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1 Antimonopolgesetz der Volksrepublik China 中华人民共和国主席令 1 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China 第六十八号 Nr. 68 中华人民共和国反垄断法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会常务委员会第二十九次会议于 2007 年 8 月 30 日通过, 现予公布, 自 2008 年 8 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 Das Antimonopolgesetz der Volksrepublik China ist auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses am 30. August 2007 verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht und tritt am 1. August 2008 in Kraft. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 2007 年 8 月 30 日 30. August 2007 中华人民共和国反垄断法 2 (2007 年 8 月 30 日第十届全国人民代表大会常务委员会第二十九次会议通过 ) Antimonopolgesetz der Volksrepublik China (Am 30. August 2007 auf der 29. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses verabschiedet) 目录 Inhalt 第一章 总则 1. Kapitel. Allgemeine Vorschriften 第二章 垄断协议 2. Kapitel. Monopolisierende Vereinbarungen 第三章 滥用市场支配地位 3. Kapitel. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen 第四章 经营者集中 4. Kapitel. Unternehmenszusammenschlüsse 第五章 滥用行政权力排除 限制 5. Kapitel. Ausschluss und Beschränkung des Wettbewerbs durch 竞争 Missbrauch von Verwaltungsbefugnissen 第六章 对涉嫌垄断行为的调查 6. Kapitel. Untersuchung bei Verdacht monopolisierender Verhaltensweisen 第七章 法律责任 7. Kapitel. Rechtliche Verantwortung 第八章 附则 8. Kapitel. Schlussbestimmungen 第一章总则 Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 第一条为了预防和制止垄断行为, 保护市场公平竞争, 提高经济运行效率, 维护消费者利益和社会公共利益, 促进社会主义市场经济健康发展, 制定本法 1 [Gesetzeszweck; vgl. 1 E 3, geringe Änderungen] Zur Vorbeugung und Verhinderung monopolisierender Verhaltensweisen, zum Schutze des fairen Wettbewerbs auf den Märkten, zur Effizienzsteigerung der Wirtschaftsvorgänge, zum Schutze der Interessen der Verbraucher und der gesamtgesellschaftlichen Interessen und zur Förderung der gesunden Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft wird dieses Gesetz erlassen. 1 Quelle: Sina ( 新浪 ), :17 (eingesehen am ). 2 Quelle des chinesischen Textes: Nachrichtenagentur Neues China ( 新华网 ), content_ htm, , 23:36 (eingesehen am ). Vgl. auch Legal Daily ( 法制网 ) vom , rdlf/ /31/content_ htm (eingesehen am ) oder Nationaler Volkskongress ( 中国人大网 ), common/zw.jsp?label=wxzlk&id=371229&pdmc=110106, (eingesehen am ). 3 Entwurf eines Antimonopolgesetzes der Volksrepublik China ( 中华人民共和国反垄断法 ( 草案 )) für die erste Lesung am , deutschchinesische Fassung in ZChinR 2006, S. 426 ff. 307

2 第二条中华人民共和国境内经济活动中的垄断行为, 适用本法 ; 中华人民共和国境外的垄断行为, 对境内市场竞争产生排除 限制影响的, 适用本法 第三条包括 : 本法规定的垄断行为 2 [Anwendungsbereich; vgl. 1 E, Abs. 2 gestrichen] Dieses Gesetz findet Anwendung auf monopolisierende Verhaltensweisen im Wirtschaftsverkehr innerhalb der Grenzen der Volksrepublik China sowie auf monopolisierende Verhaltensweisen außerhalb der Grenzen der Volksrepublik China, soweit sie die Ausschließung oder Beschränkung des Wettbewerbs auf inländischen Märkten bewirken. 3 [Begriff der monopolisierenden Verhaltensweisen; vgl. 3 E, Abs. 2 jetzt 13 Abs. 2] Monopolisierende Verhaltensweisen im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere: ( 一 ) 经营者达成垄断协议 ; (1) das Treffen monopolisierender Vereinbarungen zwischen Unternehmen; ( 二 ) 经营者滥用市场支配地位 ; ( 三 ) 具有或者可能具有排除 限制竞争效果的经营者集中 第四条国家制定和实施与社会主义市场经济相适应的竞争规则, 完善宏观调控, 健全统一 开放 竞争 有序的市场体系 第五条经营者可以通过公平竞争 自愿联合, 依法实施集中, 扩大经营规模, 提高市场竞争能力 第六条具有市场支配地位的经营者, 不得滥用市场支配地位, 排除 限制竞争 第七条国有经济占控制地位的关系国民经济命脉和国家安全的行业以及依法实行专营专卖的行业, 国家对其经营者的合法经营活动予以保护, 并对经营者的经营行为及其商品和服务的价格依法实施监管和调控, 维护消费者利益, 促进技术进步 前款规定行业的经营者应当依法经营, 诚实守信, 严格自律, 接受社会公众的监督, 不得利用其控制地位或者专营专卖地位损害消费者利益 (2) der Missbrauch marktbeherrschender Stellungen durch Unternehmen; (3) Unternehmenszusammenschlüsse, die eine den Wettbewerb ausschließende oder beschränkende Wirkung haben oder haben könnten. 4 [Wettbewerbsgrundsätze; neu eingefügt] Der Staat bestimmt und verwirklicht der sozialistischen Marktwirtschaft entsprechende Wettbewerbsregeln, vervollkommnet die makroökonomische Steuerung und vervollständigt ein einheitliches, offenes, wettbewerbsmäßiges und geordnetes Marktsystem. 5 [Freiheiten der Unternehmen; neu eingefügt] Unternehmen dürfen sich durch fairen Wettbewerb und freiwillige Verbindung nach dem Recht zusammenschließen, ihren Geschäftsumfang erweitern und ihre Konkurrenzfähigkeit steigern. 6 [Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen; vgl. 12 Abs. 1 E, geringe Änderungen] Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen [und damit] den Wettbewerb ausschließen oder beschränken. 7 [Wirtschaftszweige von nationalem Interesse; staatliche Monopole; Aufsicht und Handlungsmaßstäbe; neu eingefügt] Der Staat schützt die legalen Geschäftsaktivitäten der Unternehmen der Wirtschaftszweige, die im Zusammenhang mit volkswirtschaftlichen Lebensadern stehen und die Staatssicherheit berühren und in denen die staatseigene Wirtschaft eine beherrschende Stellung inne hat, sowie der Wirtschaftszweige, in denen nach dem Recht staatliche Monopole verwirklicht sind; ferner überwacht und steuert [der Staat] nach dem Recht die Geschäftsaktivitäten dieser Unternehmen und ihre Waren- und Dienstleistungspreise, um die Interessen der Verbraucher zu schützen und den technischen Fortschritt voranzutreiben. Die Unternehmen der im vorigen Absatz bestimmten Wirtschaftszweige müssen nach dem Recht wirtschaften, aufrichtig und redlich sein, strenge Selbstkontrolle betreiben, sich gesellschaftlicher öffentlicher Aufsicht unterstellen und dürfen nicht ihre beherrschende Stellung oder ihre staatlichen Monopole benutzen, um den Interessen der Verbraucher zu schaden. 308

