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1 DOKUMENTATIONEN Gesetz der Volksrepublik China über die Haftung für die Verletzung von Rechten 中华人民共和国主席令 1 Anordnung des Präsidenten der Volksrepublik China ( 第二十一号 ) (Nr. 21) 中华人民共和国侵权责任法 已由中华人民共和国第十一届全国人民代表大会常务委员会第十二次会议于 2009 年 12 月 26 日通过, 现予公布, 自 2010 年 7 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 Das Gesetz der Volksrepublik China über die Haftung für die Verletzung von Rechten ist am auf der 12. Sitzung des ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht und vom an angewendet. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 2009 年 12 月 26 日 中华人民共和国侵权责任法 (2009 年 12 月 26 日第十一届全国人民代表大会常务委员会第十二次会议通过 ) Gesetz der Volksrepublik China über die Haftung für die Verletzung von Rechten 2 (Verabschiedet am auf der 12. Sitzung des ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses) 目录 Inhalt 第一章 一般规定 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 第二章 责任构成和责任方式 2. Kapitel: Voraussetzungen der Haftung und Formen der Haftung 第三章 不承担责任和减轻责 3. Kapitel: Umstände, unter denen keine Haftung übernommen 任的情形 und die Haftung vermindert wird 第四章 关于责任主体的特殊 4. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Haftungssubjekt 规定 第五章 产品责任 5. Kapitel: Produkthaftung 第六章 机动车交通事故责任 6. Kapitel: Haftung für Unfälle im Kraftverkehr 第七章 医疗损害责任 7. Kapitel: Haftung für Schäden bei ärztlicher Behandlung 第八章 环境污染责任 8. Kapitel: Haftung für Umweltverschmutzung 第九章 高度危险责任 9. Kapitel: Haftung für hohe Gefahren 第十章 饲养动物损害责任 10. Kapitel: Haftung für Schäden durch gehaltene Tiere 第十一章 物件损害责任 11. Kapitel: Haftung für Schäden durch Sachen 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ( 全国人民代表大会常委务员会公报 ) 2010, Nr. 1, S 侵权 (qinquan), in der vorliegenden Übersetzung der Terminologie von Frank Münzel ( folgend als Verletzung von Rechten übersetzt, wird in der chinesischen Rechtswissenschaft als chinesischer Terminus für das Rechtsinstitut des Delikts verwendet. Siehe nur YAN Yimei [ 鄢一美 ] in: JIANG Ping (Hrsg.) [ 江平主编 ], Zivilrechtswissenschaft [ 民法学 ] 2009, S Den Titel des Gesetzes könnte man daher auch als Gesetz der Volksrepublik China über die deliktische Haftung übersetzen. 41

2 第十二章附则 12. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 第一章一般规定 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 第一条为保护民事主体的合法权益, 明确侵权责任, 预防并制裁侵权行为, 促进社会和谐稳定, 制定本法 第二条侵害民事权益, 应当依照本法承担侵权责任 本法所称民事权益, 包括生命权 健康权 姓名权 名誉权 荣誉权 肖像权 隐私权 婚姻自主权 监护权 所有权 用益物权 担保物权 著作权 专利权 商标专用权 发现权 股权 继承权等人身 财产权益 第三条被侵权人有权请求侵权人承担侵权责任 第四条侵权人因同一行为应当承担行政责任或者刑事责任的, 不影响依法承担侵权责任 因同一行为应当承担侵权责任和行政责任 刑事责任, 侵权人的财产不足以支付的, 先承担侵权责任 第五条其他法律对侵权责任另有特别规定的, 依照其规定 1 [Gesetzgeberisches Ziel] Um die legalen Rechtsinteressen der Zivilrechtssubjekte zu schützen, die Haftung für Rechtsverletzungen zu klären, rechtsverletzende Handlungen vorzubeugen und zu bestrafen und die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft zu fördern, wird dies Gesetz festgelegt. 2 [Grundsatz; Definition] Wer zivile Rechtsinteressen verletzt, muss nach diesem Gesetz die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. Als zivile Rechtsinteressen bezeichnet dieses Gesetz die Rechtsinteressen von Personen oder Vermögen wie etwa das Recht auf Leben, Gesundheit, Namen, guten Ruf und Ehre, das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Privatsphäre, Selbstbestimmung in der Ehe, das Vormundschaftsrecht, Eigentumsrecht, Nießbrauchsrecht, Sicherungssachenrecht, Urheberrecht, Patentrecht, ausschließliches Nutzungsrecht an Marken, Erfindungsrecht, Anteilsrecht 3 und Erbrecht. 3 [Anspruch des Geschädigten] Der Geschädigte ist berechtigt zu verlangen, dass der Verletzer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernimmt. 4 [Verhältnis zur verwaltungs- und strafrechtlichen Haftung] Wenn der Verletzer wegen der gleichen Handlung die verwaltungsoder strafrechtliche Haftung übernehmen muss, wirkt sich [dies] nicht auf die Übernahme der Haftung für Rechtsverletzung nach dem Recht aus. Wenn der Verletzer wegen der gleichen Handlung die Haftung für Rechtsverletzung und verwaltungs- oder strafrechtliche Haftung übernehmen muss, und sein Vermögen zur Zahlung nicht ausreicht, übernimmt er zuerst die Haftung für die Verletzung von Rechten. 5 [Verweis auf lex specialis] Soweit andere Gesetze besondere Bestimmungen zur Haftung für Rechtsverletzungen enthalten, gelten diese Bestimmungen. 第二章责任构成和责任方式 2. Kapitel: Voraussetzungen der Haftung und Formen der Haftung 第六条行为人因过错侵害他人民事权益, 应当承担侵权责任 根据法律规定推定行为人有过错, 行为人不能证明自己没有过错的, 应当承担侵权责任 第七条行为人损害他人民事权益, 不论行为人有无过错, 法律规定应当承担侵权责任的, 依照其规定 6 [Verschuldenshaftung; Verschuldensvermutung] Wenn der Handelnde schuldhaft zivile Rechtsinteressen eines anderen verletzt, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. Wird nach gesetzlichen Vorschriften vermutet, dass der Handelnde schuldhaft [gehandelt hat], und kann er nicht beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 7 [Verschuldensunabhängige Haftung] Wenn der Handelnde die zivilen Rechtsinteressen eines anderen verletzt, und das Gesetz bestimmt, dass er unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen muss, gelten diese Bestimmung. 3 股权 (guquan), gemeint sind (übertragbare) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, also Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften. 42

3 第八条二人以上共同实施侵权行为, 造成他人损害的, 应当承担连带责任 第九条教唆 帮助他人实施侵权行为的, 应当与行为人承担连带责任 教唆 帮助无民事行为能力人 限制民事行为能力人实施侵权行为的, 应当承担侵权责任 ; 该无民事行为能力人 限制民事行为能力人的监护人未尽到监护责任的, 应当承担相应的责任 第十条二人以上实施危及他人人身 财产安全的行为, 其中一人或者数人的行为造成他人损害, 能够确定具体侵权人的, 由侵权人承担责任 ; 不能确定具体侵权人的, 行为人承担连带责任 第十一条二人以上分别实施侵权行为造成同一损害, 每个人的侵权行为都足以造成全部损害的, 行为人承担连带责任 第十二条二人以上分别实施侵权行为造成同一损害, 能够确定责任大小的, 各自承担相应的责任 ; 难以确定责任大小的, 平均承担赔偿责任 第十三条法律规定承担连带责任的, 被侵权人有权请求部分或者全部连带责任人承担责任 第十四条连带责任人根据各自责任大小确定相应的赔偿数额 ; 难以确定责任大小的, 平均承担赔偿责任 支付超出自己赔偿数额的连带责任人, 有权向其他连带责任人追偿 第十五条式主要有 : 承担侵权责任的方 8 [Gemeinschaftliches Delikt] Haben mehrere gemeinsam die rechtsverletzende Handlung ausgeführt und anderen einen Schaden verursacht, müssen sie die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen. 9 [Anstiftung und Beihilfe] Wer andere bei der Ausführung der rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder [ihnen] hilft, muss mit dem Handelnden die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen. Wer nicht Zivilgeschäftsfähige oder beschränkt Zivilgeschäftsfähige bei der Ausführung der rechtsverletzenden Handlung anstiftet oder [ihnen] hilft, muss die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; wenn der Vormund des nicht Zivilgeschäftsfähigen oder beschränkt Zivilgeschäftsfähigen seiner Verantwortung als Vormund nicht vollständig nachkommt, muss er die entsprechende Haftung übernehmen. 