第 条境外 政府组织在中国境内开展活动适 本法 本法所称境外 政府组织, 是指在境外合法成 的基 会 社会团体 智库机构等 营利 政府的社会组织 第三条境外 政府组织依照本法可以在经济 教育 科技 化 卫 体育 环保等领域和济困 救灾等 开展有利于公益事业发展的活动 第四条境外 政府组织在中国境内依

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1 Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten innerhalb des [chinesischen] Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets 中华 民共和国主席令 1 ( 第四 四号 ) 中华 民共和国境外 政府组织境内活动管理法 已由中华 民共和国第 届全国 民代表 会常务委员会第 次会议于 2016 年 4 28 通过, 现予公布, 2017 年 1 1 起施 中华 民共和国主席习近平 2016 年 4 28 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China (Nr. 44) Das Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten innerhalb des [chinesischen] Gebiets 2 durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets ist am auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht und vom an angewendet. XI Jinping, Präsident der Volksrepublik China 中华 民共和国境外 政府组织境内活动管理法 (2016 年 4 28 第 届全国 民代表 会常务委员会第 次会议通过 ) 录 第 章总则 第 章登记和备案 第三章活动规范 第四章便利措施 第五章监督管理 第六章法律责任 第七章附则 Gesetz der Volksrepublik China zur Verwaltung von Aktivitäten innerhalb des [chinesischen] Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets (Verabschiedet am auf der 20. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China) Inhalt 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 2. Kapitel: Eintragung und Meldung 3. Kapitel: Regelung der Aktivitäten 4. Kapitel: Begünstigende Maßnahmen 5. Kapitel: Überwachung und Verwaltung 6. Kapitel: Rechtliche Haftung 7. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 第 章总则 第 条为了规范 引导境外 政府组织在中国境内的活动, 保障其合法权益, 促进交流与合作, 制定本法 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Um Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets zu regeln und anzuleiten, ihre legalen Rechte und Interessen zu gewährleisten und um den Austausch und die Kooperation zu fördern, wird dieses Gesetz festgelegt. 1 Quelle des chinesischen Textes: < 2 [Chinesisches] Gebiet meint wie in chinesischen Rechtsnormen üblich China ohne Hongkong, Macao und Taiwan. 164

2 第 条境外 政府组织在中国境内开展活动适 本法 本法所称境外 政府组织, 是指在境外合法成 的基 会 社会团体 智库机构等 营利 政府的社会组织 第三条境外 政府组织依照本法可以在经济 教育 科技 化 卫 体育 环保等领域和济困 救灾等 开展有利于公益事业发展的活动 第四条境外 政府组织在中国境内依法开展活动, 受法律保护 第五条境外 政府组织在中国境内开展活动应当遵守中国法律, 不得危害中国的国家统 安全和民族团结, 不得损害中国国家利益 社会公共利益和公民 法 以及其他组织的合法权益 境外 政府组织在中国境内不得从事或者资助营利性活动 政治活动, 不得 法从事或者资助宗教活动 第六条国务院公安部门和省级 民政府公安机关, 是境外 政府组织在中国境内开展活动的登记管理机关 国务院有关部门和单位 省级 民政府有关部门和单位, 是境外 政府组织在中国境内开展活动的相应业务主管单位 第七条县级以上 民政府公安机关和有关部门在各 职责范围内对境外 政府组织在中国境内开展活动依法实施监督管理 提供服务 2 [Anwendungsbereich; Definition] Dieses Gesetz wird angewendet auf das Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nach diesem Gesetz sind nicht-gewinn orientierte gesellschaftliche Organisationen ohne Regierungs[ beteiligung], wie etwa Stiftungen, Vereine 3 [oder] Think-Tanks 4, die legal außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegründet worden sind. 3 [Erlaubte Aktivitäten] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets können gemäß diesem Gesetz Aktivitäten entfalten, die zur Entwicklung von gemein nützigen Unternehmungen 5 vorteilhaft sind in Bereichen wie etwa Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur, Gesund heit, Sport und Umwelt und für Aspekte wie etwa Armutshilfe und Katastrophenhilfe. 4 [Gesetzlicher Schutz der Aktivitäten] Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nach dem Recht innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, erhalten den Schutz des Gesetzes. 5 [Verbotene Aktivitäten] Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, müssen die Gesetze Chinas befolgen, dürfen nicht die staatliche Einheit, Sicherheit und die Eintracht der Volksgruppen Chinas gefährden, dürfen nicht die staatlichen Interessen, öffentlichen Interessen der Gesellschaft Chinas und legale Rechte und Interessen der Bürger, juristischen Personen und anderer Organisationen schädigen. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets nicht gewinnorientierte Aktivitäten [oder] politische Aktivitäten tätigen oder finanziell unterstützen; sie dürfen nicht illegal religiöse Aktivitäten tätigen oder finanziell unterstützen. 6 [Zuständige Eintragungsbehörden; Patenorgan isationen] Die Abteilung des Staatsrats für öffentliche Sicherheit und die Behörden für öffentliche Sicherheit der Volksregierungen auf Provinzebene sind die Behörden zur Eintragung und Verwaltung der Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten. Die betreffenden Abteilungen und Einheiten des Staatsrats [und] die betreffenden Abteilungen und Einheiten der Volksregierungen auf Provinzebene sind die Einheiten, die für die Geschäfte im Zusammenhang mit den durch Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalteten Aktivitäten zuständig sind. 7 [Zuständige Aufsichtsbehörden; Koordinations mechanismus] Die Abteilungen für öffentliche Sicherheit und betreffende Abteilungen der Volksregierung von der Kreisebene an aufwärts führen innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs gegenüber Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, nach dem Recht die Überwachung und Verwaltung aus [und] bieten Dienstleistungen an. 3 Wörtlich gesellschaftliche Körperschaften. 4 Der Begriff wird nicht definiert und taucht hier erstmals in einer Rechtsnorm des chinesischen Gesetzgebers auf. 5 Zum Begriff der Gemeinnützigkeit siehe 3 Gemeinnützigkeitsgesetz der Volksrepublik China [ 中华 民共和国慈善法 ] vom , chinesisch-deutsch in diesem Heft, S

3 国家建 境外 政府组织监督管理 作协调机制, 负责研究 协调 解决境外 政府组织在中国境内开展活动监督管理和服务便利中的重 问题 第 条国家对为中国公益事业发展做出突出贡献的境外 政府组织给予表彰 第 章登记和备案 Der Staat richtet einen Koordinationsmechanismus für die Arbeit der Überwachung und Verwaltung von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets ein, der die Verantwortung trägt für die Erforschung, Koordinierung und Lösung erheblicher Probleme bei der Überwachung, Verwaltung der sowie bei Dienstleistungen und Begünstigungen für Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten. 8 [Auszeichnungen] Der Staat gewährt Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die herausragende Beiträge für die Entwicklung gemeinnütziger Unternehmungen in China leisten, Auszeichnungen. 2. Kapitel: Eintragung und Meldung 第九条境外 政府组织在中国境内开展活动, 应当依法登记设 代表机构 ; 未登记设 代表机构需要在中国境内开展临时活动的, 应当依法备案 境外 政府组织未登记设 代表机构 开展临时活动未经备案的, 不得在中国境内开展或者变相开展活动, 不得委托 资助或者变相委托 资助中国境内任何单位和个 在中国境内开展活动 第 条境外 政府组织符合下列条件, 根据业务范围 活动地域和开展活动的需要, 可以申请在中国境内登记设 代表机构 : 9 [Verbot von Aktivitäten ohne Eintragung oder Meldung] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten entfalten, müssen nach dem Recht ein Repräsentanzbüro eintragen und errichten; ist es erforderlich, ohne Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros innerhalb des chinesischen Gebiets temporäre Aktivitäten zu entfalten, muss nach dem Recht eine Meldung erfolgen. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets, die nicht ein Repräsentanzbüro eingetragen und errichtet haben, [und] die nicht das Entfalten temporärer Aktivitäten gemeldet haben, dürfen im chinesischen Gebiet nicht Aktivitäten entfalten oder verdeckt entfalten; sie dürfen keine Einheiten und Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets damit beauftragen oder sie darin finanziell unterstützen oder verdeckt beauftragen oder sie darin verdeckt finanziell unterstützen, innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten zu entfalten. 10 [Voraussetzungen für die Errichtung von Repräsentanzen] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die den folgenden Voraussetzungen entsprechen, können nach den Erfordernissen des Geschäfts bereichs, des Gebietes der Aktivitäten 6 und der entfalteten Aktivitäten die Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros innerhalb des chinesischen Gebietes beantragen: ( ) 在境外合法成 ; (1) sie sind legal außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegründet; ( ) 能够独 承担民事责任 ; (2) sie können unabhängig zivile Haftung übernehmen; ( 三 ) 章程规定的宗旨和业务范围有利于公益事业发展 ; ( 四 ) 在境外存续 年以上并实质性开展活动 ; ( 五 ) 法律 政法规规定的其他条件 第 条境外 政府组织申请登记设 代表机构, 应当经业务主管单位同意 业务主管单位的名录由国务院公安部门和省级 民政府公安机关会同有关部门公布 (3) der in der Satzung bestimmte Zweck und Geschäfts bereich sind zur Entwicklung von gemeinnützigen Unternehmungen vorteilhaft; (4) sie existieren außerhalb des [chinesischen] Gebiets bereits länger als zwei Jahre und haben substantielle Aktivitäten entfaltet; (5) andere Voraussetzungen, die in Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt sind. 11 [Einverständnis der Patenorganisation; Liste mit Patenorganisationen] Beantragen Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets die Eintragung und Errichtung eines Repräsentanzbüros, muss das Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit vorliegen. Eine Namensliste von für die Geschäfte zuständigen Einheiten wird von der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrats und den Behörden für öffentliche Sicherheit der Volks regierungen auf Provinzebene gemeinsam mit betreffenden Abteilungen bekannt gemacht. 7 6 Gemeint ist wohl ein geographisches Gebiet der Aktivitäten, nicht etwa ein Sachgebiet. 7 Das Gesetz unterscheidet zwischen bekanntmachen [ 公布 ] (hier und in den 34, 35 Abs. 2) und offenlegen [ 公开 ] (in den 31 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 5). 166

4 第 条境外 政府组织应当 业务主管单位同意之 起三 内, 向登记管理机关申请设 代表机构登记 申请设 代表机构登记, 应当向登记管理机关提交下列 件 材料 : ( ) 申请书 ; (1) einen schriftlichen Antrag; ( ) 符合本法第 条规定的证明 件 材料 ; ( 三 ) 拟设代表机构 席代表的 份证明 简历及其 犯罪记录证明材料或者声明 ; ( 四 ) 拟设代表机构的住所证明材料 ; 12 [Antragsunterlagen; Evaluation; Prüfungsfrist] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragung der Errichtung des Repräsentanzbüros beantragen. Bei der Beantragung der Eintragung des Repräsentanzbüros müssen sie bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde folgende Schriftstücke [und] Materialien einreichen: (2) Schriftstücke [und] Materialien zum Nachweis, dass den Voraussetzungen des 10 dieses Gesetzes entsprochen wird; (3) Identitätsnachweis, Lebenslauf des Chefrepräsentanten des Repräsentanzbüros, dessen Errichtung geplant ist, sowie Material oder Erklärung zum Nachweis, dass keine Straftaten [im Hinblick auf diesen Repräsentanten] eingetragen sind (4) Materialien zum Nachweis des Sitzes des Repräsentanz büros, dessen Errichtung geplant ist; ( 五 ) 资 来源证明材料 ; (5) Materialien zum Nachweis der Quellen für Geldmittel; ( 六 ) 业务主管单位的同意 件 ; ( 七 ) 法律 政法规规定的其他 件 材料 登记管理机关审查境外 政府组织代表机构设 申请, 根据需要可以组织专家进 评估 登记管理机关应当 受理申请之 起六 内作出准予登记或者不予登记的决定 第 三条对准予登记的境外 政府组织代表机构, 登记管理机关发给登记证书, 并向社会公告 登记事项包括 : ( ) 名称 ; (1) Bezeichnung; ( ) 住所 ; (2) Sitz; ( 三 ) 业务范围 ; (3) Geschäftsbereich; ( 四 ) 活动地域 ; (4) Gebiet 8 der Aktivitäten; ( 五 ) 席代表 ; (5) Chefrepräsentant; (6) schriftliches Einverständnis der für die Geschäfte zuständigen Einheit; (7) andere Schriftstücke [und] Materialien, die von Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt werden. Prüft die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde den Antrag auf Errichtung der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, kann sie bei Bedarf die Durchführung einer Evaluation durch Experten organisieren. Die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrags einen Beschluss fassen, ob sie die Eintragung gewährt. 13 [Eintragungsnachweis; Erledigung weiterer Formalitäten] Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, denen die Eintragung gewährt wird, gibt die Eintragungs- und Verwaltungs behörde einen Eintragungsnachweis aus [und] macht [dies] gegenüber der Gesellschaft bekannt. Eintragungsgegenstände umfassen: ( 六 ) 业务主管单位 (6) die für die Geschäfte zuständige Einheit. 境外 政府组织代表机构凭登记证书依法办理税务登记, 刻制印章, 在中国境内的银 开 银 账户, 并将税务登记证件复印件 印章式样以及银 账户报登记管理机关备案 第 四条境外 政府组织代表机构需要变更登记事项的, 应当 业务主管单位同意之 起三 内, 向登记管理机关申请变更登记 Auf Grund des Eintragungsnachweises erledigen Nicht regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nach dem Recht die Steuereintragung, stellen Siegel her, eröffnen Bankkonten bei Banken innerhalb des chinesischen Gebiets und melden eine Kopie des Ausweises der Steuereintragung, ein Muster des Siegels und den Bericht über das Bankkonto der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde. 14 [Änderung von Eintragungen] Ist es erforderlich, dass Eintragungsgegenstände von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets geändert werden, muss bei der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde innerhalb von 30 Tagen nach dem Einverständnis der für die Geschäfte zuständige Einheit die Änderung der Eintragung beantragt werden. 8 Siehe Fn

