特许人原始取得或经受让取得经营资源, 或者取得包括再许可权在内的经营资源独占使用权的, 可以视为拥有经营资源第三条特许经营合同性质的认定应当以双方当事人约定的合同内容为主要依据, 合同名称及合同中有关本合同不属于特许经营合同等类似约定一般不影响对特许经营合同性质的认定合同的实际履行与合同中相

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几麒毓
5 years ago
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1 Leitende Ansichten des oberen Volksgerichts der Stadt Peking zu einigen Fragen der Rechtsanwendung in Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge Ansichten zur Rechtsanwendung in Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge 北京市高级人民法院关于审理商业特许经营合同纠纷案件适用法律若干问题的指导意见 1 (2011 年 2 月 24 日京高法发 [2011]49 号 ) Leitende Ansichten des oberen Volksgerichts der Stadt Peking zu einigen Fragen der Rechtsanwendung in Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge Veröffentlichung des obersten Volksgericht der Stadt Peking Nr. 49, 2011 vom 为妥善处理商业特许经营合同 ( 简称特许经营合同 ) 纠纷, 统一审判标准和裁判尺度, 根据中华人民共和国民法通则中华人民共和国合同法及商业特许经营管理条例等法律行政法规的相关规定, 结合审判实践, 特制订本意见第一条商业特许经 ( 简称特许经营 ) 是指拥有注册商标企业标志专利等经营资源的企业 ( 以下称特许人 ), 以合同形式将其拥有的经营资源许可其他经营者 ( 以下称被特许人 ) 使用, 被特许人按照合同约定在统一的经营模式下开展经营, 并向特许人支付特许经营费用的经营活动特许经营的基本特征在于 : ( 一 ) 特许人拥有注册商标企业标志专利等经营资源 ; ( 二 ) 被特许人根据特许人的授权在特定经营模式下使用特许人的经营资源 ; ( 三 ) 被特许人按照约定向特许人支付特许经营费用第二条经营资源既包括注册商标企业标志专利, 也包括字号商业秘密具有独特风格的整体营业形象, 以及在先使用并具有一定影响的未注册商标等能够形成某种市场竞争优势的经营资源 Diese Ansichten werden gemäß den Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, dem Vertragsgesetz der Volksrepublik China, der Verwaltungsverordnung für kommerzielle Franchiseaktivitäten und anderen Gesetzen sowie Verwaltungsrechtsnormen unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis erlassen, um Streitigkeiten über kommerzielle Franchiseverträge angemessen zu regeln. 1 Kommerzielles Franchising (im Weiteren Franchising genannt) bezeichnet Geschäftsaktivitäten, bei denen ein Unternehmen (der Franchisegeber), das Betriebsmittel wie eingetragene Marken, Firmenzeichen oder Patente besitzt, durch einen Vertrag einem anderen Unternehmen (dem Franchisenehmer) die Nutzung dieser ihm gehörenden Betriebsmittel erlaubt, und der Franchisenehmer entsprechend eines Vertrages ein Geschäft unter diesem einheitlichen Geschäftskonzept betreibt und Franchisegebühren an den Franchisegeber zahlt. Die grundlegenden Merkmale des Franchising sind: (1) Der Franchisegeber besitzt Betriebsmittel wie eingetragene Marken, Firmenzeichen oder Patente, (2) Der Franchisenehmer nutzt entsprechend der Ermächtigung des Franchisegebers im bestimmten Geschäftskonzept dessen Betriebsmittel, (3) Der Franchisenehmer zahlt dem Franchisegeber Franchisegebühren entsprechend der Vereinbarung. 2 Die Betriebsmittel umfassen registrierte Marken, Patente sowie ebenfalls Kennzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Geschäftsformen mit besonderem Stil und andere fortschrittliche Betriebsmittel wie etwa nicht eingetragene Marken, die einen gewissen Einfluss haben und so einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen. 1 Veröffentlichung des obersten Volksgericht der Stadt Peking Nr. 49/2011 vom , < gid= >, eingesehen am

2 特许人原始取得或经受让取得经营资源, 或者取得包括再许可权在内的经营资源独占使用权的, 可以视为拥有经营资源第三条特许经营合同性质的认定应当以双方当事人约定的合同内容为主要依据, 合同名称及合同中有关本合同不属于特许经营合同等类似约定一般不影响对特许经营合同性质的认定合同的实际履行与合同中相应约定不一致的, 该实际履行可以视为对合同相应约定的变更, 并可与合同约定的其他内容一起作为认定特许经营合同性质的依据第四条合同中约定一方以另一方的分支机构或者关联公司等名义进行注册并经营, 当事人据此主张该合同不属于特许经营合同的, 应结合合同约定及实际履行情况等因素综合认定该合同是否属于特许经营合同第五条当事人可以在特许经营合同中直接约定特许经营费用, 也可以通过货款返点盈利提成培训费等形式约定特许经营费用特许经营合同既约定被特许人向特许人一次性交付经营资源特许使用费, 又约定被特许人按照其经营收入的一定比例等方式向特许人定期交付经营资源特许使用费的, 从其约定第六条从事特许经营活动, 特许人和被特许人应当订立书面特许经营合同特许人许可被特许人从事特许经营业务, 但未采用书面形式的, 一般不影响特许经营合同的效力第七条特许人应当自首次订立特许经营合同之日起 15 日内依法向商务主管部门备案特许人未及时向商务主管部门备案的, 一般不影响特许经营合同的效力第八条特许人从事特许经营活动应当拥有至少两个直营店, 并且经营时间均超过 1 年特许经营合同不因特许人不具备前述条件而无效 Ein Franchisegeber, der Betriebsmittel originär erlangt oder überlassen bekommt oder Nutzungsrechte an Betriebsmitteln erhält, die er weitervergeben darf, wird als der Inhaber von Betriebsmitteln betrachtet. 3 Die Bestimmung des Vertragstyps eines Franchisevertrages muss hauptsächlich auf Grundlage der Vertragsinhalte, die beide Parteien vereinbart haben, geschehen; im Regelfall nimmt die Bezeichnung des Vertrags und eine Vereinbarung wie dieser Vertrag ist kein Franchisevertrag im Vertrag keinen Einfluss auf die Bestimmung der Vertragstyps eines Franchisevertrages. Wenn die tatsächliche Vertragserfüllung nicht mit den Vertragsvereinbarungen übereinstimmt, kann die tatsächliche Vertragserfüllung als Veränderung der vertraglichen Vereinbarungen betrachtet werden und zusammen mit dem restlichen Vertragsinhalten als Grundlage zur Bestimmung der Vertragstyps des Franchisevertrages herangezogen werden. 4 Wenn im Vertrag vereinbart ist, dass eine Partei sich mit einem Namen wie etwa Zweigstelle oder verbundene Gesellschaft der anderen Partei registriert und Geschäfte betreibt und die beteiligten Parteien auf dieser Grundlage behaupten, der Vertrag sei kein Franchisevertrag, muss die Bestimmung, ob der Vertrag ein Franchisevertrag ist, nach Faktoren wie dem Zusammenspiel von Vertragsvereinbarungen und Vertragserfüllung insgesamt vorgenommen werden. 5 Die beteiligten Parteien können im Franchisevertrag direkt eine Franchisegebühr vereinbaren; sie können Franchisegebühren auch in Formen wie etwa der Abführung eines Teils des Entgeltes für Waren [oder] eines Anteil am Gewinn oder als Trainingsgebühren vereinbaren. Wenn im Franchisevertrag vereinbart wird, dass der Franchisenehmer dem Franchisegeber einmalig eine Nutzungsgebühr für die Betriebsmittel [und] -lizenz übergibt, ist [diese Vereinbarung] ebenso gültig, wie wenn vereinbart wird, dass der Franchisenehmer regelmäßig in Formen wie etwa einem Anteil der Geschäftseinnahmen, eine Nutzungsgebühr etwa für die Betriebsmittel [und] lizenz an den Franchisegeber übergibt. 