10 [Kein Kausalitätserfordernis bei gefährlichen Handlungen mehrerer] Wenn mehrere Personen Handlungen ausführen, welche die Sicherheit von Personen oder Vermögen anderer gefährden, die Handlungen einer oder mehrerer dieser Personen den Schaden eines anderen verursachen, und sich der konkrete Verletzer feststellen lässt, wird die Haftung vom Verletzer übernommen; wenn sich kein konkreter Verletzer feststellen lässt, übernehmen die Handelnden die gesamtschuldnerische Haftung. 11 [Alternativtäter] Wenn mehrere Personen durch die getrennte Ausführungen von rechtsverletzenden Handlungen den gleichen Schaden verursachen, und jede rechtsverletzende Handlung ausreicht, um den gesamten Schaden zu verursachen, übernehmen die Handelnden die gesamtschuldnerische Haftung. 12 [Anteilshaftung] Wenn mehrere Personen durch die getrennte Ausführungen von rechtsverletzenden Handlungen den gleichen Schaden verursachen, und sich die Größe der Verantwortung [der einzelnen Personen] feststellen lässt, übernimmt jeder für sich die entsprechende Haftung; wenn sich die Größe der Verantwortung [der einzelnen Personen] nicht feststellen lässt, übernehmen sie die Haftung gleichmäßig. 13 [Außenverhältnis bei Gesamtschuldnern] Wenn das Gesetz die Übernahme der gesamtschuldnerischen Haftung bestimmt, ist der Geschädigte berechtigt zu verlangen, dass ein Teil oder alle Gesamtschuldner die Haftung übernehmen. 14 [Innenverhältnis bei Gesamtschuldnern] Die Gesamtschuldner stellen den entsprechenden Ersatzbetrag nach der Größe ihrer eigenen Verantwortung fest; wenn sich die Größe der Verantwortung nicht feststellen lässt, haften die Gesamtschuldner gleichmäßig. Ein Gesamtschuldner, der mehr zahlt als seinen eigenen Ersatzbetrag, ist berechtigt, von den anderen Gesamtschuldnern Ersatz zu verlangen. 15 [Formen der Haftung] Für die Verletzung von Rechten wird vor allem gehaftet auf: ( 一 ) 停止侵害 ; 1. Einstellung der Verletzung, ( 二 ) 排除妨碍 ; 2. Ausschluss der Behinderung, ( 三 ) 消除危险 ; 3. Beseitigung der Gefahr, ( 四 ) 返还财产 ; 4. Rückgabe von Vermögensgut, 43

4 ( 五 ) 恢复原状 ; 5. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, ( 六 ) 赔偿损失 ; 6. Ersatz des Verlusts, ( 七 ) 赔礼道歉 ; 7. Bitte um Entschuldigung. ( 八 ) 消除影响 恢复名誉 8. Beseitigung der Auswirkungen, Wiederherstellung des guten Rufs, 以上承担侵权责任的方式, 可以单独适用, 也可以合并适用 第十六条侵害他人造成人身损害的, 应当赔偿医疗费 护理费 交通费等为治疗和康复支出的合理费用, 以及因误工减少的收入 造成残疾的, 还应当赔偿残疾生活辅助具费和残疾赔偿金 造成死亡的, 还应当赔偿丧葬费和死亡赔偿金 第十七条因同一侵权行为造成多人死亡的, 可以以相同数额确定死亡赔偿金 第十八条被侵权人死亡的, 其近亲属有权请求侵权人承担侵权责任 被侵权人为单位, 该单位分立 合并的, 承继权利的单位有权请求侵权人承担侵权责任 被侵权人死亡的, 支付被侵权人医疗费 丧葬费等合理费用的人有权请求侵权人赔偿费用, 但侵权人已支付该费用的除外 第十九条侵害他人财产的, 财产损失按照损失发生时的市场价格或者其他方式计算 第二十条侵害他人人身权益造成财产损失的, 按照被侵权人因此受到的损失赔偿 ; 被侵权人的损失难以确定, 侵权人因此获得利益的, 按照其获得的利益赔偿 ; 侵权人因此获得的利益难以确定, 被侵权人和侵权人就赔偿数额协商不一致, 向人民法院提起诉讼的, 由人民法院根据实际情况确定赔偿数额 Vorstehende Formen der Haftung für die Verletzung von Rechten können allein oder in Verbindung miteinander angewandt werden. 16 [Schaden bei Körperverletzung und Tod] Werden Körperschäden eines anderen verursacht, müssen die Kosten medizinischer Behandlung, der Pflege, Transport und andere angemessene Kosten für Behandlung und Rehabilitation sowie das durch versäumte Arbeit verminderte Einkommen ersetzt werden. Wird eine Behinderung verursacht, müssen auch die Kosten von alltäglichen Hilfsgeräten bei Behinderung und ein Behinderungsersatzgeld ersetzt werden. Wird der Tod verursacht, müssen auch die Begräbniskosten und ein Todesersatzgeld ersetzt werden. Verursacht die gleiche rechtsverletzende Handlung den Tod mehrerer Personen, kann das Todesersatzgeld über einen gleichen Betrag feststellt werden. 18 [Ersatzansprüche Dritter bei Tötung] Stirbt der Geschädigte, sind seine nahen Verwandten berechtigt, vom Verletzer die Übernahme der Haftung für Rechtsverletzung zu verlangen. Wenn der Geschädigte eine Einheit 4 ist, und sich die Einheit spaltet oder [mit einer anderen Einheit] zusammenschließt, ist die Einheit, welche die Rechte übernimmt, berechtigt, vom Verletzer die Übernahme der Haftung für Rechtsverletzung zu verlangen. Stirbt der Geschädigte, ist die Person, die angemessene Kosten wie etwa Kosten der medizinischen Behandlung und Begräbniskosten zahlt, berechtigt zu verlangen, dass der Verletzer die Kosten ersetzt, außer wenn der Verletzer diese Kosten bereits bezahlt hat. 19 [Berechnung der Höhe des Vermögensschadens] Bei Verletzung des Vermögens eines anderen wird der Vermögensschaden gemäß dem Marktpreis im Zeitpunkt des Eintritts des Schadens oder durch andere Methoden berechnet. 20 [Berechnung der Höhe des Vermögensschaden bei Verletzung persönlicher Rechte] Verursacht die Verletzung der personellen Rechtsinteressen anderer einen Vermögensschaden, wird gemäß dem Schaden ersetzt, den der Geschädigte hierdurch erleidet; wenn sich der Schaden des Geschädigten schwer feststellen lässt, und der Verletzer durch [die Verletzung] Vorteile erlangt, wird gemäß den erlangten Vorteilen ersetzt; wenn sich die durch [die Verletzung] erlangten Vorteile des Verletzers schwer feststellen lassen, sich Geschädigter und Verletzer in Verhandlungen nicht auf einen Ersatzbetrag einigen und vor dem Volksgericht Klage erheben, stellt das Volksgericht den Ersatzbetrag nach den tatsächlichen Umständen fest. 4 单位 (danwei), deutsch üblicherweise mit Einheit übersetzt. Obwohl die Einheit wie hier Inhaber von Rechten und an anderer Stelle ( 34, 86, 89) als Haftungssubjekt auch Träger von Pflichten ist, bildet die Einheit im chinesischen Recht kein Rechtssubjekt eigener Art (siehe 41 ff. der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts [ 中华人民共和国民法通则 ] vom ; deutsch mit Quellenangabe in Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1). Rechtlich ist der Begriff der Einheit nicht allgemein definiert, hat aber Eingang in die unterschiedlichsten Gesetze gefunden. Siehe Mario Feuerstein, Grundlagen und Besonderheiten des außervertraglichen Haftungsrechts der VR China, 2001, S

5 第二十一条侵权行为危及他人人身 财产安全的, 被侵权人可以请求侵权人承担停止侵害 排除妨碍 消除危险等侵权责任 第二十二条侵害他人人身权益, 造成他人严重精神损害的, 被侵权人可以请求精神损害赔偿 第二十三条因防止 制止他人民事权益被侵害而使自己受到损害的, 由侵权人承担责任 侵权人逃逸或者无力承担责任, 被侵权人请求补偿的, 受益人应当给予适当补偿 第二十四条受害人和行为人对损害的发生都没有过错的, 可以根据实际情况, 由双方分担损失 第二十五条损害发生后, 当事人可以协商赔偿费用的支付方式 协商不一致的, 赔偿费用应当一次性支付 ; 一次性支付确有困难的, 可以分期支付, 但应当提供相应的担保 21 [Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Vermögen] Wenn die rechtsverletzende Handlung die Sicherheit von Personen oder Vermögen anderer gefährdet, kann der Geschädigte vom Verletzer die Übernahme der Haftung für die Verletzung von Rechten etwa [in Form der] Einstellung der Verletzung, Ausschluss der Behinderung und Beseitigung der Gefahr verlangen. 22 [Ersatz immaterieller Schäden] Verursacht die Verletzung der personellen Rechtsinteressen anderer einen erheblichen seelischen Schaden, kann der Geschädigte Ersatz der seelischen Schäden verlangen. 23 [Haftung für Schäden des Notstandhelfers] Wenn derjenige, der die Verletzung der Rechtsinteressen anderer verhindert oder beendet, hierdurch selbst einen Schaden erleidet, wird die Haftung vom Verletzer übernommen. Wenn der Verletzer flüchtig oder unfähig ist, die Haftung zu übernehmen, und der Geschädigte einen Ausgleich verlangt, muss der Begünstigte einen angemessenen Ausgleich leisten. 24 [Billigkeitshaftung] Wenn weder beim Geschädigten noch beim Handelnden ein Verschulden für den Schadenseintritt vorliegt, kann der Schaden nach den tatsächlichen Umständen auf die beiden Parteien verteilt getragen werden. 25 [Zahlungsmethoden] Nach der Entstehung von Schäden können die Parteien über die Methode der Zahlung des Ersatzbetrags verhandeln. Wird ohne Übereinstimmung verhandelt, muss der Ersatzbetrag auf einmal bezahlt werden; ist eine einmalige Zahlung wirklich schwierig, so kann in Raten gezahlt werden, aber es muss eine entsprechende Sicherheit gestellt werden. 第三章情形 不承担责任和减轻责任的 第二十六条被侵权人对损害的发生也有过错的, 可以减轻侵权人的责任 第二十七条损害是因受害人故意造成的, 行为人不承担责任 第二十八条损害是因第三人造成的, 第三人应当承担侵权责任 第二十九条因不可抗力造成他人损害的, 不承担责任 法律另有规定的, 依照其规定 第三十条因正当防卫造成损害的, 不承担责任 正当防卫超过必要的限度, 造成不应有的损害的, 正当防卫人应当承担适当的责任 3. Kapitel: Umstände, unter denen keine Haftung übernommen und die Haftung vermindert wird 26 [Verschulden des Geschädigten] Trifft auch den Geschädigten ein Verschulden am Schadenseintritt, kann die Haftung des Verletzers gemindert werden. 27 [Vorsätzliche Schädigung durch den Geschädigten] Ist der Schaden vom Geschädigten vorsätzlich herbeigeführt worden, übernimmt der Handelnde nicht die Haftung. 28 [Durch Dritte verursachte Schäden] Ist der Schaden von einem Dritten verursacht worden, muss der Dritte die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 29 [Höhere Gewalt] Für durch höhere Gewalt verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Wenn Gesetze etwas anderes bestimmen, gelten deren Bestimmungen. 30 [Notwehr; Notwehrexzess] Für durch gerechtfertige Verteidigung verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Geht die gerechtfertigte Verteidigung über das notwendige Maß hinaus, so dass unnötige Schäden verursacht werden, übernimmt der gerechtfertigte Verteidiger eine angemessene Haftung. 45

6 第三十一条因紧急避险造成损害的, 由引起险情发生的人承担责任 如果危险是由自然原因引起的, 紧急避险人不承担责任或者给予适当补偿 紧急避险采取措施不当或者超过必要的限度, 造成不应有的损害的, 紧急避险人应当承担适当的责任 31 [Notstand] Für Schäden, die durch die Abwehr akuter Gefahren verursacht werden, wird die Haftung von demjenigen übernommen, der das Eintreten der Gefahr herbeigeführt hat. Wird die Gefahr aus natürlichen Ursachen herbeigeführt, übernimmt derjenige, der die akute Gefahr abwehrt, nicht die Haftung oder leistet angemessenen Ausgleich. Sind die Maßnahmen, die zur Abwehr der akuten Gefahr ergriffen werden, nicht angemessen oder überstiegen sie das notwendige Maß, so dass unnötige Schäden verursacht werden, muss derjenige, der die akute Gefahr abwehrt, eine angemessene Haftung übernehmen. 第四章关于责任主体的特殊规定 4. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Haftungssubjekt 第三十二条无民事行为能力人 限制民事行为能力人造成他人损害的, 由监护人承担侵权责任 监护人尽到监护责任的, 可以减轻其侵权责任 有财产的无民事行为能力人 限制民事行为能力人造成他人损害的, 从本人财产中支付赔偿费用 不足部分, 由监护人赔偿 第三十三条完全民事行为能力人对自己的行为暂时没有意识或者失去控制造成他人损害有过错的, 应当承担侵权责任 ; 没有过错的, 根据行为人的经济状况对受害人适当补偿 完全民事行为能力人因醉酒 滥用麻醉药品或者精神药品对自己的行为暂时没有意识或者失去控制造成他人损害的, 应当承担侵权责任 第三十四条用人单位的工作人员因执行工作任务造成他人损害的, 由用人单位承担侵权责任 劳务派遣期间, 被派遣的工作人员因执行工作任务造成他人损害的, 由接受劳务派遣的用工单位承担侵权责任 ; 劳务派遣单位有过错的, 承担相应的补充责任 第三十五条个人之间形成劳务关系, 提供劳务一方因劳务造成他人损害的, 由接受劳务一方承担侵权责任 提供劳务一方因劳务自己受到损害的, 根据双方各自的过错承担相应的责任 32 [Nicht Zivilgeschäftsfähige und beschränkt Zivilgeschäftsfähige] Wenn nicht Zivilgeschäftsfähige und beschränkt Zivilgeschäftsfähige anderen Schäden verursachen, übernimmt der Vormund die Haftung für die Verletzung von Rechten. Ist der Vormund seiner Verantwortung als Vormund vollständig nachgekommen, kann die Haftung für die Verletzung von Rechten gemindert werden. Wenn nicht Zivilgeschäftsfähige und beschränkt Zivilgeschäftsfähige, die Vermögen haben, anderen Schäden verursachen, wird der Ersatzbetrag aus deren Vermögen gezahlt. Soweit dies nicht ausreicht, wird vom Vormund Ersatz geleistet. 33 [Unzurechnungsfähigkeit] Wenn ein voll Zivilgeschäftsfähiger vorläufig kein Bewusstsein für seine Handlung hat oder die Kontrolle verliert, so dass er schuldhaft einem anderen Schäden verursacht, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; liegt kein Verschulden vor, wird aufgrund der wirtschaftlichen Umstände des Handelnden der [Schaden] des Geschädigten angemessen ausgeglichen. Wenn ein voll Zivilgeschäftsfähiger wegen Betrunkenheit und Missbrauch von Narkotika oder psychoaktiven Substanzen vorläufig kein Bewusstsein für seine Handlung hat oder die Kontrolle verliert, so dass er einem anderen Schäden verursacht, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 34 [Haftung in Arbeitsverhältnissen] Wenn Personal einer Beschäftigungseinheit durch die Ausführung der Arbeit einem anderen Schäden verursacht, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten von der Beschäftigungseinheit übernommen. Wenn entsendetes Personal während der Zeit der Entsendung zur Arbeit durch die Ausführung der Arbeit einem anderen Schäden verursacht, übernimmt die Beschäftigungseinheit, welche die Arbeitsentsendung empfängt, die Haftung für die Verletzung von Rechten; liegt bei der arbeitsentsendenden Einheit Verschulden vor, übernimmt sie die entsprechende ergänzende Haftung. 35 [Haftung in sonstigen Beschäftigungsverhältnissen] Wenn zwischen Einzelpersonen eine Arbeitsbeziehung besteht, und der, der die Arbeit anbietet, durch die Arbeit einem anderen Schäden verursacht, übernimmt derjenige, der die Arbeit empfängt, die Haftung für die Verletzung von Rechten. Wenn der, der die Arbeit anbietet, durch die Arbeit selbst Schäden erleidet, übernehmen beide Parteien gemäß ihrem eigenen Verschulden die entsprechende Haftung. 46

