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纶蓉骑滑
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1 DOKUMENTATIONEN Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Systems der Verjährungsfristen bei der Behandlung von Zivilsachen 最高人民法院关于审理民事案件适 1 用诉讼时效制度若干问题的规定 ( 法释号,2008 年 8 月 11 日最高人民法院审判委员会第 1450 次会议通过 ) Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Systems der Verjährungsfristen 2 bei der Behandlung von Zivilsachen (Fashi [2008] Nr. 11, verabschiedet am auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts) 中华人民共和国最高人民法院公告最高人民法院关于审理民事案件适用诉讼时效制度若干问题的规定已于 2008 年 8 月 11 日由最高人民法院审判委员会第 1450 次会议通过, 现予公布, 自 2008 年 9 月 1 日起施行 Bekanntmachung des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China Die Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Systems der Verjährungsfristen bei der Behandlung von Zivilsachen sind am auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts verabschiedet worden, werden nun bekannt gemacht und vom an durchgeführt. 二八年八月二十一日为正确适用法律关于诉讼时效制度的规定, 保护当事人的合法权益, 依照中华人民共和国民法通则中华人民共和国物权法中华人民共和国合同法中华人民共和国民事诉讼法等法律的规定, 结合审判实践, 制定本规定第一条 [ 诉讼时效适用的权利范围 ] 当事人可以对债权请求权提出诉讼时效抗辩, 但对下列债权请求权提出诉讼时效抗辩的, 人民法院不予支持 : Um die gesetzlichen Bestimmungen im System der Verjährungsfristen richtig anzuwenden und die legalen Rechtsinteressen der Parteien zu schützen werden auf Grund der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China 3, des Sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China 4, des Vertragsgesetzes der Volksrepublik China 5, des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China 6 und anderer gesetzlicher Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis diese Bestimmungen festgelegt. 1 [Umfang der Befugnis zur Anwendung der Verjährung] Die Parteien können gegen schuldrechtliche Ansprüche die Einrede 7 der Verjährung erheben; wenn aber gegen folgende schuldrechtliche 1 Quelle des chinesischen Textes und der Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern: XI Xiaoming [ 奚晓明 ], Verständnis und Anwendung der justiziellen Interpretation des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Systems der Klageverjährungsfristen bei der Behandlung von Zivilsachen [ 最高人民法院关于民事案件诉讼时效司法解释理解与适用 ], Beijing 2008, S. 1 ff. Der Text der vorliegenden justiziellen Interpretation ist auch abgedruckt in: Legal Daily [ 法制日报 ], v , S Siehe zu dem chinesischen Begriff 诉讼时效 Fn. 2 im Beitrag zu dieser justiziellen Interpretation in diesem Heft auf S Deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1. 4 Chinesisch-deutsch in: ZChinR 2007, S. 78 ff. 5 Deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1. 6 Chinesisch-deutsch in: ZChinR 2008, S. 31 ff. 37

