国家采取有利于节约和循环利用资源 保护和改善环境 促进人与自然和谐的经济 技术政策和措施, 使经济社会发展与环境保护相协调 第五条环境保护坚持保护优先 预防为主 综合治理 公众参与 损害担责的原则 第六条一切单位和个人都有保护环境的义务 地方各级人民政府应当对本行政区域的环境质量负责 企业事业单位和

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1 Umweltschutzgesetz der VR China 中华人民共和国环境保护法 年 12 月 26 日第七届全国人民代表大会常务委员会第十一次会议通过 2014 年 4 月 24 日第十二届全国人民代表大会常务委员会第八次会议修订 中华人民共和国主席令第九号 中华人民共和国环境保护法 已由中华人民共和国第十二届全国人民代表大会常务委员会第八次会议于 2014 年 4 月 24 日修订通过, 现将修订后的 中华人民共和国环境保护法 公布, 自 2015 年 1 月 1 日起施行 中华人民共和国主席习近平 2014 年 4 月 24 日 Umweltschutzgesetz der VR China Verkündet am 26. Dezember 1989 von der 11. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 7. Nationalen Volkskongresses; revidiert am 24. April 2014 von der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses. 1 Anordnung des Präsidenten der VR China Nr. 9 Das Umweltschutzgesetz der VR China wurde auf der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses am 24. April 2014 revidiert, hiermit wird das revidierte Umweltschutzgesetz der VR China verkündet, es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Xi Jinping, Präsident der VR China 24. April 2014 中华人民共和国环境保护法 第一章总则 第一条为保护和改善环境, 防治污染和其他公害, 保障公众健康, 推进生态文明建设, 促进经济社会可持续发展, 制定本法 第二条本法所称环境, 是指影响人类生存和发展的各种天然的和经过人工改造的自然因素的总体, 包括大气 水 海洋 土地 矿藏 森林 草原 湿地 野生生物 自然遗迹 人文遗迹 自然保护区 风景名胜区 城市和乡村等 第三条本法适用于中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域 第四条保护环境是国家的基本国策 1. Kapitel: Allgemeine Regeln Umweltschutzgesetz der VR China 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Dies Gesetz wird bestimmt, um die Umwelt zu schützen und zu verbessern, um Verschmutzung und anderen Umweltschäden vorzubeugen, um die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, den Aufbau einer ökologischen Zivilisation voranzutreiben und um eine wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung zu fördern. 2 [Definition] Als Umwelt bezeichnet dieses Gesetz die Gesamtheit natürlicher Faktoren aller Art, im Urzustand oder umgeformt vom Menschen, welche die Existenz und Entwicklung der Menschheit beeinflussen; eingeschlossen sind die Atmosphäre, Wasser, das Meer, der Boden, Bodenschätze, Wälder, Grasland, Feuchtgebiete, wilde Lebewesen, natürliche und kulturelle Überreste und Erscheinungen, Naturschutzgebiete, bekannte Landschaften, Städte und Dörfer. 3 [Anwendungsbereich] Dies Gesetz wird auf dem Gebiet der VR China und in anderen Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt der VR China angewandt. 4 [Staatsaufgabe] Die Umwelt zu schützen, ist eine grundlegende nationale Aufgabe des Staates. 1 Quelle des chinesischen Textes: < (eingesehen am ). Das Gesetz ist die erste revidierte Fassung des Umweltschutzgesetzes der VR China vom Letzteres ersetzte das (Versuchsweise durchgeführte) Umweltschutzgesetz der VR China vom (veröffentlicht in der Renmin ribao vom gleichen Tag, deutsche Übersetzung: WGO-Monatshefte für Osteuropäisches Recht (WGO-MfOR) 1979, 223). 68

2 国家采取有利于节约和循环利用资源 保护和改善环境 促进人与自然和谐的经济 技术政策和措施, 使经济社会发展与环境保护相协调 第五条环境保护坚持保护优先 预防为主 综合治理 公众参与 损害担责的原则 第六条一切单位和个人都有保护环境的义务 地方各级人民政府应当对本行政区域的环境质量负责 企业事业单位和其他生产经营者应当防止 减少环境污染和生态破坏, 对所造成的损害依法承担责任 公民应当增强环境保护意识, 采取低碳 节俭的生活方式, 自觉履行环境保护义务 第七条国家支持环境保护科学技术研究 开发和应用, 鼓励环境保护产业发展, 促进环境保护信息化建设, 提高环境保护科学技术水平 第八条各级人民政府应当加大保护和改善环境 防治污染和其他公害的财政投入, 提高财政资金的使用效益 第九条各级人民政府应当加强环境保护宣传和普及工作, 鼓励基层群众性自治组织 社会组织 环境保护志愿者开展环境保护法律法规和环境保护知识的宣传, 营造保护环境的良好风气 教育行政部门 学校应当将环境保护知识纳入学校教育内容, 培养学生的环境保护意识 新闻媒体应当开展环境保护法律法规和环境保护知识的宣传, 对环境违法行为进行舆论监督 第十条国务院环境保护主管部门, 对全国环境保护工作实施 Der Staat ergreift technische und politische Richtlinien und Maßnahmen, die förderlich für eine sparsame und recyclefähige Nutzung der Ressourcen, für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, und für eine harmonische Wirtschaft zwischen Mensch und Natur sind, um so einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und dem Umweltschutz zu bewirken. 5 [Umweltschutzprinzipien] Umweltschutz hält fest an den Prinzipien vom Vorrang des Schutzes, einer Priorität der Vorsorge, einer umfassenden Behandlung, einer Beteiligung der Öffentlichkeit und einer Verantwortungsübernahme für Schädigungen. 6 [Verpflichtete] Alle Einheiten und Individuen sind zum Umweltschutz verpflichtet. Die örtlichen Volksregierungen aller Stufen müssen für die Umweltqualität ihrer Verwaltungsgebiete die Verantwortung übernehmen. Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter müssen Umweltverschmutzung und ökologischen Zerstörungen vorbeugen und [diese] abbauen, und für durch sie verursachte Schäden die Verantwortung nach dem Recht übernehmen. Die Bürger müssen ihr Umweltschutzbewusstsein stärken, eine kohlenstoffarme und sparsame Lebensführung ergreifen, und bewusst ihre Umweltschutzpflichten erfüllen. 7 [Umweltschutzforschung] Der Staat unterstützt die Forschung von Umweltschutzwissenschaften und -technik und deren Erschließung und Nutzung, fördert die Entwicklung der Umweltschutzindustrie, treibt den Aufbau von Umweltschutzinformationstechnologien voran, und hebt das Niveau der Umweltschutzwissenschaften und -technik. 8 [Staatsausgaben] Die Volksregierungen aller Stufen müssen ihre finanziellen Ausgaben für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzung und anderen Umweltschäden ausbauen, und die Effektivität der Benutzung der [staatlichen] Finanzmittel anheben. 9 [Propagandaarbeit] Die Volksregierungen aller Stufen müssen die Bekanntmachung des Umweltschutzes und die Popularisierungsarbeit stärken, Selbstverwaltungsorganisationen auf Volksbasis, soziale Organisationen und Ehrenamtliche 2 für den Umweltschutz bei der Bekanntmachung von Umweltschutzgesetzen und -vorschriften und Umweltschutzkenntnissen unterstützen, um so eine gute Atmosphäre für den Umweltschutz zu schaffen. Bildungsverwaltungsabteilungen und Schulen müssen Umweltschutzkenntnisse in den Schulunterrichtsinhalt übernehmen, um bei den Schülern ein Umweltschutzbewusstsein auszubilden. Nachrichtenmedien müssen Umweltschutzgesetze und -vorschriften bekannt machen, und eine Überwachung von Umweltstraftaten durch die öffentliche Meinung vorantreiben. 10 [Staatliche Überwachung und -steuerung] Die Umweltschutzabteilung des Staatsrates 3 überwacht und steuert zusammenfassend 2 Die wörtliche Übersetzung Freiwillige wird hier durch Ehrenamtliche ersetzt. 3 Die Umweltschutzabteilung des Staatsrates ist seit 2008 das Ministerium für Umweltschutz der VR China ( 中华人民共和国环境保护部 ) (< Die Vorgängerorganisation war von 1998 bis 2008 das Staatliche Umweltschutzamt ( 国家环境保护总局 ). 69

