Microsoft Word - IPR-Gesetz doc

Transcription

1 1 1 中华人民共和国主席令 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China 2 ( 第三十六号 ) Nr. 36 中华人民共和国涉外 Das Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des 民事关系法律适用法 已由 Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit 中华人民共和国第十一届全 Außenberührung ist am auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses 国人民代表大会常务委员会 verabschiedet worden, wird hiermit verkündet und tritt am 第十七次会议于 2010 年 in Kraft 3. 月 28 日通过, 现予公布, 自 2011 年 4 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦 HU Jintao, Präsidenten der Volksrepublik China 涛 2010 年 10 月 28 日 中华人民共和国涉外民事关 Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des 系法律适用法 Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit (2010 年 10 月 28 日第十一届全国人民代表大会常务委员会第十七次会议通过 ) 目录第一章一般规定第二章民事主体第三章婚姻家庭第四章继承第五章物权第六章债权第七章知识产权第八章附则第一章一般规定 Außenberührung (Verabschiedet am auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses) Inhalt 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Zivilrechtssubjekte 3. Kapitel: Ehe und Familie 4. Kapitel: Erbsachen 5. Kapitel: Sachenrechte 6. Kapitel: Schuldrechte 7. Kapitel: Geistiges Eigentum 8. Kapitel: Ergänzende Regeln 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 Quelle des chinesischen Textes: Büro des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (Hrsg.) [ 全国人大常委会办公厅 ], Verlag der demokratischen Rechtsordnung Chinas [ 中国民主法制出版社 ], Beijing 2010 = Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 全国人民代表大会常务委员会公报 ] 2010, Nr. 7, S. 640 ff. 2 Das vorliegende Gesetz bildet nach dem am verabschiedeten Vertragsgesetz (deutsch mit Quellangabe in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1), dem am verabschiedeten Sachenrechtsgesetz (chinesisch-deutsch in: ZChinR 2007, S. 78 ff.) und dem am verabschiedeten Deliktsrechtsgesetz (chinesisch-deutsch in: ZChinR 2010, S. 41 ff.) einen weiteren Schritt zu einem Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China. Ein Entwurf des nun verabschiedeten Gesetzes über das internationale Privatrecht (als 2. Beratungsentwurf ( 二次审议稿 ) bezeichnet) wurde noch auf der 16. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses im August 2010 beraten (siehe Legal Daily [ 法制日报 ] vom , S. 7). Dieser Entwurf war im Internet mit einigen Anmerkungen des Gesetzgebers veröffentlicht worden (siehe etwa In der vorliegenden deutschen Übersetzung des Gesetzes wird in den Fußnoten darauf hingewiesen, ob Vorschriften aus dem Entwurf unverändert ( entspricht ) oder mit Änderungen ( vgl. ) übernommen worden sind. Eine chinesisch-deutsche Fassung des Entwurfs ist im Mitgliederbereich der Internetseiten der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.v. ( einsehbar. 3 Wörtlich: [ ] vom an durchgeführt.

2 2 第一条为了明确涉外民事关系的法律适用, 合理解决涉外民事争议, 维护当事人的合法权益, 制定本法 第二条涉外民事关系适用的法律, 依照本法确定 其他法律对涉外民事关系法律适用另有特别规定的, 依照其规定 本法和其他法律对涉外民事关系法律适用没有规定的, 适用与该涉外民事关系有最密切联系的法律 第三条当事人依照法律规定可以明示选择涉外民事关系适用的法律 第四条中华人民共和国法律对涉外民事关系有强制性规定的, 直接适用该强制性规定 第五条外国法律的适用将损害中华人民共和国社会公共利益的, 适用中华人民共和国法律 第六条涉外民事关系适用外国法律, 该国不同区域实施不同法律的, 适用与该涉外民事关系有最密切联系区域的法律 第七条诉讼时效, 适用相关涉外民事关系应当适用的法律 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Um die Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung klarzustellen, zivilrechtliche Streitigkeiten mit Außenberührung angemessen zu lösen und die legalen Rechte und Interessen der Parteien zu schützen, wird dieses Gesetz erlassen. 4 2 [Anwendungsbereich; engste Verbindung] Das auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung anwendbare Recht wird nach diesem Gesetz bestimmt. Wenn andere Gesetze besondere Bestimmungen zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung enthalten, gelten diese Bestimmungen. 5 Wenn dieses Gesetz und andere Gesetze keine Bestimmungen zu dem auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung anwendbaren Recht enthalten, wird das Recht angewendet, das die engste Verbindung zu dieser zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung hat. 6 3 [Rechtswahl] Die Parteien können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht ausdrücklich wählen, das auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung angewendet wird. 7 4 [Zwingende Bestimmungen] Wenn in Gesetzen der Volksrepublik China zu zivilrechtlichen Beziehungen mit Außenberührung zwingende Bestimmungen enthalten sind, werden diese zwingenden Bestimmungen direkt angewendet. 8 5 [ordre public] Wenn die Anwendung ausländischen Rechts das gesellschaftliche Allgemeininteresse der Volksrepublik China schädigen würde, wird das Recht der Volksrepublik China angewendet. 9 6 [Interlokales Recht] Wenn in dem Staat, dessen Recht auf eine zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung angewendet wird, in verschiedenen Gebieten unterschiedliches Recht gilt, wird das Recht des Gebiets angewendet, das die engste Verbindung zu dieser zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung hat [Verjährung] Auf Klagefristen wird das Recht angewendet, das auf die im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Beziehungen mit Außenberührung angewendet werden muss Entspricht mit Abweichungen 1 Entwurf (Fn. 2). 5 Entspricht 2 Entwurf (Fn. 2). 6 2 Abs. 2 wurde aus 3 Abs. 2 des Entwurfes (Fn. 2) übernommen. 7 Entspricht 4 Entwurf (Fn. 2). 8 Vgl. 5 Entwurf (Fn. 2). 9 Vgl. 6 Entwurf (Fn. 2). 10 Entspricht 10 Entwurf (Fn. 2). 11 Entspricht 7 Entwurf (Fn. 2).

3 3 第八条涉外民事关系的定性, 适用法院地法律 第九条涉外民事关系适用的外国法律, 不包括该国的法律适用法 第十条涉外民事关系适用的外国法律, 由人民法院 仲裁机构或者行政机关查明 当事人选择适用外国法律的, 应当提供该国法律 不能查明外国法律或者该国法律没有规定的, 适用中华人民共和国法律 第二章民事主体 第十一条自然人的民事权利能力, 适用经常居所地法律 第十二条自然人的民事行为能力, 适用经常居所地法律 自然人从事民事活动, 依照经常居所地法律为无民事行为能力, 依照行为地法律为有民事行为能力的, 适用行为地法律, 但涉及婚姻家庭 继承的除外 第十三条宣告失踪或者宣告死亡, 适用自然人经常居所地法律 8 [Qualifikation] Auf die Qualifikation der zivilrechtlichen Beziehungen mit Außenberührung wird die lex fori angewendet [Keine Rück- und Weiterverweisung] Das auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung anwendbare ausländische Recht schließt nicht das Rechtsanwendungsrecht dieses Staates ein [Ermittlung ausländischen Rechts] Auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung anwendbares ausländisches Recht wird von Volksgerichten, Schiedsgerichten oder Verwaltungsbehörden ermittelt. Wenn die Parteien die Anwendung ausländischen Rechts wählen, müssen sie das Recht dieses Staates zur Verfügung stellen. 14 Kann das ausländische Recht nicht ermittelt werden oder gibt es keine Bestimmungen im Recht dieses Staates, wird das Recht der Volksrepublik China angewendet Kapitel: Zivilrechtssubjekte 11 [Rechtsfähigkeit] Auf die Rechtsfähigkeit 16 von natürlichen Personen wird das Recht [ihres] gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewandt [Geschäftsfähigkeit] Auf die Geschäftsfähigkeit 18 von natürlichen Personen wird das Recht [ihres] gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewandt. 19 Wenn eine natürliche Person bei der Tätigung ziviler Aktivitäten nach dem Recht [ihres] gewöhnlichen Aufenthaltsortes nicht geschäftsfähig 20, nach dem Recht des Ortes der Handlung [aber] geschäftsfähig 21 ist, wird das Recht des Ortes der Handlung angewandt, soweit nicht Ehe, Familie oder Erbsachen betroffen sind [Verschollenheitserklärung und Todeserklärung] Auf die Verschollenheitserklärung und Todeserklärung wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes natürlicher Personen angewendet. 23 第十四条法人及其分 14 [Juristische Personen] Auf Angelegenheiten wie die 12 Entspricht 8 Entwurf (Fn. 2). 13 Entspricht 9 Entwurf (Fn. 2). 14 Vgl. 11 Abs. 1 Entwurf (Fn. 2). 15 Vgl. 11 Abs. 2 Entwurf (Fn. 2). 16 Wörtlich: Zivilrechtsfähigkeit. 17 Entspricht 12 Entwurf (Fn. 2). 18 Wörtlich: Zivilhandlungsfähigkeit. 19 Entspricht 13 Abs. 1 Entwurf (Fn. 2). 20 Wörtlich: zivilhandlungsfähig. 21 Siehe Fn Vgl. 13 Abs. 2 Entwurf (Fn. 2). 23 Entspricht 14 Abs. 1 Entwurf (Fn. 2).