5 第 五条有下列情形之 的, 境外 政府组织代表机构由登记管理机关注销登记, 并向社会公告 : ( ) 境外 政府组织撤销代表机构的 ; 15 [Löschung der Eintragung; Abwicklung; Haftung] Liegt einer der folgenden Umstände vor, löscht die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragung der Nichtregierungs organisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und macht [dies] gegenüber der Gesellschaft bekannt: (1) die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets löst das Repräsentanzbüro auf; ( ) 境外 政府组织终 的 ; (2) die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets wird beendet; ( 三 ) 境外 政府组织代表机构依法被撤销登记或者吊销登记证书的 ; (3) die Eintragung des Repräsentanzbüros der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets wird widerrufen oder der Eintragungsnachweis wird entzogen; ( 四 ) 由于其他原因终 的 (4) bei Beendigung aus anderem Grund. 境外 政府组织代表机构注销登记后, 设 该代表机构的境外 政府组织应当妥善办理善后事宜 境外 政府组织代表机构不具有法 资格, 涉及相关法律责任的, 由该境外 政府组织承担 第 六条境外 政府组织未在中国境内设 代表机构, 在中国境内开展临时活动的, 应当与中国的国家机关 民团体 事业单位 社会组织 ( 以下称中 合作单位 ) 合作进 第 七条境外 政府组织开展临时活动, 中 合作单位应当按照国家规定办理审批 续, 并在开展临时活动 五 前向其所在地的登记管理机关备案 备案应当提交下列 件 材料 : ( ) 境外 政府组织合法成 的证明 件 材料 ; ( ) 境外 政府组织与中 合作单位的书 协议 ; ( 三 ) 临时活动的名称 宗旨 地域和期限等相关材料 ; ( 四 ) 项 经费 资 来源证明材料及中 合作单位的银 账户 ; ( 五 ) 中 合作单位获得批准的 件 ; ( 六 ) 法律 政法规规定的其他 件 材料 在赈灾 救援等紧急情况下, 需要开展临时活动的, 备案时间不受前款规定的限制 Nachdem die Eintragung des Repräsentanzbüros der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gelöscht worden ist, muss die Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die das Repräsentanzbüro errichtet hat, die hierauf folgenden Restarbeiten ordentlich erledigen. [Da] das Repräsentanzbüro der Nichtregierungs organisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nicht die Befähigung als juristische Person besitzt, wird die hiermit im Zusammenhang stehende rechtliche Haftung von der Nicht regierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets übernommen. 16 [Kooperationspartner bei Aktivitäten ohne Repräsentanz] Errichtet eine Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets kein Repräsentanzbüro [und] entfaltet sie innerhalb des chinesischen Gebiets temporär Aktivitäten, müssen [diese] in Kooperation mit staatlichen Behörden, Volkskörperschaften, Institutionseinheiten [oder] gesellschaftlichen Organisationen (im Folgenden chinesische Kooperationseinheit) durchgeführt werden. 17 [Meldung bei Aktivitäten ohne Repräsentanz; Dauer der temporären Aktivitäten ] Beim Entfalten temporärer Aktivitäten durch eine Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets muss die chinesische Kooperation seinheit gemäß den staatlichen Bestimmungen die Genehmigungs formalitäten erledigen und [diese 9 ] 15 Tage vor dem Entfalten der Aktivitäten der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde an ihrem Sitz melden. Zur Meldung müssen folgende Schriftstücke [und] Materialien eingereicht werden: (1) Schriftstücke [und] Materialien zum Nachweis der legalen Gründung der Nichtregierungsorganisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets; (2) schriftliche Vereinbarung zwischen der Nichtregierungs organisation von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und der chinesischen Kooperationseinheit; (3) Material im Zusammenhang mit den temporären Aktivitäten wie etwa die Bezeichnung, der Zweck, das Gebiet 10 und die Dauer; (4) Material zum Nachweis der Regelaufwendungen [und] der Quellen der Geldmittel für Programme sowie Bankkonto der chinesischen Kooperationseinheit; (5) das Schriftstück der Genehmigung, das die chinesische Kooperationseinheit erhalten hat; (6) andere Schriftstücke [und] Materialien, die von Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmt werden. Ist es in dringenden Situationen wie etwa Katastrophenhilfe [oder] - rettung erforderlich, temporär Aktivitäten zu entfalten, unterliegt die Frist für die Meldung nicht der Beschränkung nach dem vorherigen Absatz. 9 Gemeint sein könnte sowohl die Meldung der Aktivitäten als auch die Meldung der Genehmigung. 10 Siehe Fn

6 临时活动期限不超过 年, 确实需要延长期限的, 应当重新备案 登记管理机关认为备案的临时活动不符合本法第五条规定的, 应当及时通知中 合作单位停 临时活动 第三章活动规范 Die Dauer temporärer Aktivitäten ist auf ein Jahr begrenzt; 11 ist es tatsächlich erforderlich, die Frist zu verlängern, müssen [die Aktivitäten] erneut gemeldet werden. Ist die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde der Ansicht, dass die gemeldeten temporären Aktivitäten nicht 5 dieses Gesetzes entsprechen, muss der chinesischen Kooperationseinheit mitgeteilt werden, die temporären Aktivitäten zu beenden. 3. Kapitel: Regelung der Aktivitäten 第 条境外 政府组织代表机构应当以登记的名称, 在登记的业务范围和活动地域内开展活动 境外 政府组织不得在中国境内设 分 机构, 国务院另有规定的除外 第 九条境外 政府组织代表机构应当于每年 前将包含项 实施 资 使 等内容的下 年度活动计划报业务主管单位, 业务主管单位同意后 内报登记管理机关备案 特殊情况下需要调整活动计划的, 应当及时向登记管理机关备案 第 条境外 政府组织在中国境内开展活动不得对中 合作单位 受益 附加违反中国法律法规的条件 第 条境外 政府组织在中国境内活动资 包括 : 18 [Umfang der Aktivitäten; Zweigstellenverbot] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außer halb des [chinesischen] Gebiets müssen Aktivitäten unter der eingetragenen Bezeichnung, innerhalb des eingetragenen Geschäftsbereichs und innerhalb des eingetragenen Gebiets der Aktivitäten 12 entfalten. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets keine Zweigstellen errichten, außer wenn vom Staatsrat etwas anderes bestimmt ist. 19 [Aktivitätenpläne] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen jedes Jahr vor dem bei der für die Geschäfte zuständigen Einheit für das darauffolgende Jahr einen Aktivitätenplan melden, der Inhalte einschließt wie etwa die Durchführung von Programmen [und] die Verwendung von Geldmitteln; [sie müssen den Plan] innerhalb von zehn Tagen nach dem Einverständnis durch die für die Geschäfte zuständige Einheit der Eintragungsund Verwaltungsbehörde melden. Ist es unter besonderen Umständen erforderlich, den Aktivitätenplan anzu passen, muss [dies] rechtzeitig der Eintragungs- und Verwaltungs behörde gemeldet werden. 