2. Verkauf und Übertragung Herr Dr. M. J. Als Insolvenzverwalter Über das vermǒ gen der SDR Technologies AG Verrkauft hiermit an den Erwerber Die in z

Size: px

Start display at page:

Download "2. Verkauf und Übertragung Herr Dr. M. J. Als Insolvenzverwalter Über das vermǒ gen der SDR Technologies AG Verrkauft hiermit an den Erwerber Die in z"

屐其
5 years ago
Views:

1 Verkauf von Marken mit Nutzungsvereinbazung 1. Vorbemerkungen Die Schuldnerin S Techologies AG i.in ist Inhaberin verschiedener Deutscher Marken, intermationaler Registrierungen, EG-Marken und Geschmacksmustern. Die einzelnen, Schutzrechie sind dieser Urkunde als Anlage CIV1(1) beigefügt. Die Vertragsteile erklären, dass ihnen der Inhalt dieser Anlage bekannt ist; auf das vorlesen wurde verzichtet. Die Anlage ist auf jeder Seite einzeln unterschrieben. Weiter maren beide Schuldnerinnen in der Vergangenheit Inhaber diverser gewerblicher Schutzrechte unter der Bezeichnung D. Diese Schutzrechte wurden mit Vertrag vom 14./ an die K Aktiengesellschaft veräubert. Eine Abschrift dieses Vertrages ist dieser Urkunde als Anlage CIV1(2) beigefügt. Dieser Vertrag enthält auch eine Aufstellung darüber,welche Rechte von der Transaktion betroffen sind. 1. 前言商标出售协议债务人 S 公司是多种不同的德国商标国际注册商标及欧共体新产品专利权的所有者单个的保护权已作为附件 C IV 1 (1) 附在公证文件中合同制定参加者已声明, 他们已经清楚此附件内容, 并不需要宣读附件内容双方都已在附件上签了名此外, 有关商标 D 在过去由两个债务人共同拥有这些权益已按 14/ 的合同转让给 K 股份公司此合同的副本已作为附件 C IV 1 (2) 附在公证文件中此合同还包括一个涉及那些银行交易权利的清单尽管已经将权利转让, 债务人按合同 6 款第一条规定, 可以继续在世界范围内使用和在 F 国无限制使用类似 DC 机的 D 的商标合同没有说明, 使用权行使的转让不可能 Trotz der Übertragung der Rechte sind die Schuldnerinnen gemäß бziffer 1 des Vertrages weiterhin zur Nutzung der Marke D f ü r analog-plattenspieler weltweit und zur unbeschränkten Nutzung in Frankreich befugt. Der Vertrag enthält keine Aussagen, wonach eineübertragung der Aus ü bung des Nutzungsrechts nicht mǒglich wäre.

2 2. Verkauf und Übertragung Herr Dr. M. J. Als Insolvenzverwalter Über das vermǒ gen der SDR Technologies AG Verrkauft hiermit an den Erwerber Die in ziffer 1. in verbindung mit der Anlage CIV1(1) ginannten Marken, internationalen Registrierungen, EGMarken und Geschmachsuster. Weiter überträgt er an den Erwerber das Recht auf Nutzung der Marke D, soweit es auch nur einer der Schuldnerinnen zusteht. Der Erwerber darf dabei die Rechte im gleichen Umfang nutzen wie die Schuldnerinnen. 3. Herausgabepflicht Der veräßerer verpflichtet sich, an den Erwerber-scweit vorhanden-umgehend nach erfolgter kaufpreiszhlung die jeweiligen Eintragungsurkunden sowie die ihm vorliegenden amtlichen Unterlagen und korrespondenz der SCHULDNERINNEN mit den jeweiligen patent-und. Markenämtern und mit Dritten, insbesondere auch solche aus widerspzuchs-verfahren, berauszugeben. 4. Übergang Die vertragsgegenständlichen gewerblichen Schutzrechte gehen auf den Erwerber Über, sobald der gesamte kaufpreis entrichtet ist. Hier ü ber sind sich die Vertragsteile bereits heute einig. Der veräubert wird auf Verlangen den diesbez ü glichen Empfang des kaufpreises in der vom Erwerber verlangten Form quittieren. 2. 销售和转让 M. J 先生, 作为 S 公司的财产的破产管理者, 在此将 1 中和附件 C IV 1 (1) 中提到的有关的商标, 国际注册商标, 欧共体商标和新样品的专利权卖给购买者此外, 他还将代表债务人将其所拥有的 D 商标的使用权转让给购买者购买者同债务人一样可以在同样的范围内使用此权利 3. 转交义务出租者有义务在货款支付后将现有的各种转让公证文件以其它现有的官方资料债务人和第三者有关各种专利和商标权的往来信件, 交给购买者 4. 过渡只要支付了全部货款, 就可将合同里具体的商业保护权转让给购买者合同双方都一致同意本合同的内容应购买者的要求, 出租者要在收到货款后放弃这些权利

3 Der veräubert verpflichtet sich, ab dem zeitpunkt desübergangs in der von dem Erwerber gew ü nschten weise an der umschreibung der Rechte mitzuwirken und alle insoweit notwendigen Erkalärungen abzugeben, damit die Rechte auf den Erwerber übergehen kǒ nnen. Dies beinbaltet-gerade in den Fällen ausländische Registrierung-auch die ernerte Erklärung der Einigung über den Rechte ü bergang, wenn nach der jeseiligen ausländischen Rechtsordnung die in dieser ü rkunde abgegebenen Erklärungen zur ü mschreibung nicht ausreichen. Auch im ü brigen verpflichten sich beide vertragsteile, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die zum ü bergang der Rechte-insbesondere im Ausland-erfofderlich sind. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er diese Anforderungen des ausländischen Rechts nicht beurteilen kann, weil er das ausländische Recht nicht kennt. 出租者有义务在过渡这一时刻开始, 以购买者希望的方式, 将权利生效的说明及就这一点而言必要的解释交给购买者, 以使权利能够转让给购买者这包括在国外注册的商标, 还有对权利转让同意的新的解释, 即使按各外国的法则在此公证中给的解释还不够的话此外, 合同双方都有义务给出所有解释, 并将要求转让的权利进行过渡公证人指出, 他不能对这些外国的权利的要求进行评论, 因为他对国外的法律不清楚所有在商业保护权规定中产生的费用都由购买者负担此外, 购买者还要负担为得到商业保护权而支付的费用, 特别是注册权, 更新权和延期权所产生的费用 Alle bei der ü mschreibung der Schutzrechte anfallenden kosten hat der Erwerber zu tragen. Weiter hat der Erwerrber ab dem Tag der Zahlung f ü r die gewerblichen Schutzrechte alle kosten, die zur Aufrechterhaltung der Rechte erforderlich sind, zu tragen, insbesondere laufende Registerkosten, Erneuerungs-und verlängerungskosten.

4 5. Rückfallvereinbarung a) Der Erwerber verpflichtet sich, die WERIENPROOUKTION in T ü RKHEIM AUF DIE Dauer von zwei Jahren aufrecht zu erhalten. Vor dem start der serienproduktion wird der Erwerber vorbereitungsarbeiten und Testläufe durchr ü hren. Diese d ü rfen einen zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab dem Pachtbeginn gemäb Abschnitt B 2 a, nicht ü berschreiten. Die zweijährige Serienproduktionsfrist beginnt mit Beendigung der vorbereitungs-und Testphase. Der Erwerber wird dem veräuberer den Beginn der serienproduktion-und damit den Beginn des Fristlaufs-schriftlich (Einschreiben/Rü ckschein) anzeigen. Erfolgt keine derartige schriftliche Anzeige, so beginnt die zweifahresfrist 4 (vier) Monate gerechnet ab Pachtbeginn gemäb Abschnitt B 2 a. 5. 归还协议 a) 购买者在 T 的批量生产期限为 N 年, 在批量生产前购买者要进行准备和测试工作此期限按 B 2a 条款从租赁开始时算起为 N 个月, 不能超过此 N 年的批量生产期限从准备和测试阶段结束时开始购买方在租期和批量生产开始时要以书面形式 ( 信函 / 回执形式 ) 通知出租方如果没有书面通知, 那么 N 年的期限和 N 个月的准备期就按 B 2a 规定从租赁开始时算起在批量生产开始前讲明接收的在商业上值得注意的包装, 发送或仓储的成品的数量如果从购买方来说是如上所说的 N 年 N 个月的期限, 则购买者有义务将批量生产的安排情况以书面的形式告知出租者 Beginn der SERIENPRODUKTION wird dabei als die Aufnahme der Endferrtigung von Produkten, deren verrpackung, versendung oder Lagerung in kommerziell nennenswerrter stückzahl definiert. Der Erwerber ist ebenso verpflichtet, eine Einstellung der Serienproduktion dem veräubere schriftlich(einschreiben/r ü ckschein) anzuzeigen, falls diese Seitens des Erwerbers innerhalb des oben genannten zeitraums von zwei Jahren und vier Monaten erfolgt.

5 b) Wird die serienproduktion vom Erwerber nicht aufgenonnen oder nicht über die vereinbarte laufzeit aufrecht erhalten, so erhôht sich der auf die gewerblichen schutzrechte entfallende kaufpreis um XXX-(Euro eine Million), zuz ü glich Mehrwertsterer, wenn der Erwerber binnen 2 (zwei) wochen nach schriftlicher. (Einschreiben/Rü ckschein) Auffofderung erklärt, die erworbenen gewerblichen Schutzrechte behalten zu wollen. Der Betrag ist unmittelbar nach Erklärung fällig. Erklärt der Erwerber keinen willen zum Behalten der gewerblichen Schutzrechte, so kann der VeräuBerer die Rückübertragung der Rechte zug um zug gegen zahlung eines Betrages in Hǒhe von XXX(Euro eine Million dreihunderttausend), zuz ü glich Mehrwertsteruer, verlangen. Zur sicherung dieses R ü ckerwerbwrechts des VeräuBerer verpfändet. Der Betrag ist unmittelbar nach Erklärung fällig. b) 如果购买者不是大批量生产, 或不是按协议在期限内进行生产, 且购买者在两个星期内以书面的形式 ( 信函 / 回执形式 ) 说明, 想得到所购买的商业保护权, 那么商业保护权的买价就会增加 XXX 欧元, 包括增值税金额按协议直接支付如果出租者对委托权没有要求, 那么此权利归购买者所有在这种情况下购买者要再支付 XXX 欧元, 包括增值税当确定了既不是出租者也不是购买者按前面段落内容给出一个购买声明, 此金额要立即支付

2

Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur ( ) 5060809026 2 ,, Die Forschung ber den Zusammenhang zwischen deutsche Unternehmenskultur und soziale Kultur