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1 DOKUMENTATIONEN 中华人民共和国主席令 Anordnung des Präsidenten der Volksrepublik China ( 第九号 ) 1 (Nr. 9) 中华人民共和国证券投资基金法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会常务委员会第五次会议于 2003 年 10 月 28 日通过, 现予公布, 自 2004 年 6 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 Das Gesetz der Volksrepublik China zu Wertpapierinvestmentfonds ist bereits auf der 5. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China am 28. Oktober 2003 verabschiedet worden, wird hiermit bekannt gemacht und vom 1. Juni 2004 an durchgeführt. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 2003 年 10 月 28 日 28. Oktober 2003 目录 Inhalt 第一章总则 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 第二章基金管理人 2. Kapitel: Fondsverwalter 第三章基金托管人 3. Kapitel: Fondsverwahrer 第四章基金的募集 4. Kapitel: Einwerbung von Fonds 第五章基金份额的交易 5. Kapitel: Handel mit Fondsanteilen 2 第六章基金份额的申购与赎回 6. Kapitel: Ankauf und Rückgabe von Fondsanteilen 第七章基金的运作与信息披露 7. Kapitel: Betreibung des Fonds und Publizität 第八章基金合同的变更 终止与基金财产清算 8. Kapitel: Änderung und Beendigung des Fondsvertrages und Abwicklung des Fondsvermögens 第九章基金份额持有人权利及 9. Kapitel: Rechte der Inhaber von Fondsanteilen und deren Ausübung 其行使 第十章监督管理 10. Kapitel: Beaufsichtigung 第十一章法律责任 11. Kapitel: Rechtliche Haftung 第十二章附则 12. Kapitel: Ergänzende Regeln 第一章总则 第一条为了规范证券投资基金活动, 保护投资人及相关当事人的合法权益, 促进证券投资基金和证券市场的健康发展, 制定本法 第二条在中华人民共和国境内, 通过公开发售基金份额募集证券投资基金 ( 以下简称基金 ), 由基金管理人管理, 基金托管人托管, 为基金份额持有人的利益, 以资产组合方式进行证券投资活动, 适用本法 ; 本法未规定的, 适用 中华人民共和国 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 1 [Gesetzgeberisches Ziel] Um die Aktivitäten der Wertpapierinvestmentfonds zu normieren, die legalen Rechtsinteressen der Investoren und der beteiligten Parteien zu schützen, die gesunde Entwicklung der Wertpapierinvestmentfonds und des Wertpapiermarktes zu fördern, wird dieses Gesetz festgelegt. 2 [Anwendungsbereich] Dieses Gesetz wird angewendet auf Wertpapierinvestmentfonds (im Folgenden kurz Fonds) innerhalb des Gebietes der Volksrepublik China, die durch öffentlichen Verkauf von Fondsanteilen eingeworben, von einem Fondsverwalter verwaltet und von einem Fondsverwahrer verwahrt 3 werden, um zum Vorteil der Fondsanteilsinhaber in Form eines Vermögensportefeuilles Wertpapierinvestitionen zu tätigen; soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, sind das Treuhandgesetz der Volksrepublik China, 1 Quelle: Amtsblatt des Staatsrates ( 国务院公报 ) 2004, Nr. 1, S. 18 ff. = Legal Daily ( 法制日报 ) v , S. 5 = China Securities Journal ( 中国证券报 ) v , S In der Vorläufigen Methode zur Verwaltung von Wertpapierinvestmentfonds ( 证券投资基金管理暂行办法, im folgenden FondsMethode1997), CSRC-Vorschriftensammlung ( 中国人民共和国证券期货法规汇编 ) 1997, S. 89 ff.; chinesisch-deutsch in: NEWSLETTER, Heft 3/2000, S. 147 ff.; chinesisch-englisch in: China Law and Practice, Vol. 12 (1998), Nr. 2, S. 27 ff., war im Chinesischen für Fondsanteil der Begriff Fondseinheit ( 基金单位 ) verwendet worden. Eine inhaltliche Änderung ist nicht festzustellen. 3 Das Gesetz verwendet drei unterschiedliche Begriffe für die Aufbewahrung von Sachen: 托管 wird übersetzt mit Verwahrung bzw. verwahren; 保管 wird übersetzt mit Aufbewahrung bzw. aufbewahren und 保存 wird übersetzt mit Aufheben bzw. aufheben. 164

2 信托法 中华人民共和国证券法 和其他有关法律 行政法规的规定 第三条基金管理人 基金托管人和基金份额持有人的权利 义务, 依照本法在基金合同中约定 基金管理人 基金托管人依照本法和基金合同的约定, 履行受托职责 基金份额持有人按其所持基金份额享受收益和承担风险 第四条从事证券投资基金活动, 应当遵循自愿 公平 诚实信用的原则, 不得损害国家利益和社会公共利益 第五条基金合同应当约定基金运作方式 基金运作方式可以采用封闭式 开放式或者其他方式 采用封闭式运作方式的基金 ( 以下简称封闭式基金 ), 是指经核准的基金份额总额在基金合同期限内固定不变, 基金份额可以在依法设立的证券交易场所交易, 但基金份额持有人不得申请赎回的基金 采用开放式运作方式的基金 ( 以下简称开放式基金 ), 是指基金份额总额不固定, 基金份额可以在基金合同约定的时间和场所申购或者赎回的基金 采用其他运作方式的基金的基金份额发售 交易 申购 赎回的办法, 由国务院另行规定 第六条基金财产独立于基金管理人 基金托管人的固有财产 基金管理人 基金托管人不得将基金财产归入其固有财产 基金管理人 基金托管人因基金财产的管理 运用或者其他情形而取得的财产和收益, 归入基金财产 基金管理人 基金托管人因依法解散 被依法撤销或者被依法宣告破产等原因进行清算的, das Wertpapiergesetz der Volksrepublik China und Bestimmungen in anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen anzuwenden. 3 [Rechte und Pflichten der Beteiligten] Die Rechte und Pflichten der Fondsverwalter, Fondsverwahrer und Inhaber der Fondsanteile werden auf Grund dieses Gesetzes im Fondsvertrag vereinbart. Fondverwalter, Fondsverwahrer erfüllen auf Grund dieses Gesetzes und der Vereinbarungen des Fondsvertrages die Amtspflichten, mit denen sie beauftragt wurden. Inhaber der Fondsanteile genießen Erträge und tragen Risiken gemäß den von ihnen gehaltenen Fondsanteilen. 4 [Prinzipien bei der Fondstätigkeit] Aktivitäten der Wertpapierinvestmentfonds müssen sich nach den Prinzipien der Freiwilligkeit, Billigkeit und Treu und Glauben richten und dürfen nicht die Interessen des Staates und das öffentliche Interesse der Allgemeinheit schädigen. 5 [Fondsarten, Definitionen, Ermächtigung des Staatrates] In Fondsverträgen muss die Form der Betreibung des Fonds vereinbart werden. Als Form der Betreibung des Fonds kann die geschlossene, offene oder eine andere Form angewandt werden. Fonds, welche die geschlossene Betreibung anwenden (im Folgenden geschlossene Fonds), sind Fonds, bei denen der geprüfte und gebilligte Gesamtbetrag der Fondsanteile innerhalb der Laufzeit des Fondsvertrages feststeht und sich nicht ändert, dessen Fondsanteile an gemäß dem Recht errichteten Wertpapierhandelsplätzen gehandelt werden können, aber deren Rückgabe Inhaber der Fondsanteile nicht beantragen dürfen. Fonds, welche die offene Betreibung anwenden (im Folgenden offene Fonds), sind Fonds, bei denen der Gesamtbetrag der Fondsanteile nicht feststeht und dessen Fondsanteile während der im Fondsvertrag vereinbarten Zeiten und an dort vereinbarten Plätzen angekauft oder zurückgegeben werden können. Die Methode des Absatzes, des Handels, des Ankaufs und der Rückgabe von Fondsanteilen bei Fonds, die eine andere Form der Betreibung anwenden, wird vom Staatsrat gesondert bestimmt. 6 [Unabhängigkeit des Fondsvermögens] Das Fondsvermögen ist unabhängig vom eigenen Vermögen 4 der Fondsverwalter und Fondsverwahrer. Fondsverwalter und Fondsverwahrer dürfen nicht Fondsvermögen dem eigenen Vermögen einordnen. Vermögen und Erträge, welche Fondsverwalter und Fondsverwahrer auf Grund der Verwaltung, Nutzung oder anderer Umstände des Fondsvermögens erhalten, gehören zum Fondsvermögen. 5 Wenn Fondsverwalter und Fondsverwahrer eine Liquidation durchführen, weil sie sich zum Beispiel nach dem Recht auflösen, nach dem Recht aufgehoben oder nach dem Recht für Insolvent erklärt 4 Vgl. die Legaldefinition von eigenes Vermögen in 16 Treuhandgesetz ( 中华人民共和国信托法 ), chinesisch-deutsch in: NEWSLETTER, Heft 2/2001, S. 71; deutsch in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 5 Vgl. 14 Abs. 2 Treuhandgesetz. 165