3 统一监督管理 ; 县级以上地方人民政府环境保护主管部门, 对本行政区域环境保护工作实施统一监督管理 县级以上人民政府有关部门和军队环境保护部门, 依照有关法律的规定对资源保护和污染防治等环境保护工作实施监督管理 第十一条对保护和改善环境有显著成绩的单位和个人, 由人民政府给予奖励 第十二条每年 6 月 5 日为环境日 第二章监督管理 第十三条县级以上人民政府应当将环境保护工作纳入国民经济和社会发展规划 国务院环境保护主管部门会同有关部门, 根据国民经济和社会发展规划编制国家环境保护规划, 报国务院批准并公布实施 县级以上地方人民政府环境保护主管部门会同有关部门, 根据国家环境保护规划的要求, 编制本行政区域的环境保护规划, 报同级人民政府批准并公布实施 环境保护规划的内容应当包括生态保护和污染防治的目标 任务 保障措施等, 并与主体功能区规划 土地利用总体规划和城乡规划等相衔接 第十四条国务院有关部门和省 自治区 直辖市人民政府组织制定经济 技术政策, 应当充分考虑对环境的影响, 听取有关方面和专家的意见 第十五条国务院环境保护主管部门制定国家环境质量标准 省 自治区 直辖市人民政府对国家环境质量标准中未作规定的项目, 可以制定地方环境质 die Umweltschutzarbeit des ganzen Landes; die Umweltschutzabteilungen der örtlichen Volksregierungen vom Kreis aufwärts überwachen und steuern zusammenfassend die Umweltschutzarbeit ihrer Verwaltungsgebiete. Betroffene Abteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts und die Abteilungen für den militärischen Umweltschutz überwachen und steuern nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Umweltschutzarbeiten wie den Schutz der Ressourcen und die Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzung. 11 [Belohnung] Einheiten und Individuen, die beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt besondere Erfolge erzielen, werden von den Volksregierungen belohnt und ausgezeichnet. 12 [Umwelttag] Der 5. Juni eines jeden Jahres ist Umwelttag. 2. Kapitel: Überwachung und Steuerung 13 [Volkswirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungspläne] Die Volksregierungen vom Kreis aufwärts müssen die Umweltschutzarbeit in Volkswirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungspläne aufnehmen. Die Umweltschutzabteilung des Staatsrats wird zusammen mit den betroffenen Abteilungen gemäß der Volkswirtschafts- und Gesellschaftsentwicklungspläne staatliche Umweltschutzpläne erstellen, diese dem Staatsrat zur Genehmigung melden sowie veröffentlichen und umsetzen. Die Umweltschutzabteilungen der örtlichen Volksregierungen vom Kreis aufwärts werden zusammen mit betroffenen Abteilungen gemäß den Anforderungen der staatlichen Umweltschutzpläne für ihre Verwaltungsgebiete Umweltschutzpläne erstellen, diese dann den Volksregierungen gleicher Stufe zur Genehmigung melden sowie veröffentlichen und umsetzen. Der Inhalt von Umweltschutzplänen muss die Ziele, Aufgaben und Gewährleistungsmaßnahmen etc. des ökologischen Schutzes und der Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzungen umfassen, sowie mit den Plänen für Hauptfunktionsgebiete 4, den umfassenden Plänen für die Landnutzung und den Plänen für Stadt und Land abgestimmt werden. 14 [Wirtschaftliche und technische politische Richtlinien] Wenn betroffene Abteilungen des Staatsrats und Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte wirtschaftliche und technische politische Richtlinien organisieren und festsetzen, müssen sie in vollem Maße deren Einfluss auf die Umwelt berücksichtigen und die Ansichten der betroffenen Seiten 5 und von Experten anhören. 15 [Staatliche Umweltqualitätsnormen] Die Umweltschutzabteilung des Staatsrates bestimmt staatliche Umweltqualitätsnormen. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte können für Punkte, die in den staatlichen Umweltqualitätsnormen nicht festgelegt sind, örtliche Umwelt- 4 Die Planung von Hauptfunktionsgebieten erfolgt auch maßgeblich nach den Bestimmungen einer Verordnung des Staatsrates (Quanguo zhuti gongnengqu guihua). Dieses wurde am veröffentlicht. Der chinesische Verordnungstext ist abrufbar unter: < (eingesehen am ). 5 Betroffene werden im Englischen auch häufig mit Stakeholder bezeichnet. Der englische Begriff Stakeholder umfasst mögliche Interessensgruppen wie etwa andere Unternehmen, die Nachbarschaft eines Unternehmens, die Arbeitnehmer, soziale Organisationen oder sogar die Gesellschaft als Ganzes. 70

4 量标准 ; 对国家环境质量标准中已作规定的项目, 可以制定严于国家环境质量标准的地方环境质量标准 地方环境质量标准应当报国务院环境保护主管部门备案 国家鼓励开展环境基准研究 第十六条国务院环境保护主管部门根据国家环境质量标准和国家经济 技术条件, 制定国家污染物排放标准 省 自治区 直辖市人民政府对国家污染物排放标准中未作规定的项目, 可以制定地方污染物排放标准 ; 对国家污染物排放标准中已作规定的项目, 可以制定严于国家污染物排放标准的地方污染物排放标准 地方污染物排放标准应当报国务院环境保护主管部门备案 第十七条国家建立 健全环境监测制度 国务院环境保护主管部门制定监测规范, 会同有关部门组织监测网络, 统一规划国家环境质量监测站 ( 点 ) 的设置, 建立监测数据共享机制, 加强对环境监测的管理 有关行业 专业等各类环境质量监测站 ( 点 ) 的设置应当符合法律法规规定和监测规范的要求 监测机构应当使用符合国家标准的监测设备, 遵守监测规范 监测机构及其负责人对监测数据的真实性和准确性负责 第十八条省级以上人民政府应当组织有关部门或者委托专业机构, 对环境状况进行调查 评价, 建立环境资源承载能力监测预警机制 第十九条编制有关开发利用规划, 建设对环境有影响的项目, 应当依法进行环境影响评价 未依法进行环境影响评价的开发利用规划, 不得组织实施 ; qualitätsnormen bestimmen; für Punkte, die in staatlichen Umweltqualitätsnormen bereits festgelegt sind, können sie gegenüber den staatlichen Umweltqualitätsnormen noch strengere örtliche Umweltqualitätsnormen bestimmen. Die örtlichen Umweltqualitätsnormen müssen der Umweltschutzabteilung des Staatsrats zu den Akten gemeldet werden. Der Staat fördert die Durchführung einer Forschung nach Umweltmaßstäben. 16 [Verschmutzungsabgabenormen] Die Umweltschutzabteilung des Staatsrates bestimmt aufgrund der staatlichen Umweltqualitätsnormen und der wirtschaftlichen und technischen Bedingungen des Staates staatliche Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen. Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte können für Punkte, die in den staatlichen Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen nicht festgelegt sind, örtliche Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen bestimmen; für Punkte, die in den staatlichen Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen bereits festgelegt sind, können sie gegenüber den staatlichen Umweltqualitätsnormen noch strengere örtliche Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen bestimmen. Die örtlichen Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen müssen der Umweltschutzabteilung des Staatsrats zu den Akten gemeldet werden. 17 [Umweltmessordnung] Der Staat errichtet und verbessert die Umweltmessordnung. Die Umweltschutzabteilung des Staatsrats bestimmt Standards für Messungen, organisiert zusammen mit den betroffenen Abteilungen ein Messungsnetz, plant zusammenfassend die Einrichtung staatlicher Umweltqualitätsmessungsstationen (Standorten), schafft einen gemeinsamen Mechanismus für die Messungsdaten und stärkt die Steuerung von Umweltmessungen. Die Errichtung aller Arten von gewerblichen und professionellen Umweltqualitätsmessungsstationen (Standorten) muss gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen und den Anforderungen der Standards für Messungen entsprechen. Die Messungsorganisation muss Messungsanlagen benutzen, die den staatlichen Normen entsprechen, und die Standards für Messungen erfüllen. Die Messungsorganisation sowie ihre zuständigen Personen tragen die Verantwortung für den Wahrheitsgehalt und die Richtigkeit der Messungsdaten. 