( 三 ) 标的物在中华人民共和国领域外 ; ( 四 ) 产生变更或者消灭民事关系的法律事实发生在中华人民共和国领域外 ; ( 五 ) 可以认定为涉外民事关系的其他情形第二条涉外民事关系法律适用法实施以前发生的涉外民事关系, 人民法院应当根据该涉外民事关系发生时的有关法律规定确定应当适用的法律

Size: px

Start display at page:

Download "( 三 ) 标的物在中华人民共和国领域外 ; ( 四 ) 产生变更或者消灭民事关系的法律事实发生在中华人民共和国领域外 ; ( 五 ) 可以认定为涉外民事关系的其他情形第二条涉外民事关系法律适用法实施以前发生的涉外民事关系, 人民法院应当根据该涉外民事关系发生时的有关法律规定确定应当适用的法律"

武言阙
5 years ago
Views:

1 DOKUMENTATIONEN Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) 最高人民法院关于适用中华人民共和国涉外民事关系法律适用法若干问题的解释 ( 一 ) 最高人民法院关于适用中华人民共和国涉外民事关系法律适用法若干问题的解释 ( 一 ) 已于 2012 年 12 月 10 日由最高人民法院审判委员会第 1563 次会议通过, 现予公布, 自 2013 年 1 月 7 日起施行 Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) Die Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) sind auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am verabschiedet worden, werden hiermit bekannt gemacht [und] vom an angewendet 年 12 月 28 日法释号 Fashi [2012] Nr. 24 最高人民法院关于适用中华人民共和国涉外民事关系法律适用法若干问题的解释 ( 一 ) (2012 年 12 月 10 日最高人民法院审判委员会第 1563 次会议通过 ) 为正确审理涉外民事案件, 根据中华人民共和国涉外民事关系法律适用法的规定, 对人民法院适用该法的有关问题解释如下 : 第一条民事关系具有下列情形之一的, 人民法院可以认定为涉外民事关系 : ( 一 ) 当事人一方或双方是外国公民外国法人或者其他组织无国籍人 ; ( 二 ) 当事人一方或双方的经常居所地在中华人民共和国领域外 ; Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) (Verabschiedet auf der Sitzung des Rechtsprechungsausschusses des Obersten Volksgerichts am ) Zur korrekten Behandlung von Fällen mit Außenberührung wird auf Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung zu Fragen der Volksgerichte bei dessen Anwendung Folgendes bestimmt: 1 [Bestimmung der Außenberührung] Weist eine zivilrechtliche Beziehung einen der folgenden Umstände auf, so können die Volksgericht feststellen, dass ein Fall mit Außenberührung vorliegt: 1. Eine oder beide Parteien sind ausländische Bürger, ausländische juristische Personen oder andere [ausländische] Organisationen oder staatenlos; 2. Der gewöhnliche Aufenthaltsort einer oder beider Parteien liegt außerhalb des Staatsgebietes der Volksrepublik China; 107