4 4 支机构的民事权利能力 民事行为能力 组织机构 股东权利义务等事项, 适用登记地法律 法人的主营业地与登记地不一致的, 可以适用主营业地法律 法人的经常居所地, 为其主营业地 第十五条人格权的内容, 适用权利人经常居所地法律 第十六条代理适用代理行为地法律, 但被代理人与代理人的民事关系, 适用代理关系发生地法律 当事人可以协议选择委托代理适用的法律 第十七条当事人可以协议选择信托适用的法律 当事人没有选择的, 适用信托财产所在地法律或者信托关系发生地法律 第十八条当事人可以协议选择仲裁协议适用的法律 当事人没有选择的, 适用仲裁机构所在地法律或者仲裁地法律 第十九条依照本法适用国籍国法律, 自然人具有两个以上国籍的, 适用有经常居所的国籍国法律 ; 在所有国籍国均无经常居所的, 适用与其有最密切联系的国 zivile Rechtsfähigkeit, zivile Geschäftsfähigkeit, Organisationsstruktur, Rechte und Pflichten von Gesellschaftern von juristischen Personen und ihrer Zweigorgane wird das Recht des Ortes [ihrer] Registrierung angewendet. 24 Wenn der hauptsächliche Betriebsort und der Ort der Registrierung der juristischen Person nicht übereinstimmt, kann das Recht des Betriebsorts angewendet werden. Der gewöhnlicher Aufenthaltsort der juristischen Person gilt als [ihr] hauptsächlicher Betriebsort [Persönlichkeitsrechte] Auf den Inhalt von Persönlichkeitsrechten wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Berechtigten angewendet [Stellvertretung] Auf die Vertretung wird das Recht des Ortes der Vertretungshandlung angewendet; auf die zivilrechtliche Beziehung zwischen Vertretenem und Vertreter wird jedoch das Recht des Ortes angewendet, an dem die Vertretungsbeziehung entstanden ist. 27 Die Parteien können das auf die beauftragte Vertretung anwendbare Recht wählen [Treuhand] Die Parteien können das auf eine Treuhand anwendbare Recht wählen. 29 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des Ortes angewendet, an dem sich das Treugut befindet oder an dem die Treuhandbeziehung entstanden ist [Schiedsverfahren] Die Parteien können das auf Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht wählen. 31 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht am Ort der Schiedsinstitution oder das Recht des Ortes des Schiedsverfahrens angewendet [Mehrere Staatsangehörigkeiten; Staatenlose] Wird nach diesem Gesetz das Recht des Staates der Staatsangehörigkeit [einer Person] angewendet, hat eine natürliche Person [aber] mehrere Staatsangehörigkeiten, wird das Recht desjenigen Staates angewendet, dessen Staatangehörigkeit sie hat, [und] in dem sie [ihren] gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie in keinem der Staaten, 24 Entspricht mit kleinen Abweichungen im Wortlaut 15 Entwurf (Fn. 2). 25 Entspricht 16 Entwurf (Fn. 2). 26 Vgl. 15 Entwurf (Fn. 2). 27 Entspricht 18 Abs. 1 Entwurf (Fn. 2). 28 Wörtlich: Die Parteien können vereinbaren, das auf die beauftragte Vertretung anwendbare Recht zu wählen. Entspricht 18 Abs. 2 Entwurf (Fn. 2). 29 Wörtlich: Die Parteien können vereinbaren, das auf [ ] anwendbare Recht zu wählen. 30 Entspricht mit kleinen Abweichungen im Wortlaut 19 Entwurf (Fn. 2). 31 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Neu eingefügt.