18 [Frühwarnmechanismus] Die Volksregierungen von der Provinzstufe aufwärts müssen betreffende Abteilungen organisieren oder professionelle Institutionen beauftragen, den Zustand der Umwelt zu untersuchen und zu bewerten, und ein Frühwarnmechanismus für die Tragfähigkeit der Umweltressourcen errichten. 19 [Nutzungs- und Erschließungsprogramme] Bei der Erstellung von Programmen, welche die Erschließung und Nutzung betreffen, und bei der Errichtung von Vorhaben, welche die Umwelt beeinflussen, muss nach dem Recht der Einfluss auf die Umwelt bewertet werden. Nutzungs- und Erschließungsprogramme, deren Einfluss auf die Umwelt nicht nach dem Recht bewertet wurde, dürfen nicht umgesetzt 71

5 未依法进行环境影响评价的建设项目, 不得开工建设 第二十条国家建立跨行政区域的重点区域 流域环境污染和生态破坏联合防治协调机制, 实行统一规划 统一标准 统一监测 统一的防治措施 前款规定以外的跨行政区域的环境污染和生态破坏的防治, 由上级人民政府协调解决, 或者由有关地方人民政府协商解决 第二十一条国家采取财政 税收 价格 政府采购等方面的政策和措施, 鼓励和支持环境保护技术装备 资源综合利用和环境服务等环境保护产业的发展 第二十二条企业事业单位和其他生产经营者, 在污染物排放符合法定要求的基础上, 进一步减少污染物排放的, 人民政府应当依法采取财政 税收 价格 政府采购等方面的政策和措施予以鼓励和支持 第二十三条企业事业单位和其他生产经营者, 为改善环境, 依照有关规定转产 搬迁 关闭的, 人民政府应当予以支持 第二十四条县级以上人民政府环境保护主管部门及其委托的环境监察机构和其他负有环境保护监督管理职责的部门, 有权对排放污染物的企业事业单位和其他生产经营者进行现场检查 被检查者应当如实反映情况, 提供必要的资料 实施现场检查的部门 机构及其工作人员应当为被检查者保守商业秘密 第二十五条企业事业单位和其他生产经营者违反法律法规规定排放污染物, 造成或者可能造成严重污染的, 县级以上人民政府环境保护主管部门和其他负有环境保护监督管理职责的部门, werden; Bauvorhaben, deren Einfluss auf die Umwelt nicht nach dem Recht bewertet wurde, dürfen nicht begonnen werden. 20 [Staatliche Koordinierung bei Vorbeugung und Behandlung von Umweltverschmutzung] Der Staat errichtet einen Mechanismus zur einheitlichen Koordinierung einer Vorbeugung und Behandlung von Umweltverschmutzung und ökologischer Zerstörung, die die Verwaltungsgebiete von Schwerpunktgebieten und Wassereinzugsgebieten überschreiten, er führt zusammenfassende Pläne, einheitliche Maßstäbe, eine zusammenfassende Kontrolle und einheitliche Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung ein. Die Vorbeugung von Verwaltungsgebiete überschreitender Umweltverschmutzung und ökologischer Zerstörung, die nicht bereits im vorherigen Absatz geregelt ist, wird von den Volksregierungen der höheren Stufen koordinierend oder von den betroffenen örtlichen Regierungen in Verhandlungen gelöst. 21 [Staatliche Fördermaßnahmen für Umweltschutzbranchen] Der Staat ergreift politische Richtlinien und Maßnahmen auf Gebieten wie etwa des Finanzwesens, der Steuereinnahmen, der Preise und der öffentlichen Vergabe, um die Entwicklung von technischen Materialien zum Umweltschutz, die Gesamtnutzung von Ressourcen, Umweltdienstleistungen und andere solche Umweltschutzbranchen zu fördern und zu unterstützen. 22 [Staatliche Fördermaßnahmen für die Verringerung der Verschmutzung] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter auf der Basis, dass die Abgabe verschmutzender Stoffe den gesetzlichen Forderungen entspricht, weiter die Abgabe verschmutzender Stoffe verringern, müssen die Volksregierungen nach dem Recht durch Ergreifen politischer Richtlinien und Maßnahmen auf den Gebieten etwa des Finanzwesens, der Steuereinnahmen, der Preise und der öffentlichen Vergabe ihre Förderung und Unterstützung gewähren. 23 [Produktionsumstellung, -umzug und -stilllegung] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter, um die Umwelt zu verbessern, gemäß der einschlägigen Bestimmungen die Produktion umstellen, umziehen oder stilllegen, müssen die Volksregierungen ihre Unterstützung gewähren. 24 [Überprüfung an Ort und Stelle] Die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts und die von ihnen beauftragten Umweltkontrollorganisationen und andere Abteilungen, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig sind, sind berechtigt, Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter, die verschmutzende Stoffe abgeben, an Ort und Stelle zu überprüfen. Der Überprüfte muss die Lage wahrheitsgemäß wiedergeben und benötigte Unterlagen bereitstellen. Abteilungen und Organisationen, welche die Überprüfung an Ort und Stelle durchführen, und ihr Arbeitspersonal müssen die Betriebsgeheimnisse des Untersuchten bewahren. 25 [Versiegelung und Beschlagnahme] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verschmutzende Stoffe abgeben, und dadurch eine schwerwiegende Verschmutzung verursachen oder verursachen könnten, können die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts und andere Abteilungen, die für die Überwachung und Steuerung des 72

6 可以查封 扣押造成污染物排放的设施 设备 第二十六条国家实行环境保护目标责任制和考核评价制度 县级以上人民政府应当将环境保护目标完成情况纳入对本级人民政府负有环境保护监督管理职责的部门及其负责人和下级人民政府及其负责人的考核内容, 作为对其考核评价的重要依据 考核结果应当向社会公开 第二十七条县级以上人民政府应当每年向本级人民代表大会或者人民代表大会常务委员会报告环境状况和环境保护目标完成情况, 对发生的重大环境事件应当及时向本级人民代表大会常务委员会报告, 依法接受监督 第三章保护和改善环境 第二十八条地方各级人民政府应当根据环境保护目标和治理任务, 采取有效措施, 改善环境质量 未达到国家环境质量标准的重点区域 流域的有关地方人民政府, 应当制定限期达标规划, 并采取措施按期达标 第二十九条国家在重点生态功能区 生态环境敏感区和脆弱区等区域划定生态保护红线, 实行严格保护 各级人民政府对具有代表性的各种类型的自然生态系统区域, 珍稀 濒危的野生动植物自然分布区域, 重要的水源涵养区域, 具有重大科学文化价值的地质构造 著名溶洞和化石分布区 冰川 火山 温泉等自然遗迹, 以及人文遗迹 古树名木, 应当采取措施予以保护, 严禁破坏 第三十条开发利用自然资源, 应当合理开发, 保护生物多样性, 保障生态安全, 依法制定有关生态保护和恢复治理方案并予以实施 Umweltschutzes zuständig sind, die Anlagen und Ausrüstung, welche die Abgabe von verschmutzenden Stoffen verursachen, versiegeln und beschlagnahmen. 26 [Staatliche Verantwortlichkeits-, Prüf- und Bewertungssysteme] Der Staat führt ein Verantwortlichkeitssystem und ein Prüf- und Bewertungssystem für Umweltschutzziele ein. Volksregierungen vom Kreis aufwärts müssen das Erfüllen der Umweltschutzziele in den Prüfinhalt der Abteilungen der Volksregierungen derselben Stufe, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig sind, und ihrer zuständigen Personen, und der Volksregierungen der unteren Stufe und ihrer zuständigen Personen aufnehmen, und diese als eine wichtige Grundlage für die Prüfung und Bewertung behandeln. Prüfungsergebnisse müssen gegenüber der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. 27 [Überwachung der Volksregierungen vom Kreis aufwärts] Volksregierungen vom Kreis aufwärts müssen jedes Jahr dem Volkskongress oder dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses derselben Stufe über die Lage der Umwelt und die Erfüllung der Umweltziele berichten, über sich ereignete schwerwiegende Umweltereignisse müssen sie unverzüglich dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses derselben Stufe berichten, und sich der Überwachung nach dem Recht unterwerfen. 