6 Für das Betreiben von Franchiseaktivitäten müssen Franchisegeber und Franchisenehmer einen schriftlichen Franchisevertrag schließen. Wenn der Franchisegeber die Genehmigung zum Betreiben von Franchisegeschäften erteilt, aber dies nicht schriftlich tut, beeinflusst das in der Regel nicht die Gültigkeit des Franchisevertrages. 7 Wenn der Franchisegeber das erste Mal einen Franchisevertrag abschließt, muss er diesen innerhalb von 15 Tagen nach dem Recht bei der für Handel zuständigen Abteilung registrieren. Wenn der Franchisegeber die Registrierung bei der für Handel zuständigen Abteilung nicht unverzüglich vornimmt, beeinflusst das in der Regel nicht die Wirksamkeit des Franchisevertrages. 8 Ein Franchisegeber, der Franchiseaktivitäten betreibt, muss mindestens zwei direkte Niederlassungen haben und deren Geschäftsbetrieb muss jeweils ein Jahr überschreiten. Ein Franchisevertrag ist nicht unwirksam, weil der Franchisegeber nicht die vorstehende Bedingung erfüllt. 249

3 特许人拥有的直营店是指特许人利用其经营资源直接从事特许经营业务的直营机构第九条企业以外的其他单位和个人不得作为特许人从事特许经营活动, 其签订的特许经营合同无效第十条法律行政法规明确规定特许经营的产品或者服务应当经批准方可经营, 或者从事特许经营的业务需要具备其他特定条件的, 特许人或被特许人为规避上述规定签订的特许经营合同无效, 但特许人或被特许人在特许经营纠纷发生前已具备相关特定条件的, 可以不认定为无效合同第十一条经营资源具有不可续展的法定期限, 或者虽具有可续展的法定期限但未依法续展, 当事人约定的特许经营合同期限超过该法定期限的, 超过部分的约定无效第十二条经营资源被依法撤销或者宣告无效的, 特许人或被特许人可以依法解除该特许经营合同特许经营合同实际履行完毕后, 当事人以相关经营资源已被依法撤销或者宣告无效为由请求解除该合同的, 不予支持, 但因特许人恶意造成被特许人损失的, 应当承担损害赔偿等法律责任第十三条特许经营合同的一方当事人未按约定履行合同致使合同根本目的难以实现的, 对方当事人可以根据中华人民共和国合同法第九十四条九十六条等规定解除合同特许经营合同的根本目的是指被特许人在特许人指导下使用特许人的相关经营资源, 在特定经营模式下开展特许业务除当事人另有约定外, 被特许人是否盈利不属于特许经营合同的根本目的第十四条特许人在推广宣传特许经营业务过程中使用的广告或者宣传手册等资料通常应视为要约邀请, 但特许人就特许经营所作的说明和承诺对特许经营合同的订立有重大影响的, 亦可视 Eine direkt betriebene Niederlassung eines Franchisegebers bezeichnet ein direkt betriebenes Geschäftsorgan, für dessen Betrieb der Franchisegeber seine Betriebsmittel nutzt. 9 Einheiten oder Einzelpersonen, die keine Unternehmen sind, dürfen sich nicht als Franchisegeber in Franchiseaktivitäten betätigen; die von ihnen unterzeichneten Verträge sind unwirksam. 10 Der Franchisevertrag ist unwirksam, wenn Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen eindeutig eine Genehmigung für die im Franchise vertriebenen Produkte oder Dienstleistungen fordern oder wenn für den Betrieb der Franchisegeschäfte andere besondere Bedingungen erforderlich sind [und] der Franchisegeber oder Franchisenehmer den Vertrag zur Umgehung der oben genannten Bestimmungen unterzeichnet; wenn beim Franchisegeber oder Franchisenehmer aber schon vor Auftreten der Streitigkeiten die Bedingungen vorliegen, kann der Vertrag auch für nicht unwirksam erklärt werden. 11 Wenn die Betriebsmittel einer nicht verlängerbaren, gesetzlichen Frist unterliegen oder zwar eine verlängerbare Frist haben, diese aber nicht nach dem Recht verlängert wird, [und] die von den Beteiligten vereinbarte Vertragsdauer des Franchisings diese Frist überschreitet, ist der die Frist überschreitende Teil unwirksam. 