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1 1 中华人民共和国主席令 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China ( 第四十四号 ) (Nr. 44) 中华人民共和国境外非政府组织境内活动管理法 已由中华人民共和国第十二届全国人民代表大会常务委员会第二十次会议于 2016 年 4 月 28 日通过, 现予公布, 自 2017 年 1 月 1 日起施行 Das Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten innerhalb des [chinesischen] Gebiets 2 durch Gebiets ist am auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht und vom an angewendet. 中华人民共和国主席 XI Jinping, Präsident der Volksrepublik China 习近平 2016 年 4 月 28 日 中华人民共和国境外非政府组织境内活动管理法 (2016 年 4 月 28 日第十二届全国人民代表大会常务委员会第二十次会议通过 ) 目录 第一章总则 第二章登记和备案 第三章活动规范 第四章便利措施 第五章监督管理 第六章法律责任 第七章附则 第一章总则 第一条为了规范 引导境外非政府组织在中国境内的活动, 保障其合法权益, 促进交流与合作, 制定本法 Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten innerhalb des [chinesischen] Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets (Verabschiedet am auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China) Inhalt 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Eintragung und Meldung 3. Kapitel: Regelung der Aktivitäten 4. Kapitel: Begünstigende Maßnahmen 5. Kapitel: Überwachung und Verwaltung 6. Kapitel: Rechtliche Haftung 7. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Um Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets zu regeln und anzuleiten, ihre legalen Rechte und Interessen zu gewährleisten und um den Austausch und die Kooperation zu fördern, wird dieses Gesetz bestimmt. 1 Quelle des chinesischen Textes: < Ein Entwurf dieses Gesetzes war im April 2015 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beraten worden und wurde anschließend als Gesetz zur Verwaltung der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets (Entwurf der 2. Beratung) [ 境外非政府组织管理法 ( 草案二次审议稿 )] zur Einholung von Meinungen veröffentlicht. 2 [Chinesisches] Gebiet meint wie in chinesischen Rechtsnormen üblich China ohne Hongkong, Macao und Taiwan.

2 第二条境外非政府组织在中国境内开展活动适用本法 本法所称境外非政府组织, 是指在境外合法成立的基金会 社会团体 智库机构等非营利 非政府的社会组织 第三条境外非政府组织依照本法可以在经济 教育 科技 文化 卫生 体育 环保等领域和济困 救灾等方面开展有利于公益事业发展的活动 第四条境外非政府组织在中国境内依法开展活动, 受法律保护 第五条境外非政府组织在中国境内开展活动应当遵守中国法律, 不得危害中国的国家统一 安全和民族团结, 不得损害中国国家利益 社会公共利益和公民 法人以及其他组织的合法权益 境外非政府组织在中国境内不得从事或者资助营利性活动 政治活动, 不得非法从事或者资助宗教活动 2 [Anwendungsbereich; Definition] Dieses Gesetz wird angewendet auf das Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nach diesem Gesetz sind nicht-gewinnorientierte gesellschaftliche Organisationen ohne Regierungs[-beteiligung], wie etwa Stiftungen 3, Vereine 4 [oder] Think-Tanks 5, die legal außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegründet worden sind. 3 [Erlaubte Aktivitäten] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets können gemäß diesem Gesetz Aktivitäten entfalten, die zur Entwicklung von gemeinnützigen Unternehmungen 6 vorteilhaft sind in Bereichen wie etwa Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur, Gesundheit, Sport und Umwelt und für Aspekte wie etwa Armutshilfe und Katastrophenhilfe. 4 [Gesetzlicher Schutz der Aktivitäten] Aktivitäten, die Gebiets nach dem Recht innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, erhalten den Schutz des Gesetzes. 5 [Verbotene Aktivitäten] Aktivitäten, die Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, müssen die Gesetze Chinas befolgen, dürfen nicht die staatliche Einheit, Sicherheit und die Eintracht der Volksgruppen Chinas gefährden, dürfen nicht die staatlichen Interessen, öffentlichen Interessen der Gesellschaft Chinas und legale Rechte und Interessen der Bürger, juristischen Personen und anderer Organisationen schädigen. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets nicht gewinnorientierte Aktivitäten [oder] politische Aktivitäten tätigen oder finanziell unterstützen; sie dürfen nicht illegal religiöse Aktivitäten tätigen oder finanziell unterstützen. 3 Siehe zum Begriff der Stiftungen in China Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, Länderbericht China, in: Handbuch des Internationalen Stiftungsrechts, Angelbachtal 2007, S. 699 ff. 4 Siehe zum Begriff der Vereine in China Josephine Asche, Vereinsrecht in der Volksrepublik China Eine Einführung, in: ZChinR 2008, S. 233 ff. 5 Wörtlich: Organe für Weisheitslager. Der Begriff wird nicht definiert und taucht hier erstmals in einer Rechtsnorm des chinesischen Gesetzgebers auf. 6 Zum Begriff der Gemeinnützigkeit siehe 3 Gemeinnützigkeitsgesetz der Volksrepublik China [ 中华人民共和国慈善法 ] vom Ausführlich zu diesem Begriff im Zusammenhang mit dem chinesischen Stiftungsund Spendenrecht siehe Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, Nonprofit Organizations in the People s Republic of China, in: Klaus J. Hopt/Thomas von Hippel (Hrsg.), Comparative Corporate Governance Of Non- Profit Organizations, Cambridge University Press, 2010, S. 428 ff.; Manuskript (mit einer anderen Seitenzählung) einsehbar unter <

3 第六条国务院公安部门和省级人民政府公安机关, 是境外非政府组织在中国境内开展活动的登记管理机关 国务院有关部门和单位 省级人民政府有关部门和单位, 是境外非政府组织在中国境内开展活动的相应业务主管单位 第七条县级以上人民政府公安机关和有关部门在各自职责范围内对境外非政府组织在中国境内开展活动依法实施监督管理 提供服务 国家建立境外非政府组织监督管理工作协调机制, 负责研究 协调 解决境外非政府组织在中国境内开展活动监督管理和服务便利中的重大问题 第八条国家对为中国公益事业发展做出突出贡献的境外非政府组织给予表彰 第二章登记和备案 第九条境外非政府组织在中国境内开展活动, 应当依法登记设立代表机构 ; 未登记设立代表机构需要在中国境内开展临时活动的, 应当依法备案 境外非政府组织未 6 [Zuständige Eintragungsbehörden; Patenorganisationen 7 ] Die Abteilung des Staatsrats für öffentliche Sicherheit und die Behörden für öffentliche Sicherheit der Volksregierungen auf Provinzebene sind die Behörden zur Eintragung und Verwaltung der Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten. Die betreffenden Abteilungen und Einheiten des Staatsrats [und] die betreffenden Abteilungen und Einheiten der Volksregierungen auf Provinzebene sind die Einheiten, die für die Geschäfte im Zusammenhang mit den durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalteten Aktivitäten zuständig sind. 7 [Zuständige Aufsichtsbehörden; Koordinationsmechanismus] Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit und betreffende Abteilungen der Volksregierung von der Kreisebene an aufwärts führen innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs gegenüber Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, nach dem Recht die Überwachung und Verwaltung aus [und] bieten Dienstleistungen an. Der Staat richtet einen Koordinationsmechanismus für die Arbeit der Überwachung und Verwaltung von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets ein, der die Verantwortung trägt für die Erforschung, Koordinierung und Lösung erheblicher Probleme bei der Überwachung, Verwaltung und Begünstigung durch Dienstleistungen der Aktivitäten, die Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten. 8 [Auszeichnungen] Der Staat gewährt Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die herausragende Beiträge für die Entwicklung gemeinnütziger Unternehmungen in China leisten, Auszeichnungen. 2. Kapitel: Eintragung und Meldung 9 [Verbot von Aktivitäten ohne Eintragung oder Meldung] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten entfalten, müssen nach dem Recht ein Repräsentanzbüro eintragen und errichten; ist es erforderlich, ohne Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros innerhalb des chinesischen Gebiets vorläufig Aktivitäten zu entfalten, muss nach dem Recht eine Meldung erfolgen. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine- 7 Zu Patenorganisationen (wörtlich: die für die Geschäfte zuständigen Einheiten [ 业务主管单位 ], englisch üblicherweise als sponsor organization bezeichnet) und ihrer Funktion im Rahmen des dual management - Systems nicht-gewinnorientierter Organisationen in China siehe ausführlich Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, a. a. O. (Fn. 6), S. 436 f. Siehe auch 11 Abs. 2, 34 dieses Gesetzes, wonach eine Namensliste der Patenorganisationen festgelegt und bekannt gemacht wird.