20 [Verbot der Verleitung zu gesetzeswidrigem Verhalten 13 ] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets der chinesischen Kooperationseinheit gegenüber oder dem Begünstigen gegenüber keine Anforderungen stellen, [durch deren Befolgung diese] die Gesetze Chinas verletzen würden [Finanzierung der Aktivitäten; Fundraisingverbot] Geldmittel für Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets schließen ein: ( ) 境外合法来源的资 ; (1) Geldmittel aus legalen Quellen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets; ( ) 中国境内的银 存款利息 ; ( 三 ) 中国境内合法取得的其他资 境外 政府组织在中国境内活动不得取得或者使 前款规定以外的资 境外 政府组织及其代表机构不得在中国境内进 募捐 (2) Zinsen aus Bankguthaben innerhalb des chinesischen Gebiets; (3) andere Geldmittel, die sie innerhalb des chinesischen Gebiets legal erhalten haben. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen für Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets keine außer der im vorherigen Absatz bestimmten Geldmittel erhalten oder verwenden. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets und ihre Repräsentanzbüros dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets keine Spendensammlung durchführen Wörtlich: überschreitet nicht ein Jahr. 12 Siehe Fn Vgl. 15 Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 5). 14 Wörtlich: [...] dürfen beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets der chinesischen Kooperationseinheit [oder] Begünstigte nicht Anforderung eines Verstoßes gegen Bestimmungen der chinesischen Gesetze auferlegen. 15 Die Spendensammlung von nicht-gewinnorientierten Organisationen ist nunmehr in den 21 ff. Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 5) ausführlich geregelt. 169

7 第 条设 代表机构的境外 政府组织应当通过代表机构在登记管理机关备案的银 账户管理 于中国境内的资 开展临时活动的境外 政府组织应当通过中 合作单位的银 账户管理 于中国境内的资, 实 单独记账, 专款专 未经前两款规定的银 账户, 境外 政府组织 中 合作单位和个 不得以其他任何形式在中国境内进 项 活动资 的收付 第 三条境外 政府组织应当按照代表机构登记的业务范围 活动地域或者与中 合作单位协议的约定使 资 第 四条境外 政府组织代表机构应当执 中国统 的会计制度, 聘请具有中国会计从业资格的会计 员依法进 会计核算 财务会计报告应当经中国境内会计师事务所审计 第 五条境外 政府组织在中国境内开展活动, 应当按照中国有关外汇管理的规定办理外汇收 第 六条境外 政府组织代表机构应当依法办理税务登记 纳税申报和税款缴纳等事项 第 七条境外 政府组织代表机构在中国境内聘 作 员应当遵守法律 政法规, 并将聘 的 作 员信息报业务主管单位和登记管理机关备案 第 条境外 政府组织代表机构 开展临时活动的境外 政府组织不得在中国境内发展会员, 国务院另有规定的除外 第 九条境外 政府组织代表机构应当设 名 席代表, 可以根据业务需要设 三名代表 22 [Chinesisches Bankkonto] Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die ein Repräsentanzbüro errichtet haben, müssen Geldmittel verwenden, das auf einem bei der Eintragungsund Verwaltungsbehörde gemeldeten Bankkonto innerhalb des chinesischen Gebiets verwaltet wird. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die temporäre Aktivitäten entfalten, müssen Geldmittel verwenden, die über ein Bankkonto der chinesischen Kooperationseinheit innerhalb des chinesischen Gebiets verwaltet werden, [sie] führen gesondert Buch [und] verwenden es auf besonderen Konten nur für besondere Zwecke. Außer über Bankkonten nach den vorherigen zwei Absätzen dürfen Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets, chinesische Kooperationseinheiten und Einzelpersonen in keiner anderen Form Geldmittel für die Durchführung von Programmen [und] Aktivitäten einnehmen oder auszahlen. 23 [Verwendung der Geldmittel] Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen Geldmittel gemäß dem für das Repräsentanzbüro eingetragenen Geschäftsbereich [und] Gebiet der Aktivitäten 16 oder gemäß der mit der chinesischen Kooperationseinheit vereinbarten Vereinbarung verwenden. 24 [Buch- und Rechnungsführung; Attestierung] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen die einheitliche chinesische Buchführungsordnung durchführen, Buchführungs personal einstellen, das die chinesische Befähigung zur Ausübung des Berufs der Buchführung hat, das die Buch- und Rechnungsführung nach dem Recht durchführt. Die Finanzbuch führungsberichte 17 müssen von einem Wirtschaftsprüfungsbüro innerhalb des chinesischen Gebiets rechnungsgeprüft werden. 25 [Devisenkontrolle] Bei Aktivitäten, die Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets entfalten, müssen Einnahmen und Auszahlungen von Devisen gemäß den betreffenden chinesischen Bestimmungen zur Verwaltung von Devisen erledigt werden. 26 [Steuerformalitäten] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen nach dem Recht Angelegenheiten erledigen wie etwa die Steuereintragung, Steuererklärungen und Steuerzahlungen. 27 [Meldung von Angestellten] Bei der Anstellung von Arbeitspersonal innerhalb des chinesischen Gebiets müssen Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Gesetze [und] Verwaltungs rechtnormen befolgen und Informationen über die Anstellung von Arbeitspersonal der für die Geschäfte zuständigen Einheit und der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde melden. 28 [Verbot von Mitgliedschaften] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [und] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die temporär Aktivitäten entfalten, dürfen innerhalb des chinesischen Gebiets nicht Mitglieder anwerben, 18 außer wenn der Staatsrat etwas anderes bestimmt. 29 [Chefrepräsentant; Repräsentanten] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen einen Chefrepräsen tanten benennen; sie können nach Bedarf der Geschäfte einen bis drei Repräsentanten einsetzen. 16 Siehe Fn D. h. die Jahresabschlüsse. 18 Wörtlich: Mitglieder entwickeln. 170

8 有下列情形之 的, 不得担任 席代表 代表 : ( ) 民事 为能 或者限制民事 为能 的 ; ( ) 有犯罪记录的 ; (2) Eintragung von Straftaten; ( 三 ) 依法被撤销登记 吊销登记证书的代表机构的 席代表 代表, 被撤销 吊销之 起未逾五年的 ; ( 四 ) 法律 政法规规定的其他情形 第三 条开展临时活动的境外 政府组织, 应当以经备案的名称开展活动 境外 政府组织 中 合作单位应当于临时活动结束后三 内将活动情况 资 使 情况等书 报送登记管理机关 第三 条境外 政府组织代表机构应当于每年 1 31 前向业务主管单位报送上 年度 作报告, 经业务主管单位出具意见后, 于 3 31 前报送登记管理机关, 接受年度检查 年度 作报告应当包括经审计的财务会计报告 开展活动的情况以及 员和机构变动的情况等内容 境外 政府组织代表机构应当将年度 作报告在登记管理机关统 的 站上向社会公开 第三 条中国境内任何单位和个 不得接受未登记代表机构 开展临时活动未经备案的境外 政府组织的委托 资助, 代理或者变相代理境外 政府组织在中国境内开展活动 Liegt einer der folgenden Umstände vor, darf [eine Person] nicht als Chefrepräsentant [oder] Repräsentant fungieren: (1) Keine Zivilgeschäftsfähigkeit oder beschränkte Zivil geschäftsfähigkeit; (3) [Tätigkeit als] Chefrepräsentant oder Repräsentant eines Repräsentanzbüros, dessen Eintragung nach dem Recht widerrufen wurde [oder] dessen Eintragungsnachweis entzogen worden ist, wenn seit dem Widerruf [bzw.] der Einziehung nicht fünf Jahre vergangen sind; (4) andere in Gesetzen [oder] Verwaltungsrechtsnormen bestimmte Umstände. 30 [Entfaltung temporärer Aktivitäten; Meldung] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die temporär Aktivitäten entfalten, müssen die Aktivitäten unter der gemeldeten Bezeichnung entfalten. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [und] chinesische Kooperationseinheiten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der temporären Aktivitäten schriftlich Umstände wie etwa die Aktivitäten [und] die Verwendung der Geldmittel der Eintragungs- und Verwaltungs behörde übermitteln. 31 [Arbeitsbericht; Jahresprüfung; Offenlegungspflicht] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen jedes Jahr vor dem der für die Geschäfte zuständigen Einheit einen Arbeitsbericht über das vorangegangene Jahr übermitteln; nachdem die für die Geschäfte zuständige Einheit eine Meinung [hierzu] ausgegeben hat, übermitteln sie [den Bericht] vor dem der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde [und] unterwerfen sich der Jahresprüfung. Der Jahresarbeitsbericht muss Inhalte umfassen wie etwa den [durch ein Wirtschaftsprüfungsbüro] geprüften Finanzbuch führungsbericht 19, die Umstände der entfalteten Aktivitäten und Veränderungen im Hinblick auf Personal und das Organ. Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets müssen Jahresarbeitsberichte auf einer einheitlichen Internetseite der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde gegenüber der Gesellschaft offenlegen [Verbot von Aktivitäten in Stellvertretung] Keine Einheit und keine Einzelperson innerhalb des chinesischen Gebiets darf Aufträge oder Finanzhilfen von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets annehmen, die kein Repräsentanzbüro eingetragen haben [oder] nicht das temporäre Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, [um] in Vertretung oder verdeckter Vertretung Aktivitäten von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets zu entfalten. 第四章便利措施 第三 三条国家保障和 持境外 政府组织在中国境内依法开展活动 各级 民政府有关部门应当为境外 政府组织在中国境内依法开展活动提供必要的便利和服务 4. Kapitel: Begünstigende Maßnahmen 33 [Zuständigkeit] Der Staat gewährt und unterstützt das rechtmäßige Entfalten von Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets. Die betreffenden Abteilungen der Volksregierungen aller Ebenen müssen für das rechtmäßige Entfalten von Aktivitäten durch Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets die nötigen Begünstigungen und Dienstleistungen anbieten. 19 Siehe Fn Siehe Fn

9 第三 四条国务院公安部门和省级 民政府公安机关会同有关部门制定境外 政府组织活动领域和项 录, 公布业务主管单位名录, 为境外 政府组织开展活动提供指引 第三 五条县级以上 民政府有关部门应当依法为境外 政府组织提供政策咨询 活动指导服务 登记管理机关应当通过统 的 站, 公布境外 政府组织申请设 代表机构以及开展临时活动备案的程序, 供境外 政府组织查询 第三 六条境外 政府组织代表机构依法享受税收优惠等政策 第三 七条对境外 政府组织代表机构进 年度检查不得收取费 第三 条境外 政府组织代表机构 席代表和代表中的境外 员, 可以凭登记证书 代表证明 件等依法办理就业等 作 续 第五章监督管理 第三 九条境外 政府组织在中国境内开展活动, 应当接受公安机关 有关部门和业务主管单位的监督管理 第四 条业务主管单位负责对境外 政府组织设 代表机构 变更登记事项 年度 作报告提出意见, 指导 监督境外 政府组织及其代表机构依法开展活动, 协助公安机关等部门查处境外 政府组织及其代表机构的违法 为 34 [Kataloge; Liste mit Patenorganisationen; Anleitung der Aktivitäten] Die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrats und die Behörden für öffentliche Sicherheit der Volksregierungen auf Provinzebene legen gemeinsam mit betreffenden Abteilungen Kataloge für Gebiete und Programme der Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets fest, machen eine Namensliste der für die Geschäfte zuständigen Einheiten bekannt, 21 [und] bieten Nicht regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets für das Entfalten von Aktivitäten Anleitung an. 35 [Beratung und Anleitung] Die betreffenden Abteilungen der Volksregierungen von der Kreisebene an aufwärts müssen nach dem Recht für Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Dienstleistungen der Beratung zu Richtlinien [und] der Anleitung von Aktivitäten anbieten. Die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde muss über eine einheitliche Internetseite das Verfahren zur Beantragung der Errichtung von Repräsentanzbüros und der Meldung des Entfaltens temporärer Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets bekannt machen, [um] Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets eine Prüfung zu ermöglichen. 36 [Steuervergünstigungen 22 ] Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets genießen nach dem Recht [Vorteile aus] Richtlinien wie etwa Steuervergünstigungen. 37 [Gebührenfreie Jahresprüfung] Für die Durchführung der Jahresprüfung bei Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets dürfen keine Gebühren erhoben werden. 38 [Arbeitsrechtliche Formalitäten] Der Chefrepräsentant und die Repräsentanten von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets können auf Grund von Schriftstücken wie etwa des Eintragungsnachweises [und] des Repräsentanznachweises nach dem Recht Arbeitsformalitäten wie etwa die Anstellung erledigen. 5. Kapitel: Überwachung und Verwaltung 39 [Aufsichtsorgane] Beim Entfalten von Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets müssen sich Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets der Überwachung und Verwaltung durch die Behörden für öffentliche Sicherheit, die betreffenden Abteilungen und die für die Geschäfte zuständigen Einheit unterwerfen. 40 [Überwachung durch die Patenorganisation] Die für die Geschäfte zuständigen Einheiten tragen die Verantwortung dafür, Ansichten über die Errichtung von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, über die Änderung von Eintragungsgegenständen [und] über Jahresberichte vorzulegen, das rechtmäßige Entfalten von Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets und ihre Repräsentanzbüros anzuleiten [und] zu überwachen [sowie] bei der Ermittlung rechtswidriger Handlungen durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und ihre Repräsentanzbüros mit den Abteilungen wie etwa den Behörden für öffentliche Sicherheit zu kooperieren. 21 Siehe Fn Vgl. 79 bis 82 Gemeinnützigkeitsgesetz (Fn. 5). 172

10 第四 条公安机关负责境外 政府组织代表机构的登记 年度检查, 境外 政府组织临时活动的备案, 对境外 政府组织及其代表机构的违法 为进 查处 公安机关履 监督管理职责, 发现涉嫌违反本法规定 为的, 可以依法采取下列措施 : ( ) 约谈境外 政府组织代表机构的 席代表以及其他负责 ; ( ) 进 境外 政府组织在中国境内的住所 活动场所进 现场检查 ; ( 三 ) 询问与被调查事件有关的单位和个, 要求其对与被调查事件有关的事项作出说明 ; ( 四 ) 查阅 复制与被调查事件有关的 件 资料, 对可能被转移 销毁 隐匿或者篡改的 件 资料予以封存 ; ( 五 ) 查封或者扣押涉嫌违法活动的场所 设施或者财物 第四 条公安机关可以查询与被调查事件有关的单位和个 的银 账户, 有关 融机构 融监督管理机构应当予以配合 对涉嫌违法活动的银 账户资, 经设区的市级以上 民政府公安机关负责 批准, 可以提请 民法院依法冻结 ; 对涉嫌犯罪的银 账户资, 依照 中华 民共和国刑事诉讼法 的规定采取冻结措施 第四 三条国家安全 外交外事 财政 融监督管理 海关 税务 外国专家等部门按照各 职责对境外 政府组织及其代表机构依法实施监督管理 41 [Überwachung durch Polizeiorgane; Befugnisse] Die Behörden für öffentliche Sicherheit tragen die Verantwortung für die Eintragung von Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die Jahresberichte [und] die Meldung temporärer Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets; sie führen Ermittlungen bei rechtswidrigen Handlungen durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets und ihre Repräsentanzbüros durch und behandeln [diese]. Entsteht bei der Erfüllung der Amtspflichten der Überwachung und Verwaltung durch die Behörden für öffentliche Sicherheit der Verdacht, dass Handlungen vorliegen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, können Sie nach dem Recht die folgenden Maßnahmen ergreifen: (1) Einladung des Chefrepräsentanten und anderer Verantwortlicher der Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets zum Gespräch; 23 (2) Betreten des Sitzes und des Ortes der Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets innerhalb des chinesischen Gebiets zur Durchführung von Durchsuchungen vor Ort; (3) Befragung von Einheiten und Einzelpersonen, die mit den zu ermittelnden Angelegenheiten im Zusammenhang stehen; Aufforderung, Erklärungen zu den Angelegenheiten abzugeben, die mit den Ermittlungen im Zusammenhang stehen; (4) Einsichtnahme und Kopieren von Schriftstücken [und] Materialien, die mit den zu ermittelnden Angelegenheiten im Zusammenhang stehen; Versiegeln [und] Verwahrung von Schriftstücken [und] Materialien, die übertragen, beschädigt, zerstört, verborgen oder verfälscht werden könnten; (5) Versiegelung oder Pfändung von Orten, Einrichtungen oder Vermögensgegenständen, bei denen der Verdacht rechts widriger Aktivitäten besteht; 42 [Prüfung von Bankkonten; Pfändung von Geldmitteln] Die Behörden für öffentliche Sicherheit können Bankkonten der Einheiten oder Einzelpersonen, die im Zusammenhang mit den zu ermittelnden Angelegenheiten stehen, prüfen; betreffende Finanzinstitute [und] Organe zur Überwachung und Verwaltung der Finanzen müssen kooperieren. Bei Geldmitteln auf Bankkonten, bei denen der Verdacht rechtswidriger Aktivitäten besteht, kann mit Genehmigung des Verantwortlichen der Behörde für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts beim Volksgericht nach dem Recht das Einfrieren beantragt werden; bei Geldmitteln auf Bankkonten, bei denen der Verdacht einer Straftat vorliegt, werden gemäß dem Strafprozessgesetz der Volksrepublik China Maßnahmen des Einfrierens ergriffen. 43 [Andere an der Überwachung beteiligte Staatsorgane] Die Abteilungen für [Angelegenheiten] wie etwa Staatssicherheit, diplomatischen Dienst und auswärtige Angelegen heiten, Finanzen, Finanzüberwachung und verwaltung, Zoll, Steuern [und] ausländische Experten müssen nach dem Recht gemäß ihrem jeweiligen Aufgabenbereich die Überwachung und Verwaltung der Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets und ihrer Repräsentanzbüros durchführen. 23 Einladung zum Gespräch [ 约谈 ], englisch gewöhnlich mit to interview übersetzt, bezeichnet eine nicht formalisierte Vorladung von Personen (häufig in Ungnade gefallene Parteikader), um diese zu Erklärungen von verdächtigen Verhaltensweisen aufzufordern und ihnen eine Anleitung zu geben, wie in der Situation aus Behördensicht weiter zu verfahren ist. Der Begriff findet sich in einigen in jüngster Zeit geänderten Gesetzen (im Bereich Luftverschmutzung und Nahrungsmittelsicherheit), wird jedoch nicht weiter erklärt. 173

11 第四 四条国务院反洗钱 政主管部门依法对境外 政府组织代表机构 中 合作单位以及接受境外 政府组织资 的中国境内单位和个 开 使 银 账户过程中遵守反洗钱和反恐怖主义融资法律规定的情况进 监督管理 第六章法律责任 第四 五条境外 政府组织代表机构 开展临时活动的境外 政府组织或者中 合作单位有下列情形之 的, 由设区的市级以上 民政府公安机关给予警告或者责令限期停 活动 ; 没收 法财物和违法所得 ; 情节严重的, 由登记管理机关吊销登记证书 取缔临时活动 : ( ) 未按照规定办理变更登记 备案相关事项的 ; ( ) 未按照登记或者备案的名称 业务范围 活动地域开展活动的 ; ( 三 ) 从事 资助营利性活动, 进 募捐或者违反规定发展会员的 ; ( 四 ) 违反规定取得 使 资, 未按照规定开 使 银 账户或者进 会计核算的 ; ( 五 ) 未按照规定报送年度活动计划 报送或者公开年度 作报告的 ; ( 六 ) 拒不接受或者不按照规定接受监督检查的 境外 政府组织代表机构 开展临时活动的境外 政府组织或者中 合作单位以提供虚假材料等 法 段, 取得代表机构登记证书或者进 临时活动备案的, 或者有伪造 变造 买卖 出租 出借登记证书 印章 为的, 依照前款规定处罚 44 [Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus] Die zur Abwehr von Geldwäsche zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrats führt nach dem Recht gegenüber Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, chinesischen Kooperationseinheiten und Einheiten und Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets, die Geldmittel von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets annehmen, eine Überwachung und Verwaltung dahingehend durch, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Abwehr von Geldwäsche und zur Abwehr des Terrorismus im Verfahren der Eröffnung und Verwendung von Bankkonten befolgt werden. 