12 Der Franchisegeber oder der Franchisenehmer kann den Franchisevertrag nach dem Recht aufheben, wenn die Betriebsmittel nach dem Recht widerrufen oder für unwirksam erklärt werden. Wenn die Erfüllung des Vertrages beendet ist [und] ein Beteiligter dann mit der Begründung einer widerrufenen oder für unwirksam erklärten Betriebsmittel die Aufhebung des Vertrages verlangt, wird [dies] nicht unterstützt; wenn der Franchisegeber beim Franchisenehmer aber böswillig einen Schaden verursacht, muss er die rechtliche Haftung wie etwa auf Schadenersatz übernehmen. 13 Wenn eine Partei nicht vereinbarungsgemäß den Vertrag erfüllt, so dass das Erreichen des vertraglichen Hauptzwecks schwer zu verwirklichen ist, kann die andere Partei gemäß den Bestimmungen wie etwa 94 [und] 96 Vertragsgesetz den Vertrag aufheben. Der Hauptzweck eines Franchisevertrages ist, dass der Franchisenehmer unter der Führung des Franchisegebers die Betriebsmittel des Franchisegebers nutzt und Geschäfte in einem bestimmten Geschäftskonzept entwickelt. Außer wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben, ist es nicht Hauptzweck des Franchisevertrags, dass der Franchisenehmer einen Gewinn erzielt. 14 Die Materialien wie etwa Werbung und Informationsbroschüren, die der Franchisegeber während der Werbung für das Unternehmen verwendet, müssen im Regelfall als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots betrachtet werden; aber wenn die Erklärungen und Versprechen des Franchisegeber großen Einfluss auf den Abschluss des Vertrages haben, können diese auch als Vertragsinhalt betrachtet 250

4 为合同内容, 当事人违反该说明和承诺的, 应当承担违约责任第十五条对特许人欺诈的认定应综合考虑特许人隐瞒的信息提供的虚假信息或夸大的经营资源与合同目的的关联性与真实信息的背离程度及其对特许经营合同订立和履行的影响程度等因素特许人在订立合同过程中隐瞒提供或者夸大直接关系到特许经营实质内容的相关信息或经营资源, 足以导致被特许人签订特许经营合同的, 被特许人可以请求撤销或者依法解除该特许经营合同第十六条特许人在签订特许经营合同后隐瞒重大变更信息或者提供虚假信息夸大经营资源, 给被特许人从事特许经营业务造成实质影响的, 被特许人可以请求撤销或者依法解除该特许经营合同与特许人有关的诉讼仲裁或行政处罚可能直接影响到被特许人是否签订特许经营合同, 或者可能对被特许人实现特许经营合同目的产生重大影响, 但特许人隐瞒该诉讼仲裁或行政处罚情况, 或者提供虚假诉讼仲裁或行政处罚信息的, 被特许人可以依法解除该特许经营合同第十七条在特许经营合同的约定期限内, 一方当事人被吊销营业执照, 致使其无法按照合同约定履行相应义务的, 当事人可以解除该特许经营合同特许经营合同的当事人被吊销营业执照致使其无法按照合同约定履行相应义务, 该当事人隐瞒该信息给对方当事人造成损失的, 应承担损害赔偿等法律责任第十八条特许人和被特许人在特许经营合同中约定或者通过其他形式约定被特许人在特许经营合同订立后一定期限内可以单方解除合同的, 从其约定特许人和被特许人未约定被特许人在特许经营合同订立后一定期限内可以单方解除合同的, 被特许人在特许经营合同订立后的合理期限内仍可以单方解除合 werden [und] die Partei, die gegen diese verstößt, muss die Haftung für Vertragsverletzung übernehmen. 15 Zur Feststellung, [ob] der Franchisegeber sich betrügerisch verhalten hat, sollen Faktoren wie die vom Franchisegeber verheimlichten Informationen, der Zusammenhang zwischen falschen Informationen oder übertrieben dargestellten Betriebsmitteln und dem Vertragszweck, dem Grad der Abweichung der gegebenen Informationen von der Wahrheit sowie deren Einfluss auf Vertragsabschluss und Vertragserfüllung umfassend berücksichtigt werden. Der Franchisenehmer kann verlangen, dass der Franchisevertrag nach dem Recht widerrufen oder aufgehoben wird, wenn der Franchisegeber in der Phase des Vertragsabschlusses Informationen oder Betriebsmittel verheimlicht, [oder solche Informationen oder Betriebsmittel] bereitstellt oder übertreibt, deren materieller Inhalt unmittelbar das Franchisegeschäft betrifft [und] dazu führt, dass der Franchisenehmer den Franchisevertag abschließt. 16 Der Franchisenehmer kann verlangen, dass der Franchisevertrag nach dem Recht widerrufen oder aufgehoben wird, wenn der Franchisegeber nach Vertragsabschluss erhebliche Veränderungen der Informationen verheimlicht oder falsche Informationen gibt, [Angaben über] Betriebsmittel übertreibt, [und] damit direkt den Betrieb des Franchisenehmers beeinflusst. Der Franchisenehmer kann den Franchisevertrag nach dem Recht aufheben, wenn der Franchisegeber Gerichts- und Schiedsverfahren sowie Verwaltungsstrafen, die mit dem Franchisegeber in Beziehung stehen und direkt darauf Einfluss nehmen könnten, ob der Franchisenehmer den Franchisevertrag unterschreibt, oder welche die Erfüllung des Vertragszweckes erheblich beeinflussen könnten, verheimlicht oder falsche Informationen darüber zur Verfügung stellt. 17 Wenn während der vereinbarten Dauer eines Franchisevertrags einer Partei die Geschäftserlaubnis entzogen wird und dies dazu führt, dass Pflichten nicht nach den vertraglichen Vereinbarungen erfüllt werden können, dann können die Parteien den Vertrag aufheben. Wenn eine Partei des Franchisevertrages auf Grund des Entzugs der Geschäftslizenz ihre Vertragspflichten nicht länger erfüllen kann und durch die Verheimlichung dieses Umstands bei der anderen Partei einen Schaden hervorruft, muss sie die rechtliche Haftung wie etwa auf Schadensersatz übernehmen. 18 Wenn der Franchisegeber und der Franchisenehmer im Franchisevertrag oder auf andere Weise vereinbaren, dass der Franchisenehmer innerhalb einer bestimmten Frist nach Vertragsabschluss einseitig den Vertrag aufheben kann, so gilt diese Vereinbarung. Wenn der Franchisegeber und der Franchisenehmer nicht vereinbart haben, dass der Franchisenehmer innerhalb einer bestimmten Frist nach Vertragsschluss einseitig den Vertrag aufheben kann, kann der Franchisenehmer trotzdem innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss einseitig den Vertrag aufheben, wenn er die Betriebsmittel tatsächlich noch nicht genutzt hat. 251

5 同, 但被特许人已经实际利用经营资源的除外第十九条特许经营合同因特许人的原因未成立未生效无效解除或撤销, 或者因被特许人的原因终止履行, 被特许人请求返还已经支付的特许经营费用的, 应当综合考虑合同的订立和履行情况实际经营期限双方当事人的过错程度等因素合理确定返还的数额比例或方式第二十条特许经营合同已经履行完毕, 或者虽未履行完毕但合同约定的返还条件成就的, 特许人应当及时向被特许人返还押金保证金, 但该押金保证金已经充抵特许经营费用或被特许人其他债务的除外因特许人的原因致使合同未成立或无效撤销或者解除的, 或者被特许人对特许经营合同未成立无效撤销或者解除无过错的, 特许人应当向被特许人返还押金保证金特许人和被特许人明确约定押金保证金系定金的, 可以适用中华人民共和国合同法等相关法律行政法规的规定第二十一条特许经营合同未成立未生效无效解除或撤销的, 除当事人另有约定外, 被特许人应停止使用特许人许可其使用的相关经营资源, 