3 基金财产不属于其清算财产 第七条基金财产的债权, 不得与基金管理人 基金托管人固有财产的债务相抵销 ; 不同基金财产的债权债务, 不得相互抵销 第八条非因基金财产本身承担的债务, 不得对基金财产强制执行 第九条基金管理人 基金托管人管理 运用基金财产, 应当恪尽职守, 履行诚实信用 谨慎勤勉的义务 基金从业人员应当依法取得基金从业资格, 遵守法律 行政法规, 恪守职业道德和行为规范 第十条基金管理人 基金托管人和基金份额发售机构, 可以成立同业协会, 加强行业自律, 协调行业关系, 提供行业服务, 促进行业发展 第十一条国务院证券监督管理机构依法对证券投资基金活动实施监督管理 第二章基金管理人 第十二条基金管理人由依法设立的基金管理公司担任 担任基金管理人, 应当经国务院证券监督管理机构核准 第十三条设立基金管理公司, 应当具备下列条件, 并经国务院证券监督管理机构批准 : ( 一 ) 有符合本法和 中华人民共和国公司法 规定的章程 ; werden, gehört das Fondsvermögen nicht zum Liquidationsvermögen. 6 7 [Aufrechnungsverbot] Forderungen des Fondsvermögens dürfen nicht mit Verbindlichkeiten des eigenen Vermögens der Fondsverwalter und Fondsverwahrer aufgerechnet werden; unterschiedliche Forderungen und Verbindlichkeiten des Fondsvermögens dürfen nicht miteinander aufgerechnet werden. 7 8 [Zwangsvollstreckung in das Fondsvermögen] Wegen Verbindlichkeiten, die nicht das Fondsvermögen selbst übernommen hat, darf in das Fondsvermögen keine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden. 8 9 [Pflichten von Fondsverwalter, Fondsverwahrer und deren Personal] Fondsverwalter und Fondsverwahrer müssen bei der Verwaltung und Nutzung des Fondsvermögens gewissenhaft ihre Arbeit erledigen und die Pflichten aus Treu und Glauben, zur Sorgfalt und zum Fleiß erfüllen. 9 Im Fondsgewerbe tätiges Personal muss nach dem Recht die Qualifikation für das Fondsgewerbe erhalten haben, sich nach Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen richten und gewissenhaft die Geschäftsmoral und die Handlungsnormen einhalten. 10 [Branchenvereinigungen] Fondsverwalter, Fondsverwahrer und Organe zum Absatz von Fondsanteilen können Branchenvereinigungen gründen, um die Selbstregulierung der Branche zu stärken, die Beziehungen [innerhalb] der Branche abzustimmen, Dienstleistungen der Branche anzubieten und die Entwicklung der Branche zu fördern. 11 [Aufsichtsorgan] Das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates 10 beaufsichtigt nach dem Recht Wertpapierinvestmentfonds. 2. Kapitel: Fondsverwalter 12 [Fondsverwalter] Fondsverwalter sind nach dem Recht errichtete Fondsverwaltungsgesellschaften. Fondsverwalter müssen vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates geprüft und gebilligt sein. 13 [Errichtungsvoraussetzungen] Wenn Fondsverwaltungsgesellschaften errichtet werden, müssen sie die folgenden Voraussetzungen besitzen, und vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates genehmigt werden: (1) sie haben eine Satzung, die diesem Gesetz und dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China entspricht; 6 Vgl. 16 Abs. 2 Treuhandgesetz. 7 Vgl. 18 Treuhandgesetz. 8 Vgl. 17 Treuhandgesetz. 9 Vgl. 25 Abs. 2 Treuhandgesetz. 10 D.h. die Chinesische Wertpapieraufsichtskommission ( 中国证券监督管理委员会, China Securities Regulatory Commission, CSRC). 166

4 ( 二 ) 注册资本不低于一亿元人民币, 且必须为实缴货币资本 ; ( 三 ) 主要股东具有从事证券经营 证券投资咨询 信托资产管理或者其他金融资产管理的较好的经营业绩和良好的社会信誉, 最近三年没有违法记录, 注册资本不低于三亿元人民币 ; ( 四 ) 取得基金从业资格的人员达到法定人数 ; ( 五 ) 有符合要求的营业场所 安全防范设施和与基金管理业务有关的其他设施 ; ( 六 ) 有完善的内部稽核监控制度和风险控制制度 ; ( 七 ) 法律 行政法规规定的和经国务院批准的国务院证券监督管理机构规定的其他条件 第十四条国务院证券监督管理机构应当自受理基金管理公司设立申请之日起六个月内依照本法第十三条规定的条件和审慎监管原则进行审查, 作出批准或者不予批准的决定, 并通知申请人 ; 不予批准的, 应当说明理由 基金管理公司设立分支机构 修改章程或者变更其他重大事项, 应当报经国务院证券监督管理机构批准 国务院证券监督管理机构应当自受理申请之日起六十日内作出批准或者不予批准的决定, 并通知申请人 ; 不予批准的, 应当说明理由 第十五条下列人员不得担任基金管理人的基金从业人员 : ( 一 ) 因犯有贪污贿赂 渎职 侵犯财产罪或者破坏社会主义市场经济秩序罪, 被判处刑罚的 ; ( 二 ) 对所任职的公司 企业因经营不善破产清算或者因违法被吊销营业执照负有个人责任的董事 监事 厂长 经理及其 (2) das registrierte Kapital beträgt mindestens RMB 100 Mio. Yuan, und muss tatsächlich geleistetes Geldkapital sein; (3) die wichtigen Gesellschafter besitzen eine relativ gute Betriebsleistung und ein solides gesellschaftliche Ansehen bei der Tätigung von Wertpapiergeschäften, von Wertpapierinvestmentberatung, von treuhänderischer Vermögensverwaltung oder anderer Finanz- und Vermögensverwaltung, in den letzten drei Jahren gab es keine Rechtsverletzungen und das registrierte Kapital beträgt mindestens RMB 300 Mio. Yuan; (4) [die Zahl der] Personen, welche die Qualifikation zur Fondstätigkeit erhalten haben, erreicht die gesetzlich bestimmte Zahl; (5) es gibt Betriebsstätten, welche den Anforderungen entsprechen, Anlagen zur Sicherheitsvorkehrung und andere Anlagen, welche mit Fondsverwaltungsgeschäften im Zusammenhang stehen; (6) es gibt vollständige Ordnungen zur internen Prüfung und Überwachung und zur Risikokontrolle; (7) andere Voraussetzungen, die in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und nach Genehmigung durch den Staatsrat durch das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt werden. 14 [Genehmigungsfrist] Das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates muss innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Antrages auf Errichtung der Fondsverwaltungsgesellschaft gemäß den Voraussetzungen des 13 dieses Gesetzes und dem Prinzip der umsichtigen Aufsicht eine Prüfung durchführen, den Beschluss fassen, ob es die Genehmigung erteilt und [dies dementsprechend] dem Antragsteller mitteilen; wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, muss sie die Gründe erläutern. Die Errichtung von Zweigstellen der Fondsverwaltungsgesellschaften, die Revision der Satzung oder die Änderung anderer wesentlicher Gegenstände muss vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates genehmigt werden. Dass Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates muss innerhalb von sechzig Tagen nach Annahme des Antrages den Beschluss fassen, ob es die Genehmigung erteilt und [dies dementsprechend] dem Antragsteller mitteilen; wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, muss sie die Gründe erläutern. 15 [Negative Voraussetzungen für Personal von Fondsverwaltern] Folgende Personen dürfen nicht im Fondsgewerbe tätiges Personal von Fondsverwaltern sein: (1) wenn sie wegen einer Straftat der Amtsunterschlagung und der Bestechung, einer Straftat im Amt, einer Straftat der Verletzung von Vermögen oder einer Straftat, welche die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft schädigt zu einer Strafe verurteilt worden sind; 11 (2) Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratmitglieder, Fabrikdirektoren, Geschäftsführer und andere hochrangige Manager von Gesellschaften und Unternehmen, die wegen schlechter Geschäftsführung insolvent 11 Vgl. die Kapitel 8, 9, 5 und 3 des Strafgesetzes der VR China ( 中华人民共和国刑法 ) vom in der Fassung vom , deutsche Übersetzung in: Michael Strupp, Das neue Strafgesetzbuch der VR China, Hamburg 1998, S. 99 ff. 167

