Zeitschrift für chinesisches Recht Heft 2/2005

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1 Gesetz für erneuerbare Energien 1 中华人民共和国主席令 Anordnung des Präsidenten der Volksrepublik China 第三十三号 Nr. 33 中华人民共和国可再生能源法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会常务委员会第十四次会议于 2005 年 2 月 28 日通过, 现予公布, 自 2006 年 1 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 2005 年 2 月 28 日 Das Gesetz der Volksrepublik China für erneuerbare Energien wurde am 28. Februar 2005 auf der 14. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet, wird hiermit verkündet und tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. Der Präsident der Volksrepublik China Hu Jintao 28. Februar 2005 中华人民共和国可再生能源法 Gesetz der Volksrepublik China für erneuerbare Energien 2 目录 Inhaltsübersicht 第一章总则 Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 第二章资源调查与发展规划 Zweites Kapitel: Ressourcenerforschung und Entwicklungspläne 第三章 产业指导与技术支持 Drittes Kapitel: Leitung der Industrie und technische Unterstützung 第四章推广与应用 Viertes Kapitel: Verbreitung und Anwendung 第五章价格管理与费用分摊 Fünftes Kapitel: Preisverwaltung und Kostenaufteilung 第六章经济激励与监督措施 Sechstes Kapitel: Wirtschaftsförderung und Aufsichtsmaßnahmen 第七章法律责任 Siebtes Kapitel: Gesetzliche Haftung 第八章附则 Achtes Kapitel: Schlussbestimmungen 第一章总则 Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 第一条为了促进可再生能源的开发利用, 增加能源供应, 改善能源结构, 保障能源安全, 保护环境, 实现经济社会的可持续发展, 制定本法 1 [Gesetzeszweck] Um die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, die Energieversorgung zu steigern, die Energiestrukturen zu verbessern, die Energiesicherheit zu gewährleisten, die Umwelt zu schützen und die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu verwirklichen, wird dieses Gesetz erlassen. 1 Quelle des chinesischen Textes: 2 Im Folgenden EEG. 151

2 第二条本法所称可再生能源, 是指风能 太阳能 水能 生物质能 地热能 海洋能等非化石能源 水力发电对本法的适用, 由国务院能源主管部门规定, 报国务院批准 通过低效率炉灶直接燃烧方式利用秸秆 薪柴 粪便等, 不适用本法 第三条本法适用于中华人民共和国领域和管辖的其他海域 第四条国家将可再生能源的开发利用列为能源发展的优先领域, 通过制定可再生能源开发利用总量目标和采取相应措施, 推动可再生能源市场的建立和发展 国家鼓励各种所有制经济主体参与可再生能源的开发利用, 依法保护可再生能源开发利用者的合法权益 第五条国务院能源主管部门对全国可再生能源的开发利用实施统一管理 国务院有关部门在各自的职责范围内负责有关的可再生能源开发利用管理工作 县级以上地方人民政府管理能源工作的部门负责本行政区域内可再生能源开发利用的管理工作 县级以上地方人民政府有关部门在各自的职责范围内负责有关的可再生能源开发利用管理工作 2 [Begriff der erneuerbaren Energien; sachlicher Anwendungsbereich] Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes sind Windkraft, solare Strahlungsenergie, Wasserkraft, Energie aus Biomasse, 3 Geothermie, Gezeitenenergie 4 und andere nicht fossile Energiequellen. Die Anwendung dieses Gesetzes auf Stromgewinnung aus Wasserkraft wird von der für Energie zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Auf die direkte Verbrennung von Stroh, Reisig, Brennholz, Dung usw. in Küchenöfen niedrigen Wirkungsgrades findet dieses Gesetz keine Anwendung. 3 [Örtlicher Anwendungsbereich] Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Gebiet der Volksrepublik China und die übrigen chinesischer Hoheit unterstehenden Meeresgebiete. 4 [Staatszielvorgaben] Der Staat stuft Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien als vorrangig zu entwickelndes Gebiet ein und fördert durch die Festlegung von Gesamtkapazitätszielen für Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und das Ergreifen zweckdienlicher Maßnahmen den Aufbau und die Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energien. Der Staat motiviert die Wirtschaftssubjekte der verschiedenen Eigentumssysteme zur Teilnahme an Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und schützt nach dem Recht die legalen Rechte und Interessen derjenigen, die erneuerbare Energien entwickeln und nutzen. 