4 登记设立代表机构 开展临时活动未经备案的, 不得在中国境内开展或者变相开展活动, 不得委托 资助或者变相委托 资助中国境内任何单位和个人在中国境内开展活动 第十条境外非政府组织符合下列条件, 根据业务范围 活动地域和开展活动的需要, 可以申请在中国境内登记设立代表机构 : ( 一 ) 在境外合法成立 ; ( 二 ) 能够独立承担民事责任 ; ( 三 ) 章程规定的宗旨和业务范围有利于公益事业发展 ; ( 四 ) 在境外存续二年以上并实质性开展活动 ; ( 五 ) 法律 行政法规规定的其他条件 第十一条境外非政府组织申请登记设立代表机构, 应当经业务主管单位同意 业务主管单位的名录由国务院公安部门和省级人民政府公安机关会同有关部门公布 第十二条境外非政府组织应当自业务主管单位同意之日起三十日内, 向登记管理机关申请设立代表机构登记 申请设立代表机构 sischen] Gebiets, die nicht ein Repräsentanzbüro eingetragen und errichtet haben, [und] die nicht das Entfalten vorläufiger Aktivitäten gemeldet haben, dürfen im chinesischen Gebiet nicht Aktivitäten entfalten oder verdeckt entfalten; sie dürfen keine Einheiten und Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets damit beauftragen oder sie darin finanziell unterstützen oder verdeckt beauftragen oder sie darin verdeckt finanziell unterstützen, innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten zu entfalten. 10 [Voraussetzungen für die Errichtung von Repräsentanzen] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die den folgenden Voraussetzungen entsprechen, können nach den Erfordernissen des Geschäftsbereichs, des Gebietes der Aktivitäten 8 und der entfalteten Aktivitäten die Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros innerhalb des chinesischen Gebietes beantragen: (1) sie sind legal außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegründet; (2) sie können unabhängig zivile Haftung übernehmen; (3) der in der Satzung bestimmte Zweck und Geschäftsbereich sind zur Entwicklung von gemeinnützigen Unternehmungen vorteilhaft; (4) sie existieren außerhalb des [chinesischen] Gebiets bereits länger als zwei Jahre und haben substantielle Aktivitäten entfaltet; (5) andere Voraussetzungen, die in Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt sind. 11 [Einverständnis der Patenorganisation; Liste mit Patenorganisationen] Beantragen Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets die Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros, muss das Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit 9 vorliegen. Eine Namensliste von für die Geschäfte zuständigen Einheiten wird von der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrats und den Behörden für öffentliche Sicherheit der Volksregierungen auf Provinzebene gemeinsam mit betreffenden Abteilungen bekannt gemacht [Antragsunterlagen; Evaluation; Prüfungsfrist] Gebiets müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragung der Errichtung des Repräsentanzbüros beantragen. Bei der Beantragung der Eintragung des Repräsentanzbüros müssen sie der Eintragungs- und 8 Gemeint ist wohl ein geographisches Gebiet der Aktivitäten, nicht etwa ein Sachgebiet. 9 Siehe Fn Das Gesetz unterscheidet zwischen bekanntmachen [ 公布 ] (hier und in den 34, 35 Abs. 2) und offenlegen [ 公开 ] (in den 31 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 5).

5 登记, 应当向登记管理机关提交下列文件 材料 : Verwaltungsbehörde folgende Schriftstücke [und] Materialien einreichen: ( 一 ) 申请书 ; (1) einen schriftlichen Antrag; ( 二 ) 符合本法第十条规定的证明文件 材料 ; ( 三 ) 拟设代表机构首席代表的身份证明 简历及其无犯罪记录证明材料或者声明 ; ( 四 ) 拟设代表机构的住所证明材料 ; ( 五 ) 资金来源证明材料 ; ( 六 ) 业务主管单位的同意文件 ; ( 七 ) 法律 行政法规规定的其他文件 材料 登记管理机关审查境外非政府组织代表机构设立申请, 根据需要可以组织专家进行评估 登记管理机关应当自受理申请之日起六十日内作出准予登记或者不予登记的决定 第十三条对准予登记的境外非政府组织代表机构, 登记管理机关发给登记证书, 并向社会公告 登记事项包括 : (2) Schriftstücke [und] Materialien zum Nachweis, dass die Voraussetzungen des 10 dieses Gesetzes entsprochen wird; (3) Identitätsnachweis, Lebenslauf des Chefrepräsentanten des Repräsentanzbüros, dessen Errichtung geplant ist, sowie Material oder Erklärung zum Nachweis, dass keine Straftaten [im Hinblick auf diesen Repräsentanten] eingetragen sind (4) Materialien zum Nachweis des Sitzes des Repräsentanzbüros, dessen Errichtung geplant ist; (5) Materialien zum Nachweis der Quellen für Geldmittel; (6) schriftliches Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit; (7) andere Schriftstücke [und] Materialien, die von Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt werden. Prüft die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde den Antrag auf Errichtung der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, kann sie aufgrund der Erfordernisse die Durchführung einer Evaluation durch Experten organisieren. Die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrags einen Beschluss fassen, ob sie die Eintragung gewährt. 13 [Eintragungsnachweis; Erledigung weiterer Formalitäten] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, denen die Eintragung gewährt wird, gibt die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde einen Eintragungsnachweis aus [und] macht [dies] gegenüber der Gesellschaft bekannt. Eintragungsgegenstände umfassen: ( 一 ) 名称 ; (1) Bezeichnung; ( 二 ) 住所 ; (2) Sitz; ( 三 ) 业务范围 ; (3) Geschäftsbereich; ( 四 ) 活动地域 ; (4) Gebiet 11 der Aktivitäten; ( 五 ) 首席代表 ; (5) Chefrepräsentant; ( 六 ) 业务主管单 (6) die für die Geschäfte zuständige Einheit. 位 境外非政府组织代 Auf Grund des Eintragungsnachweises erledigen Nicht- 11 Siehe Fn. 8.