5 5 籍国法律 自然人无国籍或者国籍不明的, 适用其经常居所地法律 第二十条依照本法适用经常居所地法律, 自然人经常居所地不明的, 适用其现在居所地法律 第三章婚姻家庭第二十一条结婚条件, 适用当事人共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用共同国籍国法律 ; 没有共同国籍, 在一方当事人经常居所地或者国籍国缔结婚姻的, 适用婚姻缔结地法律 第二十二条结婚手续, 符合婚姻缔结地法律 一方当事人经常居所地法律或者国籍国法律的, 均为有效 第二十三条夫妻人身关系, 适用共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用共同国籍国法律 第二十四条夫妻财产关系, 当事人可以协议选择适用一方当事人经常居所地法律 国籍国法律或者主要财产所在地法律 当事人没 dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, [ihren] gewöhnlichen Aufenthalt, wird das Recht des Staates angewendet, dessen Staatangehörigkeit sie hat, [und] zu dem sie die engste Verbindung hat. 33 Ist eine natürliche Person staatenlos oder ist ihre Staatsangehörigkeit nicht feststellbar 34, wird das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewendet [Gewöhnlicher Aufenthaltsort] Ist nach diesem Gesetz das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden, der gewöhnliche Aufenthaltsort einer natürlichen Person [aber] nicht feststellbar 36, wird das Recht ihres gegenwärtigen Aufenthaltsortes angewendet. 3. Kapitel: Ehe und Familie 21 [Eheschließung] Auf die Voraussetzungen der Eheschließung wird das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsortes der Parteien angewendet; haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das Recht des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam haben; haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, und heiraten sie in dem Staat, in dem eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, wird das Recht des Ortes der Eheschließung angewendet [Form der Eheschließung] Die Heirat ist formgültig, wenn die Form dem Recht des Ortes der Eheschließung, dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes einer Partei 38 oder dem Recht des Staates entspricht, deren Staatsangehörigkeit [eine Partei] besitzt [Allgemeine Ehewirkungen] Auf die persönlichen Beziehungen der Eheleute wird das Recht des Ortes [ihres] gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewendet; haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das Recht des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam besitzen [Güterstand] Für die Vermögensbeziehungen der Eheleute können die Parteien das Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts einer Partei, das Recht des Staates, deren Staatsangehörigkeit [eine Seite] besitzt, oder das Recht am Ort des wesentlichen Vermögens wählen. 41 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des Ortes [ihres] 33 Vgl. 20 Entwurf (Fn. 2). 34 Wörtlich unklar. 35 Entspricht mit kleinen Abweichungen im Wortlaut 21 Entwurf (Fn. 2). 36 Wörtlich unklar. 37 Vgl. 23 Entwurf (Fn. 2). 38 Wörtlich: einer Seite. 39 Vgl. 24 Entwurf (Fn. 2). 40 Vgl. 25 Entwurf (Fn. 2). 41 Wörtlich: [ ] die Parteien können vereinbaren, das Recht [ ] zu wählen.

6 6 有选择的, 适用共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用共同国籍国法律 第二十五条父母子女人身 财产关系, 适用共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用一方当事人经常居所地法律或者国籍国法律中有利于保护弱者权益的法律 第二十六条协议离婚, 当事人可以协议选择适用一方当事人经常居所地法律或者国籍国法律 当事人没有选择的, 适用共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用共同国籍国法律 ; 没有共同国籍的, 适用办理离婚手续机构所在地法律 第二十七条诉讼离婚, 适用法院地法律 第二十八条收养的条件和手续, 适用收养人和被收养人经常居所地法律 收养的效力, 适用收养时收养人经常居所地法律 收养关系的解除, 适用收养时被收养人经常居所地法律或者法院地法律 第二十九条扶养, 适用一方当事人经常居所地法律 国籍国法律或者主要财 gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewendet; haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das Recht des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam besitzen [Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses] Auf die persönlichen Beziehungen und die Vermögensbeziehungen zwischen Eltern und Kindern wird das Recht [ihres] gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts angewendet; haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das für den Schutz der Interessen des Schwächeren günstigste Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit [eine Seite] besitzt [Einvernehmliche Scheidung] Für die einvernehmliche Scheidung können die Parteien das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes einer Partei 44 oder das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit [eine Partei] besitzt. 45 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des Ortes des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts angewendet; haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das Recht des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit sie gemeinsam besitzen; haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, wird das Recht des Ortes des Organs angewendet, das die Formalitäten der Scheidung erledigt [Gerichtliche Scheidung] Auf die gerichtliche 47 Scheidung wird die lex fori angewendet [Annahme als Kind] Auf die Voraussetzungen und Form der Adoption wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Adoptierenden und des Adoptierten angewendet. Auf die Wirkungen der Adoption wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Adoptierenden im Zeitpunkt der Adoption angewendet. Auf die Auflösung der Adoption wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Adoptierten im Zeitpunkt der Adoption oder die lex fori angewendet [Unterhalt] Auf den Unterhalt wird das für den Schutz der Interessen des Unterhaltenen günstigste Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts einer Partei 50, des Staates, 42 Vgl. 26 Entwurf (Fn. 2). 43 Vgl. 27 Entwurf (Fn. 2). 44 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Vgl. 28 Entwurf (Fn. 2). 47 Wörtlich: prozessuale. 48 Entspricht 29 Entwurf (Fn. 2). 49 Vgl. 30 Entwurf (Fn. 2). 50 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn. 38.

