第三条国家保护中国公民出境入境合法权益 在中国境内的外国人的合法权益受法律保护 在中国境内的外国人应当遵守中国法律, 不得危害中国国家安全 损害社会公共利益 破坏社会公共秩序 第四条公安部 外交部按照各自职责负责有关出境入境事务的管理 中华人民共和国驻外使馆 领馆或者外交部委托的其他驻外机构 ( 以

Transcription

1 Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausreise 中华人民共和国出境入境管理法 1 (2012 年 6 月 30 日第十一届全国人民代表大会常务委员会第二十七次会议通过 ) 目录 第一章总则 第二章中国公民出境入境 第三章外国人入境出境 第一节签证 第二节入境出境 第四章外国人停留居留 第一节停留居留 第二节永久居留 第五章交通运输工具出境入境边防检查 第六章调查和遣返 第七章法律责任 第八章附则 Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausreise (verabschiedet am bei der 27. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses) Inhalt 1. Kapitel: Allgemeiner Teil 2. Kapitel: Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger 3. Kapitel: Ein- und Ausreise ausländischer Staatsbürger 1. Abschnitt: Visum 2. Abschnitt: Ein- und Ausreise 4. Kapitel: Vorübergehender Aufenthalt und dauerhafter Aufenthalt von ausländischen Staatsbürgern 1. Abschnitt: Vorübergehender Aufenthalt und dauerhafter Aufenthalt 2. Abschnitt: Unbefristeter Aufenthalt 5. Kapitel: Grenzkontrolle bei der Ein- und Ausreise von Verkehrsund Transportmitteln 6. Kapitel: Ermittlung und Abschiebung 7. Kapitel: Haftung 8. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 第一章总则 第一条为了规范出境入境管理, 维护中华人民共和国的主权 安全和社会秩序, 促进对外交往和对外开放, 制定本法 第二条中国公民出境入境 外国人入境出境 外国人在中国境内停留居留的管理, 以及交通运输工具出境入境的边防检查, 适用本法 1. Kapitel: Allgemeiner Teil 1 [Normzweck] Um die Verwaltung der Ein- und Ausreise zu normieren, die Souveränität, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung der Volksrepublik China zu schützen, den Austausch mit dem Ausland und die Öffnung nach außen zu fördern, wird dieses Gesetz verfasst. 2 [Anwendungsbereich] Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verwaltung der Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger, die Ein- und Ausreise ausländischer Staatsbürger, den vorübergehenden Aufenthalt und dauerhaften Aufenthalt von Ausländern innerhalb der VR China, sowie die Grenzkontrollen bei ein- und ausreisenden Verkehrs- und Transportmitteln. 1 Quelle des chinesischen Textes: < zitiert in law_view.asp?id=388893>, zuletzt eingesehen am

2 第三条国家保护中国公民出境入境合法权益 在中国境内的外国人的合法权益受法律保护 在中国境内的外国人应当遵守中国法律, 不得危害中国国家安全 损害社会公共利益 破坏社会公共秩序 第四条公安部 外交部按照各自职责负责有关出境入境事务的管理 中华人民共和国驻外使馆 领馆或者外交部委托的其他驻外机构 ( 以下称驻外签证机关 ) 负责在境外签发外国人入境签证 出入境边防检查机关负责实施出境入境边防检查 县级以上地方人民政府公安机关及其出入境管理机构负责外国人停留居留管理 公安部 外交部可以在各自职责范围内委托县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构 县级以上地方人民政府外事部门受理外国人入境 停留居留申请 公安部 外交部在出境入境事务管理中, 应当加强沟通配合, 并与国务院有关部门密切合作, 按照各自职责分工, 依法行使职权, 承担责任 第五条国家建立统一的出境入境管理信息平台, 实现有关管理部门信息共享 第六条国家在对外开放的口岸设立出入境边防检查机关 中国公民 外国人以及交通运输工具应当从对外开放的口岸出境入境, 特殊情况下, 可以从国务院或者国务院授权的部门批准的地点出境入境 出境入境人员和交通运输工具应当接受出境入境边防检查 3 [Schutzbereiche] Der Staat schützt die rechtmäßigen Interessen der chinesischen Staatsbürger auf Ein- und Ausreise. Die rechtmäßigen Interessen von ausländischen Staatsbürgern in China genießen gesetzlichen Schutz. Ausländische Staatsbürger müssen innerhalb Chinas die chinesischen Gesetze achten und dürfen die staatliche Sicherheit Chinas nicht gefährden, das öffentliche Interesse der Gesellschaft nicht schädigen und die öffentliche Ordnung nicht stören. 4 [Zuständigkeiten] Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Außenministerium verwalten nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Angelegenheiten bei der Ein- und Ausreise. Die im Ausland niedergelassenen chinesischen Botschaften, Konsulate oder andere vom Außenministerium ermächtigte Organe im Ausland (im Folgenden Visabehörden im Ausland) übernehmen die Ausstellung von Einreisevisa für Ausländer im Ausland. Die Grenzkontrollbehörden für Ein- und Ausreise [im Folgenden vereinfacht Grenzkontrollbehörden] sind für die Durchführung der Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise zuständig. Die Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts und ihre Ein- und Ausreiseorgane sind für die Ausstellung von dauerhaften und vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen zuständig. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Außenministerium können im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse die Verwaltungsorgane für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts und die Abteilungen für äußere Angelegenheiten der Lokalregierungen ab der Kreisebene aufwärts ermächtigen, die Anträge von Ausländern für die Einreise, dauerhafte und vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen entgegenzunehmen. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Außenministerium müssen bei der Behandlung von Ein- und Ausreiseangelegenheiten die Abstimmung verbessern und eng mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates zusammenarbeiten, nach den Amtsbefugnissen Arbeitsteilung zu betreiben, nach dem Recht ihre Amtspflichten auszuüben und Verantwortung zu übernehmen. 5 [Informationsplattform] Der Staat richtet eine einheitliche Informationsplattform für die Verwaltung der Ein- und Ausreise ein und verwirklicht [darüber], dass die zuständigen Abteilungen die Informationen gemeinsam erlangen. 6 [Grenzübertrittsstellen und Grenzkontrollbehörden] Der Staat errichtet an den nach außen offenen Grenzübertrittsstellen zur Kontrolle der Ein- und Ausreise Grenzkontrollbehören. Chinesische Bürger und Ausländer müssen mit ihren Verkehrsund Transportmitteln an den Grenzübertrittsstellen ein- und ausreisen; unter besonderen Umständen können sie an vom Staatsrat oder von ihm ermächtigten Abteilungen genehmigten Orten ein- und ausreisen. Ein- und Ausreisende, sowie ihre Verkehrs- und Transportmittel müssen sich den Grenzkontrollen unterziehen. 268