6 表机构凭登记证书依法办理税务登记, 刻制印章, 在中国境内的银行开立银行账户, 并将税务登记证件复印件 印章式样以及银行账户报登记管理机关备案 第十四条境外非政府组织代表机构需要变更登记事项的, 应当自业务主管单位同意之日起三十日内, 向登记管理机关申请变更登记 第十五条有下列情形之一的, 境外非政府组织代表机构由登记管理机关注销登记, 并向社会公告 : ( 一 ) 境外非政府组织撤销代表机构的 ; ( 二 ) 境外非政府组织终止的 ; ( 三 ) 境外非政府组织代表机构依法被撤销登记或者吊销登记证书的 ; ( 四 ) 由于其他原因终止的 境外非政府组织代表机构注销登记后, 设立该代表机构的境外非政府组织应当妥善办理善后事宜 境外非政府组织代表机构不具有法人资格, 涉及相关法律责任的, 由该境外非政府组织承担 第十六条境外非政府组织未在中国境内设立代表机构, 在中国境内开展临时活动的, 应当与中国的国家机 regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nach dem Recht die Steuereintragung, stellen Siegel her, eröffnen Bankkonten bei Banken innerhalb des chinesischen Gebiets und melden eine Kopie des Ausweises der Steuereintragung, ein Muster des Siegels und den Bericht über das Bankkonto der Eintragungsund Verwaltungsbehörde. 14 [Änderung von Eintragungen] Ist es erforderlich, dass Eintragungsgegenstände von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets geändert werden, muss bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde innerhalb von 30 Tagen nach dem Einverständnis der für die Geschäfte zuständige Einheit die Änderung der Eintragung beantragt werden. 15 [Löschung der Eintragung; Abwicklung; Haftung] Liegt einer der folgenden Umstände vor, löscht die Eintragungsund Verwaltungsbehörde die Eintragung der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und macht [dies] gegenüber der Gesellschaft bekannt. (1) die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets widerruft das Repräsentanzbüro; (2) die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets wird beendet; (3) die Eintragung des Repräsentanzbüros der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets wird widerrufen oder der Eintragungsnachweis wird entzogen; (4) bei Beendigung aus anderem Grund. Nachdem die Eintragung des Repräsentanzbüros der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gelöscht worden ist, muss die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die das Repräsentanzbüro errichtet hat, die hierauf folgenden Restarbeiten ordentlich erledigen. [Da] das Repräsentanzbüro der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nicht die Befähigung als juristische Person besitzt, wird die hiermit im Zusammenhang stehende rechtliche Haftung von der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets übernommen. 16 [Kooperationspartner bei Aktivitäten ohne Repräsentanz] Errichtet eine Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets kein Repräsentanzbüro [und] entfaltet sie innerhalb des chinesischen Gebiets vorläufig Aktivitäten, müssen [diese] in Kooperation mit staatlichen Behörden, Volkskörperschaften 12, 12 Es ist unklar, welche chinesischen Organisationen mit dem Begriff der Volkskörperschaften gemeint sind. Es handelt sich hierbei nicht um eine der im chinesischen Zivilrecht vorgesehenen Rechtsformen für (private)

7 关 人民团体 事业单位 社会组织 ( 以下称中方合作单位 ) 合作进行 第十七条境外非政府组织开展临时活动, 中方合作单位应当按照国家规定办理审批手续, 并在开展临时活动十五日前向其所在地的登记管理机关备案 备案应当提交下列文件 材料 : ( 一 ) 境外非政府组织合法成立的证明文件 材料 ; ( 二 ) 境外非政府组织与中方合作单位的书面协议 ; ( 三 ) 临时活动的名称 宗旨 地域和期限等相关材料 ; ( 四 ) 项目经费 资金来源证明材料及中方合作单位的银行账户 ; ( 五 ) 中方合作单位获得批准的文件 ; ( 六 ) 法律 行政法规规定的其他文件 材料 在赈灾 救援等紧 Institutionseinheiten 13 [oder] gesellschaftlichen Organisationen 14 (im Folgenden chinesische Kooperationseinheit) durchgeführt werden. 17 [Meldung bei Aktivitäten ohne Repräsentanz; Dauer der vorläufigen Aktivitäten ] Beim Entfalten vorläufiger Aktivitäten durch eine Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets muss die chinesische Kooperationseinheit gemäß den staatlichen Bestimmungen die Genehmigungsformalitäten erledigen und [diese 15 ] 15 Tage vor dem Entfalten der Aktivitäten der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde an ihrem Sitz melden. Zur Meldung müssen folgende Schriftstücke [und] Materialien eingereicht werden: (1) Schriftstücke [und] Materialien zum Nachweis der legalen Gründung der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets; (2) schriftliche Vereinbarung zwischen der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und der chinesischen Kooperationseinheit; (3) Material im Zusammenhang mit den vorläufigen Aktivitäten wie etwa die Bezeichnung, der Zweck, das Gebiet 16 und die Dauer; (4) Material zum Nachweis der Regelaufwendungen [und] der Quellen der Geldmittel für Programme sowie Bankkonto der chinesischen Kooperationseinheit; (5) das Schriftstück der Genehmigung, den die chinesischen Kooperationseinheit erhalten hat; (6) andere Schriftstücke [und] Materialien, die von Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt werden. Ist es in dringenden Situationen wie etwa Katastrophenhilfe nicht-gewinnorientierte Organisationen (Vereine, Stiftungen und nichtkommerzielle Institutionen). Zu diesen Rechtsformen siehe Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, a. a. O. (Fn. 3), S. 735 ff. 13 Institutionseinheiten [ 事业单位 ] sind gemäß 50 Abs. 2 Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts [ 中华人民共和国民法通则 ] vom in der Fassung vom (deutsch in der Fassung vom in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1) eine im chinesischen Zivilrecht vorgesehene Rechtsform von (staatlich initiierten und finanzierten) Organisationen, die teilweise staatliche Aufgaben erfüllen und funktional mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Deutschland verglichen werden können. Es handelt sich bei diesen nämlich um von staatlichen Behörden oder unter Verwendung staatlicher Mittel errichtete Organisationen für soziale Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur und Gesundheit; siehe 2 Abs. 1 Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Eintragung von Institutionseinheiten [ 事业单位登记管理暂行条例 ] vom in der Fassung vom Wie bei den Volkskörperschaften ist unklar, welche chinesischen Organisationen hiermit gemeint sind, da der Begriff gesellschaftlichen Organisationen [ 社会组织 ] im chinesischen Zivilrecht nicht verwendet wird. Es liegt nahe, anzunehmen, dass der chinesische Gesetzgeber Vereine [ 社会团体 ] meint. Ob auch Stiftungen [ 基金会 ] und nichtkommerzielle Institutionen [ 民办非企业单位 ] als chinesische Kooperationseinheiten im Sinne dieser Vorschrift in Betracht kommen, kann nicht ohne Weiteres beantwortet werden. 15 Gemeint sein könnte sowohl die Meldung der Aktivitäten als auch die Meldung der Genehmigung. 16 Siehe Fn. 8.

8 急情况下, 需要开展临时活动的, 备案时间不受前款规定的限制 临时活动期限不超过一年, 确实需要延长期限的, 应当重新备案 登记管理机关认为备案的临时活动不符合本法第五条规定的, 应当及时通知中方合作单位停止临时活动 第三章活动规范 第十八条境外非政府组织代表机构应当以登记的名称, 在登记的业务范围和活动地域内开展活动 境外非政府组织不得在中国境内设立分支机构, 国务院另有规定的除外 第十九条境外非政府组织代表机构应当于每年 12 月 31 日前将包含项目实施 资金使用等内容的下一年度活动计划报业务主管单位, 业务主管单位同意后十日内报登记管理机关备案 特殊情况下需要调整活动计划的, 应当及时向登记管理机关备案 第二十条境外非政府组织在中国境内开展活动不得对中方合作单位 受益人附加违反中国法律法规的条件 第二十一条境外非政府组织在中国境内 [oder] -rettung erforderlich, vorläufig Aktivitäten zu entfalten, unterliegt die Frist für die Meldung nicht der Beschränkung nach dem vorherigen Absatz. Die Dauer vorläufiger Aktivitäten überschreitet nicht ein Jahr; ist es tatsächlich erforderlich, die Frist zu verlängern, müssen [die Aktivitäten] erneut gemeldet werden. Ist die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde der Ansicht, dass die gemeldeten vorläufigen Aktivitäten nicht 5 dieses Gesetzes entsprechen, muss der chinesischen Kooperationseinheit mitgeteilt werden, die vorläufigen Aktivitäten zu beenden. 3. Kapitel: Regelung der Aktivitäten 18 [Umfang der Aktivitäten; Zweigstellenverbot] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen Aktivitäten unter der eingetragenen Bezeichnung, innerhalb des eingetragenen Geschäftsbereichs und innerhalb des eingetragenen Gebiets der Aktivitäten 17 entfalten. Gebiets dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets keine Zweigstellen errichten, außer wenn vom Staatsrat etwas anderes bestimmt ist. 19 [Aktivitätenpläne] Repräsentanzbüros von Gebiets müssen jedes Jahr vor dem bei der für die Geschäfte zuständigen Einheit für das darauffolgende Jahr einen Aktivitätenplan melden, der Inhalte einschließt wie etwa die Durchführung von Programmen [und] die Verwendung von Geldmitteln; [sie müssen den Plan] innerhalb von zehn Tagen nach dem Einverständnis durch die für die Geschäfte zuständige Einheit der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde melden. Ist es unter besonderen Umständen erforderlich, den Aktivitätenplan anzupassen, muss [dies] rechtzeitig der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde gemeldet werden. 20 [Bedingungsverbot 18 ] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets der chinesischen Kooperationseinheit [oder] Begünstigten nicht die Bedingung eines Verstoßes gegen Bestimmungen der chinesischen Gesetzes auferlegen [Finanzierung der Aktivitäten; Fundraisingverbot] Geldmittel für Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets von 17 Siehe Fn Vgl. 15 Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 6). 19 Wörtlich: [ ] dürfen beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets der chinesischen Kooperationseinheit [oder] Begünstigte nicht die Bedingung eines Verstoßes gegen Bestimmungen der chinesischen Gesetze beifügen.

9 活动资金包括 : ( 一 ) 境外合法来源的资金 ; ( 二 ) 中国境内的银行存款利息 ; ( 三 ) 中国境内合法取得的其他资金 境外非政府组织在中国境内活动不得取得或者使用前款规定以外的资金 境外非政府组织及其代表机构不得在中国境内进行募捐 第二十二条设立代表机构的境外非政府组织应当通过代表机构在登记管理机关备案的银行账户管理用于中国境内的资金 开展临时活动的境外非政府组织应当通过中方合作单位的银行账户管理用于中国境内的资金, 实行单独记账, 专款专用 未经前两款规定的银行账户, 境外非政府组织 中方合作单位和个人不得以其他任何形式在中国境内进行项目活动资金的收付 第二十三条境外非政府组织应当按照代表机构登记的业务范围 活动地域或者与中方合作单位协议的约定使用资金 第二十四条境外非政府组织代表机构应当执行中国统一的会计 Gebiets schließen ein: (1) Geldmittel aus legalen Quellen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets; (2) Zinsen aus Bankguthaben innerhalb des chinesischen Gebiets; (3) andere Geldmittel, die sie innerhalb des chinesischen Gebiets legal erhalten haben. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen für Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets keine außer den im vorherigen Absatz bestimmten Geldmitteln erhalten oder verwenden. Gebiets und ihre Repräsentanzbüros dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets keine Spendensammlung durchführen [Chinesisches Bankkonto] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die ein Repräsentanzbüro errichtet haben, müssen Geldmittel verwenden, das auf einem bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde gemeldeten Bankkonto innerhalb des chinesischen Gebiets verwaltet wird. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die vorläufige Aktivitäten entfalten, müssen Geldmittel verwenden, die über ein Bankkonto der chinesischen Kooperationseinheit innerhalb des chinesischen Gebiets verwaltet werden, [sie] führen gesondert Buch [und] verwenden es auf besonderen Konten nur für besondere Zwecke. Außer über Bankkonten nach den vorherigen zwei Absätzen dürfen Gebiets, chinesische Kooperationseinheiten und Einzelpersonen in keiner anderen Form Geldmittel für die Durchführung von Programmen [und] Aktivitäten einnehmen oder auszahlen. 23 [Verwendung der Geldmittel] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen Geldmittel gemäß dem für das Repräsentanzbüro eingetragenen Geschäftsbereich [und] Gebiet der Aktivitäten 21 oder gemäß der mit der chinesischen Kooperationseinheit vereinbarten Vereinbarung verwenden. 24 [Buch- und Rechnungsführung; Attestierung] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen die einheitliche 20 Die Spendensammlung von nicht-gewinnorientierten Organisationen ist nunmehr in den 21 ff. Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 6) ausführlich geregelt. Zur bisherigen Rechtlage siehe Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, a. a. O. (Fn. 6), S. 435 (Stiftungen), 439 f. (Vereine), 468 f. (Spendensammlung durch gemeinnützige Organisationen). 21 Siehe Fn. 8.

10 制度, 聘请具有中国会计从业资格的会计人员依法进行会计核算 财务会计报告应当经中国境内会计师事务所审计 第二十五条境外非政府组织在中国境内开展活动, 应当按照中国有关外汇管理的规定办理外汇收支 第二十六条境外非政府组织代表机构应当依法办理税务登记 纳税申报和税款缴纳等事项 第二十七条境外非政府组织代表机构在中国境内聘用工作人员应当遵守法律 行政法规, 并将聘用的工作人员信息报业务主管单位和登记管理机关备案 第二十八条境外非政府组织代表机构 开展临时活动的境外非政府组织不得在中国境内发展会员, 国务院另有规定的除外 第二十九条境外非政府组织代表机构应当设一名首席代表, 可以根据业务需要设一至三名代表 有下列情形之一的, 不得担任首席代表 代表 : ( 一 ) 无民事行为能力或者限制民事行为能力的 ; ( 二 ) 有犯罪记录的 ; ( 三 ) 依法被撤销登记 吊销登记证书的代表机构的首席代表 chinesische Buchführungsordnung durchführen, Buchführungspersonal einstellen, das die chinesische Befähigung zur Ausübung des Berufs der Buchführung hat, das die Buch- und Rechnungsführung nach dem Recht durchführt. Die Finanzbuchführungsberichte 22 müssen von einem Wirtschaftsprüfungsbüro innerhalb des chinesischen Gebiets rechnungsgeprüft werden. 25 [Devisenkontrolle] Bei Aktivitäten, die Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, müssen Einnahmen und Auszahlungen von Devisen gemäß den betreffenden chinesischen Bestimmungen zur Verwaltung von Devisen erledigt werden. 26 [Steuerformalitäten] Repräsentanzbüros von Gebiets müssen nach dem Recht Angelegenheiten erledigen wie etwa die Steuereintragung, Steuererklärungen und Steuerzahlungen. 27 [Meldung von Angestellten] Bei der Anstellung von Arbeitspersonal innerhalb des chinesischen Gebiets müssen Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Gesetze [und] Verwaltungsrechtnormen befolgen und Informationen über die Anstellung von Arbeitspersonal der für die Geschäfte zuständigen Einheit und der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde melden. 28 [Verbot von Mitgliedschaften] Repräsentanzbüros von Gebiets [und] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die vorläufige Aktivitäten entfalten, dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets nicht Mitglieder anwerben 23, außer wenn der Staatsrat etwas anderes bestimmt. 29 [Chefrepräsentant; Repräsentanten] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen einen Chefrepräsentanten benennen; sie können nach Bedarf der Geschäfte einen bis drei Repräsentanten einsetzen. Liegt einer der folgenden Umstände vor, darf [eine Person] nicht als Chefrepräsentant [oder] Repräsentant fungieren: (1) Keine Zivilgeschäftsfähigkeit oder beschränkte Zivilgeschäftsfähigkeit; (2) Eintragung von Straftaten; (3) [Tätigkeit als] Chefrepräsentant oder Repräsentant eines Repräsentanzbüros, dessen Eintragung nach dem Recht widerrufen wurde [oder] deren Eintragungsnachweis entzogen worden ist, wenn 22 D. h. die Jahresabschlüsse. 23 Wörtlich: Mitglieder entwickeln.

11 代表, 自被撤销 吊销之日起未逾五年的 ; ( 四 ) 法律 行政法规规定的其他情形 第三十条开展临时活动的境外非政府组织, 应当以经备案的名称开展活动 境外非政府组织 中方合作单位应当于临时活动结束后三十日内将活动情况 资金使用情况等书面报送登记管理机关 第三十一条境外非政府组织代表机构应当于每年 1 月 31 日前向业务主管单位报送上一年度工作报告, 经业务主管单位出具意见后, 于 3 月 31 日前报送登记管理机关, 接受年度检查 年度工作报告应当包括经审计的财务会计报告 开展活动的情况以及人员和机构变动的情况等内容 境外非政府组织代表机构应当将年度工作报告在登记管理机关统一的网站上向社会公开 第三十二条中国境内任何单位和个人不得接受未登记代表机构 开展临时活动未经备案的境外非政府组织的委托 资助, 代理或者变相代理境外非政府组织在中国境内开展活动 第四章便利措施 第三十三条国家 seit dem Widerruf [bzw.] der Einziehung nicht fünf Jahre vergangen sind; (4) andere in Gesetzen [oder] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt Umstände. 30 [Entfaltung vorläufiger Aktivitäten; Meldung] Gebiets, die vorläufig Aktivitäten entfalten, müssen die Aktivitäten unter der gemeldeten Bezeichnung entfalten. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [und] chinesische Kooperationseinheiten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der vorläufigen Aktivitäten schriftlich Umstände wie etwa die Aktivitäten [und] die Verwendung der Geldmittel der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde übermitteln. 31 [Arbeitsbericht; Jahresprüfung; Offenlegungspflicht 24 ] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen jedes Jahr vor dem der für die Geschäfte zuständigen Einheit einen Arbeitsbericht über das vorangegangene Jahr übermitteln; nachdem die für die Geschäfte zuständige Einheit eine Meinung [hierzu] ausgegeben hat, übermitteln sie [den Bericht] vor dem der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde [und] unterwerfen sich der Jahresprüfung. Der Jahresarbeitsbericht muss Inhalte umfassen wie etwa den [durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro] geprüften Finanzbuchführungsbericht 25, die Umstände der entfalteten Aktivitäten und Veränderungen im Hinblick auf Personal und das Organ. Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen Jahresarbeitsberichte auf einer einheitlichen Internetseite der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde gegenüber der Gesellschaft offenlegen [Verbot von Aktivitäten in Stellvertretung] Keine Einheit und keine Einzelperson innerhalb des chinesischen Gebiets darf Aufträge oder Finanzhilfen von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets annehmen, die kein Repräsentanzbüro eingetragen haben [oder] nicht das vorläufige Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, [um] in Vertretung oder verdeckter Vertretung Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets zu entfalten. 4. Kapitel: Begünstigende Maßnahmen 33 [Zuständigkeit für Maßnahmen] Der Staat gewährt 24 Zu Offenlegungspflichten nicht-gewinnorientierter Organisationen in China siehe Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, a. a. O. (Fn. 6), S. 467 f. 25 Siehe Fn Siehe Fn. 10.

12 保障和支持境外非政府组织在中国境内依法开展活动 各级人民政府有关部门应当为境外非政府组织在中国境内依法开展活动提供必要的便利和服务 第三十四条国务院公安部门和省级人民政府公安机关会同有关部门制定境外非政府组织活动领域和项目目录, 公布业务主管单位名录, 为境外非政府组织开展活动提供指引 第三十五条县级以上人民政府有关部门应当依法为境外非政府组织提供政策咨询 活动指导服务 登记管理机关应当通过统一的网站, 公布境外非政府组织申请设立代表机构以及开展临时活动备案的程序, 供境外非政府组织查询 第三十六条境外非政府组织代表机构依法享受税收优惠等政策 第三十七条对境外非政府组织代表机构进行年度检查不得收取费用 第三十八条境外非政府组织代表机构首席代表和代表中的境外人员, 可以凭登记证书 代表证明文件等依法办理就业等工作手续 und unterstützt das rechtmäßig Entfalten von Aktivitäten durch Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets. Die betreffenden Abteilungen der Volksregierungen aller Ebenen müssen für das rechtmäßige Entfalten von Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets Begünstigungen und Dienstleistungen anbieten. 34 [Kataloge; Liste mit Patenorganisationen; Anleitung der Aktivitäten] Die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrats und die Behörden für öffentliche Sicherheit der Volksregierungen auf Provinzebene legen gemeinsam mit betreffenden Abteilungen Kataloge für Gebiete und Programme der Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets fest, machen eine Namensliste der für die Geschäfte zuständigen Einheiten 27 bekannt, [und] bieten Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets für das Entfalten von Aktivitäten Anleitung an. 35 [Beratung und Anleitung] Die betreffenden Abteilungen der Volksregierungen von der Kreisebene an aufwärts müssen nach dem Recht für Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Dienstleistungen der Beratung zu Richtlinien [und] der Anleitung von Aktivitäten anbieten. Die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde muss über eine einheitliche Internetseite das Verfahren zur Beantragung der Errichtung von Repräsentanzbüros und der Meldung des Entfaltens vorläufiger Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets bekannt machen, [um] Gebiets eine Prüfung zu ermöglichen. 36 [Steuervergünstigungen 28 ] Repräsentanzbüros von Gebiets genießen nach dem Recht [Vorteile aus] Richtlinien wie etwa Steuervergünstigungen. 37 [Gebührenfreie Jahresprüfung] Für die Durchführung der Jahresprüfung bei Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen keine Gebühren erhoben werden. 38 [Arbeitsrechtliche Formalitäten] Der Chefrepräsentant und die Repräsentanten von Repräsentanzbüros von Gebiets können auf Grund von Schriftstücken wie etwa des Eintragungsnachweises [und] des Repräsentanznachweises nach dem Recht Arbeitsformalitäten wie etwa die Anstellung erledigen. 27 Siehe Fn Vgl. 79 bis 82 Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 6). Siehe auch Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, a. a. O. (Fn. 6), S. 446 f.