2 ( 一 ) 支付存款本金及利息请求权 ; ( 二 ) 兑付国债金融债券以及向不特定对象发行的企业债券本息请求权 ; ( 三 ) 基于投资关系产生的缴付出资请求权 ; ( 四 ) 其他依法不适用诉讼时效规定的债权请求权第二条 [ 法定性 ] 当事人违反法律规定, 约定延长或者缩短诉讼时效期间预先放弃诉讼时效利益的, 人民法院不予认可第三条 [ 法院应否对诉讼问题进行释明及主动援引诉讼时效的规定进行裁判 ] 当事人未提出诉讼时效抗辩, 人民法院不应对诉讼时效问题进行释明及主动适用诉讼时效的规定进行裁判第四条 [ 诉讼时效抗辩权的行使阶段 ] 当事人在一审期间未提出诉讼时效抗辩, 在二审期间提出的, 人民法院不予支持, 但其基于新的证据能够证明对方当事人的请求权已过诉讼时效期间的情形除外当事人未按照前款规定提出诉讼时效抗辩, 以诉讼时效期间届满为由申请再审或者提出再审抗辩的, 人民法院不予支持第五条 [ 同一债务分期履行所涉请求权诉讼时效期间的起算 ] 当事人约定同一债务分期履行的, 诉讼时效期间从最后一期履行期限届满之日起计算 Ansprüche die Einrede der Verjährung erhoben wird, unterstützen [dies] die Volksgerichte nicht: 1. Anspruch auf Zahlung des Kapitals und der Zinsen aus Einlagen; 2. Anspruch auf Einlösung von Staatsanleihen, Finanzanleihen und [auf Zahlung] des Kapitals und der Zinsen von Unternehmensanleihen, die nicht an bestimmte Objekte ausgegeben wurden; 3. Anspruch auf Einzahlung von Einlagen, der auf Grund einer Investitionsbeziehung entstanden ist, 4. andere Ansprüche, bei denen die Bestimmungen zur Verjährung nach dem Recht nicht angewendet werden. 2 [Zwingende Anwendung] Wenn Parteien unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vereinbaren, die Verjährungsfrist zu verlängern oder zu verkürzen oder im Voraus auf den Nutzen der Verjährung verzichten, erkennen [dies] die Volksgerichte nicht an. 3 [Keine richterliche Hinweispflicht; Einredecharakter 8 ] Wenn die Parteien nicht die Einrede der Verjährung erheben, dürfen die Volksgerichte nicht auf das Problem der Verjährung hinweisen und bei der Entscheidung nicht von Amts wegen die Bestimmungen der Verjährung anwenden. 4 [Präklusion 9 ] Wenn die Parteien in der ersten Instanz nicht die Einrede der Verjährung, [aber] in der zweiten Instanz erheben, unterstützen [dies] die Volksgerichte nicht; dies gilt jedoch nicht, wenn auf Grund neuer Beweise bewiesen werden kann, dass der Anspruch der anderen Partei bereits verjährt ist. Wenn die Parteien nicht nach dem vorherigen Absatz die Einrede der Verjährung erheben, und mit der Begründung, dass Verjährung eingetreten ist, Wiederaufnahme beantragen oder die Einrede 10 der Wiederaufnahme erheben, erkennen [dies] die Volksgerichte nicht an. 5 [Beginn der Verjährungsfrist 11 bei Ansprüchen, für die bei derselben Schuld zu verschiedenen Zeiten zu erfüllen ist] Wenn die Parteien vereinbaren, dieselbe Schuld zu verschiedenen Zeiten zu erfüllen, wird die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Frist für die letzte Erfüllung berechnet. 7 Siehe zum chinesischen Begriff 抗辩 Fn. 21 im Beitrag zu dieser justiziellen Interpretation in diesem Heft auf S Wörtlich: Frage, ob das Gericht auf das Problem der Verjährungsfrist hinweisen und ob es bei der Entscheidung von Amts wegen die Bestimmungen der Verjährungsfrist anwenden muss. 9 Wörtlich: Zeitpunkt der Ausübung des Einrederechts der Verjährungsfrist. 10 Siehe Fn Wörtlich: Berechnung der Verjährungsfrist [ ]. Ebenso in den Paragraphenüberschriften zu den 6 bis 9 dieser justiziellen Interpretation. 38

3 第六条 [ 未定履行期限合同所涉请求权诉讼时效期间的起算 ] 未约定履行期限的合同, 依照合同法第六十一条第六十二条的规定, 可以确定履行期限的, 诉讼时效期间从履行期限届满之日起计算 ; 不能确定履行期限的, 诉讼时效期间从债权人要求债务人履行义务的宽限期届满之日起计算, 但债务人在债权人第一次向其主张权利之时明确表示不履行义务的, 诉讼时效期间从债务人明确表示不履行义务之日起计算第七条 [ 可撤销合同所涉请求权诉讼时效期间的起算 ] 享有撤销权的当事人一方请求撤销合同的, 应适用合同法第五十五条关于一年除斥期间的规定对方当事人对撤销合同请求权提出诉讼时效抗辩的, 人民法院不予支持合同被撤销, 返还财产赔偿损失请求权的诉讼时效期间从合同被撤销之日起计算第八条 [ 返还不当得利请求权诉讼时效期间的起算 ] 返还不当得利请求权的诉讼时效期间, 从当事人一方知道或者应当知道不当得利事实及对方当事人之日起计算第九条 [ 无因管理行为产生的请求权诉讼时效期间的起算 ] 管理人因无因管理行为产生的给付必要管理费用赔偿损失请求权的诉讼时效期间, 从无因管理行为结束并且管理人知道或者应当知道本人之日起计算本人因不当无因管理行为产生的赔偿损失请求权的诉讼时效期间, 