3 出入境边防检查机关负责对口岸限定区域实施管理 根据维护国家安全和出境入境管理秩序的需要, 出入境边防检查机关可以对出境入境人员携带的物品实施边防检查 必要时, 出入境边防检查机关可以对出境入境交通运输工具载运的货物实施边防检查, 但是应当通知海关 第七条经国务院批准, 公安部 外交部根据出境入境管理的需要, 可以对留存出境入境人员的指纹等人体生物识别信息作出规定 外国政府对中国公民签发签证 出境入境管理有特别规定的, 中国政府可以根据情况采取相应的对等措施 第八条履行出境入境管理职责的部门和机构应当切实采取措施, 不断提升服务和管理水平, 公正执法, 便民高效, 维护安全 便捷的出境入境秩序 Die Grenzkontrollbehörden sind für die Verwaltung des begrenzten [Verwaltungs-]Gebietes der Grenzübertrittsstelle verantwortlich. Die Grenzkontrollbehörden können nach Bedarf zum Schutz der inneren Sicherheit und der Ordnung der Verwaltung bei Ein- und Ausreise Kontrollen bei den Ein- und Ausreisenden sowie ihren mit sich geführten Gegenständen durchführen. Wenn erforderlich, können die Grenzkontrollbehörden die auf den Verkehrs- und Transportmitteln transportierten Waren Kontrollen unterziehen, allerdings muss der Zoll benachrichtigt werden. 7 [Speicherung biometrischer Daten] Mit Genehmigung des Staatsrates können das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Außenministerium nach Bedarf der Verwaltung bei Ein- und Ausreise Bestimmungen zur Speicherung von biometrischen Daten wie etwa Fingerabdrücke von Ein- und Ausreisenden Personen verabschieden. Wenn ausländische Regierungen besondere Anforderungen bei der Vergabe von Visa bzw. der Ein- und Ausreise an chinesische Staatsbürger vorsehen, kann die chinesische Regierung gleichartige Anforderungen stellen. 8 [Nebenpflichten] Die Abteilungen und Organe müssen bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten zur Verwaltung bei Ein- und Ausreise effektive Maßnahmen ergreifen, das Service- und Verwaltungsniveau stetig steigern, unparteiisch das Gesetz anwenden, im Interesse der Bürger mit hoher Effizienz arbeiten, [um] eine sichere und bequeme Ein- und Ausreise zu gewährleisten. 第二章中国公民出境入境 第九条中国公民出境入境, 应当依法申请办理护照或者其他旅行证件 中国公民前往其他国家或者地区, 还需要取得前往国签证或者其他入境许可证明 但是, 中国政府与其他国家政府签订互免签证协议或者公安部 外交部另有规定的除外 中国公民以海员身份出境入境和在国外船舶上从事工作的, 应当依法申请办理海员证 第十条中国公民往来内地与香港特别行政区 澳门特别行政区, 中国公民往来大陆与台湾地区, 应当依法申请办理通行证件, 并遵守本法有关规定 具体管理办法由国务院规定 第十一条中国公民出境入境, 应当向出入境边防检查机关交验本人的护照或者其他旅行证件等出境入境证件, 履行规定的手续, 经查验准许, 方可出境入境 2. Kapitel: Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger 9 [Pflicht zur Beantragung von Pässen und Visa] Chinesische Bürger müssen zur Ein- und Ausreise nach dem Recht die Ausstellung eines Reisepasses oder anderer Reisedokumente beantragen. Für chinesische Bürger ist es beim Reisen in andere Länder und Gebiete außerdem erforderlich die Visa oder andere Einreisedokumente des Ziellandes einzuholen. Allerdings gilt dies nicht, wenn die chinesische Regierung mit der Regierung des anderen Staates ein Abkommen zur gegenseitigen Befreiung von Visa abgeschlossen hat oder wenn das Ministerium für Öffentliche Sicherheit oder das Außenministerium etwas anderes bestimmen. Chinesische Bürger, die als Seeleute ein- und ausreisen und ständig im Ausland auf Schiffen arbeiten, müssen nach dem Recht ein Seefahrtbuch 2 beantragen. 10 [Passierscheine] Chinesische Bürger, die zwischen dem Inland und den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau hinund herreisen, sowie chinesische Bürger, die zwischen dem Festland und dem Gebiet von Taiwan hin- und herreisen, müssen nach dem Recht die Ausstellung eines Passierscheines beantragen und die Bestimmungen dieses Gesetzes achten. Konkrete Verwaltungsmethoden werden vom Staatsrat festgelegt. 11 [Vorlagepflicht für Reisedokumente, Sonderschalter] Chinesische Bürger müssen bei der Ein- und Ausreise den Grenzkontrollbehörden ihre Reisepässe oder andere Reisedokumente zur Überprüfung 2 Vgl. 2 ff. der deutschen Seemannsamtsverordnung vom

4 具备条件的口岸, 出入境边防检查机关应当为中国公民出境入境提供专用通道等便利措施 第十二条中国公民有下列情形之一的, 不准出境 : ( 一 ) 未持有效出境入境证件或者拒绝 逃避接受边防检查的 ; ( 二 ) 被判处刑罚尚未执行完毕或者属于刑事案件被告人 犯罪嫌疑人的 ; ( 三 ) 有未了结的民事案件, 人民法院决定不准出境的 ; ( 四 ) 因妨害国 ( 边 ) 境管理受到刑事处罚或者因非法出境 非法居留 非法就业被其他国家或者地区遣返, 未满不准出境规定年限的 ; ( 五 ) 可能危害国家安全和利益, 国务院有关主管部门决定不准出境的 ; ( 六 ) 法律 行政法规规定不准出境的其他情形 第十三条定居国外的中国公民要求回国定居的, 应当在入境前向中华人民共和国驻外使馆 领馆或者外交部委托的其他驻外机构提出申请, 也可以由本人或者经由国内亲属向拟定居地的县级以上地方人民政府侨务部门提出申请 第十四条定居国外的中国公民在中国境内办理金融 教育 医疗 交通 电信 社会保险 财产登记等事务需要提供身份证明的, 可以凭本人的护照证明其身份 vorlegen, die bestimmten Formalitäten erfüllen und dürfen erst nach Erteilung der Genehmigung ein- oder ausreisen. An Grenzübertrittsstellen, welche die Bedingungen erfüllen, müssen die Grenzkontrollbehörden Komfortmaßnahmen ergreifen, [indem sie] etwa gesonderte Schalter für die Ein- und Ausreise von chinesischen Staatsbürgern zur Verfügung stellen. 12 [Gründe für Ausreiseverbote] Ein chinesischer Bürger darf unter folgenden Umständen nicht ausreisen: (1) wenn er nicht Inhaber eines gültigen Reisedokumentes ist oder die Grenzkontrolle verweigert oder versucht, sie zu umgehen; (2) wenn er strafrechtlich verurteilt wurde, [aber] die Vollstrekkung noch nicht abgeschlossen ist, oder wenn er Angeklagter oder Verdächtiger in einem Strafprozess ist; (3) wenn es einen nicht abgeschlossenen Zivilprozess gibt [und] das Volksgericht ein Ausreiseverbot verhängt hat; (4) wenn er aufgrund von Verletzung der Grenzen eines Landes strafrechtlich verurteilt wurde oder wenn er aus einem anderen Land oder Gebiet [nach China] abgeschoben wurde, weil er illegal [aus China] ausgereist ist, sich illegal aufgehalten hat oder illegal gearbeitet hat, soweit die Frist des Ausreiseverbots noch nicht abgelaufen ist; (5) wenn er die staatliche Sicherheit und Interessen verletzen könnte, so dass die zuständigen Abteilungen des Staatsrates ein Ausreiseverbot beschlossen haben; (6) unter anderen durch Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen festgelegten Umständen. 13 [Rückkehr von Überseechinesen] Chinesische Bürger mit Wohnsitz im Ausland, die verlangen, den Wohnsitz zurück [nach China] zu verlegen, müssen vor der Einreise bei im Ausland niedergelassenen Botschaften, Konsulaten der Volksrepublik China oder anderen vom Außenministerium beauftragten Organen im Ausland einen entsprechenden Antrag stellen; sie können auch selbst oder durch ihre Verwandten im Inland bei der Abteilung für Überseechinesen der lokalen Volksregierung ab der Kreisebene aufwärts an ihrem zukünftigen Wohnsitz einen entsprechenden Antrag stellen. 14 [Identitätsnachweis für Überseechinesen] Wenn es bei chinesischen Bürgern mit Wohnsitz im Ausland,, innerhalb des chinesischen Gebiets zur Erledigung von Angelegenheiten wie etwa Finanzen, Ausbildung, medizinische Behandlung, Verkehr, der Kommunikation, Sozialversicherung [oder] Registrierung des Vermögens erforderlich ist, dass sie ihre Identität nachweisen, können sie mit ihrem Reisepass ihre Identität nachweisen. 第三章外国人入境出境 第一节签证 第十五条外国人入境, 应当向驻外签证机关申请办理签证, 但是本法另有规定的除外 3. Kapitel: Ein- und Ausreise von Ausländern 1. Abschnitt: Visum 15 [Allgemeine Visumspflicht] Ausländer müssen für eine Einreise bei den Visabehörden im Ausland ein Visum beantragen, außer wenn dieses Gesetz etwas anderes bestimmt. 270

5 第十六条签证分为外交签证 礼遇签证 公务签证 普通签证 对因外交 公务事由入境的外国人, 签发外交 公务签证 ; 对因身份特殊需要给予礼遇的外国人, 签发礼遇签证 外交签证 礼遇签证 公务签证的签发范围和签发办法由外交部规定 对因工作 学习 探亲 旅游 商务活动 人才引进等非外交 公务事由入境的外国人, 签发相应类别的普通签证 普通签证的类别和签发办法由国务院规定 第十七条签证的登记项目包括 : 签证种类, 持有人姓名 性别 出生日期 入境次数 入境有效期 停留期限, 签发日期 地点, 护照或者其他国际旅行证件号码等 第十八条外国人申请办理签证, 应当向驻外签证机关提交本人的护照或者其他国际旅行证件, 以及申请事由的相关材料, 按照驻外签证机关的要求办理相关手续 接受面谈 第十九条外国人申请办理签证需要提供中国境内的单位或者个人出具的邀请函件的, 申请人应当按照驻外签证机关的要求提供 出具邀请函件的单位或者个人应当对邀请内容的真实性负责 第二十条出于人道原因需要紧急入境, 应邀入境从事紧急商务 工程抢修或者具有其他紧急入境需要并持有有关主管部门同意在口岸申办签证的证明材料的外国人, 可以在国务院批准办理口岸签证业务的口岸, 向公安部委托的口岸签证机关 ( 以下简称口岸签证机关 ) 申请办理口岸签证 旅行社按照国家有关规定组织入境旅游的, 可以向口岸签证机关申请办理团体旅游签证 16 [Visatypen] Bei den Visa wird unterschieden in Diplomatenvisa, Höflichkeitsvisa, Visa für den öffentlichen Dienst und gewöhnliche Visa. Ausländern, die als Diplomaten oder als Angestellte des öffentlichen Dienstes einreisen, werden Diplomatenvisa oder Visa für den öffentlichen Dienst erteilt; Ausländern, bei denen aufgrund ihrer Identität der Empfang mit besonderen Ehren erforderlich ist, werden Höflichkeitsvisa erteilt. Der Ausstellungsrahmen und das Ausstellungsverfahren von Diplomaten-, Höflichkeits- und Visa für den öffentlichen Dienst regelt das Außenministerium. Ausländern, die zum Arbeiten, Studieren, Verwandtenbesuch, Reisen, für geschäftliche Tätigkeiten, zur Gewinnung von Fachkräften 3 oder aus sonstigen nicht diplomatischen oder dem öffentlichen Dienst dienenden Gründen einreisen, werden gewöhnliche Visa der entsprechenden Kategorie erteilt. 17 [Pflichtangaben bei der Registrierung] Die Angaben bei der Visaregistrierung beinhalten: Visumskategorie, Vor- und Nachname, Geschlecht und Geburtsdatum des Inhabers, Anzahl der Einreisen, Gültigkeitsdauer für die Einreise, Aufenthaltsdauer, Ausstellungsdatum, - ort, Dokumentennummer des Reisepasses oder des anderen internationalen Reisedokuments. 18 [Einzureichende Unterlagen] Ausländer, welche die Ausstellung eines Visums beantragen, müssen bei den Visabehörden im Ausland ihren Reisepass oder ihr anderes internationales Reisedokument, ihre Unterlagen zu den Gründen der Beantragung abgeben [und] je nach Anforderung der Visabehörde im Ausland entsprechende Formalitäten erledigen [oder] sich einem Gespräch unterwerfen. 19 [Einladungsschreiben] Wenn es für Ausländer, die ein Visum beantragen möchten, erforderlich ist, dass sie ein Einladungsschreiben einer chinesischen Einheit oder einer Einzelperson einreichen, muss der Antragssteller das Schreiben gemäß den Anforderungen der Visabehörde im Ausland einreichen. Die das Einladungsschreiben ausstellende Einheit oder Einzelperson trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhalts des Einladungsschreibens. 20 [Grenzübertritts-, Gruppenvisa] Ausländer, bei denen es erforderlich ist, dass sie aus humanitären Gründen dringend einreisen, die eingeladen sind, dringende Geschäfte, dringende Reparaturen zu erledigen, oder bei denen es aus anderen Gründen erforderlich ist, dass sie dringend einreisen, und welche die Nachweisunterlagen des Einverständnisses der zuständigen Abteilung innehaben, am Grenzübertrittsort ein Visum zu beantragen, können an einem Grenzübertrittsort, dem vom Staatsrat die Erteilung von Grenzübertrittsvisa genehmigt wurde, bei den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit beauftragten Behörden für Grenzübertrittsvisa (im Folgenden Grenzübertrittsvisabehörden) die Ausstellung eines Grenzübertrittsvisums beantragen. Reisebüros, die gemäß den einschlägigen [zentral-]staatlichen Bestimmungen Einreisen organisieren, können bei den Grenzübertrittsvisabehörden Gruppenreisevisa beantragen. 3 Wörtlich: Import von Talenten. 271

6 外国人向口岸签证机关申请办理签证, 应当提交本人的护照或者其他国际旅行证件, 以及申请事由的相关材料, 按照口岸签证机关的要求办理相关手续, 并从申请签证的口岸入境 口岸签证机关签发的签证一次入境有效, 签证注明的停留期限不得超过三十日 第二十一条外国人有下列情形之一的, 不予签发签证 : ( 一 ) 被处驱逐出境或者被决定遣送出境, 未满不准入境规定年限的 ; ( 二 ) 患有严重精神障碍 传染性肺结核病或者有可能对公共卫生造成重大危害的其他传染病的 ; ( 三 ) 可能危害中国国家安全和利益 破坏社会公共秩序或者从事其他违法犯罪活动的 ; ( 四 ) 在申请签证过程中弄虚作假或者不能保障在中国境内期间所需费用的 ; ( 五 ) 不能提交签证机关要求提交的相关材料的 ; ( 六 ) 签证机关认为不宜签发签证的其他情形 对不予签发签证的, 签证机关可以不说明理由 第二十二条外国人有下列情形之一的, 可以免办签证 : ( 一 ) 根据中国政府与其他国家政府签订的互免签证协议, 属于免办签证人员的 ; ( 二 ) 持有效的外国人居留证件的 ; ( 三 ) 持联程客票搭乘国际航行的航空器 船舶 列车从中国过境前往第三国或者地区, 在中国境内停留不超过二十四小时且不离开口岸, 或者在国务院批准的特定区域内停留不超过规定时限的 ( 四 ) 国务院规定的可以免办签证的其他情形 Ausländer die bei den Grenzübertrittsvisabehörden die Ausstellung eines Visums beantragen, müssen den eigenen Reisepass oder andere internationale Reisedokumente, Unterlagen zu den Gründen der Beantragung einreichen, gemäß den Anforderungen der Grenzübertrittsvisabehörden entsprechende Formalitäten erledigen und reisen am Grenzübertrittsort der Antragsstellung ein. Von Grenzübertrittsvisabehörden ausgestellte Visa sind nur für die einmalige Einreise gültig; die auf dem Visum angegebene Aufenthaltsdauer darf 30 Tage nicht überschreiten. 21 [Verweigerung von Visa] Liegt bei Ausländern einer der folgenden Umstände vor, wird die Ausstellung eines Visums verweigert: (1) wenn seine Ausweisung [aus China] verfügt oder seine Abschiebung [aus China] beschlossen wurde, soweit die Frist des Einreiseverbotes noch nicht abgelaufen ist; (2) wenn er an schweren psychischen Störungen, an einer anstekkenden Tuberkuloseerkrankung oder an anderen ansteckenden Krankheiten leidet, welche die öffentliche Gesundheit erheblich gefährden könnten; (3) wenn er die staatliche Sicherheit oder die staatlichen Interessen Chinas gefährden könnte die öffentliche Ordnung stört oder andere rechtswidrigen Aktivitäten oder Straftaten begeht; (4) wenn er bei der Beantragung des Visums betrogen oder gefälscht hat oder wenn nicht die für den Aufenthalt in China erforderlichen Kosten sichergestellt sind; (5) wenn er nicht die Unterlagen einreichen kann, deren Einreichen die Visabehörde fordert; (6) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen die Visabehörde meint, dass die Ausstellung eines Visums nicht geeignet ist. Wird kein Visum ausgestellt, braucht die Visabehörde die Gründe nicht zu erläutern. 22 [Ausnahmen von der Visumspflicht] Liegt bei Ausländern einer der folgenden Umstände vor, können sie von der Erledigung eines Visums befreit werden: (1) wenn er zu den Personen gehört, die gemäß einem zwischen der chinesischen Regierung und der Regierung eines anderen Staates abgeschlossenen Abkommen zur gegenseitigen Befreiung von Visa von einem Visum befreit sind; (2) wenn er eine gültige dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer besitzt; (3) wenn er ein Anschlussticket für eine internationale Reise mit einem Luftfahrzeug, Schiff oder Zug von China in ein drittes Land oder Gebiet besitzt, sich nicht länger als 24 Stunden im chinesischen Gebiet aufhält und den Grenzübertrittsort nicht verlässt oder sich in einem vom Staatsrat genehmigten designierten [Verwaltungs-]Gebiet aufhält, ohne die bestimmte Frist zu überschreiten; (4) Bei Vorliegen anderer vom Staatsrat festgelegter Umstände, bei denen von der Visumspflicht befreit werden kann. 272

7 第二十三条有下列情形之一的外国人需要临时入境的, 应当向出入境边防检查机关申请办理临时入境手续 : ( 一 ) 外国船员及其随行家属登陆港口所在城市的 ; ( 二 ) 本法第二十二条第三项规定的人员需要离开口岸的 ; ( 三 ) 因不可抗力或者其他紧急原因需要临时入境的 临时入境的期限不得超过十五日 对申请办理临时入境手续的外国人, 出入境边防检查机关可以要求外国人本人 载运其入境的交通运输工具的负责人或者交通运输工具出境入境业务代理单位提供必要的保证措施 23 [Vorläufige Einreise] Ausländer, deren vorläufige Einreise erforderlich ist, müssen unter folgenden Umständen bei den Grenzkontrollbehörden die Ausstellung der Formalitäten für die vorläufige Einreise beantragen: (1) wenn ausländische Seeleute und ihre mitreisenden Familienangehörigen die auf dem Festland des Hafens gelegene Stadt betreten; (2) wenn es erforderlich ist, dass in 22 Nr. 3 dieses Gesetzes bestimmte Personen den Grenzübertrittsort verlassen; (3) wenn es erforderlich ist, dass er in Fällen höherer Gewalt oder wegen anderer dringender Gründe vorübergehend einreist; Die Dauer der vorübergehenden Einreise darf 15 Tage nicht überschreiten. Bei Ausländern, welche die Erledigung der Formalitäten für die vorübergehende Einreise beantragen, können die Grenzkontrollbehörden von diesem Ausländer, vom für das zur Einreise verwendete Verkehrs- oder Transportmittel Verantwortlichen oder von der Einheit, die das Geschäft der Ein- und Ausreise mit Verkehrs- oder Transportmitteln stellvertretend [betreibt],, verlangen, notwendige Bürgschaftsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. 第二节入境出境 第二十四条外国人入境, 应当向出入境边防检查机关交验本人的护照或者其他国际旅行证件 签证或者其他入境许可证明, 履行规定的手续, 经查验准许, 方可入境 第二十五条外国人有下列情形之一的, 不准入境 : ( 一 ) 未持有效出境入境证件或者拒绝 逃避接受边防检查的 ; ( 二 ) 具有本法第二十一条第一款第一项至第四项规定情形的 ; ( 三 ) 入境后可能从事与签证种类不符的活动的 ; ( 四 ) 法律 行政法规规定不准入境的其他情形 对不准入境的, 出入境边防检查机关可以不说明理由 第二十六条对未被准许入境的外国人, 出入境边防检查机关应当责令其返回 ; 对拒不返回的, 强制其返回 外国人等待返回期间, 不得离开限定的区域 2. Abschnitt: Ein- und Ausreise 24 [Einreiseformalitäten] Ausländer müssen bei der Einreise den Grenzkontrollbehörden ihren Reisepass oder ihr anderes internationales Reisedokument, Visum oder ihre andere Einreiseerlaubnis zur Kontrolle vorlegen, die bestimmten Formalitäten erfüllen [und] dürfen erst nach Erteilung der Genehmigung einreisen. 25 [Verweigerung der Einreise] Liegt bei Ausländern einer der folgenden Umstände vor, wird die Einreise verweigert: (1) wenn er nicht Inhaber eines gültigen Reisedokumentes ist oder die Grenzkontrolle verweigert oder versucht, sie zu umgehen; (2) wenn einer der Umstände in 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 dieses Gesetzes vorliegt; (3) wenn er nach der Einreise Aktivitäten tätigen könnte, die nicht mit der Visumskategorie übereinstimmen; (4) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen Gesetze oder Verwaltungsrechtnormen vorsehen, dass die Einreise verweigert wird. Wird die Einreise verweigert, braucht die Grenzkontrollbehörde die Gründe nicht zu erläutern. 26 [Rücksendung nach Verweigerung der Einreise] Wird Ausländern die Einreise verweigert, müssen die Grenzkontrollbehörden die Rückkehr [ins Ursprungsland] anordnen; wer die Rückkehr verweigert, wird zwangsweise zurückgeschickt. Während Ausländer auf die Abschiebung warten, dürfen sie das eingegrenzte [Verwaltungs-]gebiet nicht verlassen. 273

8 第二十七条外国人出境, 应当向出入境边防检查机关交验本人的护照或者其他国际旅行证件等出境入境证件, 履行规定的手续, 经查验准许, 方可出境 第二十八条外国人有下列情形之一的, 不准出境 : ( 一 ) 被判处刑罚尚未执行完毕或者属于刑事案件被告人 犯罪嫌疑人的, 但是按照中国与外国签订的有关协议, 移管被判刑人的除外 ; ( 二 ) 有未了结的民事案件, 人民法院决定不准出境的 ; ( 三 ) 拖欠劳动者的劳动报酬, 经国务院有关部门或者省 自治区 直辖市人民政府决定不准出境的 ; ( 四 ) 法律 行政法规规定不准出境的其他情形 27 [Ausreiseformalitäten] Bei der Ausreise müssen Ausländer den Grenzkontrollbehörden ihren Reisepass oder ein anderes internationales Reisedokument zur Kontrolle vorlegen, die bestimmten Formalitäten erfüllen [und] dürfen erst nach Erteilung der Genehmigung ausreisen. 28 [Ausreiseverbot] Liegt bei einem Ausländer einer der folgenden Umstände vor, wird die Ausreise verweigert: (1) wenn er strafrechtlich verurteilt wurde, [aber] die Vollstrekkung noch nicht abgeschlossen ist, oder wenn er Angeklagter oder Verdächtiger in einem Strafprozess ist; dies gilt jedoch nicht, wenn es einschlägige Vereinbarung zwischen China und dem Ausland gibt, die eine Überstellung verurteilter Personen vorsehen; (2) wenn es einen nicht abgeschlossenen Zivilprozess gibt [und] das Volksgericht ein Ausreiseverbot verhängt hat; (3) wenn die Zahlung von Arbeitsentgelt der Arbeitenden verzögert wird [und] die zuständige Abteilung des Staatsrates oder die Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt ein Ausreiseverbot beschlossen haben; (4) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen Gesetze oder Verwaltungsrechtnormen vorsehen, dass die Ausreise verweigert wird. 第四章外国人停留居留 第一节停留居留 第二十九条外国人所持签证注明的停留期限不超过一百八十日的, 持证人凭签证并按照签证注明的停留期限在中国境内停留 需要延长签证停留期限的, 应当在签证注明的停留期限届满七日前向停留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构申请, 按照要求提交申请事由的相关材料 经审查, 延期理由合理 充分的, 准予延长停留期限 ; 不予延长停留期限的, 应当按期离境 延长签证停留期限, 累计不得超过签证原注明的停留期限 第三十条外国人所持签证注明入境后需要办理居留证件的, 应当自入境之日起三十日内, 向拟居留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构申请办理外国人居留证件 4. Kapitel: Dauerhafter oder vorübergehender Aufenthalt von Ausländern 1. Abschnitt: Dauerhafter oder vorübergehender Aufenthalt 29 [Maximale Aufenthaltsdauer, Verlängerung] Wenn die vorübergehende Aufenthaltsdauer, die auf von Ausländern gehaltenen Visa angegeben wird, nicht 180 Tage überschreitet, hält sich der Inhaber auf Grund des Visums und gemäß der auf dem Visum angegebenen Aufenthaltsdauer innerhalb des chinesischen Gebietes vorübergehend auf. Ist es erforderlich, dass die vorübergehende Aufenthaltsdauer des Visums verlängert wird, muss dies bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts spätestens sieben Tage vor Ablauf der auf dem Visum angegebenen vorübergehenden Aufenthaltsdauer beantragt werden [und müssen] gemäß den Anforderungen Unterlagen zu den Gründen der Beantragung eingereicht werden. Sind die Gründe für die Verlängerung nach Prüfung angemessen und vollständig gegeben, wird die vorübergehende Aufenthaltsdauer verlängert; wird die Verlängerung der vorübergehenden Aufenthaltsdauer nicht gewährt, muss fristgemäß das [chinesische] Gebiet verlassen werden. Die Verlängerungen der vorübergehenden Aufenthaltsdauer des Visums dürfen kumuliert nicht die ursprünglich auf dem Visum angegebene vorübergehende Aufenthaltsdauer überschreiten. 30 [Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis] Wenn auf einem von Ausländern gehaltenen Visum angegeben ist, dass nach ihrer Einreise die Erledigung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erforderlich ist, müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach der Einreise bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Krei- 274

9 申请办理外国人居留证件, 应当提交本人的护照或者其他国际旅行证件, 以及申请事由的相关材料, 并留存指纹等人体生物识别信息 公安机关出入境管理机构应当自收到申请材料之日起十五日内进行审查并作出审查决定, 根据居留事由签发相应类别和期限的外国人居留证件 外国人工作类居留证件的有效期最短为九十日, 最长为五年 ; 非工作类居留证件的有效期最短为一百八十日, 最长为五年 第三十一条外国人有下列情形之一的, 不予签发外国人居留证件 : ( 一 ) 所持签证类别属于不应办理外国人居留证件的 ; ( 二 ) 在申请过程中弄虚作假的 ; ( 三 ) 不能按照规定提供相关证明材料的 ; ( 四 ) 违反中国有关法律 行政法规, 不适合在中国境内居留的 ; ( 五 ) 签发机关认为不宜签发外国人居留证件的其他情形 符合国家规定的专门人才 投资者或者出于人道等原因确需由停留变更为居留的外国人, 经设区的市级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构批准可以办理外国人居留证件 第三十二条在中国境内居留的外国人申请延长居留期限的, 应当在居留证件有效期限届满三十日前向居留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构提出申请, 按照要求提交申请事由的相关材料 经审查, 延期理由合理 充分的, 准予延长居留期限 ; 不予延长居留期限的, 应当按期离境 sebene aufwärts am Ort des geplanten dauerhaften Aufenthalts eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Ausländer beantragen. Bei der Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Ausländer müssen der Reisepass oder ein anderes internationales Reisedokument und die Unterlagen zu den Gründen der Beantragung eingereicht werden, und es werden biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke gespeichert. Die Verwaltungsorgane für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit müssen die Antragsunterlagen innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt überprüfen und einen Prüfungsbeschluss fassen [und] gemäß den Gründen für den dauerhaften Aufenthalt die entsprechende Kategorie und Dauer der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Ausländer ausstellen. Die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Ausländer der Kategorie Arbeit hat eine Gültigkeit von 90 Tagen bis fünf Jahren; die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis der Kategorie Nichtarbeit hat hingegen eine Gültigkeit von 180 Tagen bis fünf Jahren. 31 [Versagungsgründe] Liegt bei einem Ausländer einer der folgenden Umstände vor, wird die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Ausländer nicht ausgestellt: (1) wenn die Kategorie des gehaltenen Visums die Ausstellung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Ausländer nicht vorsieht; (2) wenn bei der Antragstellung betrogen oder gefälscht wurde; (3) wenn die Nachweisunterlagen nicht gemäß den Bestimmungen vorgelegt werden konnten; (4) wenn er wegen Verstoßes gegen einschlägige Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen nicht für einen dauerhaften Aufenthalt im chinesischen Gebiet geeignet ist; (5) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen die ausstellende Behörde meint, dass die Ausstellung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Ausländer aus anderen Gründen nicht geeignet ist. Ausländern, die mit den [zentral-]staatlichen Bestimmungen über spezialisierte Fachkräfte oder Investoren übereinstimmen, oder bei denen es etwa aus humanitären Gründen tatsächlich erforderlich ist, die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis umzuwandeln, können mit der Erlaubnis der Verwaltungsorgane für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Stufe der Städte mit Stadtbezirken eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erledigen. 32 [Verlängerungsantrag] Wenn Ausländer mit dauerhaftem Aufenthalt im chinesischen Gebiet die Verlängerung ihrer Aufenthaltsdauer beantragen, müssen sie 30 Tage vor Ablauf der Frist ihrer Aufenthaltsgenehmigung bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts am Ort des dauerhaften Aufenthalts einen Antrag stellen [und] gemäß den Anforderungen Unterlagen zu den Gründen der Beantragung einreichen. Sind die Gründe für die Verlängerung nach Prüfung angemessen und vollständig gegeben, wird die Aufenthaltsdauer verlängert; wird eine Verlängerung der dauerhaften Aufenthaltsdauer nicht gewährt, muss das [chinesische] Gebiet fristgemäß verlassen werden. 275

10 第三十三条外国人居留证件的登记项目包括 : 持有人姓名 性别 出生日期 居留事由 居留期限, 签发日期 地点, 护照或者其他国际旅行证件号码等 外国人居留证件登记事项发生变更的, 持证件人应当自登记事项发生变更之日起十日内向居留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构申请办理变更 第三十四条免办签证入境的外国人需要超过免签期限在中国境内停留的, 外国船员及其随行家属在中国境内停留需要离开港口所在城市, 或者具有需要办理外国人停留证件其他情形的, 应当按照规定办理外国人停留证件 外国人停留证件的有效期最长为一百八十日 第三十五条外国人入境后, 所持的普通签证 停留居留证件损毁 遗失 被盗抢或者有符合国家规定的事由需要换发 补发的, 应当按照规定向停留居留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构提出申请 第三十六条公安机关出入境管理机构作出的不予办理普通签证延期 换发 补发, 不予办理外国人停留居留证件 不予延长居留期限的决定为最终决定 第三十七条外国人在中国境内停留居留, 不得从事与停留居留事由不相符的活动, 并应当在规定的停留居留期限届满前离境 第三十八条年满十六周岁的外国人在中国境内停留居留, 应当随身携带本人的护照或者其他国际旅行证件, 或者外国人停留居留证件, 接受公安机关的查验 33 [Registrierungsangaben, Änderung] Die Angaben bei der Registrierung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern umfassen: Vor- und Nachname, Geschlecht und Geburtsdatum des Inhabers, Gründe und Dauer des dauerhaften Aufenthaltes, Ausstellungsdatum, -ort, Dokumentennummer des Reisepasses oder des anderen internationalen Reisedokuments. Wenn sich die Angaben bei der Registrierung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer ändern, muss der Dokumenteninhaber innerhalb von zehn Tagen nach Eintritt der Änderung der registrierten Angaben bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts am Ort des dauerhaften Aufenthalts die Erledigung der Änderung beantragen. 34 [Verlängerung bei Visumsfreiheit] Wenn es bei Ausländern, die von der Visumspflicht befreit sind, erforderlich ist, dass sie sich über die Frist der Visumsfreiheit hinaus im chinesischen Gebiet aufhalten, wenn es bei ausländischen Seeleuten und ihren mitreisenden Familienangehörigen, die sich im chinesischen Gebiet aufhalten, erforderlich ist, dass sie die am Hafen gelegene Stadt verlassen, oder wenn es unter anderen Umständen erforderlich ist, eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer zu erledigen, muss gemäß den Bestimmungen eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer erledigt werden. Die Aufenthaltsdauer der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer beträgt maximal 180 Tage. 35 [Beschädigung oder Verlust] Wenn es erforderlich ist, dass ein von Ausländern gehaltenes gewöhnliches Visum oder vorübergehendes oder dauerhaftes Aufenthaltsdokument geändert oder erneut ausgestellt wird, weil es nach der Einreise beschädigt wird, verloren geht, gestohlen wird oder [dies] aus anderen Gründen erforderlich ist, die mit [zentral-]staatlichen Bestimmungen übereinstimmen, muss gemäß den Bestimmungen bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts am Ort des vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalts ein Antrag eingereicht werden. 36 [Letztinstanzliche Entscheidung bei Ablehnung] Der Beschluss der Verwaltungsorgane für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit, ein gewöhnliches Visum nicht zu verlängern, nicht geändert oder erneut auszustellen, eine vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht auszustellen oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, stellt einen letztinstanzlichen Beschluss dar. 37 [Bindung an Visumstyp und -dauer] Ausländer, die sich vorübergehend oder dauerhaft im chinesischen Gebiet aufhalten, dürfen keine Aktivitäten tätigen, die sich nicht mit dem Grund der vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung vereinbaren lassen und müssen vor Ablauf der bestimmten Frist des vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalts das [chinesische] Gebiet verlassen. 38 [Mitführungspflicht] Ab dem 16. Lebensjahr muss jeder Ausländer, der sich dauerhaft oder vorübergehend im chinesischen Gebiet aufhält, seinen Reisepass oder sein anderes internationales Reisedokument oder seine vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bei sich führen [und] sich der Überprüfung durch die Behörden für öffentliche Sicherheit unterwerfen. 276