13 第五章监督管理第三十九条境外非政府组织在中国境内开展活动, 应当接受公安机关 有关部门和业务主管单位的监督管理 第四十条业务主管单位负责对境外非政府组织设立代表机构 变更登记事项 年度工作报告提出意见, 指导 监督境外非政府组织及其代表机构依法开展活动, 协助公安机关等部门查处境外非政府组织及其代表机构的违法行为 第四十一条公安机关负责境外非政府组织代表机构的登记 年度检查, 境外非政府组织临时活动的备案, 对境外非政府组织及其代表机构的违法行为进行查处 公安机关履行监督管理职责, 发现涉嫌违反本法规定行为的, 可以依法采取下列措施 : ( 一 ) 约谈境外非政府组织代表机构的首席代表以及其他负责人 ; ( 二 ) 进入境外非政府组织在中国境内的住所 活动场所进行现场检查 ; 5. Kapitel: Überwachung und Verwaltung 39 [Aufsichtsorgane] Beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets müssen sich Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets der Überwachung und Verwaltung durch die Behörden für öffentliche Sicherheit, die betreffenden Abteilungen und die für die Geschäfte zuständigen Einheit unterwerfen. 40 [Überwachung durch die Patenorganisation] Die für die Geschäfte zuständige Einheiten tragen die Verantwortung dafür, Ansichten über die Errichtung von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, über die Änderung von Eintragungsgegenständen [und] über Jahresberichte vorzulegen, das rechtmäßig Entfalten von Aktivitäten durch Gebiets und ihre Repräsentanzbüros anzuleiten [und] zu überwachen [sowie] bei der Ermittlung rechtswidriger Handlungen durch Gebiets und ihre Repräsentanzbüros mit den Abteilungen wie etwa den Behörden für öffentliche Sicherheit zu kooperieren. 41 [Überwachung durch Polizeiorgane; Befugnisse] Die Behörden für öffentliche Sicherheit tragen die Verantwortung für die Eintragung von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die Jahresberichte [und] die Meldung vorläufiger Aktivitäten durch Gebiets; sie führen Ermittlungen bei rechtswidrigen Handlungen durch Gebiets und ihre Repräsentanzbüros durch und behandeln [diese]. Entsteht bei der Erfüllung der Amtspflichten der Überwachung und Verwaltung durch die Behörden für öffentliche Sicherheit der Verdacht, dass Handlungen vorliegen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, können Sie nach dem Recht die folgenden Maßnahmen ergreifen: (1) Einladung des Chefrepräsentanten und anderer Verantwortlicher der Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets zum Gespräch 29 ; (2) Betreten des Sitzes und des Ortes der Aktivitäten der Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets zur Durchführung von Durchsuchungen vor Ort; ( 三 ) 询问与被调 (3) Befragung von Einheiten und Einzelpersonen, die mit den 29 Einladung zum Gespräch [ 约谈 ], englisch gewöhnlich mit to interview übersetzt, bezeichnet eine nicht formalisierte Vorladung von Personen (häufig in Ungnade gefallene Parteikader), um diese zu Erklärungen von verdächtigen Verhaltensweisen aufzufordern und ihnen eine Anleitung zu geben, wie in der Situation aus Behördensicht weiter zu verfahren ist. Der Begriff findet sich in einigen in jüngster Zeit geänderten Gesetzen (im Bereich Luftverschmutzung und Nahrungsmittelsicherheit), wird jedoch nicht weiter erklärt.

14 查事件有关的单位和个人, 要求其对与被调查事件有关的事项作出说明 ; ( 四 ) 查阅 复制与被调查事件有关的文件 资料, 对可能被转移 销毁 隐匿或者篡改的文件 资料予以封存 ; ( 五 ) 查封或者扣押涉嫌违法活动的场所 设施或者财物 第四十二条公安机关可以查询与被调查事件有关的单位和个人的银行账户, 有关金融机构 金融监督管理机构应当予以配合 对涉嫌违法活动的银行账户资金, 经设区的市级以上人民政府公安机关负责人批准, 可以提请人民法院依法冻结 ; 对涉嫌犯罪的银行账户资金, 依照 中华人民共和国刑事诉讼法 的规定采取冻结措施 第四十三条国家安全 外交外事 财政 金融监督管理 海关 税务 外国专家等部门按照各自职责对境外非政府组织及其代表机构依法实施监督管理 第四十四条国务院反洗钱行政主管部门依法对境外非政府组织代表机构 中方合作单位以及接受境外非政府组织资金的中国境内单位和个人开立 使用银行账户过程中遵守反洗钱和反恐怖主义融资法律规定的情况进行监督管理 zu ermittelnden Angelegenheiten im Zusammenhang stehen; Aufforderung, Erklärungen zu den Angelegenheiten abzugeben, die mit den Ermittlungen im Zusammenhang stehen; (4) Einsichtnahme und Kopieren von Schriftstücken [und] Materialien, die mit den zu ermittelnden Angelegenheiten im Zusammenhang stehen; Versiegeln [und] Verwahrung von Schriftstücken [und] Materialien, die übertragen, beschädigt, zerstört, verborgen oder verfälscht werden könnten; (5) Versiegelung oder Pfändung von Orten, Einrichtungen oder Vermögensgegenständen, bei denen der Verdacht rechtswidriger Aktivitäten besteht; 42 [Prüfung von Bankkonten; Pfändung von Geldmitteln] Die Behörden für öffentliche Sicherheit können Bankkonten der Einheiten oder Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit den zu ermittelnden Angelegenheiten stehen, prüfen; betreffende Finanzinstitute [und] Organe zur Überwachung und Verwaltung der Finanzen müssen kooperieren. Bei Geldmitteln auf Bankkonten, bei denen der Verdacht rechtswidriger Aktivitäten besteht, kann mit Genehmigung des Verantwortlichen der Behörde für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städten, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts beim Volksgericht nach dem Recht das Einfrieren beantragt werden; bei Geldmitteln auf Bankkonten, bei denen der Verdacht einer Straftat vorliegt, werden gemäß dem Strafprozessgesetz der Volksrepublik China Maßnahmen des Einfrierens ergriffen. 43 [Andere an der Überwachung beteiligte Staatsorgane] Die Abteilungen für [Angelegenheiten] wie etwa Staatssicherheit, diplomatischen Dienst und auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Finanzüberwachung und -verwaltung, Zoll, Steuern [und] ausländische Experten müssen nach dem Recht gemäß ihrem jeweiligen Aufgabenbereich die Überwachung und Verwaltung der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und ihrer Repräsentanzbüros durchführen. 44 [Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus] Die zur Abwehr von Geldwäsche zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrats führt nach dem Recht gegenüber Repräsentanzbüros von Gebiets, chinesischen Kooperationseinheiten und Einheiten und Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets, die Geldmittel von Gebiets annehmen, eine Überwachung und Verwaltung dahingehend durch, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Abwehr von Geldwäsche und zur Abwehr des Terrorismus im Verfahren der Eröffnung und Verwendung von Bankkonten befolgt werden.