2 ( 三 ) 标的物在中华人民共和国领域外 ; ( 四 ) 产生变更或者消灭民事关系的法律事实发生在中华人民共和国领域外 ; ( 五 ) 可以认定为涉外民事关系的其他情形第二条涉外民事关系法律适用法实施以前发生的涉外民事关系, 人民法院应当根据该涉外民事关系发生时的有关法律规定确定应当适用的法律 ; 当时法律没有规定的, 可以参照涉外民事关系法律适用法的规定确定第三条涉外民事关系法律适用法与其他法律对同一涉外民事关系法律适用规定不一致的, 适用涉外民事关系法律适用法的规定, 但中华人民共和国票据法中华人民共和国海商法中华人民共和国民用航空法等商事领域法律的特别规定以及知识产权领域法律的特别规定除外涉外民事关系法律适用法对涉外民事关系的法律适用没有规定而其他法律有规定的, 适用其他法律的规定第四条涉外民事关系的法律适用涉及适用国际条约的, 人民法院应当根据中华人民共和国民法通则第一百四十二条第二款以及中华人民共和国票据法第九十五条第一款中华人民共和国海商法第二百六十八条第一款中华人民共和国民用航空法第一百八十四条第一款等法律规定予以适用, 但知识产权领域的国际条约已经转化或者需要转化为国内法律的除外 3. Der Gegenstand (der zivilrechtlichen Beziehung) liegt außerhalb des Staatsgebiets der Volksrepublik China 4. Die Rechtstatsachen, welche die Entstehung, Änderung oder das Erlöschen der zivilrechtlichen Beziehung bewirken, vollziehen sich außerhalb des Staatsgebietes der Volksrepublik China 5. Andere Umstände einer zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung können festgestellt werden. 2 [Vorwirkung] Bezüglich zivilrechtlicher Beziehungen mit Außenberührung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung entstanden sind, müssen die Volksgerichte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts die zur Zeit der Entstehung der zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen anwenden; bestanden zu dieser Zeit keine [entsprechenden] gesetzlichen Bestimmungen, so kann den Bestimmungen des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung entsprechend, [das anwendbare Recht] bestimmt werden. 3 [Verhältnis zu anderen gesetzlichen Vorschriften] Stimmen die Bestimmungen zum anwendbaren Recht im Gesetz über das und in anderen Gesetzen bezüglich derselben zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung nicht überein, so werden die Regeln des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung angewendet; dies gilt jedoch nicht für die besonderen Bestimmungen aus dem Bereich des Handelsrechts wie etwa das Wechsel- und Scheckgesetz der Volksrepublik China, das Seehandelsgesetz der Volksrepublik China und das Gesetz über die zivile Luftfahrt der Volksrepublik China sowie für die besonderen Bestimmungen im Bereich des Rechts des Geistigen Eigentums. Enthält das Gesetz über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung bezüglich des auf eine zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung anwendbaren Rechts keine Bestimmungen, enthält aber ein anderes Gesetz [diesbezügliche] Bestimmungen, werden die Bestimmungen dieses anderen Gesetzes angewendet. 4 [Anwendung internationaler Verträge] Handelt es sich bei dem auf eine zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung anwendbaren Recht um ein internationales Abkommen, so müssen die Volksgerichte diesem gemäß 142 Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China, 95 Abs. 1 des Scheck- und Wechselgesetzes der Volksrepublik China, 268 Abs. 1 des Seehandelsgesetzes der Volksrepublik China, 184 Abs. 1 des Gesetzes der Volksrepublik China über die zivile Luftfahrt und weiteren gesetzlichen Bestimmungen Anwendung gewähren; dies gilt nicht für internationale Abkommen im Bereich des Geistigen Eigentums, die entweder bereits in nationales Recht umgesetzt wurden oder deren Umsetzung noch erforderlich ist. 108

3 第五条涉外民事关系的法律适用涉及适用国际惯例的, 人民法院应当根据中华人民共和国民法通则第一百四十二条第三款以及中华人民共和国票据法第九十五条第二款中华人民共和国海商法第二百六十八条第二款中华人民共和国民用航空法第一百八十四条第二款等法律规定予以适用第六条中华人民共和国法律没有明确规定当事人可以选择涉外民事关系适用的法律, 当事人选择适用法律的, 人民法院应认定该选择无效第七条一方当事人以双方协议选择的法律与系争的涉外民事关系没有实际联系为由主张选择无效的, 人民法院不予支持第八条当事人在一审法庭辩论终结前协议选择或者变更选择适用的法律的, 人民法院应予准许各方当事人援引相同国家的法律且未提出法律适用异议的, 人民法院可以认定当事人已经就涉外民事关系适用的法律做出了选择第九条当事人在合同中援引尚未对中华人民共和国生效的国际条约的, 人民法院可以根据该国际条约的内容确定当事人之间的权利义务, 但违反中华人民共和国社会公共利益或中华人民共和国法律行政法规强制性规定的除外第十条有下列情形之一, 涉及中华人民共和国社会公共利益当事人不能通过约定排除适用无需通过冲突规范指引而直接适用于涉外民事关系的法律行政法规的规定, 人民法院应当认定为涉外民事关系法律适用法第四条规定的强制性规定 : ( 一 ) 涉及劳动者权益保护的 ; 5 [Anwendung internationaler Gepflogenheiten] Handelt es sich bei dem auf eine zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung anwendbaren Recht um internationale Gepflogenheiten, so müssen die Volksgerichte diesen gemäß 142 Abs. 3 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts der Volksrepublik China, 95 Abs. 2 des Scheck- und Wechselgesetzes der Volksrepublik China, 268 Abs. 2 des Seehandelsgesetzes der Volksrepublik China, 184 Abs. 2 des Gesetzes der Volksrepublik China über die zivile Luftfahrt und weiteren gesetzlichen Bestimmungen Anwendung gewähren. 6 [Umfang der Rechtswahlmöglichkeiten] Enthalten die Gesetze der Volksrepublik China keine ausdrückliche Bestimmung, die den Parteien die Wahl des auf ihre zivilrechtliche Beziehung mit Außenberührung anwendbaren Rechts gestattet, stellen die Volksgerichte die Unwirksamkeit der Rechtswahl fest, wenn die Parteien das anwendbare Recht [dennoch] wählen. 7 [Verbindung des gewählten Rechts zur zivilrechtlichen Beziehung] Macht eine der Parteien die Unwirksamkeit einer Rechtswahl aus dem Grunde geltend, dass das von beiden Seiten einvernehmlich gewählte Recht mit der streitbelegenen zivilrechtlichen Beziehung keinerlei tatsächliche Verbindung habe, wird [dies] von den Volksgerichten nicht unterstützt. 8 [Zeitpunkt der Rechtswahl; konkludente Rechtswahl] Die Volksgerichte müssen der einvernehmlichen Rechtswahl der Parteien sowie der Änderung der Rechtswahl entsprechen, soweit sie bis zum Schluss der Verhandlung in erster Instanz erfolgte. Nehmen alle Parteien Bezug auf das Recht desselben Landes und erheben auch keinen Einwand bezüglich der Anwendung [dieses] Rechts, so können die Volksgerichte feststellen, dass die Parteien bereits eine Rechtswahl bezüglich ihrer zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung getroffen haben. 9 [Anwendung für die VR China nicht in Kraft befindlicher internationaler Abkommen] Nehmen die Parteien im Vertrag Bezug auf ein internationales Abkommen, das für die Volksrepublik China noch nicht in Kraft ist, so können die Volksgerichte die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien anhand des Inhalts dieses internationalen Abkommens bestimmen, soweit hierdurch nicht gegen das gesellschaftliche Allgemeininteresse oder gegen zwingende Bestimmungen in Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen verstoßen wird. 10 [Zwingende Bestimmungen] 1 Liegt einer der folgenden Umstände vor, müssen die Volksgerichte bei Bestimmungen in Gesetzen und Verwaltungsrechtnormen, die gesellschaftliche Allgemeininteressen der Volksrepublik China betreffen, deren Anwendung die Parteien nicht durch Vereinbarung ausschließen können [und] die direkt angewendet werden, ohne dass es einer Anleitung durch die Kollisionsregelungen bedarf, feststellen, dass es sich um zwingende Bestimmungen nach 4 des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung handelt: 1. der Schutz der Rechte und Interessen von Arbeitnehmern ist betroffen; 1 Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht eindeutig. Insbesondere ist sprachlich durch den Verzicht erklärender Konjunktionen zwischen den Satzteilen offen gelassen, ob es sich bei den im ersten Halbsatz formulierten Merkmalen um von den Volksgerichten zu prüfende Voraussetzungen handelt, oder ob diese eine rein beschreibende Funktion einnehmen. Vgl. hierzu auch die in diesem Heft abgedruckten Ausführungen, S. 89 ff. 109