7 第三十六条网络用户 网络服务提供者利用网络侵害他人民事权益的, 应当承担侵权责任 网络用户利用网络服务实施侵权行为的, 被侵权人有权通知网络服务提供者采取删除 屏蔽 断开链接等必要措施 网络服务提供者接到通知后未及时采取必要措施的, 对损害的扩大部分与该网络用户承担连带责任 网络服务提供者知道网络用户利用其网络服务侵害他人民事权益, 未采取必要措施的, 与该网络用户承担连带责任 第三十七条宾馆 商场 银行 车站 娱乐场所等公共场所的管理人或者群众性活动的组织者, 未尽到安全保障义务, 造成他人损害的, 应当承担侵权责任 因第三人的行为造成他人损害的, 由第三人承担侵权责任 ; 管理人或者组织者未尽到安全保障义务的, 承担相应的补充责任 第三十八条无民事行为能力人在幼儿园 学校或者其他教育机构学习 生活期间受到人身损害的, 幼儿园 学校或者其他教育机构应当承担责任, 但能够证明尽到教育 管理职责的, 不承担责任 第三十九条限制民事行为能力人在学校或者其他教育机构学习 生活期间受到人身损害, 学校或者其他教育机构未尽到教育 管理职责的, 应当承担责任 第四十条无民事行为能力人或者限制民事行为能力人在幼儿园 学校或者其他教育机构学习 生活期间, 受到幼儿园 学校或者其他教育机构以外的人员人身损害的, 由侵权人承担侵权责任 ; 幼儿园 学校或者其他教育机构未尽到管理职责的, 承担相应的补充责任 36 [Haftung für Rechtsverletzungen im Internet] Wenn Netznutzer und Anbieter von Netzdienstleistungen durch die Nutzung des Netzes zivile Rechtsinteressen anderer verletzen, müssen sie die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen. Wenn ein Netznutzer durch die Nutzung der Netzdienstleistungen rechtsverletzende Handlungen ausführt, ist der Verletzte berechtigt, dem Anbieter von Netzdienstleistungen mitzuteilen, dass er notwendige Maßnahmen wie zum Beispiel Löschung, Abschirmung und Trennung der Verbindung ergreift. Wenn der Anbieter von Netzdienstleistungen nach Empfang der Mitteilung nicht unverzüglich die notwendigen Maßnahmen ergreift, übernimmt er mit dem Netznutzer die gesamtschuldnerische Haftung für den [durch die Verzögerung oder das Unterlassen] ausgeweiteten Teil [des Schadens]. Wenn der Anbieter von Netzdienstleistungen Kenntnis hat, dass ein Netznutzer durch die Nutzung der Netzdienstleistungen zivile Rechtsinteressen anderer verletzt, und keine notwendigen Maßnahmen ergreift, übernimmt er mit dem Nutzer dieses Netzes die gesamtschuldnerische Haftung. 37 [Sorgfaltspflichten auf öffentlichen Plätzen] Wenn der Verwalter öffentlicher Plätze wie zum Beispiel Hotels, Kaufhäuser, Banken, Bahnstationen und Vergnügungsstätten oder der Organisator von Massenaktivitäten der Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit nicht vollständig nachkommt, so dass Schäden anderer verursacht werden, muss die Haftung für die Verletzung von Rechte übernommen werden. Für durch die Handlung Dritter verursachte Schäden wird die Haftung für die Verletzung von Rechten von dem Dritten übernommen; wenn der Verwalter oder Organisator der Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit nicht vollständig nachkommt, übernimmt er eine entsprechende ergänzende Haftung. 38 [Sorgfaltspflichten in Bildungseinrichtungen gegenüber nicht Zivilgeschäftsfähigen] Wenn nicht Zivilgeschäftsfähige während des Lernens und Lebens in Kindergärten, Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen Körperschäden erleiden, müssen die Kindergärten, Schulen oder andere Bildungseinrichtungen die Haftung übernehmen; wenn sie jedoch beweisen können, dass sie den Bildungsund Verwaltungsaufgaben vollständig nachgekommen sind, übernehmen sie keine Haftung. 39 [Sorgfaltspflichten in Bildungseinrichtungen gegenüber beschränkt Zivilgeschäftsfähigen] Wenn beschränkt Zivilgeschäftsfähige während des Lernens und Lebens in Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen Körperschäden erleiden, und die Schulen und andere Bildungseinrichtungen ihren Bildungs- und Verwaltungsaufgaben nicht vollständig nachgekommen sind, müssen sie die Haftung übernehmen. 40 [Sorgfaltspflichten in Bildungseinrichtungen gegen Verletzungen durch Dritte] Wenn nicht Zivilgeschäftsfähige oder beschränkt Zivilgeschäftsfähige während des Lernens und Lebens in Kindergärten, Schulen oder anderen Bildungseinrichtungen Körperschäden von Personal außerhalb des Kindergartens, der Schulen oder anderer Bildungseinrichtungen erleiden, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten vom Verletzer übernommen; wenn Kindergärten, Schulen oder andere Bildungseinrichtungen ihren Verwaltungsaufgaben nicht vollständig nachgekommen sind, übernehmen sie eine entsprechende ergänzende Haftung. 47

8 第五章产品责任 5. Kapitel: Produkthaftung 第四十一条因产品存在缺陷造成他人损害的, 生产者应当承担侵权责任 第四十二条因销售者的过错使产品存在缺陷, 造成他人损害的, 销售者应当承担侵权责任 销售者不能指明缺陷产品的生产者也不能指明缺陷产品的供货者的, 销售者应当承担侵权责任 第四十三条因产品存在缺陷造成损害的, 被侵权人可以向产品的生产者请求赔偿, 也可以向产品的销售者请求赔偿 产品缺陷由生产者造成的, 销售者赔偿后, 有权向生产者追偿 因销售者的过错使产品存在缺陷的, 生产者赔偿后, 有权向销售者追偿 第四十四条因运输者 仓储者等第三人的过错使产品存在缺陷, 造成他人损害的, 产品的生产者 销售者赔偿后, 有权向第三人追偿 第四十五条因产品缺陷危及他人人身 财产安全的, 被侵权人有权请求生产者 销售者承担排除妨碍 消除危险等侵权责任 第四十六条产品投入流通后发现存在缺陷的, 生产者 销售者应当及时采取警示 召回等补救措施 未及时采取补救措施或者补救措施不力造成损害的, 应当承担侵权责任 第四十七条明知产品存在缺陷仍然生产 销售, 造成他人死亡或者健康严重损害的, 被侵权人有权请求相应的惩罚性赔偿 41 [Haftung des Herstellers] Wenn wegen eines fehlerhaften Produkts Schäden anderer verursacht werden, muss der Hersteller die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 42 [Haftung des Verkäufers] Wenn das Verschulden des Verkäufers 5 dazu führt, dass ein Produkt fehlerhaft ist, so dass Schäden anderer verursacht werden, muss der Verkäufer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. Wenn der Verkäufer weder den Hersteller noch den Lieferanten fehlerhafter Produkte angeben kann, muss der Verkäufer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 43 [Gemeinschaftliche Haftung von Hersteller und Verkäufer] Wenn Fehler eines Produkts Schäden verursachen, kann der Geschädigte vom Hersteller des Produkts Ersatz verlangen, er kann auch vom Verkäufer des Produkts Ersatz verlangen. Wenn der Fehler des Produkts vom Hersteller verursacht wurde, ist der Verkäufer, der Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom Hersteller Ersatz zu verlangen. Wenn Verschulden des Verkäufers zu einem fehlerhaften Produkt führt, ist der Hersteller, der Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom Verkäufer Ersatz zu verlangen. 44 [Gemeinschaftliche Haftung von Hersteller und Verkäufer für Dritte] Wenn das Verschulden des Transporteurs, Lagerhalters oder sonstiger Dritter dazu führt, dass ein Produkt fehlerhaft ist, so dass Schäden anderer verursacht werden, ist der Hersteller bzw. der Verkäufer, der Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom Dritten Ersatz zu verlangen. 45 [Gefährdung der Sicherheit von Personen oder Vermögen] Wenn der Fehler eines Produkts die Sicherheit von Personen oder Vermögen anderer gefährdet, ist der Geschädigte berechtigt zu verlangen, dass Hersteller und Verkäufer die Haftung für die Verletzung von Rechten etwa [in Form der] Beseitigung von Behinderungen und Gefahren übernimmt. 46 [Maßnahmen bei im Verkehr befindlichen fehlerhaften Produkten] Wenn Fehler eines Produkts entdeckt werden, nachdem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, müssen der Hersteller und Verkäufer unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe wie etwa Warnungen oder Rückruf ergreifen. Wenn nicht unverzüglich Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden oder die Maßnahmen zur Abhilfe wirkungslos sind, so dass Schäden verursacht werden, muss die Haftung für die Verletzung von Rechten übernommen werden. 47 [Strafschadenersatz] Wenn man klar Kenntnis vom Fehler des Produkts hat, aber [das Produkt] dennoch produziert und absetzt, so dass der Tod oder erhebliche Gesundheitsschäden anderer verursacht werden, ist der Geschädigte berechtigt, Strafschadenersatz zu verlangen. 5 销售者 (xiaoshou zhe), wörtlich: Absetzender. 48

9 第六章机动车交通事故责任 6. Kapitel: Haftung für Unfälle im Kraftverkehr 第四十八条机动车发生交通事故造成损害的, 依照道路交通安全法的有关规定承担赔偿责任 第四十九条因租赁 借用等情形机动车所有人与使用人不是同一人时, 发生交通事故后属于该机动车一方责任的, 由保险公司在机动车强制保险责任限额范围内予以赔偿 不足部分, 由机动车使用人承担赔偿责任 ; 机动车所有人对损害的发生有过错的, 承担相应的赔偿责任 第五十条当事人之间已经以买卖等方式转让并交付机动车但未办理所有权转移登记, 发生交通事故后属于该机动车一方责任的, 由保险公司在机动车强制保险责任限额范围内予以赔偿 不足部分, 由受让人承担赔偿责任 第五十一条以买卖等方式转让拼装或者已达到报废标准的机动车, 发生交通事故造成损害的, 由转让人和受让人承担连带责任 第五十二条盗窃 抢劫或者抢夺的机动车发生交通事故造成损害的, 由盗窃人 抢劫人或者抢夺人承担赔偿责任 保险公司在机动车强制保险责任限额范围内垫付抢救费用的, 有权向交通事故责任人追偿 第五十三条机动车驾驶人发生交通事故后逃逸, 该机动车参加强制保险的, 由保险公司在机动车强制保险责任限额范围内予以赔偿 ; 机动车不明或者该机动车未参加强制保险, 需要支付被侵权人人身伤亡的抢救 丧葬等费用的, 由道路交通事故社会救助基金垫付 道路交通事故社会救助基金垫付后, 其管理机构有权向交通事故责任人追偿 48 [Verweis] Verursacht ein Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug Schäden, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes für Straßenverkehrssicherheit 6 die Schadenersatzhaftung übernommen. 49 [Halterhaftung] Wenn aufgrund von Umständen wie zum Beispiel Vermietung oder Verleih Eigentümer und Nutzer eines Kraftfahrzeuges nicht identisch sind und die Haftung für einen Verkehrsunfall diesem Kraftfahrzeug zugerechnet wird, gewährt die Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Haftpflichtversicherungssumme für Kraftfahrzeuge Ersatz. Soweit das nicht ausreicht, wird die Schadenersatzhaftung vom Nutzer übernommen; trifft den Eigentümer ein Verschulden an der Entstehung von Schäden, übernimmt er die Haftung für entsprechenden Ersatz. 50 [Haftung bei noch nicht durchgeführter Registrierung der Eigentumsübertragung] Haben die Beteiligten das Kraftfahrzeug in Form etwa eines Kaufs bereits übertragen und übergeben, ist aber die Übertragung des Eigentums noch nicht registriert worden, und wird die Haftung für einen Verkehrsunfall dem Kraftfahrzeug zugerechnet, gewährt die Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Haftpflichtversicherungssumme für Kraftfahrzeuge Ersatz. Soweit das nicht ausreicht, übernimmt der Übertragungsempfänger die Ersatzhaftung. 51 [Haftung für nicht den Verkehrsnormen entsprechende Kfz] Wenn ein Verkehrsunfall mit einem zusammengebauten oder schrottreifen 7 Kraftfahrzeug, welches in Form etwa eines Kaufs übertragen wird, Schäden verursacht, wird die gesamtschuldnerische Haftung vom Übertragenden und Übertragungsempfänger übernommen. 52 [Haftung für abhanden gekommene Kfz] Wenn ein Verkehrunfall mit einem gestohlenen, geraubten oder geplünderten 8 Kraftfahrzeug Schäden verursacht, übernimmt derjenige, der das Kraftfahrzeug gestohlen, geraubt oder geplündert hat, die Schadenersatzhaftung. Wenn die Versicherungsgesellschaft für die Rettungskosten im Rahmen der Haftpflichtversicherungssumme für Kraftfahrzeuge in Vorleistung getreten ist, ist sie berechtigt, von demjenigen Ersatz zu verlangen, der für den Verkehrsunfall haftet. 53 [Subsidiärer Schadenersatz durch Sozialfonds] Wenn der Fahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall flüchtig ist, und dieses Kraftfahrzeug an der Haftpflichtversicherung teilnimmt, gewährt die Versicherungsgesellschaft im Rahmen der Haftpflichtversicherungssumme Ersatz; ist das Kraftfahrzeug unbekannt oder nimmt es nicht an der Haftpflichtversicherung teil, tritt für die Kosten wie etwa die Rettungs- und Begräbniskosten wegen Verletzung und Todes des Geschädigten der Sozialhilfefonds für Straßenverkehrsunfälle in Vorleistung. Nachdem der Sozialhilfefonds für Straßenverkehrsunfälle in Vorleistung getreten ist, ist sein Verwaltungsorgan berechtigt, von demjenigen Ersatz zu verlangen, der für den Verkehrsunfall haftet. 6 Gesetz der Volksrepublik China für Straßenverkehrssicherheit [ 中华人民共和国道路交通安全法 ] vom ; chinesisch-deutsch in: ZChinR 2003, S. 365 ff. 7 已达到报废标准的机动车 (yi dadao bao fei biaozhun de jidongche), wörtlich: ein Motorfahrzeug, dass den Standart zur Meldung als nicht nutzbar erreicht. 8 Zu den betreffenden Straftatbeständen Diebstahl, Raub und Plünderung siehe 263, 264 und 267 Strafgesetz der Volksrepublik China [ 中华人民共和国刑法 ] vom ; deutsch mit Quellenangabe in: Michael Strupp, Das neue Strafgesetz der VR China, 1998, S. 99 f. (189 f.). 49

10 第七章医疗损害责任 7. Kapitel: Haftung für Schäden bei ärztlicher Behandlung 第五十四条患者在诊疗活动中受到损害, 医疗机构及其医务人员有过错的, 由医疗机构承担赔偿责任 第五十五条医务人员在诊疗活动中应当向患者说明病情和医疗措施 需要实施手术 特殊检查 特殊治疗的, 医务人员应当及时向患者说明医疗风险 替代医疗方案等情况, 并取得其书面同意 ; 不宜向患者说明的, 应当向患者的近亲属说明, 并取得其书面同意 医务人员未尽到前款义务, 造成患者损害的, 医疗机构应当承担赔偿责任 第五十六条因抢救生命垂危的患者等紧急情况, 不能取得患者或者其近亲属意见的, 经医疗机构负责人或者授权的负责人批准, 可以立即实施相应的医疗措施 第五十七条医务人员在诊疗活动中未尽到与当时的医疗水平相应的诊疗义务, 造成患者损害的, 医疗机构应当承担赔偿责任 第五十八条患者有损害, 因下列情形之一的, 推定医疗机构有过错 : ( 一 ) 违反法律 行政法规 规章以及其他有关诊疗规范的规定 ; ( 二 ) 隐匿或者拒绝提供与纠纷有关的病历资料 ; ( 三 ) 伪造 篡改或者销毁病历资料 54 [Verschuldenshaftung] Wenn der Patient während der Untersuchung und der Behandlung Schäden erleidet, und beim medizinischen Behandlungsorgan und seinem medizinischen Personal Verschulden vorliegt, übernimmt das medizinische Behandlungsorgan die Schadenersatzhaftung. 55 [Aufklärungspflicht und Einwilligungserfordernis; Haftung] Während der Untersuchung und der Behandlung muss das medizinische Personal dem Patienten seinen Krankheitszustand und die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen erläutern. Ist die Durchführung von Operationen, besonderen Untersuchungen und besonderen Behandlungen erforderlich, muss das medizinische Personal dem Patient unverzüglich das Behandlungsrisiko, alternative Behandlungsmethoden und sonstige Umstände erläutern und die schriftliche Zustimmung [des Patienten] erhalten; wenn es nicht angebracht ist, dem Patienten [die Umstände] zu erläuten, muss [das medizinische Personal die Umstände] den nahen Verwandten des Patienten erläutern und von ihnen die schriftliche Zustimmung erhalten. Wenn das medizinische Personal den Pflichten des vorigen Absatzes nicht vollständig nachkommt, und Schäden des Patienten verursacht werden, muss die medizinische Einrichtung die Schadenersatzhaftung übernehmen. 56 [Ausnahme vom Einwilligungserfordernis] Wenn es wegen dringender Umstände wie etwa der Rettung des Patienten in lebensbedrohendem Zustand nicht möglich ist, die Meinung des Patienten oder seiner nahen Verwandten zu erhalten, können nach Genehmigung durch den Verantwortlichen des medizinischen Behandlungsorgans oder den ermächtigten Verantwortlichen entsprechende Behandlungsmaßnahmen sofort ergriffen werden. 57 [Sorgfaltspflichten] Wenn das medizinische Personal während der Untersuchung und der Behandlung Untersuchungs- und Behandlungspflichten nicht vollständig nachkommt, die dem Behandlungsniveau zu dieser Zeit entsprechen, und Schäden des Patienten verursacht werden, muss das medizinische Behandlungsorgan die Schadenersatzhaftung übernehmen. 58 [Vermutetes Verschulden] Wenn ein Patient wegen einer der folgenden Umstände einen Schaden hat, wird vermutet, dass beim medizinischen Behandlungsorgan Verschulden vorliegt: 1. wenn gegen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen, Regeln und andere Bestimmungen zu Untersuchungs- und Behandlungsnormen verstoßen wird; 2. wenn medizinische Unterlagen, die Streitigkeiten betreffen, verheimlicht werden, oder abgelehnt wird, diese zur Verfügung zu stellen; 3. wenn medizinische Unterlagen gefälscht, verfälscht oder vernichtet werden. 50

11 第五十九条因药品 消毒药剂 医疗器械的缺陷, 或者输入不合格的血液造成患者损害的, 患者可以向生产者或者血液提供机构请求赔偿, 也可以向医疗机构请求赔偿 患者向医疗机构请求赔偿的, 医疗机构赔偿后, 有权向负有责任的生产者或者血液提供机构追偿 第六十条患者有损害, 因下列情形之一的, 医疗机构不承担赔偿责任 : ( 一 ) 患者或者其近亲属不配合医疗机构进行符合诊疗规范的诊疗 ; ( 二 ) 医务人员在抢救生命垂危的患者等紧急情况下已经尽到合理诊疗义务 ; ( 三 ) 限于当时的医疗水平难以诊疗 前款第一项情形中, 医疗机构及其医务人员也有过错的, 应当承担相应的赔偿责任 第六十一条医疗机构及其医务人员应当按照规定填写并妥善保管住院志 医嘱单 检验报告 手术及麻醉记录 病理资料 护理记录 医疗费用等病历资料 患者要求查阅 复制前款规定的病历资料的, 医疗机构应当提供 第六十二条医疗机构及其医务人员应当对患者的隐私保密 泄露患者隐私或者未经患者同意公开其病历资料, 造成患者损害的, 应当承担侵权责任 第六十三条医疗机构及其医务人员不得违反诊疗规范实施不必要的检查 第六十四条医疗机构及其医务人员的合法权益受法律保护 干扰医疗秩序, 妨害医务人员工作 生活的, 应当依法承担法律责任 59 [Haftung für fehlerhaftes medizinisches Gerät] Wenn durch ein fehlerhaftes Arzneimittel, Desinfektionsmittel und medizinisches Gerät oder die Infusion nicht normgemäßen Blutes Schäden eines Patienten verursacht werden, kann der Patient vom Hersteller oder vom Anbieterorgan des Blutes Ersatz verlangen; er kann auch vom medizinischen Behandlungsorgan Ersatz verlangen. Wenn der Patient vom medizinischen Behandlungsorgan Ersatz verlangt, ist die medizinische Einrichtung, die Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom die Verantwortung tragenden Hersteller oder Anbieterorgan des Blutes Ersatz verlangen. 60 [Haftungsausschluss] Wenn ein Patient wegen einem der folgenden Umstände einen Schaden hat, übernimmt das medizinische Behandlungsorgan keine Schadenersatzhaftung: 1. wenn der Patient oder seine nahen Verwandten nicht mit dem medizinischen Behandlungsorgan kooperieren, um eine den Untersuchungs- und Behandlungsnormen entsprechende Untersuchung und Behandlungen durchzuführen; 2. wenn das medizinische Personal in dringenden Umständen wie etwa der Rettung des Patienten in lebensbedrohendem Zustand den angemessenen Untersuchungs- und Behandlungspflichten vollständig nachgekommen ist; 3. wenn Untersuchung und Behandlung wegen des damaligen eingeschränkten Behandlungsniveaus schwierig waren. Wenn bei Umständen der Nr. 1 des vorherigen Absatzes auch beim medizinischen Behandlungsorgan und seinem medizinischen Personal Verschulden vorliegt, müssen sie die entsprechende Schadenersatzhaftung übernehmen. 61 [Dokumentationspflicht] Das medizinische Behandlungsorgan und sein medizinisches Personal müssen nach den Bestimmungen die Krankenhausakten, die ärztliche Verordnungslisten, Prüfberichte, Protokolle über Operationen und Narkosen, Pathologie-Unterlagen, Protokolle über die Pflege, Behandlungskosten und andere medizinische Unterlagen ausfüllen und zweckmäßig aufbewahren. Wenn die Patienten die Einsicht und das Kopieren der medizinischen Unterlagen des vorigen Absatzes verlangen, muss das medizinische Behandlungsorgan [diese] zur Verfügung stellen. 62 [Verletzung der Privatsphäre] Medizinische Behandlungsorgane und ihr medizinisches Personal müssen die Privatsphäre der Patienten geheim halten. Wenn private Informationen der Patienten weitergegeben oder medizinische Unterlagen ohne Zustimmung des Patienten bekannt gemacht werden, so dass Schäden des Patienten verursacht werden, muss die Haftung für die Verletzung von Rechte übernommen werden. 63 [Verbot unnötiger Untersuchungen] Die medizinischen Behandlungsorgane und ihr medizinisches Personal dürfen nicht unter Verstoß gegen die Untersuchungs- und Behandlungsnormen unnötige Untersuchungen durchführen. 64 [Haftung für die Störung der Ordnung in medizinischen Einrichtungen] Die legalen Rechtsinteressen der medizinischen Behandlungsorgane und ihres medizinischen Personals genießen den Schutz des Gesetzes. Wer die Ordnung der Behandlung stört und die 51

12 Arbeit und das Leben des medizinischen Personals behindert, muss dafür nach dem Recht gesetzlich haften. 第八章环境污染责任 8. Kapitel: Haftung für Umweltverschmutzung 第六十五条因污染环境造成损害的, 污染者应当承担侵权责任 第六十六条因污染环境发生纠纷, 污染者应当就法律规定的不承担责任或者减轻责任的情形及其行为与损害之间不存在因果关系承担举证责任 第六十七条两个以上污染者污染环境, 污染者承担责任的大小, 根据污染物的种类 排放量等因素确定 第六十八条因第三人的过错污染环境造成损害的, 被侵权人可以向污染者请求赔偿, 也可以向第三人请求赔偿 污染者赔偿后, 有权向第三人追偿 65 [Verschuldensunabhängige Haftung] Wenn durch Umweltverschmutzung Schäden verursacht werden, muss der Verschmutzer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 66 [Beweislastumkehr] Wenn durch Umweltverschmutzung Streitigkeiten entstehen, muss der Verschmutzer die Beweislast dafür übernehmen, dass er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht die Haftung übernimmt oder die Haftung ermäßigt wird, und dafür, dass zwischen seiner Handlung und dem Schaden kein ursächlicher Zusammenhang besteht. 67 [Mehrere Verschmutzer] Wenn mehrere Verschmutzer die Umwelt verschmutzen, wird die Größe der übernommenen Haftung des Verschmutzers nach Art und emittierter Menge der verschmutzenden Stoffe und anderer Faktoren feststellen. 68 [Durch Dritte verschuldete Verschmutzung] Wenn durch Verschulden Dritter die Umwelt verschmutzt wird, so dass Schäden verursacht werden, kann der Geschädigte vom Verschmutzer Ersatz verlangen; er kann auch vom Dritten Ersatz verlangen. Der Verschmutzer, der Ersatz [geleistet] hat, ist berechtigt, vom Dritten Ersatz zu verlangen. 第九章高度危险责任 9. Kapitel: Haftung für hohe Gefahren 第六十九条从事高度危险作业造成他人损害的, 应当承担侵权责任 第七十条民用核设施发生核事故造成他人损害的, 民用核设施的经营者应当承担侵权责任, 但能够证明损害是因战争等情形或者受害人故意造成的, 不承担责任 第七十一条民用航空器造成他人损害的, 民用航空器的经营者应当承担侵权责任, 但能够证明损害是因受害人故意造成的, 不承担责任 第七十二条占有或者使用易燃 易爆 剧毒 放射性等高度危险物造成他人损害的, 占有人或者使用人应当承担侵权责任, 但能够证明损害是因受害人故意或者不可抗力造成的, 不承担责任 被侵权人对损害的发生有重大过失的, 可以减轻占有人或者使用人的责任 69 [Verschuldensunabhängige Haftung] Wenn eine hochgefährliche Tätigkeit Schäden anderer verursacht, muss die Haftung für die Verletzung von Rechten übernommen werden. 70 [Haftung für Kernunfälle in zivilen Kernenergieanlagen] Wenn ein Kernunfall, der sich in einer zivilen Kernenergieanlage ereignet, Schäden anderer verursacht, muss der Betreiber der zivilen Kernenergieanlage die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; kann er aber beweisen, dass der Schaden durch Umstände wie etwa Krieg oder vom Geschädigten vorsätzlich verursacht worden ist, übernimmt er keine Haftung. 71 [Haftung für durch zivile Luftfahrzeuge verursachte Schäden] Wenn zivile Luftfahrzeuge Schäden anderer verursachen, muss der Betreiber des zivilen Luftfahrzeugs die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; kann er aber beweisen, dass der Schaden vom Geschädigten vorsätzlich verursacht worden ist, übernimmt er keine Haftung. 72 [Haftung für hochgefährliche Sachen] Wenn der Besitz oder die Nutzung leicht entflammbarer, explosiver, hochgiftiger, radioaktiver oder sonstiger hochgefährlicher Sachen Schäden anderer verursacht, muss der Besitzer oder der Nutzer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; kann er aber beweisen, dass der Schaden vom Geschädigten vorsätzlich oder durch höhere Gewalt verursacht worden ist, übernimmt er keine Haftung. Wenn beim Geschädigten für den Eintritt des Schadens grobe Fahrlässigkeit vorliegt, kann die Haftung des Besitzers oder Nutzers ermäßigt werden. 52

13 第七十三条从事高空 高压 地下挖掘活动或者使用高速轨道运输工具造成他人损害的, 经营者应当承担侵权责任, 但能够证明损害是因受害人故意或者不可抗力造成的, 不承担责任 被侵权人对损害的发生有过失的, 可以减轻经营者的责任 第七十四条遗失 抛弃高度危险物造成他人损害的, 由所有人承担侵权责任 所有人将高度危险物交由他人管理的, 由管理人承担侵权责任 ; 所有人有过错的, 与管理人承担连带责任 第七十五条非法占有高度危险物造成他人损害的, 由非法占有人承担侵权责任 所有人 管理人不能证明对防止他人非法占有尽到高度注意义务的, 与非法占有人承担连带责任 第七十六条未经许可进入高度危险活动区域或者高度危险物存放区域受到损害, 管理人已经采取安全措施并尽到警示义务的, 可以减轻或者不承担责任 第七十七条承担高度危险责任, 法律规定赔偿限额的, 依照其规定 73 [Haftung für hochgefährliche Tätigkeiten] Wenn durch eine in großer Höhe, unter hohem Druck, oder unter der Erde durchgeführte Tätigkeit oder durch die Nutzung von Hochgeschwindigkeitstransportmitteln Schäden anderer verursacht werden, muss der Betreiber die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; kann er beweisen, dass der Schaden vom Geschädigten vorsätzlich oder durch höhere Gewalt verursacht worden ist, übernimmt er keine Haftung. Wenn beim Geschädigten für den Eintritt des Schadens Fahrlässigkeit vorliegt, kann die Haftung des Betreibers ermäßigt werden. 74 [Haftung für verlorene oder aufgegebene hochgefährliche Sache] Wenn eine verlorene oder aufgegebene hochgefährliche Sache Schäden anderer verursacht, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten vom Eigentümer übernommen. Wenn der Eigentümer die hochgefährliche Sache einem anderen zur Verwaltung gegeben hat, übernimmt der Verwalter die Haftung für die Verletzung von Rechten; wenn beim Eigentümer ein Verschulden vorliegt, übernimmt er gemeinsam mit dem Verwalter die gesamtschuldnerische Haftung. 75 [Haftung für rechtswidrig besessene hochgefährliche Sache] Wenn eine rechtswidrig besessene hochgefährliche Sache Schäden eines anderen verursacht, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten vom rechtswidrigen Besitzer übernommen. Wenn Eigentümer und Verwalter nicht beweisen können, dass sie der Pflicht voll nachgekommen sind, mit großer Aufmerksamkeit andere an der rechtswidriger Inbesitznahme zu hindern, übernehmen sie gemeinsam mit dem rechtswidrigen Besitzer die gesamtschuldnerische Haftung. 76 [Haftungsermäßigung oder -erlass bei Selbstgefährdung] Wenn andere unerlaubt in den Bereich hochgefährlicher Tätigkeiten oder in den Bereich der Lagerung hochgefährlicher Sachen eindringen und Schaden erleiden, und der Verwalter Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und seinen Warnpflichten voll nachgekommen ist, kann die Haftung ermäßigt werden oder keine Haftung übernommen werden. 77 [Haftungshöchstbetrag] Bestimmt das Gesetz bei der Übernahme der Haftung für hohe Gefahren eine Begrenzung des Ersatzbetrages, gelten diese Bestimmungen. 第十章饲养动物损害责任 10. Kapitel: Haftung für Schäden durch gehaltene Tiere 第七十八条饲养的动物造成他人损害的, 动物饲养人或者管理人应当承担侵权责任, 但能够证明损害是因被侵权人故意或者重大过失造成的, 可以不承担或者减轻责任 第七十九条违反管理规定, 未对动物采取安全措施造成他人损害的, 动物饲养人或者管理人应当承担侵权责任 第八十条禁止饲养的烈性犬等危险动物造成他人损害的, 动物饲养人或者管理人应当承担侵权责任 78 [Verschuldensunabhängige Haftung; Entlastungsbeweis] Wenn gehaltene Tiere Schäden anderer verursachen, muss der Halter oder Verwalter die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; kann er aber beweisen, dass der Schaden vom Geschädigten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, übernimmt er keine Haftung oder die Haftung wird ermäßigt. 79 [Haftung für Unterlassen des Ergreifens von Sicherheitsmaßnahmen] Wenn unter Verstoß gegen Bestimmungen zur Verwaltung [von Tieren] keine Sicherheitsmaßnahmen für Tiere ergriffen werden, so dass Schäden anderer verursacht werden, muss der Halter oder Verwalter die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 80 [Haftung für gefährliche Tiere] Wenn gefährliche Tiere wie zum Beispiel gefährliche Hunde 9, deren Haltung verboten ist, Schäden anderer verursachen, muss der Halter oder Verwalter die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 53

14 第八十一条动物园的动物造成他人损害的, 动物园应当承担侵权责任, 但能够证明尽到管理职责的, 不承担责任 第八十二条遗弃 逃逸的动物在遗弃 逃逸期间造成他人损害的, 由原动物饲养人或者管理人承担侵权责任 第八十三条因第三人的过错致使动物造成他人损害的, 被侵权人可以向动物饲养人或者管理人请求赔偿, 也可以向第三人请求赔偿 动物饲养人或者管理人赔偿后, 有权向第三人追偿 第八十四条饲养动物应当遵守法律, 尊重社会公德, 不得妨害他人生活 81 [Haftung für Zootiere] Wenn Zootiere Schäden anderer verursachen, muss der Zoo die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen; wenn er aber beweisen kann, dass er seinen Verwaltungspflichten voll nachgekommen ist, übernimmt er keine Haftung. 82 [Haftung für ausgesetzte oder entlaufene Tiere] Wenn ausgesetzte oder entlaufene Tiere während der Zeit des ausgesetzt Seins und entlaufen Seins Schäden anderer verursachen, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten vom ursprünglichen Eigentümer bzw. Verwalter übernommen. 83 [Verschulden eines Dritten] Wenn Verschulden eines Dritten dazu führt, dass Tiere Schäden anderer verursachen, kann der Geschädigte vom Halter oder Verwalter Ersatz verlangen; er kann auch vom Dritten Ersatz verlangen. Der Halter oder Verwalter, der Ersatz [geleistet] hat, ist berechtigt, vom Dritten Ersatz zu verlangen. 84 [Grundsätze der Haltung von Tieren] Bei der Haltung von Tieren müssen die Gesetze eingehalten, auf die gesellschaftliche öffentliche Moral geachtet werden und [die Haltung] darf nicht das Leben anderer behindern. 第十一章物件损害责任 11. Kapitel: Haftung für Schäden durch Sachen 第八十五条建筑物 构筑物或者其他设施及其搁置物 悬挂物发生脱落 坠落造成他人损害, 所有人 管理人或者使用人不能证明自己没有过错的, 应当承担侵权责任 所有人 管理人或者使用人赔偿后, 有其他责任人的, 有权向其他责任人追偿 第八十六条建筑物 构筑物或者其他设施倒塌造成他人损害的, 由建设单位与施工单位承担连带责任 建设单位 施工单位赔偿后, 有其他责任人的, 有权向其他责任人追偿 因其他责任人的原因, 建筑物 构筑物或者其他设施倒塌造成他人损害的, 由其他责任人承担侵权责任 第八十七条从建筑物中抛掷物品或者从建筑物上坠落的物品造成他人损害, 难以确定具体侵权人的, 除能够证明自己不是侵权人的外, 由可能加害的建筑物使用人给予补偿 第八十八条堆放物倒塌造成他人损害, 堆放人不能证明自己没有过错的, 应当承担侵权责任 85 [Vermutetes Verschulden von Eigentümern, Verwaltern und Nutzern] Wenn Bauwerke, Konstruktionen oder andere Anlagen oder an diesen angebrachte oder daran hängende Sachen sich lösen oder herabfallen und Schäden anderer verursachen, müssen Eigentümer, Verwalter oder Nutzer die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen, wenn er nicht beweisen kann, dass bei ihm kein Verschulden vorliegt. Wenn es andere Haftende gibt, ist der Eigentümer, Verwalter oder Nutzer, der Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom anderen Haftenden Ersatz zu verlangen. 86 [Verschuldensunabhängige Haftung der Baueinheit und die Ausführungseinheit] Wenn Bauwerke, Konstruktionen oder eine andere Anlagen zusammenstürzen und Schäden anderer verursachen, übernehmen die Baueinheit und die Ausführungseinheit die gesamtschuldnerische Haftung. Wenn es andere Haftende gibt, ist die Baueinheit oder die Ausführungseinheit, die Ersatz [geleistet] hat, berechtigt, vom anderen Haftenden Ersatz zu verlangen. Wenn Bauwerke, Konstruktionen oder andere Anlagen aus bei einem anderen Haftenden liegenden Gründen zusammenstürzen und Schäden anderer verursacht, wird die Haftung für die Verletzung von Rechten vom anderen Haftenden übernommen. 87 [Blumenkübelhaftung] Wenn Gegenstände, die aus Bauwerken geworfen werden, oder von Bauwerken herabfallen, Schäden anderer verursachen, und der konkrete Verletzer schwer festzustellen ist, gewähren die Nutzer der Bauwerke einen Ausgleich, welche die Verletzung herbeiführen haben könnten, außer wenn sie beweisen können, dass sie selbst nicht Verletzer sind. 88 [Haftung für vermutetes Verschulden für zusammenstürzende aufgestapelte Sachen] Wenn aufgestapelte Sachen zusammenstürzen und Schäden anderer verursachen, und der, der sie aufgestapelt hat, nicht beweisen kann, dass bei ihm kein Verschulden 9 烈性犬 (liexing gou), wörtlich: scharfe Hunde 54

15 第八十九条在公共道路上堆放 倾倒 遗撒妨碍通行的物品造成他人损害的, 有关单位或者个人应当承担侵权责任 第九十条因林木折断造成他人损害, 林木的所有人或者管理人不能证明自己没有过错的, 应当承担侵权责任 第九十一条在公共场所或者道路上挖坑 修缮安装地下设施等, 没有设置明显标志和采取安全措施造成他人损害的, 施工人应当承担侵权责任 窨井等地下设施造成他人损害, 管理人不能证明尽到管理职责的, 应当承担侵权责任 vorliegt, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 89 [Verschuldensunabhängige Haftung für Sachen auf öffentlichen Straßen] Wenn auf öffentlichen Straßen das Durchkommen behindernde Sachen aufgestapelt, abgekippt oder ausgegossen werden, so dass Schäden anderer verursacht werden, muss die betreffende Einheit oder Einzelperson die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 90 [Haftung für vermutetes Verschulden für umknickende Bäume] Wenn durch umknickende Bäume Schäden anderer verursacht werden, muss der Eigentümer oder Verwalter der Bäume die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen, wenn er nicht beweisen kann, dass bei ihm kein Verschulden vorliegt. 91 [Haftung für Arbeiten auf öffentlichen Plätzen und Straßen und für unterirdische Anlagen] Wenn auf öffentlichen Plätzen oder auf Straßen beispielsweise Gruben ausgehoben, Reparaturen vorgenommen, unterirdische Anlagen montiert und Schäden anderer dadurch verursacht werden, dass keine deutlichen Kennzeichnungen angebracht oder Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, muss derjenige, der die Arbeiten ausführt, die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. Wenn Gullys, Einstiege und andere unterirdische Anlagen Schäden anderer verursachen, und der Verwalter nicht beweisen kann, dass er seinen Verwaltungsaufgaben voll nachgekommen ist, muss er die Haftung für die Verletzung von Rechten übernehmen. 第十二章附则 12. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 第九十二条本法自 2010 年 7 月 1 日起施行 92 [Inkrafttreten] Dies Gesetz wird vom an angewandt. Übersetzung von LIU Xiaoxiao und Knut Benjamin Pißler; Paragraphenüberschriften und Anmerkungen von Knut Benjamin Pißler Die Übersetzer sind Herrn Dr. Mario Feuerstein, Rechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel (Shanghai), für wertvolle Hinweise sehr zu Dank verpflichtet. 55