7 7 产所在地法律中有利于保护被扶养人权益的法律 第三十条监护, 适用一方当事人经常居所地法律或者国籍国法律中有利于保护被监护人权益的法律 第四章继承 第三十一条法定继承, 适用被继承人死亡时经常居所地法律, 但不动产法定继承, 适用不动产所在地法律 第三十二条遗嘱方式, 符合遗嘱人立遗嘱时或者死亡时经常居所地法律 国籍国法律或者遗嘱行为地法律的, 遗嘱均为成立 第三十三条遗嘱效力, 适用遗嘱人立遗嘱时或者死亡时经常居所地法律或者国籍国法律 第三十四条遗产管理等事项, 适用遗产所在地法律 第三十五条无人继承遗产的归属, 适用被继承人死亡时遗产所在地法律 第五章物权 dessen Staatsangehörigkeit [eine Partei] besitzt, oder des Ortes des wesentlichen Vermögens angewandt [Vormundschaft] Auf die Vormundschaft wird das für den Schutz der Interessen des Mündels günstigste Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit [eine Partei] besitzt, angewandt Kapitel: Erbsachen 31 [Rechtsnachfolge von Todes wegen] Für die gesetzliche Erbfolge gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers im Zeitpunkt des Todes, bei unbeweglichen Vermögen das Recht ihrer Belegenheit [Form einer Verfügung von Todes wegen] Gültig ist die Form der letztwilligen Verfügung, die dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Testators zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung oder des Todes, dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit [der Testator] besitzt, oder dem Recht des Ortes entspricht, an dem der Testator die letztwillige Verfügung vornimmt [Wirkungen einer Verfügung von Todes wegen] Auf die Wirkungen der letztwilligen Verfügung wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Testators zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung oder des Todes oder das Recht des Staates angewendet, dessen Staatsangehörigkeit [der Testator] besitzt [Nachlassverwaltung] Auf Angelegenheiten wie die Nachlassverwaltung wird das Recht des Ortes des Nachlasses angewendet [Erbenloser Nachlass] Auf den erbenlosen Nachlass 57 wird das Recht des Ortes, an dem der Nachlass zur Zeit des Todes des Verstorbenen belegen ist, angewendet Kapitel: Sachenrechte 36 [Unbewegliches Vermögen] Auf Sachenrechte an unbeweglichen Vermögen wird das Recht des Ortes angewandt, an dem es belegen ist. 59 第三十六条 不动产物 权, 适用不动产所在地法 律 第三十七条 当事人可 37 [Bewegliches Vermögen] Die Parteien können das auf Sachenrechte an beweglichen Vermögen anwendbare Recht 51 Vgl. 31 Entwurf (Fn. 2). 52 Vgl. 32 Entwurf (Fn. 2). 53 Entspricht 33 Entwurf (Fn. 2). 54 Vgl. 34 Entwurf (Fn. 2). 55 Vgl. 35 Entwurf (Fn. 2). 56 Entspricht 36 Entwurf (Fn. 2). 57 Wörtlich: Auf die Zugehörigkeit eines erbenlosen Nachlasses [ ]. 58 Vgl. 37 Entwurf (Fn. 2). 59 Entspricht 38 Entwurf (Fn. 2).

