第二条在中华人民共和国境内的和在中华人民共和国境内组织到境外的游览 度假 休闲等形式的旅游活动以及为旅游活动提供相关服务的经营活动, 适用本法 第三条国家发展旅游事业, 完善旅游公共服务, 依法保护旅游者在旅游活动中的权利 第四条旅游业发展应当遵循社会效益 经济效益和生态效益相统一的原则 国家鼓励各

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1 Reisegesetz der Volksrepublik China 1 主席令 Erlass des Präsidenten ( 第三号 ) Nr. 3 中华人民共和国旅游法 已由中华人民共和国第十二届全国人民代表大会常务委员会第二次会议于 2013 年 4 月 25 日通过, 现予公布, 自 2013 年 10 月 1 日起施行 中华人民共和国主席习近平 Das Reisegesetz der Volksrepublik China wurde auf der 2. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses am verabschiedet, wird hiermit bekannt gemacht und vom an angewendet. Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China 2013 年 4 月 25 日 中华人民共和国旅游法 (2013 年 4 月 25 日第十二届全国人民代表大会常务委员会第二次会议通过 ) Reisegesetz der Volksrepublik China (Auf der 2. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses am verabschiedet) 目录第一章总则第二章旅游者第三章旅游规划和促进第四章旅游经营第五章旅游服务合同第六章旅游安全第七章旅游监督管理第八章旅游纠纷处理第九章法律责任第十章附则 Inhalt 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Reisende 3. Kapitel: Reiseplanung und -förderung 4. Kapitel: Reiseveranstalter 5. Kapitel: Reisedienstvertrag 6. Kapitel: Reisesicherheit 7. Kapitel: Reiseaufsicht 8. Kapitel: Behandlung von Reisestreitigkeiten 9. Kapitel: Rechtliche Haftung 10. Kapitel: Ergänzende Bestimmung 第一章总则 第一条为保障旅游者和旅游经营者的合法权益, 规范旅游市场秩序, 保护和合理利用旅游资源, 促进旅游业持续健康发展, 制定本法 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Um die legalen Rechte und Interessen der Reisenden und Reiseveranstalter zu gewährleisten, die Ordnung der Reisegeschäfte zu regeln, die Reiseressourcen zu schützen und angemessen zu verwenden und die nachhaltige und gesunde Entwicklung des Tourismus zu fördern, wird dieses Gesetz festgelegt. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会 公报 ] 2013 Nr. 3, S. 444 ff. 243

2 第二条在中华人民共和国境内的和在中华人民共和国境内组织到境外的游览 度假 休闲等形式的旅游活动以及为旅游活动提供相关服务的经营活动, 适用本法 第三条国家发展旅游事业, 完善旅游公共服务, 依法保护旅游者在旅游活动中的权利 第四条旅游业发展应当遵循社会效益 经济效益和生态效益相统一的原则 国家鼓励各类市场主体在有效保护旅游资源的前提下, 依法合理利用旅游资源 利用公共资源建设的游览场所应当体现公益性质 第五条国家倡导健康 文明 环保的旅游方式, 支持和鼓励各类社会机构开展旅游公益宣传, 对促进旅游业发展做出突出贡献的单位和个人给予奖励 第六条国家建立健全旅游服务标准和市场规则, 禁止行业垄断和地区垄断 旅游经营者应当诚信经营, 公平竞争, 承担社会责任, 为旅游者提供安全 健康 卫生 方便的旅游服务 第七条国务院建立健全旅游综合协调机制, 对旅游业发展进行综合协调 县级以上地方人民政府应当加强对旅游工作的组织和领导, 明确相关部门或者机构, 对本行政区域的旅游业发展和监督管理进行统筹协调 第八条依法成立的旅游行业组织, 实行自律管理 2 [Anwendungsbereich] Dieses Gesetz gilt für Besichtigungstouren, Urlaub, Freizeit und andere Formen von Reiseaktivitäten im Gebiet der Volksrepublik China sowie für Besichtigungstouren, Urlaub, Freizeit und andere Formen von Reiseaktivitäten, die außerhalb der Volksrepublik China stattfinden, jedoch dort organisiert wurden. 3 [Aufgaben des Staates] Der Staat entwickelt Reiseunternehmungen, verbessert die öffentlichen Reisedienstleistungen und schützt nach dem Recht die Rechte der Reisenden in ihren Reiseaktivitäten. 4 [Grundsätze] Die Entwicklung des Tourismus muss nach dem Grundsatz der Einheit sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Vorteile erfolgen. Der Staat ermutigt die Marktteilnehmer, unter der Voraussetzung des effektiven Schutzes von Reiseressourcen diese nach dem Recht angemessen zu nutzen. Sehenswürdigkeiten, die unter Nutzung öffentlicher Ressourcen gebaut werden, müssen [ihre] gemeinnützige Natur widerspiegeln. 5 [Staatliche Förderung und Belohnung] Der Staat befürwortet eine gesunde, zivilisierte und umweltfreundliche Art zu reisen, er unterstützt und ermutigt jedwede gesellschaftlichen Organe, die gemeinnützige Propagierung von Reisen aufzubauen, und belohnt Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Förderung der Entwicklung des Tourismus leisten. 6 [Fairer Wettbewerb] Der Staat etabliert und verbessert den Standard sowie die Marktregeln für Reisedienstleistungen, [und] verbietet Branchenmonopole und regionale Monopole. Reiseveranstalter müssen ehrliche Geschäfte und einen fairen Wettbewerb betreiben und soziale Verantwortung übernehmen, [und] Reisenden sichere, gesunde, hygienische und bequeme Reisedienstleistungen anbieten. 7 [Aufgaben des Staatsrats und der lokalen Regierungen] Der Staatsrat etabliert und verbessert umfassende Reisekoordinationsmechanismen, um die Entwicklung des Tourismus umfassend zu koordinieren. Um die Entwicklung und Beaufsichtigung des Tourismus im jeweiligen Verwaltungsbezirk einheitlich und umfassend zu koordinieren, müssen lokale Volksregierungen ab der Kreisebene die Organisation und Führung bei der Arbeit mit Reisen stärken sowie die relevanten Abteilungen oder Organe festlegen. 8 [Reisegewerbeverbände] Reisegewerbeverbände, die nach dem Recht gegründet worden sind, setzen Selbstregulierung um. 第二章旅游者 第九条旅游者有权自主选择旅游产品和服务, 有权拒绝旅游经营者的强制交易行为 旅游者有权知悉其购买的旅游产品和服务的真实情况 旅游者有权要求旅游经营者按照约定提供产品和服务 2. Kapitel: Reisende 9 [Grundlegende Rechte der Reisenden] Reisende haben das Recht, Reiseprodukte und Dienstleistungen selbständig zu wählen, und erzwungene Rechtsgeschäfte 2 mit Reiseveranstaltern zu verweigern. Reisende haben das Recht, über die tatsächlichen Umstände der erworbenen Produkte und Dienstleistungen Bescheid zu wissen. Reisende haben das Recht zu fordern, dass Reiseveranstalter die Produkte und Dienstleistungen vereinbarungsgemäß erbringen. 2 Wörtlich: Handelshandlungen. 244