特许人亦可请求被特许人返还或销毁与经营资源有关的授权书特许使用证明特许商业标志技术资料牌匾等文件或材料被特许人不能返还上述文件或材料的, 应当赔偿特许人因此受到的损失, 但属于被特许人从事特许经营业务过程中的正常消耗的材料的, 可不予返还且不承担损害赔偿责任第二十二条特许经营合同未成立未生效无效解除或撤销的, 除属于从事特许经营业务过程中的正常消耗外, 特许人向被特许人提供的产品或者设备应当返还或折价返还第二十三条特许经营合同未成立未生效无效撤销或解除的, 无过错的一方当事人可以 19 Wenn der Franchisevertrag wegen des Franchisegebers nicht zustande kommt, unwirksam ist oder wird, aufgehoben oder widerrufen wird, oder dessen Erfüllung aus Gründen, die beim Franchisenehmer liegen, eingestellt wird, [und] der Franchisenehmer die Rückzahlung von bereit gezahlten Franchisegebühren verlangt, müssen die Umstände des Vertragsabschlusses und der Erfüllung, die tatsächliche Betriebszeit und der Grad des Verschuldens beider Parteien in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden, um die Höhe, den Anteil und die Art der Rückzahlung angemessen festzulegen. 20 Wenn der Franchisevertrag vollständig erfüllt ist oder der Vertrag zwar noch nicht vollständig erfüllt, die Rückzahlungsbedingung aber erfüllt ist, muss der Franchisegeber dem Franchisenehmer seine Kaution und seine Sicherheitszahlung unverzüglich zurückzahlen, soweit diese nicht mit Franchisegebühren oder andern Verbindlichkeiten des Franchisenehmers verrechnet wurden. Wenn der Franchisevertrag wegen des Franchisegebers nicht zustande kommt, unwirksam ist, widerrufen oder aufgehoben wird, oder wenn der Franchisenehmer keine Schuld daran trägt, dass der Vertrag nicht zustande kommt, unwirksam ist, widerrufen oder aufgehoben wird, muss der Franchisegeber dem Franchisenehmer seine Kaution und seine Sicherheitszahlung zurückzahlen. Wenn der Franchisegeber und der Franchisenehmer eindeutig vereinbart haben, dass die Kaution und die Sicherheitszahlungen Festgeld 2 sind, können die Bestimmungen in betreffenden Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen wie etwa das Vertragsgesetz angewendet werden. 21 Wenn der Franchisevertrag nicht zustande kommt, unwirksam ist oder wird, aufgehoben oder widerrufen wird, und es keine anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt, muss der Franchisenehmer die Nutzung der ihm vom Franchisegeber zur Nutzung überlassenen Betriebsmittel einstellen; der Franchisegeber kann außerdem verlangen, dass der Franchisenehmer die mit den Betriebsmitteln in Verbindung stehenden Dokumente und Materialien, wie Ermächtigungsurkunden, Franchiselizenzen, Franchisemarken, technisches Material und [Werbe-]Tafeln zurückgibt oder vernichtet. Wenn der Franchisenehmer die oben genannten Dokumente und Materialien nicht zurückgeben kann, muss er dem Franchisegeber den dadurch entstandenen Schaden ersetzen; wenn es sich jedoch um Materialien handelt, die der Franchisegeber beim Betrieb des Franchise normal verbraucht hat, braucht er sie nicht zurückzugeben und muss keine Haftung für Schadensersatz übernehmen. 22 Wenn der Franchisevertrag nicht zustande kommt, unwirksam ist oder wird, aufgehoben oder widerrufen wird, müssen die vom Franchisegeber zur Verfügung gestellten Produkte und das Equipment zurückgegeben oder der Preis dafür erstattet werden, außer wenn sie beim Betrieb des Franchise normal verbraucht worden ist. 23 Wenn der Franchisevertrag nicht zustande kommt, unwirksam ist oder wird, widerrufen oder aufgelöst wird, kann die Partei, die dies nicht verschuldet hat, von der Partei, die dies verschuldet hat, Scha 2 Vgl. 115 f. Vertragsgesetz [ 中华人民共和国合同法 ] vom ; deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 252

6 请求过错方当事人赔偿其因订立及履行合同而产生的实际损失, 对于无过错方遭受的丧失缔约机会或其他可得利益的损失, 亦可酌情确定过错方予以赔偿第二十四条特许经营合同未成立无效被撤销以及因解除等事由而终止, 或者被认定为不属于特许经营合同的, 当事人应按照合同约定履行相应的保密保管等注意义务, 任何一方违反该义务造成对方当事人损失的, 应当承担损害赔偿等法律责任第二十五条一方当事人主张特许经营合同未成立未生效无效或应被解除或撤销而对方当事人主张继续履行合同的, 在认定该特许经营合同属于未成立未生效无效应予解除或撤销的情形时, 应告知当事人可就特许经营费用产品设备经营资源的处置等事由请求一并处理, 但当事人坚持另行处理的除外 densersatz für die durch die Vertragsunterzeichnung und Erfüllung tatsächlich entstandenen Schäden verlangen; den Umständen entsprechend kann der schuldlosen Partei auch Schadensersatz für Verlust entgangener Geschäftschancen und andere entgangene Gewinne zugesprochen werden. 24 Wenn der Franchisevertrag nicht zustande kommt, unwirksam ist oder wird, widerrufen wird oder wegen eines Grunds wie etwa Aufhebung beendet wird, oder festgestellt wird, dass es sich nicht um einen Franchisevertrag handelt, müssen die Parteien die vertraglichen Garantie- und Geheimhaltungsvereinbarungen sowie andere Sorgfaltspflichten erfüllen; wenn eine der Parteien wegen Verstoßes gegen diese Pflichten der anderen Partei einen Schaden verursacht, muss sie die rechtliche Haftung wie etwa auf Schadenersatz übernehmen. 25 Wenn eine Partei behauptet, dass der Franchisevertrag nicht zustande gekommen ist, unwirksam ist oder geworden ist oder aufgehoben oder widerrufen wurde, die andere Partei aber die weitere Vertragserfüllung geltend macht, müssen die Parteien bei der Feststellung darüber, ob der Franchisevertrag nicht zustande gekommen ist, unwirksam ist oder geworden ist oder aufgehoben oder widerrufen wurde, darauf hingewiesen werden, die [Klage-]gründe und Forderungen bezüglich der Verteilung der Franchisegebühren, der Produkte, des Equipments und der Betriebsmittel zur Behandlung zusammenzufassen, es sei denn, dass die Parteien darauf bestehen, diese Angelegenheit separat zu regeln. Übersetzung von Julia Stiewe, Köln 253

省自治区直辖市人民政府商务主管部门和设区的市级人民政府商务主管部门依照本条例规定, 负责对本行政区域内的特许经营活动实施监督管理第六条任何单位或者个人对违反本条例规定的行为, 有权向商务主管部门举报商务主管部门接到举报后应当依法及时处理第二章特许经营活动第七条特许人从事特许经营活动应当拥

省自治区直辖市人民政府商务主管部门和设区的市级人民政府商务主管部门依照本条例规定, 负责对本行政区域内的特许经营活动实施监督管理第六条任何单位或者个人对违反本条例规定的行为, 有权向商务主管部门举报商务主管部门接到举报后应当依法及时处理第二章特许经营活动第七条特许人从事特许经营活动应当拥 Verwaltungsverordnung für kommerzielles Franchising 商业特许经营管理条例 1 中华人民共和国国务院令第 485 号商业特许经营管理条例已经 2007 年 1 月 31 日国务院第 167 次常务会议通过, 现予公布, 自 2007 年 5 月 1 日起施行总理 : 温家宝二七年二月六日 Verwaltungsverordnung für