11 在中国境内居留的外国人, 应当在规定的时间内到居留地县级以上地方人民政府公安机关交验外国人居留证件 第三十九条外国人在中国境内旅馆住宿的, 旅馆应当按照旅馆业治安管理的有关规定为其办理住宿登记, 并向所在地公安机关报送外国人住宿登记信息 外国人在旅馆以外的其他住所居住或者住宿的, 应当在入住后二十四小时内由本人或者留宿人, 向居住地的公安机关办理登记 第四十条在中国境内出生的外国婴儿, 其父母或者代理人应当在婴儿出生六十日内, 持该婴儿的出生证明到父母停留居留地县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构为其办理停留或者居留登记 外国人在中国境内死亡的, 其家属 监护人或者代理人, 应当按照规定, 持该外国人的死亡证明向县级以上地方人民政府公安机关出入境管理机构申报, 注销外国人停留居留证件 第四十一条外国人在中国境内工作, 应当按照规定取得工作许可和工作类居留证件 任何单位和个人不得聘用未取得工作许可和工作类居留证件的外国人 外国人在中国境内工作管理办法由国务院规定 第四十二条国务院人力资源社会保障主管部门 外国专家主管部门会同国务院有关部门根据经济社会发展需要和人力资源供求状况制定并定期调整外国人在中国境内工作指导目录 国务院教育主管部门会同国务院有关部门建立外国留学生勤工助学管理制度, 对外国留学生勤工助学的岗位范围和时限作出规定 Ausländer, die sich dauerhaft in China aufhalten, müssen innerhalb einer bestimmten Frist bei den Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts am Ort des dauerhaften Aufenthalts ihre dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zur Überprüfung vorlegen. 39 [Meldepflicht bei Übernachtungen außerhalb] Übernachten Ausländer im chinesischen Gebiet in Gasthäusern, müssen die Gasthäuser gemäß den einschlägigen Bestimmungen zur Wahrung der Sicherheit in der Hotelbranche [diese] registrieren und den örtlichen Behörden für öffentliche Sicherheit Informationen zur Registrierung der Übernachtung übermitteln. Wohnen oder übernachten Ausländer außerhalb von Gasthäusern, müssen sie selbst oder der Gastgeber innerhalb von 24 Stunden bei den örtlichen Behörden für öffentliche Sicherheit die Registrierung erledigen. 40 [Meldepflicht von Geburten und Todesfällen] Wurden ausländische Säuglinge im chinesischen Gebiet geboren, müssen ihre Eltern oder [ihre] Stellvertreter [diese] innerhalb von 60 Tagen nach der Geburt unter Vorlage des Geburtsnachweises des Säuglings bei den Verwaltungsorganen für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts am Ort des vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalts der Eltern für sie die Registrierung des vorübergehenden oder dauerhaften Aufenthalts erledigen. Versterben Ausländer im chinesischen Gebiet, müssen ihre Familienangehörigen, [ihre] Vormünder oder [ihre] Vertreter gemäß den Bestimmungen unter Vorlage des Sterbenachweises des Ausländers die Verwaltungsorgane für Ein- und Ausreise der Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts benachrichtigen [und] die vorübergehende oder dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung löschen. 41 [Pflichten bei Arbeitsaufnahme] Arbeiten Ausländer im chinesischen Gebiet, müssen [sie] gemäß den Bestimmungen eine Arbeitserlaubnis und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis der Kategorie Arbeit erhalten haben. Keine Einheit und keine Einzelperson darf einen Ausländer anstellen, der [noch] keine Arbeitserlaubnis und keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis der Kategorie Arbeit erhalten hat. Die Methoden zur Verwaltung der Arbeit von Ausländern im chinesischen Gebiet werden vom Staatsrat bestimmt. 42 [Ministerielle Zuständigkeit, Förderung] Die Abteilung des Staatsrats für Humanressourcen und soziale Sicherung sowie die für die Verwaltung ausländischer Experten zuständige Abteilung des Staatsrats legen gemeinsam mit den [anderen] betreffenden Abteilungen des Staatsrats gemäß den Bedürfnissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und von Angebot und Nachfrage für Humanressourcen, einen Katalog zur Anleitung der Arbeit von Ausländern im chinesischen Gebiet fest und passen [diesen] regelmäßig an. Die für Bildung zuständige Abteilung des Staatsrates baut gemeinsam mit den [anderen] betreffenden Abteilungen des Staatsrates ein System zur Verwaltung von ausländischen Werkstudenten 4 auf und 4 Wörtlich: ausländische Studenten im Ausland [d.h. in China], die fleißig arbeiten, [um] ihr Studium [finanziell] zu unterstützen. 277

12 第四十三条外国人有下列行为之一的, 属于非法就业 : ( 一 ) 未按照规定取得工作许可和工作类居留证件在中国境内工作的 ; ( 二 ) 超出工作许可限定范围在中国境内工作的 ; ( 三 ) 外国留学生违反勤工助学管理规定, 超出规定的岗位范围或者时限在中国境内工作的 第四十四条根据维护国家安全 公共安全的需要, 公安机关 国家安全机关可以限制外国人 外国机构在某些地区设立居住或者办公场所 ; 对已经设立的, 可以限期迁离 未经批准, 外国人不得进入限制外国人进入的区域 第四十五条聘用外国人工作或者招收外国留学生的单位, 应当按照规定向所在地公安机关报告有关信息 公民 法人或者其他组织发现外国人有非法入境 非法居留 非法就业情形的, 应当及时向所在地公安机关报告 第四十六条申请难民地位的外国人, 在难民地位甄别期间, 可以凭公安机关签发的临时身份证明在中国境内停留 ; 被认定为难民的外国人, 可以凭公安机关签发的难民身份证件在中国境内停留居留 arbeitet Bestimmungen zum Umfang und zur Befristung der Stellen für ausländische Werkstudenten aus. 43 [Illegales Arbeiten] Liegt bei einem Ausländer einer der unten genannten Umstände vor, gilt dies als illegales Arbeiten: (1) wenn er im chinesischen Gebiet arbeitet, ohne nach den Bestimmungen eine Arbeitserlaubnis und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis der Kategorie Arbeit erhalten zu haben, (2) wenn er unter Überschreitung des begrenzten Umfangs der Arbeitserlaubnis im chinesischen Gebiet arbeitet, (3) wenn ausländische Studenten unter Verstoß gegen die Bestimmungen zur Verwaltung von Werkstudenten über den bestimmten Umfang der Stelle oder über die Frist hinaus im chinesischen Gebiet arbeiten. 44 [Begrenzung von Gebieten für Wohn- und Geschäftssitze] Die Behörden für öffentliche Sicherheit und die Behörden für Staatssicherheit können gemäß den Bedürfnissen des Schutzes der Staatssicherheit und der öffentlichen Sicherheit Ausländer und ausländische Organe darin beschränken, Wohnungen oder Geschäftsräume in bestimmten Gebieten einzurichten 5 ; falls [solche] bereits eingerichtet wurden, kann eine Frist zum Umzug gesetzt werden. Ohne Genehmigung dürfen Ausländer nicht in [Verwaltungs-] Gebiete reisen, in denen die Einreise von Ausländern beschränkt ist. 45 [Meldepflicht bei Verstößen] Einheiten, die Ausländer einstellen oder die ausländische Studenten aufnehmen, müssen gemäß den Bestimmungen die örtlichen Behörden für öffentliche Sicherheit benachrichtigen. Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen, die feststellen, dass Ausländer illegal eingereist sind, sich illegal aufhalten oder illegal arbeiten, müssen unverzüglich den örtlichen Behörden für öffentliche Sicherheit Bericht erstatten. 46 [Flüchtlingsstatus] Ausländer, die Antrag auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben, können sich in der Zeit der Überprüfung des Flüchtlingsstatus mit dem von den Behörden für öffentliche Sicherheit ausgestellten vorläufigen Ausweisdokument vorübergehend im chinesischen Gebiet aufhalten; Ausländer, deren Flüchtlingsstatus anerkannt worden ist, können sich mit dem von den Behörden für öffentliche Sicherheit ausgestellten Flüchtlingsausweisdokument vorübergehend oder dauerhaft im chinesischen Gebiet aufhalten. 第二节永久居留 第四十七条对中国经济社会发展作出突出贡献或者符合其他在中国境内永久居留条件的外国人, 经本人申请和公安部批准, 取得永久居留资格 2. Abschnitt: Unbefristeter Aufenthalt 47 [Antragsvoraussetzungen, Vorschriften] Ausländer, die einen herausragenden Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas leisten, oder andere Ausländer, die den Voraussetzungen für einen unbefristeten Aufenthalt im chinesischen Gebiet entsprechen, erhalten auf eigenen Antrag und mit Genehmigung des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit die Befähigung für einen unbefristeten Aufenthalt. 5 Wörtlich: zu errichten. 278

13 外国人在中国境内永久居留的审批管理办法由公安部 外交部会同国务院有关部门规定 第四十八条取得永久居留资格的外国人, 凭永久居留证件在中国境内居留和工作, 凭本人的护照和永久居留证件出境入境 第四十九条外国人有下列情形之一的, 由公安部决定取消其在中国境内永久居留资格 : ( 一 ) 对中国国家安全和利益造成危害的 ; Die Verwaltungsmethode zur Prüfung und Genehmigung des unbefristeten Aufenthalts im chinesischen Gebiet wird vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit und vom Außenministerium gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates bestimmt. 48 [Nutzungsvorteile] Ausländer, welche die Befähigung für einen unbefristeten Aufenthalt erhalten haben, können sich auf Grund des Dokuments über den unbefristeten Aufenthalt im chinesischen Gebiet dauerhaft aufhalten und arbeiten, [und sie können] mit ihrem Reisepass und ihrem Dokument über den unbefristeten Aufenthalt ausund einreisen. 49 [Entziehungsgründe] Liegt bei einem Ausländer einer der folgenden Umstände vor, beschließt das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, die Befähigung für einen unbefristeten Aufenthalt im chinesischen Gebiet zu entziehen: (1) wenn er die die staatliche Sicherheit oder die staatlichen Interessen Chinas gefährdet; ( 二 ) 被处驱逐出境的 ; (2) wenn seine Ausweisung [aus China] verfügt wurde; ( 三 ) 弄虚作假骗取在中国境内永久居留资格的 ; ( 四 ) 在中国境内居留未达到规定时限的 ; ( 五 ) 不适宜在中国境内永久居留的其他情形 (3) wenn er seine Befähigung für einen unbefristeten Aufenthalt im chinesischen Gebiet durch Fälschung oder Betrug erhalten hat; (4) wenn sein dauerhafter Aufenthalt in China noch nicht die bestimmte Dauer aufweist; (5) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen ein unbefristeter Aufenthalt im chinesischen Gebiet nicht angemessen ist. 第五章交通运输工具出境入境边防检查 第五十条出境入境交通运输工具离开 抵达口岸时, 应当接受边防检查 对交通运输工具的入境边防检查, 在其最先抵达的口岸进行 ; 对交通运输工具的出境边防检查, 在其最后离开的口岸进行 特殊情况下, 可以在有关主管机关指定的地点进行 出境的交通运输工具自出境检查后至出境前, 入境的交通运输工具自入境后至入境检查前, 未经出入境边防检查机关按照规定程序许可, 不得上下人员 装卸货物或者物品 第五十一条交通运输工具负责人或者交通运输工具出境入境业务代理单位应当按照规定提前向出入境边防检查机关报告入境 出境的交通运输工具抵达 离开口岸的时间和停留地点, 如实申报员工 旅客 货物或者物品等信息 5. Kapitel: Grenzkontrolle bei der Ein- und Ausreise von Verkehrsund Transportmitteln 50 [Formalitäten bei Ein- und Ausreise] Wenn Verkehrs- oder Transportmittel einen Grenzübertrittsort erreichen oder verlassen, müssen sie sich den Grenzkontrollen unterwerfen. Die Grenzkontrollen von Verkehrs- und Transportmitteln bei der Einreise werden bei Erreichen des ersten Grenzübertrittsortes durchgeführt; die Grenzkontrollen bei der Ausreise von Verkehrs- und Transportmitteln werden bei Verlassen des letzten Grenzübertrittsortes durchgeführt. Unter besonderen Umständen können sie an einem von den zuständigen Behörden festgelegten Ort durchgeführt werden. Ohne dass die Grenzkontrollbehörden gemäß dem bestimmten Verfahren eine Genehmigung erteilt haben, dürfen bei ausreisenden Verkehrs- und Transportmitteln nach der Ausreisekontrolle und vor der Ausreise, [und] bei einreisenden Verkehrs- und Transportmitteln nach der Einreise und vor der Einreisekontrolle keine Personen einund aussteigen, sowie keinerlei Waren oder Güter ein- oder ausgeladen werden. 51 [Meldepflichten des Verantwortlichen] Der Verantwortliche für das Verkehrs- oder Transportmittel oder die Einheit, die das Geschäft der Ein- und Ausreise mit Verkehrs- oder Transportmitteln stellvertretend [betreibt], muss den Grenzkontrollbehörden im Vorhinein den Zeitpunkt der Ankunft [und] Abfahrt am Grenzübertrittsort und die Aufenthaltsorte des ein- oder ausreisenden Verkehrs- oder Transportmittels mitteilen, [und] wahrheitsgemäß die Besatzung, Reisenden, Waren, Güter und andere Informationen deklarieren. 279

14 第五十二条交通运输工具负责人 交通运输工具出境入境业务代理单位应当配合出境入境边防检查, 发现违反本法规定行为的, 应当立即报告并协助调查处理 入境交通运输工具载运不准入境人员的, 交通运输工具负责人应当负责载离 第五十三条出入境边防检查机关按照规定对处于下列情形之一的出境入境交通运输工具进行监护 : ( 一 ) 出境的交通运输工具在出境边防检查开始后至出境前 入境的交通运输工具在入境后至入境边防检查完成前 ; ( 二 ) 外国船舶在中国内河航行期间 ; ( 三 ) 有必要进行监护的其他情形 第五十四条因装卸物品 维修作业 参观访问等事由需要上下外国船舶的人员, 应当向出入境边防检查机关申请办理登轮证件 中国船舶与外国船舶或者外国船舶之间需要搭靠作业的, 应当由船长或者交通运输工具出境入境业务代理单位向出入境边防检查机关申请办理船舶搭靠手续 第五十五条外国船舶 航空器在中国境内应当按照规定的路线 航线行驶 出境入境的船舶 航空器不得驶入对外开放口岸以外地区 因不可预见的紧急情况或者不可抗力驶入的, 应当立即向就近的出入境边防检查机关或者当地公安机关报告, 并接受监护和管理 第五十六条交通运输工具有下列情形之一的, 不准出境入境 ; 已经驶离口岸的, 可以责令返回 : 52 [Haftbarkeit des Verantwortlichen] Der Verantwortliche für das Verkehrs- oder Transportmittel [und] die Einheit, die das Geschäft der Ein- und Ausreise mit Verkehrs- oder Transportmitteln stellvertretend [betreibt], müssen die Grenzkontrolle unterstützen; wenn sie Handlungen entdecken, die gegen dieses Gesetz verstoßen, müssen sie diese sofort melden und die Ermittlungen und die Behandlung [des Falls] unterstützen. Befördern einreisende Verkehrs- oder Transportmittel Personen, denen die Einreise nicht gestattet ist, trägt der Verantwortliche für das Verkehrs- oder Transportmittel die Verantwortung für die Ausreise [dieser Personen]. 53 [Übernahme der Aufsicht] Die Grenzkontrollbehörden führen die Aufsicht über ein- und ausreisende Verkehrs- und Transportmittel durch, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt: (1) [In der Zeit] nachdem die Grenzkontrolle bei einem ausreisenden Verkehrs- oder Transportmittel begonnen hat, bevor es ausgereist ist, [und] nachdem das einreisende Verkehrs- oder Transportmittel eingereist ist, bevor die Grenzkontrolle beendet ist; (2) ausländische Schiffe, während sie sich in chinesischen Binnengewässern aufhalten; (3) andere Umstände, die eine Aufsicht notwendig machen. 54 [Formalitäten bei Boarding und Andocken von Schiffen] Personen, bei denen es erforderlich ist, dass sie für Zwecke wie etwa zum Ein- und Ausladen von Gütern, für Reparaturarbeiten, zu Besichtigungs- oder Besuchszwecken auf ausländischen Schiffen ein- oder aussteigen, müssen bei den Grenzkontrollbehörden die Ausstellung eines Bordausweises beantragen. Ist es erforderlich, dass ein chinesisches Schiff an ein ausländisches Schiff oder ausländische Schiffe aneinander für Arbeitsabläufe andokken, muss der Kapitän oder die Einheit, die das Geschäft der Ein- und Ausreise mit Verkehrs- oder Transportmitteln stellvertretend [betreibt]bei den Grenzkontrollbehörden die Erledigung der Schiffsandockformalitäten beantragen. 55 [Vorschriften im Binnenverkehr] Ausländische Schiffe und Luftfahrzeuge dürfen im chinesischen Gebiet nur auf den vorgegebenen Routen verkehren. Ein- und ausreisende ausländische Schiffe und Luftfahrzeuge dürfen keine Gebiete außer den nach außen geöffneten Grenzübertrittsorten ansteuern. Wenn sie [diese nicht nach außen geöffneten Gebiete] wegen unvorhersehbaren Notfällen oder aufgrund von höherer Gewalt ansteuern, müssen sie unverzüglich die nächstgelegenen Grenzkontrollbehörden oder die lokalen Behörden für öffentliche Sicherheit benachrichtigen, und sich der Aufsicht und Verwaltung [durch diese] unterwerfen. 56 [Ein- und Ausreiseverbot] Liegt bei einem Verkehrs- und Transportmittel einer der folgenden Umstände vor ist ihm die Ein- oder Ausreise nicht gestattet; wenn der Grenzübertrittsort bereits verlassen wurde, kann die Rückkehr angeordnet werden: 280

