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1 1 1 中华人民共和国物权法 (2007 年 3 月 16 日第十届全国人民代表大会第五次会议通过 ) 目录 第一编总则 第一章基本原则 第二章物权的设立 变更 转让和消灭第一节不动产登记 第二节动产交付 第三节其他规定 第三章物权的保护 第二编所有权 第四章一般规定 第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权第六章业主的建筑物区分所有权第七章相邻关系 第八章共有 第九章所有权取得的特别规定第三编用益物权 第十章一般规定 第十一章土地承包经营权 第十二章建设用地使用权 第十三章宅基地使用权 第十四章地役权 第四编担保物权 第十五章一般规定 第十六章抵押权 第一节一般抵押权 第二节最高额抵押权 第十七章质权 2 Verabschiedet vom Volkskongreß und verkündet am , in Kraft Inhalt: 1. Teil: Allgemeine Regeln 1. Kapitel: Grundprinzipien 2. Kapitel: Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte 1. Abschnitt: Registrierung unbeweglicher Sachen 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 3. Abschnitt: Andere Bestimmungen 3. Kapitel: Schutz der Sachenrechte 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 5. Kapitel: Eigentum des Staates, von Kollektiven und von Privatpersonen 6. Kapitel: Teileigentum der Hausherren an Gebäuden 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 8. Kapitel: Miteigentum 9. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Erwerb des Eigentums 3. Teil: Nießbrauch 10. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 11. Kapitel: Das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken 12. Kapitel: Das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude 13. Kapitel: Hoflandrecht 14. Kapitel: Grunddienstbarkeit 4. Teil: Sicherungssachenrechte 15. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 16. Kapitel: Hypothek 1. Abschnitt: Gewöhnliche Hypothek 2. Abschnitt: Höchstbetragshypothek 17. Kapitel: Pfandrecht

2 2 第一节动产质权第二节权利质权第十八章留置权第五编占有第十九章占有附则第一编总则第一章基本原则第一条为了维护国家基本经济制度, 维护社会主义市场经济秩序, 明确物的归属, 发挥物的效用, 保护权利人的物权, 根据宪法, 制定本法 第二条因物的归属和利用而产生的民事关系, 适用本法 本法所称物, 包括不动产和动产 法律规定权利作为物权客体的, 依照其规定 本法所称物权, 是指权利人依法对特定的物享有直接支配和排他的权利, 包括所有权 用益物权和担保物权 第三条国家在社会主义初级阶段, 坚持公有制为主体 多种所有制经济共同发展的基本经济制度 国家巩固和发展公有制经济, 鼓励 支持和引导非公有制经济的发展 国家实行社会主义市场经济, 保障一切市场主体的平等法律地位和发展权利 第四条国家 集体 私人的物权和其他权利人的物权受法律保护, 任何单位和个人不得侵犯 第五条物权的种类和内容, 由法律规定 1. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen 2. Abschnitt: Pfandrecht an Rechten 18. Kapitel: Zurückbehaltungsrecht 5. Teil: Besitz 19. Kapitel: Besitz Ergänzende Regeln 1. Teil: Allgemeine Regeln 1. Kapitel: Grundprinzipien 1 Um die grundlegende Wirtschaftsordnung des Staates zu schützen, die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft zu schützen, die Zugehörigkeit der Sachen klarzustellen, den Nutzen der Sachen zur Geltung zu bringen und die Sachenrechte der Berechtigten zu schützen, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt. 2 Auf die Zivilrechtsbeziehungen, die aus der Zugehörigkeit und den Gebrauch von Sachen entstehen, wird dies Gesetz angewandt. Zu den Sachen nach diesem Gesetz gehören unbewegliche und bewegliche Sachen. Ist nach gesetzlicher Bestimmung ein Recht Gegenstand von Sachenrechten, so gilt diese Bestimmung. Als Sachenrechte bezeichnet das Gesetz Rechte des Berechtigten, nach dem Recht über bestimmte Sachen direkt zu verfügen und andere auszuschließen; dazu gehören Eigentum, Nießbrauch und Sicherungssachenrechte. 3 In der Anfangsphase des Sozialismus hält der Staat an einer grundlegenden Wirtschaftsordnung fest, in der die öffentliche Eigentumsordnung Hauptsubjekt ist, und die Wirtschaft vielfältiger Eigentumsordnungen sich gemeinsam entwickelt. Der Staat festigt und entwickelt die Wirtschaft der öffentlichen Eigentumsordnung und spornt die Entwicklung der nichtöffentlichen Eigentumsordnungen an, unterstützt sie und leitet sie an. Der Staat führt sozialistische Marktwirtschaft durch und gewährleistet allen Marktsubjekten gleiche Rechtsstellung und Entwicklungsrechte. 4 Die Sachenrechte von Staat, Kollektiven und Privatpersonen und die Sachenrechte sonstiger Berechtigter werden vom Recht geschützt, keine Einheit und kein Einzelner darf sie verletzen. 5 Arten und Inhalt der Sachenrechte werden vom Gesetz bestimmt.

3 3 第六条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 应当依照法律规定登记 动产物权的设立和转让, 应当依照法律规定交付 第七条物权的取得和行使, 应当遵守法律, 尊重社会公德, 不得损害公共利益和他人合法权益 第八条其他相关法律对物权另有特别规定的, 依照其规定 第二章物权的设立 变更 转让和消灭第一节不动产登记第九条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 经依法登记, 发生效力 ; 未经登记, 不发生效力, 但法律另有规定的除外 依法属于国家所有的自然资源, 所有权可以不登记 第十条不动产登记, 由不动产所在地的登记机构办理 国家对不动产实行统一登记制度 统一登记的范围 登记机构和登记办法, 由法律 行政法规规定 第十一条当事人申请登记, 应当根据不同登记事项提供权属证明和不动产界址 面积等必要材料 6 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte an unbeweglichen Sachen müssen nach den gesetzlichen Vorschriften registriert werden. Zur Errichtung und Übertragung von Sachenrechten an beweglichen Sachen muß nach den gesetzlichen Vorschriften ü- bergeben werden. 7 Bei Erlangung und Ausübung von Sachenrechten muß das Gesetz beachtet und Gewicht auf die gesellschaftliche Moral gelegt werden, dürfen das Allgemeininteresse und die legalen Rechtsinteressen anderer nicht geschädigt werden. 8 Soweit ein anderes einschlägiges Gesetz zu Sachenrechten andere besondere Bestimmungen trifft, gelten dessen Bestimmungen. 2. Kapitel: Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte 1. Abschnitt: Registrierung unbeweglicher Sachen 9 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte an unbeweglichen Sachen werden nach dem Recht registriert wirksam; unregistriert entfalten sie keine Wirkung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Eigentum an nach dem Recht dem Staat gehörenden natürlichen Ressourcen braucht nicht registriert zu werden. 10 Die Registrierung unbeweglicher Sachen wird vom Registerorgan des Orts der Sache durchgeführt. Der Staat führt bei unbeweglichen Sachen ein einheitliches Registrierungsystem durch. Der Bereich der einheitlichen Registrierung, die Registrierungsorgane und das Registrierungsverfahren werden gesetzlich und mit Verwaltungsrechtsnormen bestimmt. 11 Beteiligte, die Registrierung beantragen, müssen, entsprechend den unterschiedlichen Gegenständen der Registrierung, Nachweise für die Zugehörigkeit der Rechte und die notwendigen Unterlagen für die Grenzen und die Fläche der unbeweglichen Sache beibringen. 第十二条登记机构应当履行 12 Das Registerorgan muß die folgenden Amtsaufgaben 下列职责 : wahrnehmen: ( 一 ) 查验申请人提供的权 1. Die vom Antragsteller beigebrachten notwendigen Unterlagen prüfen, 属证明和其他必要材料 ; ( 二 ) 就有关登记事项询问 2. zu die Registrierung betreffenden Punkten den Antragsteller befragen, 申请人 ; ( 三 ) 如实 及时登记有关 3. wahrheitsgemäß und unverzüglich die betreffenden 事项 ; Punkte registrieren, ( 四 ) 法律 行政法规规定 4. andere von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen

4 4 的其他职责 申请登记的不动产的有关情况需要进一步证明的, 登记机构可以要求申请人补充材料, 必要时可以实地查看 第十三条登记机构不得有下列行为 : ( 一 ) 要求对不动产进行评估 ; ( 二 ) 以年检等名义进行重复登记 ; ( 三 ) 超出登记职责范围的其他行为 第十四条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 依照法律规定应当登记的, 自记载于不动产登记簿时发生效力 第十五条当事人之间订立有关设立 变更 转让和消灭不动产物权的合同, 除法律另有规定或者合同另有约定外, 自合同成立时生效 ; 未办理物权登记的, 不影响合同效力 第十六条不动产登记簿是物权归属和内容的根据 不动产登记簿由登记机构管理 第十七条不动产权属证书是权利人享有该不动产物权的证明 不动产权属证书记载的事项, 应当与不动产登记簿一致 ; 记载不一致的, 除有证据证明不动产登记簿确有错误外, 以不动产登记簿为准 第十八条权利人 利害关系人可以申请查询 复制登记资料, 登记机构应当提供 第十九条权利人 利害关系人认为不动产登记簿记载的事项 bestimmte Amtsaufgaben. Wenn bei der unbeweglichen Sache, für die Registrierung beantragt worden ist, die einschlägigen Umstände weitere Nachweise erfordern, kann das Registerorgan vom Antragsteller ergänzende Unterlagen verlangen und erforderlichenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. 13 Das Registerorgan darf nicht: 1. eine Bewertung der unbeweglichen Sache verlangen, 2. zur Jahresprüfung oder unter anderen Bezeichnungen die Registrierung wiederholen, 3. sonstige über den Bereich der Amtsaufgaben bei der Registrierung hinausgehende Handlungen vornehmen. 14 Wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen von Sachenrechten an unbeweglichen Sachen registriert werden müssen, werden sie wirksam, sobald sie im Register unbeweglicher Sachen eingetragen werden. 15 Ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vertrag über die Bestellung, die Änderung, die Übertragung oder das Erlöschen von Sachenrechten an unbeweglichen Sachen wird mit dem Vertragsschluß wirksam, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen; ist zum Sachenrecht noch nichts registriert worden, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Vertrags. 16 Das Register unbeweglicher Sachen ist die Grundlage für die Zugehörigkeit und den Inhalt der Sachenrechte. Das Register unbeweglicher Sachen wird vom Registerorgan verwaltet. 17 Nachweisurkunden für die Zugehörigkeit der Rechte an unbeweglichen Sachen beweisen, daß der Berechtigte diese Rechte an unbeweglichen Sachen genießt. Was in den Nachweisurkunden für die Zugehörigkeit der Rechte an unbeweglichen Sachen eingetragen ist, muß mit dem Register unbeweglicher Sachen übereinstimmen; wenn die Einträge nicht übereinstimmen, ist das Register unbeweglicher Sachen maßgebend, falls nicht Beweise dafür vorliegen, daß das Register unbeweglicher Sachen tatsächlich fehlerhaft ist. 18 Berechtigte und materiell Interessierte können Durchsicht und Kopien der Registerunterlagen beantragen, das Registerorgan muß sie zur Verfügung stellen. 19 Wenn Berechtigte oder materiell Interessierte meinen, daß im Register unbeweglicher Sachen eingetragene Punkte fehlerhaft sind, können sie die Korrektur der Ein-

5 5 错误的, 可以申请更正登记 不动产登记簿记载的权利人书面同意更正或者有证据证明登记确有错误的, 登记机构应当予以更正 不动产登记簿记载的权利人不同意更正的, 利害关系人可以申请异议登记 登记机构予以异议登记的, 申请人在异议登记之日起十五日内不起诉, 异议登记失效 异议登记不当, 造成权利人损害的, 权利人可以向申请人请求损害赔偿 第二十条当事人签订买卖房屋或者其他不动产物权的协议, 为保障将来实现物权, 按照约定可以向登记机构申请预告登记 预告登记后, 未经预告登记的权利人同意, 处分该不动产的, 不发生物权效力 预告登记后, 债权消灭或者自能够进行不动产登记之日起三个月内未申请登记的, 预告登记失效 第二十一条当事人提供虚假材料申请登记, 给他人造成损害的, 应当承担赔偿责任 因登记错误, 给他人造成损害的, 登记机构应当承担赔偿责任 登记机构赔偿后, 可以向造成登记错误的人追偿 第二十二条不动产登记费按件收取, 不得按照不动产的面积 体积或者价款的比例收取 具体收费标准由国务院有关部门会同价格主管部门规定 第二节动产交付第二十三条动产物权的设立和转让, 自交付时发生效力, 但法律另有规定的除外 tragung beantragen. Wenn der im Register eingetragene Berechtigte der Korrektur schriftlich zustimmt oder bewiesen wird, daß die Eintragung tatsächlich fehlerhaft ist, muß das Registerorgan die Korrektur vornehmen. Wenn der im Register eingetragene Berechtigte der Korrektur nicht zustimmt, kann ein materiell Interessierter die Eintragung eines Widerspruchs beantragen. Wenn das Registerorgan den Widerspruch einträgt, und der Antragsteller nicht innerhalb von 15 Tagen ab der Eintragung des Widerspruchs Klage erhebt, verliert die Eintragung des Widerspruchs ihre Wirkung. Wenn die Eintragung des Widerspruchs unangemessen ist und dem Berechtigten einen Schaden verursacht, kann der Berechtigte vom Antragsteller Schadenersatz verlangen. 20 Haben Parteien den Kauf von Gebäuden oder anderer Sachenrechte an unbeweglichen Sachen vereinbart, so kann, um zu gewährleisten, daß die Sachenrechte realisiert werden, nach vertraglicher Vereinbarung beim Registerorgan die Eintragung einer Vormerkung beantragt werden. Wird nach Eintragung der Vormerkung ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten über diese unbewegliche Sache verfügt, so hat dies keine sachenrechtliche Wirkung. Wenn nach dem Eintrag der Vormerkung die Forderung [des Gläubigers = Vormerkungsberechtigten] erlischt, oder der Gläubiger nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, ab dem er die Eintragung des Rechts an der unbeweglichen Sache durchführen kann, diese Eintragung beantragt, wird die Vormerkung unwirksam. 21 Wenn Beteiligte, die unter Vorlage falscher Unterlagen einen Eintrag beantragen, andere schädigen, haften sie auf Schadenersatz. Verursacht ein fehlerhafter Eintrag anderen einen Schaden, so haftet das Registerorgan auf Schadenersatz; nachdem es Ersatz geleistet hat, kann es von dem, der den Eintragungsfehler verursacht hat, Erstattung verlangen. 22 Gebühren für die Eintragung unbeweglicher Sachen werden für Vorgänge erhoben, sie dürfen nicht nach Fläche, Raum oder Preis der unbeweglichen Sache erhoben werden. Die konkreten Gebührensätze bestimmt die betreffende Abteilung des Staatsrats zusammen mit der für die Preisverwaltung zuständigen Abteilung. 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 23 Die Errichtung und Übertragung von Sachenrechten an beweglichen Sachen wird, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Übergabe wirksam.

6 6 第二十四条船舶 航空器和机动车等物权的设立 变更 转让和消灭, 未经登记, 不得对抗善意第三人 第二十五条动产物权设立和转让前, 权利人已经依法占有该动产的, 物权自法律行为生效时发生效力 第二十六条动产物权设立和转让前, 第三人依法占有该动产的, 负有交付义务的人可以通过转让请求第三人返还原物的权利代替交付 第二十七条动产物权转让时, 双方又约定由出让人继续占有该动产的, 物权自该约定生效时发生效力 第三节其他规定第二十八条因人民法院 仲裁委员会的法律文书或者人民政府的征收决定等, 导致物权设立 变更 转让或者消灭的, 自法律文书或者人民政府的征收决定等生效时发生效力 第二十九条因继承或者受遗赠取得物权的, 自继承或者受遗赠开始时发生效力 第三十条因合法建造 拆除房屋等事实行为设立或者消灭物权的, 自事实行为成就时发生效力 第三十一条依照本法第二十八条至第三十条规定享有不动产物权的, 处分该物权时, 依照法律规定需要办理登记的, 未经登记, 不发生物权效力 第三章物权的保护第三十二条物权受到侵害的, 权利人可以通过和解 调解 仲裁 诉讼等途径解决 第三十三条因物权的归属 24 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen von Sachenrechten an Schiffen, Luft- und Motorfahrzeugen können nicht registriert gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 25 Wenn vor der Bestellung oder Übertragung eines Sachenrechts an einer beweglichen Sache der Berechtigte die Sache bereits rechtmäßig besitzt, wird das Sachenrecht im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Rechtshandlung wirksam. 26 Wenn vor der Bestellung oder Übertragung eines Sachenrechts an einer beweglichen Sache ein Dritter die Sache rechtmäßig besitzt, kann der Übergabepflichtige die Übergabe durch die Übertragung des Anspruchs gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache ersetzen. 27 Wird ein Sachenrecht an einer beweglichen Sache übertragen, und vereinbaren die beiden Seiten noch, daß der Übertragende den Besitz der beweglichen Sache behält, so ist das Sachenrecht von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem diese Vereinbarung wirksam wird. 3. Abschnitt: Andere Bestimmungen 28 Bestellung, Änderung, Übertragung oder Erlöschen von Sachenrechten, die durch Rechtsurkunden eines Volksgerichts oder einer Schiedskommission, Einziehungsbeschlüsse einer Volksregierung und dergleichen herbeigeführt werden, werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Rechtsurkunde, der Einziehungsbeschluß der Volksregierung oder dergleichen wirksam wird. 29 Die Erlangung eines Sachenrechts durch Erbfall oder Schenkung wird mit dem Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung wirksam. 30 Wenn durch legale Errichtung oder legalen Abriß von Wohnraum oder sonstige tatsächliche Handlungen Sachenrechte errichtet werden oder erlöschen, wird dies zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die tatsächliche Handlung Erfolg erzielt. 31 Wenn jemand nach 28 bis 30 ein Sachenrecht an einer unbeweglichen Sache genießt und, wenn er über diese Sache verfügt, dies nach dem Gesetz registrieren lassen muß, so ist dies sachenrechtlich unwirksam, solange nicht registriert worden ist Kapitel: Schutz der Sachenrechte 32 Wird ein Sachenrecht verletzt, so kann der Berechtigte dies durch Vergleich, Schlichtung, Schiedsverfahren, Klage oder auf anderem Wege bereinigen. 33 Kommt es zu einem Streit über Zugehörigkeit oder

7 7 内容发生争议的, 利害关系人可以请求确认权利 第三十四条无权占有不动产或者动产的, 权利人可以请求返还原物 第三十五条妨害物权或者可能妨害物权的, 权利人可以请求排除妨害或者消除危险 第三十六条造成不动产或者动产毁损的, 权利人可以请求修理 重作 更换或者恢复原状 第三十七条侵害物权, 造成权利人损害的, 权利人可以请求损害赔偿, 也可以请求承担其他民事责任 第三十八条本章规定的物权保护方式, 可以单独适用, 也可以根据权利被侵害的情形合并适用 侵害物权, 除承担民事责任外, 违反行政管理规定的, 依法承担行政责任 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 第二编所有权第四章一般规定第三十九条所有权人对自己的不动产或者动产, 依法享有占有 使用 收益和处分的权利 第四十条所有权人有权在自己的不动产或者动产上设立用益物权和担保物权 用益物权人 担保物权人行使权利, 不得损害所有权人的权益 第四十一条法律规定专属于国家所有的不动产和动产, 任何单位和个人不能取得所有权 第四十二条为了公共利益的需要, 依照法律规定的权限和程序可以征收集体所有的土地和单 Inhalt eines Sachenrechts, so können materiell Interessierte verlangen, daß das Recht [gerichtlich] bestätigt wird. 34 Wird eine unbewegliche oder bewegliche Sache unberechtigt in Besitz genommen, so kann der Berechtigte die Herausgabe dieser Sache verlangen. 35 Wird ein Sachenrecht behindert, oder könnte es behindert werden, so kann der Berechtigte verlangen, daß die Behinderung oder Gefahr beseitigt wird. 36 Wird ein Schaden an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache herbeigeführt, so kann der Berechtigte Reparatur, Neuherstellung, Austausch oder Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. 37 Wird ein Sachenrecht verletzt, und führt das zu einem Schaden für den Berechtigten, so kann er Schadenersatz verlangen, er kann auch die Übernahme sonstiger zivilrechtlicher Haftung verlangen. 38 Die in diesem Kapitel bestimmten Formen des Schutzes von Sachenrechten können für sich, sie können auch, je nach den Umständen der Rechtsverletzung, miteinander verbunden eingesetzt werden. Werden durch die Verletzung eines Sachenrechts, abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung, auch Verwaltungsbestimmungen verletzt, so kommt es nach dem Recht zu Verwaltungshaftung; bildet die Verletzung eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 39 Der Eigentümer hat das Recht, die eigenen unbeweglichen und beweglichen Sachen nach dem Recht zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über diese Sachen zu verfügen. 40 Der Eigentümer hat das Recht, an eigenen unbeweglichen und beweglichen Sachen Nießbrauch und Sicherungssachenrechte zu bestellen. Der Nießbraucher und der Sicherungsberechtigte dürfen bei der Ausübung ihrer Rechte nicht die Rechtsinteressen des Eigentümers schädigen. 41 An unbeweglichen und beweglichen Sachen, die nach gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich dem Staat gehören, kann keine Einheit und kein einzelner Eigentum erlangen. 42 Wenn es das Allgemeininteresse erfordert, kann die Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe nach den Zuständigkeiten und im Verfahren gemäß den gesetzli-

8 8 位 个人的房屋及其他不动产 征收集体所有的土地, 应当依法足额支付土地补偿费 安置补助费 地上附着物和青苗的补偿费等费用, 安排被征地农民的社会保障费用, 保障被征地农民的生活, 维护被征地农民的合法权益 征收单位 个人的房屋及其他不动产, 应当依法给予拆迁补偿, 维护被征收人的合法权益 ; 征收个人住宅的, 还应当保障被征收人的居住条件 任何单位和个人不得贪污 挪用 私分 截留 拖欠征收补偿费等费用 第四十三条国家对耕地实行特殊保护, 严格限制农用地转为建设用地, 控制建设用地总量 不得违反法律规定的权限和程序征收集体所有的土地 第四十四条因抢险 救灾等紧急需要, 依照法律规定的权限和程序可以征用单位 个人的不动产或者动产 被征用的不动产或者动产使用后, 应当返还被征用人 单位 个人的不动产或者动产被征用或者征用后毁损 灭失的, 应当给予补偿 第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权第四十五条法律规定属于国家所有的财产, 属于国家所有即全民所有 chen Bestimmungen Kollektiven gehörendes Land sowie Gebäude und sonstige unbewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen einziehen. Wird Kollektiven gehörendes Land eingezogen, so müssen nach dem Recht Kosten wie eine hinreichende Ausgleichszahlung für das Land, Beihilfen für die Unterbringung [der arbeitslos gewordenen Bauern in neuer Arbeit] und Ausgleich für mit dem Land verbundene Sachen auf dem Land und die Saaten gezahlt und die Kosten der sozialen Sicherung der Bauern, deren Land eingezogen worden ist, eingeplant, muß ihr Leben gesichert, müssen die legalen Rechtsinteressen der Bauern, deren Land eingezogen worden ist, geschützt werden. 4 Wenn Gebäude und andere unbewegliche Sachen von Einheiten und Privatpersonen eingezogen werden, muß nach dem Recht ein Ausgleich für Abriß und Umsiedlung gewährt und müssen die legalen Rechtsinteressen der von der Einziehung Betroffenen geschützt werden; wenn Wohnraum von Privatpersonen eingezogen wird, müssen die Wohnbedingungen der von der Einziehung Betroffenen gewährleistet werden. Keine Einheit und kein Einzelner darf Ausgleich für Einziehung und sonstige Kosten veruntreuen, zweckentfremden, privat aufteilen, zurückbehalten oder die Auszahlung verschleppen. 43 Ackerland wird vom Staat besonders geschützt, der Staat beschränkt strikt die Umwidmung landwirtschaftlichen Lands in Land für Gebäude und hält die Gesamtmenge des Lands für Gebäude unter Kontrolle. Kollektiveigenes Land darf nicht in Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Verfahren eingezogen werden. 44 Zur Gefahrenabwehr, Hilfe bei Katastrophen und in sonstigen dringenden Fällen können gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Verfahren unbewegliche und bewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte unbewegliche und bewegliche Sachen müssen nach der Verwendung dem von der Beschlagnahme Betroffenen wieder herausgegeben werden. Für bei oder nach der Beschlagnahme beschädigte oder verlorengegangene unbewegliche und bewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen muß ein Ausgleich geleistet werden. 5. Kapitel: Eigentum des Staates, von Kollektiven und von Privatpersonen 45 Nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörendes Vermögen gehört zum Staatseigentum, das heißt zum Eigentum des gesamten Volks.

9 9 国有财产由国务院代表国家行使所有权 ; 法律另有规定的, 依照其规定 第四十六条矿藏 水流 海域属于国家所有 第四十七条城市的土地, 属于国家所有 法律规定属于国家所有的农村和城市郊区的土地, 属于国家所有 第四十八条森林 山岭 草原 荒地 滩涂等自然资源, 属于国家所有, 但法律规定属于集体所有的除外 第四十九条法律规定属于国家所有的野生动植物资源, 属于国家所有 第五十条无线电频谱资源属于国家所有 第五十一条法律规定属于国家所有的文物, 属于国家所有 第五十二条国防资产属于国家所有 铁路 公路 电力设施 电信设施和油气管道等基础设施, 依照法律规定为国家所有的, 属于国家所有 第五十三条国家机关对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定处分的权利 第五十四条国家举办的事业单位对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定收益 处分的权利 第五十五条国家出资的企业, 由国务院 地方人民政府依照法律 行政法规规定分别代表国家履行出资人职责, 享有出资人权益 第五十六条国家所有的财产 An staatseigenem Vermögen übt der Staatsrat in Vertretung des Staates das Eigentum aus; wenn Gesetze etwa anderes bestimmen, gelten ihre Bestimmungen. 46 Bodenschätze, Wasserläufe und Meeresgebiete gehören dem Staat. 47 Städtisches Land gehört dem Staat. Nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörendes Land der Dörfer und städtischen Außenbezirke gehört dem Staat. 48 Wälder, Berge, Grasland, Ödland, Watten und andere natürliche Ressourcen sind Eigentum des Staates, soweit nicht Gesetze bestimmen, daß sie Kollektiven gehören. 49 Ressourcen wilder Tiere und Pflanzen gehören dem Staat, wenn Gesetze dies bestimmen. 50 Die Ressourcen an Radiowellenfrequenzen gehören dem Staat. 51 Dem Staat gehören Kulturgüter, die nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehören. 52 Vermögen der Landesverteidigung gehört dem Staat. Wenn gesetzliche Bestimmungen festlegen, daß Eisenbahnen, Straßen, Elektrizitätsanlagen, Telekommunikationsanlagen, Leitungen für Öl, Gas und sonstige Infrastrukturanlagen staatseigen sind, gehören sie zum Staatseigentum. 53 Die Staatsbehörden genießen an den unbeweglichen und beweglichen Sachen, über die sie direkt verfügen, das Recht, sie zu besitzen, zu gebrauchen und über sie nach den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates zu verfügen. 54 Vom Staat betriebene Institutionseinheiten genießen an den unbeweglichen und beweglichen Sachen, über die sie direkt verfügen, das Recht, sie zu besitzen, zu gebrauchen und nach den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates ihre Nutzungen zu ziehen und über sie zu verfügen. 55 An mit staatlichen Investitionen errichteten Unternehmen genießen nach den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen jeweils getrennt der Staatsrat und/oder lokale Volksregierungen in Vertretung des Staates bei der Ausübung der Aufgaben des Investors die Rechtsinteressen des Eigentümers. 56 Dem Staat gehörendes Vermögen wird vom Gesetz geschützt, jeder Einheit und jedem einzelnen ist es verbo-

10 10 受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 截留 破坏 第五十七条履行国有财产管理 监督职责的机构及其工作人员, 应当依法加强对国有财产的管理 监督, 促进国有财产保值增值, 防止国有财产损失 ; 滥用职权, 玩忽职守, 造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 违反国有财产管理规定, 在企业改制 合并分立 关联交易等过程中, 低价转让 合谋私分 擅自担保或者以其他方式造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 第五十八条集体所有的不动产和动产包括 : ( 一 ) 法律规定属于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂 ; ( 二 ) 集体所有的建筑物 生产设施 农田水利设施 ; ( 三 ) 集体所有的教育 科学 文化 卫生 体育等设施 ; ( 四 ) 集体所有的其他不动产和动产 第五十九条农民集体所有的不动产和动产, 属于本集体成员集体所有 下列事项应当依照法定程序经本集体成员决定 : ( 一 ) 土地承包方案以及将土地发包给本集体以外的单位或者个人承包 ; ( 二 ) 个别土地承包经营权人之间承包地的调整 ; ten, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen, privat aufzuteilen, zurückzubehalten oder zu zerstören. 57 Die Organe und ihr Personal, welche die Aufgabe erfüllen, Staatsvermögen zu verwalten und zu überwachen, müssen nach dem Recht die Verwaltung und Überwachung des Staatsvermögens stärken, Wahrung und Mehrung des Staatsvermögens vorantreiben, Schädigung und Verlusten von Staatsvermögen vorbeugen; wenn sie ihre Amtsbefugnisse mißbrauchen, ihr Amt vernachlässigen und dem Staatsvermögen Schäden und Verluste zufügen, haften sie nach dem Recht. Wer die Bestimmungen zur Verwaltung des Staatsvermögens verletzt, Staatsvermögen bei der Änderung der Unternehmensordnung, bei der Fusion oder Aufteilung von Unternehmen, bei Geschäften mit verbundenen Seiten und sonstigen Vorgängen zu [allzu] niedrigen Preisen überträgt, in Kollusion privat verteilt, eigenmächtig als Sicherheit vergibt oder auf andere Weise Schäden für das Staatsvermögen herbeiführt, ist nach dem Recht gesetzlich haftbar Zu den unbeweglichen und beweglichen Sachen in kollektivem Eigentum gehören: 1. Land, Wälder, Berge, Grasland, Ödland und Watten, die nach gesetzlichen Bestimmungen kollektiveigen sind; 2. kollektiveigene Baulichkeiten, Produktionsanlagen und Bewässerungsanlagen für Felder; 3. kollektiveigene Erziehungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits-, Sport- und andere Anlagen; 4. andere kollektiveigene unbewegliche und bewegliche Sachen. 59 Bäuerlichen Kollektiven gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen gehören dem Kollektiv der Mitglieder dieses Kollektivs. Die folgenden Punkte müssen im vom Recht bestimmten Verfahren von den Mitgliedern dieses Kollektivs beschlossen werden: 1. das Projekt zur Übernahme von Grundstücken und die Überlassung von Land zur Übernahme durch Einheiten oder einzelne außerhalb dieses Kollektivs; 2. Korrektur [=Neuverteilung] von übernommenem Land bei einzelnen zum übernommenen Betrieb von Land Berechtigten; ( 三 ) 土地补偿费等费用的 3. Verwendung und Verteilung von Ausgleichsbeträgen für [eingezogenes] Land und anderen [dem Kollektiv gezahl-

11 11 使用 分配办法 ; ( 四 ) 集体出资的企业的所有权变动等事项 ; ( 五 ) 法律规定的其他事项 第六十条对于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂等, 依照下列规定行使所有权 : ( 一 ) 属于村农民集体所有的, 由村集体经济组织或者村民委员会代表集体行使所有权 ; ( 二 ) 分别属于村内两个以上农民集体所有的, 由村内各该集体经济组织或者村民小组代表集体行使所有权 ; ( 三 ) 属于乡镇农民集体所有的, 由乡镇集体经济组织代表集体行使所有权 第六十一条城镇集体所有的不动产和动产, 依照法律 行政法规的规定由本集体享有占有 使用 收益和处分的权利 第六十二条集体经济组织或者村民委员会 村民小组应当依照法律 行政法规以及章程 村规民约向本集体成员公布集体财产的状况 第六十三条集体所有的财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 破坏 集体经济组织 村民委员会或者其负责人作出的决定侵害集体成员合法权益的, 受侵害的集体成员可以请求人民法院予以撤销 第六十四条私人对其合法的收入 房屋 生活用品 生产工具 原材料等不动产和动产享有 ten] Kosten; 4. Eigentumsänderungen und andere Angelegenheiten von Unternehmen mit kollektiven Investitionen; 5. gesetzlich bestimmte sonstige Punkte Kollektiveigentum an Land, Wäldern, Bergen, Grasland, Ödland und Watten wird nach den folgenden Bestimmungen ausgeübt: 1. Wenn es dem Kollektiv der bäuerlichen Bevölkerung des Dorfs gehört, wird es in Vertretung des Kollektivs von der kollektiven Wirtschaftsorganisation oder dem Dorfbevölkerungsausschuß dieses Dorfes ausgeübt; 2. wenn dieses Eigentum sich auf mehrere bäuerliche Kollektive im Dorf verteilt, wird es in Vertretung des Kollektivs von den einzelnen kollektiven Wirtschaftsorganisationen oder Dorfbevölkerungszellen in diesem Dorf ausgeübt; 3. wenn es dem Kollektiv der bäuerlichen Bevölkerung einer Gemeinde (eines Fleckens) gehört, wird es in Vertretung des Kollektivs von der kollektiven Wirtschaftsorganisation dieser Gemeinde (dieses Fleckens) ausgeübt. 61 Kollektive von Städten und Flecken genießen entsprechend den [einschlägigen] Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen Rechte darauf, ihnen gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über diese Sachen zu verfügen. 62 Die kollektive Wirtschaftsorganisation bzw. der Dorfbevölkerungsausschuß bzw. die Dorfbevölkerungszelle müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, Satzungen und Dorfvereinbarungen den Mitgliedern dieses Kollektivs die Vermögensverhältnisse des Kollektivs bekanntgeben. 63 Kollektiven gehörendes Vermögen wird vom Gesetz geschützt, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen, privat aufzuteilen oder zu zerstören ist jeder Einheit und jedem einzelnen verboten. Wenn die kollektive Wirtschaftsorganisation oder der Dorfbevölkerungsausschuß oder ihre Verantwortlichen [=Leiter] etwas beschließen, was legale Rechtsinteressen von Mitgliedern des Kollektivs verletzt, können die geschädigten Mitglieder verlangen, daß das Volksgericht diesen Beschluß aufhebt. 64 Privatpersonen genießen Eigentum an ihren legalen 7 Einkommen, Gebäuden, Gütern des täglichen Bedarfs, Produktionsgeräten, Rohmaterialien und anderen unbe-

12 12 所有权 第六十五条私人合法的储蓄 投资及其收益受法律保护 国家依照法律规定保护私人的继承权及其他合法权益 第六十六条私人的合法财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 破坏 第六十七条国家 集体和私人依法可以出资设立有限责任公司 股份有限公司或者其他企业 国家 集体和私人所有的不动产或者动产, 投到企业的, 由出资人按照约定或者出资比例享有资产收益 重大决策以及选择经营管理者等权利并履行义务 第六十八条企业法人对其不动产和动产依照法律 行政法规以及章程享有占有 使用 收益和处分的权利 企业法人以外的法人, 对其不动产和动产的权利, 适用有关法律 行政法规以及章程的规定 第六十九条社会团体依法所有的不动产和动产, 受法律保护 第六章业主的建筑物区分所有权第七十条业主对建筑物内的住宅 经营性用房等专有部分享有所有权, 对专有部分以外的共有部分享有共有和共同管理的权利 第七十一条业主对其建筑物专有部分享有占有 使用 收益和处分的权利 业主行使权利不得危及建筑物的安全, 不得损害其他业主的合法权益 weglichen und beweglichen Sachen. 65 Legale Ersparnisse und Investitionen von Privatpersonen und deren Nutzungen werden vom Gesetz geschützt. Der Staat schützt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Erbrecht von Privatpersonen und ihre sonstigen legalen Rechtsinteressen. 66 Das legale Vermögen von Privatpersonen wird vom Gesetz geschützt, jeder Einheit und jedem einzelnen ist es verboten, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen oder zu zerstören. 67 Staat, Kollektive und Privatpersonen können nach dem Recht mit Investitionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und andre Unternehmen errichten. Wenn dem Staat, Kollektiven oder Privatpersonen gehörende unbewegliche oder bewegliche Sachen in Unternehmen investiert werden, genießen die Investoren entsprechend den Vereinbarungen oder im Verhältnis der Investitionen Rechte insbesondere auf die Nutzungen des Vermögens, auf [Beteiligung an] wichtigen Entscheidungen und an der Auswahl der Betriebsmanager, und sie erfüllen [entsprechende] Pflichten. 68 Juristische Unternehmenspersonen haben gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungen das Recht, ihre unbeweglichen und beweglichen Sachen zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und darüber zu verfügen. Bei anderen juristischen Personen als juristischen Unternehmenspersonen gelten für die Rechte an ihren unbeweglichen und beweglichen Sachen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungen. 69 Nach dem Recht gesellschaftlichen Körperschaften gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen erhalten den Schutz des Gesetzes. 6. Kapitel: Teileigentum der Hausherren an Gebäuden 70 Die Hausherren haben an Wohnraum, gewerblichen Räumen und sonstigen Teilen im Gebäude, die sie gesondert innehaben, [Sonder]eigentum; an dem Teil, den sie - außerhalb dessen, was sie gesondert innehaben - gemeinsam innehaben, genießen sie Miteigentum und das Recht, ihn gemeinsam zu verwalten. 71 Die Hausherren genießen das Recht, Gebäudeteile in ihrem Sondereigentum zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu beziehen und darüber zu verfügen. Die Hausherren dürfen bei der Ausübung von Rechten die Sicherheit des Gebäudes nicht gefährden und die legalen

13 13 Rechtsinteressen anderer Hausherren nicht schädigen. 第七十二条业主对建筑物专有部分以外的共有部分, 享有权利, 承担义务 ; 不得以放弃权利不履行义务 业主转让建筑物内的住宅 经营性用房, 其对共有部分享有的共有和共同管理的权利一并转让 第七十三条建筑区划内的道路, 属于业主共有, 但属于城镇公共道路的除外 建筑区划内的绿地, 属于业主共有, 但属于城镇公共绿地或者明示属于个人的除外 建筑区划内的其他公共场所 公用设施和物业服务用房, 属于业主共有 第七十四条建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库应当首先满足业主的需要 建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库的归属, 由当事人通过出售 附赠或者出租等方式约定 占用业主共有的道路或者其他场地用于停放汽车的车位, 属于业主共有 第七十五条业主可以设立业主大会, 选举业主委员会 地方人民政府有关部门应当对设立业主大会和选举业主委员会给予指导和协助 第七十六条下列事项由业主共同决定 : ( 一 ) 制定和修改业主大会议事规则 ; ( 二 ) 制定和修改建筑物及其附属设施的管理规约 ; ( 三 ) 选举业主委员会或者更换业主委员会成员 ; 72 Die Hausherren haben in Bezug auf den Teil des Gebäudes, den sie - außerhalb dessen, was sie gesondert innehaben - gemeinsam innehaben, Rechte und Pflichten und können nicht, indem sie ihre Rechte aufgeben, sich der Erfüllung ihrer Pflichten entziehen. Wenn ein Hausherr Wohn- oder gewerbliche Räume im Gebäude überträgt, werden sein Miteigentum und Mitverwaltungsrecht an den Teilen, die er gemeinsam [mit den anderen Hausherren] innehat, mitübertragen. 73 Wege im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam, soweit sie nicht zu öffentlichen Wegen der Städte und Flecken gehören. Grünflächen im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam, soweit sie nicht zu öffentlichen Grünflächen der Städte und Flecken oder deutlich einzelnen gehören. Andere öffentliche Flächen, öffentlich genutzte [Infrastruktur]anlagen und für die Hausverwaltung genutzte Räume im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam. 74 Nach der Planung im Gebäudeviertel für das Abstellen von Wagen bestimmte Parkplätze und Garagen sollen vorweg die Bedürfnisse der Hausherren befriedigen. Die Zugehörigkeit von nach der Planung im Gebäudeviertel für das Abstellen von Wagen bestimmten Parkplätze und Garagen wird von den Beteiligten durch Verkauf, als Zugabe, durch Vermietung oder in anderer Form vereinbart. Für das Abstellen von Wagen genutzte Parkplätze, die den Hausherren gemeinsam gehörende Wege oder öffentliche Plätze in Anspruch nehmen, gehören den Hausherren gemeinsam. 75 Die Hausherren können eine Hausherrenversammlung bilden und einen Hausherrenausschuß wählen. Die betreffende Behörde der lokalen Volksregierung muß die Bildung der Hausherrenversammlung und die Wahl des Hausherrenausschusses anleiten und unterstützen. 76 Die folgenden Punkte beschließen die Hausherren gemeinsam: 1. Bestimmung und Änderung der Regeln für die Beratungen der Hausherrenversammlung; 2. Bestimmung und Änderung von Verwaltungsvereinbarungen für das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen; 3. Wahl des Hausherrenausschusses, Austausch einzelner seiner Mitglieder;

14 14 ( 四 ) 选聘和解聘物业服务企业或者其他管理人 ; ( 五 ) 筹集和使用建筑物及其附属设施的维修资金 ; ( 六 ) 改建 重建建筑物及其附属设施 ; ( 七 ) 有关共有和共同管理权利的其他重大事项 决定前款第五项和第六项规定的事项, 应当经专有部分占建筑物总面积三分之二以上的业主且占总人数三分之二以上的业主同意 决定前款其他事项, 应当经专有部分占建筑物总面积过半数的业主且占总人数过半数的业主同意 第七十七条业主不得违反法律 法规以及管理规约, 将住宅改变为经营性用房 业主将住宅改变为经营性用房的, 除遵守法律 法规以及管理规约外, 应当经有利害关系的业主同意 第七十八条业主大会或者业主委员会的决定, 对业主具有约束力 业主大会或者业主委员会作出的决定侵害业主合法权益的, 受侵害的业主可以请求人民法院予以撤销 第七十九条建筑物及其附属设施的维修资金, 属于业主共有 经业主共同决定, 可以用于电梯 水箱等共有部分的维修 维修资金的筹集 使用情况应当公布 第八十条建筑物及其附属设施的费用分摊 收益分配等事项, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 按照业主专有部分占建筑物总面积的比例确定 4. Einstellung und Entpflichtung des Hausverwaltungsdienste-Unternehmens oder sonstiger Verwalter; 5. Aufbringung und Verwendung des Fonds für Erhaltung und Reparaturen des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen; 6. Umbauten und Neubau des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen; 7. andere wichtige Punkte, welche die gemeinsamen und gemeinsam verwalteten Rechte betreffen. Beschlüsse zum 5. und 6. Punkt des vorigen Absatzes müssen die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Hausherren finden, die Eigentum an mindestens zwei Dritteln der Gesamtfläche des Gebäudeteils in Sondereigentum haben müssen. Beschlüsse über die anderen Punkte des vorigen Absatzes müssen die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Hausherren finden, die Eigentum an mehr als der Hälfte der Gesamtfläche des Gebäudeteils in Sondereigentum haben müssen. 77 Die Hausherren dürfen nicht entgegen Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen Wohnraum in Gewerberäume umwandeln. Wenn Hausherren Wohnraum in Gewerberäume umwandeln, müssen sie nicht nur die Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen einhalten, sondern auch die Zustimmung der materiell interessierten Hausherren haben. 78 Beschlüsse der Hausherrenversammlung bzw. des Hausherrenausschusses binden die Hausherren. Wenn Hausherrenversammlung oder Hausherrenausschuß Beschlüsse fassen, welche die legalen Rechtsinteressen eines Hausherrn verletzen, kann der geschädigte Hausherr verlangen, daß das Volksgericht sie aufhebt. 79 Der Fonds für Erhaltung und Reparaturen des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen steht im Miteigentum aller Hausherren. Er kann auf Beschluß der Hausherren zur Erhaltung und Reparatur von Aufzügen, Wasserspeichern und anderen ihnen gemeinsam gehörenden Teilen verwandt werden. Die Umstände der Aufbringung und Verwendung des Fonds müssen bekanntgegeben werden. 80 Die Verteilung von Kosten für das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen und von Nutzungen daraus u.dgl. richtet sich nach den Vereinbarungen dazu; ist nichts oder nichts klar vereinbart worden, so wird die Verteilung nach dem Verhältnis der Teile bestimmt, die an der Gesamtfläche des Gebäudes im Sondereigentum der Hausherren stehen. 8

15 15 第八十一条业主可以自行管理建筑物及其附属设施, 也可以委托物业服务企业或者其他管理人管理 对建设单位聘请的物业服务企业或者其他管理人, 业主有权依法更换 第八十二条物业服务企业或者其他管理人根据业主的委托管理建筑区划内的建筑物及其附属设施, 并接受业主的监督 第八十三条业主应当遵守法律 法规以及管理规约 业主大会和业主委员会, 对任意弃置垃圾 排放污染物或者噪声 违反规定饲养动物 违章搭建 侵占通道 拒付物业费等损害他人合法权益的行为, 有权依照法律 法规以及管理规约, 要求行为人停止侵害 消除危险 排除妨害 赔偿损失 业主对侵害自己合法权益的行为, 可以依法向人民法院提起诉讼 第七章相邻关系第八十四条不动产的相邻权利人应当按照有利生产 方便生活 团结互助 公平合理的原则, 正确处理相邻关系 第八十五条法律 法规对处理相邻关系有规定的, 依照其规定 ; 法律 法规没有规定的, 可以按照当地习惯 第八十六条不动产权利人应当为相邻权利人用水 排水提供必要的便利 对自然流水的利用, 应当在不动产的相邻权利人之间合理分配 对自然流水的排放, 应当尊重自然流向 第八十七条不动产权利人对 81 Die Hausherren können das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen selbst verwalten, sie können auch ein Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder andere Verwalter mit der Verwaltung beauftragen. Die Hausherren sind berechtigt, von der Baueinheit bestellte Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder sonstige Verwalter nach dem Recht auszuwechseln. 82 Das Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder andere Verwalter verwalten im Auftrag der Hausherren die Gebäude und dazugehörigen Anlagen im Gebäudeviertel und unterliegen der Aufsicht der Hausherren. 83 Die Hausherren müssen die Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen beachten. Hausherrenversammlung und Hausherrenausschuß sind, wenn Abfälle willkürlich abgelagert werden, bei Abgabe von Verschmutzung, bei Lärm, vorschriftswidriger Tierhaltung, satzungswidrigen Konstruktionen, wenn Korridore widerrechtlich mit Beschlag belegt werden, die Zahlung von Gebäudeverwaltungsgebühren verweigert wird und bei sonst die legalen Rechtsinteressen anderer verletzenden Handlungen berechtigt, nach den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen von dem, der so handelt, Einstellung der Verletzungen, Beseitigung der Gefährdungen und Behinderungen und Schadenersatz zu verlangen. Ein Hausherr kann gegen Handlungen, die seine legalen Rechtsinteressen verletzen, nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben. 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 84 Benachbarte Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen ihre Nachbarschaftsbeziehungen im Grundsatz korrekt so regeln, wie es der Produktion förderlich ist, das Leben erleichtert, der Eintracht und gegenseitiger Hilfe dient, fair und vernünftig ist. 85 Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen Bestimmungen zur Regelung von Nachbarschaftsbeziehungen treffen, gelten diese; wenn sie keine Bestimmungen enthalten, kann nach örtlicher Gewohnheit verfahren werden. 86 Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen es benachbarten Berechtigten soweit erforderlich ermöglichen, Wasser zu nutzen und abzuführen. Die Nutzung natürlicher Wasserläufe muß unter den benachbarten Berechtigten an unbeweglichen Sachen vernünftig verteilt werden. Bei der Abführung natürlicher Wasserläufe muß die natürliche Fließrichtung beachtet werden. 87 Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen be-

16 16 相邻权利人因通行等必须利用其土地的, 应当提供必要的便利 第八十八条不动产权利人因建造 修缮建筑物以及铺设电线 电缆 水管 暖气和燃气管线等必须利用相邻土地 建筑物的, 该土地 建筑物的权利人应当提供必要的便利 第八十九条建造建筑物, 不得违反国家有关工程建设标准, 妨碍相邻建筑物的通风 采光和日照 第九十条不动产权利人不得违反国家规定弃置固体废物, 排放大气污染物 水污染物 噪声 光 电磁波辐射等有害物质 第九十一条不动产权利人挖掘土地 建造建筑物 铺设管线以及安装设备等, 不得危及相邻不动产的安全 第九十二条不动产权利人因用水 排水 通行 铺设管线等利用相邻不动产的, 应当尽量避免对相邻的不动产权利人造成损害 ; 造成损害的, 应当给予赔偿 第八章共有第九十三条不动产或者动产可以由两个以上单位 个人共有 共有包括按份共有和共同共有 第九十四条按份共有人对共有的不动产或者动产按照其份额享有所有权 第九十五条共同共有人对共有的不动产或者动产共同享有所有权 第九十六条共有人按照约定管理共有的不动产或者动产 ; 没有约定或者约定不明确的, 各共 nachbarten Berechtigten, die ihr Grundstück zum Durchgang usw. nutzen müssen, dies soweit erforderlich ermöglichen. 88 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen zur Errichtung oder Reparatur von Gebäuden und um Stromleitungen und -kabel, Wasserrohre und sonstige Rohre und Leitungen für Warmluft, Gas und anderes zu verlegen benachbarte Grundstücke und Gebäude benutzen müssen, so müssen die Berechtigten an diesen Grundstücken und Gebäuden dies soweit erforderlich ermöglichen. 89 Beim Bau von Gebäuden dürfen die staatlichen Normen für Bauvorhaben nicht verletzt und bei benachbarten Gebäuden die Belüftung und der Genuß von Licht und Sonne nicht behindert werden. 90 Berechtigte an unbeweglichen Sachen dürfen nicht in Verletzung staatlicher Vorschriften feste Abfälle, Abgase und Abwässer, Lärm, Licht, elektromagnetische Strahlung und sonstige schädliche Dinge abgeben. 91 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen Boden ausheben, Gebäude errichten, Rohre und Leitungen legen oder Anlagen und ähnliches errichten, dürfen sie die Sicherheit benachbarter unbeweglicher Sachen nicht gefährden. 92 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen, um Wasser zu nutzen oder abzuführen, zum Durchgang, zur Verlegung von Rohren und Leitungen und für anderes benachbarte unbewegliche Sachen nutzen, müssen sie weitmöglichst vermeiden, die benachbarten Berechtigten an unbeweglichen Sachen zu schädigen; Schäden, die sie verursachen, müssen sie entschädigen. 8. Kapitel: Miteigentum 93 Unbewegliche und bewegliche Sachen können im Miteigentum mehrerer Einheiten und einzelner stehen. Es werden Miteigentum nach Bruchteilen und Miteigentum zur gesamten Hand unterschieden. 94 Miteigentümer nach Bruchteilen haben an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache Eigentum je entsprechend ihrem Anteil. 95 Miteigentümer zur gesamten Hand haben gemeinsam das Eigentum an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache. 96 Miteigentümer verwalten die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache wie vereinbart; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so ist jeder Miteigentümer berech-

17 17 有人都有管理的权利和义务 第九十七条处分共有的不动产或者动产以及对共有的不动产或者动产作重大修缮的, 应当经占份额三分之二以上的按份共有人或者全体共同共有人同意, 但共有人之间另有约定的除外 第九十八条对共有物的管理费用以及其他负担, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 按份共有人按照其份额负担, 共同共有人共同负担 第九十九条共有人约定不得分割共有的不动产或者动产, 以维持共有关系的, 应当按照约定, 但共有人有重大理由需要分割的, 可以请求分割 ; 没有约定或者约定不明确的, 按份共有人可以随时请求分割, 共同共有人在共有的基础丧失或者有重大理由需要分割时可以请求分割 因分割对其他共有人造成损害的, 应当给予赔偿 第一百条共有人可以协商确定分割方式 达不成协议, 共有的不动产或者动产可以分割并且不会因分割减损价值的, 应当对实物予以分割 ; 难以分割或者因分割会减损价值的, 应当对折价或者拍卖 变卖取得的价款予以分割 共有人分割所得的不动产或者动产有瑕疵的, 其他共有人应当分担损失 第一百零一条按份共有人可以转让其享有的共有的不动产或者动产份额 其他共有人在同等条件下享有优先购买的权利 第一百零二条因共有的不动产或者动产产生的债权债务, 在对外关系上, 共有人享有连带债 tigt und verpflichtet, die Sache zu verwalten. 97 Verfügungen über die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache und großen Reparaturen der Sache müssen, soweit die Miteigentümer nichts anderes vereinbart haben, bei Miteigentum nach Bruchteilen die Miteigentümer von mindestens zwei Dritteln der Anteile, bei Miteigentum zur gesamten Hand alle Miteigentümer zustimmen. 98 Mit den Verwaltungskosten und sonstigen Lasten der gemeinsamen Sache wird verfahren wie vereinbart; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so trägt jeder Miteigentümer nach Bruchteilen einen seinem Anteil entsprechenden Teil, Miteigentümer zur gesamten Hand tragen die Lasten gemeinsam. 99 Haben die Miteigentümer vereinbart, daß die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache, um die Miteigentumsbeziehung zu erhalten, nicht aufgeteilt werden darf, muß nach dieser Vereinbarung verfahren werden; Miteigentümer können aber Aufteilung verlangen, wenn das für sie aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so kann ein Miteigentümer nach Bruchteilen jederzeit Aufteilung verlangen; ein Miteigentümer zur gesamten Hand kann Aufteilung verlangen, wenn die Grundlage des Miteigentums verlorengeht, oder schwerwiegende Gründe die Aufteilung erfordern. Schäden, die anderen Miteigentümern durch die Aufteilung verursacht werden, müssen ausgeglichen werden. 100 Miteigentümer können die Art und Weise der Aufteilung aushandeln. Erzielen sie keine Vereinbarung, und kann eine gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache aufgeteilt werden, ohne durch die Aufteilung an Wert zu verlieren, so muß die Sache selbst geteilt werden; läßt sie sich schwer teilen, oder würde sie durch die Aufteilung an Wert verlieren, so muß der wertgemäße oder durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf erlangte Preis geteilt werden. Wenn die unbewegliche oder bewegliche Sache, die ein Miteigentümer bei der Teilung bekommt, mangelhaft ist, müssen die anderen Miteigentümer den Schaden teilen. 101 Ein Miteigentümer nach Bruchteilen kann seinen Anteil an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache übertragen. Die anderen Miteigentümer haben [dann] zu gleichen Bedingungen ein Vorkaufsrecht. 102 Bei aus gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sachen entstandenen Forderungen und Schulden sind die Miteigentümer in den Beziehungen nach außen Gesamtgläubiger der Forderungen und Gesamtschuldner der

18 18 权 承担连带债务, 但法律另有规定或者第三人知道共有人不具有连带债权债务关系的除外 ; 在共有人内部关系上, 除共有人另有约定外, 按份共有人按照份额享有债权 承担债务, 共同共有人共同享有债权 承担债务 偿还债务超过自己应当承担份额的按份共有人, 有权向其他共有人追偿 第一百零三条共有人对共有的不动产或者动产没有约定为按份共有或者共同共有, 或者约定不明确的, 除共有人具有家庭关系等外, 视为按份共有 第一百零四条按份共有人对共有的不动产或者动产享有的份额, 没有约定或者约定不明确的, 按照出资额确定 ; 不能确定出资额的, 视为等额享有 第一百零五条两个以上单位 个人共同享有用益物权 担保物权的, 参照本章规定 第九章所有权取得的特别规定第一百零六条无处分权人将不动产或者动产转让给受让人的, 所有权人有权追回 ; 除法律另有规定外, 符合下列情形的, 受让人取得该不动产或者动产的所有权 : Schulden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, und der Dritte nicht weiß, daß die Miteigentümer nicht Gesamtgläubiger bzw. Gesamtschuldner sind; in den internen Beziehungen zwischen den Miteigentümern haben sie, soweit sie nichts anderes vereinbart haben, Forderungen und Schulden bei Miteigentum nach Bruchteilen entsprechend [ihren] Anteilen, bei Miteigentum zur gesamten Hand als Gesamtgläubiger bzw. Gesamtschuldner. Ein Miteigentümer nach Bruchteilen, der eine Schuld über den von ihm zu übernehmenden Anteil hinaus befriedigt, ist berechtigt, von den anderen Miteigentümern Ersatz zu verlangen. 103 Wenn Miteigentümer nicht oder nicht klar vereinbart haben, ob die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache in Miteigentum nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand steht, wird Miteigentum nach Bruchteilen angenommen, außer dann, wenn zwischen den Miteigentümern Familienbeziehungen u.dgl. bestehen. 104 Die Anteile der Miteigentümer nach Bruchteilen an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache werden, soweit vertraglich nichts oder nichts klar vereinbart ist, nach den Beträgen bestimmt, die sie investiert haben; lassen sich diese nicht bestimmen, so werden gleiche Anteile angenommen. 105 Auf Nießbrauch und Sicherungssachenrechte, die mehreren Einheiten oder einzelnen an einer unbeweglichen Sache zustehen, werden die Vorschriften dieses Kapitels entsprechend angewandt. 9. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Erwerb des Eigentums 106 Wenn ein Nichtverfügungsberechtigter eine unbewegliche oder bewegliche Sache einem Übertragungsempfänger überträgt, hat der Eigentümer das Recht, sie herauszuverlangen; soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, erwirbt der Übertragungsempfänger, wenn er die folgenden Voraussetzungen [sämtlich] erfüllt, das Eigentum an dieser Sache: ( 一 ) 受让人受让该不动产或者动产时是善意的 ; 1. Der Übertragungsempfänger ist im Zeitpunkt des Erhalts der unbeweglichen oder beweglichen Sache gutgläubig; ( 二 ) 以合理的价格转让 ; 2. die Übertragung geschieht zu einem vernünftigen Preis; ( 三 ) 转让的不动产或者动产依照法律规定应当登记的已经登记, 不需要登记的已经交付给受让人 受让人依照前款规定取得不动产或者动产的所有权的, 原所 3. wenn bei einer übertragenen unbeweglichen oder beweglichen Sache [die Übertragung] nach den gesetzlichen Bestimmungen registriert werden muß, ist registriert worden, wenn nicht registriert werden muß, ist [die Sache] dem Übertragungsempfänger übergeben worden. Wenn ein Übertragungsempfänger nach dem vorigen Absatz das Eigentum an einer unbeweglichen oder beweg-

19 19 有权人有权向无处分权人请求赔偿损失 当事人善意取得其他物权的, 参照前两款规定 第一百零七条所有权人或者其他权利人有权追回遗失物 该遗失物通过转让被他人占有的, 权利人有权向无处分权人请求损害赔偿, 或者自知道或者应当知道受让人之日起二年内向受让人请求返还原物, 但受让人通过拍卖或者向具有经营资格的经营者购得该遗失物的, 权利人请求返还原物时应当支付受让人所付的费用 权利人向受让人支付所付费用后, 有权向无处分权人追偿 第一百零八条善意受让人取得动产后, 该动产上的原有权利消灭, 但善意受让人在受让时知道或者应当知道该权利的除外 第一百零九条拾得遗失物, 应当返还权利人 拾得人应当及时通知权利人领取, 或者送交公安等有关部门 第一百一十条有关部门收到遗失物, 知道权利人的, 应当及时通知其领取 ; 不知道的, 应当及时发布招领公告 第一百一十一条拾得人在遗失物送交有关部门前, 有关部门在遗失物被领取前, 应当妥善保管遗失物 因故意或者重大过失致使遗失物毁损 灭失的, 应当承担民事责任 第一百一十二条权利人领取遗失物时, 应当向拾得人或者有关部门支付保管遗失物等支出的 lichen Sache erwirbt, ist der ursprüngliche Eigentümer berechtigt, vom Nichtverfügungsberechtigten Schadenersatz zu verlangen. Wenn ein Beteiligter gutgläubig andere Sachenrechte erlangt, gelten die vorstehenden beiden Absätze entsprechend. 107 Eigentümer und andere Berechtigte haben das Recht, verlorene Sachen herauszuverlangen. Sind diese verlorenen Sachen durch Übertragung in den Besitz eines andern gelangt, so haben die Berechtigten das Recht, vom Nichtverfügungsberechtigten Schadenersatz zu verlangen oder innerhalb von zwei Jahren von dem Tag an, an dem sie erfahren oder wissen müssen, wer der Übertragungsempfänger ist, vom ihm die Herausgabe dieser Sache zu verlangen; aber wenn der Übertragungsempfänger diese verlorenen Sachen ersteigert oder durch Kauf von einem Betriebsberechtigten [eines entsprechenden Gewerbebetriebs] erworben hat, muß der Berechtigte, der ihre Herausgabe verlangt, die Auslagen zahlen, die der Übertragungsempfänger gezahlt hat. Wenn der Berechtigte dem Übertragungsempfänger die von diesem gezahlten Auslagen gezahlt hat, hat er das Recht, vom Nichtverfügungsberechtigten Erstattung zu verlangen. 108 Wenn ein gutgläubiger Übertragungsempfänger eine bewegliche Sache erlangt hat, erlöschen die ursprünglichen Rechte an dieser beweglichen Sache, soweit nicht der gutgläubige Übertragungsempfänger diese Rechte im Zeitpunkt der Übertragung kannte oder kennen mußte. 109 Eine gefundene Sache muß dem Berechtigten herausgegeben werden. Der Finder muß unverzüglich den oder die Berechtigten auffordern, die gefundene Sache abzuholen, oder sie der Polizei oder sonst betroffenen Stelle abliefern. 110 Wenn die betroffene Stelle eine verlorene Sache erhält und daran Berechtigte kennt, muß sie diese unverzüglich auffordern, die Sache abzuholen; wenn sie sie nicht kennt, muß sie unverzüglich die Aufforderung bekanntmachen, die Sache abzuholen. 111 Bis die verlorene Sache vom Finder bei der betroffenen Stelle abgeliefert wird, muß der Finder, bis sie bei dieser Stelle abgeholt wird, muß diese Stelle die Sache gut verwahren. Wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Beschädigung oder den Verlust der Sache herbeiführen, haften sie zivilrechtlich. 112 Wenn Berechtigte eine verlorene Sache abholen, müssen sie dem Finder bzw. der betroffenen Stelle die Kosten der Aufbewahrung der Sache und sonst geleistete

20 20 必要费用 权利人悬赏寻找遗失物的, 领取遗失物时应当按照承诺履行义务 拾得人侵占遗失物的, 无权请求保管遗失物等支出的费用, 也无权请求权利人按照承诺履行义务 第一百一十三条遗失物自发布招领公告之日起六个月内无人认领的, 归国家所有 第一百一十四条拾得漂流物 发现埋藏物或者隐藏物的, 参照拾得遗失物的有关规定 文物保护法等法律另有规定的, 依照其规定 第一百一十五条主物转让的, 从物随主物转让, 但当事人另有约定的除外 第一百一十六条天然孳息, 由所有权人取得 ; 既有所有权人又有用益物权人的, 由用益物权人取得 当事人另有约定的, 按照约定 法定孳息, 当事人有约定的, 按照约定取得 ; 没有约定或者约定不明确的, 按照交易习惯取得 第三编用益物权第十章一般规定第一百一十七条用益物权人对他人所有的不动产或者动产, 依法享有占有 使用和收益的权利 第一百一十八条国家所有或者国家所有由集体使用以及法律规定属于集体所有的自然资源, 单位 个人依法可以占有 使用和收益 第一百一十九条国家实行自 notwendige Auslagen bezahlen. Wenn Berechtigte eine Belohnung für den Fund der verlorenen Sache ausgelobt haben, müssen sie, wenn sie die Sache abholen, ihrem Versprechen gemäß ihre Verpflichtung erfüllen. Wenn der Finder die Sache widerrechtlich mit Beschlag belegt hat, hat er nicht das Recht, die Kosten der Aufbewahrung der Sache und andere notwendige Auslagen zu verlangen und auch nicht das Recht, zu verlangen, daß Berechtigte ihrem Versprechen gemäß ihre Verpflichtung erfüllen. 113 Wenn ab dem Tag, an dem die Aufforderung bekanntgemacht wird, die verlorene Sache abzuholen, innerhalb von 6 Monaten niemand die Sache abholt, fällt sie in das Eigentum des Staates. 114 Wenn eine [im Wasser] treibende Sache herausgeholt, eine vergrabene oder versteckte Sache entdeckt wird, werden die Vorschriften für den Fund verlorener Sachen entsprechend angewandt. Soweit das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern und andere Gesetze etwas anderes bestimmen, gelten deren Bestimmungen. 115 Mit der Hauptsache wird auch ihr Zubehör weiterübertragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren. 116 Natürliche Früchte erwirbt der Eigentümer; gibt es einen Eigentümer und einen Nießbraucher, so erwirbt sie der Nießbraucher. Wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren, gilt die Vereinbarung. Juristische Früchte werden, wenn die Parteien es vereinbart haben, vereinbarungsgemäß, wenn sie nichts oder nichts klar vereinbart haben, entsprechend den Verkehrsgewohnheiten erlangt. 3. Teil: Nießbrauch 10. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 117 Der Nießbraucher genießt dem Recht gemäß das Recht, anderen gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen zu besitzen, zu gebrauchen und ihre Nutzungen zu ziehen. 118 Nach dem Recht können Einheiten und einzelne dem Staat gehörende oder dem Staat gehörende und von Kollektiven gebrauchte sowie nach gesetzlichen Bestimmungen Kollektiven gehörende natürliche Ressourcen besitzen und gebrauchen und deren Nutzungen ziehen. 119 Der Staat läßt natürliche Ressourcen entgeltlich ge-