省 自治区 直辖市人民政府商务主管部门和设区的市级人民政府商务主管部门依照本条例规定, 负责对本行政区域内的特许经营活动实施监督管理 第六条任何单位或者个人对违反本条例规定的行为, 有权向商务主管部门举报 商务主管部门接到举报后应当依法及时处理 第二章特许经营活动 第七条特许人从事特许经营活动应当拥

Transcription

1 Verwaltungsverordnung für kommerzielles Franchising 商业特许经营管理条例 1 中华人民共和国国务院令第 485 号 商业特许经营管理条例 已经 2007 年 1 月 31 日国务院第 167 次常务会议通过, 现予公布, 自 2007 年 5 月 1 日起施行 总理 : 温家宝 二 七年二月六日 Verwaltungsverordnung für kommerzielles Franchising Erlass des Staatsrats Nr. 485 Die Verwaltungsverordnung für kommerzielle Franchiseaktivitäten wurde am auf der 167. Sitzung des ständigen Ausschusses des Staatsrats verabschiedet, wird hiermit bekanntgemacht und vom an angewendet. 1 Premierminister: WEN Jiabao 第一章总则 第一条为规范商业特许经营活动, 促进商业特许经营健康 有序发展, 维护市场秩序, 制定本条例 第二条在中华人民共和国境内从事商业特许经营活动, 应当遵守本条例 第三条本条例所称商业特许经营 ( 以下简称特许经营 ), 是指拥有注册商标 企业标志 专利 专有技术等经营资源的企业 ( 以下称特许人 ), 以合同形式将其拥有的经营资源许可其他经营者 ( 以下称被特许人 ) 使用, 被特许人按照合同约定在统一的经营模式下开展经营, 并向特许人支付特许经营费用的经营活动 企业以外的其他单位和个人不得作为特许人从事特许经营活动 第四条从事特许经营活动, 应当遵循自愿 公平 诚实信用的原则 第五条国务院商务主管部门依照本条例规定, 负责对全国范围内的特许经营活动实施监督管理 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 Diese Verordnung wird bestimmt, um die kommerziellen Franchisetätigkeiten zu normieren, die gesunde und geordnete Entwicklung des Franchisings zu fördern und die Marktordnung zu schützen. 2 Wer im Gebiet der Volksrepublik China Franchising betreibt, muss diese Verordnung einhalten. 3 Mit kommerziellem Franchising (im Weiteren als Franchising bezeichnet) beziehen sich diese Bestimmungen auf Geschäftsaktivitäten, bei denen ein Unternehmen (der Franchisegeber), das Betriebsmittel wie eingetragene Marken, Firmenzeichen, Patente oder Fachwissen besitzt, durch einen Vertrag einem anderen Unternehmer (dem Franchisenehmer) die Nutzung dieser ihm gehörenden Betriebsmittel erlaubt und der Franchisenehmer gemäß den vertraglichen Vereinbarungen Geschäfte unter diesem einheitlichen Geschäftskonzept betreibt und Franchisegebühren an den Franchisegeber zahlt. Einheiten oder Einzelpersonen, die keine Unternehmen sind, dürfen sich nicht als Franchisegeber in Franchiseaktivitäten betätigen. 4 Franchising muss nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit, der Fairness und dem Prinzip von Treu und Glauben betrieben werden. 5 Auf nationaler Ebene ist die für Handel zuständige Abteilung des Staatsrates verantwortlich für Kontrolle und Überwachung des Franchisings entsprechend dieser Bestimmungen. In ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet sind die für Handel zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Ebene der Provinzen, 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Staatsrats [ 中华人民共和国国务院公报 ] 2007, Nr. 10, S. 10 ff. 231

2 省 自治区 直辖市人民政府商务主管部门和设区的市级人民政府商务主管部门依照本条例规定, 负责对本行政区域内的特许经营活动实施监督管理 第六条任何单位或者个人对违反本条例规定的行为, 有权向商务主管部门举报 商务主管部门接到举报后应当依法及时处理 第二章特许经营活动 第七条特许人从事特许经营活动应当拥有成熟的经营模式, 并具备为被特许人持续提供经营指导 技术支持和业务培训等服务的能力 特许人从事特许经营活动应当拥有至少 2 个直营店, 并且经营时间超过 1 年 第八条特许人应当自首次订立特许经营合同之日起 15 日内, 依照本条例的规定向商务主管部门备案 在省 自治区 直辖市范围内从事特许经营活动的, 应当向所在地省 自治区 直辖市人民政府商务主管部门备案 ; 跨省 自治区 直辖市范围从事特许经营活动的, 应当向国务院商务主管部门备案 特许人向商务主管部门备案, 应当提交下列文件 资料 : ( 一 ) 营业执照复印件或者企业登记 ( 注册 ) 证书复印件 ; ( 二 ) 特许经营合同样本 ; ( 三 ) 特许经营操作手册 ; ( 四 ) 市场计划书 ; ( 五 ) 表明其符合本条例第七条规定的书面承诺及相关证明材料 ; ( 六 ) 国务院商务主管部门规定的其他文件 资料 特许经营的产品或者服务, 依法应当经批准方可经营的, 特许人还应当提交有关批准文件 第九条商务主管部门应当自收到特许人提交的符合本条例第八条规定的文件 资料之日起 10 日内予以备案, 并通知特许人 特许人提交的文件 资料不完备的, 商务主管部门可以要求其在 7 日内补充提交文件 资料 autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte und die für Handel zuständigen Abteilungen der Regierungen von in Bezirke eingeteilten Städten verantwortlich für die Kontrolle und Überwachung des Franchisings entsprechend dieser Bestimmungen. 6 Jede Einheit und jeder Einzelne ist berechtigt, diese Verordnung verletzende Handlungen der für Handel zuständigen Abteilung zu melden. Nachdem die für Handel zuständige Abteilung die Meldung erhalten hat, muss sie die Angelegenheit unverzüglich nach dem Recht regeln. 2. Kapitel: Franchiseaktivitäten 7 Ein Franchisegeber, der sich im Franchising betätigt, muss ein ausgereiftes Geschäftskonzept besitzen und die Fähigkeiten haben, dem Franchisenehmer dauerhaft betriebswirtschaftliche Führung, technische Unterstützung und fachliches Training und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Ein Franchisegeber, der sich im Franchising betätigt, muss mindestens zwei direkt betriebene Niederlassungen besitzen und diese bereits für länger als ein Jahr betreiben. 