用, 保障和发展社会主义民主, 全面推进依法治国, 建设社会主义法治国家, 根据宪法, 制定本法 第二条法律 行政法规 地方性法规 自治条例和单行条例的制定 修改和废止, 适用本法 国务院部门规章和地方政府规章的制定 修改和废止, 依照本法的有关规定执行 第三条立法应当遵循宪法的基本原则, 以经济建

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1 Dokumentationen Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik China 中华人民共和国立法法 1 (2000 年 3 月 15 日第九届全国人民代表大会第三次会议通过根据 2015 年 3 月 15 日第十二届全国人民代表大会第三次会议 关于修改 中华人民共和国立法法 的决定 修正 ) 第一章总则 第二章法律 第一节立法权限 第二节全国人民代表大会立法程序 第三节全国人民代表大会常务委员会立法程序 第四节法律解释 第五节其他规定 第三章行政法规 第四章地方性法规 自治条例和单行条例 规章 第一节地方性法规 自治条例和单行条例 第二节规章 第五章适用与备案审查 第六章附则 Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik China (Verabschiedet 1 am auf der 3. Sitzung des 9. Nationalen Volkskongresses; revidiert auf Grund des Beschlusses zur Revision des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China 2 auf der 3. Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses am ) 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 2. Kapitel: Gesetze 1. Abschnitt: Gesetzgebungskompetenz 2. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Nationalen Volkskongresses 3. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses 4. Abschnitt: Auslegung von Gesetzen 5. Abschnitt: Andere Bestimmungen 3. Kapitel: Verwaltungsrechtsnormen 4. Kapitel: Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen, Regeln 1. Abschnitt: Territoriale Rechtsnormen, Autonomie- und Einzelverordnungen 2. Abschnitt: Regeln 5. Kapitel: Anwendung, Meldung zu den Akten und Überprüfung 6. Kapitel: Ergänzende Regeln 第一章总则 第一条为了规范立法活动, 健全国家立法制度, 提高立法质量, 完善中国特色社会主义法律体系, 发挥立法的引领和推动作 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 1 [Gesetzgeberisches Ziel; entspricht mit Änderungen 1 a.f.] Um die Gesetzgebungstätigkeit zu standardisieren, das Gesetzgebungssystem des gesamten Staates zu stärken, die Gesetzgebungsqualität zu steigern, ein sozialistisches Gesetzessystem mit chinesischen 1 Quelle des chinesischen Textes: 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会公报 [Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses] 2015, Nr. 2, S. 169 ff. 2 Chinesischer Text des Beschlusses: 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会公报 [Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses] 2015, Nr. 2, S. 163 ff. 259

2 用, 保障和发展社会主义民主, 全面推进依法治国, 建设社会主义法治国家, 根据宪法, 制定本法 第二条法律 行政法规 地方性法规 自治条例和单行条例的制定 修改和废止, 适用本法 国务院部门规章和地方政府规章的制定 修改和废止, 依照本法的有关规定执行 第三条立法应当遵循宪法的基本原则, 以经济建设为中心, 坚持社会主义道路 坚持人民民主专政 坚持中国共产党的领导 坚持马克思列宁主义毛泽东思想邓小平理论, 坚持改革开放 第四条立法应当依照法定的权限和程序, 从国家整体利益出发, 维护社会主义法制的统一和尊严 第五条立法应当体现人民的意志, 发扬社会主义民主, 坚持立法公开, 保障人民通过多种途径参与立法活动 第六条立法应当从实际出发, 适应经济社会发展和全面深化改革的要求, 科学合理地规定公民 法人和其他组织的权利与义务 国家机关的权力与责任 法律规范应当明确 具体, 具有针对性和可执行性 第二章法律 第一节立法权限 第七条全国人民代表大会和全国人民代表大会常务委员会行使国家立法权 全国人民代表大会制定和修改刑事 民事 国家机构的和其他的基本法律 全国人民代表大会常务委员会制定和修改除应当由全国人民 Charakteristika zu vervollständigen, die führende und fördernde Rolle der Gesetzgebung zur Geltung zu bringen, die sozialistische Demokratie zu sichern und zu entwickeln, die Herrschaft aufgrund des Rechts im ganzen Land voranzutreiben und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, wird dies Gesetz gemäß der Verfassung 3 bestimmt. 2 [Anwendungsbereich; = 2 a.f.] Dieses Gesetz gilt für die Festlegung, Änderung und Aufhebung von Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, territorialen Rechts-normen, Autonomieverordnungen und Einzelverordnungen. Die Festlegung, Änderung und Aufhebung von Regeln der Abteilungen des Staatsrates und von Regeln der territorialen Regierungen wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführt. 3 [Ideologische Basis; = 3 a.f.] Die Gesetzgebung muss sich nach den Grundsätzen der Verfassung richten und mit dem wirtschaftlichen Aufbau im Mittelpunkt an dem sozialistischen Weg, an der demokratischen Diktatur des Volkes, an der Führung der kommunistischen Partei, am Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und an der Theorie von Deng Xiaoping sowie an der Reform und Öffnung festhalten. 4 [Grundsätze; = 4 a.f.] Die Gesetzgebung muss den gesetzlich bestimmten Zuständigkeiten und Verfahren entsprechen, von den Gesamtinteressen des Staates ausgehen und die Einheit und Würde der sozialistischen Rechtsordnung schützen. 5 [Volkswille; entspricht mit Änderungen 5 a.f.] Die Gesetzgebung muss den Willen des Volkes repräsentieren, die sozialistische Demokratie entfalten, an der Öffentlichkeit der Gesetzgebung festhalten und sicherstellen, dass das Volk auf unterschiedlichen Wegen an der Gesetzgebungstätigkeit mitwirkt. 6 [Ausgang und Ziel der Gesetzgebung; entspricht mit Änderungen 6 a.f.; Abs. 2 neu eingefügt] Die Gesetzgebung muss von der Praxis ausgehen, sich an die Anforderungen der sozio-ökonomischen Entwicklung und der umfassenden Vertiefung der Reformen anpassen, und mit wissenschaftlicher Vernunft die Rechte und Pflichten der Bürger, der juristischen Personen und anderer Organisationen, sowie die Befugnisse und die Verantwortung der staatlichen Organe bestimmen. Rechtsnormen müssen klar, konkret, zielgerichtet und durchführbar sein. 2. Kapitel: Gesetze 1. Abschnitt: Gesetzgebungskompetenz 7 [Nationaler Volkskongress und Ständiger Ausschuss; = 7 a.f.] Der Nationale Volkskongress und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses üben die staatliche Gesetzgebungsgewalt aus. 4 Der Nationale Volkskongress bestimmt und ändert grundlegende Gesetze über Strafsachen, Zivilsachen, die Staatsorgane und andere Angelegenheiten. 5 Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bestimmt und ändert Gesetze mit Ausnahme derer, die vom Nationalen Volks- 3 Verfassung der Volksrepublik China [ 中华人民共和国宪法 ] vom in der Fassung vom ; deutsche Übersetzung online verfügbar unter < >. 4 Vgl. Art. 58 Verfassung der Volksrepublik China. 5 Vgl. Art. 62 Nr. 3 Verfassung der Volksrepublik China. 260