5 他高级管理人员, 自该公司 企业破产清算终结或者被吊销营业执照之日起未逾五年的 ; ( 三 ) 个人所负债务数额较大, 到期未清偿的 ; ( 四 ) 因违法行为被开除的基金管理人 基金托管人 证券交易所 证券公司 证券登记结算机构 期货交易所 期货经纪公司及其他机构的从业人员和国家机关工作人员 ; ( 五 ) 因违法行为被吊销执业证书或者被取消资格的律师 注册会计师和资产评估机构 验证机构的从业人员 投资咨询从业人员 ; ( 六 ) 法律 行政法规规定不得从事基金业务的其他人员 第十六条基金管理人的经理和其他高级管理人员, 应当熟悉证券投资方面的法律 行政法规, 具有基金从业资格和三年以上与其所任职务相关的工作经历 第十七条基金管理人的经理和其他高级管理人员的选任或者改任, 应当报经国务院证券监督管理机构依照本法和其他有关法律 行政法规规定的任职条件进行审核 第十八条基金管理人的董事 监事 经理和其他从业人员, 不得担任基金托管人或者其他基金管理人的任何职务, 不得从事损害基金财产和基金份额持有人利益的证券交易及其他活动 第十九条基金管理人应当履行下列职责 : ( 一 ) 依法募集基金, 办理或者委托经国务院证券监督管理机构认定的其他机构代为办理基 und abgewickelt wurden, oder deren Gewerbeschein wegen Rechtsverletzung für ungültig erklärt wurde, die für die Insolvenz der Gesellschaft bzw. des Unternehmens persönlich verantwortlich sind, wenn seit dem Datum des Abschlusses der Insolvenz und der Abwicklung der Gesellschaft bzw. des Unternehmens noch keine fünf Jahre vergangen sind; 12 (3) wer persönliche verhältnismäßig hohe fällige Verbindlichkeiten nicht beglichen hat; (4) bei Fondsverwaltern, Fondsverwahrern, Wertpapierhandelsplätzen, Wertpapiergesellschaften, Organen zur Registrierung und zum Clearing von Wertpapieren, Futuresbörsen, Futuresbrokergesellschaften oder anderen Organen tätiges Personal und Beamte, die wegen rechtswidriger Handlungen entlassen wurden; 13 (5) Rechtsanwälte, registrierte Wirtschaftsprüfer, bei Vermögensbewertungsorganen und Nachweisorganen tätiges Personal und in der Investmentberatung tätigendes Personal, deren Berufsausübungsurkunde für ungültig erklärt wurde oder deren Qualifikation entzogen wurde; (6) andere Personen, für die Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen bestimmen, dass sie nicht Fondsgeschäfte tätigen dürfen. 16 [Geschäftsführer und andere hochrangige Manager] Geschäftsführer und andere hochrangige Manager der Fondsverwalter müssen mit den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen auf dem Gebiet der Wertpapierinvestitionen vertraut sein, die Qualifikation für eine Tätigkeit im Fondsgewerbe und mindestens drei Jahre Arbeitserfahrung im Zusammenhang mit der Amtpflicht haben, mit der sie betraut wurden. 17 [Prüfung durch das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere] Die Bestellung und Änderung von Geschäftsführern und anderen hochrangigen Managern der Fondsverwalter muss vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates gemäß den in diesem Gesetz und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmten Voraussetzungen für das Amt geprüft werden. 18 [Kein weiteres Amt] Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und anderes berufausübendes Personal von Fondsverwaltern dürfen kein Amt in Fondsverwahrern oder anderen Fondsverwaltern haben und dürfen keinen Wertpapierhandel oder andere Aktivitäten betreiben, welche das Fondsvermögen oder die Interessen der Inhaber von Fondsanteilen schädigen. 19 [Amtspflichten] Fondsverwalter müssen folgende Amtspflichten erfüllen: (1) sie werben nach dem Recht Fonds ein, erledigen den Absatz, den Ankauf, die Rückgabe und die Registrierung oder beauftragen 12 Vgl. 57 Nr. 3 und 4 Gesellschaftsgesetz ( 中华人民共和国公司法 ) v in der Fassung v , deutsch in: Frank Münzel (Hrsg.), a.a.o. (Fn. 4), /1. 13 Vgl. 126 Wertpapiergesetz. 168

6 金份额的发售 申购 赎回和登 andere Organe, welche das Organ zur Beaufsichtigung der 记事宜 ; Wertpapiere des Staatsrates festgelegt hat, den Absatz, den Ankauf, die Rückgabe und die Registrierung stellvertretend zu erledigen; ( 二 ) 办理基金备案手续 ; (2) sie erledigen die Formalitäten des Fonds zur Meldung zu den ( 三 ) 对所管理的不同基金财产分别管理 分别记账, 进行证券投资 ; ( 四 ) 按照基金合同的约定确定基金收益分配方案, 及时向基金份额持有人分配收益 ; ( 五 ) 进行基金会计核算并编制基金财务会计报告 ; ( 六 ) 编制中期和年度基金报告 ; ( 七 ) 计算并公告基金资产净值, 确定基金份额申购 赎回价格 ; ( 八 ) 办理与基金财产管理业务活动有关的信息披露事项 ; ( 九 ) 召集基金份额持有人大会 ; ( 十 ) 保存基金财产管理业务活动的记录 账册 报表和其他相关资料 ; ( 十一 ) 以基金管理人名义, 代表基金份额持有人利益行使诉讼权利或者实施其他法律行为 ; ( 十二 ) 国务院证券监督管理机构规定的其他职责 Akten; (3) sie verwalten die unterschiedlichen Fondsvermögen, die sie verwalten, getrennt, führen getrennt Buch, und führen damit Wertpapierinvestitionen durch; (4) sie legen gemäß den Vereinbarungen im Fondsvertrag einen Plan zur Ausschüttung der Erträge des Fonds fest und schütten die Erträge rechtzeitig an die Inhaber der Fondsanteile aus; (5) sie führen die Buchführung und Rechnungsführung des Fonds durch und stellen einen Finanzbuchhaltungsbericht des Fonds zusammen; (6) sie stellen den Zwischenbericht und den Jahresbericht des Fonds zusammen; (7) sie errechnen den Nettowert des Fondsvermögens, machen dieses bekannt 14 und legen die Preise für den Ankauf und die Rückgabe von Fondsanteilen fest; (8) sie erledigen die Publizitätsangelegenheiten im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der Verwaltung des Fondsvermögens; (9) sie berufen die Versammlung der Inhaber der Fondsanteile ein; (10) sie heben die Protokolle, Rechnungsbücher, Bilanzen und anderen Materialien zu Geschäftsaktivitäten der Verwaltung des Fondsvermögens auf; (11) sie üben im Namen der Fondsverwalter stellvertretend für die Interessen der Inhaber der Fondsanteile das Klagerecht aus oder sie führen andere Rechtshandlungen durch; (12) andere Amtspflichten, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt. 第二十条基金管理人不得有下列行为 : ( 一 ) 将其固有财产或者他人财产混同于基金财产从事证券投资 ; ( 二 ) 不公平地对待其管理的不同基金财产 ; ( 三 ) 利用基金财产为基金份额持有人以外的第三人牟取利益 ; ( 四 ) 向基金份额持有人违规承诺收益或者承担损失 ; ( 五 ) 依照法律 行政法规有关规定, 由国务院证券监督管理机构规定禁止的其他行为 第二十一条国务院证券监督管理机构对有下列情形之一的基金管理人, 依据职权责令整 20 [Verbotene Handlungen] Bei Fondsverwaltern dürfen nicht die folgenden Handlungen vorliegen: (1) bei der Tätigung von Wertpapierinvestitionen vermischen sie eigenes Vermögen oder Vermögen anderer mit Fondsvermögen; (2) sie behandeln die von ihnen verwalteten unterschiedlichen Fondsvermögen nicht unparteiisch; (3) sie nutzen das Fondsvermögen, um nach Vorteilen für Dritte außer den Inhabern der Fondsanteile zu streben; (4) sie versprechen vorschriftswidrig gegenüber den Inhabern der Fondsanteile Erträge oder die Übernahme von Verlusten; (5) andere Handlungen, deren Verbot vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmt worden ist. 21 [Bestrafung von Gesetzesverstößen] Wenn einer der folgenden Umstände bei einem Fondsverwalter vorliegt, ordnet das 14 Das Gesetz unterscheidet 公告 (Bekanntmachung bzw. bekannt machen) und 公布 (Bekanntgabe bzw. bekannt geben). 169