8 Innerhalb von 15 Tagen ab dem erstmaligen Abschluss eines Franchisevertrags muss der Franchisegeber dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der für Handel zuständigen Abteilung registrieren. Wenn die Franchiseaktivitäten innerhalb einer Provinz, einem autonomen Gebiet oder einer regierungsunmittelbaren Stadt stattfinden, muss die Registrierung bei der lokalen für Handel zuständigen Abteilung der Provinz, des autonomen Gebietes oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorgenommen werden; überschreiten die Franchiseaktivitäten die Grenzen einer Provinz, eines autonomen Gebietes oder einer regierungsunmittelbaren Stadt, muss die Registrierung bei der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats vorgenommen werden. Für die Registrierung bei der für Handel zuständigen Abteilung müssen folgende Dokumente und Unterlagen eingereicht werden: (1) Eine Kopie der Geschäftslizenz oder der Registrierung des Unternehmens (Registereintrag); (2) ein Muster des Franchisevertrags; (3) ein Muster des Franchisehandbuchs (4) der Geschäftsplan (5) eine schriftliche Versicherung, den Anforderungen nach 7 dieser Verordnung zu entsprechen und Materialien, die dies bestätigen; (6) andere Dokumente und Unterlagen entsprechend der Bestimmungen der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats. Wenn nach dem Recht die im Franchising angebotenen Produkte oder Dienstleistungen genehmigt werden müssen, muss der Franchisegeber auch die entsprechenden Genehmigungsdokumente einreichen. 9 Innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Dokumente und Unterlagen, die 8 dieser Verordnung entsprechen, muss die für Handel zuständige Abteilung die Registrierung vornehmen und den Franchisegeber darüber informieren. Sind die vom Franchisegeber eingereichten Dokumente und Unterlagen nicht vollständig, kann die für Handel zuständige Abteilung innerhalb von sieben Tagen die Ergänzung der fehlenden Dokumente und Unterlagen verlangen. 232

3 第十条商务主管部门应当将备案的特许人名单在政府网站上公布, 并及时更新 第十一条从事特许经营活动, 特许人和被特许人应当采用书面形式订立特许经营合同 特许经营合同应当包括下列主要内容 : ( 一 ) 特许人 被特许人的基本情况 ; ( 二 ) 特许经营的内容 期限 ; ( 三 ) 特许经营费用的种类 金额及其支付方式 ; ( 四 ) 经营指导 技术支持以及业务培训等服务的具体内容和提供方式 ( 五 ) 产品或者服务的质量 标准要求和保证措施 ( 六 ) 产品或者服务的促销与广告宣传 ; ( 七 ) 特许经营中的消费者权益保护和赔偿责任的承担 ; ( 八 ) 特许经营合同的变更 解除和终止 ; ( 九 ) 违约责任 ; ( 十 ) 争议的解决方式 ; ( 十一 ) 特许人与被特许人约定的其他事项 第十二条特许人和被特许人应当在特许经营合同中约定, 被特许人在特许经营合同订立后一定期限内, 可以单方解除合同 第十三条特许经营合同约定的特许经营期限应当不少于 3 年 但是, 被特许人同意的除外 特许人和被特许人续签特许经营合同的, 不适用前款规定 第十四条特许人应当向被特许人提供特许经营操作手册, 并按照约定的内容和方式为被特许人持续提供经营指导 技术支持 业务培训等服务 第十五条特许经营的产品或者服务的质量 标准应当符合法律 行政法规和国家有关规定的要求 10 Die für Handel zuständige Abteilung muss eine Namensliste der bereits registrierten Franchisegeber auf der Internetseite der Regierung veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren. 11 Franchisegeber und Franchisenehmer, die in eine Franchisebeziehung eintreten, müssen einen schriftlichen Franchisevertrag schließen. Der Franchisevertrag muss folgenden Inhalt einschließen: (1) grundlegende Angaben über Franchisegeber und Franchisenehmer; (2) Inhalt und Dauer des Franchisings; (3) Art, Höhe und Zahlungsweise der Franchisegebühren; (4) konkrete Inhalte und Form des Anbietens der betriebswirtschaftlichen Führung, der technischen Unterstützung, des fachlichen Trainings und anderer Dienstleistungen; (5) Qualitätsanforderungen und Standards, sowie Garantiemaßnahmen für die Produkte oder Dienstleistungen; (6) Marketing- und Werbemaßnahmen für die Produkte oder Dienstleistungen; (7) Schutz der Verbraucherrechte und Übernahme der Schadenersatzhaftung im Rahmen des Franchising; (8) Änderungen, Aufhebung und Beendigung des Franchisevertrags; (9) Haftung bei Vertragsverletzung; (10) Art und Weise der Streitbeilegung (11) andere zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer vereinbarte Angelegenheiten. 12 Franchisegeber und Franchisenehmer müssen im Franchisevertrag vereinbaren, dass der Franchisenehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Abschluss des Franchisevertrags einseitig den Vertrag aufheben kann. 13 Die im Franchisevertrag vereinbarte Dauer des Franchisings darf nicht weniger als drei Jahre betragen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Franchisenehmer damit einverstanden ist. Wenn Franchisegeber und Franchisenehmer einen Franchisevertrag verlängern, findet die Bestimmung des vorherigen Absatzes keine Anwendung. 14 Der Franchisegeber muss dem Franchisenehmer ein Franchisehandbuch zur Verfügung stellen und dem Franchisenehmer dauerhaft betriebswirtschaftliche Führung, technische Unterstützung, fachliches Training und andere Dienstleistungen in vereinbarter Weise und mit dem vereinbarten Inhalten zur Verfügung stellen. 15 Die Qualität und der Standard der im Franchising vertriebenen Produkte oder Dienstleistungen müssen den Anforderungen der Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und staatlichen Bestimmungen entsprechen. 233

4 第十六条特许人要求被特许人在订立特许经营合同前支付费用的, 应当以书面形式向被特许人说明该部分费用的用途以及退还的条件 方式 第十七条特许人向被特许人收取的推广 宣传费用, 应当按照合同约定的用途使用 推广 宣传费用的使用情况应当及时向被特许人披露 特许人在推广 宣传活动中, 不得有欺骗 误导的行为, 其发布的广告中不得含有宣传被特许人从事特许经营活动收益的内容 第十八条未经特许人同意, 被特许人不得向他人转让特许经营权 被特许人不得向他人泄露或者允许他人使用其所掌握的特许人的商业秘密 第十九条特许人应当在每年第一季度将其上一年度订立特许经营合同的情况向商务主管部门报告 第三章信息披露 第二十条特许人应当依照国务院商务主管部门的规定, 建立并实行完备的信息披露制度 第二十一条特许人应当在订立特许经营合同之日前至少 30 日, 以书面形式向被特许人提供本条例第二十二条规定的信息, 并提供特许经营合同文本 第二十二条特许人应当向被特许人提供以下信息 : ( 一 ) 特许人的名称 住所 法定代表人 注册资本额 经营范围以及从事特许经营活动的基本情况 ; ( 二 ) 特许人的注册商标 企业标志 专利 专有技术和经营模式的基本情况 ; ( 三 ) 特许经营费用的种类 金额和支付方式 ( 包括是否收取保证金以及保证金的返还条件和返还方式 ); ( 四 ) 向被特许人提供产品 服务 设备的价格和条件 ; 16 Wenn der Franchisegeber vom Franchisenehmer fordert, vor dem Abschluss des Franchisevertrages Gebühren zu entrichten, muss dieser dem Franchisenehmer schriftlich erklären, wozu dieser Teil der Gebühren verwendet wird und unter welchen Bedingungen und in welcher Weise diese zurückerstattet werden. 17 Die Werbe- und Marketinggebühren, die der Franchisegeber vom Franchisenehmer einnimmt, müssen entsprechend des im Vertrag vereinbarten Zwecks verwendet werden. Der Franchisegeber muss den Franchisenehmer unverzüglich über die Verwendungssituation der Werbe- und Marketinggebühren informieren. Der Franchisegeber darf im Rahmen der Werbe- und Marketingmaßnahmen keinen betrügerischen oder täuschenden Handlungen nachgehen und im veröffentlichten Werbematerial dürfen keine Informationen enthalten sein, die die Gewinne des Franchisenehmers aus seinen Franchiseaktivitäten offenlegen. 18 Ohne die Zustimmung des Franchisegebers darf der Franchisenehmer die Franchiserechte nicht an Dritte weitergeben. Der Franchisenehmer darf Geschäftsgeheimnisse des Franchisegebers, über die er Kenntnis erlangt hat, nicht an Dritte weitergeben oder ihnen die Verwendung erlauben. 19 Im ersten Quartal jeden Jahres berichtet der Franchisegeber der für Handel zuständigen Abteilung über die im vorherigen Jahr geschlossenen Franchiseverträge. 3. Kapitel: Informationsoffenlegung 20 Der Franchisegeber muss gemäß den Bestimmungen der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats ein vollständiges System zur Informationsoffenlegung einrichten und anwenden. 21 Der Franchisegeber muss dem Franchisenehmer spätestens 30 Tage vor Abschluss des Franchisevertrages die in 22 festgelegten Informationen und den Franchisevertrag schriftlich zur Verfügung stellen. 22 Der Franchisegeber muss dem Franchisenehmer folgende Informationen zur Verfügung stellen: (1) Bezeichnung, Geschäftsadresse, gesetzlich bestimmter Repräsentant, registriertes Kapital und Geschäftsbereich des Franchisegebers sowie die grundlegende Situation der Franchiseaktivitäten des Franchisegebers; (2) die grundlegende Situation der eingetragenen Marken, Firmenzeichen, Patente, Fachwissen und Geschäftskonzepte des Franchisegebers; (3) Art, Höhe und Zahlungsweise der Franchisegebühren (einschließlich der Regelung, ob eine Sicherheitszahlung zu hinterlegen ist und deren Rückzahlungsbedingungen und Rückzahlungsweise); (4) Preise und Bedingungen der Produkte, Dienstleistungen und des Equipments, die dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellt werden; 234

5 ( 五 ) 为被特许人持续提供经营指导 技术支持 业务培训等服务的具体内容 提供方式和实施计划 ( 六 ) 对被特许人的经营活动进行指导 监督的具体办法 ; ( 七 ) 特许经营网点投资预算 ; ( 八 ) 在中国境内现有的被特许人的数量 分布地域以及经营状况评估 ; ( 九 ) 最近 2 年的经会计师事务所审计的财务会计报告摘要和审计报告摘要 ; ( 十 ) 最近 5 年内与特许经营相关的诉讼和仲裁情况 ( 十一 ) 特许人及其法定代表人是否有重大违法经营记录 ( 十二 ) 国务院商务主管部门规定的其他信息 第二十三条特许人向被特许人提供的信息应当真实 准确 完整, 不得隐瞒有关信息, 或者提供虚假信息 特许人向被特许人提供的信息发生重大变更的, 应当及时通知被特许人 特许人隐瞒有关信息或者提供虚假信息的, 被特许人可以解除特许经营合同 第四章法律责任 第二十四条特许人不具备本条例第七条第二款规定的条件, 从事特许经营活动的, 由商务主管部门责令改正, 没收违法所得, 处 10 万元以上 50 万元以下的罚款, 并予以公告 企业以外的其他单位和个人作为特许人从事特许经营活动的, 由商务主管部门责令停止非法经营活动, 没收违法所得, 并处 10 万元以上 50 万元以下的罚款 第二十五条特许人未依照本条例第八条的规定向商务主管部门备案的, 由商务主管部门责令限期备案, 处 1 万元以上 5 万元以下的罚款 ; 逾期仍不备案的, (5) der konkrete Inhalt, die Form des Anbietens und der Umsetzungsplan für die dem Franchisenehmer dauerhaft zur Verfügung gestellte betriebswirtschaftliche Führung, technische Unterstützung, des fachlichen Trainings und der anderen Dienstleistungen; (6) die konkreten Maßnahmen zur Führung und Überwachung der Geschäftsaktivitäten des Franchisenehmers; (7) der voraussichtliche Investitions-[bedarf] für die Franchiseniederlassung; (8) die Anzahl, die geographische Verteilung und eine Einschätzung der geschäftlichen Situation der derzeitigen Franchisenehmer im Gebiet der Volksrepublik China; (9) die Zusammenfassungen der von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen erstellten Finanz- und Buchhaltungsberichte des Franchisegebers der letzten zwei Jahre; (10) Angaben über die gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Franchiseaktivitäten innerhalb der letzten fünf Jahre; (11) Angaben, ob der Franchisegeber und dessen gesetzlich bestimmter Repräsentant Einträge über schwerwiegenden Gesetzesverstoß haben; (12) andere von der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats bestimmte Informationen. 23 Die Informationen, die der Franchisegeber dem Franchisenehmer offenlegt, müssen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig sein; [der Franchisegeber] darf keine relevanten Informationen vorenthalten oder falsche Informationen offenlegen. Wenn bezüglich der Informationen, die der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegeben hat, erheblich Änderungen eintreten, muss der Franchisegeber den Franchisenehmer unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Wenn der Franchisegeber relevante Informationen vorenthalten oder falsche Informationen offengelegt hat, kann der Franchisenehmer den Franchisevertrag aufheben. 4. Kapitel: Rechtliche Verantwortung 24 Wenn der Franchisegeber Franchising betreibt, obwohl er nicht die Bedingungen des 7 Abs. 2 dieser Bestimmungen erfüllt, wird von der für Handel zuständigen Abteilung die Korrektur angeordnet, die unrechtmäßigen Einnahmen beschlagnahmt, eine Geldstrafe in Höhe von bis Yuan angeordnet und [der Vorgang] veröffentlicht. Wenn eine Einheit oder eine Einzelperson, die kein Unternehmen ist, Franchising als Franchisegeber betreibt, ordnet die für Handel zuständige Abteilung an, dass die gesetzeswidrigen Aktivitäten eingestellt werden, beschlagnahmt die unrechtmäßigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe von bis Yuan. 25 Wenn ein Franchisegeber sich nicht entsprechend 8 dieser Bestimmungen bei der für Handel zuständigen Abteilung registriert, wird von der für Handel zuständigen Abteilung eine Frist zur Registrierung gesetzt und eine Geldstrafe in Höhe von und höchstens Yuan verhängt; wenn der Franchisegeber die Registrierung 235

6 处 5 万元以上 10 万元以下的罚款, 并予以公告 第二十六条特许人违反本条例第十六条 第十九条规定的, 由商务主管部门责令改正, 可以处 1 万元以下的罚款 ; 情节严重的, 处 1 万元以上 5 万元以下的罚款, 并予以公告 第二十七条特许人违反本条例第十七条第二款规定的, 由工商行政管理部门责令改正, 处 3 万元以上 10 万元以下的罚款 ; 情节严重的, 处 10 万元以上 30 万元以下的罚款, 并予以公告 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 特许人利用广告实施欺骗 误导行为的, 依照广告法的有关规定予以处罚 第二十八条特许人违反本条例第二十一条 第二十三条规定, 被特许人向商务主管部门举报并经查实的, 由商务主管部门责令改正, 处 1 万元以上 5 万元以下的罚款 ; 情节严重的, 处 5 万元以上 10 万元以下的罚款, 并予以公告 第二十九条以特许经营名义骗取他人财物, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 尚不构成犯罪的, 由公安机关依照 中华人民共和国治安管理处罚法 的规定予以处罚 以特许经营名义从事传销行为的, 依照 禁止传销条例 的有关规定予以处罚 第三十条商务主管部门的工作人员滥用职权 玩忽职守 徇私舞弊, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 尚不构成犯罪的, 依法给予处分 第五章附则 第三十一条特许经营活动中涉及商标许可 专利许可的, 依照有关商标 专利的法律 行政法规的规定办理 第三十二条有关协会组织在国务院商务主管部门指导下, 依照本条例的规定制定特许经营 nicht innerhalb der Frist vornimmt, beträgt die Geldstrafe bis Yuan und [der Vorfall] wird veröffentlicht. 26 Wenn ein Franchisegeber gegen die 16 [oder] 19 dieser Bestimmungen verstößt, wird von der für Handel zuständigen Abteilung die Korrektur angeordnet, [und] es kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu Yuan angeordnet werden; in schweren Fällen beträgt die Geldstrafe bis Yuan und der Vorfall wird veröffentlicht. 27 Wenn ein Franchisegeber gegen 17,Abs. 2 dieser Bestimmungen verstößt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Korrektur angeordnet [und] eine Geldstrafe in Höhe von bis Yuan verhängt; in schweren Fällen beträgt die Geldstrafe von bis Yuan und der Vorfall wird veröffentlicht; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, werden diese nach dem Recht strafrechtlich verfolgt. Wenn der Franchisegeber sich betrügerischer oder täuschender Werbung bedient, wird er entsprechend der einschlägigen Paragraphen des Werbegesetzes bestraft. 28 Wenn ein Franchisegeber gegen die 21 [oder] 23 dieser Bestimmungen verstößt und dies vom Franchisenehmer der für Handel zuständigen Abteilung angezeigt und nachgewiesen wird, wird von der für Handel zuständigen Abteilung die Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe in Höhe von bis Yuan verhängt; in schweren Fällen beträgt die Geldstrafe von und bis Yuan und der Vorfall wird veröffentlicht. 29 Wenn man sich unter der Bezeichnung des Franchisings betrügerisch am Vermögen anderer bereichert und dies eine Straftrat darstellt, wird dies nach dem Recht strafrechtlich verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird eine Strafe gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen [für die Gefährdung der] öffentliche Sicherheit 2 von der Behörde für öffentliche Sicherheit [= Polizei] verhängt. Wenn unter der Bezeichnung des Franchisings ein Strukturvertrieb betrieben wird, wird eine Strafe entsprechend der Verordnung über das Verbot des Strukturvertriebs 3 verhängt. 30 Wenn Mitarbeiter der für Handel zuständigen Abteilung ihre Amtsbefugnisse missbrauchen, ihre Amtspflichten vernachlässigen, mit unsauberen Mitteln ihre privaten Vorteile verfolgen und [dieses Verhalten] eine Straftrat darstellt, wird dies nach dem Recht strafrechtlich verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird nach dem Recht eine Disziplinarstrafe verhängt. 5. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 31 Wenn Franchiseaktivitäten die Lizensierung von Marken oder Patenten betreffen, werden diese gemäß den Bestimmungen in Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen über Marken [und] Patente geregelt. 32 Die betreffenden Vereinigungen [oder] Organisationen legen unter der Führung der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats gemäß dieser Verordnung Regelungen über Franchiseaktivitäten 2 Bekanntgemacht am und vom an angewendet; chinesisch abgedruckt in: Amtsblatt des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会公报 ] 2005, Nr. 6, S. 441 ff. 3 Chinesisch-deutsch in: ZChinR 2005, S. 358 ff. 236

7 活动规范, 加强行业自律, 为特许经营活动当事人提供相关服务 第三十三条本条例施行前已经从事特许经营活动的特许人, 应当自本条例施行之日起 1 年内, 依照本条例的规定向商务主管部门备案 ; 逾期不备案的, 依照本条例第二十五条的规定处罚 前款规定的特许人, 不适用本条例第七条第二款的规定 第三十四条本条例自 2007 年 5 月 1 日起施行 fest, stärken die Selbstdisziplin der Branche, und stellen den Franchiseparteien relevante Dienstleistungen zur Verfügung. 33 Franchisegeber die bereits vor Durchführung dieser Verordnung Franchising betrieben haben, müssen sich gemäß dieser Verordnung innerhalb eines Jahres nach Durchführung dieser Verordnung bei der für Handel zuständigen Abteilung registrieren; wenn sie sich nicht innerhalb der Frist registrieren, wird eine Strafe gemäß 25 dieser Bestimmungen verhängt. 7 Abs. 2 dieser Bestimmungen findet keine Anwendung auf die im vorherigen Absatz beschriebenen Franchisegeber. 34 Diese Verordnung wird vom an durchgeführt. Übersetzung von Julia Stiewe, Köln 237

8 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising, ZChinR 2014 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising 商业特许经营信息披露管理办法 1 中华人民共和国商务部令 2012 年第 2 号 修订后的 商业特许经营信息披露管理办法 已经 2012 年 1 月 18 日商务部第 60 次部务会议审议通过, 现予发布, 自 2012 年 4 月 1 日起施行 商业特许经营信息披露管理办法 ( 商务部令 2007 年第 16 号 ) 同时废止 部长 : 陈德铭 2012 年 2 月 23 日 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising Erlass des Handelsministeriums Nr. 2 aus 2012 Die Revision der Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im Franchising wurde am auf der 60. Sitzung des Handelsministeriums verabschiedet, wird hiermit bekanntgemacht und vom an angewendet. Gleichzeitig wird die Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising (Erlass des Handelsministeriums 2007, Nr. 16) aufgehoben. 