5 [Verwaltungsbehörden] Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates führt über die landesweite Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien eine einheitliche Verwaltung durch. Die betreffenden Abteilungen des Staatsrates sind innerhalb ihres jeweiligen Amtsbereiches für die mit der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zusammenhängende Verwaltungsarbeit zuständig. Die für die Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf und oberhalb der Kreisebene sind für die Verwaltungsarbeit der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien in ihrem Verwaltungsbezirk zuständig. Die betreffenden Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf und oberhalb der Kreisebene sind innerhalb ihres jeweiligen Amtsbereiches für die mit der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer E- nergien zusammenhängende Verwaltungsarbeit zuständig. 3 Biomasse ist eine Energiequelle aus der Umwandlung von Pflanzen und Dung aus der Natur und organischem Müll aus Stadt und Land, vgl. 32 Nr. 1 EEG. 4 Wörtl.: Meeresenergie ; im äquivalenten deutschen EEG ist die Rede von Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, vgl. Art. 1 3 Abs. 1 dt. EEG; dies dürfte begrifflich alles umfasst sein. 152

3 第二章资源调查与发展规划 第六条国务院能源主管部门负责组织和协调全国可再生能源资源的调查, 并会同国务院有关部门组织制定资源调查的技术规范 国务院有关部门在各自的职责范围内负责相关可再生能源资源的调查, 调查结果报国务院能源主管部门汇总 可再生能源资源的调查结果应当公布 ; 但是, 国家规定需要保密的内容除外 第七条国务院能源主管部门根据全国能源需求与可再生能源资源实际状况, 制定全国可再生能源开发利用中长期总量目标, 报国务院批准后执行, 并予公布 国务院能源主管部门根据前款规定的总量目标和省 自治区 直辖市经济发展与可再生能源资源实际状况, 会同省 自治区 直辖市人民政府确定各行政区域可再生能源开发利用中长期目标, 并予公布 第八条国务院能源主管部门根据全国可再生能源开发利用中长期总量目标, 会同国务院有关部门, 编制全国可再生能源开发利用规划, 报国务院批准后实施 省 自治区 直辖市人民政府管理能源工作的部门根据本行政区域可再生能源开发利用中长期目标, 会同本级人民政府有关部门编制本行政区域可再生能源开发利用规划, 报本级人民政府批准后实施 Zweites Kapitel: Ressourcenerforschung und Entwicklungspläne 6 [Ressourcenerforschung] Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates organisiert und koordiniert die nationale Erforschung der Ressourcen an erneuerbaren Energien und kann zusammen mit den betreffenden Abteilungen des Staatsrates die Festlegung technischer Normen für die Ressourcenerforschung organisieren. Die betreffenden Abteilungen des Staatsrates sind innerhalb ihres jeweiligen Amtsbereiches für die damit zusammenhängende Erforschung der Ressourcen an erneuerbaren Energien zuständig und leiten die Untersuchungsergebnisse an die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates zur Sammlung weiter. Die Ergebnisse der Erforschung der Ressourcen an erneuerbaren Energien müssen veröffentlicht werden; ausgenommen sind jedoch solche staatlich bestimmten Inhalte, deren Geheimhaltung erforderlich ist. 7 [Kapazitätsziele] Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates legt gemäß dem gesamtstaatlichen Energiebedarf und der tatsächlichen Situation der Ressourcen an erneuerbaren Energien landesweit mittel- und langfristige Gesamtkapazitätsziele für Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien fest, führt sie nach Vorlage an den Staatsrat zur Genehmigung durch und veröffentlicht sie. Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates legt gemäß den nach vorigem Absatz bestimmten Gesamtkapazitätszielen und der Wirtschaftsentwicklung und tatsächlichen Situation der Ressourcen an erneuerbaren Energien in den Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten zusammen mit den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte mittel- und langfristige Ziele für Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien für die jeweiligen Verwaltungsbezirke fest und veröffentlicht [diese]. 