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1 DOKUMENTATIONEN Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden 中 华 人 民 共 和 国 国 务 院 令 1 Erlass des Staatsrates ( 第 251 号 ) (Nr. 251) 登 记 管 理 暂 行 条 例, 已 经 1998 年 9 月 25 日 国 务 院 第 8 次 常 务 会 议 通 过, 现 予 发 布, 自 发 布 之 日 起 施 行 Die Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden ist am auf der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Staatsrats verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht und vom Tag der Bekanntmachung an durchgeführt. 登 记 管 理 暂 行 条 例 第 一 章 总 则 第 一 条 为 了 规 范 民 办 非 企 业 单 位 的 登 记 管 理, 保 障 民 办 非 企 业 单 位 的 合 法 权 益, 促 进 社 会 主 义 物 质 文 明 精 神 文 明 建 设, 制 定 本 条 例 第 二 条 本 条 例 所 称 民 办 非 企 业 单 位, 是 指 企 业 事 业 单 位 社 会 团 体 和 其 他 社 会 力 量 以 及 公 民 个 人 利 用 非 国 有 资 产 举 办 的, 从 事 非 营 利 性 社 会 服 务 活 动 的 社 会 组 织 第 三 条 成 立 民 办 非 企 业 单 位, 应 当 经 其 业 务 主 管 单 位 审 查 同 意, 并 依 照 本 条 例 的 规 定 登 记 Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nichtkommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 1 [Gesetzgeberisches Ziel] Um die Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden [Im Folgenden: nicht-kommerzielle Einheiten], zu normieren, die legalen Rechte und Interessen von nicht-kommerziellen Einheiten zu schützen und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Kultur zu fördern, wird diese Verordnung festgelegt. 2 [Definition] Als nicht-kommerzielle Einheiten bezeichnet diese Verordnung gesellschaftliche Organisationen, die Aktivitäten sozialer Dienstleistungen ohne Gewinnabsicht betreiben, und von Unternehmen und Institutionseinheiten, gesellschaftlichen Körperschafen und anderen gesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen Bürgern unter Verwendung nicht staatseigenen Vermögens errichtet werden. 8 [Errichtung] Mit der Errichtung nicht-kommerzieller Einheiten muss die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit nach Prüfung einverstanden sein, und die [nicht-kommerziellen Einheiten müssen] nach dieser Verordnung registriert werden. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Staatsrates ( 国 务 院 公 报 ), Nr , S ff. 222

2 第 四 条 应 当 遵 守 宪 法 法 律 法 规 和 国 家 政 策, 不 得 反 对 宪 法 确 定 的 基 本 原 则, 不 得 危 害 国 家 的 统 一 安 全 和 民 族 的 团 结, 不 得 损 害 国 家 利 益 社 会 公 共 利 益 以 及 其 他 社 会 组 织 和 公 民 的 合 法 权 益, 不 得 违 背 社 会 道 德 风 尚 不 得 从 事 营 利 性 经 营 活 动 第 五 条 国 务 院 民 政 部 门 和 县 级 以 上 地 方 各 级 人 民 政 府 民 政 部 门 是 本 级 人 民 政 府 的 登 记 管 理 机 关 ( 以 下 简 称 登 记 管 理 机 关 ) 国 务 院 有 关 部 门 和 县 级 以 上 地 方 各 级 人 民 政 府 的 有 关 部 门 国 务 院 或 者 县 级 以 上 地 方 各 级 人 民 政 府 授 权 的 组 织, 是 有 关 行 业 业 务 范 围 内 的 业 务 主 管 单 位 ( 以 下 简 称 业 务 主 管 单 位 ) 法 律 行 政 法 规 对 民 办 非 企 业 单 位 的 监 督 管 理 另 有 规 定 的, 依 照 有 关 法 律 行 政 法 规 的 规 定 执 行 4 [Prinzipien; Verbot von auf Gewinn gerichteten Aktivitäten] Die nicht-kommerziellen Einheiten müssen die Verfassung, Gesetze, Rechtsnormen und staatlichen Richtlinien einhalten, dürfen nicht gegen in der Verfassung festgelegte Grundsätze verstoßen, die staatliche Einheit, Sicherheit und Einigkeit der Volksgruppen gefährden, dürfen nicht staatliche Interessen, die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen und legale Rechte und Interessen von anderen gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern schädigen und dürfen nicht gegen die allgemeinen moralischen Vorstellungen verstoßen. Nicht-kommerzielle Einheiten dürfen keine auf Gewinn gerichteten Aktivitäten betreiben. 