3 第八条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 排除 限制竞争 第九条国务院设立反垄断委员会, 负责组织 协调 指导反垄断工作, 履行下列职责 : ( 一 ) 研究拟订有关竞争政策 ; ( 二 ) 组织调查 评估市场总体竞争状况, 发布评估报告 ; ( 三 ) 制定 发布反垄断指南 ; ( 四 ) 协调反垄断行政执法工作 ; ( 五 ) 国务院规定的其他职责 国务院反垄断委员会的组成和工作规则由国务院规定 第十条国务院规定的承担反垄断执法职责的机构 ( 以下统称国务院反垄断执法机构 ) 依照本法规定, 负责反垄断执法工作 国务院反垄断执法机构根据工作需要, 可以授权省 自治区 直辖市人民政府相应的机构, 依照本法规定负责有关反垄断执法工作 第十一条行业协会应当加强行业自律, 引导本行业的经营者依法竞争, 维护市场竞争秩序 第十二条本法所称经营者, 是指从事商品生产 经营或者提供服务的自然人 法人和其他组织 本法所称相关市场, 是指经营者在一定时期内就特定商品或者服务 ( 以下统称商品 ) 进行竞争的商品范围和地域范围 8 [Verbot des Missbrauchs von Verwaltungsbefugnissen; vgl. 6 Abs. 1 E, Definition öffentliche Unternehmen gestrichen] Verwaltungsbehörden und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsaufgaben beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um den Wettbewerb auszuschließen oder zu beschränken. 9 [Antimonopolkommission; vgl. 5 Abs. 1, 33 E, einige Änderungen] Der Staatsrat richtet eine Antimonopolkommission ein, die für die Organisation, Koordination und Anleitung der Antimonopolarbeit zuständig ist und folgende Aufgaben erfüllt: (1) Erforschung und Erarbeitung von den Wettbewerb betreffenden Politnormen; (2) Organisation von Untersuchungen und Beurteilungen der gesamten Wettbewerbsverhältnisse auf den Märkten und Bekanntmachung der Beurteilungsberichte; (3) Festlegung und Bekanntmachung von Antimonopolrichtlinien; (4) Koordination der Antimonopolverwaltungsvollzugsarbeit; (5) andere vom Staatsrat bestimmte Aufgaben. Die Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Antimonopolkommission des Staatsrates wird vom Staatsrat bestimmt. 10 [Antimonopolvollzugsorgane; entspricht 5 Abs. 2, 3 E] Die vom Staatsrat zur Übernahme des Vollzugs der Antimonopolarbeit bestimmten Organe 4 (im Folgenden bezeichnet als Antimonopolvollzugsorgane des Staatsrats) sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für die Antimonopolvollzugsarbeit zuständig. Die Antimonopolvollzugsorgane des Staatsrates können gemäß dem Arbeitsbedarf entsprechende Organe der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte ermächtigen, gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Verantwortung für die betreffende Antimonopolvollzugsarbeit zu übernehmen. 11 [Verpflichtungen der Branchenverbände; neu eingefügt] Branchenverbände müssen die Selbstkontrolle der Wirtschaftszweige stärken, die Unternehmen ihrer Wirtschaftszweige dazu anhalten, Wettbewerb nach dem Recht zu betreiben und die Wettbewerbsordnung des Marktes schützen. 12 [Begriffsbestimmungen; vgl. 4 E, geringe Änderungen] Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen, die Waren produzieren, vertreiben oder Dienstleistungen anbieten. Relevanter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist der Warenbereich und räumliche Bereich, in dem Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitabschnittes bezüglich bestimmter Waren oder Dienstleistungen (im Folgenden zusammen bezeichnet als Waren) im Wettbewerb zueinander stehen. 4 Der chinesische Begriff kann sowohl ein Singular als auch ein Plural sein. Der Gesetzgeber hat dies absichtlich nicht weiter konkretisiert und eröffnet somit im Gesetz die Möglichkeit, alternativ ein Organ oder mehrere Organe mit der Antimonopolvollzugsarbeit zu betrauen, vgl. hierzu im Aufsatz in diesem Heft. 309

4 第二章垄断协议 Zweites Kapitel. Monopolisierende Vereinbarungen 第十三条禁止具有竞争关系的经营者达成下列垄断协议 : ( 一 ) 固定或者变更商品价格 ; ( 二 ) 限制商品的生产数量或者销售数量 ; ( 三 ) 分割销售市场或者原材料采购市场 ; ( 四 ) 限制购买新技术 新设备或者限制开发新技术 新产品 ; 13 [Verbot horizontaler Vereinbarungen; Abs. 1 entspricht 7 E, Abs. 2 entspricht 3 Abs. 2 E] Unternehmen, die im Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen, ist es verboten, monopolisierende Vereinbarungen zu treffen, (1) durch die Warenpreise festgesetzt oder geändert werden; (2) durch die die Produktionsmenge oder Absatzmenge von Waren beschränkt wird; (3) durch die die Absatz- oder Rohstoffmärkte aufgeteilt werden; (4) durch die der Ankauf neuer Technologien oder neuer Anlagen oder die Entwicklung neuer Technologien oder neuer Produkte beschränkt werden; ( 五 ) 联合抵制交易 ; (5) durch die ein Handelsboykott vereinbart wird; ( 六 ) 国务院反垄断执法机构认定的其他垄断协议 本法所称垄断协议, 是指排除 限制竞争的协议 决定或者其他协同行为 第十四条禁止经营者与交易相对人达成下列垄断协议 : ( 一 ) 固定向第三人转售商品的价格 ; ( 二 ) 限定向第三人转售商品的最低价格 ; ( 三 ) 国务院反垄断执法机构认定的其他垄断协议 第十五条经营者能够证明所达成的协议属于下列情形之一的, 不适用本法第十三条 第十四条的规定 : ( 一 ) 为改进技术 研究开发新产品的 ; ( 二 ) 为提高产品质量 降低成本 增进效率, 统一产品规格 标准或者实行专业化分工的 ; ( 三 ) 为提高中小经营者经营效率, 增强中小经营者竞争力的 ; ( 四 ) 为实现节约能源 保护环境 救灾救助等社会公共利益的 ; ( 五 ) 因经济不景气, 为缓解销售量严重下降或者生产明显过剩的 ; (6) sonstige Vereinbarungen, soweit ein Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates sie für monopolisierend hält. Monopolisierende Vereinbarungen im Sinne dieses Gesetzes sind den Wettbewerb ausschließende oder beschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse oder sonstige abgestimmte Verhaltensweisen. 14 [Verbot vertikaler Vereinbarungen; vgl. 8 E, zahlreiche Änderungen] Unternehmen ist es verboten, mit Geschäftspartnern folgende monopolisierende Vereinbarungen zu treffen: (1) Festsetzung von Preisen für den Weiterverkauf von Waren an Dritte; (2) Festsetzung von Mindestpreisen für den Weiterverkauf von Waren an Dritte; (3) sonstige Vereinbarungen, soweit ein Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates sie für monopolisierend hält. 15 [Ausnahmen; vgl. 10 E, einige Änderungen, Abs. 1 Nr. 7 neu eingefügt] Wenn die Unternehmen beweisen können, dass die getroffenen Vereinbarungen einem der folgenden Umstände unterfallen, finden die Bestimmungen der 13 und 14 dieses Gesetzes keine Anwendung: (1) der Verbesserung der Technologie, der Forschung und der Entwicklung neuer Produkte; (2) der Erhöhung der Produktqualität, der Kostensenkung, der Effizienzsteigerung, der Vereinheitlichung der Produktstandards und -normen oder der Arbeitsteilung durch Spezialisierung; (3) der Erhöhung der Produktivität kleiner und mittlerer Unternehmen und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen; (4) der Verwirklichung von Ressourceneinsparungen, Umweltschutz, Katastrophenhilfe und anderen gemeinnützigen Interessen; (5) der Dämpfung von schweren Absatzrückgängen oder offensichtlichen Produktionsüberschüssen infolge rezessiver Wirtschaftsphasen; 310