3. Kapitel: Schutz und Verbesserung der Umwelt 28 [Aufgaben der örtlichen Volksregierungen] Die örtlichen Volksregierungen aller Stufen müssen gemäß der Umweltschutzziele und Behandlungsaufgaben effektive Maßnahmen ergreifen, um die Umweltqualität zu verbessern. Die für Schwerpunktgebiete und Wasserscheiden, die noch nicht die staatlichen Umweltqualitätsstandards erfüllen, zuständigen örtlichen Volksregierungen müssen eine Frist zur Erreichung dieser Standards festsetzen und Maßnahmen ergreifen, um fristgemäß diese Standards zu erreichen. 29 [Schutz ökologischer Sondergebiete] In Gebieten wie schwerpunktmäßigen ökologischen Funktionsgebieten oder sensiblen und fragilen Ökotopen zieht der Staat eine rote Linie des ökologischen Schutzes, und führt deren Schutz streng aus. Die Volksregierungen aller Stufen müssen Maßnahmen ergreifen, um Gebiete, die als typische Vertreter der verschiedenen Arten natürlicher ökologischer Systeme [anzusehen sind], die natürlichen Verbreitungsgebiete seltener oder gefährdeter wilder Tiere und Pflanzen, wichtige Wasserschutzgebiete, natürliche Überreste und Erscheinungen von großem wissenschaftlichen und kulturellen Wert, z B. [in Gestalt von] geologischen Formationen, berühmten Höhlen und Gebieten mit Versteinerungen, Gletschern, Vulkanen und heißen Quellen, aber auch kulturelle Überreste und alte, berühmte Bäume zu schützen und ihre Zerstörung strikt zu verbieten. 30 [Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen; Schutz biologischer Vielfalt] Bei Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen muss vernünftig erschlossen werden, die biologische Vielfalt geschützt werden, die ökologische Sicherheit gewährleistet werden, und nach dem Recht ein Plan zum ökologischen Schutz und zur Wiederherstellung und Behandlung verfasst sowie umgesetzt werden. 73

7 引进外来物种以及研究 开发和利用生物技术, 应当采取措施, 防止对生物多样性的破坏 第三十一条国家建立 健全生态保护补偿制度 国家加大对生态保护地区的财政转移支付力度 有关地方人民政府应当落实生态保护补偿资金, 确保其用于生态保护补偿 国家指导受益地区和生态保护地区人民政府通过协商或者按照市场规则进行生态保护补偿 第三十二条国家加强对大气 水 土壤等的保护, 建立和完善相应的调查 监测 评估和修复制度 第三十三条各级人民政府应当加强对农业环境的保护, 促进农业环境保护新技术的使用, 加强对农业污染源的监测预警, 统筹有关部门采取措施, 防治土壤污染和土地沙化 盐渍化 贫瘠化 石漠化 地面沉降以及防治植被破坏 水土流失 水体富营养化 水源枯竭 种源灭绝等生态失调现象, 推广植物病虫害的综合防治 县级 乡级人民政府应当提高农村环境保护公共服务水平, 推动农村环境综合整治 第三十四条国务院和沿海地方各级人民政府应当加强对海洋环境的保护 向海洋排放污染物 倾倒废弃物, 进行海岸工程和海洋工程建设, 应当符合法律法规规定和有关标准, 防止和减少对海洋环境的污染损害 第三十五条城乡建设应当结合当地自然环境的特点, 保护植被 水域和自然景观, 加强城市园林 绿地和风景名胜区的建设与管理 第三十六条国家鼓励和引导公民 法人和其他组织使用有利 Bei der Einfuhr fremder Spezies sowie der Erforschung, Erschließung und Nutzung biologischer Techniken müssen Maßnahmen ergriffen werden, um der Zerstörung der biologischen Vielfalt vorzubeugen. 31 [Staatliches Kompensationssystem für ökologischen Schutz] Der Staat errichtet und verbessert das Kompensationssystem für ökologischen Schutz. Der Staat baut die finanziellen Übertragungen und Zahlungen für ökologische Schutzgebiete aus. Die betroffenen örtlichen Volksregierungen müssen Kompensationssysteme für den ökologischen Schutz einsetzen und deren Nutzung für die Kompensation für ökologischen Schutz sicherstellen. Der Staat leitet die Volksregierungen von begünstigten Gebieten und ökologischen Schutzgebieten bei der Durchführung von Kompensationen für ökologischen Schutz durch Verhandlungen oder auf Basis der Marktordnung. 32 [Schutz der Atmosphäre, des Wassers, der Böden usw.] Der Staat verstärkt den Schutz der Atmosphäre, des Wassers, der Böden etc., er errichtet und verbessert die entsprechenden Systeme zur Untersuchung, Kontrolle, Bewertung und Wiederherstellung. 33 [Landwirtschaftlicher Umweltschutz; öffentliche Versorgung] Die Volksregierungen aller Stufen müssen den Schutz der landwirtschaftlichen Umwelt verstärken, den Einsatz neuer Techniken zum landwirtschaftlichen Umweltschutz fördern, die Kontrolle von und Warnung vor landwirtschaftlichen Verschmutzungsquellen verstärken, das Ergreifen von Maßnahmen durch betreffende Abteilungen einheitlich umfassend planen, Störungen des ökologischen Gleichgewichts wie etwa der Verschmutzung der Böden und einer Versandung, Übersalzung, Verarmung, steinigen Wüstenbildung und von Oberflächensenkungen sowie der Zerstörung der Pflanzendecke, der Ausschwemmung von Humus, der Eutrophierung der Gewässer, der Austrocknung von Quellen, der Ausrottung von Arten vorbeugen, und umfassende Maßnahmen gegen Pflanzenkrankheiten und -schädlinge verbreiten. Die Volksregierungen auf Kreis- und Gemeindeebene müssen das Niveau der zum Umweltschutz auf dem Land in Verbindung stehenden öffentlichen Versorgung erhöhen, und die umfassende Sanierung der Umwelt auf dem Land fördern. 34 [Schutz der Meeresumwelt] Der Staatsrat und die örtlichen Volksregierungen des Küstengebiets aller Stufen müssen den Schutz der Meeresumwelt verstärken. Die Abgabe von verschmutzenden Stoffen und das Ausbringen von Abfällen ins Meer, die Durchführung von Küsten- und Meeresbauvorhaben müssen den gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen und einschlägigen Standards entsprechen, um eine Verschmutzung und Schädigung der Meeresumwelt zu vermeiden und eine solche zu verringern. 35 [Stadt- und Dorfbau] Der Stadt- und Dorfbau muss mit den Besonderheiten der örtlichen natürlichen Umwelt in Einklang gebracht werden, die Pflanzendecke, Wassergebiete und natürliche Landschaften schützen und den Ausbau und die Steuerung städtischer Parks, Grünflächen und landwirtschaftlicher Sehenswürdigkeiten verstärken. 36 [Recycling und Abfallreduktion; staatliche Beschaffungspolitik] Der Staat fördert und leitet die Bürger, juristischen Personen und 74