5 [Registerbehörden und Patenorganisationen] Die Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates und die Abteilungen für Zivilverwaltung der Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe sind die Behörden zur Registrierung und Verwaltung von nicht-kommerziellen Einheiten auf der betreffenden Stufe der Volksregierung (im Folgenden kurz Behörden zur Registrierung und Verwaltung). Betreffende Abteilungen des Staatsrats und betreffende Abteilungen der Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe und Organisationen, die vom Staatsrat oder von den Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe [entsprechend] ermächtigt wurden, sind im betreffenden Industrieund Geschäftsbereich die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten. Wenn Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zur Beaufsichtigung von nicht-kommerziellen Einheiten andere Bestimmungen enthalten, werden die betreffenden Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen angewendet. 第 二 章 管 辖 第 六 条 登 记 管 理 机 关 负 责 同 级 业 务 主 管 单 位 审 查 同 意 的 民 办 非 企 业 单 位 的 登 记 管 理 第 七 条 登 记 管 理 机 关 业 务 主 管 单 位 与 其 管 辖 的 民 办 非 企 业 单 位 的 住 所 不 在 一 地 的, 可 以 委 托 民 办 非 企 业 单 位 住 所 地 的 登 记 管 理 机 关 业 务 主 管 单 位 负 责 委 托 范 围 内 的 监 督 管 理 工 作 2. Kapitel: Zuständigkeit 6 [Zuständige Registerbehörde] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung verantworten die Registrierung und Verwaltung der nicht-kommerziellen Einheiten, mit denen die für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständige Einheit auf derselben Stufe nach Prüfung einverstanden ist. 7 [Beauftragte Beaufsichtigung] Wenn die Behörden zur Registrierung und Verwaltung, die für Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten und der Sitz der nicht-kommerziellen Einheiten, für die sie zuständig sind, nicht übereinstimmen, können Behörden zur Registrierung und Verwaltung [und] für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten am Sitz der nicht-kommerziellen Einheiten beauftragt werden, die Beaufsichtigung innerhalb des beauftragten Umfangs zu verantworten. 第 三 章 登 记 第 八 条 申 请 登 记 民 办 非 企 业 单 位, 应 当 具 备 下 列 条 件 : ( 一 ) 经 业 务 主 管 单 位 审 查 同 意 ; ( 二 ) 有 规 范 的 名 称 必 要 的 组 织 机 构 ; ( 三 ) 有 与 其 业 务 活 动 相 适 应 的 从 业 人 员 ; 3. Kapitel: Registrierung 8 [Antrag auf Registrierung] Für den Antrag auf Registrierung nicht-kommerzieller Einheiten müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen: (1) die für ihre Geschäfte zuständige Einheit [muss] nach Prüfung einverstanden sein; (2) sie verfügt über eine genormte Bezeichnung [und] über die notwendigen Organisationsorgane; (3) sie hat Angestellte, die für die geschäftlichen Aktivitäten geeignet sind; 223

3 ( 四 ) 有 与 其 业 务 活 动 相 适 应 的 合 法 财 产 ; ( 五 ) 有 必 要 的 场 所 (5) sie hat die notwendige Stätte. 的 名 称 应 当 符 合 国 务 院 民 政 部 门 的 规 定, 不 得 冠 以 " 中 国 " " 全 国 " " 中 华 " 等 字 样 第 九 条 申 请 登 记, 举 办 者 应 当 向 登 记 管 理 机 关 提 交 下 列 文 件 : (4) sie hat legales Vermögen, das für die Geschäftsaktivitäten geeignet ist; Die Bezeichnungen von nicht-kommerziellen Einheiten müssen den Bestimmungen der Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates entsprechen; Wörter wie Chinesisch, landesweit, China dürfen nicht verwendet werden. 9 [Einzureichende Dokumente] Mit dem Antrag zur Registrierung für nicht-kommerzielle Einheiten muss der Initiator bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung folgende Dokumente einreichen: ( 一 ) 登 记 申 请 书 ; (1) den schriftlichen Registrierungsantrag; ( 二 ) 业 务 主 管 单 位 的 批 准 文 件 ; (2) das genehmigende Schriftstück der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit; ( 三 ) 场 所 使 用 权 证 明 ; (3) den Nachweis über das Nutzungsrecht der Stätte [am Sitz der nicht-kommerziellen Einheit]; ( 四 ) 验 资 报 告 ; (4) einen Bericht über die Überprüfung des Kapitals; ( 五 ) 拟 任 负 责 人 的 基 本 情 况 身 份 证 明 ; ( 六 ) 章 程 草 案 (6) einen Satzungsentwurf. 第 十 条 的 章 程 应 当 包 括 下 列 事 项 : (5) Nachweise über die grundlegenden Verhältnisse und die Identität des designierten Verantwortlichen; 10 [Inhalt der Satzung] Die Satzung der nicht-kommerziellen Einheit muss die folgenden Angaben enthalten: ( 一 ) 名 称 住 所 ; (1) die Bezeichnung, den Sitz; ( 二 ) 宗 旨 和 业 务 范 围 ; (2) den Zweck und den Tätigkeitsbereich; ( 三 ) 组 织 管 理 制 度 ; (3) ein Organisations- und Verwaltungssystem; ( 四 ) 法 定 代 表 人 或 者 负 责 人 的 产 生 罢 免 的 程 序 ; ( 五 ) 资 产 管 理 和 使 用 的 原 则 ; (4) das Verfahren zur Bestellung und Abberufung der gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen; (5) die Prinzipien zur Verwaltung und Verwendung des Vermögens; ( 六 ) 章 程 的 修 改 程 序 ; (6) das Verfahren zur Satzungsänderung; ( 七 ) 终 止 程 序 和 终 止 后 资 产 的 处 理 ; ( 八 ) 需 要 由 章 程 规 定 的 其 他 事 项 第 十 一 条 登 记 管 理 机 关 应 当 自 收 到 成 立 登 记 申 请 的 全 部 有 效 文 件 之 日 起 60 日 内 作 出 准 予 登 记 或 者 不 予 登 记 的 决 定 有 下 列 情 形 之 一 的, 登 记 管 理 机 关 不 予 登 记, 并 向 申 请 人 说 明 理 由 : ( 一 ) 有 根 据 证 明 申 请 登 记 的 的 宗 旨 业 务 范 围 不 符 合 本 条 例 第 四 条 规 定 的 ; (7) das Verfahren zur Beendigung und die Behandlung des Vermögens nach Beendigung; (8) anderes, dessen Bestimmung durch Satzung erforderlich ist. 11 [Registrierung und Registrierungshindernisse] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung müssen innerhalb von 60 Tagen nach dem vollständigen Erhalt der im Registrierungsantrag aufgezählten gültigen Schriftstücke eine Entscheidung treffen, ob sie die Registrierung genehmigen oder nicht genehmigen. Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, genehmigen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung nicht, und [müssen] den Antragsstellern die Ursachen nennen: (1) Es gibt glaubhafte Nachweise, dass der Zweck oder der Tätigkeitsbereich der nichtkommerziellen Einheit, welche die Registrierung beantragt, nicht den Bestimmungen des 4 dieser Verordnung entspricht; 224

4 ( 二 ) 在 申 请 成 立 时 弄 虚 作 假 的 ; ( 三 ) 在 同 一 行 政 区 域 内 已 有 业 务 范 围 相 同 或 者 相 似 的 民 办 非 企 业 单 位, 没 有 必 要 成 立 的 ; ( 四 ) 拟 任 负 责 人 正 在 或 者 曾 经 受 到 剥 夺 政 治 权 利 的 刑 事 处 罚, 或 者 不 具 有 完 全 民 事 行 为 能 力 的 ; ( 五 ) 有 法 律 行 政 法 规 禁 止 的 其 他 情 形 的 第 十 二 条 准 予 登 记 的 民 办 非 企 业 单 位, 由 登 记 管 理 机 关 登 记 民 办 非 企 业 单 位 的 名 称 住 所 宗 旨 和 业 务 范 围 法 定 代 表 人 或 者 负 责 人 开 办 资 金 业 务 主 管 单 位, 并 根 据 其 依 法 承 担 民 事 责 任 的 不 同 方 式, 分 别 发 给 ( 法 人 ) 登 记 证 书 民 办 非 企 业 单 位 ( 合 伙 ) 登 记 证 书 民 办 非 企 业 单 位 ( 个 体 ) 登 记 证 书 依 照 法 律 其 他 行 政 法 规 规 定, 经 有 关 主 管 部 门 依 法 审 核 或 者 登 记, 已 经 取 得 相 应 的 执 业 许 可 证 书 的, 登 记 管 理 机 关 应 当 简 化 登 记 手 续, 凭 有 关 主 管 部 门 出 具 的 执 业 许 可 证 明 文 件, 发 给 相 应 的 登 记 证 书 第 十 三 条 不 得 设 立 分 支 机 构 第 十 四 条 凭 登 记 证 书 申 请 刻 制 印 章, 开 立 银 行 帐 户 应 当 将 印 章 式 样 银 行 帐 号 报 登 记 管 理 机 关 备 案 第 十 五 条 的 登 记 事 项 需 要 变 更 的, 应 当 自 业 务 主 管 单 位 审 查 同 意 之 日 起 30 日 内, 向 登 记 管 理 机 关 申 请 变 更 登 记 修 改 章 程, 应 当 自 业 务 主 管 单 位 审 查 同 意 之 日 起 30 日 内, 报 登 记 管 理 机 关 核 准 (2) bei der Antragsstellung wurde getäuscht; (3) im gleichen Verwaltungsbezirk gibt es bereits eine nicht-kommerzielle Einheit mit dem gleichen oder einem ähnlichen Tätigkeitsbereich, [so dass] die Gründung [einer weiteren nichtkommerziellen Einheit] nicht notwendig ist; (4) Gegen die designierten Verantwortlichen wurden oder werden gerade strafrechtliche Sanktionen zur Aberkennung der politischen Rechte verhängt, oder sie verfügen nicht über die volle Zivilgeschäftsfähigkeit; (5) es liegen andere Umstände vor, die durch Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen verboten sind. 12 [Genehmigung der Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit] Bei der Genehmigung der Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit werden durch die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Bezeichnung, der Sitz, der Zweck und Tätigkeitsbereich, die gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen, das Gründungskapital, die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit registriert; und gemäß den unterschiedlichen Formen, in denen sie nach dem Recht die zivile Haftung übernehmen, jeweils die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als juristische Person), die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als Partnerschaft) [oder] die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als Einzelunternehmer) ausgestellt. Bei nicht-kommerziellen Einheiten, die gemäß Gesetzen [und] anderen Verwaltungsrechtsnormen nach dem Recht durch die damit befasste zuständige Abteilung überprüft oder registriert worden sind [und] bereits eine entsprechende Branchenzulassungsurkunde erhalten haben, müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsformalitäten vereinfachen; [und] auf Grundlage des Schriftstücks der Branchenzulassungsurkunde, welche die damit befasste zuständige Abteilung ausgefertigt hat, die entsprechende Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten ausstellen. 13 [Zweigniederlassungen] Nicht-kommerzielle Einheiten dürfen keine Zweigniederlassungen errichten. 14 [Siegel und Konten] Nicht-kommerzielle Einheiten beantragen auf Grundlage der Registrierungsurkunde die Erstellung von Siegeln [und] eröffnen Bankkonten. Nicht-kommerzielle Einheiten müssen den Behörden zur Registrierung und Verwaltung Muster der Siegel und Kontonummern zu den Akten melden. 15 [Änderungen] Ist es erforderlich, die Angaben zu ändern, welche die nicht-kommerzielle Einheit hat registrieren lassen, muss innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Billigung durch die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung eine Änderung der Eintragung beantragt werden. Ändert die nicht-kommerzielle Einheit die Satzung, muss sie dies den Behörden zur Registrierung und Verwaltung innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Billigung durch die für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständige Einheit melden. 225

5 第 十 六 条 自 行 解 散 的, 分 立 合 并 的, 或 者 由 于 其 他 原 因 需 要 注 销 登 记 的, 应 当 向 登 记 管 理 机 关 办 理 注 销 登 记 民 办 非 企 业 单 位 在 办 理 注 销 登 记 前, 应 当 在 业 务 主 管 单 位 和 其 他 有 关 机 关 的 指 导 下, 成 立 清 算 组 织, 完 成 清 算 工 作 清 算 期 间, 民 办 非 企 业 单 位 不 得 开 展 清 算 以 外 的 活 动 第 十 七 条 法 定 代 表 人 或 者 负 责 人 应 当 自 完 成 清 算 之 日 起 15 日 内, 向 登 记 管 理 机 关 办 理 注 销 登 记 办 理 注 销 登 记, 须 提 交 注 销 登 记 申 请 书 业 务 主 管 单 位 的 审 查 文 件 和 清 算 报 告 登 记 管 理 机 关 准 予 注 销 登 记 的, 发 给 注 销 证 明 文 件, 收 缴 登 记 证 书 印 章 和 财 务 凭 证 第 十 八 条 成 立 注 销 以 及 变 更 名 称 住 所 法 定 代 表 人 或 者 负 责 人, 由 登 记 管 理 机 关 予 以 公 告 16 [Löschung] Löst sich die nicht-kommerzielle Einheit selbst auf, spaltet sie sich, wird sie verschmolzen oder ist die Löschung der Registrierung aus anderem Grunde erforderlich, muss sie bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung erledigen. Bevor eine nicht-kommerzielle Einheit die Löschung der Registrierung erledigt, muss sie unter der Leitung der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit und anderer betroffener Behörden eine Liquidationsorganisation gründen und die Liquidationsarbeiten vollenden. Während der Zeit der Liquidation darf die nicht-kommerzielle Einheit keine anderen Aktivitäten als die der Liquidation entfalten. 