7 顿, 或者取消基金管理资格 : ( 一 ) 有重大违法违规行为 ; ( 二 ) 不再具备本法第十三条规定的条件 ; ( 三 ) 法律 行政法规规定的其他情形 第二十二条有下列情形之一的, 基金管理人职责终止 : ( 一 ) 被依法取消基金管理资格 ; ( 二 ) 被基金份额持有人大会解任 ; ( 三 ) 依法解散 被依法撤销或者被依法宣告破产 ; ( 四 ) 基金合同约定的其他情形 第二十三条基金管理人职责终止的, 基金份额持有人大会应当在六个月内选任新基金管理人 ; 新基金管理人产生前, 由国务院证券监督管理机构指定临时基金管理人 基金管理人职责终止的, 应当妥善保管基金管理业务资料, 及时办理基金管理业务的移交手续, 新基金管理人或者临时基金管理人应当及时接收 第二十四条基金管理人职责终止的, 应当按照规定聘请会计师事务所对基金财产进行审计, 并将审计结果予以公告, 同时报国务院证券监督管理机构备案 第三章基金托管人 第二十五条基金托管人由依法设立并取得基金托管资格的商业银行担任 Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates gemäß seiner Kompetenz die Konsolidierung an oder entzieht die Qualifikation zur Fondsverwaltung: (1) wenn wesentliche gesetzes- und vorschriftswidrige Handlungen vorliegen; (2) wenn nicht weiter die Voraussetzungen vorliegen, die in 13 dieses Gesetzes bestimmt sind; (3) andere Umstände, die in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmt sind. 22 [Ende der Amtspflichten] Liegt einer der folgenden Umstände vor, enden die Amtspflichten des Fondsverwalters: 15 (1) die Qualifikation zur Fondsverwaltung wird nach dem Recht entzogen; (2) die Benennung wird von den Inhabern der Fondsanteile zurückgenommen; (3) er wird nach dem Recht aufgelöst, nach dem Recht widerrufen oder nach dem Recht für insolvent erklärt; (4) andere Umstände, die im Fondsvertrag vereinbart sind. 23 [Bestellung des neuen Fondsverwalters] Wenn die Amtspflichten des Fondsverwalters beendet werden, muss die Versammlung der Inhaber der Fondsanteile innerhalb von sechs Monaten einen neuen Fondsverwalter bestellen; bis ein neuer Fondsverwalter hervorgebracht wurde, bestimmt das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates einen vorläufigen Fondsverwalter. 16 Wenn die Amtspflichten des Fondsverwalters beendet werden, müssen die Materialien zu den Geschäften der Fondsverwaltung gut aufbewahrt werden, unverzüglich die Formalitäten der Übergabe der Geschäfte der Fondsverwaltung erledigt werden und der neue Fondsverwalter bzw. der vorläufige Fondsverwalter muss sie unverzüglich annehmen [Rechnungsprüfung] Wenn die Amtspflichten des Fondsverwalters beendet werden, muss ein Wirtschaftsprüfungsbüro angestellt werden, um eine Rechnungsprüfung im Hinblick auf das Fondsvermögen durchzuführen, das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt gemacht und zugleich dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten gemeldet werden. 3. Kapitel: Fondsverwahrer 25 [Fondsverwahrer] Fondsverwahrer sind Geschäftsbanken, die nach dem Recht errichtet sind und die Qualifikation zur Fondsverwahrung erhalten haben. 15 Vgl. 39 Abs. 1 Treuhandgesetz. 16 Vgl. 40 Treuhandgesetz. 17 Vgl. 39 Abs. 2, 41 Treuhandgesetz. 170

8 第二十六条申请取得基金托管资格, 应当具备下列条件, 并经国务院证券监督管理机构和国务院银行业监督管理机构核准 : ( 一 ) 净资产和资本充足率符合有关规定 ; ( 二 ) 设有专门的基金托管部门 ; ( 三 ) 取得基金从业资格的专职人员达到法定人数 ; ( 四 ) 有安全保管基金财产的条件 ; ( 五 ) 有安全高效的清算 交割系统 ; ( 六 ) 有符合要求的营业场所 安全防范设施和与基金托管业务有关的其他设施 ; ( 七 ) 有完善的内部稽核监控制度和风险控制制度 ; ( 八 ) 法律 行政法规规定的和经国务院批准的国务院证券监督管理机构 国务院银行业监督管理机构规定的其他条件 第二十七条本法第十五条 第十八条的规定, 适用于基金托管人的专门基金托管部门的从业人员 本法第十六条 第十七条的规定, 适用于基金托管人的专门基金托管部门的经理和其他高级管理人员 第二十八条基金托管人与基金管理人不得为同一人, 不得相互出资或者持有股份 26 [Qualifikationsvoraussetzungen] Wird der Erhalt der Qualifikation zur Fondsverwahrung beantragt, müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen, und das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates und das Organ zur Beaufsichtigung der Banken des Staatsrates [müssen den Erhalt der Qualifikation] prüfen und billigen: 18 (1) die Quoten für ausreichendes Nettovermögen und Kapital entsprechen den einschlägigen Bestimmungen; (2) eine spezielle Fondsverwahrungsabteilung ist eingerichtet worden; (3) [die Zahl der] hauptamtlichen Personen, welche die Qualifikation für eine Tätigkeit im Fondsgewerbe erhalten haben, erreicht die gesetzlich bestimmte Zahl; (4) Vorliegen der Voraussetzungen für eine sichere Aufbewahrung des Fondsvermögens; (5) Vorliegen von sicheren und wirkungsvollen Clearing- und Abwicklungskapazitäten; (6) es gibt Betriebsstätten, welche den Anforderungen entsprechen, Anlagen zur Sicherheitsvorkehrung und andere Anlagen, welche mit Fondsverwahrungsgeschäften im Zusammenhang stehen; (7) es gibt vollständige Ordnungen zur internen Prüfung und Überwachung und zur Risikokontrolle; (8) andere Voraussetzungen, welche in Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und nach Genehmigung durch den Staatsrat vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates und vom Organ zur Beaufsichtigung der Banken des Staatsrates bestimmt werden. 27 [Anwendbarkeit der 15 bis 18] Die 15 und 18 dieses Gesetzes werden auf Personal angewendet, welches in den speziellen Fondsverwahrungsabteilungen der Fondsverwahrer tätig ist. Die 16 und 17 dieses Gesetzes werden auf Geschäftsführer und andere hochrangige Manager in speziellen Fondsverwahrungsabteilungen der Fondsverwahrer angewendet. 28 [Trennung von Fondsverwahrer und Fondsverwalter] Fondsverwahrer und Fondsverwalter dürfen nicht dieselbe Person sein und dürfen nicht gegenseitig Einlagen [leisten] oder Anteile innehaben. 第二十九条基金托管人应 29 [Pflichten der Fondsverwahrer] Fondsverwahrer müssen folgende Pflichten erfüllen: 19 当履行下列职责 : ( 一 ) 安全保管基金财产 ; (1) sichere Aufbewahrung 20 des Fondsvermögens; ( 二 ) 按照规定开设基金财 (2) sie eröffnen gemäß den Bestimmungen Geldmittelkonten und 产的资金账户和证券账户 ; Wertpapierkonten für das Fondsvermögen; ( 三 ) 对所托管的不同基金 (3) sie richten für unterschiedliche Fondsvermögen, die sie 财产分别设置账户, 确保基金财 verwahren, getrennt Konten ein und garantieren die Vollständigkeit 产的完整与独立 ; und Unabhängigkeit des Fondsvermögens; ( 四 ) 保存基金托管业务活 (4) sie heben die Protokolle, Rechnungsbücher, Bilanzen und 18 Vgl FondsMethode Vgl. 19 FondsMethode Vgl. 19. Kapitel Vertragsgesetz ( 中华人民共和国合同法 ) v ; deutsch in: Frank Münzel (Hrsg.), a.a.o. (Fn. 4), /1. 171