从其知道或者应当知道管理人及损害事实之日起计算第十条 [ 当事人一方提出要求的认定 ] 具有下列情形之一的, 应当认定为民法通则第一百四十条规定的当事人一方提出要求, 产生诉讼时效中断的效力 : 6 [Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen, für die im Vertrag keine Erfüllungsfrist festgelegt ist] Bei Verträgen, in denen keine Frist für die Erfüllung vereinbart ist, [aber] gemäß den 61, 62 Vertragsgesetz eine Frist für die Erfüllung festgestellt werden kann, wird die Verjährungsfrist vom Ablauf der Erfüllungsfrist an berechnet; kann keine Frist für die Erfüllung festgestellt werden, wird die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem die Nachfrist abgelaufen ist, mit der der Gläubiger den Schuldner zur Erfüllung der Pflichten aufgefordert hat; wenn jedoch der Schuldner im Zeitpunkt, in dem der Gläubiger zum ersten Mal das Recht geltend gemacht hat, klar zu erkennen gibt, dass er die Pflicht nicht erfüllt, wird die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an berechnet, in dem der Schuldner klar zu erkennen gibt, dass er die Pflicht nicht erfüllt. 7 [Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen im Zusammenhang mit anfechtbaren Verträgen] Wenn eine Partei, die ein Widerrufsrecht genießt, den Widerruf eines Vertrags verlangt, muss die Ausschlussfrist in 55 Vertragsgesetz angewendet werden. Wenn die andere Partei gegenüber dem Anspruch auf Widerruf des Vertrags die Einrede der Verjährung erhebt, erkennen [dies] die Volksgerichte nicht an. Bei Verträgen, die widerrufen wurden, wird die Verjährungsfrist der Ansprüche auf Rückgabe von Vermögensgütern und Schadenersatz vom Zeitpunkt des Widerrufs des Vertrags an berechnet. 8 [Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen zur Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung] Die Verjährungsfrist des Anspruches auf Rückgabe ungerechtfertigter Bereicherung wird von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem die eine Partei die Tatsache der ungerechtfertigten Bereicherung und [die Person] der anderen Partei kannte oder kennen musste. 9 [Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen, die aus Handlungen der Geschäftsführung ohne Auftrag entstehen] Die Verjährungsfrist der Ansprüche auf Zahlung der notwendigen Verwaltungskosten und Schadenersatz, die dem Geschäftsführer aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag entstehen, wird von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem die Geschäftsführung ohne Auftrag beendet ist und der Geschäftsführer den Geschäftsherrn kannte oder kennen musste. Die Verjährungsfrist des Anspruches auf Schadenersatz, der dem Geschäftsherren aus einer ungerechtfertigten Geschäftsführung ohne Auftrag entsteht, wird von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem er den Geschäftsführer und die Tatsache des Schadens kannte oder kennen musste. 10 [Unterbrechung der Verjährung durch Stellen von Forderungen 12 ] Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, muss dies als eine Partei stellt Forderungen nach 140 Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts festgestellt werden, [so dass] die Wirkung einer Unterbrechung der Verjährungsfrist eintritt: 12 Wörtlich: Feststellung eine Partei stellt Forderungen. 39