17 [Löschungsverfahren] Die gesetzlichen Repräsentanten und Verantwortlichen der nicht-kommerziellen Einheit müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende der Liquidation bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung erledigen. Wenn [die nicht-kommerzielle Einheit] die Löschung der Registrierung erledigt, muss sie einen Antrag auf Löschung der Eintragung, das Prüfungsschriftstück der für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit und einen schriftlichen Liquidationsbericht einreichen. Genehmigen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung, stellt sie ein Schriftstück aus, das die Löschung nachweist, und ziehen Registrierungsurkunde, Siegel und Buchhaltungsbelege ein. 18 [Bekanntmachung] Die Gründung, Löschung und Änderungen der Bezeichnung, des Sitzes, des gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen der nicht-kommerziellen Einheit wird von der Behörde zur Registrierung und Verwaltung bekannt gemacht. 第 四 章 监 督 管 理 第 十 九 条 登 记 管 理 机 关 履 行 下 列 监 督 管 理 职 责 : ( 一 ) 负 责 的 成 立 变 更 注 销 登 记 ; ( 二 ) 对 实 施 年 度 检 查 ; ( 三 ) 对 违 反 本 条 例 的 问 题 进 行 监 督 检 查, 对 违 反 本 条 例 的 行 为 给 予 行 政 处 罚 第 二 十 条 业 务 主 管 单 位 履 行 下 列 监 督 管 理 职 责 : ( 一 ) 负 责 成 立 变 更 注 销 登 记 前 的 审 查 ; ( 二 ) 监 督 指 导 民 办 非 企 业 单 位 遵 守 宪 法 法 律 法 规 和 国 家 政 策, 按 照 章 程 开 展 活 动 ; 4. Kapitel: Aufsicht 19 [Aufsichtspflichten der Verwaltungsbehörden] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung erfüllen die folgenden Aufsichtspflichten: (1) Sie verantworten die Registrierung der Gründung, Änderung oder Löschung von nicht-kommerziellen Einheiten; (2) Sie führen die Jahresprüfung bei nicht-kommerziellen Einheiten durch; (3) Sie beaufsichtigen und prüfen die Probleme, wenn eine nichtkommerzielle Einheit gegen diese Verordnung verstößt, und verhängen gegen Handlungen, mit denen die nicht-kommerziellen Einheiten gegen diese Verordnung verstoßen, Verwaltungssanktionen. 20 [Aufsichtspflichten der Patenorganisation] Die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheiten erfüllen die folgenden Aufsichtspflichten: (1) Sie verantworten die vorangehende Prüfung der Registrierung der Gründung, der Änderungen und der Löschungen; (2) Sie beaufsichtigen und leiten die Einhaltung der Verfassung, der Gesetze, der Rechtsnormen und der staatlichen politischen Richtlinien durch die nicht-kommerziellen Einheiten, [sowie] deren satzungsmäßige Entfaltung von Aktivitäten; 226

6 ( 三 ) 负 责 年 度 检 查 的 初 审 ; ( 四 ) 协 助 登 记 管 理 机 关 和 其 他 有 关 部 门 查 处 民 办 非 企 业 单 位 的 违 法 行 为 ; ( 五 ) 会 同 有 关 机 关 指 导 民 办 非 企 业 单 位 的 清 算 事 宜 业 务 主 管 单 位 履 行 前 款 规 定 的 职 责, 不 得 向 收 取 费 用 第 二 十 一 条 的 资 产 来 源 必 须 合 法, 任 何 单 位 和 个 人 不 得 侵 占 私 分 或 者 挪 用 民 办 非 企 业 单 位 的 资 产 民 办 非 企 业 单 位 开 展 章 程 规 定 的 活 动, 按 照 国 家 有 关 规 定 取 得 的 合 法 收 入, 必 须 用 于 章 程 规 定 的 业 务 活 动 民 办 非 企 业 单 位 接 受 捐 赠 资 助, 必 须 符 合 章 程 规 定 的 宗 旨 和 业 务 范 围, 必 须 根 据 与 捐 赠 人 资 助 人 约 定 的 期 限 方 式 和 合 法 用 途 使 用 民 办 非 企 业 单 位 应 当 向 业 务 主 管 单 位 报 告 接 受 使 用 捐 赠 资 助 的 有 关 情 况, 并 应 当 将 有 关 情 况 以 适 当 方 式 向 社 会 公 布 第 二 十 二 条 必 须 执 行 国 家 规 定 的 财 务 管 理 制 度, 接 受 财 政 部 门 的 监 督 ; 资 产 来 源 属 于 国 家 资 助 或 者 社 会 捐 赠 资 助 的, 还 应 当 接 