1 Minister: CHEN Deming 商业特许经营信息披露管理办法 第一条为维护特许人与被特许人双方的合法权益, 根据 商业特许经营管理条例 ( 以下简称 条例 ), 制定本办法 第二条在中华人民共和国境内开展商业特许经营活动适用本办法 第三条本办法所称关联方, 是指特许人的母公司或其自然人股东 特许人直接或间接拥有全部或多数股权的子公司 与特许人直接或间接地由同一所有人拥有全部或多数股权的公司 第四条特许人应当按照 条例 的规定, 在订立商业特许经营合同之日前至少 30 日, 以书面形式向被特许人披露本办法第五条规定的信息, 但特许人与被特许人以原特许合同相同条件续约的情形除外 第五条特许人进行信息披露应当包括以下内容 : ( 一 ) 特许人及特许经营活动的基本情况 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising 1 Um die legalen Rechte und Interessen von sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer zu schützen, werden auf Grund der Verwaltungsverordnung für kommerzielle Franchiseaktivitäten (im Weiteren FranchiseVO genannt) diese Regelungen erlassen. 2 Diese Maßnahmen finden Anwendung auf alle kommerziellen Franchiseaktivitäten, die im Gebiet der Volksrepublik China ausgeübt werden. 3 Mit dem Begriff verbundene Partei werden in diesen Regelungen Tochtergesellschaften bezeichnet, an dem die Muttergesellschaft eines Franchisegebers oder eine natürliche Person als ihr Gesellschafter oder der Franchisegeber direkt oder indirekt die gesamten oder die Mehrheit der Anteilsrechte hält, und Gesellschaften desselben Eigentümers, der die gesamten oder die Mehrheit der Anteilsrechte des Franchisegebers direkt oder indirekt hält. 4 Der Franchisegeber muss gemäß den Regelungen der Franchise VO spätestens 30 Tage vor Abschluss des Franchisevertrages dem Franchisenehmer die in 5 aufgeführten Informationen schriftlich offenlegen, es sei denn, dass Franchisegeber und Franchisenehmer einen Franchisevertrag zu identischen Bedingungen fortsetzen. 5 Die Offenlegung von Informationen des Franchisegebers schließt folgende Inhalte ein: (1) grundlegende Angaben über den Franchisegeber und die Franchiseaktivitäten. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Staatsrats [ 中华人民共和国国务院公报 ] 2012, Nr. 19, S. 57 ff. 238

9 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising, ZChinR 特许人名称 通讯地址 联系方式 法定代表人 总经理 注册资本额 经营范围以及现有直营店的数量 地址和联系电话 2. 特许人从事商业特许经营活动的概况 3. 特许人备案的基本情况 4. 由特许人的关联方向被特许人提供产品和服务的, 应当披露该关联方的基本情况 5. 特许人或其关联方过去 2 年内破产或申请破产的情况 ( 二 ) 特许人拥有经营资源的基本情况 1. 注册商标 企业标志 专利 专有技术 经营模式及其他经营资源的文字说明 2. 经营资源的所有者是特许人关联方的, 应当披露该关联方的基本信息 授权内容, 同时应当说明在与该关联方的授权合同中止或提前终止的情况下, 如何处理该特许体系 3. 特许人 ( 或其关联方 ) 的注册商标 企业标志 专利 专有技术等与特许经营相关的经营资源涉及诉讼或仲裁的情况 ( 三 ) 特许经营费用的基本情况 1. 特许人及代第三方收取费用的种类 金额 标准和支付方式, 不能披露的, 应当说明原因, 收费标准不统一的, 应当披露最高和最低标准, 并说明原因 2. 保证金的收取 返还条件 返还时间和返还方式 3. 要求被特许人在订立特许经营合同前支付费用的, 该部分费用的用途以及退还的条件 方式 ( 四 ) 向被特许人提供产品 服务 设备的价格 条件等情况 1. 被特许人是否必须从特许人 ( 或其关联方 ) 处购买产品 服务或设备及相关的价格 条件等 a. Bezeichnung, Postadresse, Kontaktinformationen, gesetzlich bestimmter Repräsentant, Geschäftsführer, registriertes Kapital, Geschäftsbereich des Franchisegebers sowie Anzahl, Adressen und Telefonnummern aller direkt betriebenen Niederlassungen; b. einen Überblick über die Franchiseaktivitäten des Franchisegebers. c. Angaben über die grundlegende Situation der Registrierung des Franchisegebers; d. die grundlegenden Informationen über mit dem Franchisegeber verbundene Parteien, wenn diese dem Franchisenehmer Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. e. Informationen bezüglich eines Konkurses oder gestellter Konkursanträge des Franchisegebers oder der mit [dem Franchisegeber] verbundenen Parteien innerhalb der letzten zwei Jahre; (2) grundlegende Angaben über die Geschäftsressourcen des Franchisegebers: a. einer schriftlichen Erläuterung über eingetragene Marken, Firmenzeichen, Patente, Fachwissen, Geschäftskonzepte und andere Geschäftsressourcen. b. ist der Eigentümer der Geschäftsressourcen eine mit dem Franchisegeber verbundene Partei, müssen grundlegende Informationen über die verbundene Partei und die Inhalte der Vollmacht weitergegeben werden; zugleich muss erläutert werden, wie mit der Franchisebeziehung verfahren wird im Fall, dass der Vertrag über die Bevollmächtigung mit dieser verbundenen Partei unterbrochen oder vorzeitig beendet wird. c. Informationen bezüglich gerichtlicher und schiedsgerichtlicher Streitigkeiten um eingetragene Marken, Firmenzeichen, Patente, Fachwissen und andere Geschäftsressourcen des Franchisegebers (oder verbundener Parteien), die in Verbindung mit den Franchiseaktivitäten stehen. (3) Grundlegende Informationen zu den Gebühren des Franchisings: a. Art, Höhe, Standards und Zahlungsweise der Gebühren, die vom Franchisegeber oder stellvertretend für Dritte erhoben werden; wenn diese nicht offengelegt werden können, müssen die Gründe dafür erklärt werden; wenn die Standards für Gebühren nicht einheitlich sind, muss der höchste und der niedrigste Standard genannt werden und der Grund dafür erklärt werden; b. die Erhebung einer Kaution, die Bedingungen zur Rückzahlung, der Zeitpunkt der Rückzahlung und die Rückzahlungsweise; c. vor dem Vertragsabschluss vom Franchisenehmer eingeforderte Gebühren, Verwendungszweck, Rückzahlungsbedingungen und die Rückzahlungsweise dieses Gebührenanteils; (4) Informationen über den Preis und die Bedingungen der Produkte, Dienstleistungen und Ausstattung, die dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellt werden. a. [die Angabe,] ob der Franchisenehmer Produkte, Dienstleistungen oder Ausstattung vom Franchisegeber (oder einer verbundenen Partei) erwerben muss und deren Preise und Konditionen; 239

10 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising, ZChinR 被特许人是否必须从特许人指定 ( 或批准 ) 的供货商处购买产品 服务或设备 3. 被特许人是否可以选择其他供货商以及供货商应具备的条件 ( 五 ) 为被特许人持续提供服务的情况 1. 业务培训的具体内容 提供方式和实施计划, 包括培训地点 方式和期限等 2. 技术支持的具体内容 提供方式和实施计划, 包括经营资源的名称 类别及产品 设施设备的种类等 ( 六 ) 对被特许人的经营活动进行指导 监督的方式和内容 1. 经营指导的具体内容 提供方式和实施计划, 包括选址 装修装潢 店面管理 广告促销 产品配置等 2. 监督的方式和内容, 被特许人应履行的义务和不履行义务的责任 3. 特许人和被特许人对消费者投诉和赔偿的责任划分 ( 七 ) 特许经营网点投资预算情况 1. 投资预算可以包括下列费用 : 加盟费 ; 培训费 ; 房地产和装修费用 ; 设备 办公用品 家具等购置费 ; 初始库存 ; 水 电 气费 ; 为取得执照和其他政府批准所需的费用 ; 启动周转资金 2. 上述费用的资料来源和估算依据 ( 八 ) 中国境内被特许人的有关情况 1. 现有和预计被特许人的数量 分布地域 授权范围 有无独家授权区域 ( 如有, 应说明预计的具体范围 ) 的情况 2. 现有被特许人的经营状况, 包括被特许人实际的投资额 平均销售量 成本 毛利 纯利等信息, 同时应当说明上述信息的来源 b. [die Angabe,] ob der Franchisenehmer Produkte, Dienstleistungen und Ausstattung von Lieferanten kaufen muss, die vom Franchisegeber vorgegeben sind (oder genehmigt werden); c. [die Angabe,] ob der Franchisenehmer andere Lieferanten wählen kann und welche Bedingungen diese erfüllen müssen. (5) Informationen über die dauerhaft dem Franchisenehmer zur Verfügung gestellten Dienstleistungen:. a. den konkreten Inhalt, die Form des Anbietens und den Durchführungsplan von Fachschulungen, einschließlich des Trainingsortes, der Trainingsweise und des Trainingszeitraums: b. den konkreten Inhalt, die Form des Anbietens und den Durchführungsplan für das technische Training, einschließlich der Bezeichnung und Kategorien der Geschäftsressourcen und die Typen der Produkte, Ausstattungen und des Equipments. (6) Die Form und der Inhalt der Führung und Überwachung der Geschäftsaktivitäten der Franchisenehmer. a. den konkreten Inhalt, die Form des Anbietens und den Durchführungsplan für die betriebswirtschaftlichen Führung, einschließlich [der Weisungen bezüglich] der Standortwahl, der Inneneinrichtung und ausstattung, der Filialführung, Werbung und Marketing und Produktanordnung; b. die Form und der Inhalt der Überwachung der Pflichten des Franchisenehmers und der Haftung im Falle, dass [diese] Pflichten nicht erfüllt werden; c. die Aufteilung der Haftung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer bezüglich Konsumentenbeschwerden und Schadenersatz. (7) Informationen über die voraussichtlichen Investitionen für die Franchiseniederlassungen. a. Zu den Investitionen können folgende Ausgaben gezählt werden: Eintrittsgebühren, Schulungsgebühren, Ausgaben für Immobilien und Dekorationen; Ausgaben für Ausstattung, Büromaterial, Möbel etc., [Kosten für] die Erstbestückung, Ausgaben für Wasser, Strom und Gas; erforderliche Ausgaben zur Erlangung von Lizenzen und andere Genehmigungen der Regierung, erstes Arbeitskapital. b. die Herkunft der oben genannten Ausgaben und die den Schätzungen zu Grunde liegenden Annahmen. (8) Informationen zu den Franchisenehmern innerhalb des chinesischen Gebiets. a. Anzahl, geographische Verteilung und Umfang der Vollmacht der bestehenden und vorgesehenen Franchisenehmer, [Angaben,] ob es Gebiete unter exklusiver Bevollmächtigung gibt (wenn ja, muss das voraussichtliche konkrete Gebiet erläutert werden). b. Informationen zur Geschäftssituation der bestehenden Franchisenehmer, einschließlich der tatsächlichen Investitionssumme, des durchschnittlichen Verkaufsvolumens, der Kosten, des Brutto- und Nettogewinns etc.; zugleich muss die Herkunft der oben genannten Informationen erläutert werden. 240

11 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising, ZChinR 2014 ( 九 ) 最近 2 年的经会计师事务所或审计事务所审计的特许人财务会计报告摘要和审计报告摘要 ( 十 ) 特许人最近 5 年内与特许经营相关的诉讼和仲裁情况, 包括案由 诉讼 ( 仲裁 ) 请求 管辖及结果 ( 十一 ) 特许人及其法定代表人重大违法经营记录情况 1. 被有关行政执法部门处以 30 万元以上罚款的 2. 被追究刑事责任的 ( 十二 ) 特许经营合同文本 1. 特许经营合同样本 2. 如果特许人要求被特许人与特许人 ( 或其关联方 ) 签订其他有关特许经营的合同, 应当同时提供此类合同样本 第六条特许人在推广 宣传活动中, 不得有欺骗 误导的行为, 发布的广告中不得含有宣传单个被特许人从事商业特许经营活动收益的内容 第七条特许人向被特许人披露信息前, 有权要求被特许人签署保密协议 被特许人在订立合同过程中知悉的商业秘密, 无论特许经营合同是否成立, 不得泄露或者不正当使用 特许经营合同终止后, 被特许人因合同关系知悉特许人商业秘密的, 即使未订立合同终止后的保密协议, 也应当承担保密义务 被特许人违反本条前两款规定, 泄露或者不正当使用商业秘密给特许人或者其他人造成损失的, 应当承担相应的损害赔偿责任 第八条特许人在向被特许人进行信息披露后, 被特许人应当就所获悉的信息内容向特许人出具回执说明 ( 一式两份 ), 由被特许人签字, 一份由被特许人留存, 另一份由特许人留存 第九条特许人隐瞒影响特许经营合同履行致使不能实现合 (9) Die Zusammenfassungen der von Wirtschaftsprüfungs- oder Rechnungsprüfungsunternehmen erstellten Finanz- und Buchhaltungsberichte des Franchisegebers der letzten zwei Jahre. (10) Gerichtliche und schiedsgerichtliche Streitigkeiten des Franchisegebers im Zusammenhang mit seinen Franchiseaktivitäten der letzten fünf Jahre, einschließlich des Klagegrundes, der Klage- (Schieds-) Forderung, der Zuständigkeit und des Ausgangs [des Verfahrens]. (11) Informationen über Einträge zu erheblichen illegalen Geschäftsaktivitäten des Franchisegebers und seines gesetzlich bestimmten Repräsentanten. a. Geldstrafen von über Yuan, die von Verwaltungsvollstreckungsabteilungen verhängt worden sind. b. Straftaten, bei denen eine strafrechtliche Verantwortung verfolgt wurde. (12) Der Text des Franchisevertrags. a. ein Musterfranchisevertrag; b. wenn der Franchisegeber vom Franchisenehmer verlangt, mit ihm (oder einer verbundenen Partei) zusätzliche Verträge im Zusammenhang mit dem Franchising zu unterzeichnen, müssen zeitgleich auch diese Musterverträge zur Verfügung gestellt werden. 6 Der Franchisegeber darf im Rahmen der Werbe- und Marketingmaßnahmen keinem betrügerischen oder täuschenden Verhalten nachgehen; im veröffentlichten Werbematerial dürfen keine Informationen über die Einnahmen eines einzelnen Franchisenehmers enthalten sein, die [dieser] durch Franchiseaktivitäten erzielt. 7 Der Franchisegeber hat das Recht, vom Franchisenehmer die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zu verlangen, bevor er Informationen offenlegt. Der Franchisenehmer darf Geschäftsgeheimnisse, über die er im Prozess des Vertragsabschlusses Kenntnis erlangt hat, nicht weitergeben oder anderweitig missbrauchen, unabhängig davon, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht. Nach Beendigung des Franchisevertrages ist der Franchisenehmer zur Verschwiegenheit über die Geschäftsgeheimnisse des Franchisegebers, über die er im Prozess des Vertragsabschlusses Kenntnis erlangt hat, verpflichtet, selbst wenn es keine Verschwiegenheitsvereinbarung für die Zeit nach Vertragsende gibt. Der Franchisenehmer haftet auf Schadensersatz für Schäden, die dem Franchisegeber oder Dritten durch die Weitergabe oder den anderweitigen Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen und Verstoß gegen die beiden vorherigen Absätze dieses Paragraphen entstehen. 8 Nachdem der Franchisegeber dem Franchisenehmer die Informationen offengelegt hat, muss der Franchisenehmer eine Erklärung über die erhaltenen Informationen (in doppelter Ausfertigung) aufsetzen und unterzeichnen, eine Ausfertigung behält der Franchisenehmer, die andere Ausfertigung behält der Franchisegeber. 9 Wenn der Franchisegeber Informationen zurückhält oder falsche Informationen offenlegt, welche die Erfüllung des Franchisever 241

12 Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising, ZChinR 2014 同目的的信息或者披露虚假信息的, 被特许人可以解除特许经营合同 第十条特许人违反本办法有关规定的, 被特许人有权向商务主管部门举报, 经查实的, 分别依据 条例 第二十六条 第二十七条 第二十八条予以处罚 第十一条本办法由中华人民共和国商务部负责解释 第十二条本办法自 2012 年 4 月 1 日起施行 原 商业特许经营信息披露管理办法 ( 商务部令 2007 年第 16 号 ) 同时废止 trags beeinträchtigen [und] dazu führen, dass das Vertragsziel nicht erreicht werden kann, kann der Franchisenehmer den Vertrag aufheben. 10 Wenn der Franchisegeber gegen die Bestimmungen in dieser Verwaltungsmethode verstößt, hat der Franchisenehmer das Recht, [diese Verstöße] an die für Handel zuständige Abteilung zu melden; nachdem [ein Verstoß] nachgewiesen wurde, wird der Franchisegeber entsprechend den 26, 27 [oder] 28 FranchiseVO bestraft. 11 Das Handelsministerium der Volksrepublik China ist verantwortlich für die Interpretation dieser Verwaltungsmethode. 12 Diese Verwaltungsmethode wird vom an durchgeführt. Gleichzeitig wird die Verwaltungsmethode zur Informationsoffenlegung im kommerziellen Franchising (Erlass des Handelsministeriums 2007, Nr. 16) aufgehoben. Übersetzung von Julia Stiewe, Köln 242