5 ( 六 ) 为保障对外贸易和对外经济合作中的正当利益的 ; ( 七 ) 法律和国务院规定的其他情形 属于前款第一项至第五项情形, 不适用本法第十三条 第十四条规定的, 经营者还应当证明所达成的协议不会严重限制相关市场的竞争, 并且能够使消费者分享由此产生的利益 第十六条行业协会不得组织本行业的经营者从事本章禁止的垄断行为 (6) der Sicherung lauterer Interessen aus dem Außenhandel und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; (7) anderen durch Gesetz und den Staatsrat bestimmten Umständen. Wenn einer der Tatbestände des vorigen Absatzes Nr. 1 bis 5 erfüllt ist, müssen, damit die Bestimmungen der 13 und 14 dieses Gesetzes nicht angewandt werden, die Unternehmen außerdem beweisen, dass die getroffenen Vereinbarungen den Wettbewerb auf dem relevanten Markt nicht stark beschränken und ferner die Verbraucher an den Produktionsvorteilen teilhaben können. 16 [Erstreckung auf Branchenverbände; neu eingefügt, vgl. 53 E] Branchenverbände dürfen die Unternehmen ihrer Wirtschaftszweige nicht organisieren, um nach diesem Kapitel verbotene monopolisierende Verhaltensweisen zu verwirklichen. 第三章滥用市场支配地位 Drittes Kapitel. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen 第十七条禁止具有市场支配地位的经营者从事下列滥用市场支配地位的行为 : ( 一 ) 以不公平的高价销售商品或者以不公平的低价购买商品 ; ( 二 ) 没有正当理由, 以低于成本的价格销售商品 ; ( 三 ) 没有正当理由, 拒绝与交易相对人进行交易 ; ( 四 ) 没有正当理由, 限定交易相对人只能与其进行交易或者只能与其指定的经营者进行交易 ; ( 五 ) 没有正当理由搭售商品, 或者在交易时附加其他不合理的交易条件 ; ( 六 ) 没有正当理由, 对条件相同的交易相对人在交易价格等交易条件上实行差别待遇 ; ( 七 ) 国务院反垄断执法机构认定的其他滥用市场支配地位的行为 本法所称市场支配地位, 是指经营者在相关市场内具有能够控制商品价格 数量或者其他交易条件, 或者能够阻碍 影响其他经营者进入相关市场能力的市场地位 17 [Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen; vgl. 15 und 12 Abs. 2 E, formelle Änderungen] Es ist Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, verboten, den folgenden Verhaltensweisen, die einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen, nachzugehen: (1) dem Verkauf von Waren zu unangemessen hohen Preisen oder dem Kauf von Waren zu unangemessen niedrigen Preisen; (2) dem Verkauf von Waren zu Preisen unter den Kosten ohne lauteren Grund; (3) der Ablehnung des Geschäftsabschlusses mit Handelspartnern ohne lauteren Grund; (4) der Einschränkung der Handelspartner, nur mit ihnen Geschäfte oder nur mit den von ihnen bestimmten Unternehmen Geschäfte abzuschließen ohne lauteren Grund; (5) dem Koppelverkauf von Waren oder der Beifügung anderer unangemessener Handelsbedingungen ohne lauteren Grund; (6) der ungleichen Behandlung der Handelspartner im Geschäftsverkehr in Bezug auf Preise und andere Geschäftsbedingungen trotz gleicher Voraussetzungen ohne lauteren Grund; (7) sonstigen Verhaltensweisen, soweit ein Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates sie für einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung hält. Eine marktbeherrschende Stellung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Unternehmen auf dem relevanten Markt eine Marktstellung innehaben, die es ihnen ermöglicht, Warenpreise oder -mengen oder sonstige Handelsbedingungen zu kontrollieren, oder die die Fähigkeit gibt, den Eintritt anderer Unternehmen in den relevanten Markt zu behindern oder zu beeinflussen. 311

6 第十八条认定经营者具有市场支配地位, 应当依据下列因素 : ( 一 ) 该经营者在相关市场的市场份额, 以及相关市场的竞争状况 ; ( 二 ) 该经营者控制销售市场或者原材料采购市场的能力 ; ( 三 ) 该经营者的财力和技术条件 ; ( 四 ) 其他经营者对该经营者在交易上的依赖程度 ; ( 五 ) 其他经营者进入相关市场的难易程度 ; ( 六 ) 与该经营者市场支配地位有关的其他因素 第十九条有下列情形之一的, 可以推定经营者具有市场支配地位 : ( ) 一个经营者在相关市场的市场份额达到二分之一的 ; ( 二 ) 两个经营者在相关市场的市场份额达到三分之二的 ; ( 三 ) 三个经营者在相关市场的市场份额达到四分之三的 有前款第二项 第三项规定的情形, 其中有的经营者市场份额不足十分之一的, 不应当推定该经营者具有市场支配地位 被推定具有市场支配地位的经营者, 有证据证明不具有市场支配地位的, 不应当认定其具有市场支配地位 18 [Prüfkriterien; vgl. 13 E, wenige Änderungen] Im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat, müssen die folgenden Kriterien berücksichtigt werden: (1) der Marktanteil des betreffenden Unternehmens auf dem relevanten Markt sowie die Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt; (2) die Fähigkeit des betreffenden Unternehmens, den Absatzmarkt oder Rohstoffeinkaufsmarkt zu kontrollieren; (3) die Finanzkraft und die technologischen Voraussetzungen des betreffenden Unternehmens; (4) der Abhängigkeitsgrad anderer Unternehmen gegenüber dem betreffenden Unternehmen im Handel; (5) der Schwierigkeitsgrad für andere Unternehmen, in den relevanten Markt einzutreten; (6) andere Faktoren, die mit der marktbeherrschenden Stellung des betreffenden Unternehmens im Zusammenhang stehen. 19 [Marktbeherrschungsvermutungen; vgl. 14 E, Abs. 3 neu eingefügt] Bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen kann vermutet werden, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehat: (1) wenn ein Unternehmen auf dem relevanten Markt einen Marktanteil von ein Halb erreicht; (2) wenn zwei Unternehmen auf dem relevanten Markt einen Marktanteil von zwei Dritteln erreichen; (3) wenn drei Unternehmen auf dem relevanten Markt einen Marktanteil von drei Vierteln erreichen. Wenn die Voraussetzungen der Nr. 2 oder 3 des vorigen Absatzes vorliegen und unter den Unternehmen eines einen Marktanteil von unter einem Zehntel hat, soll für das betroffene Unternehmen nicht vermutet werden, dass es eine marktbeherrschende Stellung innehat. Wenn Unternehmen, für die vermutet wird, dass sie eine marktbeherrschende Stellung innehaben, Beweismittel haben, die beweisen, dass sie keine marktbeherrschende Stellung innehaben, darf nicht daran festgehalten werden, dass sie eine marktbeherrschende Stellung innehaben. 第四章经营者集中 Viertes Kapitel. Unternehmenszusammenschlüsse 第二十条列情形 : 经营者集中是指下 20 [Zusammenschlusstatbestände; vgl. 16 E, einige Änderungen] Als Unternehmenszusammenschluss werden die folgenden Tatbestände bezeichnet: ( 一 ) 经营者合并 ; (1) die Zusammenlegung von Unternehmen; ( 二 ) 经营者通过取得股权或者资产的方式取得对其他经营者的控制权 ; (2) der Erwerb des Kontrollrechts an einem anderen Unternehmen durch den Erwerb von Anteilsrechten 5 oder Vermögen 6 durch ein Unternehmen; 5 Share-Deal. 6 Asset-Deal. 312