9 动的记录 账册 报表和其他相关资料 ; ( 五 ) 按照基金合同的约定, 根据基金管理人的投资指令, 及时办理清算 交割事宜 ; ( 六 ) 办理与基金托管业务活动有关的信息披露事项 ; ( 七 ) 对基金财务会计报告 中期和年度基金报告出具意见 ; ( 八 ) 复核 审查基金管理人计算的基金资产净值和基金份额申购 赎回价格 ; ( 九 ) 按照规定召集基金份额持有人大会 ; ( 十 ) 按照规定监督基金管理人的投资运作 ; ( 十一 ) 国务院证券监督管理机构规定的其他职责 第三十条基金托管人发现基金管理人的投资指令违反法律 行政法规和其他有关规定, 或者违反基金合同约定的, 应当拒绝执行, 立即通知基金管理人, 并及时向国务院证券监督管理机构报告 基金托管人发现基金管理人依据交易程序已经生效的投资指令违反法律 行政法规和其他有关规定, 或者违反基金合同约定的, 应当立即通知基金管理人, 并及时向国务院证券监督管理机构报告 第三十一条本法第二十条的规定, 适用于基金托管人 第三十二条国务院证券监督管理机构和国务院银行业监督管理机构对有下列情形之一的基金托管人, 依据职权责令整顿, 或者取消基金托管资格 : ( 一 ) 有重大违法违规行为 ; ( 二 ) 不再具备本法第二十六条规定的条件 ; ( 三 ) 法律 行政法规规定的其他情形 anderen Materialien zu Geschäftsaktivitäten der Verwahrung des Fondsvermögens auf; (5) sie erledigen gemäß den Vereinbarungen im Fondsvertrag und auf Grund der Investmentorders des Fondsverwalters unverzüglich das Clearing und die Abwicklung; (6) sie erledigen die Publizitätsangelegenheiten im Zusammenhang mit den Geschäftsaktivitäten der Fondsverwahrung; (7) sie stellen Ansichten zu den Finanzbuchhaltungsberichten des Fonds und zu den Zwischenberichten und Jahresberichten des Fonds aus; (8) sie prüfen und untersuchen den Nettowert des Fondsvermögens und der Preise für den Ankauf und die Rückgabe von Fondsanteilen, die vom Fondsverwalter berechnet wurden; (9) sie berufen die Versammlung der Inhaber der Fondsanteile gemäß den Bestimmungen ein; (10) sie Überwachen gemäß den Bestimmungen die Vornahme von Investitionen durch den Fondsverwalter; (11) andere Amtspflichten, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt. 30 [Vorschriftswidrige Investmentorders] Wenn Fondsverwahrer feststellen, dass Investmentorders des Fondsverwalters gegen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und andere einschlägige Bestimmungen verstoßen, oder gegen Vereinbarungen des Fondsvertrages verstoßen, müssen sie [deren] Ausführung verweigern, [dies] sofort dem Fondsverwalter mitteilen und [dies] unverzüglich dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates berichten. 21 Wenn Fondsverwahrer feststellen, dass Investmentorders des Fondsverwalters, die gemäß dem Handelsverfahren bereits wirksam geworden sind, gegen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und andere einschlägige Bestimmungen verstoßen, oder gegen Vereinbarungen des Fondsvertrages verstoßen, müssen sie [dies] sofort dem Fondsverwalter mitteilen und [dies] unverzüglich dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates berichten. 31 [Anwendbarkeit des 20] 20 dieses Gesetzes ist auf Fondsverwahrer anwendbar. 32 [Bestrafung von Gesetzesverstößen] Bei Vorliegen der folgenden Umstände ordnen das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates und das Organ zur Beaufsichtigung der Banken des Staatsrates gemäß ihrer Kompetenzen die Konsolidierung an oder entziehen die Qualifikation zur Fondsverwahrung: (1) wenn wesentliche gesetzes- und vorschriftswidrige Handlungen vorliegen; (2) wenn nicht weiter die Voraussetzungen vorliegen, die in 26 dieses Gesetzes bestimmt sind; (3) andere Umstände, die in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmt sind. 第三十三条有下列情形之 33 [Ende der Amtspflichten] Liegt einer der folgenden Umstände 一的, 基金托管人职责终止 : vor, enden die Amtspflichten des Fondsverwahrers: ( 一 ) 被依法取消基金托管 (1) die Qualifikation zur Fondsverwahrung wird nach dem Recht 21 Vgl. 19 Nr. 3 FondsMethode

10 资格 ; ( 二 ) 被基金份额持有人大会解任 ; ( 三 ) 依法解散 被依法撤销或者被依法宣告破产 ; ( 四 ) 基金合同约定的其他情形 第三十四条基金托管人职责终止的, 基金份额持有人大会应当在六个月内选任新基金托管人 ; 新基金托管人产生前, 由国务院证券监督管理机构指定临时基金托管人 基金托管人职责终止的, 应当妥善保管基金财产和基金托管业务资料, 及时办理基金财产和基金托管业务的移交手续, 新基金托管人或者临时基金托管人应当及时接收 第三十五条基金托管人职责终止的, 应当按照规定聘请会计师事务所对基金财产进行审计, 并将审计结果予以公告, 同时报国务院证券监督管理机构备案 第四章基金的募集 entzogen; (2) die Benennung wird von den Inhabern der Fondsanteile zurückgenommen; (3) er wird nach dem Recht aufgelöst, nach dem Recht widerrufen oder nach dem Recht für Insolvent erklärt; (4) andere Umstände, die im Fondsvertrag vereinbart sind. 34 [Bestellung des neuen Fondsverwahrers] Wenn die Amtspflichten des Fondsverwahrers beendet werden, muss die Versammlung der Inhaber der Fondsanteile innerhalb von sechs Monaten einen neuen Fondsverwalter bestellen; bis ein neuer Fondsverwalter hervorgebracht wurde, bestimmt das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates einen vorläufigen Fondsverwahrer. Wenn die Amtspflichten des Fondsverwalters beendet werden, müssen die Materialien zu den Geschäften der Fondsverwaltung gut aufbewahrt werden, unverzüglich die Formalitäten der Übergabe der Geschäfte der Fondsverwahrung erledigt werden und der neue Fondsverwahrer bzw. der vorläufige Fondsverwahrer muss sie unverzüglich annehmen. 35 [Rechnungsprüfung] Wenn die Amtspflichten des Fondsverwahrers beendet werden, muss ein Wirtschaftsprüfungsbüro angestellt werden, um eine Rechnungsprüfung im Hinblick auf das Fondsvermögen durchzuführen, das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt gemacht und zugleich dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten gemeldet werden. 4. Kapitel: Einwerbung des Fonds 管人的资格证明文件 ; ( 六 ) 经会计师事务所审计的基金管理人和基金托管人最近三年或者成立以来的财务会计报告 ; ( 七 ) 律师事务所出具的法律意见书 ; ( 八 ) 国务院证券监督管理机构规定提交的其他文件 第三十六条基金管理人依 36 [Antragsschriftstücke] Fondsverwalter, die gemäß diesem 照本法发售基金份额, 募集基 Gesetz Fondsanteile absetzen und den Fonds einwerben, müssen beim 金, 应当向国务院证券监督管理 Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates die folgenden Schriftstücke einreichen und vom Organ zur Beaufsichtigung der 机构提交下列文件, 并经国务院证券监督管理机构核准 : Wertpapiere des Staatsrates geprüft und gebilligt werden: 22 ( 一 ) 申请报告 ; (1) Antragsbericht; ( 二 ) 基金合同草案 ; (2) Entwurf des Fondsvertrages; ( 三 ) 基金托管协议草案 ; (3) Entwurf der Fondsverwahrungsvereinbarung; ( 四 ) 招募说明书草案 ; (4) Entwurf des Prospektes zur Einwerbung; ( 五 ) 基金管理人和基金托 (5) Schriftstücke zum Beweis der Qualifikation von Fondsverwalter und Fondsverwahrer; (6) von Wirtschaftsprüfungsbüros rechnungsgeprüfte Finanzbuchhaltungsberichte des Fondsverwalters und Fondsverwahrers der letzten drei Jahre oder von ihrer Gründung an; (7) von Rechtsanwaltskanzleien ausgestellte Rechtsgutachten; (8) andere Schriftstücke, deren Einreichen das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt. 第三十七条基金合同应当 37 [Inhalt des Fondsvertrages] Der Fondsvertrag muss den 包括下列内容 : folgenden Inhalt einschließen: ( 一 ) 募集基金的目的和基 (1) Zweck der Einwerbung des Fonds und Bezeichnung des 22 Vgl. 8 FondsMethode