15 第六章法律责任第四十五条境外非政府组织代表机构 开展临时活动的境外非政府组织或者中方合作单位有下列情形之一的, 由设区的市级以上人民政府公安机关给予警告或者责令限期停止活动 ; 没收非法财物和违法所得 ; 情节严重的, 由登记管理机关吊销登记证书 取缔临时活动 : ( 一 ) 未按照规定办理变更登记 备案相关事项的 ; ( 二 ) 未按照登记或者备案的名称 业务范围 活动地域开展活动的 ; ( 三 ) 从事 资助营利性活动, 进行募捐或者违反规定发展会员的 ; ( 四 ) 违反规定取得 使用资金, 未按照规定开立 使用银行账户或者进行会计核算的 ; ( 五 ) 未按照规定报送年度活动计划 报送或者公开年度工作报告的 ; ( 六 ) 拒不接受或者不按照规定接受监督检查的 境外非政府组织代表机构 开展临时活动的境外非政府组织或者中方合作单位以提供虚假材料等非法手段, 取得代表机构登记证书或 6. Kapitel: Rechtliche Haftung 45 [Maßnahmen bei Verstößen durch eingetragene Organisationen; Entziehung der Eintragungsnachweise] Liegt bei Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die vorläufig Aktivitäten entfalten, oder chinesischen Kooperationseinheiten einer der folgenden Umstände vor, wird von den Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts eine Verwarnung ausgesprochen oder angeordnet, die Aktivitäten innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden; illegale Vermögensgegenstände und rechtswidrige Einnahmen werden entzogen; sind die Umstände schwerwiegend, werden von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragungsnachweise entzogen [oder] die vorläufigen Aktivitäten werden unterbunden: (1) sie erledigen nicht gemäß den Bestimmungen die Änderung der Eintragung [oder] die Meldung betreffender Angelegenheiten; (2) Aktivitäten werden nicht gemäß den eingetragenen oder gemeldeten Bezeichnungen, Geschäftsbereichen [oder] Gebieten der Aktivitäten 30 entfaltet; (3) sie tätigen oder unterstützen finanziell gewinnorientierte Aktivitäten; sie führen Spendensammlungen oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen die Anwerbung von Mitgliedern 31 durch; (4) sie nehmen unter Verstoß gegen die Bestimmungen Geldmittel ein [oder] verwenden [diese]; sie eröffnen nicht gemäß den Bestimmungen Bankkonten [oder] oder führen nicht gemäß den Bestimmungen Buch- und Rechnungsführung durch; (5) sie melden nicht gemäß den Bestimmungen jährliche Aktivitätenpläne, sie übermitteln nicht gemäß den Bestimmungen Jahresarbeitsberichte oder legen [diese] nicht gemäß den Bestimmungen offen 32 ; (6) sie verweigern die Unterwerfung unter die Überwachung und Prüfung oder unterwerfen sich nicht gemäß den Bestimmungen unter die Überwachung und Prüfung. Erlangen Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die vorläufig Aktivitäten entfalten, oder chinesische Kooperationseinheiten durch illegale Methoden wie etwa das Einreichen falscher Materialien den Eintragungsnachweis für Repräsentanzbüros oder 30 Siehe Fn Siehe Fn Siehe Fn. 10.

16 者进行临时活动备案的, 或者有伪造 变造 买卖 出租 出借登记证书 印章行为的, 依照前款规定处罚 第四十六条有下列情形之一的, 由设区的市级以上人民政府公安机关予以取缔或者责令停止违法行为 ; 没收非法财物和违法所得 ; 对直接责任人员给予警告, 情节严重的, 处十日以下拘留 : ( 一 ) 未经登记 备案, 以境外非政府组织代表机构 境外非政府组织名义开展活动的 ; ( 二 ) 被撤销登记 吊销登记证书或者注销登记后以境外非政府组织代表机构名义开展活动的 ; ( 三 ) 境外非政府组织临时活动期限届满或者临时活动被取缔后在中国境内开展活动的 ; ( 四 ) 境外非政府组织未登记代表机构 临时活动未备案, 委托 资助中国境内单位和个人在中国境内开展活动的 中国境内单位和个人明知境外非政府组织未登记代表机构 临时活动未备案, 与其合作的, 或者接受其委托 资助, 代理或者变相代理其开展活动 进行项目活动资金收付的, 依照前款规定处罚 führen [sie unter diesen Umständen] die Meldung vorläufiger Aktivitäten durch, oder liegen Handlungen der Fälschung, Veränderung, des Verkaufs, der Vermietung oder des Verleihens von Eintragungsnachweisen [oder] Siegeln vor, wird [dies] nach dem vorherigen Absatz bestraft. 46 [Maßnahmen bei Aktivitäten ohne Eintragung oder Meldung; Haft] Liegt einer der folgenden Umstände vor, werden von den Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts, die rechtswidrigen Handlungen unterbunden oder ihre Beendigung angeordnet; illegale Vermögensgegenstände und rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen; gegenüber direkt verantwortlichem Personal wird eine Verwarnung ausgesprochen; sind die Umstände schwerwiegend, werden bis zu zehn Tage Haft 33 verhängt: (1) ohne Eintragung [oder] Meldung werden unter dem Namen von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Aktivitäten entfaltet; (2) Aktivitäten werden unter dem Namen von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets entfaltet, nachdem die Eintragung widerrufen, der Eintragungsnachweis entzogen oder die Eintragung gelöscht worden ist; (3) innerhalb des chinesischen Gebiets werden Aktivitäten durch Gebiets entfaltet, nachdem die Frist für die vorläufigen Aktivitäten abgelaufen ist oder die vorläufigen Aktivitäten unterbunden worden sind; (4) Gebiets, die kein Repräsentanzbüro eingetragen haben [oder] nicht das vorläufige Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, beauftragen [oder] unterstützen finanziell Einheiten oder Einzelpersonen von innerhalb des chinesischen Gebiets, innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten zu entfalten. Wenn Einheiten oder Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets in Kenntnis davon, dass Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets kein Repräsentanzbüro eingetragen [oder] nicht das vorläufige Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, mit ihnen kooperieren, oder wenn sie Aufträge oder finanzielle Unterstützung annehmen, [um] in Vertretung oder verdeckter Vertretung für sie Aktivitäten zu entfalten [oder] Geldmittel für die Durchführung von Programmen [und] Aktivitäten einzunehmen oder auszuzahlen, wird [dies] nach dem vorherigen Absatz bestraft. 33 Die chinesischen Polizeibehörden können nach dem chinesischen Ordnungswidrigkeitsrecht (siehe unten Fn. 36) Verwaltungshaft [ 行政拘留 ] verhängen.

17 第四十七条境外非政府组织 境外非政府组织代表机构有下列情形之一的, 由登记管理机关吊销登记证书或者取缔临时活动 ; 尚不构成犯罪的, 由设区的市级以上人民政府公安机关对直接责任人员处十五日以下拘留 : ( 一 ) 煽动抗拒法律 法规实施的 ; ( 二 ) 非法获取国家秘密的 ; ( 三 ) 造谣 诽谤或者发表 传播其他有害信息, 危害国家安全或者损害国家利益的 ; ( 四 ) 从事或者资助政治活动, 非法从事或者资助宗教活动的 ; ( 五 ) 有其他危害国家安全 损害国家利益或者社会公共利益情形的 境外非政府组织 境外非政府组织代表机构有分裂国家 破坏国家统一 颠覆国家政权等犯罪行为的, 由登记管理机关依照前款规定处罚, 对直接责任人员依法追究刑事责任 第四十八条境外非政府组织 境外非政府组织代表机构违反本法规定被撤销登记 吊销登记证书或者临时活动被取缔的, 自被撤销 吊销 取缔之日起五年内, 不得在中国境内再设立代表机构或者开展临时活动 未登记代表机构或者临时活动未备案开展 47 [Maßnahmen bei Staatsschutzsachen] Liegt bei Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets einer der folgenden Umstände vor, werden von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragungsnachweise entzogen [oder] die vorläufigen Aktivitäten werden unterbunden; ist noch kein Straftatbestand erfüllt, verhängen die Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts gegen direkt verantwortliches Personal bis zu 15 Tage Haft 34 : (1) sie wiegeln zum Widerstand gegen die Durchführung von Gesetzen [und] Rechtsnormen auf; (2) sie erlangen illegal Staatsgeheimnisse; (3) sie verbreiten Gerüchte, verleumden oder veröffentlichen [oder] verbreiten andere schädliche Informationen, [um] die staatliche Sicherheit zu gefährden oder staatliche Interessen zu schädigen; (4) sie tätigen oder unterstützen finanziell politische Aktivitäten; sie tätigen oder unterstützen finanziell illegal religiöse Aktivitäten; (5) es liegen andere Umstände vor, die die staatliche Sicherheit gefährden [oder] die die staatlichen Interessen oder die öffentlichen Interessen der Gesellschaft schädigen. Liegen bei Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets strafbare Handlungen wie etwa zur Spaltung des Staates, zur Zerstörung der Einheit des Staates [oder] zur Subversion der Staatsmacht vor, wird [dies] von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde nach dem vorherigen Absatz bestraft; gegenüber direkt verantwortlichem Personal wird nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt. 48 [Maßnahme der Verbannung aus China] Verstoßen Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegen dieses Gesetz, [so dass] die Eintragung widerrufen worden ist, der Eintragungsnachweis entzogen worden ist oder die vorläufigen Aktivitäten unterbunden worden sind, dürfen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Widerruf, der Entziehung [oder] des Unterbindens kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder vorläufige Aktivitäten entfalten. Gebiets, die kein Repräsentanzbüro eingetragen oder nicht 34 Siehe Fn. 33.

18 活动的境外非政府组织, 自活动被取缔之日起五年内, 不得在中国境内再设立代表机构或者开展临时活动 有本法第四十七条规定情形之一的境外非政府组织, 国务院公安部门可以将其列入不受欢迎的名单, 不得在中国境内再设立代表机构或者开展临时活动 第四十九条境外非政府组织代表机构被责令限期停止活动的, 由登记管理机关封存其登记证书 印章和财务凭证 对被撤销登记 吊销登记证书的, 由登记管理机关收缴其登记证书 印章并公告作废 第五十条境外人员违反本法规定的, 有关机关可以依法限期出境 遣送出境或者驱逐出境 第五十一条公安机关 有关部门和业务主管单位及其工作人员在境外非政府组织监督管理工作中, 不履行职责或者滥用职权 玩忽职守 徇私舞弊的, 依法追究法律责任 第五十二条违反本法规定, 构成违反治安管理行为的, 由公安机关依法给予治安管理处罚 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 das vorläufige Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, dürfen innerhalb von fünf Jahren nach dem Unterbinden der Aktivitäten kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder vorläufige Aktivitäten entfalten. Gebiets, bei denen einer der Umstände nach 47 dieses Gesetzes vorliegt, kann die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatrates auf eine Namensliste unerwünschter [Personen] aufnehmen; sie dürfen kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder vorläufige Aktivitäten entfalten. 49 [Entziehung und Einziehung offizieller Insignien] Wird eine Frist für die Beendigung eines Repräsentanzbüros von Gebiets angeordnet, werden von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde sein Eintragungsnachweis, sein Siegel und seine Buchhaltungsbelege versiegelt [und] verwahrt. Bei einem Widerruf der Eintragung und der Entziehung des Eintragungsnachweises zieht die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde seinen Eintragungsnachweis [und] Siegel ein und macht die Entwertung bekannt. 50 [Abschiebung und Ausweisung ausländischen Personals 35 ] Verstößt Personal von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegen dieses Gesetz, können die betreffenden Behörden nach dem Recht eine Frist für die Ausreise, eine Abschiebung oder eine Ausweisung [anordnen]. 51 [Disziplinarmaßnahmen gegen Behörden und ihre Funktionäre] Erfüllen die Behörden für öffentliche Sicherheit, die betreffenden Abteilungen und die für die Geschäfte zuständigen Einheiten sowie ihr Arbeitspersonal bei der Arbeit der Überwachung und Verwaltung von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nicht ihre Amtspflichten oder missbrauchen sie Amtsbefugnisse, vernachlässigen sie Amtspflichten [oder] verfolgen sie privaten Nutzen, wird nach dem Recht die rechtliche Haftung verfolgt. 52 [Ordnungswidrigkeiten; strafrechtliche Verfolgung] Liegt eine gegen dieses Gesetz verstoßende Handlung vor, die [den Tatbestand] einer Ordnungswidrigkeit erfüllt 36, verhängen die Behörden für öffentliche Sicherheit nach dem Recht eine Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit; ist ein Straftatbestand erfüllt, wird nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt. 35 Siehe 62 und 81 Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausreise [ 中华人民共和国出境入境管理法 ] vom ; chinesisch-deutsch in: ZChinR 2013, 267 ff. 36 Gemeint sind Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Strafen zur Regelung der öffentlichen Sicherheit [ 中华人民共和国治安管理处罚法 ] vom in der Fassung vom ; abgedruckt in: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会公报 ] 2012, Nr. 6, S. 693 ff.