7 ( 三 ) 经营者通过合同等方式取得对其他经营者的控制权或者能够对其他经营者施加决定性影响 第二十一条经营者集中达到国务院规定的申报标准的, 经营者应当事先向国务院反垄断执法机构申报, 未申报的不得实施集中 第二十二条经营者集中有下列情形之一的, 可以不向国务院反垄断执法机构申报 : ( 一 ) 参与集中的一个经营者拥有其他每个经营者百分之五十以上有表决权的股份或者资产的 ; ( 二 ) 参与集中的每个经营者百分之五十以上有表决权的股份或者资产被同一个未参与集中的经营者拥有的 第二十三条经营者向国务院反垄断执法机构申报集中, 应当提交下列文件 资料 : (3) der vertragliche oder sonstige Erwerb entweder des Kontrollrechts über ein anderes Unternehmen oder der Fähigkeit, bestimmenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen auszuüben, durch ein Unternehmen. 21 [Anmeldepflicht; Anmeldekriterien; vgl. 17 E, komplette Streichung der konkreten Anmeldekriterien] Unternehmenszusammenschlüsse, die die vom Staatsrat bestimmten Anmeldekriterien erreichen, müssen von den Unternehmen zunächst beim Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates angemeldet werden; vor der Anmeldung darf der Zusammenschluss nicht vollzogen werden. 22 [Ausnahmen von der Anmeldepflicht; Konzernklausel; entspricht 18 E] Bei Vorliegen eines der folgenden Umstände brauchen Unternehmenszusammenschlüsse nicht beim Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates angemeldet zu werden: (1) ein an dem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen hält mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht oder des Vermögens an allen anderen Unternehmen; (2) mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht oder des Vermögens an allen am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen werden von einem nicht am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen gehalten. 23 [Inhalt der Anmeldung; vgl. 19 E, einige Änderungen] Bei der Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates haben die Unternehmen folgende Schriftstücke und Unterlagen einzureichen: ( 一 ) 申报书 ; (1) das Anmeldeformular; ( 二 ) 集中对相关市场竞争状况影响的说明 ; (2) eine Erklärung, welchen Einfluss der Zusammenschluss auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem relevanten Markt hat; ( 三 ) 集中协议 ; (3) die Zusammenschlussvereinbarung; ( 四 ) 参与集中的经营者会计师事务所审计的上一会计年度财务会计报告 ; ( 五 ) 国务院反垄断执法机构规定的其他文件 资料 申报书应当载明参与集中的经营者的名称 住所 经营范围 预定实施集中的日期和国务院反垄断执法机构规定的其他事项 第二十四条经营者提交的文件 资料不完备的, 应当在国务院反垄断执法机构规定的期限内补交文件 资料 经营者逾期未补交文件 资料的, 视为未申报 (4) die durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro geprüften Finanzberichte des letzten Geschäftsjahres der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen; (5) andere vom Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates bestimmte Schriftstücke und Unterlagen. Das Anmeldeformular muss die Bezeichnung der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, ihren Sitz, ihren Geschäftsbereich, das für den Vollzug des Zusammenschlusses vorgesehene Datum und die vom Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates bestimmten anderen Angaben enthalten. 24 [Unvollständige Anmeldung; entspricht 20 E] Wenn die von den Unternehmen eingereichten Schriftstücke und Unterlagen unvollständig sind, müssen sie innerhalb der vom Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates bestimmten Frist vervollständigt werden. Unternehmen, die bis zum Fristablauf die Schriftstücke und Unterlagen nicht vervollständigt haben, werden so behandelt, als hätten sie keine Anmeldung eingereicht. 313

8 第二十五条国务院反垄断执法机构应当自收到经营者提交的符合本法第二十三条规定的文件 资料之日起三十日内, 对申报的经营者集中进行初步审查, 作出是否实施进一步审查的决定, 并书面通知营者 国务院反垄断执法机构作出决定前, 经营者不得实施集中 国务院反垄断执法机构作出不实施进一步审查的决定或者逾期未作出决定的, 经营者可以实施集中 第二十六条国务院反垄断执法机构决定实施进一步审查的, 应当自决定之日起九十日内审查完毕, 作出是否禁止经营者集中的决定, 并书面通知经营者 作出禁止经营者集中的决定, 应当说明理由 审查期间, 经营者不得实施集中 有下列情形之一的, 国务院反垄断执法机构经书面通知经营者, 可以延长前款规定的审查时限, 但最长不得超过六十日 : ( 一 ) 经营者同意延长审查时限的 ; ( 二 ) 经营者提交的文件 资料不准确, 需要进一步核实的 ; ( 三 ) 经营者申报后有关情况发生重大变化的 国务院反垄断执法机构逾期末作出决定的, 经营者可以实施集中 第二十七条审查经营者集中, 应当考虑下列因素 : ( 一 ) 参与集中的经营者在相关市场的市场份额及其对市场的控制力 ; 25 [Vorprüfung; Fristen; entspricht 21 E] Das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem bei ihm von den Unternehmen die dem 19 dieses Gesetzes entsprechenden Schriftstücke und Unterlagen eingereicht wurden, in einer ersten Prüfung des angemeldeten Unternehmenszusammenschlusses entscheiden, ob es eine Hauptprüfung durchführt und die Unternehmen [davon] schriftlich benachrichtigen. Vor der Entscheidung des Antimonopolvollzugsorgans des Staatsrates darf der Zusammenschluss durch die Unternehmen nicht vollzogen werden. Wenn das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates entscheidet, keine Hauptprüfung durchzuführen, oder innerhalb der Frist keine Entscheidung erlässt, kann der Zusammenschluss von den Unternehmen vollzogen werden. 26 [Hauptprüfung; Fristen; vgl. 22 E, Abs. 3 geändert] Wenn das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates entscheidet, eine Hauptprüfung durchzuführen, muss es innerhalb von 90 Tagen nach der Entscheidung die Prüfung beenden und entscheiden, ob es den Unternehmenszusammenschluss untersagt oder nicht, und [muss] die Unternehmen schriftlich benachrichtigen. Wenn es entscheidet, den Unternehmenszusammenschluss zu untersagen, muss es die Gründe [hierfür] angeben. Im Prüfungszeitraum dürfen die Unternehmen den Zusammenschluss nicht vollziehen. Unter den unten genannten Voraussetzungen kann das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates nach schriftlicher Benachrichtigung der Unternehmen die im vorigen Absatz bestimmte Prüfungsfrist um höchstens 60 Tage verlängern: (1) wenn die Unternehmen einer Verlängerung des Prüfungszeitraumes zustimmen; (2) wenn die von den Unternehmen eingereichten Schriftstücke und Unterlagen ungenau sind und einer genaueren Überprüfung bedürfen; (3) wenn die betreffenden Umstände nach der Anmeldung durch die Unternehmen eine erhebliche Änderung erfahren haben. Wenn das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates nicht innerhalb der Frist eine Entscheidung erlässt, dürfen die Unternehmen den Zusammenschluss vollziehen. 