4 ( 一 ) 当事人一方直接向对方当事人送交主张权利文书, 对方当事人在文书上签字盖章或者虽未签字盖章但能够以其他方式证明该文书到达对方当事人的 ; ( 二 ) 当事人一方以发送信件或者数据电文方式主张权利, 信件或者数据电文到达或者应当到达对方当事人的 ; ( 三 ) 当事人一方为金融机构, 依照法律规定或者当事人约定从对方当事人账户中扣收欠款本息的 ; ( 四 ) 当事人一方下落不明, 对方当事人在国家级或者下落不明的当事人一方住所地的省级有影响的媒体上刊登具有主张权利内容的公告的, 但法律和司法解释另有特别规定的, 适用其规定前款第 ( 一 ) 项情形中, 对方当事人为法人或者其他组织的, 签收人可以是其法定代表人主要负责人负责收发信件的部门或者被授权主体 ; 对方当事人为自然人的, 签收人可以是自然人本人同住的具有完全行为能力的亲属或者被授权主体 1. wenn eine Partei der anderen Partei direkt eine das Recht geltend machende Urkunde ausgehändigt hat und die andere Partei die Urkunde unterschrieben oder gesiegelt hat oder aber, wenn [die Urkunde] nicht unterschrieben oder gesiegelt wurde, auf andere Weise bewiesen werden kann, dass diese Urkunde der anderen Partei zugegangen ist; 2. wenn eine Partei in Form des Versendens eines Briefes oder eines elektronischen Datenschriftstücks das Recht geltend macht und der Brief oder das elektronische Datenschriftstück der anderen Partei zugegangen ist oder zugegangen sein musste; 3. wenn eine Partei ein Finanzorgan ist und gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder einer Vereinbarung der Parteien vom Konto der anderen Partei Schulden und Zinsen abgebucht werden; 4. wenn der Verbleib einer Partei unklar ist und die andere Partei in Medien auf nationaler Ebene oder in Medien auf Provinzebene und höher, die am Sitz der Partei, dessen Verbleib unklar ist, Einfluss hat, eine Bekanntmachung mit dem das Recht geltend machenden Inhalt veröffentlicht hat; wenn jedoch besondere Bestimmungen in Gesetzen und justiziellen Interpretationen bestehen, werden diese Bestimmungen angewendet; Wenn bei den Umständen in Nr. 1 des vorherigen Absatzes die andere Partei eine juristische Person oder eine andere Organisation ist, kann die den Erhalt [der Urkunde] durch Unterschrift [bestätigende] Person deren gesetzlicher Repräsentant, den Hauptverantwortlichen, die für die Entgegennahme von Briefen zuständige Abteilung oder ein ermächtigtes Subjekt sein; wenn die andere Partei eine natürliche Person ist, kann die den Erhalt [der Urkunde] durch Unterschrift [bestätigende] Person die natürliche Person selbst, ein zusammenlebender voll geschäftsfähiger Verwandter oder ein ermächtigtes Subjekt sein. 第十一条 [ 主张部分债权具 11 [Wirkung der Unterbrechung 13 ] Wenn der Berechtigte [nur] 有的诉讼时效中断的效力是否及于剩余债权 ] 权利人对同一债权中的部分债权主张权利, 诉讼时效中断的效力及于剩余债权, 但权利人明 im Hinblick auf einen Teil desselben Schuldrechts das Recht geltend macht, erstreckt sich die Wirkung der Unterbrechung der Verjährungsfrist [auch] auf das übrige Schuldrecht; dies gilt jedoch nicht, wenn der Berechtigte ausdrücklich auf das übrige Schuldrecht verzichtet. 确表示放弃剩余债权的情形除外第十二条 [ 提起诉讼的 12 [Zeitpunkt der Unterbrechung 14 ] Wenn eine Partei beim 认定 ] 当事人一方向人民法院提 Volksgericht eine Klageschrift eingereicht hat oder mündlich Klage 交起诉状或者口头起诉的, 诉讼时效从提交起诉状或者口头起诉之日 erhoben hat, ist die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt des Einreichens der Klage oder des mündlichen Erhebens der Klage an unterbrochen. 