3 第十条旅游者的人格尊严 民族风俗习惯和宗教信仰应当得到尊重 第十一条残疾人 老年人 未成年人等旅游者在旅游活动中依照法律 法规和有关规定享受便利和优惠 第十二条旅游者在人身 财产安全遇有危险时, 有请求救助和保护的权利 旅游者人身 财产受到侵害的, 有依法获得赔偿的权利 第十三条旅游者在旅游活动中应当遵守社会公共秩序和社会公德, 尊重当地的风俗习惯 文化传统和宗教信仰, 爱护旅游资源, 保护生态环境, 遵守旅游文明行为规范 第十四条旅游者在旅游活动中或者在解决纠纷时, 不得损害当地居民的合法权益, 不得干扰他人的旅游活动, 不得损害旅游经营者和旅游从业人员的合法权益 第十五条旅游者购买 接受旅游服务时, 应当向旅游经营者如实告知与旅游活动相关的个人健康信息, 遵守旅游活动中的安全警示规定 旅游者对国家应对重大突发事件暂时限制旅游活动的措施以及有关部门 机构或者旅游经营者采取的安全防范和应急处置措施, 应当予以配合 旅游者违反安全警示规定, 或者对国家应对重大突发事件暂时限制旅游活动的措施 安全防范和应急处置措施不予配合的, 依法承担相应责任 第十六条出境旅游者不得在境外非法滞留, 随团出境的旅游者不得擅自分团 脱团 入境旅游者不得在境内非法滞留, 随团入境的旅游者不得擅自分团 脱团 10 [Respekt der Persönlichkeit von Reisenden] Die Persönlichkeit und Würde, ethnische Bräuche und religiöse Ansichten der Reisenden müssen respektiert werden. 11 [Schutz schwacher Reisender] Reisende wie etwa behinderte Menschen, Senioren, oder Minderjährige genießen während der Reiseaktivitäten Komfort und Vergünstigungen entsprechend den Gesetzen, Rechtsnormen und den einschlägigen Bestimmungen. 12 [Schutz des Körpers oder des Vermögens der Reisenden] Wenn die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens der Reisenden gefährdet ist, haben sie die Befugnis, Hilfe und Schutz in Anspruch zu nehmen. Werden Körper oder Vermögen der Reisenden verletzt, haben sie die Befugnis, nach dem Recht Entschädigung zu erhalten. 13 [Pflicht zum kultivierten Reisen] Reisende müssen während der Reiseaktivitäten die soziale Ordnung und die öffentliche Sittlichkeit einhalten, die ortsüblichen Gepflogenheiten, kulturelle Traditionen und religiöse Ansichten respektieren, einen guten Umgang mit den Reiseressourcen pflegen, die ökologische Umwelt schützen und den Regeln zivilisierten Verhaltens bei Reisen entsprechen. 14 [Rechte und Interessen anderer] Reisende dürfen während der Reiseaktivitäten oder bei der Lösung von Streitigkeiten nicht die legalen Rechte und Interessen der lokalen Anwohner verletzen, nicht die Aktivitäten anderer Reisenden stören und nicht die legalen Rechte und Interessen des Reiseveranstalters und der im Tourismus Beschäftigen verletzen. 15 [Auskunfts- und Kooperationspflicht] Reisende müssen dem Reiseveranstalter beim Erwerb und bei der Annahme von Reisedienstleistungen wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer persönlichen Gesundheit machen, die mit den Reiseaktivitäten im Zusammenhang stehen, und sich an die Bestimmungen über Sicherheitshinweise bei Reiseaktivitäten halten. Reisende müssen sich kooperativ verhalten, wenn der Staat wegen Katastrophenfällen vorläufige Maßnahmen zur Begrenzung von Reiseaktivitäten ergreifen muss, [und] wenn zuständige Abteilungen, Organe oder Reiseveranstalter Sicherheitsvorkehrungen und Notfallmaßnahmen treffen. Reisende, die gegen Bestimmungen über Sicherheitshinweise verstoßen, oder nicht kooperieren, wenn der Staat wegen Katastrophenfällen vorläufige Maßnahmen zur Begrenzung von Reiseaktivitäten ergreifen muss oder wenn Sicherheits- und Notfallmaßnahmen [getroffen werden], übernehmen nach dem Recht die entsprechende Haftung. 16 [Pflichten im grenzüberschreitenden Reiseverkehr] Bei grenzüberschreitendem Reiseverkehr dürfen Reisende nicht illegal außerhalb des [chinesischen] Gebiets bleiben; grenzüberschreitende Reisende in Reisegruppen dürfen nicht die Gruppe in Untergruppen teilen oder die Gruppe verlassen. In das [chinesische] Gebiet Reisende dürfen nicht illegal im [chinesischen] Gebiet bleiben; Reisende in Reisegruppen, die in das [chinesische] Gebiet [einreisen], dürfen nicht die Gruppe in Untergruppen teilen oder die Gruppe verlassen. 245

4 第三章旅游规划和促进 第十七条国务院和县级以上地方人民政府应当将旅游业发展纳入国民经济和社会发展规划 国务院和省 自治区 直辖市人民政府以及旅游资源丰富的设区的市和县级人民政府, 应当按照国民经济和社会发展规划的要求, 组织编制旅游发展规划 对跨行政区域且适宜进行整体利用的旅游资源进行利用时, 应当由上级人民政府组织编制或者由相关地方人民政府协商编制统一的旅游发展规划 第十八条旅游发展规划应当包括旅游业发展的总体要求和发展目标, 旅游资源保护和利用的要求和措施, 以及旅游产品开发 旅游服务质量提升 旅游文化建设 旅游形象推广 旅游基础设施和公共服务设施建设的要求和促进措施等内容 根据旅游发展规划, 县级以上地方人民政府可以编制重点旅游资源开发利用的专项规划, 对特定区域内的旅游项目 设施和服务功能配套提出专门要求 第十九条旅游发展规划应当与土地利用总体规划 城乡规划 环境保护规划以及其他自然资源和文物等人文资源的保护和利用规划相衔接 第二十条各级人民政府编制土地利用总体规划 城乡规划, 应当充分考虑相关旅游项目 设施的空间布局和建设用地要求 规划和建设交通 通信 供水 供电 环保等基础设施和公共服务设施, 应当兼顾旅游业发展的需要 3. Kapitel: Reiseplanung und -förderung 17 [Planung und Tourismusentwicklungspläne] Der Staatsrat und die lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene müssen die Entwicklung des Tourismus in die Planung der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung einbeziehen. Der Staatsrat und die Volksregierungen der Provinzen, der autonomen Gebiete, der regierungsunmittelbaren Städte, und Volksregierungen auf der Stufe der Städte mit Stadtbezirken und Volksregierungen auf Kreisebene mit vielfältigen Reiseressourcen müssen gemäß den Anforderungen der Planung der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklungen die Aufstellung von Tourismusentwicklungsplänen organisieren. Wenn Reiseressourcen genutzt werden, die mehrere Verwaltungsbezirke betreffen, und deren Nutzung in ihrer Gesamtheit geeignet ist, muss die Aufstellung eines einheitlichen Tourismusentwicklungsplan von der nächsthöheren Volksregierung organisiert oder unter den betroffenen lokalen Volksregierungen abgesprochen werden. 18 [Inhalt der Tourismusentwicklungspläne] Tourismusentwicklungspläne müssen Anforderungen und Fördermaßnahmen etwa [für folgende Angelegenheiten] enthalten: allgemeine Anforderungen an die Entwicklung des Tourismus und Entwicklungsziele, Anforderungen und Maßnahmen für den Schutz und die Nutzung von Reiseressourcen, Erschließung von Reiseprodukten, Anhebung der Qualität von Reisedienstleistungen, Aufbau einer Reisekultur, Verbreitung des Tourismusimages, Aufbau einer Reiseinfrastruktur und öffentlicher Dienstleistungseinrichtungen. Gemäß dem Tourismusentwicklungsplan können lokale Volksregierungen ab der Kreisebene Spezialpläne für die Erschließung und Nutzung besonders wichtiger Reiseressourcen aufstellen, um spezifizierte Anforderungen für die Funktion von Reiseprojekten, Einrichtungen und Dienstleistungen in gesondert bestimmten Bezirken zusätzlich herausgeben. 19 [Abstimmung der Tourismusentwicklungspläne] Der Tourismusentwicklungsplan muss mit der Gesamtleitplanung der Landnutzung, der Bauleitplanung der Städte und Gemeinden 3, der Planung für den Umweltschutz und anderen Planungen, die dem Schutz natürlicher Ressourcen, des kulturellen Erbes und anderer kultureller Ressourcen dienen, konvergieren. 20 [Berücksichtigung der Tourismusentwicklungspläne] Die Volksregierungen aller Ebenen müssen bei der Aufstellung der Gesamtleitplanung der Landnutzung und der Bauleitplanung der Städte und Gemeinden in vollem Umfang die im Zusammenhang stehenden Reiseprojekte, die Bereitstellung von Freiräumen für Einrichtungen und die Anforderungen des für Bauten genutzten Bodens berücksichtigen. Planung und Aufstellung von Infrastruktureinrichtungen und öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen etwa für den Verkehr, die Kommunikation, die Wasser- und Stromversorgung und den Umweltschutz müssen auf die Bedürfnisse der Entwicklung des Tourismus abgestimmt werden. 3 Siehe hierzu das Stadt- und Gemeindeplanungsgesetz der Volksrepublik China vom , chinesisch-deutsch in: ZChinR. 246