8 8 以协议选择动产物权适用的法律 当事人没有选择的, 适用法律事实发生时动产所在地法律 第三十八条当事人可以协议选择运输中动产物权发生变更适用的法律 当事人没有选择的, 适用运输目的地法律 第三十九条有价证券, 适用有价证券权利实现地法律或者其他与该有价证券有最密切联系的法律 第四十条权利质权, 适用质权设立地法律 第六章债权 第四十一条当事人可以协议选择合同适用的法律 当事人没有选择的, 适用履行义务最能体现该合同特征的一方当事人经常居所地法律或者其他与该合同有最密切联系的法律 第四十二条消费者合同, 适用消费者经常居所地法律 ; 消费者选择适用商品 服务提供地法律或者经营者在消费者经常居所地没有从事相关经营活动的, 适用商品 服务提供地法律 第四十三条劳动合同, 适用劳动者工作地法律 ; 难以确定劳动者工作地 wählen. 60 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des Ortes angewendet, an dem das bewegliche Vermögen zur Zeit des Eintrittes der Rechtstatsache belegen ist [Sachen im Transit] Die Parteien können das Recht wählen, das auf den Eintritt von Änderungen der Sachenrechte an beweglichen Vermögen während des Transports angewendet wird. 62 Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des Bestimmungsortes angewendet [Wertpapiere] Auf Wertpapiere wird das Recht des Ortes der Ausübung des Rechts des Wertpapiers oder ein anderes Recht angewendet, das mit diesem Wertpapier die engste Verbindung hat [Pfandrechte an Rechten] Auf Pfandrechte an Rechten wird das Recht des Ortes der Errichtung der Pfandrechte angewendet Kapitel: Schuldrechte 41 [Rechtswahl bei Verträgen; objektive Anknüpfung] Die Parteien können das auf Verträge anwendbare Recht wählen. 66 Haben die Parteien nicht [das anwendbare Recht] gewählt, wird das Recht des Ortes angewendet, an dem die 67 Partei ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, deren Pflichterfüllung geeignet ist, die besonderen Merkmale des Vertrags zu verwirklichen, oder ein anderes Recht, das mit diesem Vertrag die engste Verbindung hat [Verbraucherverträge] Auf Verbraucherverträge wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Verbrauchers angewendet; wählt der Verbraucher, das Recht des Ortes der Lieferung von Waren oder Diensten anzuwenden, oder betreibt der Unternehmer am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers keine betreffenden Geschäftsaktivitäten, wird das Recht des Ortes der Lieferung von Waren oder Diensten angewendet [Arbeitsverträge] Auf Arbeitsverträge wird das Recht des Arbeitsortes des Arbeiters angewendet; ist der Arbeitsort des Arbeiters schwer bestimmbar, wird das Recht des hauptsächlichen Betriebsorts des Arbeitgebers angewendet. 60 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Entspricht mit kleinen Abweichungen 38 Entwurf (Fn. 2). 62 Wörtlich: Die Parteien können vereinbaren, das Recht zu wählen, [ ]. 63 Entspricht mit kleinen Abweichungen 40 Entwurf (Fn. 2). 64 Vgl. 41 Entwurf (Fn. 2). Eine Rechtswahl ist im Gegensatz zum Entwurf nicht mehr vorgesehen. 65 Vgl. 42 Entwurf (Fn. 2). 66 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Vgl. 43 Entwurf (Fn. 2). 69 Vgl. 44 Entwurf (Fn. 2).

