第三条异议登记因物权法第九条第款规定的事由失效后, 当事提起民事诉讼, 请求确认物权归属的, 应当依法受理异议登记失效不影响民法院对案件的实体审理第四条未经预告登记的权利同意, 转移不动产所有权, 或者设定建设地使权地役权抵押权等其他物权的, 应当依照物权法第条第款的规定,

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1 Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des Sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China (Teil 1) 最民法院公告 1 最民法院关于适中华民共和国物权法若问题的解释 ( ) 已于 2015 年由最民法院审判委员会第 1670 次会议通过, 现予公布, 2016 年 3 1 起施最民法院 2016 年 2 22 Bekanntmachung des Obersten Volksgerichts Die Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des,sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China 2 (Teil 1) sind auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom an angewendet. Oberstes Volksgericht 最民法院关于适中华民共和国物权法若问题的解释 ( ) (2015 年最民法院审判委员会第 1670 次会议通过, 2016 年 3 1 起施法释号 ) Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Anwendung des,sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China (Teil 1) (Verabschiedet auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am , angewendet vom an; Fashi [2016] Nr. 5) 为正确审理物权纠纷案件, 根据中华民共和国物权法的相关规定, 结合民事审判实践, 制定本解释第条因不动产物权的归属, 以及作为不动产物权登记基础的买卖赠与抵押等产争议, 当事提起民事诉讼的, 应当依法受理当事已经在政诉讼中申请并解决上述民事争议, 且民法院并审理的除外第条当事有证据证明不动产登记簿的记载与真实权利状态不符其为该不动产物权的真实权利, 请求确认其享有物权的, 应予持 Um Streitfälle zu dinglichen Rechten korrekt zu behandeln, werden auf Grund der betreffenden Bestimmungen des Sachenrechtsgesetzes der Volksrepublik China unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis diese Erläuterungen festgelegt. 1 [Zivil- und Verwaltungsrechtsweg] Wenn Parteien bei Streitigkeiten, die wegen der Zugehörigkeit dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen und wegen der Grundlage für die Registrierung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen wie etwa Käufe, Schenkungen [oder] Hypotheken entstehen, Zivilklage erheben, muss [diese] nach dem Recht angenommen werden. Dies gilt nicht, wenn die Parteien bereits in Verwaltungsklagen beantragt haben, gleichzeitig die oben genannten Zivilstreitigkeiten zu lösen und das Volksgericht [diese] gleichzeitig behandelt. 2 [Klagen wegen Änderung des Grundbuches] Haben Parteien Beweise zum Nachweis, dass die Angaben im Grundbuch 3 und die tatsächliche Situation der Berechtigung nicht übereinstimmen, [und] dass sie tatsächlich die Berechtigten der dinglichen Rechte an unbeweglichen Sachen sind, muss unterstützt werden, wenn sie fordern festzustellen, dass sie Inhaber dinglicher Rechte sind. 1 Quelle des chinesischen Textes: 最民法院公报 (Amtsblatt des Obersten Volksgerichts) 2016, Nr. 5, S. 7 ff. 2 Chinesisch-deutsch in: ZChinR 2007, S. 78 ff. 3 Wörtlich: Immobilieneintragungsverzeichnis, in anderen Übersetzungen auch als Register unbeweglicher Sachen übersetzt. 64

2 第三条异议登记因物权法第九条第款规定的事由失效后, 当事提起民事诉讼, 请求确认物权归属的, 应当依法受理异议登记失效不影响民法院对案件的实体审理第四条未经预告登记的权利同意, 转移不动产所有权, 或者设定建设地使权地役权抵押权等其他物权的, 应当依照物权法第条第款的规定, 认定其不发物权效第五条买卖不动产物权的协议被认定效被撤销被解除, 或者预告登记的权利放弃债权的, 应当认定为物权法第条第款所称的债权消灭第六条转让转移船舶航空器和机动车等所有权, 受让已经付对价并取得占有, 虽未经登记, 但转让的债权主张其为物权法第四条所称的善意第三的, 不予持, 法律另有规定的除外第七条民法院仲裁委员会在分割共有不动产或者动产等案件中作出并依法效的改变原有物权关系的判决书裁决书调解书, 以及民法院在执程序中作出的拍卖成交裁定书以物抵债裁定书, 应当认定为物权法第条所称导致物权设变更转让或者消灭的民法院仲裁委员会的法律书第条依照物权法第条第三条规定享有物权, 但尚未完成动产交付或者不动产登记的物权, 根据物权法第三四条第三七条的规定, 请求保护其物权的, 应予持第九条共有份额的权利主体因继承遗赠等原因发变化时, 其他按份共有主张优先购买的, 不予持, 但按份共有之间另有约定的除外 3 [Klagen auf Feststellung dinglicher Rechte nach Unwirksamwerden eines Widerspruchs gemäß 19 Abs. 2 Sachenrechtsgesetz] Erheben Parteien, nachdem die Eintragung des Widerspruchs ihre Wirkung wegen Gründen des 19 Abs. 2 Sachenrechtsgesetz verloren hat, Zivilklage mit der Forderung, die Zugehörigkeit der dinglichen Rechte zu bestätigen, muss [die Klage] nach dem Recht angenommen werden. Der Verlust der Wirkung der Eintragung des Widerspruchs beeinträchtigt nicht die materielle Behandlung des Falls durch das Volksgericht. 4 [Unwirksamkeit der Verfügung über die unbewegliche Sache gemäß 20 Abs. 1 Sachenrechtsgesetz] Werden Eigentumsrechte an unbeweglichen Sachen ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten übertragen, oder werden [ohne eine solche Zustimmung] dingliche Rechte wie etwa Rechte zur Nutzung von Bauland, Grunddienstbarkeiten [oder] Hypotheken errichtet, muss gemäß 20 Abs. 1 Sachenrechtsgesetz festgestellt werden, dass diese keine dingliche Wirkung entfalten. 5 [ Erlöschen der Forderung nach 20 Abs. 2 Sachenrechtsgesetz] Wird die Unwirksamkeit eines Vertrags über den Kauf von dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen festgestellt, wird [dieser Vertrag] aufgehoben 4 oder aufgelöst 5, oder verzichtet der Vormerkungsberechtigte auf die Forderung, muss festgestellt werden, dass gemäß 20 Abs. 2 Sachenrechtsgesetz die Forderung erloschen ist. 6 [ Gutgläubige Dritte nach 24 Sachenrechtsgesetz] Übertragen Veräußerer Eigentumsrechte wie etwa an Schiffen [oder] Luft- und Kraftfahrzeugen [und] haben Erwerber bereits das Entgelt gezahlt und Besitz erlangt, wird nicht unterstützt, wenn zwar [der Erwerber das Eigentum] noch nicht registriert hat, aber Gläubiger des Veräußerers behaupten, dass sie gemäß 24 Sachenrechtsgesetz gutgläubige Dritte seien, außer wenn Gesetze etwas anderes bestimmen. 7 [Rechtsurkunden nach 28 Sachenrechtsgesetz] Erlassen Volksgerichte [oder] Schiedskommissionen in Fällen wie etwa über die Teilung gemeinschaftlicher unbeweglicher oder beweglicher Sachen schriftliche Urteile, Verfügungen [oder] Schlichtungsurkunden und sind diese nach dem Recht in Kraft getreten, muss festgestellt werden, dass gemäß 28 Sachenrechtsgesetz eine Rechtsurkunde vorliegt, auf der die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache beruht, wenn Volksgerichte im Vollstreckungsverfahren schriftliche Verfügungen über einen Geschäftsabschluss durch Versteigerung [oder] schriftliche Verfügungen über die Aufrechnung von Schulden mit Sachen erlassen. 8 [Schutz nach den 28 bis 30 Sachenrechtsgesetz erlangter dinglicher Rechte] Verlangen Inhaber dinglicher Rechte gemäß den 28 bis 30 Sachenrechtsgesetz, bei denen aber die Übergabe beweglicher Sachen oder die Registrierung unbeweglicher Sachen noch nicht vollendet ist, gemäß den 34 bis 37 Sachenrechtsgesetz den Schutz ihrer dinglichen Rechte, muss [dies] unterstützt werden. 9 [Kein Vorkaufsrecht der Miteigentümer nach Bruchteilen bei Erbschafen oder Vermächtnissen] Treten wegen Ursachen wie etwa Erbschaften [oder] Vermächtnissen Änderungen im Hinblick auf die berechtigten Subjekte bei Miteigentum nach Bruchteilen ein, wird nicht unterstützt, wenn andere Miteigentümer nach Bruchteilen ein Vorkauf[srecht] behaupten, soweit die Miteigentümer nach Bruchteilen nichts anderes vereinbart haben. 4 Aufhebung von Verträgen etwa nach 54 Vertragsgesetz. Ein aufgehobener Vertrag ist gemäß 56 Vertragsgesetz als von Anfang an nichtig anzusehen. Die Aufhebung von Verträgen ähnelt damit einem Anfechtungs- oder Widerrufsrecht. 5 Auflösung von Verträgen etwa nach den 91 Nr. 2, 93 ff. Vertragsgesetz. Ein aufgelöster Vertrag führt gemäß 97 Vertragsgesetz zum Entstehen eines Rückabwicklungsverhältnisses. Die Auflösung von Verträgen ähnelt damit einem kündigungs- oder rücktrittsähnlichen Gestaltungsrecht, kann aber auch als einvernehmliche Vertragsauflösung die Gestalt eines Aufhebungsvertrags annehmen. 65

3 第条物权法第百零条所称的同等条件, 应当综合共有份额的转让价格价款履式及期限等因素确定第条优先购买权的使期间, 按份共有之间有约定的, 按照约定处理 ; 没有约定或者约定不明的, 按照下列情形确定 : ( ) 转让向其他按份共有发出的包含同等条件内容的通知中载明使期间的, 以该期间为准 ; ( ) 通知中未载明使期间, 或者载明的期间短于通知送达之起五的, 为五 ; ( 三 ) 转让未通知的, 为其他按份共有知道或者应当知道最终确定的同等条件之起五 ; ( 四 ) 转让未通知, 且法确定其他按份共有知道或者应当知道最终确定的同等条件的, 为共有份额权属转移之起六个第条按份共有向共有之外的转让其份额, 其他按份共有根据法律司法解释规定, 请求按照同等条件购买该共有份额的, 应予持其他按份共有的请求具有下列情形之的, 不予持 : ( ) 未在本解释第条规定的期间内主张优先购买, 或者虽主张优先购买, 但提出减少转让价款增加转让负担等实质性变更要求 ; ( ) 以其优先购买权受到侵害为由, 仅请求撤销共有份额转让合同或者认定该合同效第三条按份共有之间转让共有份额, 其他按份共有主张根据物权法第百零条规定优先购买的, 不予持, 但按份共有之间另有约定的除外第四条两个以上按份共有主张优先购买且协商不成时, 请求按照转让时各份额例使优先购买权的, 应予持 10 [ Gleiche Bedingungen nach 101 Sachenrechtsgesetz] Gleiche Bedingungen nach 101 Sachenrechtsgesetz müssen in einer Gesamtbetrachtung nach Faktoren wie etwa dem Preis für die Übertragung des Miteigentums nach Bruchteilen [sowie] der Form und der Frist der Erfüllung des Preises festgelegt werden. 11 [Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach 101 Sachenrechtsgesetz] Gibt es zum Zeitraum für die Ausübung des Vorkaufsrechts zwischen den Miteigentümer nach Bruchteilen eine Vereinbarung, gilt diese Vereinbarung; gibt es keine Vereinbarung oder ist die Vereinbarung unklar, wird [der Zeitraum] nach den folgenden Umständen festgelegt: (1) Ist in der an die anderen Miteigentümer nach Bruchteilen abgesendeten Mitteilung des Veräußerers, die den Inhalt der gleichen Bedingungen enthält, ein Zeitraum für die Ausübung angegeben, gilt dieser Zeitraum; (2) ist