5 第二十一条对自然资源和文物等人文资源进行旅游利用, 必须严格遵守有关法律 法规的规定, 符合资源 生态保护和文物安全的要求, 尊重和维护当地传统文化和习俗, 维护资源的区域整体性 文化代表性和地域特殊性, 并考虑军事设施保护的需要 有关主管部门应当加强对资源保护和旅游利用状况的监督检查 第二十二条各级人民政府应当组织对本级政府编制的旅游发展规划的执行情况进行评估, 并向社会公布 第二十三条国务院和县级以上地方人民政府应当制定并组织实施有利于旅游业持续健康发展的产业政策, 推进旅游休闲体系建设, 采取措施推动区域旅游合作, 鼓励跨区域旅游线路和产品开发, 促进旅游与工业 农业 商业 文化 卫生 体育 科教等领域的融合, 扶持少数民族地区 革命老区 边远地区和贫困地区旅游业发展 第二十四条国务院和县级以上地方人民政府应当根据实际情况安排资金, 加强旅游基础设施建设 旅游公共服务和旅游形象推广 第二十五条国家制定并实施旅游形象推广战略 国务院旅游主管部门统筹组织国家旅游形象的境外推广工作, 建立旅游形象推广机构和网络, 开展旅游国际合作与交流 县级以上地方人民政府统筹组织本地的旅游形象推广工作 21 [Schutz natürlicher und kultureller Ressourcen] Bei der touristischen Nutzung von natürlichen und kulturellen Ressourcen sowie des Kulturerbes sind die einschlägigen Gesetze und Rechtsnormen strengstens einzuhalten. Die Anforderungen an den Schutz der Ressourcen und der Umwelt und die Vorschriften zur Sicherheit von kulturellen Relikten sind zu beachten, die lokalen traditionellen Kulturen und lokalen Gepflogenheiten sind zu bewahren und zu respektieren; ferner sind die regionale religiöse Integrität, die Repräsentativität und die geographische Besonderheiten zu bewahren und die Bedürfnisse des Schutzes von Militäreinrichtungen sind zu berücksichtigen. Die zuständigen Abteilungen müssen die Überwachung und Überprüfung des Schutzes der Ressourcenbewahrung und der Nutzungssituation der Reiseressourcen verstärken. 22 [Evaluation der Tourismusentwicklungspläne] Die Volksregierungen aller Ebenen müssen eine Evaluation der Umsetzung der Tourismusentwicklungspläne organisieren, die von der Volksregierung dieser Ebene aufgestellt worden sind, und [diese] der Öffentlichkeit zugänglich machen. 23 [Politnormen für die Reiseindustrie] Der Staatsrat und die lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene müssen Politnormen für die [Reise-]Industrie festlegen und [deren] Umsetzung organisieren, die einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung der Reisegeschäfte nutzen, den Aufbau eines Reise- und Freizeitsystems fördern, Maßnahmen ergreifen, um die regionale Zusammenarbeit im Tourismus zu steigern, die Entfaltung überregionaler Touren und Produkte ermutigen, die Integration von Tourismus und Landwirtschaft, Handel, Kultur, Gesundheit, Sport, Wissenschaft, Bildung und anderen Bereichen fördern, und die Entwicklung der Reisegeschäfte in Gebieten ethnischer Minderheiten, in alten Revolutionsgebieten, entlegenen Gebieten und armen Gebieten unterstützen. 24 [Bereitstellung von Mitteln] Der Staatsrat und die lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene müssen Finanzmittel nach den tatsächlichen Gegebenheiten bereitstellen, um den Aufbau der Reiseinfrastruktur, die öffentlichen Reisedienstleistungen und die Verbreitung des Images des Tourismus zu stärken. 25 [Verbreitung des Tourismusimages] Der Staat legt eine Strategie zur Verbreitung des Tourismusimages fest und setzt [diese] um. Die für den Tourismus zuständigen Abteilungen des Staatsrats organisieren die Verbreitung des staatlichen Images des Tourismus außerhalb des [chinesischen] Gebiets einheitlich und umfassend, errichten Organe und Internet[-seiten] zur Verbreitung des Tourismusimages, [und] entfalten internationale Kooperationen und Austausch. Lokale Volksregierungen ab der Kreisebene organisieren die Verbreitung des Tourismusimages des betreffenden Gebiets einheitlich und umfassend. 247

6 第二十六条国务院旅游主管部门和县级以上地方人民政府应当根据需要建立旅游公共信息和咨询平台, 无偿向旅游者提供旅游景区 线路 交通 气象 住宿 安全 医疗急救等必要信息和咨询服务 设区的市和县级人民政府有关部门应当根据需要在交通枢纽 商业中心和旅游者集中场所设置旅游咨询中心, 在景区和通往主要景区的道路设置旅游指示标识 旅游资源丰富的设区的市和县级人民政府可以根据本地的实际情况, 建立旅游客运专线或者游客中转站, 为旅游者在城市及周边旅游提供服务 第二十七条国家鼓励和支持发展旅游职业教育和培训, 提高旅游从业人员素质 26 [Informationsplattformen; Reiseterminals] Die für den Tourismus zuständigen Abteilungen des Staatsrats und die lokalen Volksregierungen ab der Kreisebene müssen nach Bedarf Informations- und Beratungsplattformen einrichten, um Reisenden kostenfrei die notwendigen Informationen und Beratungsdienstleistungen wie etwa über Sehenswürdigkeiten, Routen, Verkehr, Wetter, Unterkunft, Sicherheit und medizinische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Zuständige Behörden der Volksregierungen auf der Stufe der Städte mit Stadtbezirken und Volksregierungen auf Kreisebene müssen nach Bedarf Reiseinformationszentren an Verkehrsknotenpunkten, Handelszentren und an Orten errichten, wo sich Reisende sammeln; [sie müssen] Hinweisschilder an Sehenswürdigkeiten und auf den Straßen zu wichtigen Sehenswürdigkeiten aufstellen. Volksregierungen auf der Stufe der Städte mit Stadtbezirken und Volksregierungen auf Kreisebene mit vielfältigen Reiseressourcen können gemäß den tatsächlichen Umständen dieser Gebiete spezielle Reisetransportlinien oder Reiseterminals einrichten, um den Reisenden in der Stadt und dem umliegenden Gebiet Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. 27 [Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung] Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Tourismus, um die Qualität der im Tourismus Beschäftigten zu erhöhen. 第四章旅游经营 第二十八条设立旅行社, 招徕 组织 接待旅游者, 为其提供旅游服务, 应当具备下列条件, 取得旅游主管部门的许可, 依法办理工商登记 : 4. Kapitel: Reiseveranstalter 28 [Voraussetzungen für die Errichtung von Reisebüros] Für die Errichtung von Reisebüros, die Reisende werben, [Reisegruppen] organisieren [und Reisende] betreuen, um Reisedienstleistungen anzubieten, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, muss von den für den Tourismus zuständigen Abteilungen eine Genehmigung erhalten [und] nach dem Recht die Registrierung für Industrie und Handel erledigt werden: ( 一 ) 有固定的经营场所 ; (1) sie haben feste Geschäftsräume; ( 二 ) 有必要的营业设施 ; (2) sie haben notwendige Geschäftseinrichtungen; ( 三 ) 有符合规定的注册资本 ; ( 四 ) 有必要的经营管理人员和导游 ; ( 五 ) 法律 行政法规规定的其他条件 第二十九条旅行社可以经营下列业务 : (3) sie haben registriertes Kapital in Übereinstimmung mit den Bestimmungen; (4) sie haben notwendiges Geschäftsführungspersonal und Reiseleiter; (5) andere in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bestimmte Voraussetzungen. 29 [Geschäfte von Reisebüros] Reisebüros können folgende Geschäfte betreiben: ( 一 ) 境内旅游 ; (1) Reisen innerhalb des [chinesischen] Gebiets; ( 二 ) 出境旅游 ; (2) Reisen außerhalb des [chinesischen] Gebiets; ( 三 ) 边境旅游 ; (3) Reisen im Grenzgebiet; ( 四 ) 入境旅游 ; (4) Einreisen in das [chinesische] Gebiet; ( 五 ) 其他旅游业务 (5) andere Reisegeschäfte. 248

7 旅行社经营前款第二项和第三项业务, 应当取得相应的业务经营许可, 具体条件由国务院规定 第三十条旅行社不得出租 出借旅行社业务经营许可证, 或者以其他形式非法转让旅行社业务经营许可 第三十一条旅行社应当按照规定交纳旅游服务质量保证金, 用于旅游者权益损害赔偿和垫付旅游者人身安全遇有危险时紧急救助的费用 第三十二条旅行社为招徕 组织旅游者发布信息, 必须真实 准确, 不得进行虚假宣传, 误导旅游者 第三十三条旅行社及其从业人员组织 接待旅游者, 不得安排参观或者参与违反我国法律 法规和社会公德的项目或者活动 第三十四条旅行社组织旅游活动应当向合格的供应商订购产品和服务 第三十五条旅行社不得以不合理的低价组织旅游活动, 诱骗旅游者, 并通过安排购物或者另行付费旅游项目获取回扣等不正当利益 旅行社组织 接待旅游者, 不得指定具体购物场所, 不得安排另行付费旅游项目 但是, 经双方协商一致或者旅游者要求, 且不影响其他旅游者行程安排的除外 发生违反前两款规定情形的, 旅游者有权在旅游行程结束后三十日内, 要求旅行社为其办理退货并先行垫付退货货款, 或者退还另行付费旅游项目的费用 第三十六条旅行社组织团队出境旅游或者组织 接待团队入境旅游, 应当按照规定安排领队或者导游全程陪同 Reiseveranstalter, die Geschäfte nach Nr. 2 und Nr. 3 betreiben, müssen eine entsprechende Gewerbeerlaubnis erhalten, [deren] konkrete Bedingungen vom Staatsrat festgelegt werden. 30 [Verbot der rechtswidrigen Übertragung der Reisegewerbeerlaubnis] Reisebüros dürfen die Urkunde der Reisegewerbeerlaubnis nicht vermieten, verleihen oder in anderer Form rechtswidrig übertragen. 31 [Sicherheitsleistung für die Reisequalität] Reisebüros müssen gemäß den Bestimmungen eine Kaution 4 für die Reiseleistungsqualität zahlen, die für Schadensersatz wegen der Verletzung von Rechten und Interessen der Reisenden und für die Vorauszahlung von Kosten für Rettungsmaßnahmen im Falle der Gefährdung der körperlichen Sicherheit der Reisenden verwendet wird. 32 [Verbot irreführender Werbung] Die Anzeigen, die von Reisebüros zum Anwerben von Reisenden und organisieren [von Reisegruppen] veröffentlicht werden, haben wahrheitsgemäß und korrekt zu sein; Reisebüros dürfen keine falsche Werbung 5 betreiben, die zu einer Irreführung der Reisenden führt. 33 [Verbot gesetzes- oder sittenwidriger Aktivitäten] Reisebüros sowie ihre Beschäftigten dürfen bei der Organisation und der Betreuung von Reisenden keine Besichtigungen arrangieren oder an solchen teilnehmen, die gegen Gesetze, Rechtsnormen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit unseres Landes verstoßen. 34 [Bezug von Produkten und Dienstleistungen von qualifizierten Anbietern] Reisebüros, die Reiseaktivitäten organisieren, müssen Produkte und Dienstleistungen von qualifizierten Anbietern beziehen. 35 [Verbot von Lockangeboten und Einschränkung von Kaffeefahrten ] Reisebüros dürfen keine Reiseaktivitäten zu unangemessen niedrigen Preisen anbieten, um Reisende damit anzulocken und daraufhin unberechtigte Vorteile wie etwa Provisionen durch das Arrangieren von Einkaufstouren oder anderen zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen zu erlangen. Reisebüros, die Reisegruppen organisieren und betreuen, dürfen keine konkreten Plätze zum Einkaufen bestimmen oder andere zusätzliche kostenpflichtige Leistungen festlegen. Dies gilt jedoch nicht, wenn beide Seiten hierin übereinkommen oder der Reisende diese verlangt, soweit die Reiseroute der anderen Reisenden nicht beeinflusst wird. Für den Fall, dass ein Verstoß gemäß den vorherigen zwei Absätzen eintritt, haben die Reisenden die Befugnis, innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Reise vom Reisebüro zu verlangen, dass es die Rückgabe der Waren erledigt und Vorauszahlung des Kaufpreises der zurückgegebenen Waren leistet, oder dass es die Kosten für die zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen erstattet. 36 [Gruppenführer und Reiseleiter bei grenzüberschreitenden Reisegruppen] Reisebüros, die Reisegruppen außerhalb des [chinesischen] Gebiets organisieren, oder die Reisegruppen, die von außerhalb des [chinesischen] Gebiets einreisen, organisieren sowie betreuen, müssen nach den Bestimmungen einen Gruppenführer oder einen Reiseleiter arrangieren, der die gesamte Reise begleitet. 4 Wörtlich: Bürgschaftsgeld. 5 Wörtlich: falsche Propaganda. 249