9 9 的, 适用用人单位主营业地法律 劳务派遣, 可以适用劳务派出地法律 第四十四条侵权责任, 适用侵权行为地法律, 但当事人有共同经常居所地的, 适用共同经常居所地法律 侵权行为发生后, 当事人协议选择适用法律的, 按照其协议 第四十五条产品责任, 适用被侵权人经常居所地法律 ; 被侵权人选择适用侵权人主营业地法律 损害发生地法律的, 或者侵权人在被侵权人经常居所地没有从事相关经营活动的, 适用侵权人主营业地法律或者损害发生地法律 第四十六条通过网络或者采用其他方式侵害姓名权 肖像权 名誉权 隐私权等人格权的, 适用被侵权人经常居所地法律 第四十七条不当得利 无因管理, 适用当事人协议选择适用的法律 当事人没有选择的, 适用当事人共同经常居所地法律 ; 没有共同经常居所地的, 适用不当得利 无因管理发生地法律 第七章知识产权 Auf die Arbeitsüberlassung kann das Recht des Ortes der Entsendung 70 angewendet werden [Deliktische Handlungen; nachträgliche Rechtswahl] Auf die Haftung für die Verletzung von Rechten wird das Recht des Ortes der rechtsverletzenden Handlung angewendet; wenn aber die Parteien einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, wird das Recht [ihres] gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsortes angewendet. 72 Wenn die Parteien nach dem Eintritt der rechtsverletzenden Handlung vereinbaren, das anwendbare Recht zu wählen, gilt diese Vereinbarung [Produkthaftung] Auf die Produkthaftung wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Geschädigten angewendet; wenn der Geschädigte die Anwendung des Rechts des hauptsächlichen Betriebsorts des Verletzers oder des Rechts des Ortes des Schadenseintrittes wählt, oder wenn der Verletzer am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Geschädigten keine betreffenden Geschäftsaktivitäten betreibt, wird das Rechts des hauptsächlichen Betriebsorts des Verletzers oder das Recht des Ortes des Schadenseintrittes angewendet [Haftung für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten] Werden über das Internet oder durch Anwendung anderer Formen Persönlichkeitsrechte wie das Namensrecht, das Recht am eigenen Bild, das Recht am guten Ruf und das Recht auf Privatsphäre verletzt, wird das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Geschädigten angewendet [Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag] Auf die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag wird das Recht angewendet, dessen Wahl die Parteien vereinbart haben. Haben die Parteien nicht gewählt, wird das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltes der Parteien angewendet; haben die Parteien keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wird das Recht des Ortes angewendet, an dem die ungerechtfertigte Bereicherung bzw. die Geschäftsführung ohne Auftrag eingetreten ist Kapitel: Geistige Eigentumsrechte 70 Wörtlich: Arbeitsentsendung. 71 Entspricht 45 Entwurf (Fn. 2). 72 Vgl. 46 Entwurf (Fn. 2). 73 Entspricht mit kleinen Abweichungen 47 Entwurf (Fn. 2). 74 Entspricht mit kleinen Abweichungen 48 Entwurf (Fn. 2). 75 Vgl. 49 Entwurf (Fn. 2). 76 Entspricht 50 Entwurf (Fn. 2).

10 10 第四十八条知识产权的归属和内容, 适用被请求保护地法律 第四十九条当事人可以协议选择知识产权转让和许可使用适用的法律 当事人没有选择的, 适用本法对合同的有关规定 第五十条知识产权的侵权责任, 适用被请求保护地法律, 当事人也可以在侵权行为发生后协议选择适用法院地法律 第八章附则 第五十一条 中华人民共和国民法通则 第一百四十六条 第一百四十七条, 中华人民共和国继承法 第三十六条, 与本法的规定不一致的, 适用本法 第五十二条本法自 2011 年 4 月 1 日起施行 48 [Geistige Eigentumsrechte] Auf die Inhaberschaft 77 und den Inhalt geistiger Eigentumsrechte wird das Recht des Ortes angewendet, an dem Schutz verlangt wird [Übertragung und Lizensierung] Die Parteien können das auf die Übertragung und Lizensierung der Nutzung von geistigen Eigentumsrechten anwendbare Recht wählen. 79 Haben die Parteien nicht gewählt, werden die betreffenden Bestimmungen für Verträge in diesem Gesetz angewendet [Haftung für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten] Auf die Haftung für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten wird das Recht des Ortes angewendet, an dem Schutz verlangt wird; die Parteien können auch nach Eintritt der rechtsverletzenden Handlung vereinbaren, die Anwendung der lex fori zu wählen Kapitel: Ergänzende Regeln 51 [Verhältnis zu älteren Gesetzen] Wenn dieses Gesetz nicht mit den 146, 147 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts 82 oder mit 36 Erbgesetz der Volksrepublik China 83 übereinstimmt, wird dieses Gesetz angewendet [Inkrafttreten] Dieses Gesetz wird vom an angewendet. Übersetzung, Anmerkungen und Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern: Knut Benjamin Pißler, Hamburg 77 Wörtlich: Zugehörigkeit. 78 Vgl. 51 Entwurf (Fn. 2). 79 Siehe zur wörtlichen Übersetzung Fn Entspricht mit kleinen Abweichungen 52 Entwurf (Fn. 2). 81 Vgl. 53 Entwurf (Fn. 2). 82 Deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 83 Deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 84 Neu eingefügt.