11 金名称 ; Fonds; ( 二 ) 基金管理人 基金托管人的名称和住所 ; (2) Bezeichnung und Sitz von Fondsverwalter und Fondsverwahrer; ( 三 ) 基金运作方式 ; (3) die Form der Betreibung des Fonds; ( 四 ) 封闭式基金的基金份额总额和基金合同期限, 或者开放式基金的最低募集份额总额 ; ( 五 ) 确定基金份额发售日期 价格和费用的原则 ; ( 六 ) 基金份额持有人 基金管理人和基金托管人的权利 义务 ; ( 七 ) 基金份额持有人大会召集 议事及表决的程序和规则 ; ( 八 ) 基金份额发售 交易 申购 赎回的程序 时间 地点 费用计算方式, 以及给付赎回款项的时间和方式 ; ( 九 ) 基金收益分配原则 执行方式 ; ( 十 ) 作为基金管理人 基金托管人报酬的管理费 托管费的提取 支付方式与比例 ; ( 十一 ) 与基金财产管理 运用有关的其他费用的提取 支付方式 ; ( 十二 ) 基金财产的投资方向和投资限制 ; ( 十三 ) 基金资产净值的计算方法和公告方式 ; ( 十四 ) 基金募集未达到法定要求的处理方式 ; ( 十五 ) 基金合同解除和终止的事由 程序以及基金财产清算方式 ; ( 二 ) 基金管理人 基金托管人的基本情况 ; ( 三 ) 基金合同和基金托管协议的内容摘要 ; ( 四 ) 基金份额的发售日期 价格 费用和期限 ; ( 五 ) 基金份额的发售方式 发售机构及登记机构名称 ; ( 六 ) 出具法律意见书的律师事务所和审计基金财产的会计 174 (4) Gesamtbetrag der Fondsanteile und Frist des Fondsvertrages bei geschlossenen Fonds bzw. kleinster Gesamtbetrag der einzuwerbenden Fondsanteile bei offenen Fonds; (5) Grundsätze zur Festlegung des Datums für den Absatz, des Preises und der Gebühren des Fonds; (6) Rechte und Pflichten der Inhaber der Fondsanteile, des Fondsverwalters und des Fondsverwahrers; (7) Verfahren und Vorschriften zur Einberufung der Versammlung der Inhaber der Fondsanteile, zur Beratung und zu Beschlüssen; (8) Verfahren, Zeiten, Orte und Berechnungsmethode der Gebühren des Absatzes, Handels, Ankauf und der Rückgabe von Fondsanteilen sowie Zeit und Methode der Zahlung des Betrages für die Rückgabe; (9) Grundsätze und Methode der Ausführung der Ausschüttung von Erträgen des Fonds; (10) Methoden des Einbehalts und der Zahlung der Verwaltungsund Verwahrungsgebühren, welche als Entlohnung des Fondsverwalters und des Fondsverwahrers dienen sowie deren Prozentsatz; (11) Methoden des Einbehalts und der Zahlung von anderen Gebühren im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verwendung des Fondsvermögens; (12) Richtung und Beschränkungen der Investition des Fondsvermögens; (13) Methode zur Berechnung des Nettowertes des Fondsvermögens und Methode der Bekanntmachung; (14) Methode zur Behandlung [für den Fall], dass die Einwerbung des Fonds nicht die gesetzlich bestimmten Anforderungen erreicht; (15) Gründe und Verfahren für die Auflösung und Beendigung des Fondsvertrages sowie die Methode der Abwicklung des Fondsvermögens; ( 十六 ) 争议解决方式 ; (16) Methode zur Lösung von Streitigkeiten; ( 十七 ) 当事人约定的其他 (17) andere Angelegenheiten, welche die Parteien vereinbaren. 事项 第三十八条基金招募说明 38 [Inhalt des Prospektes zur Einwerbung] Der Prospekt zur 书应当包括下列内容 : Einwerbung des Fonds muss folgenden Inhalt einschließen: ( 一 ) 基金募集申请的核准 (1) Bezeichnung des Schriftstückes zur Prüfung und Billigung des 文件名称和核准日期 ; Antrages auf Einwerbung des Fonds und Datum der Prüfung und Billigung; (2) grundlegende Verhältnisse des Fondsverwalters und Fondsverwahrers; (3) Auszüge aus dem Fondsvertrag und der Fondsverwahrungsvereinbarung; (4) Datum, Preise, Gebühren und Fristen des Absatzes der Fondsanteile; (5) Methode des Absatzes, Bezeichnungen des Organs zum Absatz und des Organs zur Registrierung der Fondsanteile; (6) Bezeichnung und Sitz der Rechtsanwaltskanzlei, die das Rechtsgutachten ausgestellt hat, und des Wirtschaftsprüfungsbüros,

12 师事务所的名称和住所 ; welches die Rechnungsprüfung des Fondsvermögen durchgeführt hat; ( 七 ) 基金管理人 基金托 (7) Methoden des Einbehalts und der Zahlung der Entlohnung des 管人报酬及其他有关费用的提 Fondsverwalters und des Fondsverwahrers sowie anderer einschlägiger Gebühren sowie deren Prozentsatz; 取 支付方式与比例 ; ( 八 ) 风险警示内容 ; (8) Inhalt des Risikohinweises; ( 九 ) 国务院证券监督管理 (9) andere Inhalte, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates 机构规定的其他内容 bestimmt. 第三十九条国务院证券监督管理机构应当自受理基金募集申请之日起六个月内依照法律 行政法规及国务院证券监督管理机构的规定和审慎监管原则进行审查, 作出核准或者不予核准的决定, 并通知申请人 ; 不予核准的, 应当说明理由 第四十条基金募集申请经核准后, 方可发售基金份额 第四十一条基金份额的发售, 由基金管理人负责办理 ; 基金管理人可以委托经国务院证券监督管理机构认定的其他机构代为办理 第四十二条基金管理人应当在基金份额发售的三日前公布招募说明书 基金合同及其他有关文件 前款规定的文件应当真实 准确 完整 对基金募集所进行的宣传推介活动, 应当符合有关法律 行政法规的规定, 不得有本法第六十四条所列行为 第四十三条基金管理人应当自收到核准文件之日起六个月内进行基金募集 超过六个月开始募集, 原核准的事项未发生实质性变化的, 应当报国务院证券监督管理机构备案 ; 发生实质性变化的, 应当向国务院证券监督管理机构重新提交申请 基金募集不得超过国务院证券监督管理机构核准的基金募集期限 基金募集期限自基金份额 39 [Frist der Billigung] Das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates muss innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des Antrages auf Einwerbung des Fonds gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Bestimmungen des Organs zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates sowie gemäß dem Prinzip der umsichtigen Aufsicht eine Prüfung durchführen, den Beschluss fassen, ob es [die Einwerbung] billigt und [dies dementsprechend] dem Antragsteller mitteilen; wenn es [die Einwerbung] nicht billigt, muss sie die Gründe erläutern. 40 [Erfordernis der Billigung] Erst nachdem der Antrag auf Einwerbung des Fonds geprüft und gebilligt worden ist, können die Fondanteile abgesetzt werden. 41 [Verantwortung für den Absatz der Fondsanteile] Die Erledigung des Absatzes der Fondsanteile verantwortet der Fondsverwalter; Fondsverwalter können andere Organe mit der stellvertretenden Erledigung beauftragen, welche das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates festgelegt hat. 42 [Bekanntgabe des Prospektes] Der Fondsverwalter muss drei Tage vor dem Absatz der Fondsanteile den Prospekt zur Einwerbung, den Fondsvertrag und andere relevante Schriftstücke bekannt geben. Die im vorherigen Absatz bestimmten Schriftstücke müssen wahr, genau und vollständig sein. 23 Aktivitäten zur Propagierung und Promotion 24 der Einwerbung des Fonds müssen den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen entsprechen und es dürfen nicht die in 64 dieses Gesetzes angeführten Handlungen vorliegen. 43 [Fristen für die Einwerbung des Fonds] Fondsverwalter müssen innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Billigungsschriftstückes den Fonds einwerben. Wenn nach sechs Monaten mit der Einwerbung begonnen wird und sind im Hinblick auf die Gegenstände der Prüfung und Billigung keine materiellen Veränderungen festzustellen, muss [dies] dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten gemeldet werden; wenn materielle Änderungen festzustellen sind, muss beim Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates erneut der Antrag eingereicht werden. Die Einwerbung des Fonds darf nicht die Frist für die Einwerbung des Fonds überschreiten, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates geprüft und gebilligt hat. Die Frist für die 23 Vgl. 24 Wertpapiergesetz ( 中华人民共和国证券法 ) v ; deutsch in: Frank Münzel (Hrsg.), a.a.o. (Fn. 4), /1. 24 Gemeint sind vor allem die so genannten road shows, die in China vorzugsweise über das Internet durchgeführt werden. 175

13 发售之日起计算 第四十四条基金募集期限届满, 封闭式基金募集的基金份额总额达到核准规模的百分之八十以上, 开放式基金募集的基金份额总额超过核准的最低募集份额总额, 并且基金份额持有人人数符合国务院证券监督管理机构规定的, 基金管理人应当自募集期限届满之日起十日内聘请法定验资机构验资, 自收到验资报告之日起十日内, 向国务院证券监督管理机构提交验资报告, 办理基金备案手续, 并予以公告 第四十五条基金募集期间募集的资金应当存入专门账户, 在基金募集行为结束前, 任何人不得动用 第四十六条投资人缴纳认购的基金份额的款项时, 基金合同成立 ; 基金管理人依照本法第四十四条的规定向国务院证券监督管理机构办理基金备案手续, 基金合同生效 基金募集期限届满, 不能满足本法第四十四条规定的条件的, 基金管理人应当承担下列责任 : ( 一 ) 以其固有财产承担因募集行为而产生的债务和费用 ; ( 二 ) 在基金募集期限届满后三十日内返还投资人已缴纳的款项, 并加计银行同期存款利息 第五章基金份额的交易 第四十七条封闭式基金的基金份额, 经基金管理人申请, 国务院证券监督管理机构核准, 可以在证券交易所上市交易 国务院证券监督管理机构可以授权证券交易所依照法定条件和程序核准基金份额上市交易 Einwerbung des Fonds wird vom Tag des Absatzes der Fondsanteile an berechnet. 44 [Mindestbetrag bei Einwerbung] Wenn nach Ablauf der Frist für die Einwerbung des Fonds der Gesamtbetrag der Fondsanteile bei geschlossen Fonds mindestens 80% des geprüften und gebilligten Umfanges erreicht und bei offenen Fonds den geprüften und gebilligten kleinsten Gesamtbetrag der Fondsanteile überschreitet und wenn die Zahl der Inhaber der Fondsanteile den Bestimmungen des Organs zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates entspricht, müssen die Fondsverwalter innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Frist für die Einwerbung des Fonds gesetzlich bestimmte Kapitalnachweisorgane anstellen, um das Kapital nachzuweisen, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Berichts über den Kapitalnachweis den Bericht über den Kapitalnachweis beim Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates einreichen, die Formalitäten der Meldung zu den Akten erledigen und [den Bericht über den Kapitalnachweis] bekannt machen. 45 [Deponieren der eingeworbenen Geldmittel] Geldmittel, die in der Frist der Einwerbung des Fonds eingeworben wurden, müssen auf speziellen Konten deponiert werden und dürfen vor Beendigung der Handlungen der Einwerbung des Fonds von niemandem gebraucht werden. 46 [Errichtung und Wirksamkeit des Fondsvertrages; Haftung für die Nichterrichtung] Wenn die Anleger den Betrag für die gezeichneten Fondsanteile zahlen, ist der Fondsvertrag errichtet; der Vertrag wird wirksam, wenn der Fondsverwalter nach 44 dieses Gesetzes die Formalitäten der Meldung zu den Akten beim Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates erledigt. Wenn nach Ablauf der Frist für die Einwerbung des Fonds die Voraussetzungen des 44 dieses Gesetzes nicht erfüllt werden, müssen Fondsverwalter die folgende Haftung übernehmen: (1) mit dem eigenen Vermögen übernehmen sie die Verbindlichkeiten und Gebühren, die durch Handlungen der Einwerbung entstanden sind; (2) innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Frist der Einwerbung des Fonds zahlen sie die bereits gezahlten Beträge der Anleger einschließlich der Zinsen für Sparguthaben bei Banken zurück. 5. Kapitel: Handel mit Fondsanteilen 47 [Prüfung und Billigung des Börsenhandels] Fondsanteile von geschlossenen Fonds können nach Beantragung durch den Fondsverwalter und Prüfung und Billigung durch das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zum Handel an Wertpapierbörsen zugelassen werden. Das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates kann Wertpapierbörsen ermächtigen, gemäß den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Verfahren die Zulassung zum Börsenhandel von Fondsanteilen zu prüfen und zu billigen Vgl. 43 Wertpapiergesetz. 176

14 第四十八条基金份额上市交易, 应当符合下列条件 : ( 一 ) 基金的募集符合本法规定 ; ( 二 ) 基金合同期限为五年以上 ; ( 三 ) 基金募集金额不低于二亿元人民币 ; ( 四 ) 基金份额持有人不少于一千人 ; ( 五 ) 基金份额上市交易规则规定的其他条件 第四十九条基金份额上市交易规则由证券交易所制定, 报国务院证券监督管理机构核准 48 [Voraussetzungen] Die Zulassung zum Börsenhandel von Fondsanteilen muss den folgenden Voraussetzungen entsprechen: (1) Die Einwerbung des Fonds entspricht diesem Gesetz; (2) die Frist des Fondsvertrages beträgt mindestens fünf Jahre; (3) die eingeworbene Summe des Fonds beträgt mindestens RMB 200 Mio. Yuan; (4) es gibt mindestens Inhaber von Fondsanteilen; (5) andere Voraussetzungen, die in den Vorschriften zur Zulassung zum Börsenhandel von Fondsanteilen bestimmt sind. 49 [Vorschriften der Wertpapierbörsen] Die Vorschriften zur Zulassung zum Börsenhandel von Fondsanteilen werden von den Wertpapierbörsen festgelegt und dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zur Prüfung und Billigung gemeldet. 第五十条基金份额上市交易后, 有下列情形之一的, 由证券交易所终止其上市交易, 并报国务院证券监督管理机构备案 : 50 [Beendigung der Zulassung zum Börsenhandel] Wenn bei Fondsanteilen nach Zulassung zum Börsenhandel einer der folgenden Umstände vorliegt, wird von den Wertpapierbörsen ihre Zulassung zum Börsenhandel beendet und [dies] dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten gemeldet: (1) wenn nicht weiter die Voraussetzungen vorliegen, die in 48 dieses Gesetzes zur Zulassung zum Börsenhandel bestimmt sind; ( 一 ) 不再具备本法第四十 八条规定的上市交易条件 ; ( 二 ) 基金合同期限届满 ; (2) wenn die Frist des Fondsvertrages abgelaufen ist; ( 三 ) 基金份额持有人大会 (3) wenn die Versammlung der Inhaber der Fondsanteile die 决定提前终止上市交易 ; vorfristige Beendigung der Zulassung zum Börsenhandel beschließt; ( 四 ) 基金合同约定的或者 (4) andere Umstände für die Beendigung der Zulassung zum 基金份额上市交易规则规定的终 Börsenhandel, die im Fondsvertrag vereinbart oder in den Vorschriften 止上市交易的其他情形 zur Zulassung zum Börsenhandel von Fondsanteilen bestimmt sind. 第六章基金份额的申购与赎回 第五十一条开放式基金的基金份额的申购 赎回和登记, 由基金管理人负责办理 ; 基金管理人可以委托经国务院证券监督管理机构认定的其他机构代为办理 第五十二条基金管理人应当在每个工作日办理基金份额的申购 赎回业务 ; 基金合同另有约定的, 按照其约定 第五十三条基金管理人应当按时支付赎回款项, 但是下列情形除外 : ( 一 ) 因不可抗力导致基金管理人不能支付赎回款项 ; ( 二 ) 证券交易场所依法决定临时停市, 导致基金管理人无 6. Kapitel: Ankauf und Rückgabe von Fondsanteilen 51 [Verantwortung für den Ankauf, die Rückgabe und Registrierung von Fondsanteilen] Die Erledigung des Ankaufs, der Rückgabe und der Registrierung der Fondsanteile von offenen Fonds verantwortet der Fondsverwalter; Fondsverwalter können andere Organe mit der stellvertretenden Erledigung beauftragen, welche das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates festgelegt hat. 52 [Geschäftszeiten] Fondsverwalter müssen an jedem Werktag Geschäfte des Ankaufs und der Rückgabe der Fondanteile erledigen; enthält der Fondsvertrag andere Vereinbarungen, werden [die Geschäfte] gemäß diesem bestimmt. 53 [Auszahlung bei Rückgabe der Fondsanteile] Außer unter den folgenden Umständen müssen Fondsverwalter rechtzeitig den Betrag für die Rückgabe zahlen: (1) wenn der Fondsverwalter den Betrag für die Rückgabe wegen höherer Gewalt nicht zahlen kann; (2) wenn die Berechung des Nettowertes des Fonds an diesem Tag dem Fondsverwalter wegen des Beschlusses des Wertpapierhandels- 177

15 法计算当日基金资产净值 ; platzes, die Börse vorläufig zu schließen, unmöglich ist; 26 ( 三 ) 基金合同约定的其他 (3) andere besondere Umstände, die im Fondsvertrag vereinbart 特殊情形 sind. 发生上述情形之一的, 基金 Wird einer der oben angeführten Umstände festgestellt, müssen 管理人应当在当日报国务院证券 die Fondsverwalter [dies] an diesem Tag dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten 监督管理机构备案 melden. 本条第一款规定的情形消失后, 基金管理人应当及时支付赎回款项 Nachdem die im ersten Absatz bestimmten Umstände beseitigt worden sind, müssen die Fondsverwalter unverzüglich den Betrag für die Rückgabe auszahlen. 第五十四条开放式基金应当保持足够的现金或者政府债券, 以备支付基金份额持有人的赎回款项 基金财产中应当保持的现金或者政府债券的具体比例, 由国务院证券监督管理机构规定 第五十五条基金份额的申购 赎回价格, 依据申购 赎回日基金份额净值加 减有关费用计算 第五十六条基金份额净值计价出现错误时, 基金管理人应当立即纠正, 并采取合理的措施防止损失进一步扩大 计价错误达到基金份额净值百分之零点五时, 基金管理人应当公告, 并报国务院证券监督管理机构备案 因基金份额净值计价错误造成基金份额持有人损失的, 基金份额持有人有权要求基金管理人 基金托管人予以赔偿 第七章基金的运作与信息披露 第五十七条基金管理人运用基金财产进行证券投资, 应当采用资产组合的方式 资产组合的具体方式和投资比例, 依照本法和国务院证券监督管理机构的规定在基金合同中约定 第五十八条基金财产应当用于下列投资 : ( 一 ) 上市交易的股票 债券 ; 54 [Vorhalten von Geldmitteln für die Rückgabe von Fondsanteilen] Offene Fonds müssen ausreichend Bargeld oder Regierungsanleihen vorhalten, um den Betrag für die Rückgabe an die Inhaber der Fondsanteile zu zahlen. Der konkrete Prozentsatz des Fondsvermögens, für den Bargeld oder Regierungsanleihen vorgehalten werden müssen, wird vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt [Berechung der Preise für den Ankauf und die Rückgabe] Die Preise für den Ankauf und die Rückgabe der Fondsanteile werden auf Grund des Nettowertes der Fondsanteile am Tag des Ankaufes bzw. der Rückgabe zuzüglich bzw. abzüglich der einschlägigen Gebühren berechnet. 56 [Maßnahmen bei Fehlberechnung] Wenn sich der errechnete Nettowert der Fondsanteile als falsch erweist, müssen die Fondsverwalter [dies] sofort korrigieren, und angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass der Schaden noch größer wird. Beträgt der Berechnungsfehler mehr als 0,5% des Nettowertes der Fondsanteile, müssen die Fondsverwalter [dies] bekannt machen und dem Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates zu den Akten melden. Wenn bei den Inhabern der Fondsanteile wegen des Fehlers bei der Berechnung des Nettowertes der Fondsanteile Schäden verursacht werden, haben die Inhaber der Fondsanteile die Befugnis, vom Fondsverwalter und Fondsverwahrer Ersatz zu fordern. 7. Kapitel: Betreibung des Fonds und Publizität 57 [Methode des Vermögensportefeuilles] Verwenden Fondsverwalter das Fondsvermögen zu Wertpapierinvestitionen, müssen sie die Methode des Vermögensportefeuilles anwenden. Die konkrete Methode und die Prozentsätze der Investitionen des Vermögensportefeuilles werden gemäß diesem Gesetz und den Bestimmungen des Organs zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates im Fondsvertrag vereinbart. 58 [Investitionsobjekte] Das Fondsvermögen muss für folgende Investitionen verwendet werden: 28 (1) zum Börsenhandel zugelassene Aktien und Schuldverschreibungen; 26 Vgl. 109 Wertpapiergesetz. 27 Vgl. 35 FondsMethode Vgl. 33 FondsMethode

16 ( 二 ) 国务院证券监督管理机构规定的其他证券品种 (2) andere Gattungen von Wertpapieren, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt. 第五十九条基金财产不得 59 [Verbotene Investitionen und Aktivitäten] Das Fondsvermögen darf nicht für die folgenden Investitionen und Aktivitäten verwen- 用于下列投资或者活动 : det werden: 29 ( 一 ) 承销证券 ; (1) Übernahme des Absatzes von Wertpapieren; ( 二 ) 向他人贷款或者提供 (2) Gewährung von Darlehen oder Sicherheiten für andere; 担保 ; ( 三 ) 从事承担无限责任的 (3) Tätigung von Investitionen, für die das Fondsvermögen unbeschränkt haftet; 投资 ; ( 四 ) 买卖其他基金份额, (4) Kauf oder Verkauf von Anteilen anderer Fonds, außer wenn 但是国务院另有规定的除外 ; der Staatsrat etwas anderes bestimmt; ( 五 ) 向其基金管理人 基 (5) Einlagen bei diesem Fondsverwalter oder Fondsverwahrer 金托管人出资或者买卖其基金管 oder Kauf oder Verkauf von Aktien oder Schuldverschreibungen, welche dieser Fondsverwalter oder Fondsverwahrer ausgegeben hat; 理人 基金托管人发行的股票或者债券 ; ( 六 ) 买卖与其基金管理人 基金托管人有控股关系的股东或者与其基金管理人 基金托管人有其他重大利害关系的公司发行的证券或者承销期内承销的证券 ; ( 七 ) 从事内幕交易 操纵证券交易价格及其他不正当的证券交易活动 ; ( 八 ) 依照法律 行政法规有关规定, 由国务院证券监督管理机构规定禁止的其他活动 (6) Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, die von Aktionären bzw. Gesellschaftern, die mit dem Fondsverwalter oder Fondsverwahrer in einer beherrschenden Beziehung stehen, oder von Gesellschaften, die in einer anderen wesentlichen Nutzen und Schaden berührenden Beziehung mit dem Fondsverwalter oder Fondsverwahrer stehen, ausgegeben worden sind, oder [Kauf oder Verkauf] von Wertpapieren, die [von diesen Personen] zum Absatz übernommen worden sind, innerhalb der Absatzfrist; (7) Tätigung von Insidergeschäften, von Manipulationen der Preise im Wertpapierhandel und von anderen unlauteren Aktivitäten des Wertpapierhandels; (8) andere Aktivitäten, deren Verbot vom Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmt worden ist. 第六十条基金管理人 基金托管人和其他基金信息披露义务人应当依法披露基金信息, 并保证所披露信息的真实性 准确性和完整性 第六十一条基金信息披露义务人应当确保应予披露的基金信息在国务院证券监督管理机构规定时间内披露, 并保证投资人能够按照基金合同约定的时间和方式查阅或者复制公开披露的信息资料 60 [Publizitätspflicht] Fondsverwalter, Fondsverwahrer und andere Personen, welche zur Offenlegung von Informationen des Fonds verpflichtet sind, müssen nach dem Recht Informationen des Fonds offen legen und gewährleisten, dass die offen gelegten Informationen wahr, genau und vollständig sind. 61 [Ausgestaltung der Publizitätspflicht] Personen, welche zur Offenlegung von Informationen des Fonds verpflichtet sind, müssen garantieren, dass die Informationen des Fonds, die sie offen legen müssen, innerhalb der Zeit offen gelegt werden, die das Organ zur Beaufsichtigung der Wertpapiere des Staatsrates bestimmt hat, und müssen gewährleisten, dass Anleger während der Zeit und in der Form, die im Fondvertrag vereinbart worden ist, die öffentlich offen gelegten Informationsmaterialien einsehen oder kopieren können. 第六十二条公开披露的基金信息包括 : 62 [Inhalt der Publizitätspflicht] Die öffentlich offen gelegten Informationen schließen ein: ( 一 ) 基金招募说明书 基金合同 基金托管协议 ; (1) den Prospekt zur Einwerbung des Fonds, den Fondsvertrag und die Fondsverwahrungsvereinbarung; ( 二 ) 基金募集情况 ; (2) die Umstände der Einwerbung des Fonds; ( 三 ) 基金份额上市交易公 (3) den Börsenzulassungsprospekt für die Fondsanteile; 29 Vgl. 34 FondsMethode