15 ( 一 ) 离开 抵达口岸时, 未经查验准许擅自出境入境的 ; ( 二 ) 未经批准擅自改变出境入境口岸的 ; ( 三 ) 涉嫌载有不准出境入境人员, 需要查验核实的 ; ( 四 ) 涉嫌载有危害国家安全 利益和社会公共秩序的物品, 需要查验核实的 ; ( 五 ) 拒绝接受出入境边防检查机关管理的其他情形 前款所列情形消失后, 出入境边防检查机关对有关交通运输工具应当立即放行 第五十七条从事交通运输工具出境入境业务代理的单位, 应当向出入境边防检查机关备案 从事业务代理的人员, 由所在单位向出入境边防检查机关办理备案手续 (1) wenn es bei Verlassen oder Erreichen der Grenzübertrittsstelle ohne Erteilung der Genehmigung eigenmächtig aus- oder eingereist ist; (2) wenn ohne Genehmigung eigenmächtig die Grenzübertrittsstelle für die Ein- oder Ausreise geändert wurde; (3) wenn der Verdacht besteht, dass sich Personen an Bord befinden, denen die Ein- oder Ausreise nicht gestattet ist, [und] es erforderlich ist, dass [dies] überprüft wird; (4) wenn der Verdacht besteht, dass sich die staatliche Sicherheit, die staatlichen Interessen Chinas und die öffentliche Ordnung gefährdende Güter an Bord befinden, [und] es erforderlich ist, dass [dies] überprüft wird; (5) wenn andere Umstände vorliegen, bei denen die Unterwerfung unter die Verwaltung der Grenzkontrollbehörden verweigert wurde. Sind die oben genannten Umstände weggefallen, müssen die Grenzkontrollbehörden das Verkehrs- oder Transportmittel sofort freigeben. 57 [Anzeigepflicht der Unternehmen] Einheiten, die das Geschäft der Ein- und Ausreise mit Verkehrs- oder Transportmitteln stellvertretend betreiben, müssen [dies] bei den Grenzkontrollbehörden zu den Akten melden. Personen, die das Geschäft stellvertretend betreiben, müssen über die Einheit, bei der sie sich befinden bei den Grenzkontrollbehörden die Formalitäten der Meldung zu den Akten erledigen. 第六章调查和遣返 第五十八条本章规定的当场盘问 继续盘问 拘留审查 限制活动范围 遣送出境措施, 由县级以上地方人民政府公安机关或者出入境边防检查机关实施 第五十九条对涉嫌违反出境入境管理的人员, 可以当场盘问 ; 经当场盘问, 有下列情形之一的, 可以依法继续盘问 : ( 一 ) 有非法出境入境嫌疑的 ; ( 二 ) 有协助他人非法出境入境嫌疑的 ; ( 三 ) 外国人有非法居留 非法就业嫌疑的 ; ( 四 ) 有危害国家安全和利益, 破坏社会公共秩序或者从事其他违法犯罪活动嫌疑的 6. Kapitel: Ermittlungen und Abschiebung 58 [Zuständigkeiten] Die in diesem Kapitel bestimmten Maßnahmen der Vernehmung vor Ort, die fortgesetzte Vernehmung, die Untersuchungshaft, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit 6 und die Abschiebung werden von den Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts oder von den Grenzkontrollbehörden angewendet. 59 [Vernehmung] Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie gegen die Verwaltung bei Ein- und Ausreise verstoßen haben, können vor Ort vernommen werden; nach der Vernehmung vor Ort kann bei Vorliegen einer der folgenden Umstände die Vernehmung fortgesetzt werden: (1) bei Verdacht der illegalen Ein- oder Ausreise; (2) bei Verdacht der Beihilfe bei der illegalen Ein- oder Ausreise eines anderen; (3) bei Verdacht des illegalen Aufenthalts oder des illegalen Arbeitens eines Ausländers; (4) bei Verdacht der Gefährdung der staatlichen Sicherheit oder der staatlichen Interessen, der Störung der öffentlichen Ordnung oder der Begehung von anderen rechtswidrigen Aktivitäten oder Straftaten. 6 Wörtlich: Einschränkung des Umfanges der Aktivitäten. 281

16 当场盘问和继续盘问应当依据 中华人民共和国人民警察法 规定的程序进行 县级以上地方人民政府公安机关或者出入境边防检查机关需要传唤涉嫌违反出境入境管理的人员的, 依照 中华人民共和国治安管理处罚法 的有关规定执行 第六十条外国人有本法第五十九条第一款规定情形之一的, 经当场盘问或者继续盘问后仍不能排除嫌疑, 需要作进一步调查的, 可以拘留审查 实施拘留审查, 应当出示拘留审查决定书, 并在二十四小时内进行询问 发现不应当拘留审查的, 应当立即解除拘留审查 拘留审查的期限不得超过三十日 ; 案情复杂的, 经上一级地方人民政府公安机关或者出入境边防检查机关批准可以延长至六十日 对国籍 身份不明的外国人, 拘留审查期限自查清其国籍 身份之日起计算 第六十一条外国人有下列情形之一的, 不适用拘留审查, 可以限制其活动范围 : Die Vernehmung vor Ort und die fortgesetzte Vernehmung müssen auf Grund des Verfahrens der Bestimmungen des Polizeigesetzes der Volksrepublik China 7 durchgeführt werden. Wenn es erforderlich ist, dass die Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene aufwärts oder die Grenzkontrollbehörden einen des Verstoßes gegen die Ein- und Ausreisemechanismen Verdächtigen vorladen, wird dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über Sanktionen zur Wahrung der Sicherheit 8 durchgesetzt. 60 [Untersuchungshaft] Liegt bei einem Ausländer einer der in 59 Abs. 1 genannten Umstände vor und kann der Verdacht durch die Vernehmung vor Ort und die fortgesetzte Vernehmung nicht ausgeräumt werden [und] ist es erforderlich, die Ermittlungen weiterzuführen, kann er in Untersuchungshaft genommen werden. Wird die Untersuchungshaft angewendet, muss ein Untersuchungshaftbeschluss vorgewiesen werden und innerhalb von 24 Stunden eine Vernehmung durchgeführt werden. Wird erkannt, dass die Untersuchungshaft nicht angewendet werden durfte, muss sie sofort aufgehoben werden. Die Untersuchungshaft darf eine Dauer von 30 Tagen nicht überschreiten; ist der Sachverhalt kompliziert, können die Behörden für öffentliche Sicherheit der lokalen Volksregierungen der nächsthöheren Stufe oder die Grenzkontrollbehörden die Dauer auf 60 Tage erhöhen. Sind Staatsangehörigkeit oder Identität des Ausländers unbekannt, beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem Staatsangehörigkeit oder Identität ermittelt wurden. 61 [Ausschluss der Untersuchungshaft] Wenn bei einem Ausländer einer der folgenden Umstände vorliegt, wird die Untersuchungshaft nicht angewendet, es kann [aber] seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden: ( 一 ) 患有严重疾病的 ; (1) er an einer schweren Erkrankung leidet; ( 二 ) 怀孕或者哺乳自己不满一周岁婴儿的 ; ( 三 ) 未满十六周岁或者已满七十周岁的 ; ( 四 ) 不宜适用拘留审查的其他情形 被限制活动范围的外国人, 应当按照要求接受审查, 未经公安机关批准, 不得离开限定的区域 限制活动范围的期限不得超过六十日 对国籍 身份不明的外国人, 限制活动范围期限自查清其国籍 身份之日起计算 第六十二条外国人有下列情形之一的, 可以遣送出境 : (2) sie schwanger ist oder einen unter einem Jahr alten Säugling stillt; (3) er unter 16 oder über 70 Jahre alt ist; (4) andere Umstände vorliegen, bei denen die Anwendung der Untersuchungshaft nicht geeignet ist. Wurde bei Ausländern die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, müssen sie sich Untersuchungen unterwerfen [und] dürfen ohne Genehmigung der Behörden für öffentliche Sicherheit das eingegrenzte [Verwaltungs-]Gebiet nicht verlassen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist auf eine Dauer von 60 Tagen beschränkt. Sind Staatsangehörigkeit oder Identität des Ausländers unbekannt, beginnt die Frist für die Beschränkung der Bewegungsfreiheit erst mit Ermittlung der Staatsangehörigkeit oder Identität. 62 [Abschiebung] Liegt einer der folgenden Umstände bei Ausländern vor, können sie abgeschoben werden: 7 Vom in der Fassung vom ; einsehbar unter: < zuletzt eingesehen am Vom in der Fassung vom ; einsehbar unter: < zuletzt eingesehen am