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1 Mustersatzung für Stiftungen 1 基金会章程示范文本 Mustersatzung für Stiftungen 说明 Erläuterungen 一 根据 2004 年 3 月 8 日国务院颁布的 基金会管理条例 和其他有关法律法规制定此章程示范文本 二 基金会章程示范文本, 旨在为基金会制定章程提供范例 三 基金会制定的章程, 应当包括章程示范文本中所列全部条款, 可根据实际情况作适当补充 四 内文字为制定要求 第一章总则第一条本基金会的名称是基金会 基金会命名应当符合 基金会名称管理规定 (1) Auf Grund der vom Staatsrat am verkündeten Verordnung zur Verwaltung von Stiftungen und anderer relevanter Gesetze und Rechtsnormen wird hiermit eine Mustersatzung für Stiftungen festgelegt. (2) Zweck dieser Mustersatzung für Stiftungen ist, für Stiftungen bei der Festlegung von Satzungen als Vorbild zur Verfügung zu stehen. (3) Wenn Stiftungen eine Satzung festlegen, müssen sie alle in der Mustersatzung angeführten Klauseln einschließen, [und] können auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse angemessene Ergänzungen machen. (4) Text in <spitzen Klammern> gilt als Aufforderung zur Festlegung. 1. Kapitel. Allgemeine Regeln 1 [Bezeichnung] Die Bezeichnung dieser Stiftung ist -Stiftung <Die Benennung muss mit den Bestimmungen zur Verwaltung der Bezeichnung von Stiftungen übereinstimmen.> 第二条本基金会属于非公募 ) 基金会 ( 公募或 2 [Stiftungsart] Diese Stiftung ist eine (öffentlich einwerbende bzw. nicht öffentlich einwerbende) Stiftung. 本基金会面向公众募捐的地域范围是 : 公募基金会 第三条本基金会的宗旨 : 第四条本基金会的原始基金数额为人民币万元, 来源于 第五条本基金会的登记管理机关是, 业务主管单位是 第六条本基金会的住所 第二章业务范围第七条本基金会公益活动的业务范围 必须具体 明确 Der Einzugsbereich für die Einwerbung von Spenden dieser Stiftung ist: <öffentlich einwerbende Stiftungen> 3 [Stiftungszweck] Zweck dieser Stiftung ist: 4 [Grundstockvermögen] Das Grundstockvermögen dieser Stiftung beträgt RMB Yuan und stammt aus/von 5 [Aufsichtsorgane] Behörde für die Eintragung und Verwaltung dieser Stiftung ist, die für die Geschäfte zuständige Einheit ist 6 [Sitz] Sitz dieser Stiftung ist 2. Kapitel: Geschäftsbereich 7 [Geschäftsbereich] Der Geschäftsbereich für die gemeinnützigen Aktivitäten dieser Stiftung. ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 1 Quelle: (eingesehen am ). 409

2 第三章组织机构 负责人 3. Kapitel: Organisationsorgane, Verantwortliche 第八条本基金会由理事会 名理事组成 8 [Direktorium] Das Direktorium dieser Stiftung besteht aus Direktoren. 本基金会理事每届任期为年, 任期届满, 连选可以连任 基金会理事人数不少于 5 人, 且不多于 25 人 理事每届任期不得超过 5 年 第九条理事的资格 : Die jeweilige Amtszeit der Direktoren beträgt Jahre, nach dem Ende der Amtszeit kann die Amtszeit durch Wiederwahl verlängert werden. <Es sind mindestens 5 und höchstens 25 Personen Direktoren der Stiftung. Jede Amtszeit darf fünf Jahre nicht überschreiten. > 9 [Qualifikation der Direktoren] Die Qualifikation der Direktoren: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 第十一条理事的产生和罢免 : ( 一 ) 第一届理事由业务主管单位 主要捐赠人 发起人分别提名并共同协商确定 ( 二 ) 理事会换届改选时, 由业务主管单位 理事会 主要捐赠人共同提名候选人并组织换届领导小组, 组织全部候选人共同选举产生新一届理事 ( 三 ) 罢免 增补理事应当经理事会表决通过, 报业务主管单位审查同意 ; ( 四 ) 理事的选举和罢免结果报登记管理机关备案 用私人财产设立的非公募基金会应注明 : 相互间有近亲属关系的基金会理事, 总数不得超过理事总人数的 1/3; 其他基金会应注明 : 具有近亲属关系的不得同时在理事会任职 第十一条理事的权利和义务 : 10 [Bestellung und Abberufung der Direktoren] Die Bestellung und Abberufung der Direktoren: (1) Die ersten Direktoren werden von der für die Geschäfte zuständige Einheit, wichtigen Spendern und von Gründern getrennt nominiert und gemeinsam in Beratungen bestimmt. (2) Bei der Neuwahl zum Amtszeitwechsel des Direktoriums werden die Kandidaten von der für die Geschäfte zuständige Einheit, dem Direktorium und wichtigen Spendern nominiert und eine Amtszeitwechselführungsgruppe organisiert, die organisiert, dass ein neues Direktorium aus gemeinsamer Wahl aller Kandidaten hervorgeht. (3) Die Abberufung von Direktoren und die Ergänzung [des Direktorium um weitere] Direktoren muss durch Beschluss des Direktoriums verabschiedet und der für die Geschäfte zuständigen Einheit zur Prüfung und Zustimmung berichtet werden; (4) Die Ergebnisse der Wahlen und der Abberufung von Direktoren werden der Behörde für die Eintragung und Verwaltung zu den Akten gemeldet. <Unter Verwendung privaten Vermögens errichtete, nicht öffentlich einwerbende Stiftungen müssen [auf Folgendes] hinweisen: die Gesamtzahl von Direktoren, die gegenseitige nahe Verwandtschaftsbeziehungen haben, darf ein Drittel der Gesamtzahl der Direktoren nicht überschreiten; andere Stiftungen müssen [auf Folgendes] hinweisen: [Personen], die nahe Verwandtschaftsbeziehungen haben, dürfen nicht gleichzeitig im Direktorium ein Amt bekleiden.> 11 [Rechte und Pflichten der Direktoren] Rechte und Pflichten der Direktoren: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 第十二条本基金会的决策机构是 12 [Befugnisse des Direktoriums] Das Entscheidungsorgan dieser Stiftung ist das Direktorium. Das Direktorium übt folgende Befugnisse 410

3 理事会 理事会行使下列职权 : aus: ( 一 ) 制定 修改章程 ; (1) Festlegung und Änderung der Satzung; ( 二 ) 选举 罢免理事长 副理事长 秘书长 ; ( 三 ) 决定重大业务活动计划, 包括资金的募集 管理和使用计划 ; ( 四 ) 年度收支预算及决算审定 ; (2) Wahl und Abberufung der Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre; (3) Beschluss von Plänen über erhebliche Geschäftsaktivitäten einschließlich der Pläne zur Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Geldmitteln; (4) Prüfung des jährlichen Haushaltes über die Einnahmen und Ausgaben und der Bilanz; ( 五 ) 制定内部管理制度 ; (5) Festlegung einer internen Verwaltungsordnung; ( 六 ) 决定设立办事机构 分支机构 代表机构 ; ( 七 ) 决定由秘书长提名的副秘书长和各机构主要负责人的聘任 ; ( 八 ) 听取 审议秘书长的工作报告, 检查秘书长的工作 ; ( 九 ) 决定基金会的分立 合并或终止 ; (6) Beschluss zur Errichtung von Sachbearbeitungsorganen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzorganen; (7) Beschluss der Nominierung der Vizegeneralsekretäre und der Ernennung der wichtigen Verantwortlichen der jeweiligen Organe durch den Generalsekretär; (8) Anhörung und Beratung des Arbeitsberichtes des Generalsekretärs, Prüfung der Arbeit des Generalsekretärs; (9) Beschluss der Spaltung, Verschmelzung und Beendigung der Stiftung; ( 十 ) 决定其他重大事项 (10) Beschluss anderer erheblicher Angelegenheiten; 第十三条理事会每年召开次 至少 2 次 会议 理事会会议由理事长负责召集和主持 有 1/3 理事提议, 必须召开理事会会议 如理事长不能召集, 提议理事可推选召集人 召开理事会会议, 理事长或召集人需提前 5 日通知全体理事 监事 第十四条理事会会议须有 2/3 以上理事出席方能召开 ; 理事会决议须经出席理事过半数通过方为有效 下列重要事项的决议, 须经出席理事表决,2/3 以上通过方为有效 : 13 [Sitzungen des Direktoriums] Das Direktorium ruft jährlich Mal <mindestens zwei Mal> eine Sitzung ein. Die Sitzungen des Direktoriums werden durch den Präsidenten einberufen und geleitet. Auf den Vorschlag von einem Drittel der Direktoren muss eine Sitzung des Direktoriums einberufen werden. Wenn der Präsident nicht einberufen kann, können die vorschlagenden Direktoren einen Einberufer wählen. Wird eine Sitzung des Direktoriums einberufen, hat der Präsident bzw. der Einberufer fünf Tage zuvor alle Direktoren und Aufsichtsräte zu benachrichtigen. 14 [Quorum, einfache und qualifizierte Mehrheit] Sitzungen des Direktoriums können nur dann einberufen werden, wenn mehr als zwei Drittel der Direktoren an der Sitzung teilnehmen; Beschlüsse des Direktoriums sind nur dann wirksam, wenn sie von über der Hälfte der teilnehmenden Direktoren angenommen werden. Beschlüsse über die folgenden wichtigen Gegenstände bedürfen der Abstimmung durch die teilnehmenden Direktoren, [und] sind nur dann wirksam, wenn sie von über zwei Dritteln angenommen werden: ( 一 ) 章程的修改 ; (1) Änderungen der Satzung; ( 二 ) 选举或者罢免理事长 副理事长 秘书长 ; ( 三 ) 章程规定的重大募捐 投资活动 ; (2) die Wahl oder Abberufung des Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretärs; (3) von der Satzung bestimmte erhebliche Spendeneinwerbungs- und Investitionsaktivitäten; ( 四 ) 基金会的分立 合并 ; (4) Spaltung und Verschmelzung von Stiftungen. 411

4 第十五条理事会会议应当制作会议记录 形成决议的, 应当当场制作会议纪要, 并由出席理事审阅 签名 理事会决议违反法律 法规或章程规定, 致使基金会遭受损失的, 参与决议的理事应当承担责任 但经证明在表决时反对并记载于会议记录的, 该理事可免除责任 第十六条本基金会设监事名 监事任期与理事任期相同, 期满可以连任 3 名以上监事可设监事会 第十七条理事 理事的近亲属和基金会财会人员不得任监事 第十八条监事的产生和罢免 : ( 一 ) 监事由主要捐赠人 业务主管单位分别选派 ; ( 二 ) 登记管理机关根据工作需要选派 ; ( 三 ) 监事的变更依照其产生程序 第十九条监事的权利和义务 : 监事依照章程规定的程序检查基金会财务和会计资料, 监督理事会遵守法律和章程的情况 监事列席理事会会议, 有权向理事会提出质询和建议, 并应当向登记管理机关 业务主管单位以及税务 会计主管部门反映情况 监事应当遵守有关法律法规和基金会章程, 忠实履行职责 第二十条在本基金会领取报酬的理事不得超过理事总人数的 1/3 监事和未在基金会担任专职工作的理事不得从基金会获取报酬 第二十一条本基金会理事遇有个 15 [Protokoll der Sitzung, persönliche Verantwortung der Direktoren] Über die Sitzungen des Direktoriums ist ein Protokoll anzufertigen. Bei gestaltenden Beschlüssen muss vor Ort eine Zusammenfassung angefertigt und von den teilnehmenden Direktoren überprüft, gebilligt und unterzeichnet werden. Wenn Beschlüsse des Direktoriums gegen Gesetze, Rechtsnormen oder die Satzung verstoßen, so dass die Stiftung einem Schaden erleidet, müssen die Direktoren, die an dem Beschluss teilgenommen haben, die Haftung übernehmen. Wenn jedoch nachgewiesen wird, dass bei der Beschlussfassung widersprochen wurde, und dies im Protokoll der Sitzung vermerkt ist, kann dieser Direktor von der Haftung befreit werden [Aufsichtsräte] Bei dieser Stiftung bestehen Aufsichtsräte. Die Amtszeit der Aufsichtsräte entspricht der Amtszeit der Direktoren, nach Fristablauf kann die Amtszeit verlängert werden. 3 <Mindestens drei Aufsichtsräte können einen Aufsichtsrat errichten.> 17 [Negative Voraussetzungen für Aufsichtsräte] Direktoren, nahe Verwandte der Direktoren und Finanz- und Buchhaltungspersonal der Stiftung dürfen nicht gleichzeitig als Aufsichtsrat fungieren. 18 [Bestellung und Abberufung der Aufsichtsräte] Die Bestellung und Abberufung der Aufsichtsräte: (1) Aufsichtsräte werden von wichtigen Spendern und der für die Geschäfte zuständigen Einheit ausgewählt und abgeordnet; (2) die Behörde für Eintragung und Verwaltung wählt auf Grund der Arbeitserfordernisse aus und ordnet ab; (3) die Auswechslung von Aufsichtsräten [erfolgt] gemäß dem Bestellungsverfahren. 19 [Rechte und Pflichten der Aufsichtsräte] Rechte und Pflichten der Aufsichtsräte: Die Aufsichtsräte überprüfen gemäß dem in der Satzung bestimmten Verfahren die Finanz- und Buchführungsunterlagen der Stiftung, [und] überwachen die Einhaltung der Gesetze und der Satzung durch das Direktorium. Die Aufsichtsräte nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Direktoriums teil, sie haben die Befugnis, Fragen und Vorschläge an den Vorstand zu richten, und müssen der Behörde für die Eintragung und Verwaltung, der für die Geschäfte zuständige Einheit und den für Steuern und Buchhaltung zuständigen Abteilungen die [betreffenden] Umstände vortragen. Aufsichtsräte müssen die einschlägigen Gesetze, Rechtsnormen und die Satzung der Stiftung einhalten und gewissenhaft Amtspflichten erfüllen. 20 [Vergütung] In dieser Stiftung darf die Zahl der Direktoren, die eine Vergütung beziehen, nicht ein Drittel der Gesamtzahl der Direktoren überschreiten. Aufsichtsräte und nicht hauptamtliche Direktoren der Stiftung dürfen von der Stiftung keine Vergütung beziehen. 21 [Stimmverbot] Wenn persönliche Interessen von Direktoren dieser Stiftung mit dem Interesse der Stiftung in Verbindung stehen, dürfen sie 2 Vgl. 118 Abs. 3 Satz 3 GesellschaftsG. 3 Abweichend von der Regelung für Direktoren in 20 StiftungsVO nicht durch Wahl. 412

5 人利益与基金会利益关联时, 不得参与相关事宜的决策 ; 基金会理事 监事及其近亲属不得与基金会有任何交易行为 第二十二条理事会设理事长 副理事长和秘书长, 从理事中选举产生 第二十三条本基金会理事长 副理事长 秘书长必须符合以下条件 : ( 一 ) 在本基金会业务领域内有较大影响 ; ( 二 ) 理事长 副理事长 秘书长最高任职年龄不超过 70 周岁, 秘书长为专职 ; ( 三 ) 身体健康, 能坚持正常工作 ; nicht an den Entscheidungen über die entsprechenden Gegenstände teilnehmen; die Direktoren und die Aufsichtsräte der Stiftung sowie ihre nahen Verwandte dürfen keine geschäftlichen Handlungen 4 mit der Stiftung, zu denen diese gehören, vornehmen. 22 [Präsident, Vizepräsident und Generalsekretär] Das Direktorium hat einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten und einen Generalsekretär, die durch Wahl aus dem Direktorium hervorgehen. 