8 第三十七条参加导游资格考试成绩合格, 与旅行社订立劳动合同或者在相关旅游行业组织注册的人员, 可以申请取得导游证 第三十八条旅行社应当与其聘用的导游依法订立劳动合同, 支付劳动报酬, 缴纳社会保险费用 旅行社临时聘用导游为旅游者提供服务的, 应当全额向导游支付本法第六十条第三款规定的导游服务费用 旅行社安排导游为团队旅游提供服务的, 不得要求导游垫付或者向导游收取任何费用 第三十九条取得导游证, 具有相应的学历 语言能力和旅游从业经历, 并与旅行社订立劳动合同的人员, 可以申请取得领队证 第四十条导游和领队为旅游者提供服务必须接受旅行社委派, 不得私自承揽导游和领队业务 第四十一条导游和领队从事业务活动, 应当佩戴导游证 领队证, 遵守职业道德, 尊重旅游者的风俗习惯和宗教信仰, 应当向旅游者告知和解释旅游文明行为规范, 引导旅游者健康 文明旅游, 劝阻旅游者违反社会公德的行为 导游和领队应当严格执行旅游行程安排, 不得擅自变更旅游行程或者中止服务活动, 不得向旅游者索取小费, 不得诱导 欺骗 强迫或者变相强迫旅游者购物或者参加另行付费旅游项目 第四十二条景区开放应当具备下列条件, 并听取旅游主管部门的意见 : ( 一 ) 有必要的旅游配套服务和辅助设施 ; ( 二 ) 有必要的安全设施及制度, 经过安全风险评估, 满足安全条件 ; ( 三 ) 有必要的环境保护设施和生态保护措施 ; 37 [Reiseleiterzertifikat] Personal, das erfolgreich an einem Eignungstest teilgenommen, einen Arbeitsvertrag mit einem Reisebüro abgeschlossen hat oder im entsprechenden Reisegewerbeverband registriert ist, kann einen Antrag auf ein Reiseleiterzertifikat stellen. 38 [Pflichten der Reisebüros gegenüber Reiseleitern] Reisebüros müssen nach dem Recht einen Arbeitsvertrag mit ihren angestellten Reiseleitern abschließen und Arbeitsentgelt sowie Sozialabgaben zahlen. Reisebüros, die vorübergehend Reiseleiter einstellen, um Reisenden Dienstleistungen anzubieten, müssen die gesamte Summe der Kosten für die Dienstleistungen des Reiseleiters nach 60 Abs. 3 dieses Gesetzes an die Reiseleiter entrichten. Reisebüros, die Reiseleiter für Dienstleistungen bei Gruppenreisen arrangieren, dürfen von den Reiseleitern keine Vorauszahlungen von Ausgaben verlangen oder von Reiseleitern Ausgaben einziehen. 39 [Gruppenführerzertifikat] Personal, das ein Reiseleiterzertifikat erhalten und die entsprechende Bildung und Sprachkenntnisse erworben, Erfahrung im Reisegewerbe gesammelt sowie einen Arbeitsvertrag mit einem Reisebüro abgeschlossen hat, kann einen Antrag auf ein Gruppenführerzertifikat stellen. 40 [Verbot selbständiger Tätigkeit von Reiseleitern und Gruppenführern] Reiseleiter und Gruppenführer, die Reisenden Dienstleistungen anbieten, haben dies gemäß einer Abordnung durch die Reisebüros zu tun und dürfen nicht eigenständig Geschäfte von Reiseleitern und Gruppenführern übernehmen. 41 [Pflichten der Reiseleiter und Gruppenführer] Während Reiseleiter oder Gruppenführer ihrer Tätigkeit nachgehen, müssen sie ihr entsprechendes Zertifikat bei sich tragen, eine professionelle Arbeitsmoral wahren, die Sitten und religiösen Ansichten der Reisenden respektieren, die Reisenden über zivilisiertes Reiseverhalten in Kenntnis setzen und es erklären, die Reisenden auf eine gesunde und zivilisierte Art und Weise anleiten und Verhalten, das gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, Einhalt gebieten. Reiseleiter und Gruppenführer müssen streng die arrangierte Reiseroute verfolgen, sie dürfen nicht die Reiseroute eigenmächtig verändern oder die Dienstleistungen beenden; sie dürfen nicht Trinkgeld von den Reisenden verlangen oder die Reisenden dazu verleiten, täuschen oder direkt oder indirekt zwingen, Einkäufe zu tätigen oder an zusätzlich kostenpflichtigen Reiseaktivitäten teilzunehmen. 42 [Voraussetzungen für die Öffnung von Besichtigungsorten] Um [der Öffentlichkeit] einen Besichtigungsort zugänglich zu machen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt und die Meinung der für Reisen zuständigen Abteilungen eingeholt werden: (1) er verfügt über Dienstleistungen und Zusatzeinrichtungen, die für die Komplementierung von Reisen notwendig sind; (2) er verfügt über die notwendigen Sicherheitseinrichtungen und systeme, hat die Sicherheitsrisikobewertung bestanden und erfüllt die Sicherheitsanforderungen; (3) er verfügt über die notwendigen Umweltschutzeinrichtungen und ökologische Schutzmaßnahmen; 250

9 ( 四 ) 法律 行政法规规定的其他条件 第四十三条利用公共资源建设的景区的门票以及景区内的游览场所 交通工具等另行收费项目, 实行政府定价或者政府指导价, 严格控制价格上涨 拟收费或者提高价格的, 应当举行听证会, 征求旅游者 经营者和有关方面的意见, 论证其必要性 可行性 利用公共资源建设的景区, 不得通过增加另行收费项目等方式变相涨价 ; 另行收费项目已收回投资成本的, 应当相应降低价格或者取消收费 公益性的城市公园 博物馆 纪念馆等, 除重点文物保护单位和珍贵文物收藏单位外, 应当逐步免费开放 第四十四条景区应当在醒目位置公示门票价格 另行收费项目的价格及团体收费价格 景区提高门票价格应当提前六个月公布 将不同景区的门票或者同一景区内不同游览场所的门票合并出售的, 合并后的价格不得高于各单项门票的价格之和, 且旅游者有权选择购买其中的单项票 景区内的核心游览项目因故暂停向旅游者开放或者停止提供服务的, 应当公示并相应减少收费 第四十五条景区接待旅游者不得超过景区主管部门核定的最大承载量 景区应当公布景区主管部门核定的最大承载量, 制定和实施旅游者流量控制方案, 并可以采取门票预约等方式, 对景区接待旅游者的数量进行控制 旅游者数量可能达到最大承载量时, 景区应当提前公告并同时向当地人民政府报告, 景区和当地人民政府应当及时采取疏导 分流等措施 (4) andere durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnormen bestimmte Voraussetzungen. 43 [Preisbindung bei mit öffentlichen Mitteln errichteten Besichtigungsorten; kostenfreier Zutritt] Für Eintrittskarten zu Besichtigungsorten, die mit öffentlichen Mitteln errichtet worden sind, sowie Leistungen, für die separat innerhalb des Besichtigungsortes Gebühren erhoben werden, wie etwa für Sehenswürdigkeiten und Transportmittel, führt die Regierung einen festgelegten Preis oder einen Richtpreis durch; Preiserhöhungen stehen unter strenger Kontrolle. Bei jedem Vorhaben, Gebühren zu erheben oder sie zu erhöhen, muss eine Anhörung stattfinden, um die Meinungen der Reisenden, der Veranstalter und anderer Betroffener zu erbitten und die Notwendigkeit und Durchführbarkeit nachzuweisen. Besichtigungsorte, die mit öffentlichen Mitteln errichtet worden sind, dürfen den Preis nicht durch zusätzliche Leistungen, für die separate Gebühren erhoben werden, oder auf irgendeine andere Weise verdeckt erhöhen; zusätzlich kostenpflichtige Leistungen, deren Anschaffungskosten amortisiert sind, müssen einen entsprechend niedrigen Preis haben oder kostenfrei sein. Stadtparks, Museen, Denkmäler und ähnliche Stätten des Gemeinwohls müssen allmählich der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich gemacht werden; dies gilt nicht für Einheiten der Denkmalpflege und Einheiten, die wertvolle Kulturgüter aufbewahren. 44 [Transparenz der Preise; Preisminderung] Besichtigungsorte müssen ihre Eintrittspreise, Preise der Leistungen, für die zusätzliche Gebühren erhoben werden, und Kombipreise deutlich sichtbar veröffentlichen. Besichtigungsorte müssen Preiserhöhungen sechs Monate im Voraus bekannt geben. Werden Eintrittskarten von mehreren Besichtigungsorten oder von verschiedenen Sehenswürdigkeiten innerhalb eines Besichtigungsortes in einem Kombipaket verkauft, darf der Kombipreis die Summe der Preise aller Eintrittskarten, die es enthält, nicht überschreiten, und die Reisenden haben das Recht zu wählen, die darin enthaltenen Eintrittskarten einzeln zu kaufen. Ist der Hauptbestandteil der Sehenswürdigkeiten in einem Besichtigungsort aus irgendwelchen Gründen vorübergehend nicht öffentlich zugänglich oder geschlossen, muss eine öffentliche Bekanntgabe sowie eine entsprechende Preisminderung gemacht werden. 45 [Kapazität von Besichtigungsorten] Die Reisenden, die ein Besichtigungsort betreut, dürfen nicht die maximale Kapazität übersteigen, die von der für Reisen zuständigen Abteilungen genehmigt wurde. Die maximale Kapazität, die von den für Reisen zuständigen Abteilungen genehmigt wurde, muss von dem Besichtigungsort veröffentlicht werden; ein Plan der Kontrolle der Reisendenströme muss entwickelt und umgesetzt werden, und es kann die Anzahl der Reisenden, die ein Besichtigungsort betreut, durch Methoden wie etwa durch Kartenreservierungen kontrolliert werden. Wenn die Anzahl der Reisenden die maximale Kapazität erreichen könnte, muss der Besichtigungsort frühzeitig eine Anzeige machen und gleichzeitig [die Situation] der lokalen Volksregierung berichten, und der Besichtigungsort und die lokale Volksregierung müssen unverzüglich Maßnahmen treffen, um die Reisenden zu führen und zu verteilen. 251

10 第四十六条城镇和乡村居民利用自有住宅或者其他条件依法从事旅游经营, 其管理办法由省 自治区 直辖市制定 第四十七条经营高空 高速 水上 潜水 探险等高风险旅游项目, 应当按照国家有关规定取得经营许可 第四十八条通过网络经营旅行社业务的, 应当依法取得旅行社业务经营许可, 并在其网站主页的显著位置标明其业务经营许可证信息 发布旅游经营信息的网站, 应当保证其信息真实 准确 第四十九条为旅游者提供交通 住宿 餐饮 娱乐等服务的经营者, 应当符合法律 法规规定的要求, 按照合同约定履行义务 第五十条旅游经营者应当保证其提供的商品和服务符合保障人身 财产安全的要求 旅游经营者取得相关质量标准等级的, 其设施和服务不得低于相应标准 ; 未取得质量标准等级的, 不得使用相关质量等级的称谓和标识 第五十一条旅游经营者销售 购买商品或者服务, 不得给予或者收受贿赂 第五十二条旅游经营者对其在经营活动中知悉的旅游者个人信息, 应当予以保密 第五十三条从事道路旅游客运的经营者应当遵守道路客运安全管理的各项制度, 并在车辆显著位置明示道路旅游客运专用标识, 在车厢内显著位置公示经营者和驾驶人信息 道路运输管理机构监督电话等事项 46 [Privatpensionen] Für städtische und ländliche Bewohner, die mit ihrer eigenen Wohnung oder unter anderen Bedingungen rechtmäßigen im Reisegewerbe tätig sind, müssen die Regierungen der jeweiligen Provinzen, autonomen Regionen und der regierungsunmittelbaren Städte die einschlägigen Verwaltungsmaßnahmen festlegen. 47 [Abenteuerreisen] Um Reiseprojekte, die in hoher Höhenlage, mit Hochgeschwindigkeit, auf dem Wasser, unter dem Wasser stattfinden, sowie ähnliche Reiseaktivitäten mit hohem Risiko betreiben zu dürfen, muss zunächst eine Gewerbeerlaubnis gemäß den einschlägigen Verordnungen des Staates erworben werden. 48 [Internetreisebüros] Reisebüros, die im Internet betrieben werden, müssen nach dem Recht eine Reisegewerbeerlaubnis erwerben und diese Information an einer prominenten Stelle auf der Startseite im Internet platzieren. Internetseiten, die Informationen zu Reiseveranstaltungen veröffentlichen, müssen die Echtheit und Korrektheit dieser Informationen gewährleisten. 49 [Dienstleistungen der Reiseveranstalter] Reiseveranstalter, die Dienstleistungen wie etwa Transportmittel, Unterkunft, Verpflegung und Unterhaltungsprogramm und weitere Dienstleistungen für Reisende anbieten, müssen mit den Anforderungen in Gesetzen und Rechtsnormen übereinstimmen und ihre vertraglich vereinbarten Verpflichtungen erfüllen. 50 [Sicherheit und Qualitätsniveau der Dienstleistungen der Reiseveranstalter] Reiseveranstalter müssen gewährleisten, dass die Produkte und Dienstleistungen, die sie anbieten, mit den Anforderungen an die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens übereinstimmen. Reiseveranstalter, die das erforderliche Qualitätsniveau für eine entsprechende Bewertung erreicht haben, müssen ihre Einrichtungen und Dienstleistungen auf diesem Niveau halten; diejenigen, die diese Bewertung nicht erreicht haben, dürfen die entsprechenden Titel und Kennzeichen nicht verwenden. 51 [Verbot der Bestechung und Bestechlichkeit von Reiseveranstaltern] Reiseveranstalter dürfen beim Verkauf und Kauf von Produkten oder Dienstleistungen nicht bestechen oder sich bestechen lassen. 52 [Geheimhaltungspflicht der Reiseveranstalter] Reiseveranstalter müssen die persönlichen Informationen von Reisenden, die sie während der Geschäftstätigkeit erlangt haben, geheim halten. 53 [Sicherheitsmaßnahmen bei der Personenbeförderung in Fahrzeugen] Betreiber, die den Transport von Reisenden auf der Straße durchführen, müssen alle Regelungen zu Sicherheitsvorkehrungen der Personenbeförderung einhalten, sowie einen Hinweis, dass es sich um Personenbeförderung von Reisenden handelt, an einer prominenten Stelle auf dem Fahrzeug anbringen und die Informationen zu dem Betreiber, dem Fahrer und der Aufsichtshotline des Verwaltungsorgans für Güterkraftverkehr an einer prominenten Stelle im Fahrzeug anbringen. 252

11 第五十四条景区 住宿经营者将其部分经营项目或者场地交由他人从事住宿 餐饮 购物 游览 娱乐 旅游交通等经营的, 应当对实际经营者的经营行为给旅游者造成的损害承担连带责任 第五十五条旅游经营者组织 接待出入境旅游, 发现旅游者从事违法活动或者有违反本法第十六条规定情形的, 应当及时向公安机关 旅游主管部门或者我国驻外机构报告 第五十六条国家根据旅游活动的风险程度, 对旅行社 住宿 旅游交通以及本法第四十七条规定的高风险旅游项目等经营者实施责任保险制度 54 [Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber von Besichtigungsorten und Unterkünften bei Untervergabe von einzelnen Dienstleistungen] Betreiber von Besichtigungsorten und Unterkünften, die Teile ihrer Leistungen oder Flächen 6 von anderen betreiben lassen wie Unterkunft, Verpflegung, Einkäufe, Besichtigungstouren, Unterhaltungsprogramm, Reisen und Transportmittel, haften gesamtschuldnerisch für Schäden, die durch das Verhalten von den tatsächlichen Betreibern entstanden sind. 55 [Meldepflicht der Reiseveranstalter bei rechtswidrigen Aktivitäten] Reiseveranstalter, die grenzüberschreitende Reisen organisieren und betreuen, müssen unverzüglich jegliche rechtswidrige Aktivitäten oder Umstände, die gegen 16 dieses Gesetzes verstoßen, der Behörde für öffentliche Sicherheit, der für Reisen zuständigen Abteilungen oder einem Organ unseren Landes im Ausland melden. 56 [Haftpflichtversicherung] Der Staat setzt ein Haftpflichtversicherungssystem für Betreiber wie Reisebüros, Unterkunftsbetreiber, Reisetransportmittelbetreiber und Betreiber von Reiseaktivitäten mit hohem Risiko nach 47 dieses Gesetzes gemäß den Sicherheitsrisikostufen der Reiseaktivitäten um. 第五章旅游服务合同 第五十七条旅行社组织和安排旅游活动, 应当与旅游者订立合同 第五十八条包价旅游合同应当采用书面形式, 包括下列内容 : ( 一 ) 旅行社 旅游者的基本信息 ; 5. Kapitel: Reisedienstvertrag 57 [Abschluss von Reisedienstverträgen] Wenn Reisebüros Reiseaktivitäten organisieren und arrangieren, müssen sie mit den Reisenden Verträge abschließen. 58 [Schriftformzwang und essentialia negotii] Pauschalreiseverträge müssen die Schriftform verwenden und die folgenden Inhalte umfassen: ( 二 ) 旅游行程安排 ; (2) die arrangierte Reiseroute; ( 三 ) 旅游团成团的最低人数 ; ( 四 ) 交通 住宿 餐饮等旅游服务安排和标准 ; ( 五 ) 游览 娱乐等项目的具体内容和时间 ; (1) Basisinformationen zu den Reisebüros und zu den Reisenden; (3) die Mindestanzahl der Personen einer Reisegruppe; ( 六 ) 自由活动时间安排 ; (6) Arrangements von Freizeit; ( 七 ) 旅游费用及其交纳的期限和方式 ; ( 八 ) 违约责任和解决纠纷的方式 ; ( 九 ) 法律 法规规定和双方约定的其他事项 订立包价旅游合同时, 旅行社应当向旅游者详细说明前款第二项至第八项所载内容 (4) das Arrangement und der Standard von Transportmitteln, Unterkunft, Verpflegung und weiteren Reisedienstleistungen; (5) der konkrete Inhalt sowie konkrete Zeiten von Besichtigungstouren, Unterhaltungsprogramm und weiteren Leistungen; (7) die Frist und Methode der Zahlung der Reisekosten; (8) die Haftung bei Vertragsverletzungen und die Lösung von Streitigkeiten; (9) andere durch Gesetze oder Rechtsnormen sowie durch beiderseitige Vereinbarungen bestimmte Punkte. Beim Abschluss eines Pauschalreisevertrages muss das Reisebüro die Inhalte nach Nr. 2 bis Nr. 8 des vorherigen Absatzes den Reisenden detailliert erläutern. 6 Wörtlich: Orte. 253

12 第五十九条旅行社应当在旅游行程开始前向旅游者提供旅游行程单 旅游行程单是包价旅游合同的组成部分 第六十条旅行社委托其他旅行社代理销售包价旅游产品并与旅游者订立包价旅游合同的, 应当在包价旅游合同中载明委托社和代理社的基本信息 旅行社依照本法规定将包价旅游合同中的接待业务委托给地接社履行的, 应当在包价旅游合同中载明地接社的基本信息 安排导游为旅游者提供服务的, 应当在包价旅游合同中载明导游服务费用 第六十一条旅行社应当提示参加团队旅游的旅游者按照规定投保人身意外伤害保险 第六十二条订立包价旅游合同时, 旅行社应当向旅游者告知下列事项 : ( 一 ) 旅游者不适合参加旅游活动的情形 ; ( 二 ) 旅游活动中的安全注意事项 ; ( 三 ) 旅行社依法可以减免责任的信息 ; ( 四 ) 旅游者应当注意的旅游目的地相关法律 法规和风俗习惯 宗教禁忌, 依照中国法律不宜参加的活动等 ; ( 五 ) 法律 法规规定的其他应当告知的事项 在包价旅游合同履行中, 遇有前款规定事项的, 旅行社也应当告知旅游者 第六十三条旅行社招徕旅游者组团旅游, 因未达到约定人数不能出团的, 组团社可以解除合同 但是, 境内旅游应当至少提前七日通知旅游者, 出境旅游应当至少提前三十日通知旅游者 59 [Reiseroute als Bestandteil eines Pauschalreisevertrages] Reisebüros müssen vor Beginn der Reiseroute den Reisenden die Reiseroute zur Verfügung stellen. Die Reiseroute ist Bestandteil eines Pauschalreisevertrages. 60 [Weitere Angaben im Pauschalreisevertrag] Wenn ein Reisebüro ein anderes Reisebüro damit beauftragt, stellvertretend Pauschalreiseprodukte abzusetzen sowie Pauschalreiseverträge mit Reisenden abzuschließen, müssen die Basisinformationen zum Büro des Auftraggebers und zum Büro des Stellvertreters im Pauschalreisevertrag aufgelistet sein. Wenn ein Reisebüro gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Zielortreisebüro mit dem Geschäft der Betreuung nach dem Pauschalreisevertrag beauftragt, müssen die Basisinformationen zu dem Zielortreisebüro im Pauschalreisevertrag aufgelistet sein. Wenn ein Reiseleiter arrangiert wird, um Reisenden Dienstleistungen anzubieten, müssen die Kosten für die Dienstleistungen des Reiseleiters im Pauschalreisevertrag aufgelistet sein. 61 [Hinweispflicht auf Unfallversicherung bei Reisegruppen] Reisebüros müssen die an Reisegruppen beteiligten Reisenden darauf hinweisen, gemäß den Bestimmungen eine Unfallversicherung 7 abzuschließen. 62 [Hinweispflichten bei Pauschalreisen] Wenn ein Reisebüro einen Pauschalreisevertrag abschließt, muss es die Reisenden über folgende Punkte in Kenntnis setzen: (1) Umstände, bei denen es für Reisenden nicht geeignet ist, an Reiseaktivitäten teilzunehmen; (2) Sicherheitshinweise während der Reiseaktivitäten; (3) Informationen zu den Möglichkeiten von Reisebüros nach dem Recht ihre Haftung zu verringern oder auszuschließen; (4) die Gesetze, Rechtsnormen und Sitten, religiöse Tabus an Reisezielen, welche die Reisenden beachten müssen, [sowie] die weiteren Aktivitäten, an denen die Teilnahme nach chinesischem Recht unangebracht sind; (5) andere durch Gesetz und Rechtsnormen bestimmte Punkte, über die informiert werden muss. Trifft man bei der Erfüllung des Pauschalreisevertrages auf die im vorangegangen Absatz bestimmten Punkte, müssen Reisebüros auch dann die Reisenden in Kenntnis setzen. 63 [Nichtzustandekommen von Gruppenreisen wegen zu geringer Nachfrage] Wenn ein Reisebüro Reisende für Gruppenreisen anwirbt, und die Reisegruppe nicht zustande kommt, weil die vereinbarte Personenanzahl nicht erreicht wurde, kann das Reisegruppenorganisationsbüro den Vertrag kündigen. Bei Reisen innerhalb des [chinesischen] Gebietes müssen die Reisenden jedoch mindesten sieben Tage im Voraus benachrichtigt werden; bei Reisen außerhalb des [chinesischen] Gebietes müssen Reisende mindesten dreißig Tage im Voraus benachrichtigt werden. 7 Wörtlich: Versicherung für die unbeabsichtigte Verletzung des Körpers. 254

13 因未达到约定人数不能出团的, 组团社经征得旅游者书面同意, 可以委托其他旅行社履行合同 组团社对旅游者承担责任, 受委托的旅行社对组团社承担责任 旅游者不同意的, 可以解除合同 因未达到约定的成团人数解除合同的, 组团社应当向旅游者退还已收取的全部费用 第六十四条旅游行程开始前, 旅游者可以将包价旅游合同中自身的权利义务转让给第三人, 旅行社没有正当理由的不得拒绝, 因此增加的费用由旅游者和第三人承担 第六十五条旅游行程结束前, 旅游者解除合同的, 组团社应当在扣除必要的费用后, 将余款退还旅游者 第六十六条旅游者有下列情形之一的, 旅行社可以解除合同 : ( 一 ) 患有传染病等疾病, 可能危害其他旅游者健康和安全的 ; ( 二 ) 携带危害公共安全的物品且不同意交有关部门处理的 ; ( 三 ) 从事违法或者违反社会公德的活动的 ; ( 四 ) 从事严重影响其他旅游者权益的活动, 且不听劝阻 不能制止的 ; Wenn eine Reisegruppe nicht zustande kommt, weil die vereinbarte Personenanzahl nicht erreicht wurde, kann das Reisegruppenorganisationsbüro mit der schriftlichen Einwilligung der Reisenden ein anderes Reisebüro mit der Erfüllung des Vertrages beauftragen. Das Reisegruppenorganisationsbüro trägt die Verantwortung für die Reisenden, das beauftragte Reisebüro trägt die Verantwortung für das Reisegruppenorganisationsbüro. 8 Reisende, die [mit der Beauftragung eines anderen Reisebüros] nicht einverstanden sind, können den Vertrag kündigen. Wenn ein Vertrag gekündigt wird, weil die vereinbarte Personenanzahl für eine Reisegruppe nicht erreicht wurde, muss das Reisegruppenorganisationsbüro dem Reisenden die gesamten Kosten, die bereits eingezogen wurden, zurückgeben. 64 [Vertragsübertragung] Vor Beginn der Reiseroute können Reisende ihre persönlichen Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag an einen Dritten abtreten; das Reisebüro darf [dies] nicht ohne gerechtfertigten Grund ablehnen; die Kosten, die dadurch hinzukommen, müssen von dem Reisenden und dem Dritten getragen werden. 65 [Rücktritt vor Beendigung der Reise] Wenn ein Reisender den Vertrag vor Ende der Reiseroute kündigt, muss das Reisegruppenorganisationsbüro das übrige Geld dem Reisenden nach Abzug der notwendigen Kosten zurückgeben. 66 [Kündigung durch das Reisebüro] Liegt beim Reisenden einer der folgenden Umstände vor, können Reisebüros den Vertrag kündigen: (1) der Reisende leidet an einer Infektionskrankheit oder einer Krankheit, welche die Gesundheit und Sicherheit der anderen Reisenden gefährden könnte; (2) der Reisende trägt Artikel bei sich, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, und ist nicht damit einverstanden, diese an die zuständigen Abteilungen [zwecks] Regelung zu übergeben; (3) der Reisende unternimmt Aktivitäten, die gegen das Recht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßen; (4) der Reisende unternimmt Aktivitäten, die erheblich die Rechte und Interessen anderer Reisenden beeinträchtigen, und hört nicht auf Ermahnungen, [und] kann nicht davon abgehalten werden; ( 五 ) 法律规定的其他情形 (5) andere durch Gesetz und Rechtsnormen bestimmte Umstände. 因前款规定情形解除合同的, 组团社应当在扣除必要的费用后, 将余款退还旅游者 ; 给旅行社造成损失的, 旅游者应当依法承担赔偿责任 第六十七条因不可抗力或者旅行社 履行辅助人已尽合理注意义务仍不能避免的事件, 影响旅游行程的, 按照下列情形处理 : Wenn der Vertrag aufgrund der im vorangegangen Absatz bestimmten Umstände gekündigt wird, muss das Reisegruppenorganisationsbüro dem Reisenden das übrige Geld nach Abzug der notwendigen Kostenzurückgeben; verursacht [die Kündigung] dem Reisebüro einen Schaden, muss der Reisende nach dem Recht dafür haften. 67 [Rechtsfolgen bei Eintritt unvermeidlicher Ereignisse] Wenn die Reiseroute durch höhere Gewalt oder durch ein Ereignis, welches trotz Erfüllung der angemessenen Sorgfaltspflicht des Reisebüros und dessen Erfüllungsgehilfen unvermeidlich ist, beeinflusst wird, wird [dies] entsprechend der folgenden Umstände behandelt: 8 Alternative Übersetzung: Das Reisegruppenorganisationsbüro trägt die Haftung für die Reisenden, das beauftragte Reisebüro trägt die Haftung für das Reisegruppenorganisationsbüro. 255

14 ( 一 ) 合同不能继续履行的, 旅行社和旅游者均可以解除合同 合同不能完全履行的, 旅行社经向旅游者作出说明, 可以在合理范围内变更合同 ; 旅游者不同意变更的, 可以解除合同 ( 二 ) 合同解除的, 组团社应当在扣除已向地接社或者履行辅助人支付且不可退还的费用后, 将余款退还旅游者 ; 合同变更的, 因此增加的费用由旅游者承担, 减少的费用退还旅游者 ( 三 ) 危及旅游者人身 财产安全的, 旅行社应当采取相应的安全措施, 因此支出的费用, 由旅行社与旅游者分担 ( 四 ) 造成旅游者滞留的, 旅行社应当采取相应的安置措施 因此增加的食宿费用, 由旅游者承担 ; 增加的返程费用, 由旅行社与旅游者分担 第六十八条旅游行程中解除合同的, 旅行社应当协助旅游者返回出发地或者旅游者指定的合理地点 由于旅行社或者履行辅助人的原因导致合同解除的, 返程费用由旅行社承担 第六十九条旅行社应当按照包价旅游合同的约定履行义务, 不得擅自变更旅游行程安排 经旅游者同意, 旅行社将包价旅游合同中的接待业务委托给其他具有相应资质的地接社履行的, 应当与地接社订立书面委托合同, 约定双方的权利和义务, 向地接社提供与旅游者订立的包价旅游合同的副本, 并向地接社支付不低于接待和服务成本的费用 地接社应当按照包价旅游合同和委托合同提供服务 (1) Wenn die Vertragserfüllung nicht fortgeführt werden kann, können sowohl das Reisebüro als auch die Reisenden den Vertrag kündigen. Wenn der Vertrag nicht vollständig erfüllt werden kann, kann das Reisebüro, nachdem den Reisenden Erklärungen erbracht wurden, den Vertrag in einem angemessenen Umfang ändern; Reisende die nicht mit den Änderungen einverstanden sind, können den Vertrag kündigen. (2) Wenn der Vertrag gekündigt wird, muss das Reisegruppenorganisationsbüro nach Abzug der Kosten, die dem Zielortreisebüro oder den Erfüllungsgehilfen gezahlt wurden und nicht mehr zurückgegeben werden können, das übrige Geld den Reisenden zurückgeben; wird der Vertrag geändert, werden die Kosten, die dadurch hinzukommen, von den Reisenden getragen und die reduzierten Kosten werden ihnen zurückgeben. (3) Wenn die Sicherheit des Körpers oder des Vermögens der Reisenden gefährdet ist, muss das Reisebüro die angemessen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen; Kosten, die dadurch entstehen, werden vom Reisebüro und den Reisenden geteilt getragen. (4) Wenn Reisende nicht mehr fortkommen, muss das Reisebüro entsprechende Unterbringungsmaßnahmen ergreifen. Die Unterbringungskosten, die dadurch hinzukommen, werden von den Reisenden getragen; die Kosten, die für die Rückreise hinzukommen, werden von dem Reisebüro und den Reisenden geteilt getragen. 68 [Kündigung während der Reise] Wenn ein Vertrag während der Reiseroute gekündigt wird, muss das Reisebüro dem Reisenden dabei helfen, an den Abreiseort oder an einen vom Reisenden bestimmten angemessenen Ort zurückzukehren. Wurde die Kündigung des Vertrages vom Reisebüro oder seinen Erfüllungsgehilfen veranlasst, trägt das Reisebüro die Kosten für die Rückreise. 69 [Unveränderbarkeit der Reiseroute; Untervergabe von Dienstleistungen an Zielortreisebüro] Reisebüros müssen ihren Pflichten gemäß den Vereinbarungen des Pauschalreisevertrag erfüllen, [und] dürfen nicht eigenmächtig das Arrangement der Reiseroute ändern. Wenn ein Reisebüro mit Einverständnis des Reisenden ein anderes entsprechend qualifiziertes Zielortreisebüro mit dem Geschäft der Betreuung in einem Pauschalreisevertrag beauftragt, muss es einen schriftlichen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Zielortreisebüro abschließen, Rechte und Pflichten beider Parteien vereinbaren, dem Zielortreisebüro eine Kopie des Pauschalreisevertrages, der mit den Reisenden abgeschlossen wurde, zur Verfügung stellen, und das Zielortreisebüro bezahlen, wobei die Kosten der Betreuung und Dienstleistungen nicht unterschritten werden dürfen. Das Zielortreisebüro muss die Dienstleistungen entsprechend dem Pauschalreisevertrag und dem Geschäftsbesorgungsvertrag anbieten. 256

15 第七十条旅行社不履行包价旅游合同义务或者履行合同义务不符合约定的, 应当依法承担继续履行 采取补救措施或者赔偿损失等违约责任 ; 造成旅游者人身损害 财产损失的, 应当依法承担赔偿责任 旅行社具备履行条件, 经旅游者要求仍拒绝履行合同, 造成旅游者人身损害 滞留等严重后果的, 旅游者还可以要求旅行社支付旅游费用一倍以上三倍以下的赔偿金 由于旅游者自身原因导致包价旅游合同不能履行或者不能按照约定履行, 或者造成旅游者人身损害 财产损失的, 旅行社不承担责任 在旅游者自行安排活动期间, 旅行社未尽到安全提示 救助义务的, 应当对旅游者的人身损害 财产损失承担相应责任 第七十一条由于地接社 履行辅助人的原因导致违约的, 由组团社承担责任 ; 组团社承担责任后可以向地接社 履行辅助人追偿 由于地接社 履行辅助人的原因造成旅游者人身损害 财产损失的, 旅游者可以要求地接社 履行辅助人承担赔偿责任, 也可以要求组团社承担赔偿责任 ; 组团社承担责任后可以向地接社 履行辅助人追偿 但是, 由于公共交通经营者的原因造成旅游者人身损害 财产损失的, 由公共交通经营者依法承担赔偿责任, 旅行社应当协助旅游者向公共交通经营者索赔 第七十二条旅游者在旅游活动中或者在解决纠纷时, 损害旅行社 履行辅助人 旅游从业人员或者其他旅游者的合法权益的, 依法承担赔偿责任 第七十三条旅行社根据旅游者的具体要求安排旅游行程, 与旅游者订立包价旅游合同的, 旅游者请求变更旅游行程安排, 因此增加的费用由旅游者承担, 减少的费用退还旅游者 70 [Vertragsverletzung; Schadenersatz; Strafschadenersatz; Haftungsbefreiung] Wenn ein Reisebüro die Pflichten in einem Pauschalreisevertrag nicht erfüllt oder den Vertrag nicht gemäß den Vereinbarungen erfüllt, muss es nach dem Recht wegen Vertragsverletzung darauf haften, weiter zu erfüllen, Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen oder den Schaden zu ersetzen; wenn Körperschäden oder Vermögensschäden den Reisenden verursacht werden, muss es nach dem Recht die Schadenersatzhaftung übernehmen. Wenn das Reisebüro über die Voraussetzungen zur Erfüllung [des Vertrages] verfügt, aber diese trotz Aufforderung des Reisenden verweigert, [und] dadurch Körperschäden des Reisenden verursacht werden, der Reisende nicht mehr fortkommt oder es zu anderen erheblichen Folgen kommt, kann der Reisende zudem vom Reisebüro Zahlung von Ersatzgeld in Höhe des Ein- bis Dreifachen der Reisekosten verlangen. Wenn aufgrund eigener Veranlassung des Reisenden ein Pauschalreisevertrag nicht erfüllt oder nicht wie vereinbart erfüllt werden kann, oder dem Reisenden Körperschäden oder Vermögensschäden verursacht werden, haftet das Reisebüro nicht. Wenn Reisebüros während der Zeit, in der sich Reisende selber Aktivitäten arrangieren, keine Sicherheitshinweise [geben], [ihrer] Hilfepflicht nicht nachkommen, muss es für Körperschäden und Vermögensschäden von Reisenden entsprechend haften. 71 [Haftung des Zielortreisebüros, der Erfüllungsgehilfen und der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel] Wenn das Zielortreisebüro oder der Erfüllungsgehilfe eine Vertragsverletzung verursacht, haftet das Reisegruppenorganisationsbüro; das Reisegruppenorganisationsbüro kann nach Übernahme der Haftung vom Zielortreisebüro, vom Erfüllungsgehilfen Ersatz verlangen. Wenn Körperschäden, Vermögensschäden von Reisenden von Zielortreisebüros, von Erfüllungsgehilfen verursacht werden, kann der Reisende vom Zielortreisebüro, vom Erfüllungsgehilfen Übernahme der Schadenersatzhaftung verlangen; er kann auch vom Reisegruppenorganisationsbüro die Übernahme der Schadenersatzhaftung verlangen; das Reisegruppenorganisationsbüro kann nach Übernahme der Haftung vom Zielortreisebüro, vom Erfüllungsgehilfen Ersatz verlangen. Wenn jedoch Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel Körperschäden, Vermögensschäden von Reisenden verursachen, muss der Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel nach dem Recht die Schadenersatzhaftung übernehmen; das Reisebüro muss dem Reisenden helfen, Ersatz vom Betreiber der öffentlichen Verkehrsmittel zu fordern. 72 [Haftung des Reisenden] Wenn ein Reisender während der Reiseaktivitäten oder während der Lösung von Streitigkeiten legale Rechte und Interessen des Reisebüros, des Erfüllungsgehilfen, der Beschäftigten im Reisegewerbe oder anderer Reisender schädigt, muss er nach dem Recht dafür die Schadenersatzhaftung übernehmen. 73 [Änderung der Reise bei Pauschalreisen] Wenn ein Reisegruppenorganisationsbüro die Reiseroute nach konkreten Anforderungen der Reisenden arrangiert, mit den Reisenden einen Pauschalreisevertrag abschließt, [und] die Reisenden eine Änderung des Arrangements der Reiseroute fordern, müssen die hierdurch hinzukommenden Kosten von den Reisenden getragen werden, [und] die reduzierten Kosten den Reisenden zurückgeben werden. 257

16 第七十四条旅行社接受旅游者的委托, 为其代订交通 住宿 餐饮 游览 娱乐等旅游服务, 收取代办费用的, 应当亲自处理委托事务 因旅行社的过错给旅游者造成损失的, 旅行社应当承担赔偿责任 旅行社接受旅游者的委托, 为其提供旅游行程设计 旅游信息咨询等服务的, 应当保证设计合理 可行, 信息及时 准确 第七十五条住宿经营者应当按照旅游服务合同的约定为团队旅游者提供住宿服务 住宿经营者未能按照旅游服务合同提供服务的, 应当为旅游者提供不低于原定标准的住宿服务, 因此增加的费用由住宿经营者承担 ; 但由于不可抗力 政府因公共利益需要采取措施造成不能提供服务的, 住宿经营者应当协助安排旅游者住宿 74 [Haftung für die Vermittlung von Reisedienstleitungen und für das Anbieten von Reiseinformationen] Wenn ein Reisebüro von einem Reisenden den Auftrag annimmt, Reisedienstleistungen wie etwa Transportmittel, Unterkunft, Verpflegung, Besichtigungstouren, Unterhaltungsprogramm für den Reisenden zu bestellen, [und] die Kosten der stellvertretenden Erledigung [dieser Bestellung] einzieht, muss es die beauftragten Angelegenheiten selber behandeln. Werden dem Reisenden auf Grund Verschuldens des Reisebüros Schäden verursacht, muss das Reisebüro dafür die Schadenersatzhaftung übernehmen. Wenn ein Reisebüro von einem Reisenden den Auftrag annimmt, dem Reisenden Entwürfe von Reiserouten, Beratung zu Reiseinformationen und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, muss es die Angemessenheit und Durchführbarkeit der Entwürfe, die Aktualität und Korrektheit der Information gewährleisten. 75 [Haftung des Unterkunftsbetreibers] Unterkunftsbetreiber müssen den Reisenden einer Reisegruppe nach den Vereinbarungen des Reisedienstvertrages Unterkunftsdienste anbieten. Wenn ein Unterkunftsbetreiber Dienstleistungen nicht gemäß dem Reisedienstvertrag anbieten kann, muss er den Reisenden Unterkunftsdienste anbieten, deren Standard nicht niedriger als der ursprüngliche vereinbarte Standard ist; die Kosten, die dadurch hinzukommen, werden von dem Unterkunftsbetreiber getragen; wenn jedoch Dienstleistungen auf Grund höherer Gewalt, auf Grund von Maßnahmen der Regierung, die im öffentlichen Interesse erforderlich sind, nicht angeboten werden können, muss der Unterkunftsbetreiber beim Arrangement von Unterkünften für Reisende helfen. 第六章旅游安全 第七十六条县级以上人民政府统一负责旅游安全工作 县级以上人民政府有关部门依照法律 法规履行旅游安全监管职责 第七十七条国家建立旅游目的地安全风险提示制度 旅游目的地安全风险提示的级别划分和实施程序, 由国务院旅游主管部门会同有关部门制定 县级以上人民政府及其有关部门应当将旅游安全作为突发事件监测和评估的重要内容 第七十八条县级以上人民政府应当依法将旅游应急管理纳入政府应急管理体系, 制定应急预案, 建立旅游突发事件应对机制 突发事件发生后, 当地人民政府及其有关部门和机构应当采取措施开展救援, 并协助旅游者返回出发地或者旅游者指定的合理地点 6. Kapitel: Reisesicherheit 76 [Zuständigkeit] Die Volksregierungen ab der Kreisebene verantworten einheitlich die Reisesicherheit. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen ab der Kreisebene erfüllen die Amtspflicht der Überwachung der Reisesicherheit gemäß den Gesetzen und Rechtsnormen. 77 [Warnsystem] Der Staat errichtet ein Warnsystem für das Sicherheitsrisiko an den Reisezielen. Die Einteilung der Warnstufen des Reisesicherheitsrisikos und das Umsetzungsverfahren werden von der für Reisen zuständigen Abteilung des Staatsrates zusammen mit den [anderen] zuständigen Abteilungen festgelegt. Die Volksregierung ab der Kreisebene und die zuständigen Abteilungen müssen die Reisesicherheit als eine wichtige Komponente der Überwachung und Bewertung von Notfällen berücksichtigen. 78 [Notfallpläne und Rettungsmaßnahmen der lokalen Regierungen] Die Volksregierungen ab der Kreisebene müssen nach dem Recht eine Reisenotfallverwaltung in das Notfallverwaltungssystem der Regierung einfügen, Notfallpläne ausarbeiten und ein Reaktionsverfahren für Reisenotfälle errichten. Bei Notfällen müssen die lokalen Volksregierungen mit den zuständigen Abteilungen und Organen Rettungsmaßnahmen ergreifen und den Reisenden dabei helfen, an ihren Abreiseort oder an einen vom Reisenden bestimmten angemessenen Ort zurückzukehren. 258

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