起中断第十三条 [ 与提起诉讼具有 13 [Unterbrechung durch Rechtsverfolgung 15 ] Bei einem der 同等诉讼时效中断效力的事项 ] 下列事项之一, 人民法院应当认定与提起诉讼具有同等诉讼时效中断的 unten angeführten Punkte muss das Volksgericht eine der Wirkung des Erhebens der Klage gleiche Unterbrechung der Verjährungsfrist feststellen: 效力 : ( 一 ) 申请仲裁 ; (1) Antrag auf Schiedsverfahren; ( 二 ) 申请支付令 ; (2) Beantragung eines Zahlungsbefehls; 13 Wörtlich: Frage, ob sich die Wirkung der Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Geltendmachung eines Teils einer Forderung sich auf das übrige Schuldrecht erstreckt. 14 Wörtlich: Feststellung Klageerhebung. 15 Wörtlich: Punkte, die der Wirkung der Klageerhebung gleiche Unterbrechung der Verjährungsfrist haben. 40

5 ( 三 ) 申请破产申报破产债权 ; ( 四 ) 为主张权利而申请宣告义务人失踪或死亡 ; ( 五 ) 申请诉前财产保全诉前临时禁令等诉前措施 ; (3) Insolvenzantrag, Meldung von Insolvenzforderungen; (4) wenn zur Geltendmachung des Rechts die Verschollenheitserklärung oder Todeserklärung beantragt wird; (5) wenn vorprozessuale Maßnahmen wie die Sicherung von Vermögen oder vorprozessuale Verbotsanordnungen beantragt werden; ( 六 ) 申请强制执行 ; (6) Antrag auf Zwangsvollstreckung; ( 七 ) 申请追加当事人或者被通知参加诉讼 ; (7) wenn die Beiladung einer Partei beantragt oder mitgeteilt wird, am Prozess teilzunehmen; ( 八 ) 在诉讼中主张抵销 ; (8) wenn im Prozess die Aufrechnung geltend gemacht wird; ( 九 ) 其他与提起诉讼具有同等诉讼时效中断效力的事项第十四条 [ 向有关单位请求保护民事权利的效力 ] 权利人向人民调解委员会以及其他依法有权解决相关民事纠纷的国家机关事业单位社会团体等社会组织提出保护相应民事权利的请求, 诉讼时效从提出请求之日起中断第十五条 [ 民刑交叉案件中的诉讼时效中断问题 ] 权利人向公安机关人民检察院人民法院报案或者控告, 请求保护其民事权利的, 诉讼时效从其报案或者控告之日起中断上述机关决定不立案撤销案件不起诉的, 诉讼时效期间从权利人知道或者应当知道不立案撤销案件或者不起诉之日起重新计算 ; 刑事案件进入审理阶段, 诉讼时效期间从刑事裁判文书生效之日起重新计算第十六条 [ 当事人一方同意履行义务的认定 ] 义务人作出分期履行部分履行提供担保请求延期履行制定清偿债务计划等承诺或者行为的, 应当认定为民法通则第一百四十条规定的当事人一方同意履行义务第十七条 [ 连带之债诉讼时效中断的涉他性 ] 对于连带债权人中的一人发生诉讼时效中断效力的事由, 应当认定对其他连带债权人也发生诉讼时效中断的效力 (9) andere Punkte, die eine der Wirkung des Erhebens der Klage gleiche Unterbrechung der Verjährungsfrist haben. 14 [Unterbrechung bei Streitschlichtungsverfahren 16 ] Wenn Berechtigte bei Volksschlichtungskomitees, und bei anderen sozialen Organisationen, die nach dem Recht befugt sind, zivilrechtliche Streitigkeiten zu lösen, wie staatliche Organe, Institutionseinheiten und Vereine, beantragen, entsprechende zivile Rechte zu schützen, wird die Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Einreichens des Antrags unterbrochen. 15 [Problem der Verjährungsfrist bei sowohl zivil- wie auch strafrechtlichen Fällen] Wenn Berechtigte bei den Organen für öffentliche Sicherheit, der Volksstaatsanwaltschaft oder den Volksgerichten einen Fall berichten oder Klage erheben, [und] den Schutz ihrer zivilen Rechte fordern, wird die Verjährung im Zeitpunkt des Berichts oder der Klageerhebung unterbrochen. Wenn die oben genannten Organe entscheiden, das Verfahren nicht zu eröffnen, den Fall aufzuheben oder nicht Klage zu erheben, wird die Verjährungsfrist von dem Zeitpunkt an neu berechnet, in dem der Berechtigte die Nichteröffnung des Verfahrens, die Aufhebung des Falls oder die Nichterhebung der Klage kannte oder kennen musste; bei strafrechtlichen Fällen, die in die Phase der Verhandlung eingetreten ist, wird die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidungsurkunde an neu berechnet. 