in der Mitteilung kein Zeitraum für die Ausübung angegeben oder ist der angegeben Zeitraum kürzer als 15 Tage ab Zustellung der Mitteilung, gelten 15 Tage; (3) [sendet] der Veräußerer keine Mitteilung, gelten 15 Tage ab dem Tag, an dem die anderen Miteigentümer nach Bruchteilen Kenntnis von der letztlichen Festlegung der gleichen Bedingungen hatten oder haben mussten; (4) [sendet] der Veräußerer keine Mitteilung und ist es unmöglich festzustellen, ob die anderen Miteigentümer nach Bruchteilen die letztlich festgelegten gleichen Bedingungen kannten oder kennen mussten, gelten sechs Monate ab dem Tag, an dem die Zugehörigkeit der Rechte am Miteigentum nach Bruchteilen übertragen worden ist. 12 [Vorkaufsrecht bei Miteigentum nach Bruchteilen; Ausnahmen] Übertragen Miteigentümer nach Bruchteilen ihre Anteile an Personen außerhalb der Miteigentümer nach Bruchteilen, wird unterstützt, wenn die anderen Miteigentümer nach Bruchteilen gemäß Gesetzen [oder] justiziellen Interpretationen fordern, dass sie nach gleichen Bedingungen dieses Miteigentum nach Bruchteilen kaufen. Liegt bei der Forderung der anderen Miteigentümer nach Bruchteilen einer der folgenden Umstände vor, wird [diese] nicht unterstützt: (1) wenn das Vorkauf[srecht] nicht innerhalb des Zeitraums gemäß 11 dieser Erläuterungen geltend gemacht wird, oder wenn das Vorkauf[srecht] zwar geltend gemacht wird, aber eine materielle Änderung wie etwa eine Verminderung des Preises der Übertragung [oder] eine Erhöhung der vom Veräußerer getragenen [Pflichten] verlangt wird; (2) wenn mit der Begründung, sein Vorkaufsrecht sei verletzt worden, nur gefordert wird, dass der Vertrag zur Übertragung des Miteigentums nach Bruchteilen aufgehoben wird, oder dass festgestellt wird, dieser Vertrag sei unwirksam. 13 [Kein Vorkaufsrecht der Miteigentümer nach Bruchteilen bei Übertragungen inter partes] Wird Miteigentum nach Bruchteilen zwischen den Miteigentümern nach Bruchteilen übertragen, wird nicht unterstützt, wenn die anderen Miteigentümer nach Bruchteilen gemäß 101 Sachenrechtsgesetz ein Vorkauf[-srecht] geltend machen, soweit zwischen den Miteigentümern nach Bruchteilen nichts anderes vereinbart ist. 14 [Ausübung des Vorkaufsrechts durch mehrere Miteigentümer] Machen mehrere Miteigentümer nach Bruchteilen ein Vorkauf[-srecht] geltend und sind Verhandlungen erfolglos, muss unterstützt werden, wenn gefordert wird, dass das Vorkaufsrecht nach dem Verhältnis der jeweiligen Anteile im Zeitpunkt der Übertragung ausgeübt wird. 66

4 第五条受让受让不动产或者动产时, 不知道转让处分权, 且重过失的, 应当认定受让为善意真实权利主张受让不构成善意的, 应当承担举证证明责任第六条具有下列情形之的, 应当认定不动产受让知道转让处分权 : ( ) 登记簿上存在有效的异议登记 ; ( ) 预告登记有效期内, 未经预告登记的权利同意 ; ( 三 ) 登记簿上已经记载司法机关或者政机关依法裁定决定查封或者以其他形式限制不动产权利的有关事项 ; ( 四 ) 受让知道登记簿上记载的权利主体错误 ; ( 五 ) 受让知道他已经依法享有不动产物权真实权利有证据证明不动产受让应当知道转让处分权的, 应当认定受让具有重过失第七条受让受让动产时, 交易的对象场所或者时机等不符合交易习惯的, 应当认定受让具有重过失第条物权法第百零六条第款第项所称的受让受让该不动产或者动产时, 是指依法完成不动产物权转移登记或者动产交付之时当事以物权法第五条规定的式交付动产的, 转让动产法律为效时为动产交付之时 ; 当事以物权法第六条规定的式交付动产的, 转让与受让之间有关转让返还原物请求权的协议效时为动产交付之时法律对不动产动产物权的设另有规定的, 应当按照法律规定的时间认定权利是否为善意第九条物权法第百零六条第款第项所称合理的价格, 应当根据转让标的物的性质数量以及付款式等具体情况, 参考转让时交易地市场价格以及交易习惯等因素综合认定 15 [Gutgläubigkeit bei Verfügungen ohne Verfügungsbefugnis] Hat der Erwerber im Zeitpunkt der Übertragung von unbeweglichen oder beweglichen Sachen keine Kenntnis davon, dass der Veräußerer keine Verfügungsbefugnis hat, und liegt auch keine grobe Fahrlässigkeit vor, muss festgestellt werden, dass der Erwerber gutgläubig ist. Macht der tatsächlich Berechtigte geltend, dass beim Erwerber keine Gutgläubigkeit gegeben ist, muss er die Beweislast tragen. 16 [Bösgläubigkeit bei unbeweglichen Sachen] Liegt einer der folgenden Umstände vor, muss festgestellt werden, dass der Erwerber unbeweglicher Sachen Kenntnis von der mangelnden Verfügungsbefugnis des Veräußerers hatte: (1) im Grundbuch gibt es eine wirksame Eintragung eines Widerspruchs; (2) der Vormerkungsberechtigte hat innerhalb der Wirksamkeitsfrist der Eintragung der Vormerkung nicht zugestimmt; (3) im Grundbuch sind Angelegenheiten im Zusammenhang damit angegeben, dass Justizbehörden oder Verwaltungsbehörden nach dem Recht die Versiegelung verfügt oder beschlossen haben, oder dass in anderer Form die Rechte an unbeweglichen Sachen beschränkt sind; (4) der Erwerber hat Kenntnis davon, dass das im Grundbuch angegebene berechtigte Subjekt falsch ist; (5) der Erwerber hat Kenntnis davon, dass andere Personen bereits nach dem Recht Inhaber dinglicher Rechte an [diesen] unbeweglichen Sachen sind. Haben tatsächlich Berechtigte Beweise zum Nachweis, dass der Erwerber unbeweglicher Sachen Kenntnis haben musste, dass der Veräußerer keine Verfügungsbefugnis hat, muss festgestellt werden, dass beim Erwerber grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 17 [Bösgläubigkeit bei beweglichen Sachen] Wenn beim Erhalt beweglicher Sachen durch den Erwerber etwa der Geschäftspartner, der Ort oder die Gelegenheit des Geschäfts nicht mit der Verkehrssitte übereinstimmen, muss festgestellt werden, dass beim Erwerber grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 18 [Zeitpunkt der Gutgläubigkeit] Bei Erhalt der unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Erwerber in 106 Abs. 1 Nr. 1 Sachenrechtsgesetz ist der Zeitpunkt, in dem die Eintragung der Übertragung des Rechts an unbeweglichen Sachen nach dem Recht vollendet wird, oder der Zeitpunkt der Übergabe der beweglichen Sachen. Übergeben Parteien Sachen in Form des 25 Sachenrechtsgesetz, gilt als Zeitpunkt der Übergabe der beweglichen Sachen der Zeitpunkt, in dem das Rechtsgeschäft wirksam wird; übergeben die Parteien Sachen in Form des 26 Sachenrechtsgesetz, gilt als der Zeitpunkt der Übergabe der beweglichen Sachen der Zeitpunkt, an dem die Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber über die Übertragung des Herausgabeanspruchs wirksam wird. Bestimmen Gesetze zur Bestellung dinglicher Rechte an unbeweglichen [oder] beweglichen Sachen etwas anderes, muss gemäß der in den Gesetzen bestimmten Zeit festgestellt werden, ob Berechtigte gutgläubig sind. 19 [ Angemessener Preis nach 106 Abs. 1 Nr. 2 Sachenrechtsgesetz] Ein angemessener Preis nach 106 Abs. 1 Nr. 2 Sachenrechtsgesetz muss in einer Gesamtbetrachtung auf Grund der konkreten Umstände wie etwa den Merkmalen und der Quantität des übertragenen Gegenstandes sowie der Form der Zahlung des Entgeltes und unter Berücksichtigung von Faktoren wie etwa dem Marktpreis am Geschäftsort zum Übertragungszeitpunkt und der Verkehrssitte festgestellt werden. 67

5 第条转让将物权法第四条规定的船舶航空器和机动车等交付给受让的, 应当认定符合物权法第百零六条第款第三项规定的善意取得的条件第条具有下列情形之, 受让主张根据物权法第百零六条规定取得所有权的, 不予持 : ( ) 转让合同因违反合同法第五条规定被认定效 ; ( ) 转让合同因受让存在欺诈胁迫或者乘之危等法定事由被撤销第条本解释 2016 年 3 1 起施本解释施后民法院新受理的审案件, 适本解释本解释施前民法院已经受理施后尚未审结的审审案件, 以及本解释施前已经终审施后当事申请再审或者按照审判监督程序决定再审的案件, 不适本解释 20 [Gutgläubiger Erwerb von Schiffen, Luft- und Kraftfahrzeugen] Wenn Veräußerer Erwerbern gemäß 24 Sachenrechtsgesetz Schiffe, Luftund Kraftfahrzeuge übergeben, muss festgestellt werden, dass dies mit den Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs nach 106 Abs. 1 Nr. 3 Sachenrechtsgesetz übereinstimmt. 21 [Kein gutgläubiger Erwerb ohne wirksames Verpflichtungsgeschäft] Liegt einer der folgenden Umstände vor, wird nicht unterstützt, wenn der Erwerber behauptet, dass er gemäß 106 Sachenrechtsgesetz Eigentum erworben hat: (1) Es wird festgestellt, dass der Übertragungsvertrag wegen Verstoßes gegen 52 Vertragsgesetz unwirksam ist; (2) der Übertragungsvertrag wird wegen Vorliegens gesetzlich bestimmter Gründe beim Erwerber wie etwa Täuschung, Drohung oder Ausnutzung der Notlage einer Person aufgehoben. 22 [Inkrafttreten; keine Anwendung auf rechtshängige Klagen] Diese Erläuterungen werden vom an angewendet. Auf Fälle in erster Instanz, die Volksgerichte nach Anwendung dieser Erläuterungen neu annehmen, werden diese Erläuterungen angewendet. Auf Fälle in erster [oder] zweiter Instanz, die Volksgerichte vor Anwendung dieser Erläuterungen bereits angenommen haben, die nach deren Anwendung noch nicht abgeschlossen sind, und auf Fälle, die vor Anwendung dieser Erläuterungen bereits abschließend behandelt worden sind, in denen Parteien nach deren Anwendung eine Wiederaufnahme beantragt haben oder gemäß dem Verfahren zur Überwachung von Entscheidungen die Wiederaufnahme beschlossen worden ist, werden diese Erläuterungen nicht angewendet. Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern und Anmerkungen von Knut Benjamin Pißler, Hamburg 68

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Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur ( ) 5060809026 2 ,, Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur