Zeitschrift für chinesisches Recht Heft 2/2005

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1 Gesetz über elektronische Signaturen 1 中华人民共和国主席令第十八号 Dekret des Präsidenten der Volksrepublik China Nr. 18 中华人民共和国电子签名法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会常务委员会第十一次会议于 2004 年 8 月 28 日通过, 现予公布, 自 2005 年 4 月 1 日起施行 Das Gesetz der Volksrepublik China über elektronische Signaturen wurde auf der 11. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses am verabschiedet, wird hiermit bekannt gemacht und tritt am in Kraft. 中华人民共和国主席胡锦涛 2004 年 8 月 28 日 中华人民共和国电子签名法 目录 第一章总则 第二章数据电文 第三章电子签名与认证 第四章法律责任 第五章附则 第一章总则 HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China Gesetz der Volksrepublik China über elektronische Signaturen Inhaltsübersicht 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 2. Abschnitt: Elektronische Dokumente 3. Abschnitt: Elektronische Signatur und Zertifizierung 4. Abschnitt: Gesetzliche Haftung 5. Abschnitt: Ergänzende Vorschriften 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 第一条为了规范电子签名行为, 确立电子签名的法律效力, 维护有关各方的合法权益, 制定本法 第二条本法所称电子签名, 是指数据电文中以电子形式所含 所附用于识别签名人身份并表明签名人认可其中内容的数据 本法所称数据电文, 是指以电子 光学 磁或者类似手段生成 发送 接收或者储存的信息 第三条民事活动中的合同或者其他文件 单证等文书, 当事人可以约定使用或者不使用电子签名 数据电文 1 [Zweck] Dieses Gesetz wird erlassen, um die Verwendung e- lektronischer Signaturen zu regeln, elektronischen Signaturen rechtliche Wirksamkeit zu verleihen sowie die rechtmäßigen Rechte und Interessen aller Beteiligten zu schützen. 2 [Begriffsbestimmungen] Elektronische Signaturen im Sinne dieses Gesetzes sind in elektronischen Dokumenten in elektronischer Form enthaltene oder in elektronischer Form angefügte Daten, die dazu dienen, den Unterzeichner zu identifizieren und die Billigung des Inhalts durch den Unterzeichner erkennen zu lassen. Elektronische Dokumente im Sinne dieses Gesetzes sind Informationen, die auf elektronische, optische, magnetische oder ähnliche Weise erstellt, versendet, empfangen oder gespeichert werden. 3 [Verwendung] Bei Verträgen oder anderen Urkunden wie Dokumenten und [Handels-]Papieren 2 auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts können die Beteiligten vereinbaren, ob elektronische Signaturen und elektronische Dokumente verwendet werden oder 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des NVK, 2004, Nr. 6, S. 449 ff. 2 Nämlich Schecks und Wechsel. 142

2 当事人约定使用电子签名 数据电文的文书, 不得仅因为其采用电子签名 数据电文的形式而否定其法律效力 前款规定不适用下列文书 : ( 一 ) 涉及婚姻 收养 继承等人身关系的 ; ( 二 ) 涉及土地 房屋等不动产权益转让的 ; ( 三 ) 涉及停止供水 供热 供气 供电等公用事业服务的 ; ( 四 ) 法律 行政法规规定的不适用电子文书的其他情形 nicht. Urkunden, bei denen die Beteiligten die Verwendung elektronischer Signaturen und elektronischer Dokumente vereinbart haben, darf die rechtliche Wirksamkeit nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil elektronische Signaturen oder elektronische Dokumente verwendet wurden. Die Bestimmungen der vorigen Absätze gelten nicht für (1) Urkunden, die Ehe, Adoption, Erbschaft und andere persönliche Beziehungen betreffen; (2) Urkunden, die die Übertragung von Rechten an unbeweglichem Vermögen wie Grundstücken und Gebäuden betreffen; (3) Urkunden, die die Einstellung der Wasser-, Wärme-, Gas- und Stromversorgung sowie anderer Leistungen öffentlicher Dienstleistungseinrichtungen betreffen; (4) andere Fälle, in denen durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm die Verwendung elektronischer Urkunden ausgeschlossen ist. 第二章数据电文 2. Abschnitt: Elektronische Dokumente 第四条能够有形地表现所载内容, 并可以随时调取查用的数据电文, 视为符合法律 法规要求的书面形式 4 [Ersatz für Schriftform] Elektronische Dokumente, deren Inhalt in körperlicher Form dargestellt werden kann und die jederzeit eingesehen und überprüft werden können, gelten als der in Gesetzen und [anderen] Rechtsnormen verlangten Schriftform entsprechend. 第五条 符合下列条件的数据电 5 [Ersatz für Urschrift] Elektronische Dokumente gelten als den 文, 视为满足法律 法规规定的原件形式要求 : Anforderungen der in Gesetzen und [anderen] Rechtsnormen vorgeschriebenen Form der Urschrift genügend, wenn ( 一 ) 能够有效地表现所载内容并可供随时调取查用 ; (1) ihr Inhalt effizient darstellbar ist und die Möglichkeit jederzeitiger Einsichtnahme und Überprüfung gewährleistet ist; ( 二 ) 能够可靠地保证自最终形成时起, 内容保持完整 未被更改 但是, 在数据电文上增加背书以及数据交换 储存和显示过程中发生的形式变化不影响数据电文的完整性 (2) sie zuverlässig garantieren, dass seit dem Zeitpunkt ihrer endgültigen Erstellung ihr Inhalt vollständig und unverändert geblieben ist. Jedoch beeinträchtigt es die Vollständigkeit eines elektronischen Dokumentes nicht, wenn es indossiert wird oder wenn dessen Form beim Austausch, der Speicherung oder der Anzeige der Daten verändert wird. 第六条符合下列条件的数据电文, 视为满足法律 法规规定的文件保存要求 : ( 一 ) 能够有效地表现所载内容并可供随时调取查用 ; ( 二 ) 数据电文的格式与其生成 发送或者接收时的格式相同, 或者格式不相同但是能够准确表现原来生成 发送或者接收的内容 ; ( 三 ) 能够识别数据电文的发件人 收件人以及发送 接收的时间 6 [Aufbewahrung von Dokumenten] Elektronische Dokumente gelten als den Anforderungen der in Gesetzen und [anderen] Rechtsnormen vorgeschriebenen Aufbewahrung von Dokumenten genügend, wenn (1) ihr Inhalt effizient darstellbar ist und die Möglichkeit jederzeitiger Einsichtnahme und Überprüfung gewährleistet ist; (2) die Form des elektronischen Dokuments mit seiner Form im Zeitpunkt der Erstellung, der Versendung oder des Empfangs ü- bereinstimmt, oder, wenn die Form nicht übereinstimmt, aber der ursprünglich erstellte, versendete oder empfangene Inhalt exakt dargestellt werden kann; (3) der Absender und Empfänger des Dokuments sowie der Zeitpunkt der Versendung und des Empfangs erkennbar sind. 143

3 第七条数据电文不得仅因为其是以电子 光学 磁或者类似手段生成 发送 接收或者储存的而被拒绝作为证据使用 第八条审查数据电文作为证据的真实性, 应当考虑以下因素 : 7 [Verwendung als Beweismittel] Die Verwendung elektronischer Dokumente als Beweismittel darf nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie auf elektronische, optische, magnetische oder ähnliche Weise erstellt, versendet, empfangen oder gespeichert wurden. 8 [Überprüfung der Echtheit] Bei der Überprüfung der Echtheit eines als Beweismittel verwendeten elektronischen Dokuments sind folgende Faktoren zu berücksichtigen: (1) die Zuverlässigkeit des Verfahrens der Erstellung, Speicherung oder Übermittlung des elektronischen Dokuments; (2) die Zuverlässigkeit des Verfahrens zur Erhaltung der Vollstän- ( 一 ) 生成 储存或者传递数据电文方法的可靠性 ; ( 二 ) 保持内容完整性方法的可靠性 ; digkeit des Inhalts; ( 三 ) 用以鉴别发件人方法的可靠性 ; ( 四 ) 其他相关因素 (4) andere Faktoren von Bedeutung. (3) die Zuverlässigkeit des Verfahrens zur Identifizierung des Absenders; 第九条 数据电文有下列情形之一 9 [Absender] Liegt bezüglich des elektronischen Dokuments einer 的, 视为发件人发送 : der folgenden Umstände vor, so gilt es als vom [angegebenen] Absender versendet: ( 一 ) 经发件人授权发送的 ; (1) es wurde mit Ermächtigung des Absenders versendet; ( 二 ) 发件人的信息系统自动发送的 ; (2) es wurde vom Nachrichtensystem des Absenders automatisch versendet; ( 三 ) 收件人按照发件人认可的方法对数据电文进行验证后结果相符的 当事人对前款规定的事项另有约定的, 从其约定 第十条法律 行政法规规定或者当事人约定数据电文需要确认收讫的, 应当确认收讫 发件人收到收件人的收讫确认时, 数据电文视为已经收到 第十一条数据电文进入发件人控制之外的某个信息系统的时间, 视为该数据电文的发送时间 收件人指定特定系统接收数据电文的, 数据电文进入该特定系统的时间, 视为该数据电文的接收时间 ; 未指定特定系统的, 数据电文进入收件人的任何系统的首次时间, 视为该数据电文的接收时间 当事人对数据电文的发送时间 接收时间另有约定的, 从其约定 (3) nachdem der Empfänger das elektronische Dokument gemäß einem vom Absender gebilligten Verfahren verifiziert hat, stimmt das Ergebnis überein. Haben die Beteiligten von den im vorigen Absatz geregelten Punkten abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese Vereinbarungen. 10 [Empfangsbestätigung] Ist durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben, dass das elektronische Dokument einer Empfangsbestätigung bedarf oder haben die Beteiligten dies vereinbart, so ist der Empfang zu bestätigen. Sobald der Absender die Empfangsbestätigung des Empfängers erhalten hat, gilt das e- lektronische Dokument als empfangen. 11 [Zeitpunkt der Versendung und des Empfangs] Das elektronische Dokument gilt als in dem Zeitpunkt versendet, in dem es in ein anderes als das vom Absender kontrollierte Nachrichtensystem eintritt. Hat der Empfänger ein bestimmtes System für den Empfang des elektronischen Dokuments festgelegt, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugegangen, in dem das elektronische Dokument in das betreffende System eintritt; ist kein bestimmtes System festgelegt, so gilt das elektronische Dokument als empfangen, sobald es erstmals in ein beliebiges System des Empfängers eintritt. Haben die Beteiligten bezüglich des Zeitpunkts der Versendung und des Empfangs des elektronischen Dokuments abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese Vereinbarungen. 144

4 第十二条发件人的主营业地为数据电文的发送地点, 收件人的主营业地为数据电文的接收地点 没有主营业地的, 其经常居住地为发送或者接收地点 当事人对数据电文的发送地点 接收地点另有约定的, 从其约定 12 [Ort der Versendung und des Empfangs] Die Hauptgeschäftsniederlassung des Absenders ist der Ort der Versendung des elektronischen Dokuments, die Hauptgeschäftsniederlassung des Empfängers ist der Ort des Empfangs des elektronischen Dokuments. Hat ein Beteiligter keine Hauptgeschäftsniederlassung, so ist Ort der Versendung oder des Empfangs sein gewöhnlicher Aufenthaltsort. Haben die Beteiligten bezüglich des Ortes der Versendung oder des Empfangs des elektronischen Dokuments abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese Vereinbarungen. 第三章电子签名与认证 第十三条电子签名同时符合下列条件的, 视为可靠的电子签名 : ( 一 ) 电子签名制作数据用于电子签名时, 属于电子签名人专有 ; ( 二 ) 签署时电子签名制作数据仅由电子签名人控制 ; ( 三 ) 签署后对电子签名的任何改动能够被发现 ; ( 四 ) 签署后对数据电文内容和形式的任何改动能够被发现 当事人也可以选择使用符合其约定的可靠条件的电子签名 第十四条可靠的电子签名与手写签名或者盖章具有同等的法律效力 3. Abschnitt: Elektronische Signatur und Zertifizierung 13 [Zuverlässige elektronische Signatur] Eine elektronische Signatur gilt als zuverlässige elektronische Signatur, wenn (1) die Signaturerstellungsdaten zur Zeit der Verwendung zur Erzeugung einer elektronischen Signatur ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet sind; (2) die Signaturerstellungsdaten bei der Unterzeichnung ausschließlich unter der Kontrolle des Unterzeichners stehen; (3) jede Veränderung der elektronischen Signatur nach der Unterzeichnung erkennbar ist und (4) jede Veränderung des Inhalts und der Form des elektronischen Dokuments nach der Unterzeichnung erkennbar ist. Die Beteiligten können nach ihrer Wahl auch elektronische Signaturen verwenden, die den zwischen ihnen vereinbarten Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit entsprechen. 14 [Rechtliche Wirksamkeit] Zuverlässige elektronische Signaturen haben die gleiche rechtliche Wirksamkeit wie eigenhändige Unterschriften oder Siegel. 第十五条电子签名人应当妥善保管电子签名制作数据 电子签名人知悉电子签名制作数据已经失密或者可能已经失密时, 应当及时告知有关各方, 并终止使用该电子签名制作数据 15 [Verwahrung und Verwendung der Signaturerstellungsdaten; Benachrichtigungspflicht] Der Unterzeichner muss die Signaturerstellungsdaten in geeigneter Weise verwahren. Weiβ der Unterzeichner, dass die Signaturerstellungsdaten an einen Dritten gelangt sind oder gelangt sein könnten, so muss er unverzüglich alle Betroffenen benachrichtigen und die Verwendung der betreffenden Signaturerstellungsdaten einstellen. 第十六条电子签名需要第三方认证的, 由依法设立的电子认证服务提供者提供认证服务 第十七条提供电子认证服务, 应当具备下列条件 : ( 一 ) 具有与提供电子认证服务相适应的专业技术人员和管理人员 ; ( 二 ) 具有与提供电子认证服务相适应的资金和经营场所 ; 16 [Zertifizierung] Bedürfen elektronische Signaturen der Zertifizierung durch eine dritte Partei, so bieten nach dem Recht eingerichtete Zertifizierungsdiensteanbieter Zertifizierungsdienstleistungen an. 17 [Zertifizierungsdiensteanbieter] Zertifizierungsdiensteanbieter müssen (1) über das für das Anbieten von Zertifizierungsdiensten erforderliche technische Fachpersonal und Verwaltungspersonal verfügen; (2) über die für das Anbieten von Zertifizierungsdiensten erforderlichen Geldmittel und Betriebsstätten verfügen; 145

5 ( 三 ) 具有符合国家安全标准的技术和设备 ; ( 四 ) 具有国家密码管理机构同意使用密码的证明文件 ; ( 五 ) 法律 行政法规规定的其他条件 (3) über den staatlichen Sicherheitsstandards entsprechende Technologie und Ausstattung verfügen; (4) über eine Bescheinigung verfügen, dass das staatliche Kryptographieverwaltungsorgan die Verwendung von Kryptographie genehmigt hat; (5) andere durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 第十八条从事电子认证服务, 应当向国务院信息产业主管部门提出申请, 并提交符合本法第十七条规定条件的相关材料 国务院信息产业主管部门接到申请后经依法审查, 征求国务院商务主管部门等有关部门的意见后, 自接到申请之日起四十五日内作出许可或者不予许可的决定 予以许可的, 颁发电子认证许可证书 ; 不予许可的, 应当书面通知申请人并告知理由 申请人应当持电子认证许可证书依法向工商行政管理部门办理企业登记手续 取得认证资格的电子认证服务提供者, 应当按照国务院信息产业主管部门的规定在互联网上公布其名称 许可证号等信息 第十九条电子认证服务提供者应当制定 公布符合国家有关规定的电子认证业务规则, 并向国务院信息产业主管部门备案 电子认证业务规则应当包括责任范围 作业操作规范 信息安全保障措施等事项 第二十条电子签名人向电子认证服务提供者申请电子签名认证证书, 应当提供真实 完整和准确的信息 电子认证服务提供者收到电子签名认证证书申请后, 应当对申请人的身份进行查验, 并对有关材料进行审查 18 [Genehmigungsvorbehalt; Registrierung; Publizität] Wer Zertifizierungsdienste anbietet, muss bei der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung der Staatsrats einen Antrag stellen und Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die in 17 dieses Gesetzes bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. Nachdem die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats den Antrag erhalten hat, prüft sie diesen gemäß dem Recht, holt die Stellungnahmen der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrats und anderer zuständiger Behörden ein und entscheidet innerhalb von 45 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags, ob eine Genehmigung erteilt wird oder die Genehmigung versagt wird. Wird eine Genehmigung erteilt, so wird eine Zertifizierungslizenz verliehen; wird die Genehmigung versagt, so muss der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und über die Gründe informiert werden. Der Antragsteller muss unter Vorlage der Zertifizierungslizenz gemäß dem Recht bei der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel die Formalitäten der Unternehmensregistrierung erledigen. Zertifizierungsdiensteanbieter, die die Berechtigung zur Zertifizierung erhalten haben, müssen gemäß den Vorschriften der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats im Internet ihre Bezeichnung, ihre Lizenznummer und andere Informationen bekannt machen. 19 [Zertifizierungsregeln] Zertifizierungsdiensteanbieter müssen den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechende Zertifizierungsregeln festlegen und bekannt machen sowie bei der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats aktenkundig machen. Die Zertifizierungsregeln müssen den Haftungsumfang, Servicestandards, Maßnahmen zur Datensicherheit und andere Punkte umfassen. 20 [Beantragung von Signaturzertifikaten] Der Unterzeichner muss bei Beantragung eines Signaturzertifikats bei einem Zertifizierungsdiensteanbieter richtige, vollständige und genaue Angaben machen. Nach Erhalt des Antrages auf Erteilung eines Signaturzertifikats muss der Zertifizierungsdiensteanbieter die Identität des Antragstellers und die betreffenden Unterlagen überprüfen. 第二十一条 电子认证服务提供者 21 [Signaturzertifikat] Das vom Zertifizierungsdiensteanbieter 146

6 签发的电子签名认证证书应当准确无误, 并应当载明下列内容 : ausgestellte Signaturzertifikat muss genau und fehlerfrei sein und es muss aus ihm eindeutig ersichtlich sein: ( 一 ) 电子认证服务提供者名称 ; (1) die Bezeichnung des Zertifizierungsdiensteanbieters; ( 二 ) 证书持有人名称 ; (2) die Bezeichnung des Inhabers des Zertifikats; ( 三 ) 证书序列号 ; (3) die laufende Nummer des Zertifikats; ( 四 ) 证书有效期 ; (4) die Geltungsdauer des Zertifikats; ( 五 ) 证书持有人的电子签名验证 (5) die Signaturverifizierungsdaten des Inhabers des Zertifikats; 数据 ; ( 六 ) 电子认证服务提供者的电子 (6) die elektronische Signatur des Zertifizierungsdiensteanbieters; 签名 ; ( 七 ) 国务院信息产业主管部门规定的其他内容 第二十二条电子认证服务提供者应当保证电子签名认证证书内容在有效期内完整 准确, 并保证电子签名依赖方能够证实或者了解电子签名认证证书所载内容及其他有关事项 第二十三条电子认证服务提供者拟暂停或者终止电子认证服务的, 应当在暂停或者终止服务九十日前, 就业务承接及其他有关事项通知有关各方 电子认证服务提供者拟暂停或者终止电子认证服务的, 应当在暂停或者终止服务六十日前向国务院信息产业主管部门报告, 并与其他电子认证服务提供者就业务承接进行协商, 作出妥善安排 电子认证服务提供者未能就业务承接事项与其他电子认证服务提供者达成协议的, 应当申请国务院信息产业主管部门安排其他电子认证服务提供者承接其业务 电子认证服务提供者被依法吊销电子认证许可证书的, 其业务承接事项的处理按照国务院信息产业主管部门的规定执行 第二十四条电子认证服务提供者应当妥善保存与认证相关的信息, 信息保存期限至少为电子签名认证证书失效后五年 (7) andere durch die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats bestimmte Inhalte. 