3 代表大会制定的法律以外的其他法律 ; 在全国人民代表大会闭会期间, 对全国人民代表大会制定的法律进行部分补充和修改, 但是不得同该法律的基本原则相抵触 第八条下列事项只能制定法律 : ( 一 ) 国家主权的事项 ; ( 二 ) 各级人民代表大会 人民政府 人民法院和人民检察院的产生 组织和职权 ; ( 三 ) 民族区域自治制度 特别行政区制度 基层群众自治制度 ; ( 四 ) 犯罪和刑罚 ; ( 五 ) 对公民政治权利的剥夺 限制人身自由的强制措施和处罚 ; ( 六 ) 税种的设立 税率的确定和税收征收管理等税收基本制度 ; ( 七 ) 对非国有财产的征收 征用 ( 八 ) 民事基本制度 ; ( 九 ) 基本经济制度以及财政 海关 金融和外贸的基本制度 ( 十 ) 诉讼和仲裁制度 ; ( 十一 ) 必须由全国人民代表大会及其常务委员会制定法律的其他事项 第九条本法第八条规定的事项尚未制定法律的, 全国人民代表大会及其常务委员会有权作出决定, 授权国务院可以根据实际需要, 对其中的部分事项先制定行政法规, 但是有关犯罪和刑罚 对公民政治权利的剥夺和限制人身自由的强制措施和处罚 司法制度等事项除外 kongress bestimmt werden 6 ; er führt zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses teilweise Ergänzungen und Änderungen der vom Nationalen Volkskongress festgelegten Gesetze durch, die aber nicht den grundlegenden Prinzipien der betreffenden Gesetze zuwiderlaufen dürfen. 7 8 [Gesetzesvorbehalt; = 8 a.f.; Nr. 6 neu eingefügt; Nr. 7 (Nr. 6 a.f.) geändert; Nr. 9 (Nr. 8 a.f.) geändert] Die folgenden Angelegenheiten können nur durch Gesetze festgelegt werden: (1) Angelegenheiten der staatlichen Souveränität; (2) Bildung, Organisation und Befugnisse der Volkskongresse, Volksregierungen, Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften auf allen Ebenen; (3) die Regelung der regionalen Autonomie der Volksgruppen, die Regelung der Sonderwirtschaftszonen, die Regelung der Selbstverwaltung der Massenorganisationen auf unterster Organisationsebene; (4) Straftaten und Strafe; (5) die Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, welche die körperliche Freiheit beschränken; (6) grundlegende steuerliche Systeme, wie Errichtung von Steuern, die Bestimmung von Steuersätzen und die Organisation von Steuererhebung; (7) die Einziehung 8 und Beschlagnahme nicht staatlichen Vermögens; (8) die grundlegende Regelung der Zivilsachen; (9) das grundlegende Wirtschaftssystem und die grundlegende Regelung der Staatsfinanzen, des Zolls, des Bankwesens sowie des Außenhandels; (10) die Regelung des Gerichtsverfahrens und des Schiedsverfahrens; (11) andere Angelegenheiten, die vom Nationalen Volkskongress und vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses durch Gesetz festgelegt werden müssen. 9 [Ermächtigung des Staatsrats zur Rechtsetzung; = 9 a.f.] Hinsichtlich der in 8 dieses Gesetzes bestimmten Angelegenheiten, die noch nicht durch Gesetz festgelegt worden sind, haben der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss das Recht, zu beschließen, dass der Staatsrat ermächtigt wird, entsprechend den Erfordernissen der Praxis zunächst diese Angelegenheiten teilweise durch Verwaltungsrechtsnormen festzulegen. Ausgenommen hiervon bleiben jedoch Straftaten und Strafe, Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Sanktionen, welche die körperliche Freiheit beschränken, die Gerichtsorganisation und andere Angelegenheiten. 6 Vgl. Art. 67 Nr. 2 Verfassung der Volksrepublik China. 7 Vgl. Art. 67 Nr. 3 Verfassung der Volksrepublik China. 8 Einziehung: chin. zhengshou. Der Begriff wird durchweg für die Einziehung von Steuern verwandt. In 8 Nr. 8 a.f. wurden die Grundlegenden Regelungen für Steuern gesondert aufgeführt, was zu einer unklaren Bedeutung des Begriffes zhengshou führte. 261

4 第十条授权决定应当明确授权的目的 事项 范围 期限以及被授权机关实施授权决定应当遵循的原则等 授权的期限不得超过五年, 但是授权决定另有规定的除外 被授权机关应当在授权期限届满的六个月以前, 向授权机关报告授权决定实施的情况, 并提出是否需要制定有关法律的意见 ; 需要继续授权的, 可以提出相关意见, 由全国人民代表大会及其常务委员会决定 第十一条授权立法事项, 经过实践检验, 制定法律的条件成熟时, 由全国人民代表大会及其常务委员会及时制定法律 法律制定后, 相应立法事项的授权终止 第十二条被授权机关应当严格按照授权决定行使被授予的权力 被授权机关不得将被授予的权力转授给其他机关 第十三条全国人民代表大会及其常务委员会可以根据改革发展的需要, 决定就行政管理等领域的特定事项授权在一定期限内在部分地方暂时调整或者暂时停止适用法律的部分规定 第二节全国人民代表大会立法程序 第十四条全国人民代表大会主席团可以向全国人民代表大会提出法律案, 由全国人民代表大会会议审议 全国人民代表大会常务委员会 国务院 中央军事委员会 最高人民法院 最高人民检察院 全国人民代表大会各专门委员会, 可以向全国人民代表大会提出法律案, 由主席团决定列入会议议程 第十五条一个代表团或者三十名以上的代表联名, 可以向全国人民代表大会提出法律案, 由 10 [Bestimmtheit und Frist der Ermächtigung; neugefasst] Zweck, Inhalt, Umfang, Frist der Ermächtigung und die von dem ermächtigten Organ bei Ausübung des Ermächtigungsbeschlusses zu befolgenden Prinzipien müssen in dem Ermächtigungsbeschluss festgelegt sein. Die Ermächtigungsfrist darf fünf Jahre nicht überschreiten, außer wenn der Ermächtigungsbeschluss etwas anderes bestimmt. Das ermächtigte Organ muss mindestens sechs Monate vor Ablauf der Ermächtigungsfrist dem ermächtigenden Organ die Umstände der Umsetzung des Ermächtigungsbeschlusses berichten und eine Ansicht vorlegen, ob die Festlegung entsprechender Gesetze erforderlich ist; ist eine fortgesetzte Ermächtigung erforderlich, kann eine betreffende Ansicht vorgelegt werden, über die der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss beschließt. 11 [Gesetzgebungsreife; = 11 a.f.] Sobald praktische Erfahrungen gesammelt worden und die Umstände zur Festlegung durch Gesetz reif sind, legen der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss die Angelegenheiten, in denen zur Gesetzgebung ermächtigt wurde, unverzüglich durch Gesetz fest. Nachdem das Gesetz festgelegt worden ist, endet dementsprechend die Ermächtigung zur Gesetzgebung in der Angelegenheit. 12 [Inhalt und Ausübung der Ermächtigung; = 10 a.f.] Das ermächtigte Organ muss die Befugnis in dieser Angelegenheit strikt gemäß dem Zweck und dem Umfang der Ermächtigung ausüben. Das ermächtigte Organ darf die Befugnis in dieser Angelegenheit nicht durch Ermächtigung auf andere Organe übertragen. 13 [Evaluation durch den Nationalen Volkskongress; neu eingefügt] Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss können nach den Erfordernissen der Reform und Entwicklung die Ermächtigung zur vorübergehenden Anpassung oder vorübergehenden Aussetzung von Vorschriften in bestimmten Bereichen, wie etwa dem der Verwaltung, während einer bestimmten Frist in Teilgebieten beschließen. 2. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Nationalen Volkskongresses 14 [Gesetzesinitiative von Organen; = 12 a.f.] Das Präsidium 9 des Nationalen Volkskongresses kann dem Nationalen Volkskongress einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auf Sitzungen des Nationalen Volkskongresses beraten 10 wird. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volkstaatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses können dem Nationalen Volkskongress einen Gesetzesentwurf vorlegen, dessen Aufnahme in die Tagesordnung das Präsidium des Nationalen Volkskongresses beschließt. 15 [Gesetzesinitiative von Abgeordneten; = 13 a.f.] Eine Delegation 11 oder mindestens 30 Abgeordnete durch gemeinsame Unterschrift können dem Nationalen Volkskongress einen Gesetzesentwurf 9 Chin. zhuxi tuan. Gemäß Art. 61 Abs. 2 Verfassung der Volksrepublik China wird das Präsidium auf Sitzungen des Nationalen Volkskongresses gewählt. Es leitet die Sitzungen des Nationalen Volkskongresses. 10 Chin. shenyi, wörtlich: überprüfen und diskutieren. Da es sich hierbei um einen zentralen Begriff im vorliegenden Gesetz handelt, der dementsprechend häufig verwendet wird, haben wir shenyi einheitlich knapp mit beraten übersetzt. 11 Chin. daibiao tuan. Gemeint sind die Delegationen von Abgeordneten aus den PAS und den Abgeordneten, die von der Volksbefreiungsarmee in den Nationalen Volkskongress gewählt werden, vgl. Art. 59 Verfassung der Volksrepublik China. 262

5 主席团决定是否列入会议议程, 或者先交有关的专门委员会审议 提出是否列入会议议程的意见, 再决定是否列入会议议程 专门委员会审议的时候, 可以邀请提案人列席会议, 发表意见 第十六条向全国人民代表大会提出的法律案, 在全国人民代表大会闭会期间, 可以先向常务委员会提出, 经常务委员会会议依照本法第二章第三节规定的有关程序审议后, 决定提请全国人民代表大会审议, 由常务委员会向大会全体会议作说明, 或者由提案人向大会全体会议作说明 常务委员会依照前款规定审议法律案, 应当通过多种形式征求全国人民代表大会代表的意见, 并将有关情况予以反馈 ; 专门委员会和常务委员会工作机构进行立法调研, 可以邀请有关的全国人民代表大会代表参加 第十七条常务委员会决定提请全国人民代表大会会议审议的法律案, 应当在会议举行的一个月前将法律草案发给代表 第十八条列入全国人民代表大会会议议程的法律案, 大会全体会议听取提案人的说明后, 由各代表团进行审议 各代表团审议法律案时, 提案人应当派人听取意见, 回答询问 各代表团审议法律案时, 根据代表团的要求, 有关机关 组织应当派人介绍情况 第十九条列入全国人民代表大会会议议程的法律案, 由有关的专门委员会进行审议, 向主席团提出审议意见, 并印发会议 vorlegen, dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung das Präsidium beschließt; oder [das Präsidium] gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an den betreffenden Fachausschuss zur Beratung sowie zur Vorlage einer Ansicht über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung ab und beschließt dann dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung. Der Fachausschuss kann die Antragsteller einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern. 16 [Nationaler Volkskongress-Vorlagen; = 14 a.f.; Abs. 2 neu eingefügt] Gesetzesentwürfe, die dem Nationalen Volkskongress vorgelegt werden [sollen], können in der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses zunächst dem Ständigen Ausschuss vorgelegt werden. Nachdem [der Gesetzesentwurf] auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses gemäß dem betreffenden Verfahren nach den Bestimmungen in Kapitel zwei, dritter Abschnitt dieses Gesetzes beraten worden ist, beschließt [der Ständige Ausschuss] dessen Einbringung in den Nationalen Volkskongress zur Beratung. Der Ständige Ausschuss oder die Antragsteller erläutern auf der Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses [den Gesetzesentwurf]. Wenn der Ständige Ausschuss über den Gesetzesentwurf gemäß dem vorhergehenden Paragraphen berät, muss er von den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses auf verschiedenen Wegen Stellungnahmen einholen und Rücksprache über die Situation halten. Die Fachausschüsse und die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses führen Recherchen über die Gesetzgebung durch und können die betreffenden Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses einzuladen, daran teilzunehmen. 17 [Verteilung an Abgeordnete; = 15 a.f.] Wenn der Ständige Ausschuss beschlossen hat, dem Nationalen Volkskongress einen Gesetzesentwurf zur Beratung vorzulegen, muss der Entwurf des Gesetzes einen Monat vor Durchführung der Sitzung an die Abgeordneten verteilt werden. 18 [Beratung; = 16 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, und nachdem auf einer Plenarsitzung des Nationalen Volkskongresses die Erläuterungen der Antragsteller 12 gehört worden sind, führt jede Delegation Beratungen durch. Während die einzelnen Delegationen den Gesetzesentwurf beraten, müssen die Antragsteller jemanden abordnen, um die Ansicht [der Delegationen] zu hören und Fragen zu beantworten. Während die einzelnen Delegationen den Gesetzesentwurf beraten, müssen betreffende Organe und Organisationen gemäß den Forderungen der Delegationen jemanden abordnen, um [die Delegationen] mit den Umständen vertraut zu machen. 19 [Fachausschussberatung; = 17 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen worden ist, führen die betreffenden Fachausschüsse Beratungen durch, legen dem Präsidium die Ansichten vor, zu denen sie bei den Beratungen gelangt sind und verteilen [diese Ansichten] in gedruckter Form auf den Sitzungen [des Nationalen Volkskongresses]. 12 Chin. ti an ren de shuoming. Die Erläuterungen des Organs, das den Gesetzesentwurf in den Nationalen Volkskongress einbringt, werden grundsätzlich im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses veröffentlicht. 263

6 第二十条列入全国人民代表大会会议议程的法律案, 由法律委员会根据各代表团和有关的专门委员会的审议意见, 对法律案进行统一审议, 向主席团提出审议结果报告和法律草案修改稿, 对重要的不同意见应当在审议结果报告中予以说明, 经主席团会议审议通过后, 印发会议 第二十一条列入全国人民代表大会会议议程的法律案, 必要时, 主席团常务主席可以召开各代表团团长会议, 就法律案中的重大问题听取各代表团的审议意见, 进行讨论, 并将讨论的情况和意见向主席团报告 主席团常务主席也可以就法律案中的重大的专门性问题, 召集代表团推选的有关代表进行讨论, 并将讨论的情况和意见向主席团报告 第二十二条列入全国人民代表大会会议议程的法律案, 在交付表决前, 提案人要求撤回的, 应当说明理由, 经主席团同意, 并向大会报告, 对该法律案的审议即行终止 第二十三条法律案在审议中有重大问题需要进一步研究的, 经主席团提出, 由大会全体会议决定, 可以授权常务委员会根据代表的意见进一步审议, 作出决定, 并将决定情况向全国人民代表大会下次会议报告 ; 也可以授权常务委员会根据代表的意见进一步审议, 提出修改方案, 提请全国人民代表大会下次会议审议决定 第二十四条法律草案修改稿经各代表团审议, 由法律委员会根据各代表团的审议意见进行修改, 提出法律草案表决稿, 由主席团提请大会全体会议表决, 由全体代表的过半数通过 20 [Rechtsausschussberatung; = 18 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, führt der Rechtsausschuss unter Berücksichtigung der Ansichten, zu denen die einzelnen Delegationen und die betreffenden Fachausschüsse bei den Beratungen gelangt sind, eine zusammenfassende Beratung des Gesetzesentwurfes durch und legt dem Präsidium einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen 13 sowie [ggf.] einen abgeänderten Entwurf des Gesetzesentwurfes vor. Wichtige abweichende Ansichten muss [der Rechtsausschuss] in dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen erklären. Nach Beratung und Verabschiedung auf der Sitzung des Präsidiums werden [der Bericht über die Ergebnisse der Beratungen sowie der abgeänderte Entwurf des Gesetzesentwurfes] in gedruckter Form auf der Sitzung [des Nationalen Volkskongresses] verteilt. 21 [Anhörung der Abgeordneten / Delegationen; = 19 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde, können die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums, wenn dies erforderlich ist, eine Versammlung der Leiter der einzelnen Delegationen einberufen, um wegen schwerwiegender Fragen bezüglich des Gesetzesentwurfes die Ansichten zu hören, zu denen die einzelnen Delegationen bei den Beratungen gelangt sind, und um [hierüber] eine Diskussion durchzuführen; [die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums] berichten dem Präsidium über die Umstände und die Ansichten bei der Diskussion. Die ständigen Vorsitzenden des Präsidiums können auch wegen schwerwiegender Fachfragen die Durchführung einer Diskussion mit [den Fachfragen] entsprechend von der Delegation ausgewählten Delegierten einberufen und dem Präsidium über die Umstände und die Ansichten bei der Diskussion berichten. 