6. Kapitel: Rechtliche Haftung 45 [Maßnahmen bei Verstößen durch eingetragene Organisationen; Entziehung der Eintragungsnachweise] Liegt bei Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die temporär Aktivitäten entfalten, oder chinesischen Kooperations einheiten einer der folgenden Umstände vor, wird von den Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts eine Verwarnung ausgesprochen oder angeordnet, die Aktivitäten innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden; illegale Vermögensgegenstände und rechtswidrige Einnahmen werden entzogen; sind die Umstände schwerwiegend, werden von der Eintragungs- und Verwaltungs behörde die Eintragungsnachweise entzogen [oder] die temporären Aktivitäten werden unterbunden: (1) sie erledigen nicht gemäß den Bestimmungen die Änderung der Eintragung [oder] die Meldung betreffender Angelegenheiten; (2) Aktivitäten werden nicht gemäß den eingetragenen oder gemeldeten Bezeichnungen, Geschäftsbereichen [oder] Gebieten der Aktivitäten 24 entfaltet; (3) sie tätigen oder unterstützen finanziell gewinnorientierte Aktivitäten; sie führen Spendensammlungen oder unter Verstoß gegen die Bestimmungen die Anwerbung von Mitgliedern 25 durch; (4) sie nehmen unter Verstoß gegen die Bestimmungen Geldmittel ein [oder] verwenden [diese]; sie eröffnen nicht gemäß den Bestimmungen Bankkonten [oder] oder führen nicht gemäß den Bestimmungen Buch- und Rechnungsführung durch; (5) sie melden nicht gemäß den Bestimmungen jährliche Aktivitätenpläne, sie übermitteln nicht gemäß den Bestimmungen Jahresarbeitsberichte oder legen [diese] nicht gemäß den Bestimmungen offen; 26 (6) sie verweigern die Unterwerfung unter die Überwachung und Prüfung oder unterwerfen sich nicht gemäß den Bestimmungen der Überwachung und Prüfung. Erlangen Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, Nicht regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets, die temporär Aktivitäten entfalten, oder chinesische Kooperations einheiten durch illegale Methoden wie etwa das Einreichen falscher Materialien den Eintragungsnachweis für Repräsentanzbüros oder führen [sie unter diesen Umständen] die Meldung temporärer Aktivitäten durch, oder liegen Handlungen der Fälschung, Veränderung, des Verkaufs, der Vermietung oder des Verleihens von Eintragungsnachweisen [oder] Siegeln vor, wird [dies] nach dem vorherigen Absatz bestraft. 24 Siehe Fn Siehe Fn Siehe Fn

12 第四 六条有下列情形之 的, 由设区的市级以上 民政府公安机关予以取缔或者责令停 违法 为 ; 没收 法财物和违法所得 ; 对直接责任 员给予警告, 情节严重的, 处 以下拘留 : ( ) 未经登记 备案, 以境外 政府组织代表机构 境外 政府组织名义开展活动的 ; ( ) 被撤销登记 吊销登记证书或者注销登记后以境外 政府组织代表机构名义开展活动的 ; ( 三 ) 境外 政府组织临时活动期限届满或者临时活动被取缔后在中国境内开展活动的 ; ( 四 ) 境外 政府组织未登记代表机构 临时活动未备案, 委托 资助中国境内单位和个 在中国境内开展活动的 中国境内单位和个 明知境外 政府组织未登记代表机构 临时活动未备案, 与其合作的, 或者接受其委托 资助, 代理或者变相代理其开展活动 进 项 活动资 收付的, 依照前款规定处罚 第四 七条境外 政府组织 境外 政府组织代表机构有下列情形之 的, 由登记管理机关吊销登记证书或者取缔临时活动 ; 尚不构成犯罪的, 由设区的市级以上 民政府公安机关对直接责任 员处 五 以下拘留 : ( ) 煽动抗拒法律 法规实施的 ; 46 [Maßnahmen bei Aktivitäten ohne Eintragung oder Meldung; Haft] Liegt einer der folgenden Umstände vor, werden von den Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts, die rechtswidrigen Handlungen unterbunden oder ihre Beendigung angeordnet; illegale Vermögensgegenstände und rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen; gegenüber direkt verantwortlichem Personal wird eine Verwarnung ausgesprochen; sind die Umstände schwerwiegend, werden bis zu zehn Tage Haft 27 verhängt: (1) ohne Eintragung [oder] Meldung werden unter dem Namen von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] von Nicht regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets Aktivitäten entfaltet; (2) Aktivitäten werden unter dem Namen von Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außer halb des [chinesischen] Gebiets entfaltet, nachdem die Eintragung widerrufen, der Eintragungsnachweis entzogen oder die Eintragung gelöscht worden ist; (3) innerhalb des chinesischen Gebiets werden Aktivitäten durch Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets entfaltet, nachdem die Frist für die temporären Aktivitäten abgelaufen ist oder die temporären Aktivitäten unterbunden worden sind; (4) Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets, die kein Repräsentanzbüro eingetragen haben [oder] nicht das temporäre Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, beauftragen [oder] unterstützen finanziell Einheiten oder Einzelpersonen von innerhalb des chinesischen Gebiets, innerhalb des chinesischen Gebiets Aktivitäten zu entfalten. Wenn Einheiten oder Einzelpersonen innerhalb des chinesischen Gebiets in Kenntnis davon, dass Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets kein Repräsentanzbüro eingetragen [oder] nicht das temporäre Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, mit ihnen kooperieren, oder wenn sie Aufträge oder finanzielle Unterstützung annehmen, [um] in Vertretung oder verdeckter Vertretung für sie Aktivitäten zu entfalten [oder] Geldmittel für die Durchführung von Programmen [und] Aktivitäten einzunehmen oder auszuzahlen, wird [dies] nach dem vorherigen Absatz bestraft. 47 [Maßnahmen bei Staatsschutzsachen] Liegt bei Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets einer der folgenden Umstände vor, werden von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde die Eintragungsnachweise entzogen [oder] die temporären Aktivitäten werden unterbunden; ist noch kein Straftatbestand erfüllt, verhängen die Behörden für öffentliche Sicherheit von der Ebene der Städte, die in Bezirke aufgeteilt sind, an aufwärts gegen direkt verantwortliches Personal bis zu 15 Tage Haft: 28 (1) sie wiegeln zum Widerstand gegen die Durchführung von Gesetzen [und] Rechtsnormen auf; ( ) 法获取国家秘密的 ; (2) sie erlangen illegal Staatsgeheimnisse; ( 三 ) 造谣 诽谤或者发表 传播其他有害信息, 危害国家安全或者损害国家利益的 ; ( 四 ) 从事或者资助政治活动, 法从事或者资助宗教活动的 ; (3) sie verbreiten Gerüchte, verleumden oder veröffentlichen [oder] verbreiten andere schädliche Informationen, [um] die staatliche Sicherheit zu gefährden oder staatliche Interessen zu schädigen; (4) sie tätigen oder unterstützen finanziell politische Aktivitäten; sie tätigen oder unterstützen finanziell illegal religiöse Aktivitäten; 27 Die chinesischen Polizeibehörden können nach dem chinesischen Ordnungswidrigkeitsrecht (siehe unten Fn. 29) Verwaltungshaft [ 政拘 留 ] verhängen. 28 Siehe Fn