23 [Positive Anforderungen] Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre müssen mit folgenden Voraussetzungen übereinstimmen: (1) sie haben auf dem Gebiet der Geschäfte dieser Stiftung einen relativ großen Einfluss; (2) das Dienstalter als Präsident, Vizepräsident und Generalsekretär ist höchstens 70 Jahre, der Generalsekretär ist hauptamtlich [tätig]; (3) sie sind gesund und können die gewöhnlichen Arbeiten bewältigen; ( 四 ) 具有完全民事行为能力 (4) sie besitzen die volle zivile Geschäftsfähigkeit 5. 第二十四条有下列情形之一的人员, 不能担任本基金会的理事长 副理事长 秘书长 : ( 一 ) 属于现职国家工作人员的 ; ( 二 ) 因犯罪被判处管制 拘役或者有期徒刑, 刑期执行完毕之日起未逾 5 年的 ; ( 三 ) 因犯罪被判处剥夺政治权利正在执行期间或者曾经被判处剥夺政治权利的 ; ( 四 ) 曾在因违法被撤销登记的基金会担任理事长 副理事长或者秘书长, 且对该基金会的违法行为负有个人责任, 自该基金会被撤销之日起未逾 5 年的 第二十五条担任本基金会理事长 副理事长或者秘书长的香港居民 澳门居民 台湾居民以及外国人, 每年在中国内地居留时间不得少于 3 个月 本条适用于理事长 副理事长或者秘书长由境外人士担任的基 24 [Negative Anforderungen] Liegt einer der folgenden Umstände vor, dürfen diese Personen nicht als Präsident, Vizepräsident oder Generalsekretär dieser Stiftung fungieren: (1) wer gleichzeitig zu den Staatsbeamten gehört. (2) wer wegen der Begehung von Straftaten zu Überwachung, Gewahrsam oder zeitlicher Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und nach Vollendung der Haftzeit noch nicht fünf Jahre vergangen sind; (3) wer wegen der Begehung von Straftaten zur Aberkennung seiner politischen Rechte verurteilt worden ist und diese Strafe gerade durchgeführt wird oder wer bereits einmal zur Aberkennung seiner politischen Rechte verurteilt worden ist; (4) wer als Präsident, Vizepräsident oder Generalsekretär einer Stiftung fungierte, deren Eintragung aufgrund Gesetzesverstößen widerrufen wurde, und für die gesetzeswidrigen Handlungen dieser Stiftung die persönliche Verantwortung getragen hat, wenn vom Tag des Widerrufs dieser Stiftung an noch nicht fünf Jahren vergangen sind. 25 [Aufenthaltspflicht in China] Die Aufenthaltsdauer im chinesischen Gebiet von Einwohnern Hongkongs, Macaus, Taiwans und Ausländern, die als Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre von Stiftungen fungieren darf jedes Jahr nicht weniger als drei Monate betragen. 6 <Dieser Paragraph wird angewendet auf Stiftungen, bei denen Personen von außerhalb des [chinesischen] Gebietes als Präsidenten, 4 Wörtlich: Handlungen des Handels. 5 Siehe 11 AGZR. 6 Der Passus in 24 StiftungsVO, dass diese Aufenthaltspflicht auch für verantwortliche Personen der Repräsentanzorgane von Stiftungen außerhalb des [chinesischen] Gebietes gilt, wurde hier weggelassen. 413

6 金会 Vizepräsidenten oder Generalsekretäre fungieren.> 第二十六条本基金会的理事长 副理事长 秘书长每届任期年, 连任不超过两届 因特殊情况需超届连任的, 须经理事会特殊程序表决通过, 报业务主管单位审查并经登记管理机关批准同意后, 方可任职 第二十七条本基金会理事长为基金会法定代表人 本基金会法定代表人不兼任其他组织的法定代表人 本基金会法定代表人应当由中国内地居民担任 本款适用于公募基金会和原始基金来自中国内地的非公募基金会 本基金会法定代表人在任期间, 基金会发生违反 基金会管理条例 和本章程的行为, 法定代表人应当承担相关责任 因法定代表人失职, 导致基金会发生违法行为或基金会财产损失的, 法定代表人应当承担个人责任 第二十八条本基金会理事长行使下列职权 : 26 [Amtszeit von Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretären] Die jeweilige Amtszeit von Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretären beträgt Jahre, die Amtszeit kann nicht mehr als zwei Mal verlängert werden. Wenn erforderlich ist, dass die Amtszeit wegen besonderer Umstände verlängert wird, hat das Direktorium in einem besonderen Verfahren einen Beschluss zu verabschieden, und nachdem [dieser Beschluss] der für die Geschäfte zuständigen Einheit zur Prüfung gemeldet wurde und die Behörde für die Eintragung und Verwaltung genehmigt und zugestimmt hat, kann [der Betreffende] das Amt bekleiden. 27 [Gesetzlicher Repräsentant der Stiftung] Der Präsident dieser Stiftung ist der gesetzliche Repräsentant der Stiftung. Der gesetzliche Repräsentant dieser Stiftung fungiert nicht zugleich als gesetzlicher Repräsentant anderer Organisationen. Als gesetzlicher Repräsentant dieser Stiftung muss ein in China Ortsansässiger fungieren. <Dieser Paragraph wird angewendet auf öffentlich einwerbende Stiftungen und nicht öffentlich einwerbende Stiftungen, deren Grundstockvermögen aus dem chinesischen Gebiet stammt.