4 ( 二 ) 涉及食品或公共卫生安全的 ; 2. die Produktsicherheit oder die Sicherheit der öffentlichen Gesundheit ist betroffen; ( 三 ) 涉及环境安全的 ; 3. die Umweltsicherheit ist betroffen; ( 四 ) 涉及外汇管制等金融安全的 ; ( 五 ) 涉及反垄断反倾销的 ; ( 六 ) 应当认定为强制性规定的其他情形第十一条一方当事人故意制造涉外民事关系的连结点, 规避中华人民共和国法律行政法规的强制性规定的, 人民法院应认定为不发生适用外国法律的效力第十二条涉外民事争议的解决须以另一涉外民事关系的确认为前提时, 人民法院应当根据该先决问题自身的性质确定其应当适用的法律第十三条案件涉及两个或者两个以上的涉外民事关系时, 人民法院应当分别确定应当适用的法律第十四条当事人没有选择涉外仲裁协议适用的法律, 也没有约定仲裁机构或者仲裁地, 或者约定不明的, 人民法院可以适用中华人民共和国法律认定该仲裁协议的效力第十五条自然人在涉外民事关系产生或者变更终止时已经连续居住一年以上且作为其生活中心的地方, 人民法院可以认定为涉外民事关系法律适用法规定的自然人的经常居所地, 但就医劳务派遣公务等情形除外第十六条人民法院应当将法人的设立登记地认定为涉外民事关系法律适用法规定的法人的登记地第十七条人民法院通过由当事人提供已对中华人民共和国生效的国际条约规定的途径中外法律专家提供等合理途径仍不能获得外国法律的, 可以认定为不能查明外国法律 4. die Sicherheit des Finanzwesens wie etwa die Devisenkontrolle ist betroffen; 5. Kartelle [oder] Anti-Dumping sind betroffen; 6. andere Umstände, die die Feststellung zwingender Bestimmungen bedingen. 11 [Umgehungsverbot] Schafft eine Partei absichtlich einen Anknüpfungspunkt bezüglich einer zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung, [um] zwingende Bestimmungen in Gesetzen oder Verwaltungsrechtsnormen der Volksrepublik China zu umgehen, so müssen die Volksgerichte feststellen, dass die Wirkung der Anwendbarkeit des ausländischen Rechts nicht eintritt. 12 [Vorfrage] Hat die Lösung einer zivilrechtlichen Streitigkeit mit Außenberührung die Bestimmung einer weiteren zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung zur Voraussetzung, so müssen die Volksgerichte anhand des Charakters dieser Vorfrage das auf diese anwendbare Recht gesondert festlegen. 13 [Getrennte Anknüpfung] Betrifft ein Fall mehrere zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung, so müssen die Volksgerichte getrennt das [auf die jeweilige Beziehung] anwendbare Recht festlegen. 14 [Wirksamkeit einer Schiedsklausel] Haben die Parteien keine Rechtwahl bezüglich einer Schiedsvereinbarung mit Außenberührung getroffen und auch keine Schiedsinstitution und keinen Schiedsort bestimmt oder ist die getroffene Bestimmung unklar, so können die Volksgerichte zur Feststellung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung das Recht der Volksrepublik China anwenden. 15 [Gewöhnlicher Aufenthalt natürlicher Personen] Lebt eine natürliche Person zum Zeitpunkt der Entstehung, Änderung oder des Erlöschens einer zivilrechtlichen Beziehung mit Außenberührung bereits seit mindestens einem Jahr fortlaufend am selben Wohnort und stellt [dieser] ihren Lebensmittelpunkt dar, so können die Volksgerichte feststellen, dass [dieser Ort] gewöhnlicher Aufenthaltsort der natürlichen Person im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über das ist; dies gilt nicht für Umstände wie Krankenhausaufenthalte, Arbeitsüberlassung [und] den öffentlichen Dienst. 16 [Registrierungsort juristischer Personen] Die Volksgerichte müssen den Ort der Registrierung der Errichtung einer juristischen Person als Registrierungsort der juristischen Person im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung ansehen. 17 [Ermittlung ausländischen Rechts] Kann ein Volksgericht weder durch Zurverfügungstellung der Parteien noch über die in für die Volksrepublik China gültigen internationalen Abkommen bestimmten Wege, noch durch Zurverfügungstellung durch sino-ausländische Rechtsexperten oder auf anderen angemessenen Wegen das ausländische Recht erlangen, so kann es feststellen, dass das ausländische Recht nicht ermittelt werden konnte. 110