13 ( 五 ) 有其他危害国家安全 损害国家利益或者社会公共利益情形的 境外 政府组织 境外 政府组织代表机构有分裂国家 破坏国家统 颠覆国家政权等犯罪 为的, 由登记管理机关依照前款规定处罚, 对直接责任 员依法追究刑事责任 第四 条境外 政府组织 境外 政府组织代表机构违反本法规定被撤销登记 吊销登记证书或者临时活动被取缔的, 被撤销 吊销 取缔之 起五年内, 不得在中国境内再设 代表机构或者开展临时活动 未登记代表机构或者临时活动未备案开展活动的境外 政府组织, 活动被取缔之 起五年内, 不得在中国境内再设 代表机构或者开展临时活动 有本法第四 七条规定情形之 的境外 政府组织, 国务院公安部门可以将其列 不受欢迎的名单, 不得在中国境内再设 代表机构或者开展临时活动 第四 九条境外 政府组织代表机构被责令限期停 活动的, 由登记管理机关封存其登记证书 印章和财务凭证 对被撤销登记 吊销登记证书的, 由登记管理机关收缴其登记证书 印章并公告作废 第五 条境外 员违反本法规定的, 有关机关可以依法限期出境 遣送出境或者驱逐出境 第五 条公安机关 有关部门和业务主管单位及其 作 员在境外 政府组织监督管理 作中, 不履 职责或者滥 职权 玩忽职守 徇私舞弊的, 依法追究法律责任 (5) es liegen andere Umstände vor, die die staatliche Sicherheit gefährden [oder] die die staatlichen Interessen oder die öffentlichen Interessen der Gesellschaft schädigen. Liegen bei Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nicht regierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets strafbare Handlungen wie etwa zur Spaltung des Staates, zur Zerstörung der Einheit des Staates [oder] zur Subversion der Staats macht vor, wird [dies] von der Eintragungs- und Verwaltungs behörde nach dem vorherigen Absatz bestraft; gegenüber direkt verantwortlichem Personal wird nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt. 48 [Maßnahme der Verbannung aus China] Verstoßen Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets [oder] Repräsentanzbüros von Nichtregierungs organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegen dieses Gesetz, [so dass] die Eintragung widerrufen worden ist, der Eintragungsnachweis entzogen worden ist oder die temporären Aktivitäten unterbunden worden sind, dürfen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Widerruf, der Entziehung [oder] des Unterbindens kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder temporäre Aktivitäten entfalten. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets, die kein Repräsentanzbüro eingetragen oder nicht das temporäre Entfalten von Aktivitäten gemeldet haben, dürfen innerhalb von fünf Jahren nach dem Unterbinden der Aktivitäten kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder temporäre Aktivitäten entfalten. Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chine sischen] Gebiets, bei denen einer der Umstände nach 47 dieses Gesetzes vorliegt, kann die Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatrates auf eine Namensliste unerwünschter [Personen] aufnehmen; sie dürfen kein Repräsentanzbüro mehr innerhalb des chinesischen Gebiets errichten oder temporäre Aktivitäten entfalten. 49 [Entziehung und Einziehung offizieller Insignien] Wird eine Frist für die Beendigung eines Repräsentanzbüros von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets angeordnet, werden von der Eintragungs- und Verwaltungsbehörde sein Eintragungsnachweis, sein Siegel und seine Buchhaltungsbelege versiegelt [und] verwahrt. Bei einem Widerruf der Eintragung und der Entziehung des Eintragungs nachweises zieht die Eintragungs- und Verwaltungsbehörde seinen Eintragungsnachweis [und] Siegel ein und macht die Entwertung bekannt. 50 [Abschiebung und Ausweisung ausländischen Personals 29 ] Verstößt Personal von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegen dieses Gesetz, können die betreffenden Behörden nach dem Recht eine Frist für die Ausreise, eine Abschiebung oder eine Ausweisung [anordnen]. 51 [Disziplinarmaßnahmen gegen Behörden und ihre Funktionäre] Erfüllen die Behörden für öffentliche Sicherheit, die betreffenden Abteilungen und die für die Geschäfte zuständigen Einheiten sowie ihr Arbeitspersonal bei der Arbeit der Überwachung und Verwaltung von Nichtregierungsorganisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets nicht ihre Amtspflichten oder missbrauchen sie Amtsbefugnisse, vernachlässigen sie Amtspflichten [oder] verfolgen sie privaten Nutzen, wird nach dem Recht die rechtliche Haftung verfolgt. 29 Siehe 62 und 81 Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung der Ein- und Ausreise [ 中华 民共和国出境 境管理法 ] vom ; chinesisch-deutsch in: ZChinR 2013, 267 ff. 176

14 第五 条违反本法规定, 构成违反治安管理 为的, 由公安机关依法给予治安管理处罚 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 第七章附则 第五 三条境外学校 医院 然科学和 程技术的研究机构或者学术组织与境内学校 医院 然科学和 程技术的研究机构或者学术组织开展交流合作, 按照国家有关规定办理 前款规定的境外学校 医院 机构和组织在中国境内的活动违反本法第五条规定的, 依法追究法律责任 第五 四条本法 2017 年 1 1 起施 52 [Ordnungswidrigkeiten; strafrechtliche Verfolgung] Liegt eine gegen dieses Gesetz verstoßende Handlung vor, die [den Tatbestand] einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, 30 verhängen die Behörden für öffentliche Sicherheit nach dem Recht eine Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit; ist ein Straftatbestand erfüllt, wird nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt. 7. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 53 [Anwendungsausnahmen; 31 Gegenausnahme] Das Entfalten von Austausch und Kooperationen zwischen Lehranstalten, Krankenhäusern, Forschungsorganen der Naturwissenschaften und Ingenieurtechniken oder akademischen Organisationen außerhalb des [chinesischen] Gebiets mit Schulen, Krankenhäusern, Forschungsorganen der Naturwissenschaften und Ingenieurtechniken oder akademischen Organisationen innerhalb des [chinesischen] Gebiets wird gemäß den betreffenden staatlichen Bestimmungen erledigt. Wenn Aktivitäten innerhalb des chinesischen Gebiets von Lehranstalten, Krankenhäusern, Forschungsorganen der Naturwissenschaften und Ingenieurtechniken oder akademischen Organisationen von außerhalb des [chinesischen] Gebiets gegen 5 dieses Gesetzes verstoßen, wird nach dem Recht die rechtliche Haftung verfolgt. 54 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz wird vom an durchgeführt. Übersetzung, Anmerkungen und Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern von Knut Benjamin Pißler, Hamburg 30 Gemeint sind Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die Strafen zur Regelung der öffentlichen Sicherheit [ 中华 民共和国治安管理处罚法 ] vom in der Fassung vom ; abgedruckt in: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 中华 民共和国全国 民代表 会常务委员会公报 ] 2012, Nr. 6, S. 693 ff. 31 Zu beachten ist, dass diese Liste der Institutionen, die von der Anwendung des Gesetzes grundsätzlich ausgenommen sind, abschließend ist: Es fehlt das in solchen Listen ansonsten übliche wie etwa [ 等 ], das sich auch in diesem Gesetz an verschiedenen Stellen findet. 177