> Wenn bei der Stiftung während der Amtszeit des gesetzlichen Repräsentanten dieser Stiftung Handlungen auftreten, die gegen die Verordnung zur Verwaltung von Stiftungen und diese Satzung verstoßen, muss der gesetzliche Repräsentant die entsprechende Haftung übernehmen. Wenn das Pflichtversäumnis des gesetzlichen Repräsentanten dazu führt, dass bei der Stiftung rechtswidrige Handlungen auftreten oder das Vermögen der Stiftung geschädigt wird, muss der gesetzliche Repräsentant die persönliche Haftung übernehmen. 28 [Befugnisse des Präsidenten] Der Präsident dieser Stiftung übt folgende Befugnisse aus: ( 一 ) 召集和主持理事会会议 ; (1) Einberufung und Leitung der Sitzungen des Direktoriums; ( 二 ) 检查理事会决议的落实情况 ; ( 三 ) 代表基金会签署重要文件 ; 本基金会副理事长 秘书长在理事长领导下开展工作, 秘书长行使下列职权 : (2) Kontrolle der Ausführung von Beschlüssen des Direktoriums; (3) Unterzeichnung wichtiger Schriftstücke in organschaftlicher Vertretung der Stiftung; Die Vizepräsidenten und Generalsekretäre dieser Stiftung entfalten die Arbeiten unter der Führung des Präsidenten; der Generalsekretär übt folgende Befugnisse aus: ( 一 ) ; (1) ( 二 ) ; (2) ( 三 ) ; (3) 理事长的其他职权和秘书长的职权从以下选项中确定, 理事长和秘书长的职权不能重叠, 基金 <Die übrigen Befugnisse des Präsidenten und die Befugnisse des Generalsekretärs werden durch Auswahl der unteren Gegenstände festgelegt; die Befugnisse des Präsidenten und des Generalsekretärs 414

7 会可根据实际情况细化或进行补充 : (1) 主持开展日常工作, 组织实施理事会决议 ; (2) 组织实施基金会年度公益活动计划 ; (3) 拟订资金的筹集 管理和使用计划 ; (4) 拟订基金会的内部管理规章制度, 报理事会审批 ; dürfen sich nicht überschneiden; Stiftungen können [die Befugnisse] auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse detaillieren und ergänzen.> (1) sie führen die Entfaltung der laufenden Arbeiten an und organisieren die Ausführung der Beschlüsse des Direktoriums; (2) sie organisieren die Ausführung des jährlichen Planes gemeinnütziger Aktivitäten der Stiftung; (3) sie entwerfen den Plan zur Einwerbung, Verwaltung und Verwendung der Geldmittel; (4) sie entwerfen die Ordnung der Regeln für die interne Verwaltung und melden sie dem Direktorium zur Prüfung und Genehmigung; (5) 协调各机构开展工作 ; (5) sie koordinieren die Entfaltung der Arbeiten der jeweiligen Organe; (6) 提议聘任或解聘副秘书长以及财务负责人, 由理事会决定 ; (7) 提议聘任或解聘各机构主要负责人, 由理事会决定 ; (8) 决定各机构专职工作人员聘用 ; (9) 章程和理事会赋予的其他职权 ; (6) sie schlagen die Einstellung und Entlassung von Vizegeschäftsführern und des für die Finanzen verantwortlichen Personals vor, [worüber dann] das Direktorium beschließt; (7) sie schlagen die Einstellung und Entlassung von wichtigen Verantwortlichen der jeweiligen Organe vor, [worüber dann] das Direktorium beschließt; (8) sie beschließen die Einstellung des hauptamtlichen Personals der jeweiligen Organe; (9) andere Befugnisse, die ihnen die Satzung und das Direktorium verleiht; (10) (10) 第四章财产的管理和使用第二十九条本基金会为公募 ( 或非公募 ) 基金会, 本基金会的收入来源于 : 4. Kapitel: Verwaltung und Verwendung des Vermögens 29 [Einnahmen] Diese Stiftung ist eine öffentlich einwerbende (nicht öffentlich einwerbende) Stiftung; Einnahmen der Stiftung stammen aus: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 可选项: 组织募捐的收入 ( 公募基金会 ); 自然人 法人或其他组织自愿捐赠 ; 投资收益 ; 其他合法收入等 非公募基金会可以注明提供主要捐赠的自然人 法人或其他组织的具体姓名或名称 第三十条本基金会组织募捐 非公募基金会无此项 接受捐赠, 应当遵守法律法规, 符合章程规定的宗旨和公益活动的业务范围 <Es können ausgewählt werden: Einnahmen aus der Organisation der Einwerbung von Spenden (öffentlich einwerbende Stiftungen); freiwillige Spenden von natürlichen Personen, juristischen Personen und anderen Organisationen; Investitionserträge 7 ; andere legale Einnahmen. Nicht öffentlich einwerbende Stiftungen können den konkreten Namen bzw. die konkrete Bezeichnung der natürlichen Personen, juristischen Personen und anderen Organisationen anführen, die wichtige Spenden geleistet haben.> 30 [Spenden] Wenn diese Stiftung die Einwerbung von Spenden organisiert <nicht öffentlich einwerbende Stiftungen haben nicht diese Klausel>, Spenden entgegennimmt, müssen sie Gesetze und Rechtnormen einhalten, und [dies muss] mit dem in der Satzung bestimmten Zweck und dem Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten übereinstimmen. 7 7 StiftungsMethode sah ausdrücklich vor, dass Stiftungen Anleihen, Aktien und andere Wertpapiere kaufen dürfen. 415

8 第三十一条本基金会组织募捐时, 应当向社会公布募得资金后拟开展的公益活动和资金的详细使用计划 重大募捐活动应当报业务主管单位和登记管理机关备案 本基金会组织募捐, 不得以任何形式进行摊派及变相摊派 31 [Bekanntmachung; Meldung an die Aufsichtsorgane; unlautere Einwerbung von Spenden] Wenn diese Stiftung die Einwerbung von Spenden organisieren, müssen in der Allgemeinheit die gemeinnützigen Aktivitäten, deren Entfaltung nach Einwerbung von Geldmitteln geplant ist, und einen detaillierten Plan über die Verwendung der Geldmittel bekannt machen. Erhebliche Aktivitäten der Spendeneinwerbung müssen der für die Geschäfte zuständigen Einheit und der Behörde für die Eintragung und Verwaltung zu den Akten gemeldet werden. Wenn diese Stiftung die Einwerbung von Spenden organisiert, dürfen in keiner Form [Spenden] auferlegt oder verdeckt [Spenden] auferlegt werden 8. 本条适用于公募基金会 <Dieser Paragraph wird auf öffentlich einwerbende Stiftungen angewendet.> 第三十二条本基金会的财产及其他收入受法律保护, 任何单位 个人不得侵占 私分 挪用 第三十二条本基金会根据章程规定的宗旨和公益活动的业务范围使用财产 ; 捐赠协议明确了具体使用方式的捐赠, 根据捐赠协议的约定使用 接受捐赠的物资无法用于符合本基金会宗旨的用途时, 基金会可以依法拍卖或者变卖, 所得收入用于捐赠目的 第三十四条本基金会财产主要用于 : 32 [Gesetzlicher Schutz] Das Vermögen und Einkommen dieser Stiftung untersteht gesetzlichem Schutz, keine Einheit und Privatperson darf [das Vermögen und Einkommen von Stiftungen] privat aufteilen, es mit Beschlag belegen oder zweckentfremden. 33 [Vermögens- und Spendenverwendung] Diese Stiftung verwendet das Vermögen auf Grund des in der Satzung bestimmten Zwecks und Bereichs der gemeinnützigen Aktivitäten; Spenden, bei denen in der Spendenvereinbarung eine konkrete Verwendungsart festgelegt ist, werden auf Grund der Spendenvereinbarung verwendet. Wenn die Stiftung Sachspenden nicht in Übereinstimmung mit dem Zweck dieser Stiftung verwenden kann, kann die die Stiftung sie nach dem Recht versteigern lassen oder freihändig verkaufen und die erlangten Erlöse für den Spendenzweck verwenden. 34 [Verwendung des Vermögens] Das Vermögen dieser Stiftung wird im Wesentlichen verwendet für: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 第三十五条本基金会的重大募捐 投资活动是指 : 35 [Aktivitäten der Stiftung] Erhebliche Aktivitäten der Einwerbung von Spenden und der Investitionen dieser Stiftung sind: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 第三十六条本基金会按照合法 安全 有效的原则实现基金的保值 增值 36 [Werterhaltung und Wertsteigerung] Diese Stiftung verwirklicht gemäß den Prinzipien von Legalität, Sicherheit und Effizienz die Werterhaltung und Wertsteigerung des Stiftungsvermögens verwirklichen. 8 Siehe 4 StiftungsMethode. Gemeint sind Spenden, die nicht freiwillig geleistet wurden, wenn also zum Beispiel Arbeitseinheiten von ihren Mitgliedern einen Teil des Lohnes als Spenden für eine Stiftung einbehalten. Vgl. Durch das Verbot der Zuteilung bei der Einwerbung von Spenden werden die Bürgerrechte respektiert ( 禁止募捐摊派是对公民权利的尊重 ), Qingnian Shibao ( 青年时报 ) 2003, Nr. 736 ( eingesehen am ) 416

9 第三十七条本基金会每年用于从事章程规定的公益事业支出, 不得低于上一年总收入的 70% 公募基金会 本基金会每年用于从事章程规定的公益事业支出, 不得低于上一年基金余额的 8% 非公募基金会 本基金会工作人员工资福利和行政办公支出不超过当年总支出的 10% 第三十八条本基金会开展公益资助项目, 应当向社会公开所开展的公益资助项目种类以及申请 评审程序 第三十九条捐赠人有权向本基金会查询捐赠财产的使用 管理情况, 并提出意见和建议 对于捐赠人的查询, 基金会应当及时如实答复 本基金会违反捐赠协议使用捐赠财产的, 捐赠人有权要求基金会遵守捐赠协议或者向人民法院申请撤销捐赠行为 解除捐赠协议 第四十条本基金会可以与受助人签订协议, 约定资助方式 资助数额以及资金用途和使用方式 本基金会有权对资助的使用情况进行监督 受助人未按协议约定使用资助或者有其他违反协议情形的, 本基金会有权解除资助协议 第四十一条本基金会应当执行国家统一的会计制度, 依法进行会计核算 建立健全内部会计监督制度, 保证会计资料合法 真实 准确 完整 本基金会接受税务 会计主管部门依法实施的税务监督和会计监督 第四十二条本基金会配备具有专业资格的会计人员 会计不得兼出纳 会计人员调动工作或离职时, 必须与接管人员办清交接手续 37 [Ausschüttungsgebote] Die jährlichen Ausgaben von dieser Stiftung für ihre satzungsgemäße gemeinnützige Sache dürfen nicht niedriger als 70% der Gesamteinnahmen des Vorjahres sein. <öffentlich einwerbende Stiftungen> Die jährlichen Ausgaben dieser Stiftung für ihre satzungsgemäße gemeinnützige Sache dürfen nicht niedriger als 8% des Reststiftungsvermögens des Vorjahres sein. <Nicht öffentlich einwerbende Stiftungen> Die Lohn- und Sozialausgaben für das Personal und die Verwaltungsausgaben dieser Stiftung übersteigen nicht 10% der Gesamtausgaben. 38 [Finanzielle Hilfsprogramme] Wenn diese Stiftung gemeinnützige finanzielle Hilfsprojekte entfaltet, sind die Arten der gemeinnützigen Hilfsprogramme, die entfaltet werden, sowie Antrags- und Evaluationsverfahren in der Allgemeinheit bekannt zu machen. 39 [Befugnisse der Spender] Die Spender haben die Befugnis, sich bei dieser Stiftung nach der Verwendung und Verwaltung des gespendeten Vermögens zu erkundigen und Meinungen und Vorschläge zu unterbreiten. Auf Erkundigungen der Spender muss die Stiftung unverzüglich und wahrheitsgemäß antworten Wenn diese Stiftung das gespendete Vermögen unter Verstoß gegen die Spendenvereinbarung verwendet, haben die Spender die Befugnis, die Einhaltung der Spendenvereinbarung zu verlangen oder beim Volksgericht den Widerruf der Spendenhandlung und die Auflösung der Spendenvereinbarung zu beantragen. 40 [Finanzhilfevereinbarungen] Diese Stiftung kann mit den Hilfeempfängern Vereinbarungen über die Formen der finanziellen Hilfe, den Betrag der finanziellen Hilfe sowie über den Verwendungszweck der Geldmittel und Verwendungsformen treffen. Diese Stiftung hat die Befugnis, die Verwendung der finanziellen Hilfe zu überprüfen. Wenn der Hilfeempfänger die finanzielle Hilfe nicht gemäß der Vereinbarung verwendet oder in anderer Weise gegen die Vereinbarung verstößt, hat die Stiftung die Befugnis, die Finanzhilfevereinbarung aufzulösen. 41 [Rechnungslegung; Steuer- und Buchführungsüberwachung] Diese Stiftung muss die einheitliche staatliche Buchführungsordnung anwenden, nach dem Recht Buchführung und Rechnungsführung durchführen, ein internes Buchführungsüberwachungssystem aufbauen und vervollständigen und gewährleisten, das die Buchhaltungsunterlagen legal, wahr, genau und vollständig sind. Diese Stiftung unterwirft sich der nach dem Recht durchgeführten Steuerund Buchführungsüberwachung durch die für Steuern und Buchführung zuständigen Abteilungen unterwerfen. 42 [Buchführungspersonal] Diese Stiftung ist mit Buchführungspersonal ausgestattet, welches die professionelle Qualifikation besitzt. Buchführung[-spersonal] darf nicht zugleich als Kassierer fungieren. Wird Buchführungspersonal versetzt oder entlassen, muss mit dem [diese Aufgabe] übernehmenden Personal die Formalitäten der Abrechung und 417

10 Übergabe erledigt werden. 第四十三条本基金会每年 1 月 1 日至 12 月 31 日为业务及会计年度, 每年 3 月 31 日前, 理事会对下列事项进行审定 : ( 一 ) 上年度业务报告及经费收支决算 ; ( 二 ) 本年度业务计划及经费收支预算 ; ( 三 ) 财产清册 当年度捐赠者名册及有关资料 第四十四条本基金会进行年检 换届 更换法定代表人以及清算, 应当进行财务审计 第四十五条本基金会按照 基金会管理条例 规定接受登记管理机关组织的年度检查 第四十六条本基金会通过登记管理机关的年度检查后, 将年度工作报告在登记管理机关指定的媒体上公布, 接受社会公众的查询 监督 第五章终止和剩余财产处理第四十七条本基金会有以下情形之一, 应当终止 : 43 Als Geschäfts- und Buchführungsjahr gilt für diese Stiftung der bis jedes Jahres; vor dem jeden Jahres prüft das Direktorium folgende Gegenstände: (1) den Geschäftsbericht, die Aufwendungen, Einnahmen und Ausgaben des vorherigen Jahres; (3) den Geschäftsplan und den Haushalt für die Aufwendungen, Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres; (3) die Bestandsliste des Vermögens <Die Namensliste der Spender des laufenden Jahres und damit Zusammenhänge Unterlagen>. 44 [Rechnungsprüfung] Wenn diese Stiftung die Jahresprüfung, einen Amtszeitwechsel, einen Wechsel des gesetzlichen Repräsentanten oder eine Abwicklung durchführt, muss eine Finanzrechnungsprüfung durchgeführt werden. 45 [Jahresprüfung] Diese Stiftung unterwirft sich gemäß der Verordnung für die Verwaltung von Stiftungen der Jahresprüfung durch die Behörde für die Eintragung und Verwaltung. 46 [Bekanntmachung des Jahresberichts] Diese Stiftung macht nach Bestehen der Jahresprüfung durch die Behörde für die Eintragung und Verwaltung den Jahresarbeitsbericht in einem von der Behörde für die Eintragung und Verwaltung designierten Medium bekannt und unterwirft sich der Befragung und Kontrolle durch das Publikum. 5. Kapitel: Beendigung und Behandlung des verbleibenden Vermögens 47 [Beendigungsgründe] Wenn bei dieser Stiftung einer der folgenden Umstände vorliegt, muss sie beendet werden: ( 一 ) 完成章程规定的宗旨的 ; (1) der in der Satzung bestimmte Zweck ist erreicht; ( 二 ) 无法按照章程规定的宗旨继续从事公益活动的 ; ( 三 ) 基金会发生分立 合并的 ; ( 其他情形 ) 第四十八条本基金会终止, 应在理事会表决通过后 15 日内, 报业务主管单位审查同意 经业务主管单位审查同意后 15 内, 向登记管理机关申请注销登记 第四十九条本基金会办理注销登记前, 应当在登记管理机关 业务主管单位的指导下成立清算组织, 完成清算工作 本基金会应当自清算结束之日起 15 日内向登记管理机关办理注销 (2) bei Unmöglichkeit der Fortsetzung gemeinnütziger Aktivitäten gemäß den in der Satzung bestimmten Zweck; (3) wenn bei der Stiftung eine Spaltung oder Verschmelzung auftritt; (andere Umstände). 48 [Genehmigungserfordernis; Löschung der Eintragung] Wird diese Stiftung beendet, muss [dies] innerhalb von 15 Tagen nach Verabschiedung des Beschlusses durch das Direktorium der für die Geschäfte zuständigen Einheit zur Prüfung und Zustimmung gemeldet werden. Innerhalb von 15 Tagen nach Prüfung und Zustimmung durch die für die Geschäfte zuständige Einheit wird bei der Behörde für die Eintragung und Verwaltung der Antrag auf Löschung der Eintragung gestellt. 49 [Liquidation] Bevor diese Stiftung die Löschung der Eintragung erledigen, muss sie unter der Leitung der Behörde für die Eintragung und Verwaltung und der für die Geschäfte zuständige Einheit eine Abwicklungsorganisation gründen und die Abwicklungsarbeiten vollenden. Diese Stiftung muss innerhalb von 15 Tagen nach Beendigung der Abwicklung bei der Behörde für die Eintragung und Verwaltung die Lö- 418

11 登记 ; 在清算期间不开展清算以外的活动 schung der Eintragung erledigen; in der Abwicklungsphase dürfen außer der Abwicklung keine anderen Aktivitäten entfaltet werden. 第五十条本基金会注销后的剩余财产, 应当在业务主管单位和登记管理机关的监督下, 通过以下方式用于公益目的 : 50 [Nach Auflösung verbleibendes Stiftungsvermögen] Das nach der Löschung der Stiftung verbleibende Vermögen muss unter der Aufsicht durch die für die Geschäfte zuständige Einheit und die Behörde für die Eintragung und Verwaltung in folgender Form für gemeinnützige Zwecke verwendet werden: ( 一 ) ; (1) ; ( 二 ) ; (2) ; ( 三 ) ; (3) ; 无法按照上述方式处理的, 由登记管理机关组织捐赠给与本基金会性质 宗旨相同的社会公益组织, 并向社会公告 第六章章程修改第五十一条本章程的修改, 须经理事会表决通过后 15 日内, 报业务主管单位审查同意 经业务主管单位审查同意后, 报登记管理机关核准 第七章附则第五十二条本章程经 年 月 日理事会表决通过 第五十三条本章程的解释权属于理事会 第五十四条本章程自登记管理机关核准之日起生效 Wenn [das verbleibende Vermögen] nicht gemäß den angeführten Formen verwendet werden kann, organisiert die Behörde für die Eintragung und Verwaltung, dass es einer gemeinnützigen Organisation gespendet wird, die einen gleichem Charakter und Zweck wie diese Stiftung hat, und macht [dies] der Allgemeinheit bekannt. 6. Kapitel: Änderung der Satzung 51 [Genehmigungsvorbehalt] Änderungen dieser Satzung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Verabschiedung des Beschlusses durch das Direktorium der für die Geschäfte zuständigen Einheit zur Prüfung und Zustimmung gemeldet werden. Innerhalb von 15 Tagen nach Prüfung und Zustimmung durch die für die Geschäfte zuständige Einheit wird [die Änderung] der Behörde für die Eintragung und Verwaltung zur Prüfung und Billigung gemeldet. 7. Kapitel: Ergänzende Regeln 52 [Datum der Verabschiedung] Diese Satzung wurde am durch Beschluss des Direktoriums verabschiedet. 53 [Auslegungsbefugnis] Die Auslegungsbefugnis für diese Satzung hat das Direktorium. 54 [Wirksamwerden] Diese Satzung wird am Tag der Prüfung und Billigung durch die Behörde für die Eintragung und Verwaltung wirksam. Übersetzung und Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern: Knut Benjamin Pißler, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht 419