22 [Garantiepflichten des Zertifizierungsdiensteanbieters] Der Zertifizierungsdiensteanbieter muss garantieren, dass der Inhalt des Signaturzertifikats innerhalb der Geltungsdauer vollständig und richtig ist und dass auf die elektronische Signatur vertrauende Beteiligte sich des im Signaturzertifikat gespeicherten Inhalts und anderer Punkte von Bedeutung vergewissern und sie verstehen können. 23 [Einstellung der Tätigkeit; Übernahme] Beabsichtigt der Zertifizierungsdiensteanbieter, die Zertifizierungsdienste vorläufig o- der endgültig einzustellen, so muss er allen Beteiligten die Übernahme seiner Geschäftstätigkeit [durch andere] und andere Punkte von Bedeutung 90 Tage im voraus mitteilen. Beabsichtigt der Zertifizierungsdiensteanbieter, seine Tätigkeit vorläufig oder endgültig einzustellen, so muss er dies 60 Tage im voraus der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats melden sowie mit einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter über die Übernahme der Geschäftstätigkeit beraten und angemessene Vorkehrungen treffen. Kann der Zertifizierungsdiensteanbieter mit keinem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter eine Übereinkunft über die Übernahme der Geschäftstätigkeit erreichen, so muss er bei der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats beantragen, Vorkehrungen für die Übernahme der Geschäftstätigkeit durch einen anderen Zertifizierungsdiensteanbieter zu treffen. Wird einem Zertifizierungsdiensteanbieter gemäß dem Recht die Zertifizierungslizenz entzogen, so wird die Übernahme seiner Geschäftstätigkeit gemäß den Bestimmungen der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats behandelt. 24 [Datenspeicherung] Der Zertifizierungsdiensteanbieter muss die mit dem Signaturzertifikat zusammenhängenden Informationen in angemessener Weise speichern; die Frist für die Speicherung der Informationen beträgt mindestens fünf Jahre ab Unwirksamwerden des Signaturzertifikats. 第二十五条国务院信息产业主管部门依照本法制定电子认证服务业 25 [Rechtssetzungsermächtigung; Aufsicht] Die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats legt gemäß die- 147

7 的具体管理办法, 对电子认证服务提供者依法实施监督管理 sem Gesetz konkrete Verwaltungsmaßnahmen fest 3 und führt gemäß dem Recht die Aufsicht über die Zertifizierungsdiensteanbieter. 第二十六条经国务院信息产业主管部门根据有关协议或者对等原则核准后, 中华人民共和国境外的电子认证服务提供者在境外签发的电子签名认证证书与依照本法设立的电子认证服务提供者签发的电子签名认证证书具有同等的法律效力 26 [Ausländische Signaturzertifikate] Nach der Zulassung durch die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats gemäß einschlägiger Übereinkommen oder gemäß dem Gegenseitigkeitsprinzip haben Signaturzertifikate, die von außerhalb der Volkrepublik China ansässigen Zertifizierungsdiensteanbietern außerhalb der Volksrepublik China ausgestellt wurden, die gleiche rechtliche Wirksamkeit wie Signaturzertifikate, die von gemäß diesem Gesetz eingerichteten Zertifizierungsdiensteanbietern ausgestellt wurden. 第四章法律责任 4. Abschnitt: Gesetzliche Haftung 第二十七条电子签名人知悉电子签名制作数据已经失密或者可能已经失密未及时告知有关各方 并终止使用电子签名制作数据, 未向电子认证服务提供者提供真实 完整和准确的信息, 或者有其他过错, 给电子签名依赖方 电子认证服务提供者造成损失的, 承担赔偿责任 第二十八条电子签名人或者电子签名依赖方因依据电子认证服务提供者提供的电子签名认证服务从事民事活动遭受损失, 电子认证服务提供者不能证明自己无过错的, 承担赔偿责任 第二十九条未经许可提供电子认证服务的, 由国务院信息产业主管部门责令停止违法行为 ; 有违法所得的, 没收违法所得 ; 违法所得三十万元以上的, 处违法所得一倍以上三倍以下的罚款 ; 没有违法所得或者违法所得不足三十万元的, 处十万元以上三十万元以下的罚款 27 [Schadensersatzhaftung des Unterzeichners] Der Unterzeichner, der weiß, dass die Signaturerstellungsdaten an einen Dritten gelangt sind oder gelangt sein könnten und nicht unverzüglich alle Betroffenen informiert sowie die Verwendung der Signaturerstellungsdaten einstellt, der gegenüber dem Zertifizierungsdiensteanbieter unrichtige, unvollständige oder ungenaue Angaben macht oder bei dem ein sonstiges Verschulden vorliegt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem auf die elektronische Signatur vertrauenden Beteiligten oder dem Zertifizierungsdiensteanbieter dadurch entsteht. 28 [Schadensersatzhaftung des Zertifizierungsdiensteanbieters] Der Zertifizierungsdiensteanbieter ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Unterzeichner oder einem auf die elektronische Signatur vertrauenden Beteiligten dadurch entsteht, dass dieser auf Grundlage der vom Zertifizierungsdiensteanbieter angebotenen Zertifizierungsdienste zivilrechtliche Handlungen vornimmt, wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft. 29 [Fehlende Genehmigung] Werden Zertifizierungsdienste ohne Genehmigung angeboten, so ordnet die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an; wurden rechtswidrig Einnahmen erzielt, so werden diese eingezogen; betragen die rechtswidrig erzielten Einnahmen RMB Yuan oder mehr, so wird ein Bußgeld in ein- bis dreifacher Höhe der rechtswidrig erzielten Einnahmen verhängt; wurden keine Einnahmen erzielt oder erreichen die rechtswidrig erzielten Einnahmen nicht RMB Yuan, so wird ein Bußgeld in Höhe von RMB bis Yuan verhängt. 第三十条 电子认证服务提供者暂 30 [Verletzung der Meldepflicht] Stellt ein Zertifizierungs- 3 Vgl. die Zertifizierungsdiensteverwaltungsmaßnahme ( 电子认证服务管理办法 ), Dekret des Ministeriums für die Informationsindustrie Nr. 35 vom , in Kraft getreten am , abrufbar unter (besucht am ) 148

8 停或者终止电子认证服务, 未在暂停或者终止服务六十日前向国务院信息产业主管部门报告的, 由国务院信息产业主管部门对其直接负责的主管人员处一万元以上五万元以下的罚款 第三十一条电子认证服务提供者不遵守认证业务规则 未妥善保存与认证相关的信息, 或者有其他违法行为的, 由国务院信息产业主管部门责令限期改正 ; 逾期未改正的, 吊销电子认证许可证书, 其直接负责的主管人员和其他直接责任人员十年内不得从事电子认证服务 吊销电子认证许可证书的, 应当予以公告并通知工商行政管理部门 第三十二条伪造 冒用 盗用他人的电子签名, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 给他人造成损失的, 依法承担民事责任 第三十三条依照本法负责电子认证服务业监督管理工作的部门的工作人员, 不依法履行行政许可 监督管理职责的, 依法给予行政处分 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 diensteanbieter seine Tätigkeit vorläufig oder endgültig ein und hat er dies nicht 60 Tage im voraus der für die Informationsindustrie zuständigen Abteilung des Staatsrats gemeldet, so verhängt die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats gegen dessen unmittelbar verantwortliche zuständige Mitarbeiter ein Bußgeld in Höhe von RMB bis Yuan. 31 [Pflichtverletzung des Zertifizierungsdiensteanbieters; Lizenzentzug] Befolgt ein Zertifizierungsdiensteanbieter die Zertifizierungsregeln nicht, speichert er die mit dem Signaturzertifikat zusammenhängenden Informationen nicht in angemessener Weise oder verhält er sich auf andere Weise rechtswidrig, so setzt ihm die für die Informationsindustrie zuständige Abteilung des Staatsrats eine Frist, innerhalb derer er Abhilfe zu schaffen hat; wird nicht fristgerecht abgeholfen, so wird die Zertifizierungslizenz entzogen und die unmittelbar verantwortlichen zuständigen Mitarbeiter sowie die anderen unmittelbar verantwortlichen Mitarbeiter dürfen zehn Jahre lang keine Zertifizierungsdienstleistungen tätigen. Wird die Zertifizierungslizenz entzogen, so muss dies bekannt gemacht und der Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel mitgeteilt werden. 32 [Fälschung, Betrug, Entwendung] Erfüllt das Fälschen, die betrügerische Verwendung oder das Entwenden der elektronischen Signatur eines anderen einen Straftatbestand, so wird dies gemäß dem Recht strafrechtlich verfolgt; wurde einem anderen dadurch ein Schaden verursacht, ist gemäß dem Recht die zivilrechtliche Haftung zu übernehmen. 33 [Amtspflichtverletzung] Wer als Mitarbeiter einer nach diesem Gesetz für die Aufsicht über Zertifizierungsdienstleistungsunternehmen zuständigen Abteilung nicht gemäß dem Recht seine Amtspflichten zur verwaltungsrechtlichen Genehmigung und Aufsicht erfüllt, dem wird gemäß dem Recht eine Disziplinarstrafe auferlegt; ist ein Straftatbestand erfüllt, so wird dies gemäß dem Recht strafrechtlich verfolgt. 第五章附则 5. Abschnitt: Ergänzende Vorschriften 第三十四条 本法中下列用语的含 34 [Begriffsbestimmungen] Im Sinne dieses Gesetzes 义 : ( 一 ) 电子签名人, 是指持有电子签名制作数据并以本人身份或者以其所代表的人的名义实施电子签名 (1) ist Unterzeichner, wer über die Signaturerstellungsdaten verfügt und für sich selbst oder im Namen einer durch ihn vertretenen Person eine elektronische Signatur verwendet; 的人 ; ( 二 ) 电子签名依赖方, 是指基于对电子签名认证证书或者电子签名的信赖从事有关活动的人 ; (2) ist auf die elektronische Signatur vertrauender Beteiligter, wer aufgrund seines Vertrauens auf ein Signaturzertifikat oder auf eine elektronische Signatur entsprechende Handlungen vornimmt; ( 三 ) 电子签名认证证书, 是指可证实电子签名人与电子签名制作数据有联系的数据电文或者其他电子记录 ; (3) ist Signaturzertifikat ein elektronisches Dokument oder eine andere elektronische Aufzeichnung, die die Verbindung zwischen dem Unterzeichner und den Signaturerstellungsdaten beweisen kann; 149

9 ( 四 ) 电子签名制作数据, 是指在电子签名过程中使用的, 将电子签名与电子签名人可靠地联系起来的字符 编码等数据 ; ( 五 ) 电子签名验证数据, 是指用于验证电子签名的数据, 包括代码 口令 算法或者公钥等 第三十五条国务院或者国务院规定的部门可以依据本法制定政务活动和其他社会活动中使用电子签名 数据电文的具体办法 (4) sind Signaturerstellungsdaten Daten wie Zeichen und Kodes, die bei Verwendung einer elektronischen Signatur benutzt werden und die elektronische Signatur auf zuverlässige Weise dem Unterzeichner zuordnen; (5) sind Signaturverifizierungsdaten die Daten einschließlich Kodes, Kennwörtern, Algorithmen oder öffentlichen Schlüsseln, die zur Verifizierung der Signatur benutzt werden. 35 [Verwendung in Staatsangelegenheiten] Der Staatsrat oder vom Staatsrat bestimmte Abteilungen können gemäß diesem Gesetz das konkrete Verfahren der Verwendung elektronischer Signaturen und elektronischer Dokumente bei Aktivitäten in Staatsangelegenheiten und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten festlegen. 第三十六条 1 日起施行 本法自 2005 年 4 月 36 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am 1. April 2005 in Kraft. Übersetzung und Paragraphenüberschriften von Simon Werthwein 150