受 审 计 机 关 的 监 督 变 更 法 定 代 表 人 或 者 负 责 人, 登 记 管 理 机 关 业 务 主 管 单 位 应 当 组 织 对 其 进 行 财 务 审 计 (3) Sie verantworten die Erstprüfung bei der Jahresprüfung der nicht-kommerziellen Einheit; (4) Sie wirken bei der Untersuchung und Bestrafung rechtswidriger Handlungen der nicht-kommerziellen Einheit durch die Behörden für Registrierung und Verwaltung und andere betroffene Abteilungen mit; (5) Sie leiten gemeinsam mit den betroffenen Behörden die Liquidation der nicht-kommerziellen Einheit. Bei der Erfüllung der im vorigen Absatz bestimmten Pflichten dürfen die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheiten gegenüber den nicht-kommerziellen Einheiten keine Gebühren erheben. 21 [Vermögen und Verwendungsprinzipien] Das Vermögen der nicht-kommerziellen Einheit muss aus legalen Quellen stammen; keine Einheit und kein Einzelner darf das Vermögen der nicht-kommerziellen Einheit in Beschlag nehmen, privat aufteilen oder zweckentfremden. Legale Einkünfte, die von nicht-kommerziellen Einheiten gemäß den entsprechenden staatlichen Bestimmungen aus der Entfaltung satzungsmäßiger Aktivitäten gewonnen wurden, sind für ihre satzungsmäßigen geschäftlichen Aktivitäten zu verwenden. Nimmt eine nichtkommerzielle Einheit Spenden oder finanzielle Hilfen entgegen, hat dies dem satzungsmäßigen Zweck und Tätigkeitsbereich zu entsprechen, und [Spenden oder finanzielle Hilfen] sind entsprechend der Frist, der Form und dem Verwendungszweck, welche mit dem Spender oder Geldgeber vereinbart worden sind, zu verwenden. Die nicht-kommerzielle Einheit muss der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit die entsprechenden Umstände bei Annahme und Verwendung der Spenden und der finanziellen Hilfen melden und muss der Allgemeinheit die entsprechenden Umstände in geeigneter Form bekanntmachen. 22 [Rechnungsprüfung] Nicht-kommerzielle Einheiten haben das staatlich bestimmte Finanzverwaltungssystem durchzuführen und sich der Aufsicht der Finanzabteilungen zu unterwerfen; [nicht-kommerzielle Einheiten], deren Vermögen aus staatlichen finanziellen Mitteln oder aus Spenden oder finanziellen Hilfen der Allgemeinheit stammt, müssen sich zusätzlich der Aufsicht durch die Rechnungsprüfungsbehörden unterwerfen. Beim Wechsel der gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen einer nicht-kommerziellen Einheit müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung und die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit die Durchführung einer Rechnungsprüfung der Finanzen organisieren. 227

7 第 二 十 三 条 应 当 于 每 年 3 月 31 日 前 向 业 务 主 管 单 位 报 送 上 一 年 度 的 工 作 报 告, 经 业 务 主 管 单 位 初 审 同 意 后, 于 5 月 31 日 前 报 送 登 记 管 理 机 关, 接 受 年 度 检 查 工 作 报 告 内 容 包 括 : 本 遵 守 法 律 法 规 和 国 家 政 策 的 情 况 依 照 本 条 例 履 行 登 记 手 续 的 情 况 按 照 章 程 开 展 活 动 的 情 况 人 员 和 机 构 变 动 的 情 况 以 及 财 务 管 理 的 情 况 对 于 依 照 本 条 例 第 十 二 条 第 二 款 的 规 定 发 给 登 记 证 书 的, 登 记 管 理 机 关 对 其 应 当 简 化 年 度 检 查 的 内 容 23 [Jahresbericht und Jahresprüfung] Nicht-kommerzielle Einheiten müssen vor dem 31.März jeden Jahres bei der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit den Arbeitsbericht für das Vorjahr einreichen, ihn nach der Erstprüfung und der Billigung durch die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit vor dem 31. Mai bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung einreichen und sich der Jahresprüfung unterziehen. Der Arbeitsbericht umfasst: Die Umstände der Befolgung der Gesetze, der Rechtsnormen und der staatlichen