8 [Entwicklungs- und Nutzungspläne] Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates kann gemäß den landesweiten mittel- und langfristigen Gesamtkapazitätszielen für Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zusammen mit den betreffenden Abteilungen des Staatsrates einen landesweiten Entwicklungs- und Nutzungsplan für erneuerbare Energien ausarbeiten und nach Vorlage an den Staatsrat zur Genehmigung durchführen. Die für die Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte können gemäß den mittel- und langfristigen Zielen für Entwicklung und Nutzung erneuerbarer E- nergien für ihren Verwaltungsbezirk zusammen mit den betreffenden Abteilungen der Volksregierungen derselben Ebene einen Entwicklungs- und Nutzungsplan für erneuerbare Energien für ihren Verwaltungsbezirk ausarbeiten und nach Vorlage an die 153

4 经批准的规划应当公布 ; 但是, 国家规定需要保密的内容除外 经批准的规划需要修改的, 须经原批准机关批准 第九条编制可再生能源开发利用规划, 应当征求有关单位 专家和公众的意见, 进行科学论证 Volksregierung derselben Ebene zur Genehmigung durchführen. Die Pläne müssen nach der Genehmigung veröffentlicht werden; ausgenommen sind jedoch solche staatlich bestimmten Inhalte, deren Geheimhaltung erforderlich ist. Wenn die Änderung bereits genehmigter Pläne der Abänderung erforderlich ist, muss [diese] vom ursprünglichen Genehmigungsorgan genehmigt werden. 9 [Wissenschaftliche Begründung] Zur Ausarbeitung eines Entwicklungs- und Nutzungsplanes für erneuerbare Energien muss die Meinung der betreffenden Einheiten, von Experten und der Öffentlichkeit eingeholt und eine wissenschaftliche Begründung vorgenommen werden. 第三章产业指导与技术支持 Drittes Kapitel: Leitung der Industrie und technische Unterstützung 第十条国务院能源主管部门根据全国可再生能源开发利用规划, 制定 公布可再生能源产业发展指导目录 第十一条国务院标准化行政主管部门应当制定 公布国家可再生能源电力的并网技术标准和其他需要在全国范围内统一技术要求的有关可再生能源技术和产品的国家标准 对前款规定的国家标准中未作规定的技术要求, 国务院有关部门可以制定相关的行业标准, 并报国务院标准化行政主管部门备案 第十二条国家将可再生能源开发利用的科学技术研究和产业化发展列为科技发展与高技术产业发展的优先领域, 纳入国家科技发展规划和高技术产业发展规划, 并安排资金支持可再生能源开发利用的科学技术研究 应用示范和产业化发展, 促进可再生能源开发利用的技术进步, 降低可再生能源产品的生产成本, 提高产品质量 国务院教育行政部门应当将可再生能源知识和技术纳入普通教育 职 10 [Leitindex] Die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates bestimmt und veröffentlicht gemäß dem landesweiten Entwicklungs- und Nutzungsplan für erneuerbare Energien einen Leitindex für die industrielle Entwicklung erneuerbarer Energien. 11 [Normen] Die für Normierung zuständige Abteilung des Staatsrates muss staatliche technische Normen für die Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und andere staatliche Normen für betreffende Technologien und Produkte erneuerbarer Energien, die im ganzstaatlichen Bereich einheitlicher technischer Anforderungen erfordern, bestimmen und veröffentlichen. Für technische Anforderungen, die nicht in den nach dem vorigen Absatz bestimmten staatlichen Normen festgelegt sind, können die betreffenden Abteilungen des Staatsrates entsprechende Gewerbenormen festlegen und an die für Normierung zuständige Abteilung des Staatsrates zu den Akten geben. 12 [Förderung erneuerbarer Energien] Der Staat stuft die Entwicklung von naturwissenschaftlich-technischer Forschung und Industrialisierung der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien als vorrangig zu entwickelndes Gebiet ein, nimmt sie in den staatlichen Entwicklungsplan für Naturwissenschaft und Technik und den Entwicklungsplan für Hochtechnologieindustrie auf und stellt Geldmittel für die Unterstützung der naturwissenschaftlich-technischen Forschung über Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und die Entwicklung von Anwendungsmodellen und deren Industrialisierung bereit, um den technischen Fortschritt bei Entwicklung und Nutzung erneuerbarer E- nergien zu fördern, die Produktionskosten für Produkte erneuerbarer Energien zu senken und die Produktqualität zu erhöhen. Die für Ausbildung zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates muss Kenntnisse und Techniken erneuerbarer Energien in 154