16 [Unterbrechung durch Zustimmung zur Erfüllung von Pflichten einer Partei 17 ] Wenn der Pflichtige Versprechen abgibt oder Handlungen durchführt wie eine Ratenerfüllung, eine Teilerfüllung, eine Stellung von Sicherheiten, die Forderung einer Verlängerung der Frist für die Erfüllung oder die Aufstellung eines Plans zur Schuldenbefriedigung, muss dies als Zustimmung zur Erfüllung von Pflichten nach 140 Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts festgestellt werden. 17 [Gesamtwirkung 18 der Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Gesamtgläubigern und -schuldnern 19 ] Wenn bei Gesamtgläubigern bei einer Person ein Grund für die Wirkung einer Unterbrechung der Verjährungsfrist eintritt, muss der Eintritt der Wirkung einer Unterbrechung der Verjährungsfrist auch gegenüber den anderen Gesamtgläubigern festgestellt werden. 16 Wörtlich: Wirkung des Antrags auf Schutz ziviler Rechte bei betreffenden Einheiten. 17 Wörtlich: Feststellung Zustimmung zur Erfüllung von Pflichten einer Partei. 18 涉他性, wörtlich: andere betreffendes Wesen [der Verjährungsunterbrechung]. 19 连带之债, wörtlich: verbundene Verbindlichkeiten. 41

6 对于连带债务人中的一人发生诉讼时效中断效力的事由, 应当认定对其他连带债务人也发生诉讼时效中断的效力第十八条 [ 代位权诉讼中的诉讼时效中断问题 ] 债权人提起代位权诉讼的, 应当认定对债权人的债权和债务人的债权均发生诉讼时效中断的效力第十九条 [ 债的转让情形下的诉讼时效中断问题 ] 债权转让的, 应当认定诉讼时效从债权转让通知到达债务人之日起中断债务承担情形下, 构成原债务人对债务承认的, 应当认定诉讼时效从债务承担意思表示到达债权人之日起中断第二十条 [ 民事通则第一百三十九条规定的理解 ] 有下列情形之一的, 应当认定为民法通则第一百三十九条规定的其他障碍, 诉讼时效中止 : ( 一 ) 权利被侵害的无民事行为能力人限制民事行为能力人没有法定代理人, 或者法定代理人死亡丧失代理权丧失行为能力 ; ( 二 ) 继承开始后未确定继承人或者遗产管理人 ; ( 三 ) 权利人被义务人或者其他人控制无法主张权利 ; ( 四 ) 其他导致权利人不能主张权利的客观情形第二十一条 [ 保证人享有主债务人的诉讼时效抗辩权 ] 主债务诉讼时效期间届满, 保证人享有主债务人的诉讼时效抗辩权保证人未主张前述诉讼时效抗辩权, 承担保证责任后向主债务人行使追偿权的, 人民法院不予支持, 但主债务人同意给付的情形除外 Wenn bei Gesamtschuldnern bei einer Person ein Grund für die Wirkung einer Unterbrechung der Verjährungsfrist eintritt, muss der Eintritt der Wirkung einer Unterbrechung der Verjährungsfrist auch gegenüber den anderen Gesamtschuldnern festgestellt werden. 18 [Problem der Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Klagen (auf Grund des) Rechts auf Geltendmachung anstelle (des Schuldners)] Wenn ein Gläubiger Klage [auf Grund des] Rechts auf Geltendmachung anstelle [des Schuldners] erhebt, muss immer der Eintritt der Wirkung der Unterbrechung der Verjährungsfrist des Schuldrechts des Gläubigers und des Schuldrechts des Schuldners festgestellt werden. 19 [Problem der Unterbrechung der Verjährungsfrist unter dem Umstand der Forderungsübertragung] Wenn schuldrechtliche [Forderungen] übertragen werden, muss die Unterbrechung der Verjährungsfrist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Schuldrechtsübertragung an festgestellt werden. Bei der Übernahme von Schulden muss, wenn [dies] die Anerkennung der Schuld durch den ursprünglichen Schuldner bildet, die Unterbrechung der Verjährung im Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung zur Schuldübernahme beim Gläubiger festgestellt werden. 20 [Hemmung 20 ] Bei einem der folgenden Umstände muss dies als andere Hindernisse nach 139 Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts festgestellt werden, [so dass] die Verjährung gehemmt [ist]: (1) Wenn Personen, die nicht geschäftsfähig oder beschränkt geschäftsfähig sind, keinen gesetzlichen Vertreter haben oder wenn der gesetzliche Vertreter tot ist, seine Vertretungsmacht verloren hat oder seine Geschäftsfähigkeit verloren hat; (2) wenn nach Eintritt des Erbfalls noch kein Erbe oder Nachlassverwalter bestellt wurde; (3) wenn der Berechtigte vom Verpflichteten oder anderen Personen beherrscht wird, [so dass] die Geltendmachung des Rechts unmöglich ist; (4) andere objektive Umstände, die dazu führen, dass der Berechtigte die Rechte nicht geltend machen kann. 21 [Verjährungseinrede des Bürgen 21 ] Wenn die Verjährungsfrist der Hauptschuld eingetreten ist, genießt der Bürge das Recht zur Einrede der Verjährungsfrist des Hauptschuldners. Wenn der Bürge nicht das Recht zur Einrede der Verjährungsfrist nach dem vorherigem Absatz geltend macht und er nach Übernahme der Verantwortung der Bürgschaft gegenüber dem Hauptschuldner das Recht auf Erstattung ausübt, werden [dies] die Volksgerichte nicht unterstützen; dies gilt nicht, wenn der Hauptschuldner einverstanden ist, zu leisten. 20 Wörtlich: Verständnis von 139 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts. 21 Wörtlich: Der Bürge genießt das Einrederecht der Verjährungsfrist des Hauptschuldners. 42

7 第二十二条 [ 当事人自愿履行与诉讼时效抗辩权的放弃 ] 诉讼时效期间届满, 当事人一方向对方当事人作出同意履行义务的意思表示或者自愿履行义务后, 又以诉讼时效期间届满为由进行抗辩的, 人民法院不予支持第二十三条 [ 溯及力问题 ] 本规定施行后, 案件尚在一审或者二审阶段的, 适用本规定 ; 本规定施行前已经终审的案件, 人民法院进行再审时, 不适用本规定第二十四条 [ 效力问题 ] 本规定施行前本院作出的有关司法解释与本规定相抵触的, 以本规定为准 22 [Freiwillige Erfüllung einer Partei und Verzicht auf das Einrederecht der Verjährungsfrist] Wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist und eine Partei, nachdem sie der anderen Partei gegenüber die Willenserklärung abgegeben hat, die Pflicht zu erfüllen, oder freiwillig die Pflicht erfüllt hat, auf Grund des Eintritts der Verjährungsfrist eine Einrede erhebt, werden [dies] die Volksgerichte nicht unterstützen. 23 [Rückwirkung] Wenn nach der Durchführung dieser Bestimmungen ein Fall in der Phase der ersten oder zweiten Instanz ist, werden diese Bestimmungen angewendet; wenn ein Volksgericht die Wiederaufnahme eines Falles durchführt, der vor der Durchführung dieser Bestimmungen bereits abgeschlossen war, werden diese Bestimmungen nicht angewendet. 24 [Lex posterior derogat legi priori] Wenn zwischen einschlägigen justiziellen Interpretationen dieses Gerichts vor der Durchführung dieser Bestimmungen und diesen Bestimmungen Widersprüche bestehen, gelten diese Bestimmungen. Übersetzung und Anmerkungen von Dr. Knut B. Pißler, M.A. 43

( 三 ) 标的物在中华人民共和国领域外 ; ( 四 ) 产生变更或者消灭民事关系的法律事实发生在中华人民共和国领域外 ; ( 五 ) 可以认定为涉外民事关系的其他情形第二条涉外民事关系法律适用法实施以前发生的涉外民事关系, 人民法院应当根据该涉外民事关系发生时的有关法律规定确定应当适用的法律

( 三 ) 标的物在中华人民共和国领域外 ; ( 四 ) 产生变更或者消灭民事关系的法律事实发生在中华人民共和国领域外 ; ( 五 ) 可以认定为涉外民事关系的其他情形第二条涉外民事关系法律适用法实施以前发生的涉外民事关系, 人民法院应当根据该涉外民事关系发生时的有关法律规定确定应当适用的法律 DOKUMENTATIONEN Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) 最高人民法院关于适用