8 于保护环境的产品和再生产品, 减少废弃物的产生 国家机关和使用财政资金的其他组织应当优先采购和使用节能 节水 节材等有利于保护环境的产品 设备和设施 第三十七条地方各级人民政府应当采取措施, 组织对生活废弃物的分类处置 回收利用 第三十八条公民应当遵守环境保护法律法规, 配合实施环境保护措施, 按照规定对生活废弃物进行分类放置, 减少日常生活对环境造成的损害 第三十九条国家建立 健全环境与健康监测 调查和风险评估制度 ; 鼓励和组织开展环境质量对公众健康影响的研究, 采取措施预防和控制与环境污染有关的疾病 第四章防治污染和其他公害 第四十条国家促进清洁生产和资源循环利用 国务院有关部门和地方各级人民政府应当采取措施, 推广清洁能源的生产和使用 企业应当优先使用清洁能源, 采用资源利用率高 污染物排放量少的工艺 设备以及废弃物综合利用技术和污染物无害化处理技术, 减少污染物的产生 第四十一条建设项目中防治污染的设施, 应当与主体工程同时设计 同时施工 同时投产使用 防治污染的设施应当符合经批准的环境影响评价文件的要求, 不得擅自拆除或者闲置 第四十二条排放污染物的企业事业单位和其他生产经营者, 应当采取措施, 防治在生产建设或者其他活动中产生的废气 废水 废渣 医疗废物 粉尘 恶臭气体 放射性物质以及噪声 振动 光辐射 电磁辐射等对环境的污染和危害 andere Organisation dazu an, Produkte und recycelte Produkte, die für den Umweltschutz vorteilhaft sind, zu verwenden, und die Erzeugung von Abfällen zu reduzieren. Staatliche Behörden und andere Organisationen, die [staatliche] Finanzmittel verwenden, müssen vorrangig Produkte, Ausrüstungen und Anlagen einkaufen und benutzen, die für den Umweltschutz vorteilhaft sind, die beispielsweise energiesparend, wassersparend oder materialschonend sind. 37 [Abfalltrennung und Recycling] Die örtlichen Volksregierungen aller Stufen müssen Maßnahmen ergreifen, um für Haushaltsabfälle die getrennte Entsorgung und ein Recycling zu organisieren. 38 [Pflichten der Bürger] Die Bürger müssen Umweltschutzgesetze und -vorschriften befolgen, Umweltschutzmaßnahmen kooperativ umsetzen, gemäß den Bestimmungen bei Haushaltsabfällen eine getrennte Entsorgung vornehmen, um so die durch das Alltagsleben der Umwelt verursachten Schäden zu verringern. 39 [Umwelt und Gesundheit] Der Staat errichtet und verbessert Systeme zur Kontrolle, Untersuchung und Risikobewertung von Umwelt und Gesundheit; er fördert und organisiert die Erforschung des Einflusses der Umweltqualität auf die öffentliche Gesundheit, [und] er ergreift Maßnahmen zur Vorbeugung und Kontrolle von mit Umweltverschmutzungen in Verbindung stehenden Krankheiten. 4. Kapitel: Maßnahmen gegen Verschmutzung und andere Schädigungen 40 [Saubere Produktion und Ressourcenrecycling] Der Staat fördert eine saubere Produktion und das Recyceln von Ressourcen. Die betroffenen Abteilungen des Staatsrats und die örtlichen Volksregierungen aller Stufen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Produktion und Benutzung erneuerbarer Energiequellen zu verbreiten. Unternehmen müssen vorrangig erneuerbare Energiequellen benutzen, Anlagen und Techniken mit hoher Ausnutzung der Ressourcen und geringer Abgabe verschmutzender Stoffe sowie Techniken zur Gesamtnutzung von Abfallstoffen und Techniken zur umweltfreundlichen Behandlung verschmutzender Stoffe verwenden, um so die Produktion umweltverschmutzender Stoffe zu verringern. 41 [Anlagen zur Vorbeugung und Behandlung bei Bauvorhaben] Bei Bauvorhaben müssen die Arbeiten von Anlagen zur Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzungen gleichzeitig mit dem Hauptvorhaben geplant, ausgeführt und mit dem Hauptvorhaben in Betrieb genommen werden. Die Anlagen zur Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzungen müssen den Anforderungen der genehmigten Dokumente über eine Bewertung der Umwelteinflüsse entsprechen, sie dürfen nicht eigenmächtig beseitigt oder stillgelegt werden. 42 [Vorbeugungs- und Behandlungspflichten von Unternehmen, Institutionseinheiten und anderen Produzenten und Betriebsleitern] Verschmutzende Stoffe abgebende Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter müssen Maßnahmen ergreifen, um in der Produktion, beim Bau und bei anderen Tätigkeiten der Entstehung von Umweltverschmutzungen und -gefährdungen durch Abgase, Abwässer, Rückstände, medizinische Abfälle, Staub, übelriechende Gase, strahlende Substanzen oder durch 75

9 排放污染物的企业事业单位, 应当建立环境保护责任制度, 明确单位负责人和相关人员的责任 重点排污单位应当按照国家有关规定和监测规范安装使用监测设备, 保证监测设备正常运行, 保存原始监测记录 严禁通过暗管 渗井 渗坑 灌注或者篡改 伪造监测数据, 或者不正常运行防治污染设施等逃避监管的方式违法排放污染物 第四十三条排放污染物的企业事业单位和其他生产经营者, 应当按照国家有关规定缴纳排污费 排污费应当全部专项用于环境污染防治, 任何单位和个人不得截留 挤占或者挪作他用 依照法律规定征收环境保护税的, 不再征收排污费 第四十四条国家实行重点污染物排放总量控制制度 重点污染物排放总量控制指标由国务院下达, 省 自治区 直辖市人民政府分解落实 企业事业单位在执行国家和地方污染物排放标准的同时, 应当遵守分解落实到本单位的重点污染物排放总量控制指标 对超过国家重点污染物排放总量控制指标或者未完成国家确定的环境质量目标的地区, 省级以上人民政府环境保护主管部门应当暂停审批其新增重点污染物排放总量的建设项目环境影响评价文件 第四十五条国家依照法律规定实行排污许可管理制度 实行排污许可管理的企业事业单位和其他生产经营者应当按照排污许可证的要求排放污染 Geräusche, Erschütterungen, Lichtemissionen und elektromagnetische Wellen vorzubeugen und diese zu behandeln. Verschmutzende Stoffe abgebende Unternehmen und Institutionseinheiten müssen ein Verantwortungssystem zum Umweltschutz errichten und deutlich die Verantwortung der zuständigen Personen und betroffener Angestellte der Einheit bestimmen. Hauptverschmutzungseinheiten müssen Anlagen für Messungen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen und den Standards für Messungen einsetzen und verwenden, sie müssen gewährleisten, dass die Anlagen für Messungen normal betrieben werden und die originalen Messungsaufzeichnungen aufbewahren. Es ist streng verboten, gesetzeswidrig verschmutzende Stoffe abzugeben, [indem] durch [folgende] Methoden einer Überwachung entgangen wird, wie etwa durch heimliche Rohre, Brunnen für Abwässer, Sickergruben für Abwässer oder Perfusion, durch das Verfälschen und Fingieren von Messungsdaten oder durch das abnormale Betreiben von Anlagen zur Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzungen. 43 [Gebühren für Verschmutzungsabgabe] Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter, die verschmutzende Stoffe abgeben, müssen entsprechend den staatlichen einschlägigen Bestimmungen Gebühren für die Abgabe einer Verschmutzung bezahlen. Die Gebühren für die Abgabe einer Verschmutzung müssen vollständig dafür verwendet werden, um Umweltverschmutzungen vorzubeugen und zu behandeln; keine Einheit und kein Individuum darf sie zurückbehalten, hinterziehen oder zweckentfremden. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Umweltschutzsteuer erhoben wurde, werden keine Gebühren für die Abgabe von Verschmutzung mehr erhoben. 44 [Gesamtsumme der Hauptverschmutzungsstoffe] Der Staat führt ein System zur Kontrolle der Gesamtsumme der Hauptverschmutzungsstoffe ein. Die Kontrollvorgaben für die Gesamtsumme der Hauptverschmutzungsstoffe wird vom Staatsrat an die unteren Ebenen weitergegeben, die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte setzen sie aufgeschlüsselt um. Unternehmen und Institutionseinheiten müssen bei der Durchführung der staatlichen und örtlichen Vorgaben für die Abgabe verschmutzender Stoffe zugleich die auf die jeweilige Einheit heruntergebrochenen und umzusetzenden Kontrollvorgaben für die Gesamtsumme der Hauptverschmutzungsstoffe beachten. Gegenüber Regionen, welche die staatlichen Vorgaben zur Kontrolle der Gesamtsumme der Hauptverschmutzungsstoffe überschreiten oder die vom Staat festgelegten Umweltqualitätsziele nicht erfüllen, müssen die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts die Prüfung und Genehmigung der Umwelteinflussbewertungsunterlagen von Bauvorhaben, die eine Abgabe von Hauptverschmutzungsstoffen steigern würden, vorläufig einstellen. 45 [Genehmigungssystem für Verschmutzungsabgabe] Der Staat führt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Steuerungssystem durch Genehmigungen für die Abgabe von Verschmutzungen ein. Unternehmen, Institutionseinheiten und andere Produzenten und Betriebsleiter, die durch eine Genehmigung der Abgabe von Verschmutzung gesteuert werden, müssen verschmutzende Stoffe gemäß 76