politischen Richtlinien durch die nicht-kommerzielle Einheit, die Erfüllung der Registrierungsformalitäten gemäß dieser Verordnung, die satzungsmäßige Entfaltung von Aktivitäten, Änderungen im Hinblick auf das Personal und die Organe, sowie die Umstände der Finanzverwaltung. Bei nicht-kommerziellen Einheiten, denen gemäß den Bestimmungen des 12 Abs. 2 dieser Verordnung eine Registrierungsurkunde ausgestellt worden ist, müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung den Inhalt der Jahresprüfung vereinfachen. 第 五 章 罚 则 第 二 十 四 条 在 申 请 登 记 时 弄 虚 作 假, 骗 取 登 记 的, 或 者 业 务 主 管 单 位 撤 销 批 准 的, 由 登 记 管 理 机 关 予 以 撤 销 登 记 第 二 十 五 条 有 下 列 情 形 之 一 的, 由 登 记 管 理 机 关 予 以 警 告, 责 令 改 正, 可 以 限 期 停 止 活 动 ; 情 节 严 重 的, 予 以 撤 销 登 记 ; 构 成 犯 罪 的, 依 法 追 究 刑 事 责 任 : ( 一 ) 涂 改 出 租 出 借 民 办 非 企 业 单 位 登 记 证 书, 或 者 出 租 出 借 印 章 的 ; ( 二 ) 超 出 其 章 程 规 定 的 宗 旨 和 业 务 范 围 进 行 活 动 的 ; ( 三 ) 拒 不 接 受 或 者 不 按 照 规 定 接 受 监 督 检 查 的 ; ( 四 ) 不 按 照 规 定 办 理 变 更 登 记 的 ; 5. Kapitel: Strafregeln 24 [Widerruf] Wenn zur Zeit des Antrags auf Registrierung der nicht-kommerziellen Einheit die Registrierung durch Täuschung betrügerisch erlangt wurde oder die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit ihre Genehmigung widerruft, so widerrufen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung. 25 [Andere Strafen] Wenn bei einer nicht-kommerziellen Einheit einer der folgenden Umstände vorliegt, erteilen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung eine Verwarnung, ordnen eine Korrektur an, [und] können eine Frist zur Beendigung der Aktivitäten setzen; bei schwerwiegenden Umständen kann die Eintragung widerrufen werden; bildet [der Umstand] eine Straftat, muss nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt werden: (1) Veränderungen, Vermietung oder Ausleihe der Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten oder die Vermietung oder Ausleihe des Siegels der nicht-kommerziellen Einheit; (2) die Durchführung von Aktivitäten, die über den satzungsmäßigen Zweck und Tätigkeitsbereich hinausgehen; (3) die Ablehnung der Unterwerfung oder nicht bestimmungsgemäße Unterwerfung unter Aufsicht und Prüfung; (4) die nicht bestimmungsgemäße Erledigung einer Änderung der Registrierung; ( 五 ) 设 立 分 支 机 构 的 ; (5) die Errichtung von Zweigniederlassungen; ( 六 ) 从 事 营 利 性 的 经 营 活 动 的 ; ( 七 ) 侵 占 私 分 挪 用 民 办 非 企 业 单 位 的 资 产 或 者 所 接 受 的 捐 赠 资 助 的 ; ( 八 ) 违 反 国 家 有 关 规 定 收 取 费 用 筹 集 资 金 或 者 接 受 使 用 捐 赠 资 助 的 (6) Tätigung von Aktivitäten mit gewinnorientiertem Charakter; (7) Beschlagnahme, private Aufteilung oder Zweckentfremdung des Vermögens der nicht-kommerziellen Einheit oder entgegengenommener Spenden und finanzieller Hilfen; (8) Gebührenerhebung oder Mitteleinwerbung unter Verstoß gegen die entsprechenden staatlichen Bestimmungen oder Entgegennahme oder Verwendung von Spenden und finanziellen Hilfen 228

8 前 款 规 定 的 行 为 有 违 法 经 营 额 或 者 违 法 所 得 的, 予 以 没 收, 可 以 并 处 违 法 经 营 额 1 倍 以 上 3 倍 以 下 或 者 违 法 所 得 3 倍 以 上 5 倍 以 下 的 罚 款 第 二 十 六 条 的 活 动 违 反 其 他 法 律 法 规 的, 由 有 关 国 家 机 关 依 法 处 理 ; 有 关 国 家 机 关 认 为 应 当 撤 销 登 记 的, 由 登 记 管 理 机 关 撤 销 登 记 第 二 十 七 条 未 经 登 记, 擅 自 以 名 义 进 行 活 动 的, 或 者 被 撤 销 登 记 的 民 办 非 企 业 单 位 继 续 以 名 义 进 行 活 动 的, 由 登 记 管 理 机 关 予 以 取 缔, 没 收 非 法 财 产 ; 构 成 犯 罪 的, 依 法 追 究 刑 事 责 任 ; 尚 不 构 成 犯 罪 的, 依 法 给 予 治 安 管 理 处 罚 第 二 十 八 条 被 限 期 停 止 活 动 的, 由 登 记 管 理 机 关 封 存 其 登 记 证 书 印 章 和 财 务 凭 证 被 撤 销 登 记 的, 由 登 记 管 理 机 关 收 缴 登 记 证 书 和 印 章 第 二 十 九 条 登 记 管 理 机 关 业 务 主 管 单 位 的 工 作 人 员 滥 用 职 权 徇 私 舞 弊 玩 忽 职 守 构 成 犯 罪 的, 依 法 追 究 刑 事 责 任 ; 尚 不 构 成 犯 罪 的, 依 法 给 予 行 政 处 分 unter Verstoß gegen die entsprechenden staatlichen Bestimmungen. Gibt es aus den im vorigen Absatz bestimmten Handlungen rechtswidrig erwirtschaftete Beträge oder rechtswidrig Erlangtes, werden diese eingezogen, und es kann eine Geldbuße in Höhe des Einfachen bis zum Dreifachen des rechtswidrig erwirtschafteten Betrags oder in Höhe des Dreifachen bis zum Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt werden. 