27 [Prüfungskriterien; entspricht 23 E] Bei der Prüfung des Unternehmenszusammenschlusses sind die folgenden Kriterien zu bedenken: (1) die Marktanteile der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf dem relevanten Markt und ihre Marktmacht; ( 二 ) 相关市场的市场集中度 ; (2) der Konzentrationsgrad des relevanten Marktes; ( 三 ) 经营者集中对市场进入 技术进步的影响 ; ( 四 ) 经营者集中对消费者和其他有关经营者的影响 ; ( 五 ) 经营者集中对国民经济发展的影响 ; ( 六 ) 国务院反垄断执法机构认为应当考虑的其他因素 (3) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf den Markteintritt und den technischen Fortschritt; (4) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf die Konsumenten und andere betroffene Unternehmen; (5) der Einfluss des Unternehmenszusammenschlusses auf die volkswirtschaftliche Entwicklung; (6) andere Kriterien, von denen das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates meint, dass sie zu bedenken sind. 314

9 第二十八条经营者集中具有或者可能具有排除 限制竞争效果的, 国务院反垄断执法机构应当作出禁止经营者集中的决定 但是, 经营者能够证明该集中对竞争产生的有利影响明显大于不利影响, 或者符合社会公共利益的, 国务院反垄断执法机构可以作出对经营者集中不予禁止的决定 第二十九条对不予禁止的经营者集中, 国务院反垄断执法机构可以决定附加减少集中对竞争产生不利影响的限制性条件 第三十条国务院反垄断执法机构应当将禁止经营者集中的决定或者对经营者集中附加限制性条件的决定, 及时向社会公布 第三十一条对外资并购境内企业或者以其他方式参与经营者集中, 涉及国家安全的, 除依照本法规定进行经营者集中审查外, 还应当按照国家有关规定进行国家安全审查 28 [Untersagungskriterien; Effizienzeinwand; vgl. 24 Abs. 1 E, geringe Änderungen] Wenn der Unternehmenszusammenschluss eine den Wettbewerb ausschließende oder beschränkende Wirkung hat oder haben könnte, muss das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates den Unternehmenszusammenschluss untersagen. Wenn die Unternehmen aber beweisen können, dass der den Wettbewerb fördernde Einfluss dieses Unternehmenszusammenschlusses erkennbar gewichtiger ist als der dem Wettbewerb nachteilige Einfluss oder der Unternehmenszusammenschluss dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse entspricht, kann das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates entscheiden, den Unternehmenszusammenschluss nicht zu untersagen. 29 [Auflagen; vgl. 24 Abs. 2 E, deutliche Änderungen] Gegenüber nicht untersagten Zusammenschlüssen kann das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates bestimmen, dass beschränkende Auflagen auferlegt werden, die den dem Wettbewerb nachteiligen Einfluss des Zusammenschlusses mindern. 30 [Bekanntmachung; entspricht 25 E] Das Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates muss die Entscheidungen über die Untersagung eines Unternehmenszusammenschlusses oder über die Auferlegung von Auflagen unverzüglich öffentlich bekannt machen. 31 [Ausländische Übernahmen, die die Staatssicherheit betreffen; neu eingefügt] Bei ausländischen Übernahmen inländischer Unternehmen oder Beteiligung an einem Unternehmenszusammenschluss auf andere Weise, bei der die Staatssicherheit betroffen ist, muss außer der gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Unternehmenszusammenschlussprüfung auch eine Staatssicherheitsprüfung gemäß den betreffenden staatlichen Bestimmungen durchgeführt werden. 第五章竞争 滥用行政权力排除 限制 第三十二条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 限定或者变相限定单位或者个人经营 购买 使用指定的经营者提供的商品 第三十三条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 实施下列行为, 妨碍商品在地区之间自由流通 : ( 一 ) 对外地商品设定歧视性收费项目 实行歧视性收费标准, 或者规定歧视性价格 ; Fünftes Kapitel. Ausschluss und Beschränkung des Wettbewerbs durch Missbrauch von Verwaltungsbefugnissen 32 [Verbot des Vorzugs bestimmter Waren; entspricht 26 E] Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um Einheiten oder Einzelpersonen zu beschränken oder verdeckt zu beschränken, von bestimmten Unternehmen bereitgestellte Waren zu führen, zu kaufen oder zu benutzen. 33 [Diskriminierungsverbot für außerterritoriale Waren; vgl. 27 E, geringe Änderungen, Nr. 5 neu eingefügt] Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um unter Verwirklichung einer der folgenden Handlungsweisen den freien Verkehr der Waren zwischen den Gebieten zu behindern: (1) Festlegung von diskriminierenden Gebührenposten, Durchführung diskriminierender Gebührenstandards oder Festlegung diskriminierender Preise gegenüber außerterritorialen Waren; 315

10 ( 二 ) 对外地商品规定与本地同类商品不同的技术要求 检验标准, 或者对外地商品采取重复检验, 重复认证等歧视性技术措施, 限制外地商品进入本地市场 ; ( 三 ) 采取专门针对外地商品的行政许可, 限制外地商品进入本地市场 ; ( 四 ) 设置关卡或者采取其他手段, 阻碍外地商品进入或者本地商品运出 ; ( 五 ) 妨碍商品在地区之间自由流通的其他行为 第三十四条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 以设定歧视性资质要求 评审标准或者不依法发布信息等方式, 排斥或者限制外地经营者参加本地的招标投标活动 第三十五条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 采取与本地经营者不平等待遇等方式, 排斥或者限制外地经营者在本地投资或者设立分支机构 第三十六条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织不得滥用行政权力, 强制经营者从事本法规定的垄断行为 第三十七条行政机关不得滥用行政权力, 制定含有排除 限制竞争内容的规定 (2) Bestimmung anderer technischer Anforderungen oder Prüfungsstandards für außerterritoriale Waren als für innerterritoriale Waren oder wiederholte Anwendung von Prüfungen, wiederholte Zertifizierung oder andere diskriminierende technische Maßnahmen gegenüber außerterritorialen Waren, die die Einfuhr außerterritorialer Waren in den Gebietsmarkt behindern; (3) speziell auf außerterritoriale Waren gerichtete Verwaltungsgenehmigungen, durch die die Einfuhr außerterritorialer Waren in den Gebietsmarkt beschränkt wird; (4) Einrichtung von Passierscheinen oder Anwendung anderer Methoden, um die Einfuhr außerterritorialer Waren oder die Ausfuhr innerterritorialer Waren zu behindern; (5) andere Verhaltensweisen, durch die der freie Verkehr der Waren zwischen den Gebieten behindert wird. 34 [Diskriminierungsverbot für außerterritoriale Unternehmen bei Ausschreibungen; vgl. 28 E, geringe Änderungen] Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um außerterritoriale Unternehmen durch die Festsetzung diskriminierender Qualitätsanforderungen oder Prüfungsstandards oder durch eine fehlende Bekanntgabe von Informationen gemäß dem Recht oder auf andere Art und Weise von der Teilnahme an innerterritorialen Ausschreibungen auszuschließen oder dabei zu behindern. 