10 物 ; 未取得排污许可证的, 不得排放污染物 第四十六条国家对严重污染环境的工艺 设备和产品实行淘汰制度 任何单位和个人不得生产 销售或者转移 使用严重污染环境的工艺 设备和产品 禁止引进不符合我国环境保护规定的技术 设备 材料和产品 第四十七条各级人民政府及其有关部门和企业事业单位, 应当依照 中华人民共和国突发事件应对法 的规定, 做好突发环境事件的风险控制 应急准备 应急处置和事后恢复等工作 县级以上人民政府应当建立环境污染公共监测预警机制, 组织制定预警方案 ; 环境受到污染, 可能影响公众健康和环境安全时, 依法及时公布预警信息, 启动应急措施 企业事业单位应当按照国家有关规定制定突发环境事件应急预案, 报环境保护主管部门和有关部门备案 在发生或者可能发生突发环境事件时, 企业事业单位应当立即采取措施处理, 及时通报可能受到危害的单位和居民, 并向环境保护主管部门和有关部门报告 突发环境事件应急处置工作结束后, 有关人民政府应当立即组织评估事件造成的环境影响和损失, 并及时将评估结果向社会公布 第四十八条生产 储存 运输 销售 使用 处置化学物品和含有放射性物质的物品, 应当遵守国家有关规定, 防止污染环境 第四十九条各级人民政府及其农业等有关部门和机构应当指导农业生产经营者科学种植和 den Anforderungen der Genehmigung für die Abgabe von Verschmutzung abgeben; haben sie keine Genehmigung zur Abgabe einer Verschmutzung erhalten, dürfen sie keine verschmutzenden Stoffe abgeben. 46 [Umweltverschmutzende Techniken, Anlagen und Produkte] Bezüglich Techniken, Anlagen und Produkten, welche die Umwelt schwerwiegend verschmutzen, führt der Staat ein negatives Auslesesystem ein. Keine Einheit und kein Individuum dürfen Techniken, Anlagen und Produkte produzieren, verkaufen, übertragen oder benutzen, welche die Umwelt schwerwiegend verschmutzen. Es ist streng verboten, Techniken, Anlagen, Materialien und Produkte einzuführen, die nicht den Umweltschutzbestimmungen unseres Landes entsprechen. 47 [Plötzlich eintretende Umweltereignisse] Die Volksregierungen aller Stufen sowie ihre betreffenden Abteilungen und Unternehmen und Institutionseinheiten müssen gemäß den Bestimmungen des Notfallschutzgesetzes der VR China 6 Arbeiten wie etwa einer Risikokontrolle, einer Notfallvorbereitung, einer Notfallbehandlung und nachträglichen Wiederherstellung hinsichtlich plötzlich eintretender Umweltereignisse bewerkstelligen. Die Volksregierungen vom Kreis aufwärts an müssen zur öffentlichen Kontrolle einen Frühwarnmechanismus für Umweltverschmutzungen errichten und die Festlegung von Katastrophenübungen organisieren; wenn die Umwelt verschmutzt wird und dies die öffentliche Gesundheit und die Umweltsicherheit beeinflussen könnte, ist nach dem Recht unverzüglich eine Frühwarnmeldung zu verkünden und mit Abhilfemaßnahmen zu beginnen. Unternehmen und Institutionseinheiten müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen ein Szenario zur Abhilfe von unerwartet eintretenden Umweltereignissen festlegen und dieses bei den Umweltschutzabteilungen und betroffenen Abteilungen hinterlegen. Wenn ein unerwartetes Umweltereignis eintritt oder eintreten könnte, müssen Unternehmen und Institutionseinheiten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Sache in Ordnung zu bringen, rechtzeitig Einheiten und Einwohner benachrichtigen, die durch eine Verschmutzung gefährdet werden könnten, und außerdem die Umweltschutzabteilungen und [sonst] betroffene Abteilungen unterrichten. Nach Beenden der dringlichen Abhilfearbeiten bei dem plötzlich eintretenden Umweltereignis muss die betroffene Volksregierung unverzüglich eine Auswertung des durch das Ereignis verursachten Umwelteinflusses und der Schäden organisieren, sowie zugleich diese Auswertungsergebnisse gegenüber der Gesellschaft veröffentlichen. 48 [Chemische oder strahlende Stoffe] Bei Produktion, Aufbewahrung, Transport, Absatz, Gebrauch und Behandlung chemischer oder strahlende Stoffe enthaltender Substanzen müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen eingehalten werden, um so eine Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden. 49 [Umweltschutzmaßnahmen auf dem Land] Die Volksregierungen aller Stufen sowie ihre für Landwirtschaft zuständigen und andere betroffene Abteilungen und Organisationen müssen die Betrei- 6 Das Notstandsgesetz der VR China wurde am verabschiedet und trat am in Kraft. Der chinesische Gesetzestext ist abrufbar unter: < (eingesehen am ). Eine englische Fassung dieses Gesetzes ist abrufbar unter: < (eingesehen am ). 77

11 养殖, 科学合理施用农药 化肥等农业投入品, 科学处置农用薄膜 农作物秸秆等农业废弃物, 防止农业面源污染 禁止将不符合农用标准和环境保护标准的固体废物 废水施入农田 施用农药 化肥等农业投入品及进行灌溉, 应当采取措施, 防止重金属和其他有毒有害物质污染环境 畜禽养殖场 养殖小区 定点屠宰企业等的选址 建设和管理应当符合有关法律法规规定 从事畜禽养殖和屠宰的单位和个人应当采取措施, 对畜禽粪便 尸体和污水等废弃物进行科学处置, 防止污染环境 县级人民政府负责组织农村生活废弃物的处置工作 第五十条各级人民政府应当在财政预算中安排资金, 支持农村饮用水水源地保护 生活污水和其他废弃物处理 畜禽养殖和屠宰污染防治 土壤污染防治和农村工矿污染治理等环境保护工作 第五十一条各级人民政府应当统筹城乡建设污水处理设施及配套管网, 固体废物的收集 运输和处置等环境卫生设施, 危险废物集中处置设施 场所以及其他环境保护公共设施, 并保障其正常运行 第五十二条国家鼓励投保环境污染责任保险 第五章信息公开和公众参与 第五十三条公民 法人和其他组织依法享有获取环境信息 参与和监督环境保护的权利 ber einer Agrarproduktion zu einer wissenschaftlichen Aufzucht und einem wissenschaftlichen Anbau, zu einer wissenschaftlich vernünftigen Verwendung von landwirtschaftlichen Mitteln wie etwa Pflanzenschutzmittel und Dünger, zu einer wissenschaftlichen Entsorgung von landwirtschaftlichen Abfällen wie etwa landwirtschaftlich genutzter Folien oder landwirtschaftlich entstandenem Erntestroh anleiten, um eine diffuse Quellenverschmutzung 7 in der Landwirtschaft zu vermeiden. Es ist streng verboten, feste Abfälle und Abwässer, die landwirtschaftlichen Standards und Umweltschutzstandards nicht entsprechen, auf Ackerland zu verteilen. Beim Benutzen landwirtschaftlicher Mittel wie etwa Pflanzenschutzmittel und Dünger sowie beim Durchführen einer Bewässerung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine Verschmutzung der Umwelt durch Schwermetalle und andere giftige Schadstoffe zu verhindern. Die Standortfestlegung, der Bau und die Verwaltung von Orten für Vieh- und Geflügelfarmen, die Aufzucht, das Schlachten etc. müssen den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen entsprechen. Die Einheiten oder Individuen, welche sich in der Vieh- und Geflügelaufzucht und in der Schlachtung betätigen, müssen Maßnahmen ergreifen, um bezüglich Abfällen wie etwa Vieh- und Geflügelexkrementen, Kadavern und Abwässern eine wissenschaftliche Entsorgung durchzuführen, um so Umweltverschmutzungen zu vermeiden. Die Volksregierungen auf der Kreisebene sind für Entsorgungsarbeit der Haushaltsabfälle auf dem Land verantwortlich. 50 [Staatliche Haushaltsplanung für Umweltschutz] Die Volksregierungen aller Stufen müssen in ihrem Finanzbudget Geldmittel bereitstellen, um Umweltschutzarbeiten wie etwa den Schutz der Wasserquellen für das Trinkwasser auf dem Land, die Beseitigung von Haushaltsabwässern und anderen Abfällen, die Vermeidung von Verschmutzungen bei der Aufzucht von Vieh und Geflügel und der Schlachtung, die Vermeidung von Bodenverschmutzungen und den Entsorgungsmaßnahmen von Landbergarbeiten zu unterstützen. 51 [Umwelthygieneanlagen] Die Volksregierungen aller Stufen müssen einheitlich und umfassend planen, dass Stadt und Land Umwelthygieneanlagen wie etwa Anlagen zur Abwasserbehandlung sowie ein komplettes Rohrnetz, die Sammlung, Beförderung und Entsorgung von festen Abfällen, zentralisierte Entsorgungsanlagen und Orte für gefährliche Abfälle sowie andere öffentliche Anlagen zum Umweltschutz einrichten, und sie müssen deren normalen Betrieb gewährleisten. 52 [Versicherungsschutz bei Umweltverschmutzungen] Der Staat fördert den Abschluss von Versicherungen für eine Haftung für Umweltverschmutzungen. 5. Kapitel: Informationspublizität und Beteiligung der Öffentlichkeit 53 [Umweltinformationen] Bürger, juristische Personen und andere Organisationen genießen nach dem Recht das Recht, Umweltinformationen zu erlangen, sich am Umweltschutz zu beteiligen und diesen zu überwachen. 7 Bei sogenannten diffusen Quellen handelt es sich um die zahlreichen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden freigesetzt werden können. 78

12 各级人民政府环境保护主管部门和其他负有环境保护监督管理职责的部门, 应当依法公开环境信息 完善公众参与程序, 为公民 法人和其他组织参与和监督环境保护提供便利 第五十四条国务院环境保护主管部门统一发布国家环境质量 重点污染源监测信息及其他重大环境信息 省级以上人民政府环境保护主管部门定期发布环境状况公报 县级以上人民政府环境保护主管部门和其他负有环境保护监督管理职责的部门, 应当依法公开环境质量 环境监测 突发环境事件以及环境行政许可 行政处罚 排污费的征收和使用情况等信息 县级以上地方人民政府环境保护主管部门和其他负有环境保护监督管理职责的部门, 应当将企业事业单位和其他生产经营者的环境违法信息记入社会诚信档案, 及时向社会公布违法者名单 第五十五条重点排污单位应当如实向社会公开其主要污染物的名称 排放方式 排放浓度和总量 超标排放情况, 以及防治污染设施的建设和运行情况, 接受社会监督 第五十六条对依法应当编制环境影响报告书的建设项目, 建设单位应当在编制时向可能受影响的公众说明情况, 充分征求意见 负责审批建设项目环境影响评价文件的部门在收到建设项目环境影响报告书后, 除涉及国家秘密和商业秘密的事项外, 应当全文公开 ; 发现建设项目未充分征求公众意见的, 应当责成建设单位征求公众意见 Die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen aller Stufen und andere Abteilungen, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig sind, müssen nach dem Recht Umweltinformationen offenlegen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit verbessern, um Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen die Beteiligung und Überwachung des Umweltschutzes zu erleichtern. 54 [Staatliche Umweltinformationen; öffentliche Namensliste der rechtswidrig Handelnden] Die Umweltschutzabteilung des Staatsrats veröffentlicht zusammenfassend staatliche Informationen zur Umweltqualität und zur Kontrolle der Hauptverschmutzungsquellen sowie andere wichtige Umweltinformationen. Die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen der Provinzebene aufwärts veröffentlichen regelmäßig Berichte zur Lage der Umwelt. Die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts und andere Abteilungen, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig sind, müssen nach dem Recht Informationen wie etwa zur Umweltqualität, Umweltkontrolle, zu unerwartet eintretenden Umweltereignissen sowie zu verwaltungsrechtlichen Umweltgenehmigungen, Verwaltungsstrafen, zur Erhebung und Verwendungslage von Gebühren für die Abgabe von Verschmutzungen veröffentlichen. Die Umweltschutzabteilungen der örtlichen Volksregierungen vom Kreis aufwärts und andere Abteilungen, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig sind, müssen Informationen zu gesetzwidrigem Umweltverhalten von Unternehmen, Institutionseinheiten und anderen Produzenten und Betriebsleitern in öffentliche Rechtschaffenheitsakten aufnehmen, sowie der Öffentlichkeit eine Namensliste der rechtswidrig Handelnden verkünden. 55 [Pflichten von Hauptverschmutzungseinheiten] Hauptverschmutzungseinheiten müssen gegenüber der Öffentlichkeit die Benennung der Hauptverschmutzungsstoffe, die Art und Weise der Abgabe, die Stoffkonzentration und Gesamtmenge der Abgabe, die Lage bezüglich der Abgabe über die Norm hinaus, sowie die Lage des Baus und der Inbetriebnahme von Anlagen, die Verschmutzungen vorbeugen und behandeln, wahrheitsgemäß offenlegen, und sich einer öffentlichen Überwachung unterwerfen. 56 [Öffentliche Meinung bei Bauvorhaben] Bezüglich Bauvorhaben, für die nach dem Recht ein Bericht über den Einfluss [des Bauvorhabens] auf die Umwelt erstellt werden muss, muss die Baueinheit während der Erstellung gegenüber der Öffentlichkeit, die beeinflusst werden könnten, die Lage erläutern, und umfassend deren Meinung einholen. Nachdem die Abteilung, die für die Prüfung und Genehmigung der Bewertung des Umwelteinflusses des Bauvorhabens zuständig ist, die Bewertung über den Umwelteinfluss des Bauvorhabens erhalten hat, muss sie diese vollständig, Angaben über Staats- und Betriebsgeheimnisse ausgenommen, veröffentlichen; wenn sie entdeckt, dass für das Bauvorhaben noch nicht umfassend die öffentliche Meinung eingeholt wurde, muss sie die Baueinheit dazu verpflichten, die öffentliche Meinung einzuholen. 79

13 第五十七条公民 法人和其他组织发现任何单位和个人有污染环境和破坏生态行为的, 有权向环境保护主管部门或者其他负有环境保护监督管理职责的部门举报 公民 法人和其他组织发现地方各级人民政府 县级以上人民政府环境保护主管部门和其他负有环境保护监督管理职责的部门不依法履行职责的, 有权向其上级机关或者监察机关举报 接受举报的机关应当对举报人的相关信息予以保密, 保护举报人的合法权益 第五十八条对污染环境 破坏生态, 损害社会公共利益的行为, 符合下列条件的社会组织可以向人民法院提起诉讼 ( 一 ) 依法在设区的市级以上人民政府民政部门登记 ; ( 二 ) 专门从事环境保护公益活动连续五年以上且无违法记录 符合前款规定的社会组织向人民法院提起诉讼, 人民法院应当依法受理 提起诉讼的社会组织不得通过诉讼牟取经济利益 第六章法律责任 第五十九条企业事业单位和其他生产经营者违法排放污染物, 受到罚款处罚, 被责令改正, 拒不改正的, 依法作出处罚决定的行政机关可以自责令改正之日的次日起, 按照原处罚数额按日连续处罚 前款规定的罚款处罚, 依照有关法律法规按照防治污染设施的运行成本 违法行为造成的直 57 [Whistleblower 8 ] Wenn ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation entdeckt, dass irgendeine Einheit oder ein Individuum eine Umweltverschmutzung oder ökologische Zerstörung begeht, ist er/sie dazu berechtigt, einer Umweltschutzbehörde oder einer anderen Abteilung, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig ist, Meldung zu erstatten. Wenn ein Bürger, eine juristische Person oder eine andere Organisation entdeckt, dass eine örtliche Volksregierung gleich welcher Stufe, eine Umweltschutzabteilung einer Volksregierung vom Kreis aufwärts oder eine andere Abteilung, die für die Überwachung und Steuerung des Umweltschutzes zuständig ist, nicht ihre rechtlichen Pflichten erfüllt, ist er/sie dazu berechtigt, der Behörde der höheren Stufe oder der Aufsichtsorganisation Meldung zu erstatten. Die Behörde, welche die Meldung erhalten hat, muss die die Meldung erstattende Person betreffenden Informationen geheim halten, und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Meldung erstattenden Person schützen. 