26 [Verstöße gegen weiteres Recht] Verletzen die Aktivitäten einer nicht-kommerziellen Einheit andere Gesetze oder Rechtsnormen, wird dies durch die betreffenden staatlichen Behörden nach dem Recht behandelt; meint die betreffende staatliche Behörde, dass die Registrierung widerrufen werden müsse, wird durch die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung widerrufen. 27 [Unbefugte Aktivitäten] Wenn eine nicht-kommerzielle Einheit ohne Registrierung eigenmächtig in ihrem Namen Aktivitäten durchführt, oder wenn eine nicht-kommerzielle Einheit, deren Registrierung widerrufen wurde, fortfährt, in ihrem Namen Aktivitäten durchzuführen, kann die Behörde zur Registrierung und Verwaltung dies verbieten und illegales Vermögen einziehen; bildet [das Entfalten von Aktivitäten] eine Straftat, muss nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt werden; bildet [das Entfalten von Aktivitäten] keine Straftat, werden Bußen zur Steuerung von Ruhe und Ordnung 2 verhängt. 28 [Eintragungsurkunde und Siegel] Wurde einer nicht-kommerziellen Einheit eine Frist zur Beendigung ihrer Aktivitäten gesetzt, versiegeln die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsurkunde, die Siegel und die Buchhaltungsbelege. Wurde die Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit widerrufen, ziehen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsurkunde und die Siegel ein. 29 [Widerrechtliches Verhalten der Aufsichtsorgane] Wenn Funktionäre der Behörden zur Registrierung und Verwaltung oder der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit ihre Kompetenzen missbrauchen, private Interessen verfolgen oder ihr Amt vernachlässigen, wird, wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bildet der Sachverhalt keine Straftat, werden nach dem Recht Verwaltungsdisziplinarmaßnahmen verhängt. 2 Siehe Gesetz der Volksrepublik China für Sanktionen zur Steuerung von Ruhe und Ordnung [ 中 华 人 民 共 和 国 治 安 管 理 处 罚 法 ] vom ; Quelle: Amtsblatt des Staatsrates ( 国 务 院 公 报 ), Nr , S. 5 ff. 229

9 第 六 章 附 则 第 三 十 条 登 记 证 书 的 式 样 由 国 务 院 民 政 部 门 制 定 对 进 行 年 度 检 查 不 得 收 取 费 用 第 三 十 一 条 本 条 例 施 行 前 已 经 成 立 的, 应 当 自 本 条 例 实 施 之 日 起 1 年 内 依 照 本 条 例 有 关 规 定 申 请 登 记 6. Kapitel: Ergänzende Regeln 30 [Musterurkunden, Gebührenverbote] Das Muster für die Registrierungsurkunde der nicht-kommerziellen Einheit wird von der Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates ausgearbeitet. Für die Durchführung der Jahresprüfung dürfen bei den nicht-kommerziellen Einheiten keine Gebühren erhoben werden. 31 [Alte nicht-kommerzielle Einheiten] Nicht-kommerzielle Einheiten, die vor der Durchführung dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb eines Jahres nach Beginn der Durchführung dieser Verordnung gemäß den entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung die erneute Registrierung beantragen. Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern und Anmerkungen von Sophie Gereke, Hamburg 230