35 [Diskriminierungsverbot für außerterritoriale Investitionen und Zweigstellen; entspricht 29 E] Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um außerterritoriale Unternehmen durch ungleiche Behandlung gegenüber innerterritorialen Unternehmen oder auf ähnliche Art und Weise davon auszuschließen oder dabei zu beschränken, in diesem Gebiet zu investieren oder Zweigstellen zu errichten. 36 [Verbot des Zwangs zu monopolisierenden Verhaltensweisen; entspricht 30 E] Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um Unternehmen zu zwingen, monopolisierende Verhaltensweisen nach diesem Gesetz zu begehen. 37 [Verbot wettbewerbsbeschränkender Verwaltungsbestimmungen; entspricht 31 E] Verwaltungsorgane dürfen ihre Verwaltungsbefugnisse nicht missbrauchen, um Bestimmungen zu erlassen, die einen Inhalt haben, der den Wettbewerb ausschließt oder beschränkt. 第六章 对涉嫌垄断行为的调查 Sechstes Kapitel. Untersuchung bei Verdacht monopolisierender Verhaltensweisen [Überschrift geändert] 第三十八条反垄断执法机构依法对涉嫌垄断行为进行调查 38 [Offizialprinzip; Legalitätsprinzip; Anzeigen an die Antimonopolvollzugsorgane; Abs. 1 neu eingefügt, Abs. 2, 3 entsprechen 35 E] Die Antimonopolvollzugsorgane führen nach dem Recht bei Verdacht monopolisierender Verhaltensweisen eine Untersuchung durch. 316

11 对涉嫌垄断行为, 任何单位和个人有权向反垄断执法机构举报 反垄断执法机构应当为举报人保密 举报采用书面形式并提供相关事实和证据的, 反垄断执法机构应当进行必要的调查 第三十九条反垄断执法机构调查涉嫌垄断行为, 可以采取下列措施 : ( 一 ) 进入被调查的经营者的营业场所或者其他有关场所进行检查 ; ( 二 ) 询问被调查的经营者 利害关系人或者其他有关单位或者个人, 要求其说明有关情况 ; ( 三 ) 查阅 复制被调查的经营者 利害关系人或者其他有关单位或者个人的有关单证 协议 会计账簿 业务函电 电子数据等文件 资料 ; Bei Verdacht monopolisierender Verhaltensweisen haben alle Einheiten und Einzelpersonen das Recht, bei den Antimonopolvollzugsorganen Anzeige zu erstatten. Die Antimonopolvollzugsorgane müssen den Anzeigenden geheim halten. Bei Anzeigen, die in schriftlicher Form eingereicht werden und die die zusammenhängenden Tatsachen und Beweise bereitstellen, müssen die Antimonopolvollzugsorgane die notwendige Untersuchung durchführen. 39 [Untersuchungsbefugnisse der Antimonopolvollzugsorgane; entspricht 36 E] Die Antimonopolvollzugsorgane können bei der Untersuchung von Verhaltensweisen, die im Verdacht stehen, monopolisierend zu sein, die nachfolgenden Maßnahmen ergreifen: (1) die Geschäftsräume der untersuchten Unternehmen betreten oder andere betroffene Örtlichkeiten untersuchen; (2) bei den untersuchten Unternehmen, Interessierten 7 oder anderen betroffenen Einheiten oder Einzelpersonen Erkundigungen einholen und sie zur Erklärung der betreffenden Umstände auffordern; (3) betreffende Belege, Vereinbarungen, Buchführungs- und Kontounterlagen, Geschäftskorrespondenz, elektronische Dateien und andere Schriftstücke und Unterlagen der untersuchten Unternehmen, Interessierten oder anderen betroffenen Einheiten oder Einzelpersonen einsehen und kopieren; ( 四 ) 查封 扣押相关证据 ; (4) betreffende Beweisstücke versiegeln oder beschlagnahmen; ( 五 ) 查询经营者的银行账户 (5) sich nach den Bankkonten der Unternehmen erkundigen. 采取前款规定的措施, 应当向反垄断执法机构主要负责人书面报告, 并经批准 第四十条反垄断执法机构调查涉嫌垄断行为, 执法人员不得少于二人, 并应当出示执法证件 执法人员进行询问和调查, 应当制作笔录, 并由被询问人或者被调查人签字 第四十一条反垄断执法机构及其工作人员对执法过程中知悉的商业秘密负有保密义务 第四十二条被调查的经营者 利害关系人或者其他有关单或者个人应当配合反垄断执法机构依法履行职责, 不得拒绝 阻碍反垄断执法机构的调查 Die im vorigen Absatz genannten Maßnahmen müssen den Hauptverantwortlichen der Antimonopolvollzugsorgane schriftlich gemeldet und [von diesen] genehmigt werden. 40 [Untersuchungsmodalitäten; entspricht 37 E] Wenn Antimonopolvollzugsorgane Verhaltensweisen untersuchen, die im Verdacht stehen, monopolisierend zu sein, müssen mindestens zwei Vollzugspersonen teilnehmen und ihren Vollzugsausweis vorzeigen. Wenn Vollzugspersonen Befragungen oder Untersuchungen durchführen, müssen sie darüber eine Niederschrift aufnehmen und vom Befragten oder Untersuchten unterzeichnen lassen. 41 [Geheimhaltungspflicht für Geschäftsgeheimnisse; vgl. 38 E, geringfügige Änderung] Die Antimonopolvollzugsorgane und ihre Angestellten haben die Pflicht, über die Geschäftsgeheimnisse, von denen sie beim Gesetzesvollzug Kenntnis erlangt haben, Geheimhaltung zu wahren. 42 [Pflicht zur Kooperation mit den Antimonopolvollzugsorganen; entspricht 39 E] Die untersuchten Unternehmen, Interessierten oder anderen betroffenen Einheiten oder Einzelpersonen müssen mit den Antimonopolvollzugsorganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Recht zusammenarbeiten und dürfen die Untersuchungen der Antimonopolvollzugsorgane nicht verhindern oder behindern. 7 Chin. 利害关系人, wörtlich: wer [dazu] in einer [eigenen] Nutzen und Schaden berührenden Beziehung steht. 317