58 [Rechtsstreitigkeit im öffentlichen Interesse] Bezüglich einem umweltverschmutzenden und die Ökologie zerstörenden Verhalten, welches die öffentlichen Interessen verletzt, kann eine soziale Organisationen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllt, bei den Volksgerichten Klage 9 erheben: 1. wenn sie nach dem Recht bei der Abteilung für zivile Angelegenheiten einer Volksregierung der Ebene der in Bezirke eingeteilten Städte aufwärts registriert ist; 2. wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen sich mit Aufgaben von Umweltschutzinteressen beschäftigt und keine Einträge gesetzwidrigen Verhaltens hat. Wenn eine dem vorherigen Absatz entsprechende soziale Organisation bei einem Volksgericht Klage erhebt, muss das Volksgericht nach dem Recht diesen Rechtsstreit annehmen und verhandeln. Die Klage erhebende soziale Organisation darf durch die Klage keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. 6. Kapitel: Rechtliche Verantwortung 59 [Fortlaufende Bußgeldstrafe auf Tagesbasis] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten sowie andere Produzenten und Betriebsleiter, die gesetzwidrig verschmutzende Stoffe abgeben, mit einer Bußgeldstrafe belegt und mit der Berichtigung [der Lage] beauftragt werden, aber eine Wiedergutmachung verweigern, kann die Verwaltungsbehörde, welches nach dem Recht die Strafentscheidung traf, vom Folgetag des Tages, an dem die Wiedergutmachung bestimmt wurde, anhand der ursprünglichen Strafsumme eine fortlaufende Strafe auf Tagesbasis verhängen. Die im vorherigen Absatz bestimmte Bußgeldstrafe wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften aufgrund von Faktoren wie dem Betriebsvermögen für Anlagen zur Vorbeugung und Behandlung von Verschmutzungen, unmittelbaren Schäden, die durch gesetz- 8 Der englische Begriff Whistleblower bezeichnet Menschen, die uneigennützig für die Allgemeinheit wichtige geheime Informationen offenlegen. Solche Informationen befassen sich typischerweise mit Missständen und Verbrechen wie etwa Korruption, Datenmissbrauch, Rechtsmissbrauch oder eben auch Umweltverschmutzungen. 9 Zu den Details dieser Klagen siehe die Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von zivilen Umweltklagen im öffentlichen Interesse ( 最高人民法院关于审理环境民事公益诉讼案件适用法律若干问题的解释. Deutsche Übersetzung in diesem Heft, S Chinesischer Text abrufbar unter < (eingesehen am )). 80

14 接损失或者违法所得等因素确定的规定执行 地方性法规可以根据环境保护的实际需要, 增加第一款规定的按日连续处罚的违法行为的种类 第六十条企业事业单位和其他生产经营者超过污染物排放标准或者超过重点污染物排放总量控制指标排放污染物的, 县级以上人民政府环境保护主管部门可以责令其采取限制生产 停产整治等措施 ; 情节严重的, 报经有批准权的人民政府批准, 责令停业 关闭 第六十一条建设单位未依法提交建设项目环境影响评价文件或者环境影响评价文件未经批准, 擅自开工建设的, 由负有环境保护监督管理职责的部门责令停止建设, 处以罚款, 并可以责令恢复原状 第六十二条违反本法规定, 重点排污单位不公开或者不如实公开环境信息的, 由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令公开, 处以罚款, 并予以公告 第六十三条企业事业单位和其他生产经营者有下列行为之一, 尚不构成犯罪的, 除依照有关法律法规规定予以处罚外, 由县级以上人民政府环境保护主管部门或者其他有关部门将案件移送公安机关, 对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员, 处十日以上十五日以下拘留 ; 情节较轻的, 处五日以上十日以下拘留 : ( 一 ) 建设项目未依法进行环境影响评价, 被责令停止建设, 拒不执行的 ; ( 二 ) 违反法律规定, 未取得排污许可证排放污染物, 被责令停止排污, 拒不执行的 ; widriges Verhalten verursacht wurden oder gesetzwidrige Einkünfte bestimmt und durchgeführt. Örtliche Vorschriften können entsprechend des tatsächlichen Bedarfs des Umweltschutzes die Arten des gesetzwidrigen Verhaltens, für die gemäß dem ersten Absatz fortlaufende Strafen auf Tagesbasis verhängt werden, erweitern. 60 [Regulierungsmaßnahmen bei Rechtsverstößen] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten sowie andere Produzenten und Betriebsleiter verschmutzende Stoffe abgeben und dabei die Normen für die Abgabe von verschmutzenden Stoffen oder die Kontrollvorgaben für die Gesamtsumme der Abgabe von verschmutzenden Stoffen überschreiten, können die Umweltschutzabteilungen der Volksregierungen vom Kreis aufwärts anordnen, dass sie [die Unternehmen, Institutionseinheiten sowie andere Produzenten und Betriebsleiter] Regulierungsmaßnahmen wie etwa eine Produktionsbeschränkung oder eine Produktionseinstellung ergreifen; bei schwerwiegenden Umständen kann mit Genehmigung der benachrichtigten Volksregierung mit Genehmigungsbefugnis die Betriebseinstellung oder Schließung angeordnet werden. 61 [Regulierungsmaßnahmen bei rechtswidrigen Bauvorhaben] Wenn Baueinheiten, die nicht rechtsgemäß eine Bewertung über die Umwelteinflüsse des Bauvorhabens eingereicht haben, oder wenn die Bewertung über die Umwelteinflüsse nicht genehmigt wurde, eigenmächtig mit der Bauausführung beginnen, ordnen die Abteilungen, die für die Überwachung und Regulierung des Umweltschutzes verantwortlich sind, die Einstellung des Baus und das Verhängen einer Geldbuße an, zudem können sie die Herstellung des ursprünglichen Zustandes anordnen. 62 [Regulierungsmaßnahmen bei Hauptverschmutzungseinheiten] Wenn dieses Gesetz verletzt wird, und eine Hauptverschmutzungseinheit Umweltinformationen nicht offenlegt oder nicht wahrheitsgemäß offenlegt, müssen die Umweltschutzabteilungen der örtlichen Volksregierungen vom Kreis aufwärts deren Offenlegung anordnen, eine Geldbuße verhängen und diese veröffentlichen. 63 [Haftvoraussetzungen] Wenn Unternehmen, Institutionseinheiten sowie andere Produzenten und Betriebsleiter eine der folgenden Handlungen vornehmen, die noch keine Straftat darstellt, leiten die Umweltschutzabteilungen der Volkregierungen vom Kreis aufwärts oder andere betroffene Abteilungen zusätzlich neben dem Bestimmen einer Strafe gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften diesen Fall an die Polizeiorganisationen weiter, die gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Personen und anderen unmittelbar Verantwortlichen eine Haft zwischen mehr als 10 Tagen und weniger als 15 Tagen verhängen; bei verhältnismäßig leichten Umständen wird eine Haft von mehr als 5 Tagen und weniger als 10 Tagen verhängt: 1. Wenn bei Bauvorhaben nicht rechtsgemäß eine Bewertung der Umwelteinflüsse erfolgt ist und angeordnet wurde, den Bau einzustellen, [aber] die Ausführung [dieser Einstellungsanordnung] verweigert wurde; 2. wenn entgegen der gesetzlichen Bestimmungen oder ohne Erlaubnis für eine Abgabe verschmutzende Stoffe abgegeben werden und angeordnet wurde, die Abgabe einzustellen, [aber] die Ausführung [dieser Einstellungsanordnung] verweigert wurde; 81