5 业教育课程 第四章推广与应用 第十三条国家鼓励和支持可再生能源并网发电 建设可再生能源并网发电项目, 应当依照法律和国务院的规定取得行政许可或者报送备案 建设应当取得行政许可的可再生能源并网发电项目, 有多人申请同一项目许可的, 应当依法通过招标确定被许可人 第十四条电网企业应当与依法取得行政许可或者报送备案的可再生能源发电企业签订并网协议, 全额收购其电网覆盖范围内可再生能源并网发电项目的上网电量, 并为可再生能源发电提供上网服务 第十五条国家扶持在电网未覆盖的地区建设可再生能源独立电力系统, 为当地生产和生活提供电力服务 第十六条国家鼓励清洁 高效地开发利用生物质燃料, 鼓励发展能源作物 利用生物质资源生产的燃气和热力, 符合城市燃气管网 热力管网的入网技术标准的, 经营燃气管网 热力管网的企业应当接收其入网 die Lehrpläne für allgemeine und berufliche Ausbildung aufnehmen. Viertes Kapitel: Verbreitung und Anwendung 13 [Genehmigung für Netzstromerzeugung] (1) Der Staat fördert und unterstützt die Netzstromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Bauprojekte für die Netzstromerzeugung aus erneuerbaren Energien müssen gemäß den Gesetzen und Bestimmungen des Staatsrates eine Verwaltungsgenehmigung erhalten oder zu den Akten gemeldet werden. Wenn im Falle genehmigungsbedürftiger Bauprojekte für die Netzstromerzeugung aus erneuerbaren Energien mehrere Antragsteller für dasselbe Projekt vorhanden sind, muss nach dem Recht durch Ausschreibung festgelegt werden, wem die Genehmigung zu erteilen ist. 14 [Einspeisungs- und Kontrahierungszwang] Die Elektrizitätsnetzbetreiber müssen mit den Unternehmen, die Elektrizität aus erneuerbaren Energien gewinnen und denen nach dem Recht eine Verwaltungsgenehmigung erteilt wurde oder die sich zur Eintragung in die Akten angemeldet haben, Netzeinspeisungsvereinbarungen schließen, in dem von ihrem Elektrizitätsnetz abgedeckten Bereich den Strom aus den Projekten für die Netzstromerzeugung aus erneuerbaren Energien vollständig zur Netzeinspeisung abkaufen und für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Netzeinspeisungsdienstleistungen anbieten [Systeme zur Elektrizitätsversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien] Der Staat unterstützt die Errichtung von unabhängigen Systemen zur Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien 6 in noch nicht vom Elektrizitätsnetz abgedeckten Gebieten, um diesen Gebieten für Produktion und Leben Elektrizitätsdienstleistungen anbieten. 16 [Nutzung von Energie aus Biomasse] (1) Der Staat fördert die saubere und hochwirksame Entwicklung und Nutzung von Brennstoffen aus Biomasse und die Entwicklung von Energiefeldfrüchten. 7 Die Betreiber von Gas- und Wärmeleitungsnetzen müssen Gas und Wärme, die aus Biomasse produziert werden und den technischen Normen für die Einspeisung in städtische Gas- und Wärmeleitungsnetze entsprechen, einspeisen lassen. 8 5 Die Verletzung dieser Verpflichtung wird in 29 EEG mit Schadensersatzpflicht und Bußgeld sanktioniert. 6 Systeme zur Elektrizitätsversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien sind Systeme zur Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien, die eigenständig laufen und nicht mit dem Elektrizitätsnetz verbunden sind, vgl. 32 Nr. 2 EEG. 7 Energiefeldfrüchte sind Holzgewächse und krautartige Pflanzen, die speziell angebaut werden um als Rohstoffe für die Energiegewinnung bereitgestellt zu werden, vgl. 32 Nr. 3 EEG, also z. B. Raps. 8 Die Verletzung der Verpflichtung aus Abs. 2 wird in 30 EEG mit Schadensersatzpflicht und Bußgeld sanktioniert. 155

6 国家鼓励生产和利用生物液体燃料 石油销售企业应当按照国务院能源主管部门或者省级人民政府的规定, 将符合国家标准的生物液体燃料纳入其燃料销售体系 第十七条国家鼓励单位和个人安装和使用太阳能热水系统 太阳能供热采暖和制冷系统 太阳能光伏发电系统等太阳能利用系统 国务院建设行政主管部门会同国务院有关部门制定太阳能利用系统与建筑结合的技术经济政策和技术规范 房地产开发企业应当根据前款规定的技术规范, 在建筑物的设计和施工中, 为太阳能利用提供必备条件 对已建成的建筑物, 住户可以在不影响其质量与安全的前提下安装符合技术规范和产品标准的太阳能利用系统 ; 但是, 当事人另有约定的除外 第十八条国家鼓励和支持农村地区的可再生能源开发利用 县级以上地方人民政府管理能源工作的部门会同有关部门, 根据当地经济社会发展 生态保护和卫生综合治理需要等实际情况, 制定农村地区可再生能源发展规划, 因地制宜地推广应用沼气等生物质资源转化 户用太阳能 小型风能 小型水能等技术 县级以上人民政府应当对农村地区的可再生能源利用项目提供财政支持 Der Staat fördert die Produktion und Nutzung biologischer flüssiger Brennstoffe. 9 Mineralölvertriebsunternehmen müssen gemäß den Bestimmungen der für Energie zuständigen Abteilung des Staatsrates oder der Volksregierungen auf Provinzebene biologische flüssige Brennstoffe, die den staatlichen Normen genügen, in ihr Brennstoffvertriebssystem aufnehmen [Nutzung solarer Strahlungsenergie] Der Staat fördert Einheiten und Einzelpersonen, Solarenergieheißwassersysteme, Solarenergieheiz- und -kühlsysteme, Fotovoltaiksysteme und sonstige Systeme zur Nutzung solarer Strahlungsenergie zu installieren und zu nutzen. Die für Aufbau zuständige Abteilung des Staatsrates kann zusammen mit den betreffenden Abteilungen des Staatsrates technisch-wirtschaftliche Richtlinien und technische Normen für die Verbindung von Systemen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie mit Gebäuden bestimmen. Immobilienerschließungsunternehmen müssen gemäß den nach dem vorigen Absatz bestimmten technischen Normen während der Planung und dem Bau von baulichen Anlagen die für die Nutzung solarer Strahlungsenergie notwendigen Voraussetzungen schaffen. Bei bereits fertig gestellten baulichen Anlagen dürfen die Bewohner unter der Voraussetzung, dass deren Qualität und Sicherheit nicht beeinflusst wird, Systeme zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, die den technischen Normen und Produktstandards entsprechen, installieren; ausgenommen sind aber Fälle, in denen die Beteiligten anderweitigen Vereinbarungen getroffen haben. 18 [Nutzung in ländlichen Gebieten] Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten. Die für Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf und oberhalb der Kreisebene können zusammen mit den betreffenden Abteilungen gemäß den Erfordernissen einer einheitlichen Regulierung der örtlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des ökologischen Schutzes, der Hygiene und anderer tatsächlicher Umstände einen Plan für die Entwicklung erneuerbarer Energien in ländlichen Gebieten aufstellen und den örtlichen Verhältnissen entsprechend die Nutzung von Biogas und anderer Umwandlung von Ressourcen aus Biomasse, Haushaltsenergiegewinnung aus solarer Strahlungsenergie, kleinen Windkraftanlagen und kleinen Wasserkraftanlagen und ähnlichen Technologien verbreiten Die lokalen Volksregierungen auf und oberhalb der Kreisebene müssen für Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien in ländlichen Gegenden finanzielle Unterstützung bereitstellen. 9 Biologische flüssige Brennstoffe sind Methanol, Ethanol, Biodiesel und andere flüssige Brennstoffe, die aus Biomasse produziert werden, vgl. 32 Nr. 4 EEG. 10 Die Verletzung der Verpflichtung aus Abs. 3 Satz 3 wird in 31 EEG mit Schadensersatzpflicht und Bußgeld sanktioniert. 156

7 第五章价格管理与费用分摊 第十九条可再生能源发电项目的上网电价, 由国务院价格主管部门根据不同类型可再生能源发电的特点和不同地区的情况, 按照有利于促进可再生能源开发利用和经济合理的原则确定, 并根据可再生能源开发利用技术的发展适时调整 上网电价应当公布 依照本法第十三条第三款规定实行招标的可再生能源发电项目的上网电价, 按照中标确定的价格执行 ; 但是, 不得高于依照前款规定确定的同类可再生能源发电项目的上网电价水平 第二十条电网企业依照本法第十九条规定确定的上网电价收购可再生能源电量所发生的费用, 高于按照常规能源发电平均上网电价计算所发生费用之间的差额, 附加在销售电价中分摊 具体办法由国务院价格主管部门制定 第二十一条电网企业为收购可再生能源电量而支付的合理的接网费用以及其他合理的相关费用, 可以计入电网企业输电成本, 并从销售电价中回收 第二十二条国家投资或者补贴建设的公共可再生能源独立电力系统的销售电价, 执行同一地区分类销售电价, 其合理的运行和管理费用超出销售电价的部分, 依照本法第二十条规定的办法分摊 第二十三条进入城市管网的可再生能源热力和燃气的价格, 按照 Fünftes Kapitel: Preisverwaltung und Kostenaufteilung 19 [Vergütungsfestlegung] Die Vergütung für die Netzeinspeisung von Strom aus Projekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird von der für Preise zuständigen Abteilung des Staatsrates gemäß den Besonderheiten der verschiedenen Arten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und den Situationen in den unterschiedlichen Gebieten nach den Grundsätzen der Vorteilhaftigkeit zur Förderung der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und der wirtschaftlichen Angemessenheit festgelegt und entsprechend der Entwicklung der Technologie zur Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu passenden Zeiten angepasst. Die Vergütung für die Netzeinspeisung von Strom muss veröffentlicht werden. Die Vergütung für die Netzeinspeisung von Strom der gemäß den Bestimmung des 13 Absatz 3 dieses Gesetzes ausgeschriebenen Projekte zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird gemäß den Preisen eines mittleren Angebots durchgeführt; sie darf jedoch nicht höher sein als eine gemäß dem vorigen Absatz festgelegte durchschnittliche Vergütung für die Netzeinspeisung von Strom aus gleichartigen Projekten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. 20 [Mehrkosten für Vergütung erneuerbarer Energien] Der Unterschiedsbetrag der Kosten, die den Elektrizitätsnetzbetreibern aufgrund des Ankaufs zu den gemäß den Bestimmungen des 19 dieses Gesetzes festgesetzten Vergütungen für die Netzeinspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien entstehen, der höher als die durchschnittliche Vergütung für Netzeinspeisung von Strom aus konventionellen Energien ist, wird aufgeteilt auf den Stromverkaufspreis aufgeschlagen. Die konkrete Methode wird von der für Preise zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt. 21 [Netzanschlusskosten] Die angemessenen Netzanschlusskosten, die den Elektrizitätsnetzbetreibern für den Ankauf von Strom aus erneuerbaren Energien entstanden sind, und die übrigen damit zusammenhängenden angemessenen Kosten können zu den Stromleitungskosten der Elektrizitätsnetzbetreiber hinzugerechnet werden und durch den Stromverkaufspreis wieder eingenommen werden. 22 [Kosten bei staatlich finanzierten Systemen] Der Stromverkaufspreis der durch staatliche Investitionen oder Beihilfen errichteten öffentlichen unabhängigen Systeme zur Elektrizitätsversorgung mit erneuerbaren Energien wird in demselben Gebiet aufgeteilt, der Teil der angemessenen Betriebs- und Verwaltungskosten, der den Stromverkaufspreis übersteigt, wird gemäß der in 20 dieses Gesetzes bestimmten Methode aufgeteilt. 23 [Preis für Einspeisung in das städtische Wärme- und Gasnetz] Der Preis für die Einspeisung von Wärme und Gas in das 157

8 有利于促进可再生能源开发利用和经济合理的原则, 根据价格管理权限确定 第六章经济激励与监督措施 第二十四条国家财政设立可再生能源发展专项资金, 用于支持以下活动 : ( 一 ) 可再生能源开发利用的科学技术研究 标准制定和示范工程 ; ( 二 ) 农村 牧区生活用能的可再生能源利用项目 ; ( 三 ) 偏远地区和海岛可再生能源独立电力系统建设 ; ( 四 ) 可再生能源的资源勘查 评价和相关信息系统建设 ; ( 五 ) 促进可再生能源开发利用设备的本地化生产 第二十五条对列入国家可再生能源产业发展指导目录 符合信贷条件的可再生能源开发利用项目, 金融机构可以提供有财政贴息的优惠贷款 第二十六条国家对列入可再生能源产业发展指导目录的项目给予税收优惠 具体办法由国务院规定 第二十七条电力企业应当真实 完整地记载和保存可再生能源发电的有关资料, 并接受电力监管机构的检查和监督 电力监管机构进行检查时, 应当依照规定的程序进行, 并为被检查单位保守商业秘密和其他秘密 städtische Leitungsnetz wird nach den Grundsätzen der Vorteilhaftigkeit zur Förderung der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien und der wirtschaftlichen Angemessenheit gemäß den Preisverwaltungszuständigkeiten festgelegt. Sechstes Kapitel: Wirtschaftsförderung und Aufsichtsmaßnahmen 24 [Sonderfonds für die Entwicklung erneuerbarer Energien] Die staatliche Finanzverwaltung errichtet einen Sonderfonds für die Entwicklung erneuerbarer Energien, der zur Unterstützung der nachfolgenden Aktivitäten benutzt wird: 1. naturwissenschaftlich-technische Forschung, Normenfestlegung und Modellbauten für die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien; 2. Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien für den Lebensbedarf in ländlichen Gebieten und Weidegebieten; 3. Aufbau von unabhängigen Systemen zur Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien in abgelegenen Gebieten und auf Inseln; 4. Auffinden von Ressourcen erneuerbarer Energien und Errichtung von Bewertungs- und damit zusammenhängenden Informationssystemen; 5. Förderung der Produktionsverlagerung von Anlagen zur Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien in die entsprechenden Gebiete. 25 [Vorzugskredite] Für Projekte zur Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien, die in den staatlichen Leitindex für die industrielle Entwicklung erneuerbarer Energien 11 aufgenommen wurden und kreditwürdig sind, können Finanzinstitute zinsvergünstigte Vorzugskredite gewähren. 26 [Steuervorteile] Der Staat gewährt für Projekte, die in den Leitindex für die industrielle Entwicklung erneuerbarer Energien 12 aufgenommen sind, Steuervorteile. Die konkrete Methode wird vom Staatsrat bestimmt. 27 [Unternehmensprüfung] Die Elektrizitätsunternehmen müssen wahrheitsgemäß und vollständig die mit der Elektrizitätsgewinnung aus erneuerbaren Energien zusammenhängenden Daten erfassen und speichern und sich den Prüfungen und der Aufsicht der Elektrizitätsaufsichts- und -kontrollorgane unterstellen. Wenn die Elektrizitätsaufsichts- und -kontrollorgane Prüfungen durchführen, müssen sie diese gemäß dem festgelegten Verfahren durchführen und die Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Geheimnisse der geprüften Einheit wahren. 11 Vgl. 10 EEG. 12 Vgl. 10 EEG. 158

9 第七章法律责任 Siebtes Kapitel: Gesetzliche Haftung 第二十八条国务院能源主管部门和县级以上地方人民政府管理能源工作的部门和其他有关部门在可再生能源开发利用监督管理工作中, 违反本法规定, 有下列行为之一的, 由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令改正, 对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 : 28 [Haftung für Amtspflichtverletzungen] Wenn die für Energie zuständige Abteilung des Staatsrates, die für Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf und oberhalb der Kreisebene und sonstige betreffende Abteilungen bei der Aufsicht und Verwaltung der Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien unter Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes eine der folgenden Handlungen vornehmen, wird von der Volksregierung derselben Ebene oder der zuständigen Abteilung der Volksregierung der höheren Ebene die Verpflichtung zur Berichtigung ausgesprochen und die verantwortlichen zuständigen Personen sowie sonstige direkt verantwortliche Personen nach dem Recht mit Verwaltungsdisziplinarstrafe belegt; ist ein Straftatbestand erfüllt, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt: ( 一 ) 不依法作出行政许可决定的 ; 1. wenn nicht nach dem Recht eine Verwaltungsgenehmigung erteilt wird; ( 二 ) 发现违法行为不予查处的 ; 2. wenn eine aufgedeckte rechtswidrige Handlung nicht aufgeklärt und bestraft wird; ( 三 ) 有不依法履行监督管理职责的其他行为的 3. wenn sonstige Handlungen vorliegen, bei denen nicht nach dem Recht Aufsichts- und Verwaltungspflichten erfüllt wurden. 第二十九条违反本法第十四条规定, 电网企业未全额收购可再生能源电量, 造成可再生能源发电企业经济损失的, 应当承担赔偿责任, 并由国家电力监管机构责令限期改正 ; 拒不改正的, 处以可再生能源发电企业经济损失额一倍以下的罚款 第三十条违反本法第十六条第二款规定, 经营燃气管网 热力管网的企业不准许符合入网技术标准的燃气 热力入网, 造成燃气 热力生产企业经济损失的, 应当承担赔偿责任, 并由省级人民政府管理能源工作的部门责令限期改正 ; 拒不改正的, 处以燃气 热力生产企业经济损失额一倍以下的罚款 第三十一条违反本法第十六条第三款规定, 石油销售企业未按照规定将符合国家标准的生物液体燃 29 [Haftung bei Verstoß gegen Einspeisungs- und Kontrahierungszwang] Wenn entgegen den Bestimmung des 14 dieses Gesetzes ein Elektrizitätsnetzbetreiber nicht die vollständige Strommenge aus erneuerbaren Energien aufgekauft hat und dadurch dem Unternehmen, das Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt, ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, muss er die Schadensersatzhaftung übernehmen und es wird ihm vom staatlichen Elektrizitätsaufsichts- und -kontrollorgan eine Frist zur Abänderung gestellt; wird nicht abgeändert, so wird eine Geldbuße bis zur Höhe des wirtschaftlichen Schadens des Unternehmens, das Strom aus erneuerbaren Energien gewinnt, auferlegt. 30 [Haftung bei Verstoß gegen Einspeisungspflicht in städtische Netze] Wenn entgegen den Bestimmungen des 16 Absatz 2 dieses Gesetzes die Betreiber von Gas- und Wärmeleitungsnetzen Gas und Wärme, die aus Biomasse produziert werden und den technischen Normen für die Einspeisung in städtische Gas- und Wärmeleitungsnetze entsprechen, nicht einspeisen lassen und dadurch den Produzenten von Gas und Wärme ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, müssen sie die Schadensersatzhaftung ü- bernehmen und es wird ihnen von den für Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene eine Frist zur Abänderung gestellt; wird nicht abgeändert, so wird eine Geldbuße bis zur Höhe des wirtschaftlichen Schadens der Produzenten von Gas und Wärme auferlegt. 31 [Haftung bei Verstoß gegen Vertriebspflicht der Mineralölvertriebsunternehmen] Wenn entgegen den Bestimmungen des 16 Absatz 3 dieses Gesetzes Mineralölvertriebsunternehmen nicht 159

10 料纳入其燃料销售体系, 造成生物液体燃料生产企业经济损失的, 应当承担赔偿责任, 并由国务院能源主管部门或者省级人民政府管理能源工作的部门责令限期改正 ; 拒不改正的, 处以生物液体燃料生产企业经济损失额一倍以下的罚款 gemäß den Bestimmungen biologische flüssige Brennstoffe, die den staatlichen Normen genügen, in ihr Brennstoffvertriebssystem aufnehmen und dadurch den Produzenten von biologischen flüssigen Brennstoffen ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, müssen sie die Schadensersatzhaftung übernehmen und es wird ihnen von der für Energie zuständigen Abteilung des Staatsrates oder den für Energieverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Provinzebene eine Frist zur Abänderung gestellt; wird nicht abgeändert, so wird eine Geldbuße bis zur Höhe des wirtschaftlichen Schadens der Produzenten von biologischen flüssigen Brennstoffen auferlegt. 第八章附则 第三十二条本法中下列用语的含义 : ( 一 ) 生物质能, 是指利用自然界的植物 粪便以及城乡有机废物转化成的能源 ( 二 ) 可再生能源独立电力系统, 是指不与电网连接的单独运行的可再生能源电力系统 ( 三 ) 能源作物, 是指经专门种植, 用以提供能源原料的草本和木本植物 ( 四 ) 生物液体燃料, 是指利用生物质资源生产的甲醇 乙醇和生物柴油等液体燃料 Achtes Kapitel: Schlussbestimmungen 32 [Begriffsbestimmungen] Im Sinne dieses Gesetzes ist: 1. Biomasse: Energiequelle aus der Umwandlung von Pflanzen und Dung aus der Natur und organischem Müll aus Stadt und Land. 2. Systeme zur unabhängigen Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien: Systeme zur Elektrizitätsversorgung aus erneuerbaren Energien, die eigenständig laufen und nicht mit dem E- lektrizitätsnetz verbunden sind. 3. Energiefeldfrüchte: Holzgewächse und krautartige Pflanzen, die speziell angebaut werden, um als Rohstoffe für die Energiegewinnung bereitgestellt zu werden. 4. Biologische flüssige Brennstoffe: Methanol, Ethanol, Biodiesel und andere flüssige Brennstoffe, die aus Biomasse produziert werden. 第三十三条 1 日起施行 本法自 2006 年 1 月 33 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Übersetzung, Anmerkungen und Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern von Markus Hippe. 160