22 [Zurücknahme von der Tagesordnung; = 20 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Nationalen Volkskongresses aufgenommen wurde und der Antragsteller vor der Freigabe zur Abstimmung die Zurücknahme fordert, muss er den Grund [der Zurücknahme] erklären. Nach dem Einverständnis des Präsidiums und Benachrichtigung des Nationalen Volkskongresses wird die Beratung des Gesetzesentwurfes sofort beendet. 23 [Weitere Untersuchung; = 21 a.f.] Wenn sich bei den Beratungen über den Gesetzentwurf [zeigt, dass] die weitere Untersuchung von schwerwiegenden Fragen erforderlich ist, kann der Nationale Volkskongress auf Vorlage des Präsidiums beschließen, den Ständigen Ausschuss zu ermächtigen, unter Berücksichtigung der Ansichten der Abgeordneten weiter zu beraten, einen Beschluss zu fassen und dem Nationalen Volkskongress auf der nächsten Sitzung über die Details des Beschlusses zu berichten; er kann den Ständigen Ausschuss auch ermächtigen, unter Berücksichtigung der Ansichten der Abgeordneten weiter zu beraten und einen abgeänderten Entwurf vorzulegen, der dem Nationalen Volkskongresses bei der nächsten Sitzung zur Beratung und zum Beschluss unterbreitet wird. 24 [Abstimmung und Annahme; = 22 a.f.] Nachdem die einzelnen Delegationen den abgeänderten Entwurf des Gesetzesentwurfes beraten haben, führt der Rechtsausschuss die Änderung unter Berücksichtigung der Ansichten durch, zu denen die Delegationen bei den Beratungen gelangt sind, und legt einen Abstimmungsentwurf des Gesetzesentwurfes vor, der dem Nationalen Volkskongress vom Prä- 13 Chin. shenyi jieguo de baogao. 264

7 第二十五条全国人民代表大会通过的法律由国家主席签署主席令予以公布 第三节全国人民代表大会常务委员会立法程序 第二十六条委员长会议可以向常务委员会提出法律案, 由常务委员会会议审议 国务院 中央军事委员会 最高人民法院 最高人民检察院 全国人民代表大会各专门委员会, 可以向常务委员会提出法律案, 由委员长会议决定列入常务委员会会议议程, 或者先交有关的专门委员会审议 提出报告, 再决定列入常务委员会会议议程 如果委员长会议认为法律案有重大问题需要进一步研究, 可以建议提案人修改完善后再向常务委员会提出 第二十七条常务委员会组成人员十人以上联名, 可以向常务委员会提出法律案, 由委员长会议决定是否列入常务委员会会议议程, 或者先交有关的专门委员会审议 提出是否列入会议议程的意见, 再决定是否列入常务委员会会议议程 不列入常务委员会会议议程的, 应当向常务委员会会议报告或者向提案人说明 专门委员会审议的时候, 可以邀请提案人列席会议, 发表意见 第二十八条列入常务委员会会议议程的法律案, 除特殊情况外, 应当在会议举行的七日前将法律草案发给常务委员会组成人员 常务委员会会议审议法律案时, 应当邀请有关的全国人民代表大会代表列席会议 第二十九条列入常务委员会会议议程的法律案, 一般应当经 sidium zur Abstimmung vorgelegt und von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten verabschiedet wird. 25 [Bekanntgabe; = 23 a.f.] Vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetze werden durch einen vom Staatspräsidenten unterschriebenen Erlass des Präsidenten bekannt gegeben. 3. Abschnitt: Gesetzgebungsverfahren des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses 26 [Gesetzesinitiative von Organen; = 24 a.f.] Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden 14 kann dem Ständigen Ausschuss einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses beraten wird. Der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses können dem Ständigen Ausschuss einen Gesetzesentwurf vorlegen; die Konferenz der Ausschussvorsitzenden beschließt dessen Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses, oder sie gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage eines Berichts und beschließt dann nochmals über die Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Aus-schusses. Wenn die Konferenz der Ausschussvorsitzenden der Ansicht ist, dass die weitere Untersuchung von schwerwiegenden Fragen des Gesetzesentwurfes erforderlich ist, kann sie den Antragstellern empfehlen, [den Entwurf] nach Änderung und Vervollständigung wieder dem Ständigen Ausschuss vorzulegen. 27 [Gesetzesinitiative der Ausschussmitglieder; = 25 a.f.] Mindestens 10 Mitglieder des Ständigen Ausschusses können durch gemeinsame Unterschrift dem Ständigen Ausschuss Gesetzesentwürfe vorlegen; die Konferenz der Ausschussvorsitzenden beschließt deren Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses oder gibt [den Gesetzesentwurf] zunächst an die betreffenden Fachausschüsse zur Beratung sowie zur Vorlage einer Ansicht über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses und beschließt dann dessen Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. Wenn [ein Gesetzesentwurf] nicht in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wird, muss dies auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses berichtet oder den Antragstellern erläutert werden. Die Fachausschüsse können die Antragsteller einladen, als nicht Stimmberechtigte an den Beratungen teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern. 28 [Verteilung an Ausschussmitglieder; = 26 a.f.; Abs. 2 neu eingefügt] Außer bei Vorliegen von besonderen Umständen muss ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden ist, an die Personen, die den Ständigen Ausschuss bilden, sieben Tage vor Durchführung der Sitzung verteilt werden. Wenn der Ständige Ausschuss über einen Gesetzesentwurf berät, muss er die betreffenden Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses einladen, als nicht Stimmberechtigte der Sitzung beizuwohnen. 29 [ Lesungen ; = 27 a.f.] Grundsätzlich wird ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenom- 14 Die Konferenz der Ausschussvorsitzenden besteht gem. Art. 68 Abs. 2 Verfassung der Volksrepublik China aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden sowie dem Generalsekretär des Ständigen Ausschusses. 265

8 三次常务委员会会议审议后再交付表决 常务委员会会议第一次审议法律案, 在全体会议上听取提案人的说明, 由分组会议进行初步审议 常务委员会会议第二次审议法律案, 在全体会议上听取法律委员会关于法律草案修改情况和主要问题的汇报, 由分组会议进一步审议 常务委员会会议第三次审议法律案, 在全体会议上听取法律委员会关于法律草案审议结果的报告, 由分组会议对法律草案修改稿进行审议 常务委员会审议法律案时, 根据需要, 可以召开联组会议或者全体会议, 对法律草案中的主要问题进行讨论 第三十条列入常务委员会会议议程的法律案, 各方面意见比较一致的, 可以经两次常务委员会会议审议后交付表决 ; 调整事项较为单一或者部分修改的法律案, 各方面的意见比较一致的, 也可以经一次常务委员会会议审议即交付表决 第三十一条常务委员会分组会议审议法律案时, 提案人应当派人听取意见, 回答询问 常务委员会分组会议审议法律案时, 根据小组的要求, 有关机关 组织应当派人介绍情况 第三十二条列入常务委员会会议议程的法律案, 由有关的专门委员会进行审议, 提出审议意见, 印发常务委员会会议 有关的专门委员会审议法律案时, 可以邀请其他专门委员会的成员列席会议, 发表意见 第三十三条列入常务委员会会议议程的法律案, 由法律委员会根据常务委员会组成人员 有 men worden ist, nach dreimaliger Beratung auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung freigegeben. Bei der ersten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses werden auf einer Plenarsitzung die Erläuterungen durch die Antragsteller 15 gehört, [woraufhin] auf Gruppensitzungen 16 vorbereitende Beratungen durchgeführt werden. Bei der zweiten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses wird auf einer Plenarsitzung die Mitteilung des Rechtsausschusses über die Umstände des geänderten Gesetzesentwurfes und über wichtige Fragen gehört, [woraufhin] auf Gruppensitzungen weitere Beratungen durchgeführt werden. Bei der dritten Beratung von Gesetzesentwürfen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses wird auf einer Plenarsitzung der Bericht des Rechtsausschusses über die Ergebnisse der Beratungen der Gesetzesentwürfe 17 gehört, [woraufhin] auf Gruppensitzungen Beratungen über die geänderten Gesetzesentwürfe durchgeführt werden. Während der Ständige Ausschuss Gesetzesentwürfe berät, kann er nach Bedarf zur Diskussion wichtiger Fragen der Gesetzesentwürfe gemeinsame Sitzungen mehrerer Gruppen oder Plenarsitzungen einberufen. 30 [Reduzierte Lesung; entspricht mit Änderungen 28 a.f.] Ein Gesetzesentwurf, der in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, kann nach zweimaliger Beratung auf Sitzungen des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung freigegeben werden, wenn die Ansichten aller Seiten relativ übereinstimmen. Wenn bei einem Gesetzesentwurf, in dem relativ wenige Sachen 18 angepasst wurden, oder bei einem teilweise abgeänderten Gesetzesentwurf die Ansichten aller Seiten relativ übereinstimmen, kann [der Gesetzesentwurf] auch nach einmaliger Beratung auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses sofort zur Abstimmung freigegeben werden. 31 [Gruppenberatung; = 29 a.f.] Wenn der Ständige Ausschuss Gesetzesentwürfe auf Gruppensitzungen berät, müssen die Antragsteller jemanden abordnen, um die Ansichten [der Gruppen] zu hören und Fragen zu beantworten. Wenn der Ständige Ausschuss Gesetzesentwürfe auf Gruppensitzungen berät, müssen auf Anforderung einer Gruppe betroffene Organe und Organisationen jemanden abordnen, um [die Gruppe] mit den Umständen vertraut zu machen. 32 [Fachausschussberatung; = 30 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, führen die betreffenden Fachausschüsse Beratungen durch, legen die Ansichten vor, zu denen sie bei den Beratungen gelangt sind, und verteilen diese in gedruckter Form auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses. Wenn die betreffenden Fachausschüsse den Gesetzesentwurf beraten, können sie Mitglieder anderer Fachausschüsse einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansichten zu äußern. 33 [Rechtsausschussberatung; Abs. 2 (Teil des 31 a.f.) neu eingefügt] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, führt der Rechtsausschuss unter 15 Chin. ti an ren de shuoming, vgl. Fn Chin. fenzu huiyi. Gemeint sind Arbeitsgruppen zu einzelnen Entwürfen oder Fragen. Sie werden ad hoc, nach fachlichen und persönlichen Interessen und Fähigkeiten gebildet. 17 Chin. shenyi jieguo de baogao, vgl. Fn Wörtlich relativ vereinzelte Sachen. 266

9 关的专门委员会的审议意见和各方面提出的意见, 对法律案进行统一审议, 提出修改情况的汇报或者审议结果报告和法律草案修改稿, 对重要的不同意见应当在汇报或者审议结果报告中予以说明 对有关的专门委员会的审议意见没有采纳的, 应当向有关的专门委员会反馈 法律委员会审议法律案时, 应当邀请有关的专门委员会的成员列席会议, 发表意见 第三十四条专门委员会审议法律案时, 应当召开全体会议审议, 根据需要, 可以要求有关机关 组织派有关负责人说明情况 第三十五条专门委员会之间对法律草案的重要问题意见不一致时, 应当向委员长会议报告 第三十六条列入常务委员会会议议程的法律案, 法律委员会 有关的专门委员会和常务委员会工作机构应当听取各方面的意见 听取意见可以采取座谈会 论证会 听证会等多种形式 法律案有关问题专业性较强, 需要进行可行性评价的, 应当召开论证会, 听取有关专家 部门和全国人民代表大会代表等方面的意见 论证情况应当向常务委员会报告 法律案有关问题存在重大意见分歧或者涉及利益关系重大调整, 需要进行听证的, 应当召开听证会, 听取有关基层和群体代表 部门 人民团体 专家 全国人民代表大会代表和社会有关方面的意见 听证情况应当向常务委员会报告 常务委员会工作机构应当将法律草案发送相关领域的全国人民代表大会代表 地方人民代表大会常务委员会以及有关部门 组织和专家征求意见 第三十七条列入常务委员会会议议程的法律案, 应当在常务委员会会议后将法律草案及其起 Berücksichtigung der Ansichten, zu denen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses und die betreffenden Fachausschüsse bei der Beratung gelangt sind, und unter Berücksichtigung der von allen Seiten vorgelegten Ansichten eine zusammenfassende Beratung durch und legt eine Mitteilung über die Einzelheiten der Änderungen oder einen Bericht über die Ergebnisse der Beratungen und [ggf.] einen geänderten Gesetzesentwurf vor; wichtige abweichende Ansichten müssen in der Mitteilung oder in dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen erklärt werden. Über eine Ansicht eines Fachausschusses bei der Beratung, die nicht übernommen worden ist, muss mit dem betreffenden Fachausschuss Rücksprache gehalten werden. Wenn der Rechtsausschuss den Gesetzesentwurf berät, muss er Mitglieder anderer Fachausschüsse einladen, als nicht Stimmberechtigte an der Beratung teilzunehmen und ihre Ansicht zu äußern. 34 [Fachausschussberatung; = 32 a.f.] Wenn die Fachausschüsse den Gesetzesentwurf beraten, müssen sie zur Beratung eine Plenarsitzung [des jeweiligen Fachausschusses] einberufen. Gemäß den Erfordernissen können sie fordern, dass Organe oder Organisationen die betreffenden verantwortlichen Personen abordnen, um die Umstände zu erklären. 35 [Meinungsverschiedenheiten; = 33 a.f.] Wenn hinsichtlich wichtiger Fragen eines Gesetzesentwurfes die Ansichten der Fachausschüsse voneinander abweichen, muss [dies] der Konferenz der Ausschussvorsitzenden berichtet werden. 36 [Anhörung von Ansichten; = 34 a.f.; Abs. 2 und Abs. 3 neu eingefügt; Abs. 4 entspricht mit Änderungen Abs. 2 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, müssen der Rechtsausschuss, die betreffenden Fachausschüsse und die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses die Ansichten aller Seiten anhören. Zur Anhörung der Ansichten können Besprechungen, Beweisaufnahmen, Anhörungen oder andere Methoden angewendet werden. Sind die den Gesetzesentwurf betreffenden Fragen eher spezieller Natur [und] bedarf es der Vornahme einer Durchführbarkeitsstudie, so müssen Beweisaufnahmen einberufen werden, [um] Ansichten zu hören, wie etwa die der betreffenden Experten, Abteilungen und Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses. Die Umstände der Beweisaufnahmen müssen dem Ständigen Ausschuss berichtet werden. Betrifft ein Gesetzesentwurf Fragen, bei denen erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, oder sind Anpassungen erheblicher Interessen betroffen, [so dass] es einer Anhörung bedarf, muss eine Anhörung einberufen werden, [um] die Ansichten der betreffenden Repräsentanten der Basis und der Massen, der Abteilungen, Volkskörperschaften, Experten, Abgeordneten des Volkskongresses und der betreffenden sozialen Seiten anzuhören. Die Umstände der Anhörung müssen dem Ständigen Ausschuss berichtet werden. Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses müssen den Gesetzesentwurf an die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses, die Abgeordneten der Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse der betreffenden Bereiche wie auch an die betreffenden Abteilungen, Organisationen und Experten übermitteln, um Ansichten einzuholen. 37 [Entwurfsveröffentlichung; entspricht mit Änderungen 35 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, müssen nach der Konferenz des 267

10 草 修改的说明等向社会公布, 征求意见, 但是经委员长会议决定不公布的除外 向社会公布征求意见的时间一般不少于三十日 征求意见的情况应当向社会通报 第三十八条列入常务委员会会议议程的法律案, 常务委员会工作机构应当收集整理分组审议的意见和各方面提出的意见以及其他有关资料, 分送法律委员会和有关的专门委员会, 并根据需要, 印发常务委员会会议 第三十九条拟提请常务委员会会议审议通过的法律案, 在法律委员会提出审议结果报告前, 常务委员会工作机构可以对法律草案中主要制度规范的可行性 法律出台时机 法律实施的社会效果和可能出现的问题等进行评估 评估情况由法律委员会在审议结果报告中予以说明 第四十条列入常务委员会会议议程的法律案, 在交付表决前, 提案人要求撤回的, 应当说明理由, 经委员长会议同意, 并向常务委员会报告, 对该法律案的审议即行终止 第四十一条法律草案修改稿经常务委员会会议审议, 由法律委员会根据常务委员会组成人员的审议意见进行修改, 提出法律草案表决稿, 由委员长会议提请常务委员会全体会议表决, 由常务委员会全体组成人员的过半数通过 法律草案表决稿交付常务委员会会议表决前, 委员长会议根据常务委员会会议审议的情况, 可以决定将个别意见分歧较大的重要条款提请常务委员会会议单独表决 单独表决的条款经常务委员会会议表决后, 委员长会议根据单独表决的情况, 可以决定将法律草案表决稿交付表决, 也可以决定暂不付表决, 交法律委员会 Ständigen Ausschusses der Gesetzentwurf und die diesbezüglichen Erklärungen veröffentlicht werden, um Ansichten einzuholen, mit Ausnahme derer, die nach Beschluss durch die Konferenz der Ausschussvorsitzenden nicht veröffentlicht werden sollen. Die Zeit der Veröffentlichung, um Ansichten einzuholen, beträgt in der Regel nicht weniger als 30 Tage. Die Öffentlichkeit ist über die eingeholten Ansichten zu informieren. 38 [Materialzustellung; = 36 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, müssen die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses die Ansichten, zu denen die Gruppen bei den Beratungen gelangt sind, von allen Seiten vorgelegte Ansichten und andere Materialien sammeln und ordnen, an den Rechtsausschuss und betroffene Fachausschüsse verteilen und nach Bedarf in gedruckter Form auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses verteilen. 39 [Evaluierung; neu eingefügt] Bei Gesetzesentwürfen, die für die Sitzung des Ständigen Ausschusses zur Beratung vorgeschlagen werden, können, bevor der Rechtsausschuss die Ergebnisse seiner Beratungen in einem Bericht mitteilt, die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses eine Evaluierung von Fragen durchführen, wie etwa der Durchführbarkeit von im Gesetzesentwurf enthaltenen Hauptregelungen und -normen, des Zeitpunktes der Einführung des Gesetzes, zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Implementierung des Gesetzes und zu Problemen, die auftreten könnten. Der Rechtsausschuss erläutert die Evaluierungsumstände in dem Bericht über die Ergebnisse der Beratungen. 40 [Zurücknahme von der Tagesordnung; = 37 a.f.] Wenn ein Gesetzesentwurf in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde und der Antragsteller vor der Freigabe zur Abstimmung die Zurücknahme fordert, muss er den Grund [der Zurücknahme] erklären. Nach dem Einverständnis der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und Benachrichtigung des Ständigen Ausschusses wird die Beratung dieses Gesetzesentwurfes sofort beendet. 41 [Abstimmung und Annahme; = 40 a.f., Abs. 2 und Abs. 3 neu eingefügt] Nachdem ein abgeänderter Gesetzesentwurf auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses beraten worden ist, wird er vom Rechtsausschuss unter Berücksichtigung der Ansichten abgeändert, zu denen die Mitglieder, die den Ständigen Ausschuss bilden, bei der Beratung gelangt sind, und [es wird vom Rechtsausschuss] ein Abstimmungsentwurf des Gesetzesentwurfes vorgelegt, der von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden in einer Plenarsitzung des Ständigen Ausschusses zur Abstimmung eingebracht und von mehr als der Hälfte aller Mitglieder, die den Ständigen Ausschuss bilden, verabschiedet wird. Bevor der Abstimmungsentwurf des Gesetzesentwurfs dem Ständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt wird, kann die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auf Grund der Beratungen des Ständigen Ausschusses beschließen, einzelne wichtige Klauseln, über die große Meinungsverschiedenheit herrscht, dem Ständigen Ausschuss zur gesonderten Abstimmung vorzulegen. Nach der gesonderten Abstimmung über die Klauseln durch den Ständigen Ausschuss kann die Konferenz der Ausschussvorsitzenden je nach den Umständen der gesonderten Abstimmung beschließen, den Abstimmungsentwurf über den Gesetzesentwurf zur Abstimmung einzubringen; sie kann auch beschließen, ihn vorläufig nicht zur 268

11 和有关的专门委员会进一步审议 第四十二条列入常务委员会会议审议的法律案, 因各方面对制定该法律的必要性 可行性等重大问题存在较大意见分歧搁置审议满两年的, 或者因暂不付表决经过两年没有再次列入常务委员会会议议程审议的, 由委员长会议向常务委员会报告, 该法律案终止审议 第四十三条对多部法律中涉及同类事项的个别条款进行修改, 一并提出法律案的, 经委员长会议决定, 可以合并表决, 也可以分别表决 第四十四条常务委员会通过的法律由国家主席签署主席令予以公布 第四节法律解释 第四十五条法律解释权属于全国人民代表大会常务委员会 法律有以下情况之一的, 由全国人民代表大会常务委员会解释 : ( 一 ) 法律的规定需要进一步明确具体含义的 ; ( 二 ) 法律制定后出现新的情况, 需要明确适用法律依据的 第四十六条国务院 中央军事委员会 最高人民法院 最高人民检察院和全国人民代表大会各专门委员会以及省 自治区 直辖市的人民代表大会常务委员会可以向全国人民代表大会常务委员会提出法律解释要求 第四十七条常务委员会工作机构研究拟订法律解释草案, 由委员长会议决定列入常务委员会会议议程 第四十八条法律解释草案经常务委员会会议审议, 由法律委员会根据常务委员会组成人员的 Abstimmung vorzulegen [und] ihn an den Rechtsausschuss und die betreffenden Fachausschüsse zur weiteren Beratung zu übergeben. 42 [Absetzung des Gesetzentwurfs; = 39 a.f.] Wenn bei einem Gesetzesentwurf, der in die Beratung auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses aufgenommen wurde, allseitig zur Erforderlichkeit und Durchführbarkeit der Festlegung dieses Gesetzes und sonstigen schwerwiegenden Fragen relativ große Meinungsverschiedenheiten bestehen, und [der Entwurf] deshalb zwei volle Jahre beiseitegelegt wurde, oder wenn [der Entwurf] vorläufig nicht zur Abstimmung gegeben und deshalb zwei volle Jahre nicht wieder in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses aufgenommen worden ist, wird dem Ständigen Ausschuss von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden berichtet, dass die Beratung dieses Gesetzesentwurfes beendet ist. 43 [Änderung einzelner Klauseln; neu eingefügt] Wenn eine Änderung einzelner Klauseln [ansteht], die dieselbe Angelegenheit in mehreren Gesetzen betrifft, und die Gesetzesentwürfe gemeinsam eingereicht wurden, dann kann über sie nach Beschluss der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zusammen abgestimmt werden; es kann über sie auch getrennt abgestimmt werden. 44 [Bekanntgabe; = 41 a.f.] Vom Ständigen Ausschuss verabschiedete Gesetze werden durch einen vom Staatspräsidenten unterschriebenen Erlass des Präsidenten bekannt gegeben. 4. Abschnitt: Auslegung von Gesetzen 45 [Recht zur Auslegung; = 42 a.f.] Die Befugnisse zur Auslegung von Gesetzen übt der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses aus 19. Wenn bei einem Gesetz einer der folgenden Umstände vorliegt, wird es vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ausgelegt: (1.) wenn es bei Gesetzesbestimmungen erforderlich ist, die konkrete Bedeutung näher festzulegen; (2.) wenn nach Erlass des Gesetzes neue Umstände aufgetreten sind, so dass es erforderlich ist, den Geltungsbereich des Gesetzes klarzustellen. 46 [Auslegungsinitiative; = 43 a.f.] Der Staatsrat, die Zentrale Militärkommission, das Oberste Volksgericht, die Oberste Staatsanwaltschaft und die Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses sowie Ständige Ausschüsse der Volkskongresse der Provinzen, der Autonomen Gebiete [und] der Zentralregierung direkt unterstellten Städte [im Folgenden PAS] können den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Auslegung von Gesetzen auffordern. 47 [Aufnahme in die Tagesordnung; = 44 a.f.] Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses untersuchen und entwerfen Gesetzesauslegungsentwürfe, über deren Aufnahme in die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses die Konferenz der Ausschussvorsitzenden beschließt. 48 [Abstimmungsentwurf; = 45 a.f.] Nachdem der Entwurf einer Gesetzesauslegung auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses beraten worden ist, führt der Rechtsausschuss unter Berücksichtigung 19 Gemäß Art. 67 Nr. 1 und Nr. 4 Verfassung der Volksrepublik China hat der Ständige Ausschuss die Aufgabe und das Recht, die Verfassung und die Gesetze auszulegen. Diese sog. legislative Auslegung hat in der Praxis mit Ausnahme der Auslegungen des Basic Law von Hongkong bisher kaum eine Rolle gespielt (Björn Ahl, Die Anwendung völkerrechtlicher Verträge in China, Heidelberg 2009). 269

12 审议意见进行审议 修改, 提出法律解释草案表决稿 第四十九条法律解释草案表决稿由常务委员会全体组成人员的过半数通过, 由常务委员会发布公告予以公布 第五十条全国人民代表大会常务委员会的法律解释同法律具有同等效力 第五节其他规定 第五十一条全国人民代表大会及其常务委员会加强对立法工作的组织协调, 发挥在立法工作中的主导作用 第五十二条全国人民代表大会常务委员会通过立法规划 年度立法计划等形式, 加强对立法工作的统筹安排 编制立法规划和年度立法计划, 应当认真研究代表议案和建议, 广泛征集意见, 科学论证评估, 根据经济社会发展和民主法治建设的需要, 确定立法项目, 提高立法的及时性 针对性和系统性 立法规划和年度立法计划由委员长会议通过并向社会公布 全国人民代表大会常务委员会工作机构负责编制立法规划和拟订年度立法计划, 并按照全国人民代表大会常务委员会的要求, 督促立法规划和年度立法计划的落实 第五十三条全国人民代表大会有关的专门委员会 常务委员会工作机构应当提前参与有关方面的法律草案起草工作 ; 综合性 全局性 基础性的重要法律草案, 可以由有关的专门委员会或者常务委员会工作机构组织起草 专业性较强的法律草案, 可以吸收相关领域的专家参与起草工作, 或者委托有关专家 教学科研单位 社会组织起草 der Ansichten, zu denen die Mitglieder, die den Ständigen Ausschuss bilden, bei der Beratung gelangt sind, eine Beratung und [ggf.] Änderungen durch und legt einen Abstimmungsentwurf der Gesetzesauslegung vor. 49 [Bekanntgabe des Abstimmungsentwurfs; = 46 a.f.] Der Abstimmungsentwurf der Gesetzesauslegung wird von mehr als der Hälfte aller Mitglieder, die den Ständigen Ausschuss bilden, verabschiedet und vom Ständigen Ausschuss durch öffentliche Bekanntmachung bekannt gegeben. 50 [Gesetzeskraft von Auslegungen; = 47 a.f.] Gesetzesauslegungen durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses besitzen die gleiche Gültigkeit wie Gesetze. 5. Abschnitt: Andere Bestimmungen 51 [Koordination zwischen Nationalem Volkskongress und Ständigem Ausschuss; neu eingefügt] Der Nationale Volkskongress und sein Ständiger Ausschuss verstärken die organisatorische Koordination in der gesetzgeberischen Arbeit [und] bringen [damit] ihre anleitende Funktion in der Gesetzgebung zur Geltung. 52 [Gesetzgebungspläne und jährliche Gesetzgebungsprogramme; neu eingefügt] Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses stärkt durch die Verabschiedung von Gesetzgebungsplänen, von jährlichen Gesetzgebungsprogrammen und anderen Formen die gesamte Koordination der gesetzgeberischen Arbeit. Bei der Vorbereitung der Gesetzgebungspläne und der jährlichen Gesetzgebungsprogramme müssen die Vorschläge und Empfehlungen der Abgeordneten gewissenhaft untersucht werden, umfassend Ansichten eingeholt und wissenschaftliche Beweise ausgewertet werden, und auf Basis der Erfordernisse der sozio-ökonomischen Entwicklung und des Aufbaus eines demokratischen Rechtsstaats das gesetzgeberische Vorhaben festgelegt werden, [um] die Aktualität, Zielrichtung und Systematik der Gesetzgebung zu erhöhen. Die Gesetzgebungspläne und jährlichen Gesetzgebungsprogramme werden von der Konferenz der Ausschussvorsitzenden verabschiedet und veröffentlicht. Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sind für die Vorbereitung der Gesetzgebungspläne und der jährlichen Gesetzgebungsprogramme zuständig und überwachen entsprechend der Forderungen des Ständigen Ausschusses die Umsetzung der Gesetzgebungspläne und jährlichen Gesetzgebungsprogramme. 53 [Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen; neu eingefügt] Die betreffenden Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses und die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses müssen im Vorfeld an der Ausarbeitung der [sie] betreffenden Teile der Gesetzesentwürfe teilnehmen; die betreffenden Fachausschüsse oder die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses können die Ausarbeitung von wichtigen Gesetzesentwürfen organisieren, die zusammenfassend, umfassend [oder] grundlegend sind. Bei eher speziellen Gesetzesentwürfen können Experten dieser Bereiche für die Teilnahme an der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe rekrutiert werden oder es werden Experten dieser Bereiche, Einheiten aus Lehre und Forschung und soziale Organisationen beauftragt, die Ausarbeitung zu organisieren. 270

13 第五十四条提出法律案, 应当同时提出法律草案文本及其说明, 并提供必要的参阅资料 修改法律的, 还应当提交修改前后的对照文本 法律草案的说明应当包括制定或者修改法律的必要性 可行性和主要内容, 以及起草过程中对重大分歧意见的协调处理情况 第五十五条向全国人民代表大会及其常务委员会提出的法律案, 在列入会议议程前, 提案人有权撤回 第五十六条交付全国人民代表大会及其常务委员会全体会议表决未获得通过的法律案, 如果提案人认为必须制定该法律, 可以按照法律规定的程序重新提出, 由主席团 委员长会议决定是否列入会议议程 ; 其中, 未获得全国人民代表大会通过的法律案, 应当提请全国人民代表大会审议决定 第五十七条法律应当明确规定施行日期 第五十八条签署公布法律的主席令载明该法律的制定机关 通过和施行日期 法律签署公布后, 及时在全国人民代表大会常务委员会公报和中国人大网以及在全国范围内发行的报纸上刊载 在常务委员会公报上刊登的法律文本为标准文本 第五十九条法律的修改和废止程序, 适用本章的有关规定 法律被修改的, 应当公布新的法律文本 法律被废止的, 除由其他法律规定废止该法律的以外, 由国家主席签署主席令予以公布 第六十条法律草案与其他法律相关规定不一致的, 提案人应当予以说明并提出处理意见, 必 54 [Erläuterung des Gesetzesentwurfes; entspricht mit Änderungen 48 a.f.] Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfes müssen zugleich der Text des Gesetzesentwurfes und dessen Erläuterungen vorgelegt werden, und es müssen die erforderlichen Referenzmaterialien vorgelegt werden. Werden Gesetze geändert, muss ein Vergleich der Versionen vor und nach der Änderung vorgelegt werden. Die Erläuterung des Gesetzesentwurfes muss [Angaben zur] Erforderlichkeit der Festlegung oder der Änderung dieses Gesetzes, zu dessen Durchführbarkeit und hauptsächlichem Inhalt sowie zu den Umständen in der Koordination und Erledigung der wesentlichen Meinungsunterschieden während des Ausarbeitungsprozesses machen. 55 [Rücknahme des Gesetzesentwurfes; = 49 a.f.] Die Antragsteller haben das Recht, einen dem Nationalen Volkskongress oder dem Ständigen Ausschuss vorgelegten Gesetzesentwurf vor Aufnahme in die Tagesordnung zurückzunehmen. 56 [Neuvorlage; = 50 a.f.] Dem Nationalen Volkskongress beziehungsweise seinem Ständigen Ausschuss zur Abstimmung vorgelegte Gesetzesentwürfe, die nicht die Verabschiedung erreicht haben, können gemäß dem gesetzlich bestimmten Verfahren von neuem vorgelegt werden, wenn die Antragsteller die Festlegung des Gesetzes für erforderlich halten. Das Präsidium beziehungsweise die Konferenz der Ausschussvorsitzenden beschließt die Aufnahme oder Nichtaufnahme [des Gesetzesentwurfes] in die Tagesordnung; hierbei muss ein Gesetzesentwurf, der nicht die Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongress erreicht hat, dem Nationalen Volkskongress zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden [Zeitpunkt des Inkrafttretens; = 51 a.f.] Das Gesetz muss das Datum des Inkrafttretens klar bestimmen. 58 [Verkündungserlass, Bekanntgabe; = 52 a.f.; Abs. 2 geändert] Der durch den Präsidenten unterschriebene und bekannt gegebene Erlass des Gesetzes gibt das Organ, das dieses Gesetz festgelegt hat, das Datum der Verabschiedung und das Datum des Inkrafttretens an. Nach Unterschrift und Bekanntgabe wird das Gesetz unverzüglich im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, auf der Website des Nationalen Volkskongresses und in im ganzen Land erscheinenden Zeitungen veröffentlicht. Der im Amtsblatt des Ständigen Ausschusses veröffentlichte Gesetzestext gilt als offizielle Fassung. 59 [Änderung und Aufhebung; = 53 a.f.; Abs. 2 geändert, Abs. 3 neu eingefügt] Für die Änderung und Aufhebung von Gesetzen gelten die einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels. Wenn ein Gesetz geändert wird, muss eine neue Version des Gesetzes veröffentlicht werden. Die Aufhebung eines Gesetzes wird durch einen vom Staatspräsidenten unterschriebenen Erlass des Präsidenten bekannt gegeben, es sei denn, ein anderes Gesetz sieht die Aufhebung dieses Gesetzes vor. 60 [Abweichung des Gesetzesentwurfs von relevanten Gesetzesbestimmungen; neu eingefügt] Weicht ein Gesetzesentwurf von anderen relevanten Gesetzesbestimmungen ab, müssen die Antragssteller [dies] erläutern und Ansichten zur Erledigung [dieser Abwei- 20 Durch diese Bestimmung soll offenbar verhindert werden, dass Gesetzesvorlagen, die der Nationale Volkskongress nicht verabschieden will, dann in Sitzungen des Ständigen Ausschusses eingebracht werden. 271

14 要时应当同时提出修改或者废止其他法律相关规定的议案 法律委员会和有关的专门委员会审议法律案时, 认为需要修改或者废止其他法律相关规定的, 应当提出处理意见 第六十一条法律根据内容需要, 可以分编 章 节 条 款 项 目 编 章 节 条的序号用中文数字依次表述, 款不编序号, 项的序号用中文数字加括号依次表述, 目的序号用阿拉伯数字依次表述 法律标题的题注应当载明制定机关 通过日期 经过修改的法律, 应当依次载明修改机关 修改日期 第六十二条法律规定明确要求有关国家机关对专门事项作出配套的具体规定的, 有关国家机关应当自法律施行之日起一年内作出规定, 法律对配套的具体规定制定期限另有规定的, 从其规定 有关国家机关未能在期限内作出配套的具体规定的, 应当向全国人民代表大会常务委员会说明情况 第六十三条全国人民代表大会有关的专门委员会 常务委员会工作机构可以组织对有关法律或者法律中有关规定进行立法后评估 评估情况应当向常务委员会报告 第六十四条全国人民代表大会常务委员会工作机构可以对有关具体问题的法律询问进行研究予以答复, 并报常务委员会备案 第三章行政法规 第六十五条国务院根据宪法和法律, 制定行政法规 行政法规可以就下列事项作出规定 : chungen] vorbringen; falls erforderlich, muss gleichzeitig ein Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung der anderen relevanten gesetzlichen Bestimmungen vorgebracht werden. Wenn der Rechtsausschuss und die betreffenden Fachausschüsse den Gesetzesentwurf beraten und es für erforderlich erachten, die anderen relevanten gesetzlichen Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, müssen sie eine Ansicht zur Erledigung [dieser Änderung oder Aufhebung] vorbringen. 61 [Gesetzesstruktur; = 54 a.f.; Abs. 3 geändert] Ein Gesetz kann entsprechend den inhaltlichen Bedürfnissen in Bücher, Kapitel, Abschnitte, Paragraphen, Absätze, Nummern und Punkte eingeteilt werden. Für die Zählung von Büchern, Kapiteln, Abschnitten und Paragraphen werden chinesische Zahlen gebraucht; Absätze werden nicht gezählt; für die die Zählung von Nummern werden chinesische Zahlen in Klammern, für die die Zählung von Punkten arabische Zahlen gebraucht. Die Einleitung zur Überschrift des Gesetzes muss das festlegende Organ und das Datum der Verabschiedung angeben. Geänderte Gesetze müssen der Reihe nach ändernde Organe und Daten der Änderungen angeben. 62 [Erlass begleitender Bestimmungen; neu eingefügt] Wenn es Gesetze ausdrücklich verlangen, dass die betreffenden Staatsorgane zu speziellen Angelegenheiten konkrete, begleitende Bestimmungen erlassen, muss das betreffende Staatsorgan innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes Bestimmungen treffen; sieht das Gesetz eine andere Fristregelung für den Erlass der konkreten, begleitenden Bestimmungen vor, so gelten diese. Können die Staatsorgane nicht innerhalb der Frist konkrete, begleitende Bestimmungen erlassen, müssen sie die Umstände gegenüber dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses erläutern. 63 [Post-legislative Bewertung; neu eingefügt] Die betreffenden Fachausschüsse des Nationalen Volkskongresses und die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses können eine post-legislative Bewertung von einschlägigen Gesetzen oder einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durchführen. Die Umstände der Bewertung müssen dem Ständigen Ausschuss berichtet werden. 64 [Rechtsfragen; = 55 a.f.] Die Arbeitsorgane des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses können bei konkrete Fragen betreffenden Erkundigungen zu einem Gesetz eine Untersuchung durchführen und Antworten geben und [diese] dem Ständigen Ausschuss zu den Akten melden. 3. Kapitel: Verwaltungsrechtsnormen 65 [Kompetenzen des Staatsrats; = 56 a.f.] Der Staatsrat legt gemäß der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsrechtsnormen fest 21. Verwaltungsrechtsnormen können zu folgenden Angelegenheiten Bestimmungen treffen: 21 Die Aufgabe und Befugnis des Staatsrates, Verwaltungsrechtsnormen zu erlassen, wurde erst 1982 in Art. 89 Nr. 1 Verfassung der Volksrepublik China eingefügt. Die Verfassungen von 1954, 1975 und 1978 sahen eine solche Befugnis nicht vor, ohne dass sich der Staatsrat dadurch hätte am Erlass von Vorschriften hindern lassen. 272