12 第四十三条被调查的经营者 利害关系人有权陈述意见 反垄断执法机构应当对被调查的经营者 利害关系人提出的事实 理由和证据进行核实 第四十四条反垄断执法机构对涉嫌垄断行为调查核实后, 认为构成垄断行为的, 应当依法作出处理决定, 并可以向社会公布 第四十五条对反垄断执法机构调查的涉嫌垄断行为, 被调查的经营者承诺在反垄断执法机构认可的期限内采取具体措施消除该行为后果的, 反垄断执法机构可以决定中止调查 中止调查的决定应当载明被调查的经营者承诺的具体内容 反垄断执法机构决定中止调查的, 应当对经营者履行承诺的情况进行监督 经营者履行承诺的, 反垄断执法机构可以决定终止调查 有下列情形之一的, 反垄断执法机构应当恢复调查 : 43 [Gegenvorbringen; vgl. 40 E, Recht sich zu verteidigen gestrichen] Die untersuchten Unternehmen und Interessierten haben das Recht, ihre Meinung darzulegen. Die Antimonopolvollzugsorgane müssen die von den untersuchten Unternehmen und Interessierten vorgebrachten Tatsachen, Gründe und Beweise überprüfen. 44 [Entscheidungen der Antimonopolvollzugsorgane; entspricht 41 E] Wenn ein Antimonopolvollzugsorgan nach der Untersuchung und Überprüfung von Verhaltensweisen, die im Verdacht stehen, monopolisierend zu sein, zu der Ansicht gelangt, dass der Tatbestand einer monopolisierenden Verhaltensweise erfüllt ist, muss es nach dem Recht eine Entscheidung über die Behandlung des Falles treffen und kann diese öffentlich bekannt machen. 45 [Einstellung, Wiederaufnahme des Verfahrens; vgl. 42 E, geringfügige Änderungen] Bei Verhaltensweisen, die im Verdacht stehen, monopolisierend zu sein, die von einem Antimonopolvollzugsorgan untersucht werden, kann das Antimonopolvollzugsorgan, wenn die Unternehmen zusagen, innerhalb einer vom Antimonopolvollzugsorgan gesetzten Frist konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Verhaltensweisen zu beseitigen, entscheiden, die Untersuchung vorläufig einzustellen. Die Entscheidung, die Untersuchung vorläufig einzustellen, muss eindeutig den konkreten Inhalt der Zusagen der Unternehmen enthalten. Wenn das Antimonopolvollzugsorgan entschieden hat, die Untersuchung vorläufig einzustellen, muss es überwachen, ob die Unternehmen die Zusagen einhalten. Halten die Unternehmen die Zusagen ein, so kann das Antimonopolvollzugsorgan entscheiden, die Untersuchung endgültig einzustellen. Bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen muss das Antimonopolvollzugsorgan die Untersuchung wieder aufnehmen: ( 一 ) 经营者未履行承诺的 ; (1) die Unternehmen halten ihre Zusagen nicht ein; ( 二 ) 作出中止调查决定所依据的事实发生重大变化的 ; ( 三 ) 中止调查的决定是基于经营者提供的不完整或者不真实的信息作出的 (2) die Tatsachen, auf denen die Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Untersuchung beruht, haben sich erheblich geändert; (3) die Entscheidung über die vorläufige Einstellung der Untersuchung beruht auf von den Unternehmen bereitgestellten unvollständigen oder unrichtigen Informationen. 第七章法律责任 Siebtes Kapitel. Rechtliche Verantwortung 第四十六条经营者违反本法规定, 达成并实施垄断协议的, 由反垄断执法机构责令停止违法行为, 没收违法所得, 并处上一年度销售额百分之一以上百分之十以下的罚款 ; 尚未实施垄断协议的, 可以处五十万元以下的罚款 46 [Geldbußen bei monopolisierenden Vereinbarungen; Kronzeugenregelung; vgl. 45 E, Höhe der Geldbuße gesenkt, Abs. 3 neu eingefügt] Wenn Unternehmen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, indem sie monopolisierende Vereinbarungen treffen und umsetzen, ordnet ein Antimonopolvollzugsorgan an, die rechtswidrigen Verhaltensweisen abzustellen, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe von mindestens 1 % und höchstens 10 % des letzten Jahresumsatzes; wenn die monopolisierenden Vereinbarungen noch nicht umgesetzt sind, kann eine Geldbuße von höchstens RMB Yuan festgesetzt werden. 318

13 经营者主动向反垄断执法机构报告达成垄断协议的有关情况并提供重要证据的, 反垄断执法机构可以酌情减轻或者免除对该经营者的处罚 行业协会违反本法规定, 组织本行业的经营者达成垄断协议的, 反垄断执法机构可以处五十万元以下的罚款 ; 情节严重的, 社会团体登记管理机关可以依法撤销登记 第四十七条经营者违反本法规定, 滥用市场支配地位的, 由反垄断执法机构责令停止违法行为, 没收违法所得, 并处上一年度销售额百分之一以上百分之十以下的罚款 第四十八条经营者违反本法规定实施集中的, 由国务院反垄断执法机构责令停止实施集中 限期处分股份或者资产 限期转让营业以及采取其他必要措施恢复到集中前的状态, 可以处五十万元以下的罚款 第四十九条对本法第四十六条 第四十七条 第四十八条规定的罚款, 反垄断执法机构确定具体罚款数额时, 应当考虑违法行为的性质 程度和持续的时间等因素 第五十条经营者实施垄断行为, 给他人造成损失的, 依法承担民事责任 第五十一条行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织滥用行政权力, 实施排除 限制竞争行为的, 由上级机关责令改正 ; 对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分 反垄断执法机构可以向有关上级机关提出依法处理的建议 Wenn ein Unternehmen von selbst die relevanten Umstände einer getroffenen monopolisierenden Vereinbarung meldet und die wesentlichen Beweise dafür bereitstellt, kann das Antimonopolvollzugsorgan nach eigenem Ermessen die [Verwaltungs-]Sanktion gegen das betreffende Unternehmen mindern oder von einer [Verwaltungs-]Sanktion absehen. Wenn Branchenverbände gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, indem sie die Unternehmen ihres Wirtschaftszweiges organisieren, um monopolisierende Vereinbarungen zu treffen, kann das Antimonopolvollzugsorgan eine Geldbuße von höchstens RMB Yuan festsetzen; in schweren Fällen kann das Verwaltungsorgan für die Registrierung gesellschaftlicher Organisationen 8 die Registrierung rückgängig machen. 47 [Geldbußen bei Missbrauch marktbeherrschender Stellungen; entspricht 46 E] Wenn Unternehmen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, indem sie eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen und [dadurch] den Wettbewerb ausschließen oder beschränken, ordnet ein Antimonopolvollzugsorgan an, die gesetzeswidrigen Verhaltensweisen abzustellen, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einkünfte und verhängt eine Geldbuße in Höhe von mindestens 1 % und höchstens 10 % des letzten Jahresumsatzes. 48 [Geldbußen bei rechtswidrigen Unternehmenszusammenschlüssen; Entflechtung; vgl. 47 E, Höhe der Geldbuße deutlich gesenkt] Wenn Unternehmen unter Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes einen Zusammenschluss vollziehen, ordnet ein Antimonopolvollzugsorgan des Staatsrates an, den Vollzug des Zusammenschlusses einzustellen, innerhalb einer bestimmten Frist die Anteile oder das Vermögen zu veräußern, innerhalb einer bestimmten Frist das Geschäft zu übertragen und andere notwendige Maßnahmen zu treffen, um den Zustand, wie er vor dem Zusammenschluss bestand, wiederherzustellen, und kann eine Geldbuße von höchstens RMB Yuan verhängen. 49 [Einflussfaktoren für die Höhe der Geldbußen; entspricht 48 E] Bei der Festlegung der konkreten Höhe der Geldbußen gemäß den 46, 47 und 48 dieses Gesetzes haben die Antimonopolvollzugsorgane das Wesen, den Grad und die Dauer der rechtswidrigen Verhaltensweisen sowie andere Faktoren zu berücksichtigen. 50 [Zivilrechtliche Verantwortung; vgl. 49 E, strafrechtliche Verantwortung gestrichen] Wenn die Unternehmen bei Ausführung der monopolisierenden Verhaltensweisen anderen Personen Schaden zufügen, tragen sie nach dem Recht die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung. 51 [Folgen des Missbrauchs von Verwaltungsbefugnissen; vgl. 50 E, einige Änderungen, Abs. 1 S. 2 neu eingefügt, Abs. 1 S. 2 E neuer Abs. 2] Wenn Verwaltungsorgane und Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, ihre Verwaltungsbefugnisse missbrauchen und den Wettbewerb ausschließende oder begrenzende Verhaltensweisen verwirklichen, ordnet das übergeordnete Organ die Korrektur an; gegen die direkt verantwortlichen zuständigen Personen und andere direkt verantwortliche Personen werden nach dem Recht [Verwaltungsdiszi- 8 Zuständig für die Registrierung von gesellschaftlichen Organisationen (d. h. von Vereinen) sind das Ministerium für Zivilverwaltung ( 民政部 ) bzw. die Verwaltungsabteilungen für Zivilverwaltung der territorialen Volksregierungen. 319

14 法律 行政法规对行政机关和法律 法规授权的具有管理公共事务职能的组织滥用行政权力实施排除 限制竞争行为的处理另有规定的, 依照其规定 第五十二条对反垄断执法机构依法实施的审查和调查, 拒绝提供有关材料 信息, 或者提供虚假材料 信息, 或者隐匿 销毁 转移证据, 或者有其他拒绝 阻碍调查行为的, 由反垄断执法机构责令改正, 对个人可以处二万元以下的罚款, 对单位可以处二十万元以下的罚款 ; 情节严重的, 对个人处二万元以上十万元以下的罚款, 对单位处二十万元以上一百万元以下的罚款 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 第五十三条对反垄断执法机构依据本法第二十八条 第二十九条作出的决定不服的, 可以先依法申请行政复议 ; 对行政复议决定不服的, 可以依法提起行政诉讼 对反垄断执法机构作出的前款规定以外的决定不服的, 可以依法申请行政复议或者提起行政诉讼 第五十四条反垄断执法机构工作人员滥用职权 玩忽职守 徇私舞弊或者泄露执法过程中知悉的商业秘密, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 尚不构成犯罪的, 依法给予处分 plinar-]strafen verhängt. Die Antimonopolvollzugsorgane können dem betreffenden übergeordneten Organ Vorschläge unterbreiten, nach dem Recht vorzugehen. Enthalten andere Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen besondere Bestimmungen darüber, wie Verhaltensweisen zu behandeln sind, die sich aus dem Missbrauch der Verwaltungsbefugnisse von Verwaltungsorganen oder Organisationen, die durch Gesetz oder Rechtsnormen mit öffentlichen Verwaltungsfunktionen beliehen sind, ergeben und den Wettbewerb ausschließen oder beschränken, so werden diese Bestimmungen angewandt. 52 [Folgen der Untersuchungsbehinderung; vgl. 51 E, einige Änderungen, Geldbußen gesenkt] Wenn ein Antimonopolvollzugsorgan nach dem Recht Prüfungen und Untersuchungen durchführt, ordnet das Antimonopolvollzugsorgan bei Ablehnungen, betreffende Materialien und Informationen bereitzustellen, bei der Bereitstellung gefälschter Materialien oder Informationen, beim Verbergen, Beseitigen oder Verschleppen von Beweisen oder anderen Verhaltensweisen, durch die die Untersuchungen abgelehnt oder behindert werden, die Korrektur an und kann gegenüber Einzelpersonen eine Geldbuße von höchstens RMB Yuan und gegenüber Einheiten eine Geldbuße von höchstens RMB Yuan festsetzen; in schweren Fällen kann es gegenüber Einzelpersonen eine Geldbuße von mindestens RMB Yuan und höchstens RMB Yuan und gegenüber Einheiten eine Geldbuße von mindestens RMB Yuan und höchstens RMB 1 Millionen Yuan festsetzen; wird ein Straftatbestand erfüllt, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung ermittelt. 53 [Widerspruch und Klage gegen die Entscheidungen der Antimonopolvollzugsorgane; vgl. 43 E, deutliche Änderungen] Wer die von Antimonopolvollzugsorganen gemäß den 28 und 29 dieses Gesetzes erlassenen Entscheidungen nicht akzeptiert, kann zunächst nach dem Recht Verwaltungswiderspruch einlegen; wer die Verwaltungswiderspruchsentscheidung nicht akzeptiert, kann nach dem Recht Verwaltungsklage erheben. Wer die von Antimonopolvollzugsorganen erlassenen anderen als die im vorigen Absatz bestimmten Entscheidungen nicht akzeptiert, kann nach dem Recht Verwaltungswiderspruch einlegen oder Verwaltungsklage erheben. 54 [Verantwortlichkeit der Angestellten der Antimonopolvollzugsorgane; entspricht 52 E] Wenn die Angestellten der Antimonopolvollzugsorgane ihre Befugnisse missbrauchen, ihren Pflichten nicht nachkommen, Vetternwirtschaft oder Veruntreuung betreiben oder Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Vollzugsprozess Kenntnis erlangt haben, preisgeben und damit einen Straftatbestand erfüllen, wird nach dem Recht ihre strafrechtliche Verantwortung ermittelt; wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, wird nach dem Recht eine [Verwaltungsdisziplinar-]Strafe verhängt. 320

15 第八章附则 Achtes Kapitel. Schlussbestimmungen 第五十五条经营者依照有关知识产权的法律 行政法规规定行使知识产权的行为, 不适用本法 ; 但是, 经营者滥用知识产权, 排除 限制竞争的行为, 适用本法 第五十六条农业生产者及农村经济组织在农产品生产 加工 销售 运输 储存等经营活动中实施的联合或者协同行为, 不适用本法 第五十七条本法自 2008 年 8 月 1 日起施行 55 [Verhältnis zu geistigen Eigentumsrechten; entspricht 54 E] Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verhaltensweisen, die eine Nutzung geistiger Eigentumsrechte gemäß den betreffenden Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen über das geistige Eigentum durch die Unternehmen darstellen; wenn aber die Unternehmen die geistigen Eigentumsrechte zur Ausschließung oder Behinderung des Wettbewerbs missbrauchen, findet dieses Gesetz Anwendung. 56 [Ausnahmen für die Landwirtschaft; vgl. 55 E, geringfügige Änderungen] Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf bei Produktion, Verarbeitung, Vertrieb, Transport, Lagerung und anderen Wirtschaftsaktivitäten mit landwirtschaftlichen Produkten durch landwirtschaftliche Betriebe und ländliche Wirtschaftsorganisationen verwirklichte Vereinigungen oder andere Koordinationshandlungen. 57 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft. Übersetzung und Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern von Markus Masseli (geb. Hippe). 321