5 根据涉外民事关系法律适用法第十条第一款的规定, 当事人应当提供外国法律, 其在人民法院指定的合理期限内无正当理由未提供该外国法律的, 可以认定为不能查明外国法律第十八条人民法院应当听取各方当事人对应当适用的外国法律的内容及其理解与适用的意见, 当事人对该外国法律的内容及其理解与适用均无异议的, 人民法院可以予以确认 ; 当事人有异议的, 由人民法院审查认定第十九条涉及香港特别行政区澳门特别行政区的民事关系的法律适用问题, 参照适用本规定第二十条涉外民事关系法律适用法施行后发生的涉外民事纠纷案件, 本解释施行后尚未终审的, 适用本解释 ; 本解释施行前已经终审, 当事人申请再审或者按照审判监督程序决定再审的, 不适用本解释第二十一条本院以前发布的司法解释与本解释不一致的, 以本解释为准 Müssen die Parteien gemäß 10 Abs.1 des Gesetzes über das das ausländische Recht zur Verfügung stellen und legen sie das ausländische Recht ohne triftigen Grund nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten angemessenen Frist vor, so kann die Feststellung getroffen werden, dass das ausländische Recht nicht ermittelt werden konnte. 18 [Anwendung ausländischen Rechts] Die Volksgerichte müssen alle Parteien zu Inhalt, Verständnis und Anwendung des anzuwendenden ausländischen Rechts anhören; hat keine der Parteien bezüglich Inhalt, Verständnis und Anwendung des ausländischen Rechts Einwände, so kann das Volksgericht [demgemäß] die Anwendung bestimmen; haben die Parteien Einwände, so wird [das Recht] durch Prüfung des Gerichts festgestellt. 19 [Anwendung bzgl. Hongkong und Macao] Bei Fragen zum anwendbaren Recht auf zivilrechtlichen Beziehungen betreffend die besonderen Verwaltungsgebiete Hongkong und Macao werden diese Bestimmungen entsprechend angewendet. 20 [Zeitliche Anwendung dieser Bestimmungen] Auf zivilrechtliche Streitfälle mit Außenberührung, die nach Durchführung des Gesetzes über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung entstanden und die nach Durchführung dieser Erläuterungen noch nicht abschließend behandelt worden sind, werden diese Erläuterungen angewendet; haben die Parteien die Wiederaufnahme beantragt oder wurde nach dem Verfahren zur Überwachung von Entscheidungen 2 beschlossen, dass [der Fall] wiederaufgenommen wird, werden diese Erläuterungen nicht angewendet. 21 [Verhältnis zu früheren justiziellen Interpretationen] Stimmen frühere von diesem Gericht erlassene justizielle Erläuterungen nicht mit diesen justiziellen Erläuterungen überein, so gilt diese Erläuterung. Übersetzung von und deutsche Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern von Peter Leibküchler. 2 Siehe 198 ff. ZPG 2012 (deutsch-chinesisch in ZChinR 2012, S ) (vgl. 177 ff. ZPG a.f. [deutsch-chinesisch in ZChinR 2008, S.31-83]). 111

2

Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur ( ) 5060809026 2 ,, Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur