u einer Vielzahl politischer, institutioneller und zivilgesellschaftlicher Partner im Ausland. Im Vordergrund der Kooperation zwischen der Hanns-Seide

Transcription

1 汉斯 赛德尔基金会北京项目协调和信息中心 KOORD-Blatt Über die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in China 年 7 月 Juli 2014 Dialog anlässlich des 60. Jahrestags der chinesischen Freundschaftsgesellschaft 中国人民对外友好协会成立六十周年暨蔡特迈尔主席中国行 Staatspräsident Xi Jinping bei seiner Ansprache Quelle: Freundschaftsgesellschaft Am 15. Mai 2014 beging die Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland ihr 60-jähriges Bestehen. Die Freundschaftsgesellschaft ist der älteste Partner der Hanns-Seidel-Stiftung in China. Bereits 1979 wurden über sie erste Kontakte zur VR China geknüpft und im Folgejahr offizielle Beziehungen aufgenommen. Im Namen der Hanns-Seidel- Stiftung nahm der langjährige Vorsitzende Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., in Peking an dem Festakt teil. Wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping in seiner Ansprache im Rahmen der Feierlichkeiten betonte, ist der direkte Austausch zwischen den Menschen aller Länder von großer Bedeutung zur Gewährleistung einer friedlichen globalen Entwicklung. Die Freundschaftsgesellschaft spielt hier eine entscheidende Rolle, so Xi. Als Brückenorgan im außenpolitischen Prozess der Volksrepublik China unterstützt sie die staatliche Diplomatie durch die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die Zusammenarbeit mit u 2014 年 5 月 15 日中国人民对外友好协会在人民大会堂举办了成立六十周年纪念活动 早在 1979 年汉斯 赛德尔基金会就通过对外友协与中国进行了初步接触, 随后建立了正式联系 对外友协因此成为汉斯 赛德尔基金会最早的合作伙伴 值此庆典之际, 汉斯 蔡特迈尔主席代表汉斯 赛德尔基金会出席了本次活动 正如中国国家主席习近平在此纪念活动上发表的讲话中指出的, 加强各国人民之间的相互交流对于维护世界和平, 促进各国共同发展具有重要意义 中国人民对外友好协会在国际社会和世界各国广交深交朋友, 为促进国家关系铺路架桥, 为推动国际合作穿针引线, 做了大量卓有成效的工作, 发挥了不可替代的作用 对外友好协会与汉斯 赛德尔基金会的合作重点在于, 就当前社会政治 经济 文化方面的议题进行政治对话, 在中德两国人大代表和议员之间举办研讨会, 在政治家之间开展座谈和交流活动 蔡特迈尔主席在与对外 INHALT 目录 Dialog anlässlich des 60. Jahrestags der chinesischen Freundschaftsgesellschaft / Seite 1-2 中国人民对外友好协会成立六十周年暨蔡特迈尔主席中国行 / 第 1-2 页 Ehrenbürgerwürde der Stadt Weifang für Projektleiter Michael Klaus / Seite 3 项目负责人克劳斯博士获得潍坊市荣誉市民称号 / 第 3 页 Engere Zusammenarbeit mit der Provinz Sichuan / Seite 3-4 与四川省紧密合作 / 第 3-4 页 Neue Wege der Urbanisierung und ländlichen Entwicklung / Seite 4-9 新型城镇化与农村发展 / 第 4-9 页 Auftakt zum Pilotprojekt Anyuan / Seite 10 安远示范项目拉开序幕 / 第 10 页 Wuhan: Erste Absolventen der Dualen Hochschule / Seite 11 江汉大学首届双元制班举行毕业典礼 / 第 11 页 Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im Verwaltungshandeln / Seite 行政行为的法治原则 / 第 页 Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland / Seite 德国联邦宪法法院的地位和作用 / 第 页 Die Funktionsweise der Landtage in Deutschland und Herausforderungen für die Parteien am Beispiel Bayerns / Seite 德国州议会运作和政党面临的挑战 以巴州为例 / 第 页 Ursula Männle neue Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung / Seite 20 乌苏拉 曼勒教授当选为汉斯 赛德尔基金会新一届主席 / 第 20 页 友协领导会谈时提到, 全球化使得通过继续交流来建立彼此之间的信任和理解从而减少冲突, 变得越来越重要, 而我们将继续为此做出努力 5 月 16 日蔡特迈尔主席与中国教育部副部长郝平进行了会晤 自 1980 以来中国教育部就成为汉斯 赛德尔基金会在中国的上级合作伙伴 在此次会晤中, 双方就中德两国教育 u

2 u einer Vielzahl politischer, institutioneller und zivilgesellschaftlicher Partner im Ausland. Im Vordergrund der Kooperation zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung und der Freundschaftsgesellschaft steht der politische Dialog zu aktuellen gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen, vor allem durch Fachveranstaltungen mit Parlamentariern aus China und Deutschland und dem Meinungsaustausch zwischen Politikern beider Länder. Angesichts globaler Abhängigkeiten ist es wichtig, durch einen fortgesetzten Austausch Vertrauen und Verständnis zu schaffen und Spannungen abzubauen, wie Zehetmair im Gespräch mit Vertretern der Freundschaftsgesellschaft hervorhob. Gemeinsam will man weiterhin hierzu beitragen. Im Rahmen des Aufenthalts traf sich Hans Zehetmair am 16. Mai auch mit dem chinesischen Vizebildungsminister Dr. Hao Ping, dessen Ministerium seit 1980 der institutionelle Dachpartner der Hanns-Seidel-Stiftung in China ist. Zentrale Themen des Gesprächs waren die Herausforderungen und laufenden Reformen des Bildungswesens in China und Deutschland. Besonders thematisiert wurde auch das Engagement der Hanns-Seidel-Stiftung in der Bildungsberatung und im Berufsbildungsbereich. Hier besteht in China großer Ausbau- und Reformbedarf, so der Vizebildungsminister. Man schätzt die Kooperation mit Deutschland und hofft auf eine Fortsetzung und Intensivierung der zielführenden Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung. Als Ausdruck der Hochachtung für den persönlichen Beitrag, den Zehetmair in seiner politischen Karriere zur Bildungskooperation zwischen Deutschland und China geleistet hat, überreichte Hao Ping im Namen des Bildungsministeriums eine Dankesurkunde. Im Anschluss an das Gespräch verlieh die Pekinger Fremdsprachenuniversität (BFSU) die Ehrenprofessorenwürde an Hans Zehetmair. Gewürdigt wurden damit seine Verdienste um die Förderung des Bildungssektors in China sowie den akademischen Austausch zwischen China und Deutschland in seiner Funktion als bayerischer Wissenschaftsminister, besonders aber auch als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Fremdsprachenuniversität Peking ist eine der renommiertesten Hochschulen für Fremdsprachen in China und gehört zu den Eliteuniversitäten des Landes. Mit der Hanns- Seidel-Stiftung verbindet sie unter anderem der Arbeitskreis Interkulturelle Germanistik in China. Verliehen wurde die Auszeichnung von Prof. Jia Wenjian, Vizepräsident der Fremdsprachenuniversität und Dekan der Deutschabteilung. Die Laudatio hielt Sheng Jianxue, stellvertretender Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung des chinesischen Bildungsministeriums. Zehetmair bedankte sich für die Auszeichnung und betonte die Wichtigkeit des Studiums und der Förderung von Sprachen als Brücke der Verständigung zwischen den Kulturen. Anschließend hielt er vor Studierenden und Lehrenden der Universität einen Vortrag zur Entwicklung Bayerns von einem landwirtschaftlich geprägten Bundesland zum modernen High-Tech-Standort. Im Mittelpunkt des Vortrags stand die Förderung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung mit besonderer Betonung der Rolle der Bildung. Angesichts des Gefälles zwischen dem stark industrialisierten Osten und den strukturschwachen Regionen im Westen Chinas, der rasanten Urbanisierung und Landflucht sowie dem angestrebten wirtschaftlichen Strukturwandel ist dieses Thema auch für die Volksrepublik von großer Relevanz. Zehetmair verwies darauf, dass Berufsbildungsmaßnahmen in ländlichen Regionen und Projekte zur ländlichen Entwicklung langjährige Arbeitsschwerpunkte der Hanns-Seidel-Stiftung Verleihung der Urkunde für besondere Verdienste an Hans Zehetmair durch in China sind und bis heute einen wichtigen Vizebildungsminister Hao Ping Beitrag zum Abbau von Disparitäten und zur Förderung der Chancengleichheit leisten. t 2 Verleihung des Ehrenprofessortitels an der BFSU, v.l.n.r.: Jia Wenjian, Hans Zehetmair, Sheng Jianxue Quelle: Xu Zhi u 领域面临的挑战以及正在进行的改革交换了意见, 特别谈到了汉斯 赛德尔基金会在中国教育咨询以及职业教育方面所做的工作 郝平副部长指出, 中国的职业教育亟待发展和改革, 我们非常重视与德国的合作并希望能够进一步有的放矢地推进与汉斯 赛德尔基金会的合作 郝平副部长也特别向蔡特迈尔主席本人在多年政治生涯中为中德教育合作做出的杰出贡献表示感谢, 并于会面后代表教育部向蔡特迈尔主席颁发了 荣誉证书 此后, 蔡特迈尔主席还接受了北京外国语大学授予的 荣誉教授 称号, 以表彰他在促进中国教育领域的发展 加强中德两国的学术交流以及在担任巴伐利亚州科学部部长和汉斯 赛德尔基金会主席期间所做出的贡献 北京外国语大学是教育部直属的全国重点大学, 是中国最著名的外语类高校之一 汉斯 赛德尔基金会与北外合作开展跨文化日耳曼学研讨会等活动 北京外国语大学副校长 德语系主任贾文键教授授予蔡特迈尔主席 荣誉教授 证书, 教育部国际合作与交流司生建学副司长发表了致辞 蔡特迈尔主席对此殊荣的获得表示了衷心地感谢, 同时也谈到了学习以及推进语言作为文化沟通桥梁的重要性 随后蔡特迈尔主席为在场的北外老师和学生发表了题为 巴伐利亚州从德国经济强州发展为现代高科技基地 的主旨演讲, 就促进区域协调发展进行了重点阐述, 同时特别强调了教育的重要作用 这一点对于中国十分有借鉴意义, 特别是在目前发达的东部地区与欠发达的西部地区发展极不平衡 城镇化快速推进 农村劳动力外流以及政府积极推进产业结构调整的情况下 蔡特迈尔主席也指出, 汉斯 赛德尔基金会一直以来都是以在农村地区开展职业培训和促进农村发展项目为工作重点 这将在缩小地区差距及促进平等发展方面做出重要贡献 t

3 Ehrenbürgerwürde der Stadt Weifang für Projektleiter Michael Klaus 项目负责人克劳斯博士获得潍坊市荣誉市民称号 Verleihung der Ehrenbürgerwürde vor dem Volkskongress der Stadt Weifang Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Stadt Weifang, Provinz Shandong, hat am 26. Januar 2014 Dr. Michael Klaus zum Ehrenbürger ernannt. Der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung wurde damit für sein Engagement für den Bezirk Weifang im Rahmen des Bildungs- und Forschungszentrums für Flurneuordnung und Landentwicklung (BFL) in Qingzhou sowie die Förderung der Freundschaft zwischen Shandong und Bayern gewürdigt. Gemeinsam mit Michael Klaus wurden weitere fünf Ausländer mit der Ehrenbürgerwürde ausgezeichnet. In seinem Gratulationsschreiben brachte der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., seine Hochachtung zum Ausdruck. Er betonte, dass diese Auszeichnung einerseits als persönlicher Verdienst, andererseits aber auch als eine Bestätigung und Anerkennung der Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in der Volksrepublik China zu sehen ist. t 2014 年 1 月 26 日山东省潍坊市人民代表大会常务委员会授予迈克尔 克劳斯博士潍坊市荣誉市民称号 作为汉斯 赛德尔基金会青州 土地整理和农村发展培训中心的项目负责人, 克劳斯博士在潍坊地区的工作以及在推动山东省与巴伐利亚州友好合作方面所做出的杰出贡献, 得到了大家的一致肯定 另外还有五名外籍人士与克劳斯博士共同获得该称号 汉斯 赛德尔基金会主席 前巴州部长 汉斯 蔡特迈尔教授在向克劳斯博士发出的贺信中表达了高度赞赏, 同时指出, 这一称号的获得一方面是对于个人努力的回报, 另一方面也证明汉斯 赛德尔基金会在中国的工作获得了认可 t Engere Zusammenarbeit mit der Provinz Sichuan 与四川省紧密合作 Auf Einladung des Amtes für Land und Ressourcen (ALR) Sichuan besuchte der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung für das Bildungs- und Forschungszentrum für Flurneuordnung und Landentwicklung (BFL) Qingzhou, Dr. Michael Klaus, vom 10. bis 14. Februar 2014 Chengdu. Zur Weiterbildung von Angehörigen der Verwaltung für Land und Ressourcen erläuterte Michael Klaus während eines Vortrags am 11. Februar wesentliche Komponenten der Raumplanung und darauf aufbauende Ziele und Inhalte von Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren. Elemente wie Landschaftsplanung und Wertermittlung wurden dabei besonders betont. Zu dieser Veranstaltung wurden seitens des ALR Sichuan auch Vertreter von Universitäten eingeladen, so dass sich insgesamt 150 Teilnehmer einfanden. Ein zweiter Vortrag fand auf Einladung der Partei Aufbruch 3. September statt, die als demokratische Partei 1945 aus dem Demokratischen Wissenschaftlichen Rat hervorgegangen war. Die Partei, zu deren Mitgliedern hochqualifizierte Fachleute aus Wissenschaft und Technik gehören, unterstützt heute die Arbeit der Kommunistischen Partei Chinas. Inhalt dieses Vortrages vor circa 110 Teilnehmern war die Darlegung von Entwicklungen im ländlichen Raum in Deutschland und Europa, die politischen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten integrierter Flurneuordnung, Dorferneuerung und Regionalentwicklung. Im Rahmen des Besuchs fand neben den Vorträgen auch ein intensiver Austausch zwischen dem BFL Qingzhou und dem ALR Sichuan statt. Gegenstand der Gespräche waren Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung für die Verwaltung für Land und Ressourcen, die Entwicklung eines Curriculums zur Ausbildung im Bereich Land Management sowie Beratungsleistungen für Projekte in der Provinz. Hier soll direkt an die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen angeknüpft werden, das mit Sichuan seit 25 Jahren partnerschaftlich verbunden ist. Ein mögliches Verfahrensgebiet u 受四川省国土资源厅的邀请, 汉斯 赛德尔基金会青州中德土地整理与农村发展培训中心项目负责人迈克尔 克劳斯博士于 2014 年 2 月 10 日至 14 日前往成都进行了考察 考察期间, 克劳斯博士就空间规划的基本要点及其相关目标以及土地整理和村庄革新方式等内容, 为在此举办的国土资源管理系统相关人员的专题培训做了相关报告, 并着重阐述了景观规划和评估等问题 除了四川省国土资源厅的相关人员, 部分高校代表也受到主办方邀请, 共计约 150 人参加了本次活动 此外, 克劳斯博士还受到中国民主党派之一 九三学社 的邀请做了报告 九三学社于 1945 年由民主科学座谈会更名而来, 人员组成以科学技术界高 中级知识分子为主, 接受中国共产党的领导并亲密合作 此次报告会共有约 110 名与会人员, 克劳斯博士介绍了德国和欧洲的农村发展情况以及土地整理 村庄革新和区域发展等措施 在成都考察期间, 中德土地整理与农村发展培训中心与四川省国土资源厅的相关人员还进行了深入交流, 共同探讨了国土资 u 3

4 u und bereits bestehende Projekte wurden besichtigt und entsprechende Kontakte aufgenommen. Im Zuge der Gespräche wurden auch Weiterbildungsseminare in Qingzhou, Provinz Shandong, vereinbart. Das erste Seminar zu Ablauf und Inhalt von Flurneuordnungsverfahren und Dorferneuerung in Deutschland fand am 14. und 15. Mai 2014 statt. Die 34 Teilnehmer besichtigten das Modellprojekt Nanzhanglou sowie die Stadt Qingzhou, wo im Anschluss an historische Elemente neue Quartiere und Erweiterungen im historischen Stil erstellt werden. Weitere Seminare werden noch in diesem Jahr folgen. t u 源管理人员的进修和培训 高校土地管理专业的课程设置以及针对四川省土地整理项目进行指导等内容 双方提出, 应继续落实四川省与德国北莱茵 - 威斯特法伦州在建立了 25 年伙伴关系的合作中吸收到的经验 对于合作 方式和范例已经进行了考察, 相关的联系也已经着手开展 会谈中还商定了在青州举办培训班的事宜 第一期关于德国土地整理程序与村庄革新的培训班已于 2014 年 5 月 14 日至 15 日在青州开班, 共有 34 名来自四川的学员参加 学员还参观了南张楼村示范项目以及青州市的城市建设, 重点考察了继承历史风貌建设的仿古新城 今年还将继续举办此类培训班 t Neue Wege der Urbanisierung und ländlichen Entwicklung 新型城镇化与农村发展 Begrüßung der Teilnehmer durch Liang Peng, Zentrale Parteihochschule Neue Wege der Urbanisierung und ländlichen Entwicklung dieses Thema stand im Mittelpunkt eines Symposiums, das die Hanns-Seidel-Stiftung und die Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas im Rahmen des gemeinsamen akademischen Dialogprogramms am 28. März 2014 veranstalteten. Urbanisierung und ländliche Entwicklung sind hochaktuelle Themen, wie Prof. Dr. Liang Peng, Leiter der Abteilung für Wirtschaftswissenschaften der Zentralen Parteihochschule, eingangs betonte, und auch Forschungsschwerpunkte seiner Fachabteilung. Die Veranstaltung mit der Hanns-Seidel-Stiftung bietet in diesem Zusammenhang eine wichtige Plattform, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen und verschiedene Positionen und Ansätze zu diskutieren. Eingangs referierte Prof. Dr. Doris Schmied von der Universität Bayreuth über Die Diversität ländlicher Regionen in Europa. Wie sie zunächst erklärte, fällt die Abgrenzung zwischen städtischen und ländlichen Regionen schwer, da keine Dichotomie besteht, sondern vielmehr ein Kontinuum. Eingeteilt wird daher nach einer dreistufigen Typologie in vorwiegend städtische, intermediäre und vorwiegend ländliche Regionen. Festzustellen ist, dass in 4 den letzten beiden Jahrzehnten die Verstädterung beschleunigt voranschreitet lebten rund 41 Prozent der Bevölkerung in vorwiegend städtischen, 35 Prozent in intermediären und 23 Prozent in ländlichen Regionen, wobei sich die einzelnen Länder in ihrem Urbanisierungsgrad unterscheiden. Eine Reihe von Faktoren hat Einfluss auf die Entwicklung ländlicher Räume in Europa. Neben der Ressourcenausstattung spielen historische und regulative Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle, wie unter anderem der Entwicklungspfad Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zeigt. Eine immer stärkere Bedeutung hat die Globalisierung in Form von Prozessen wie Marktliberalisierung, gesteigerter Mobilität und informationeller Vernetzung. Die Wirtschaftsleistung ländlicher Regionen liegt deutlich hinter der städtischer und intermediärer Regionen, allerdings zeichnet sich eine aufholende Tendenz ab. Positiv wirkt sich aus, dass ländliche Regionen eine größere Krisenresilienz aufweisen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit in ländlichen Regionen im Schnitt geringer, doch es bestehen Ungleichgewichte. Erschwert wird die Arbeitsmarktsituation mancherorts durch ein geringeres Berufsspektrum und fehlende Chancen für Hochqualifizierte. u 2014 年 3 月 28 日汉斯 赛德尔基金会与中共中央党校共同举办了以 新型城镇化与农村发展 为主题的学术交流研讨会 中共中央党校经济学教研部主任梁朋教授在开幕词中指出, 城镇化与农村发展是当前的热点议题, 同时也是中央党校经济学部的重要研究课题 本次研讨会正是在此形势下, 为双方交流知识和经验以及从不同角度和方面进行探讨提供了重要的平台 来自德国拜罗伊特大学的多丽丝 施密特教授首先为大会作了题为 欧洲区域发展的多样性 的报告 她指出, 在欧洲要划定城市与农村的界限是很困难的, 因为实际上并不存在城市和农村的二分法, 城市与农村更是一个连续体 因此, 按照一种三级分类法可以将欧洲地区分为偏城市地区 城乡结合地区和偏农村地区 可以确定的是, 过去二十年城镇化一直在加速发展中 2011 年在欧洲约有 41% 的人口生活在偏城市地区,35% 在城乡结合地区,23% 在偏农村地区, 不过每个国家的城镇化水平各不相同 一些因素影响了欧洲农村地区的发展 除了资源储量之外, 历史和制度框架条件等因素也对此产生了重要影响, 从铁幕倒塌之后东欧发展之路等情况可以窥见一斑 另外, 以市场自由化 劳动力流动性增强以及信息网络化等形式出现的全球化进程起到了越来越重要的作用 u

5 u Grundsätzlich gibt es enorme Unterschiede, was die Rolle des primären Sektors angeht, sowohl in Hinblick auf die Wertschöpfung als auch die Beschäftigungseffekte. Ursache sind die unterschiedlichen Produktionsbedingungen, insbesondere die Größendivergenz: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar machen 2,7 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa aus, bewirtschaften aber 50,2 Prozent der Fläche. Kleinbetriebe mit weniger als 2 Hektar - immerhin 47 Prozent der Betriebe - bewirtschaften dagegen nur 2,5 Prozent der Fläche, wobei derartige Subsistenzwirtschaft infolge von Landreform und Privatisierung vor allem in Osteuropa zu finden ist. Dem stehen ländliche Regionen mit einer starken industriellen Basis gegenüber, beispielsweise mit einer rohstoff- und energiebasierten Industrie, aber auch solche mit Zweigwerken transnationaler Firmen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen insgesamt eine wichtige Rolle in der regionalen Entwicklung und sind vielerorts der wichtigste Arbeit- und Impulsgeber. Die ökonomische Bedeutung ländlicher Regionen steigt durch Diversifikation. Eine immer stärkere Bedeutung haben Dienstleistungen, insbesondere der Tourismus. In engem Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung stehen demografische Veränderungen. Die natürliche Bevölkerungsentwicklung ist in fast allen Regionen gering oder rückläufig. Somit ist der wichtigste Faktor die Binnen- und internationale Migration. Die Vielzahl von Motiven führt dabei zu unterschiedlichsten Wanderungsrichtungen. Zu nennen sind hier Bildungs- und Arbeitsmigration, aber auch die Wohlstands- und Ruhestandswanderung. In ländlichen Regionen vollzieht sich der Alterungsprozess merklich schneller, da junge Menschen arbeitsbedingt wegziehen, während der Zuzug häufig von Senioren erfolgt. Gerade in peripheren Regionen kommt es verstärkt zu Schrumpfungsprozessen. Die enorme Spannbreite der lokalen Begebenheiten wird in den einheitlichen Ansätzen der EU nicht ausreichend berücksichtigt, so Schmied. Generell ist eine stärkere Ausrichtung nicht nur auf die Förderung von agrarischen Strukturen und Wettbewerb, sondern der ländlichen Entwicklung in ihrer Gesamtheit erforderlich. Im Zentrum muss die Attraktivitätssteigerung durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbau der Infrastruktur stehen. Notwendig sind dabei die Unterstützung der Multifunktionalität von landwirtschaftlichen Betrieben, die Förderung von KMUs und Startups, sowie die Herausbildung regionaler ökonomischer Kreisläufe. Durch den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie können die Wettbewerbschancen ländlicher Regionen insgesamt erhöht werden. Eine wichtige Aufgabe ist allerdings auch die Akzeptanz und Gestaltung von Alterungs- und Schrumpfungsprozessen. Im Anschluss referierte Frau Prof. Shi Hong von der Zentralen Parteihochschule zum Thema Urbanisierung und gesellschaftliche Transformation: Herausforderungen und Perspektiven. Das Thema Urbanisierung steht in China derzeit ganz oben auf der politischen Agenda, wie sie eingangs erläuterte. Doch auch in Expertenkreisen und der breiten Gesellschaft wird das Thema intensiv diskutiert, da man Fehlentwicklungen durch eine übermäßige Forcierung befürchtet. Tatsache ist, dass sich der Urbanisierungsprozess in China in einer Phase beschleunigter Entwicklung befindet, so Shi lag der Anteil der städtischen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung noch bei 18 Prozent, doch infolge der Reform- und Öffnungspolitik strömten immer mehr Menschen auf der Suche nach Beschäftigung in die Städte. Während anfangs das Gros der Arbeitsmigranten nach einer Weile in ihren Herkunftsort zurückkehrte, sind heute viele schon in der zweiten oder dritten Generation im urbanen Raum tätig belief sich die städtische Bevölkerung bereits auf 700 Millionen, also 53 Prozent der Gesamtbevölkerung. Für die kommenden Jahre wird ein Anstieg der Urbanisierungsrate von je 1,3 Prozent prognostiziert. Demzufolge werden im Jahr 2030 rund 70 Prozent der chinesischen Bevölkerung in Städten leben annährend eine Milliarde Menschen, während die Einwohnerzahl in den ländlichen Gebieten auf 400 bis 500 Millionen fällt. Dieser gewaltige Urbanisierungsprozess bringt vielfältige Herausforderungen mit sich. Zum einen sind die Städte infolge des starken Zuwachses extrem dicht besiedelt. Gleichzeitig nimmt aufgrund des Entwicklungsrückstands ländlicher Regionen die Landflucht weiter zu. Problematisch ist in China zudem, dass viele der Zuwanderer nur bedingt in der städtischen Gesellschaft integriert sind. Hauptgrund für diese sogenannte Semi-Urbanisierung ist das Hukou-System der Haushaltsregistrierung, das den meisten in den Städten lebenden ländlichen Bürgern den städtischen Status verwehrt, was nicht nur einen eingeschränkten Zugang zu sozialer Sicherung und öffentlichen Dienstleistungen zur Folge hat, sondern auch die Schulbildung der Kinder oder den Erwerb von Wohneigentum erschwert. Allerdings streben Erhebungen zufolge derzeit nur etwa 10 Prozent der Migranten einen Wechsel zu einer städtischen Haushaltsregistrierung an, so Shi. Grund dafür ist die momentane Rechtslage, nach der Landnutzungsrechte und andere Ansprüche, die an den ländlichen Status gekoppelt sind, bei dessen Aufgabe verloren gehen. Obwohl sich ihr Lebensmittelpunkt längst in die Städte verlagert hat, investieren daher viele Migranten weiter in ihre alte Heimat, so dass auch die Dörfer expandieren allerdings vorwiegend in baulicher Hinsicht. Angesichts der hohen Belastung für Ressourcen, Infrastruktur und Umwelt muss die Urbanisierung zukünftig nachhaltiger gestaltet werden, so Shi. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch im neuen staatlichen Urbanisierungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 wieder, welches den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angestrebt wird eine ökologisch nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, bei der die weitere Urbanisierung und industrielle Entwicklung, die Transformation zur u u 农村地区的经济发展状况明显要落后于那些城市地区和城乡结合地区, 但是也显现出奋起直追的趋势 农村地区对于经济危机有更强的恢复力, 这会产生一种积极影响 不过, 虽然农村地区的失业率平均较低, 但是区域之间也存在着不平衡发展 有些地区的劳动力市场状况由于职业种类较少 缺乏高素质人才就业机会而变得更加困难 Doris Schmied, Universität Bayreuth 通常, 无论是从附加值还是从就业效应方面来看, 第一产业起到的作用会有很大区别 原因在于生产条件不同, 特别是规模差异 : 经营超过 1500 亩 (100 公顷 ) 的大企业占欧洲农业企业的 2.7%, 但是经营的耕地却达到 52%, 经营少于 30 亩 (2 公顷 ) 的小企业占 47%, 但只经营着 2.5% 的耕地 这些自给自足的小农户主要是一些东欧国家农村改革和私有化的结果 不过, 农村地区也会有雄厚的工业基础, 例如, 原料和能源工业企业, 或者跨国企业的分厂 中小企业对地区发展起到了重要作用, 成为许多地区最重要的劳动岗位提供者和发展动力 农村地区的农业产业多元化使其经济意义也在逐步上升, 服务业, 特别是旅游业变得越来越重要 与地区发展密切相关的还有人口的发展变化 几乎所有地区的人口自然增长率都在变小甚至变成负增长, 因此, 影响地区发展最重要的因素就是人口在国内和国际上的迁移 各种迁移动机使得迁移方向各不相同, 例如, 教育和劳动迁移, 富裕迁移和退休迁移 农村地区的老龄化进程明显要更快一些, 因为年轻人外出务工, 回迁的人以老年人居多 边缘地区的人口萎缩更为严重 施密特教授指出, 欧盟在其统一的政策中没有充分考虑到地区情况的巨大差异 因此, 不仅要在农业结构和竞争力方面, 更要在农村整体发展上普遍加强调整 重点是通过增加劳动岗位 扩大基础设施建设提高农村地区的吸引力 同时要扶持多功能农业企业 促进中小企业和创新企业的发展, 构建地区循环经济体系 通过拓展信息和通信技术可以从整体上提高农村地区的竞争力 不过, 接受并积极应对老龄化和人口萎缩的进程也是一项重要任务 u 5

6 u Informationsgesellschaft und die Modernisierung der Agrarwirtschaft miteinander in Einklang gebracht und auf eine ausgewogene Weise umgesetzt werden. Um der bisherigen Fokussierung der Zuwanderung auf einige wenige Großstädte und Metropolregionen entgegenzuwirken, sollen laut der neuen Urbanisierungsstrategie Zuwanderer verstärkt in kleinen und mittelgroßen Städten angesiedelt werden. Vor allem in Mittel- und Westchina sollen hier in den kommenden sechs Jahren 100 Millionen ländliche Migranten aufgenommen werden. Die Regierung ist gefordert, den Prozess durch 6 Shi Hong, Zentrale Parteihochschule entsprechende Anreize zu steuern. Ein weiteres Ziel ist die verbesserte Integration der bereits in den Städten lebenden Arbeitsmigranten. So sollen bis Millionen ländliche Bürger einen städtischen Haushaltsstatus erhalten, für weitere 100 Millionen Personen wird eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch sozialen Wohnungsbau und die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen angestrebt. Um die Nachhaltigkeit der chinesischen Urbanisierung zu gewährleisten, muss der Anteil der städtischen Bevölkerung mit einem städtischen Haushaltsstatus angehoben werden, wie Shi betonte. Derzeit haben nur rund zwei Drittel der städtischen Bevölkerung auch einen entsprechenden Status. Ziel ist es, diesen Anteil bis 2020 auf 75 Prozent zu heben. In der anschließenden Diskussion wurde zunächst thematisiert, welche Maßnahmen in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ergriffen wurden, um die regionale Entwicklung und den Urbanisierungsprozess zu lenken. In der Nachkriegszeit strömten viele Flüchtlinge in ländliche Regionen, so Schmied. Doch aufgrund mangelnder Beschäftigungsoptionen setzte ein schneller Verstädterungsprozess ein, wobei durch eine Verbesserung der kommunalen Strukturen und weiterer Fördermaßnahmen ein Teil der Flüchtlinge in den ländlichen Regionen verblieb. Bezeichnend für Deutschland ist, dass es keine Primärstadt wie Paris oder London gibt. Da in Deutschland städtische Zentren aufgrund der Föderalstruktur und gezielter Anreize regional relativ ausgewogen verteilt sind, profitieren vom dortigen Arbeitsangebot auch die jeweiligen umliegenden Regionen. In Bezug auf China wurde diskutiert, warum sich Kreis- und Gemeindestädte nicht besser entwickeln, sondern sich die Migrationsströme auf bestimmte Großstädte und Ballungszentren konzentrieren, obwohl diese bereits überbevölkert sind. Entscheidend sind die Anreize, so Shi. Neben den höheren Einkommen spielt gerade für die jüngeren Generationen auch die städtische Lebensqualität eine wichtige Rolle. Ausschlaggebend für die starke Zuwanderung in Metropolen wie Peking ist allerdings auch die übermäßige Konzentration von Infrastruktur und gesellschaftlichen Ressourcen, vor allem in Hinblick auf die Qualität der Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Dienstleistungen. Hier ist dringend ein Ausgleich durch Umverteilung notwendig. Ein Teilnehmer der Veranstaltung warf die Frage auf, ob angesichts der negativen Begleiterscheinungen eine weitere Urbanisierung überhaupt erstrebenswert ist, zumal viele der befragten Migranten ja ohnehin keinen städtischen Haushaltsstatus anzustreben scheinen. Natürlich sollte eine Urbanisierung nicht gegen den Willen der Bevölkerung forciert werden, so Shi. Aber wie auch Premierminister Li Keqiang hervorgehoben hat, ist das eigentliche Problem, dass beim Wechsel zum städtischen Status der Verlust aller bisherigen Ansprüche droht. Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Menschen beim Wechsel in die Städte nicht ihr Nutzungsrecht auf ihren Teil des kollektiven Landes aufgeben müssen. Dies würde ihnen finanzielle Ressourcen für ihre neue Existenz in den Städten und damit bessere Zukunftsperspektiven sichern. Konsequenz wäre eine Erhöhung des Lebensstandards und der Abbau der Ungleichheit in den Städten und damit eine Verbesserung der sozialen Stabilität. Angesprochen wurde auch die Frage, welche Rolle der Staat im Urbanisierungsprozess spielen soll. Bei der dritten Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh wurde zwar die Funktion des Marktes betont, dennoch kommt es häufig zu übermäßiger staatlicher Einmischung. In Deutschland stehen eher die allgemeinen Interessen und Bedürfnisse der Bürger im Vordergrund, es wird auf Partizipation und den Erhalt öffentlicher Güter geachtet, so ein Teilnehmer. Schmied betonte, dass auch in Deutschland der Staat die Entwicklung zu steuern versucht, dabei aber der Marktentwicklung folgt. Es gibt jedoch keine zentrale Planung, zumal sich die Urbanisierung hier vor allem auf Gemeindeebene vollzieht. Im Anschluss referierte Dr. Michael Klaus, Leiter des Shandonger Projektes der Hanns- Seidel-Stiftung, über Ansätze der Ländlichen Entwicklung. Grundlage für die Entwicklung von Städten und Gemeinden in Deutschland sind die Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung, wie sie im Raumordnungsgesetz und Baugesetz des Bundes und den u u 中共中央党校经济学部的施红教授在接下来的以 城镇化与社会转型 : 挑战与前景 为主题的报告中指出, 城镇化是当前最重要的政治议题之一, 不仅专家之间, 在整个社会都受到了广泛热议 原因在于, 人们担心过度推进城镇化会导致发展出现问题 可以肯定的是, 中国的城镇化进程正处于快速发展阶段 1978 年中国的城镇化率还在 18% 左右, 改革开放之后大量人口涌到城市当中寻找就业机会 不同于大量的第一代外出务工的劳动力经过一段时间之后又返回到原籍, 现在很多第二代或者第三代农民工留在了城市生活 2013 年中国的城镇人口已经达到 7 亿, 占总人口的 53% 预计未来几年内城镇化率将以每年 1.3% 的速度继续上升, 到 2030 年将达到 70%, 即城镇人口数量将超过 10 亿, 而农村人口将降至 4 亿到 5 亿之间 这种 粗暴 的城镇化进程带来了很多问题 一方面, 一些城市人口的 爆炸性 增长导致人口密度极高, 而农村地区发展落后又加剧了农村劳动力的外流 另一方面, 也是一个很重要的问题, 即很多外来务工人员只能有限地融入到城镇社会当中 这种 半城镇化 问题的主要根源在于城乡二元户籍制度 大多数在城镇中生活的农村务工人员享受不到城镇的待遇, 不仅在享受城镇社会保障和公共服务方面受到限制, 而且在子女入学教育和购房方面也困难重重 不过据调查显示, 目前只有 10% 左右的外来务工人员想把农业户籍转为城镇户籍 原因在于, 根据目前的法律, 如果要转成城镇户籍, 那么附着在农民身份上的承包土地收益以及农民宅基地收益等等将不复存在 虽然他们早已长期生活在城镇中, 但是很多外出农民工 ( 因为缺少其他机会 ) 仍然继续向其原籍投资, 这就导致 城市高速扩张, 但村庄也扩张 的现象 最起码在建筑方面如此 施红教授指出, 鉴于城镇资源 基础设施和环境面临的沉重压力, 未来的城镇化建设必须实现可持续发展 这一认识也已经写入 国家新型城镇化规划 之中, 坚持走以人为本 四化同步 优化布局 生态文明 传承文化的新型城镇化道路 新型城镇化战略指出, 为了控制目前人口集中迁移到少数大城市, 应引导人口向中小城市转移 特别是在这 6 年中, 政府要鼓励并引导约 1 亿人在中西部地区就近城镇化, 努力实现 1 亿左右农业转移人口和其他常住人口在城镇落户, 改造约 1 亿人居住的城镇棚户区和城中村, 通过安置房建设和提供公共服务全面改善人居环境和劳动环境, 逐步使外来务工人员融入城市社会 为了保证城镇化的可持续发展, 必须提高城镇户籍人口比例 目前城镇户籍人口占全国人口约三分之二, 到 2020 年这一比例将提高到约四分之三 在接下来的讨论环节中, 与会人员就以下几个问题进行了探讨 首先, 德国在二战后采取了哪些措施引导地区发展和城镇化进程 二战后很多难民涌入农村地区, 由于农村地区缺乏就业机会, 因此加快了城镇化进程 在此过程当中, 通过完善地方基础设施建设和其他发展措施使一部分人留在了农村 德国的特点之一就是没有像巴黎或伦敦那样的大都市, 这是因为德国实行联邦制以及有针对性的鼓励和引导, 使各个中心城市相对平衡地分布在各地区, 这样周边地区也可以从中获得就业机会 u

7 u jeweiligen Landesplanungsgesetzen festgeschrieben sind. Das Raumordnungsgesetz ist nicht als verbindlicher Handlungsplan zu verstehen, sondern gibt vielmehr ein Leitbild vor, dessen Ausgestaltung auf Länder- oder Gemeindeebene erfolgt. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands ist der Grundsatz, dass in allen Teilräumen der Bundesrepublik gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben sind. Ungleichgewichte sollen beseitigt werden, ohne die Diversität einzuschränken. Erreicht werden kann dies nur durch eine gesamtheitliche, überörtliche und kooperative Planung. Von entscheidender Bedeutung ist die Kooperation innerhalb von und zwischen Regionen, beispielsweise in Form von Stadt-Land-Partnerschaften. Neben dem Raumordnungsgesetz und den Landesplanungsgesetzen spielen auch die Flächennutzungspläne auf der Gemeindeebene eine wesentliche Rolle in der Entwicklung ländlicher Regionen. Eine wichtige Grundlage der Dorferneuerung ist darüber hinaus das Flurbereinigungsgesetz. Doch auch das Zivil-, das öffentliche und das Verwaltungsrecht nehmen auf Aspekte der Raumordnung und ländlichen Entwicklung Bezug. Darüber hinaus haben auch das europäische Recht und internationale Konventionen einen gewissen Einfluss, insbesondere Prinzipien der guten Regierungsführung. So muss beispielsweise der Planungsstand einzelner Projekte für den Bürger stets einsehbar sein und ausreichende Möglichkeiten der Beteiligung gegeben werden. Doch nicht nur die genannten gesetzlichen Bestimmungen halten Gemeinden dazu an, nach einer Verbesserung der Lebensbedingungen für ihre Bürger zu streben. Motiviert werden sie auch durch die Beschaffenheit der kommunalen Finanzierung, die neben Steuereinnahmen auch staatliche Zulagen pro Bürger vorsieht. Somit zielen Gemeinden grundsätzlich darauf ab, durch Verbesserung der Lebensqualität und Schaffung von Anreizen Menschen zum Zuzug zu bewegen. Dies trägt dazu bei, dass der Fokus auf der Ausgewogenheit von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten liegt. Anders als in China sind die Umwidmung und der Verkauf von Land keine wichtigen Einnahmequellen für Gemeinden, wie Klaus weiter ausführte. Allerdings steht auch in Deutschland das Allgemeinwohl immer über dem Recht des Einzelnen, aus seinem Besitz Gewinn zu erzielen. Dieser rechtliche Grundsatz der Sozialpflichtigkeit des Eigentums greift nicht nur bei Maßnahmen des Umweltund Ressourcenschutzes, sondern beispielsweise auch beim Ausbau der Infrastruktur. Zwar besteht generell die Option einer Enteignung, allerdings muss nachgewiesen werden, dass Land nicht auf andere Art erworben werden konnte und es muss eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. Zudem dient das Flurbereinigungssystem der Vermeidung von Konflikten. Durch eine Neuordnung des Raums im Umfeld eines öffentlichen Projektes kann Sorge getragen werden, dass Eigentümer keine oder nur wenige Einbußen haben, die agrarwirtschaftliche Nutzung nicht behindert sowie insgesamt die Nutzung des Raums verbessert wird. Ziel all dieser Gesetze und Maßnahmen ist die integrative Entwicklung ländlicher Räume als eigenständige Wohn- und Lebensräume, wobei der Fokus verstärkt auf der ökologischen Ausgleichsfunktion liegt. Drei Prinzipien sind hierbei ausschlaggebend. Zum einen die fachliche Vernetzung, da vielfache Interdependenzen dazu führen, dass kein Problem für sich allein betrachtet und gelöst werden kann. Notwendig ist zudem eine räumliche Vernetzung, da Synergieeffekte nur durch interkommunale Zusammenarbeit erreicht werden können. Wichtig ist angesichts solch komplexer Themenstellungen aber auch eine soziale Vernetzung. Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen und einer neuen Bürgerkultur sind transparentes Planungshandeln und ein Zusammenwirken aller Gruppen und Akteure notwendig. Anschließend diskutierte Prof. Xu Xianglin, Dozent der Abteilung für Wirtschaftswissenschaften der Zentralen Parteihochschule, Die Modernisierung des ländlichen Raums im Schatten der Urbanisierung: Probleme und Zukunftschancen. Da eine ausgewogene und abgestimmte Umsetzung der verschiedenen Modernisierungsprozesse die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand ist, sieht Xu den Rückstand der Landwirtschaft gegenüber den anderen Sektoren mit großen Bedenken. Immer mehr ländliche Arbeitsmigranten ziehen in die Städte, was zu einer Zunahme des Konsums von Agrarprodukten führt. Im Gegensatz zu den Industrieländern vollzieht sich der Urbanisierungsprozess in China so schnell, dass die Landwirtschaft den steigenden Anforderungen aufgrund mangelnder Infrastruktur, technischer Ausstattung und Organisationsstrukturen nicht gerecht werden kann. Wie groß der Handlungsbedarf seitens der Politik ist, zeigt sich beim Thema Ernährungssicherheit. Obwohl bis 2020 eine Selbstversorgungsrate von mindestens 95 Prozent erreicht werden sollte, liegt diese heute bei unter 90 Prozent, so Xu. Es wird befürchtet, dass Chinas Bedarfslücke langfristig nicht ohne weiteres über Importe geschlossen werden kann. Schon jetzt kauft das Land rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Getreides auf, was sich auch auf die globale Lebensmittelversorgung auswirkt. Wichtig ist die Ernährungssicherheit aber auch in innenpolitischer Hinsicht. Sollte es in China zu Versorgungskrisen kommen, könnte dies gravierende Auswirkungen auf die soziale Stabilität haben. Ein weiteres Spannungsfeld ist das Thema Nahrungsmittelsicherheit. Dass immer häufiger Skandale in diesem Bereich aufgedeckt werden bedeutet nicht automatisch, dass die Qualität der chinesischen Lebensmittel grundsätzlich schlechter wird, sondern ist viel mehr Ausdruck einer gesteigerten u u 其次, 为什么中国的小城镇 / 乡镇发展不好, 使外来务工人员在明知大城市 大都市人口超负荷的情况下, 仍然涌向它们 施教授认为, 主要是吸引力的问题 除了大城市中收入水平更高之外, 年轻一代打工族更重视城市的生活质量 而且对于涌向北京等超大城市的人来说, 最重要的是, 大城市能够给予他们集中的基础设施和社会资源, 特别是优质的教育 医疗和社会保障等公共服务 因此, 由政府通过重新分配资源引导大中小城市协调发展是一项紧迫的任务 Michael Klaus, HSS Shandong 第三, 城镇化过程中出现了各种负面问题, 很多外来务工人员似乎并不一定想要城镇户籍, 那么是否还值得继续推进城镇化建设呢? 施教授认为, 推进城镇化不应该违背人们的这些意愿 不过, 正如李克强总理所指出的, 问题实际上在于, 如果要从农业户籍转成城镇户籍, 农民就会失去现有的所有权益 因此, 对此进行改革时, 应允许进城落户的农民保留土地承包经营权 宅基地使用权, 以保障他们进城生存的经济基础, 使他们能够获得更好的前景 这些将有助于提高他们的生活水平 缩小城镇中的贫富差距, 从而保障社会稳定 第四, 政府在城镇化进程中应该发挥什么作用? 中共十八届三中全会上指出, 要使市场发挥决定性作用, 但实际上还是出现政府干预过多的情况 一位与会者提出, 在德国, 公民的共同利益和需求更为重要, 特别注重公民参与和公共产品的获得 施密特教授指出, 德国政府也会试图调控城镇化过程和区域发展, 但是都是在以市场发展为主的前提下 不过, 政府对于城镇化没有统一规划, 因为城镇化主要是在地方乡镇层面开展的 汉斯 赛德尔基金会山东项目负责人迈克尔 克劳斯博士随后以 农村发展的举措 为题为全体与会人员做了报告 正如德国 空间规划法 联邦建筑法 和各联邦州的 州规划法 中所规定的, 德国城市和乡镇的发展以空间规划和州规划的规定为基础 对于 空间规划法 不能将其理解成一个有约束力的行动计划, 它更是一个指导原则, 联邦州和乡镇层级可以据此自主落实 目的在于实现空间的可持续发展, 使社会和经济对空间的需求 u 7

8 Xu Xianglin, Zentrale Parteihochschule u Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Insgesamt steigen die Qualitätsanforderungen, schon allein da China selbst viele Agrarprodukte exportiert. Vielmehr gibt es strukturelle Probleme in Form von fehlender technischer Expertise und Fachwissen, insbesondere im Umgang mit Pestiziden und Medikamenten sowie im Vertrieb. Abhilfe kann nur Aufklärungsarbeit und eine Verbesserung des regulativen Rahmens leisten, so Xu. Hauptursache der Rückständigkeit des primären Sektors ist die Fixierung aller Regierungsebenen auf Industrie und Dienstleitung als Zugpferde der wirtschaftlichen Entwicklung. Einen entscheidenden Einfluss hat hier das Bewertungssystem für Kader und Beamte aller Ebenen, das in erster Linie auf die Erzeugung von Wirtschaftswachstum ausgerichtet ist. Da sich durch die Förderung der Landwirtschaft kurzfristig weit weniger Wachstum erzielen lässt, ist das Gros der finanziellen Ressourcen in den vergangenen Dekaden in den sekundären und tertiären Sektor geflossen. Infolgedessen sind die Verdienstmöglichkeiten in ländlichen Regionen weiterhin mangelhaft und Hauptgrund für die anhaltende Landflucht. Zurück bleiben meist Senioren und Frauen, die das Land weiter bestellen. Die Anbauflächen werden nicht effektiv genutzt und selbst in fruchtbaren Gegenden liegt zeitweise ein Teil der Flächen brach, so dass die Gewinnschöpfung gering ist. Angesichts dieser Lage bedarf es nicht nur der finanziellen Förderung, sondern auch flankierender Maßnahmen, um Menschen in ländlichen Regionen zu halten, beispielsweise durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und des sozialen Sicherungssystems. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Umdenken seitens der Politik und vor allem eine Anpassung der Bewertungskriterien für lokale Kader und Beamte in Richtung einer nachhaltigen Förderung der Landwirtschaft. Dies ist für die Entwicklung ländlicher Regionen von zentraler Bedeutung. Von den in China ohnehin relativ geringen verfügbaren Anbauflächen von 140 Millionen Hektar liefern derzeit nur wenig mehr als ein Drittel hohe Erträge. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, bis 2020 die Zahl der Hochertragsflächen mehr als zu verdoppeln. Die Ausschöpfung soll durch eine bessere Bewirtschaftung massiv gesteigert und auch die Verarbeitungs- und Vertriebsverfahren sollen verbessert werden. Dafür muss adäquate Infrastruktur aufgebaut und der Einsatz moderner Produktionsverfahren ermöglicht werden. Zwar sind die notwendigen Technologien in China verfügbar, werden aber kaum angewendet, da die Bauern für deren Einsatz oft nicht ausreichend ausgebildet sind. Auch die geringen Betriebsgrößen beeinträchtigen die Wirtschaftlichkeit. Für die zukünftige Entwicklung setzt die chinesische Regierung deshalb auf die Gründung größerer Genossenschaften, um kleinere Betriebe mit einer breiten Palette an Dienstleistungen in Bereichen wie Finanzierung, Produktionstechnik und Vertrieb zu unterstützen. Wie ein Teilnehmer in der abschließenden Diskussionsrunde bemerkte, gibt es auch in Deutschland durchaus Probleme bei der Gewährleistung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen. Wie Doris Schmied erklärte, werden vergleichbare, nicht unbedingt gleiche Lebensbedingungen angestrebt. Das grundsätzliche Recht auf Gleichheit im Sinne einer gesamtpolitischen Aufgabe dient dabei als Messlatte für eine relativ ausgewogene regionale Entwicklung. Als wichtiges Instrument dienen die alle fünf Jahre erstellten Raumordnungsberichte, in denen eine Vielzahl von Faktoren und Variablen untersucht werden, um den Förderbedarf pro Region zu ermitteln. Weiterhin wurde die Frage gestellt, welche Institutionen in Deutschland federführend für die Raumplanung und ländliche Entwicklung zuständig sind. In China haben die Gemeinden in dieser Hinsicht wenig Kompetenzen, vieles muss von der Stadt-, Kreis- oder gar Provinzebene genehmigt werden. Wie Klaus erklärte, liegt die Flächennutzungsplanung in der Hand der Gemeinde, deren Vorgehen durch das Baugesetzbuch geregelt wird. Alle Behörden sind gehalten, die Gemeinden über ihre Vorhaben zu informieren, um Fehlentscheidungen oder Überschneidungen zu verhindern. Letztendlich sind die Behörden gegenüber der Gemeinderegierung weisungsgebunden. Auf die Bitte eines Teilnehmers beschrieb Michael Klaus die Funktionsweise eines Flurordnungsverfahrens. Um bei öffentlichen Großbaumaßnahmen Flächen bereitzustellen, aber Enteignungen zu vermeiden und Nachteile auszugleichen, werden zunächst zum Kauf angebotene Grundstücke im weiteren Umfeld des Bauvorhabens erworben. Diese werden dann zum Teil als Ersatzflächen denjenigen Eigentümern angeboten, deren Grundstücke direkt vom Bauvorhaben betroffen sind. Nur wenn die erworbenen Flächen nicht ausreichen, kommt es in Ausnahmefällen zu Enteignungen. Durch die Verteilung auf einen großen Kreis von Eigentümern ist dabei ein geringerer Abzug für den Einzelnen garantiert. Die Kosten des Verfahrens und die Entschädigungen werden vom Unternehmensträger getragen. Gleichzeitig bietet ein u u 符合空间的生态功能 德国区域发展最重要的法定原则在于, 在德国所有子空间的生活条件达到均衡一致, 消除不平等, 但可以保留多样性 这些只有通过综合性的 超地区的和合作式的规划才能达到 地区内部以及地区之间的合作, 例如城乡伙伴关系方面的合作, 具有非常重要的意义 除了 空间规划法 和各联邦州的 州规划法, 乡镇层面的 土地利用规划 对于农村地区的发展也起到了重要作用 另外, 土地整理法 是村庄革新的一个重要基础, 民法 公法 和 行政管理法 中也有关于空间规划和农村发展的内容 欧洲法和国际惯例对农村发展也有一定的影响, 特别是在善治这一点上 例如, 各个项目的规划情况必须一直对公民进行公示, 充分为公民参与提供各种途径 上述法律规定要求各乡镇政府努力为其公民构建一个良好的生活环境, 此外, 国家还会在地方税收收入之外按照人口总数分配财政资源的地方财政筹资特点, 也是各乡镇发展的动力 因此, 基本上各乡镇都致力于通过提高生活质量 增强吸引力来吸引人们前往居住 这又促使乡镇重视经济 社会和生态方面的平衡发展 克劳斯博士继续谈到, 与中国不同的是, 德国征地或者卖地并不是乡镇的主要收入来源 不过, 与中国一样公共福利也总是高于个人从其财产中获得利益的权利 这项法律规定的财产权的社会义务不仅适用于实施环境和资源保护措施之时, 也适用于扩大基础设施建设时 虽然在德国也有可能征地, 但是必须要证明, 不可能以购买的方式获得该地, 而且在征地的同时必须给予相应的补偿 此外, 土地整理体系也有利于避免冲突 比如通过某一公共项目重新整理空间时, 会注意不对财产所有者产生损害或者只有轻微损害, 避免农业用途受到影响并从整体上改善对空间的利用 所有法律和措施的目的都在于, 促进作为自主的居住和生活环境的农村地区协调发展, 并更加重视生态平衡的作用 以下三个空间规划原则有着决定性意义 : 第一, 专业联网 因为各种各样的相互依赖, 使得不能单独只强调或者解决某一问题 第二, 空间联网 之所以需要空间联网是因为只有通过地区之间的合作才能达到协同效应 第三, 鉴于各种复杂的问题交织在一起, 也需要社会联网 在社会变化和新的公民文化产生的背景下, 必须要使规划行为保持透明, 各群体和行为人协同合作 随后, 中共中央党校经济学部徐祥临教授就 城镇化进程中现代农业发展滞后 : 问题与未来机遇 发表了主旨报告 徐教授强调, 在全面建成小康社会的进程中要推进新型工业化 城镇化 信息化和农业现代化同步发展, 不过主要要解决农业现代化滞后的问题 越来越多的农民去到城市务工, 农产品的消费增加了, 但是农业生产却没有跟上 与工业国家相比, 中国的城镇化进程加快, 以至于由于缺乏基础设施 技术配备以及生产组织体系农业无法满足不断增加的需求 从粮食安全问题上可以看出, 政府需要加大行动力 虽然中国政府要求粮食自给率要稳定在 95% 以上, 但是 2012 年已经下降到 90% 令人担心的是, 中国的粮食缺口即使 u 8

9 u Flurordnungsverfahren einen Anlass, den Raum zum Nutzen aller neu zu gestalten, indem beispielsweise das Straßen-, Wege- und Gewässernetz angepasst und ein ökologischer Ausgleich sichergestellt wird. Ein Teilnehmer hob hervor, dass er es für wichtig erachte, das bisherige Land- und Bodenrecht in China in Frage zu stellen. Insgesamt mangelt es an Ackerland, jedem Bauernhaushalt steht durchschnittlich weniger als ein halber Hektar Land zur Verfügung. Zudem ist ein Teil der Flächen bebaut, andere liegen brach. Vermehrt wird in Wissenschaft und Politik für eine Quasi-Privatisierung Während der Diskussion argumentiert, in der Art, wie sie in den Städten gehandhabt wird. Xu Xianglin sprach sich dafür aus, am Kollektiveigentum festzuhalten, die Rahmenbedingungen jedoch deutlich zu verbessern und den Bauern mehr Handlungsoptionen zuzusprechen. Zur nachhaltigen Förderung ländlicher Regionen muss neben einer Vergrößerung und Modernisierung der Agrarbetriebe und dem Aufbau von Infrastruktur vor allem Flurbereinigung durchgeführt werden. Beispiele deuten darauf hin, dass diese bei richtigem Vorgehen wesentlich zu einer Einkommenssteigerung beitragen kann. Zu bedenken ist allerdings, dass Abwanderung nicht nur auf finanzielle Motive zurückzuführen ist, sondern auch auf veränderte Erwartungen und Lebensentwürfe. Deswegen ist es wichtig, dass gerade auch in den Städten integrierende Maßnahmen ergriffen werden. Wie sich im Rahmen der Veranstaltung zeigte, ist man trotz der Unterschiede zwischen China und Europa, beziehungsweise Deutschland, mit ähnlichen Wandlungsprozessen und Problemstellungen konfrontiert. Der Austausch trägt dazu bei, Lösungsansätze aufzuzeigen, wie Alexander Birle, Leiter der des Pekinger Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, abschließend betonte. t u 长期依靠进口可能也无法得以弥补 中国目前已采购了世界粮食市场上 20% 的供给量, 而且有上升的趋势, 这有可能影响到世界粮食市场 粮食安全是亟待中国政府解决的问题 如果出现了农产品供给危机, 将极大地影响社会稳定 食品安全问题是另一个问题所在 近年来, 不断有农产品质量安全事故被媒体报道出来, 但并不能据此说明, 中国的农产品质量安全状况总体上越来越差, 而是公众变得越来越敏感 总的来说, 中国的农产品质量在不断改善, 实际上已经出口了很多农产品, 但仍然不能满足消费者的质量要求 食品安全问题 的原因, 更多地是存在很多结构性问题, 例如缺乏技术专家和专业知识, 特别是在生产和销售中对化肥 农药的处理不当等等 政府只有加强宣传教育和监管才能对此有所改善 农业现代化滞后的主要原因在于地方政府更重视对经济增长贡献较大的工业和服务业, 因为干部考核机制主要与经济增长速度等指标挂钩 由于对农业的投入在短期内对经济增长的拉动较小, 因此在过去几十年地方政府的财力大多都投向了第二和第三产业 正因如此, 才使得农村地区一直缺乏较好的就业机会, 导致农村劳动力不断外流, 而留在农村务农的劳动力主要是老人和妇女 由此, 农业中粗放经营现象严重, 有时候肥沃的土地也就此荒废了, 降低了农业产出水平 鉴于此种情况, 不止要增加财政投入, 而且要采取辅助措施, 使农民愿意留在农村, 比如建立农业经营服务体系和完善社会保障体系等等 不过, 前提是政府能够转变思想, 改革干部考核机制, 把农业的可持续发展也纳入当中, 这些对农村发展具有重要意义 中国 21 亿亩农田中只有三分之一左右属于高产田 中国政府在十二五规划中计划到 2020 年新建成 8 亿亩高产稳产农田, 提高粮食生产能力 发展现代农业也要加强农产品加工 储藏和流通设施的建设, 采用现代生产经营方式 虽然农业产生所需要的工艺技术中国也有, 但是在技术的应用上没有对农民进行足够的培训, 使得这些技术的利用率很低 另 外, 小规模分散经营损害了农业的经济性 因此中国政府将培育一批农业大户 农民合作社等新型农业经营主体, 并建立能够为小农户在资金 生产技术和销售方面提供支持的新型农业经营服务体系 在接下来的讨论环节中, 一位与会者提到, 城乡等值化在德国是一项法定原则, 但在实现过程中也存在着不少问题 施密特教授指出, 该原则强调的是同等的生活条件, 但是要达到完全一样实际上是不可能的 这一法定原则不但是政府要努力实现的目标之一, 也是促进和衡量地区协调发展的标尺 在制定与此相关的政策上, 每五年编制的空间规划报告发挥着重要作用 该报告针对每个地区的很多因素和变量进行调查, 并在此基础上指出该地区的发展需求以及政府能提供的支持 此外还有人问到, 德国哪些机构负责空间规划和农村发展问题 在这方面中国乡镇很少能够自己做主, 多数要得到市 县甚至是省里的批准 克劳斯博士解释道, 德国的土地利用规划是由各乡镇政府制定的, 这是 建筑法典 里规定的条款 所有行政机构有义务告知各乡镇政府其计划, 以免做出错误或者重复性的决定 行政机构最终要服从乡镇政府的指导和决定 克劳斯博士还应与会人员之请阐述了土地整理程序的工作模式 在进行大型公共项目建设项目时为了腾出土地 ( 避免征地并平衡受到的影响 ), 首先需要购买将要实施建设计划周围的土地, 用来补偿那些土地直接被占用的所有者 只有当所购买的土地不够补偿的时候, 在个别情况下才有可能进行征地 分散到大范围的土地所有者身上, 可以保证每个人的损失更小 这一程序中所发生的费用和补偿费用都有开发者承担 同时土地整理程序还能够使空间被重新塑造成对于各方面都有益处, 例如, 调整街道 道路和水域网, 保护生态平衡 也有与会者对中国的土地制度提出了质疑 中国总体上耕地不足, 平均每个农户承包的土地只有 7 亩左右 还有一些土地上被盖上房子, 一些土地已经荒芜 有些政治界和学术界人士提出了土地私有化的设想, 仿照城镇中的做法 徐祥临教授对此指出, 农村土地集体所有制要坚持不变, 但必须有效改善相关的制度框架, 农民必须有更多选择和权力 ( 可以以各种方式出让其承包的土地的经营权 ) 为了促进农村地区的发展, 除了要扩大农业企业的规模 加强企业的现代化 加强基础设施建设之外, 更要进行土地整理 一些实例表明, 正确地推进土地整理有助于大大增加农民收入 但要注意, 农村人口向城市迁移的动力不仅在于提高收入, 也与人们的期望和生活规划的变化有着密切关系 因此, 在城镇中采取措施使外来人口能够融入到城镇当中, 也是非常关键的一点 正如本次大会研讨内容所体现的, 虽然中国和德国乃至欧洲之间存在各种差异, 但是仍然面临着相似的人口迁移过程和问题 汉斯 赛德尔基金会北京协调中心项目主任刘小熊先生在大会闭幕词中指出, 通过本次研讨会的交流, 有助于为这些问题的解决提供一个良好的开端和借鉴 t 9

10 Auftakt zum Pilotprojekt Anyuan 安远示范项目拉开序幕 Seit Ende der 1980er Jahre engagiert sich die Hanns-Seidel-Stiftung für die Entwicklung ländlicher Räume in China. Einen Meilenstein bildet dabei das 1990 angestoßene Modellprojekt zur Dorferneuerung und Flurneuordnung im Dorf Nanzhanglou in der Provinz Shandong. Mit einem Workshop für Vertreter beteiligter Behörden am 19. Mai 2014 begann nun die praktische Arbeit an einem weiteren Projekt in der Gemeinde Sanbaishan im Landkreis Anyuan, Provinz Jiangxi. Das geplante Verfahren, das drei Dörfer umfasst und wie schon in Nanzhanglou Dorf- und Flurentwicklung kombiniert, wurde auf Wunsch des Flurneuordnungszentrums Beijing im Ministerium für Land und Ressourcen in Abstimmung mit der Provinz Jiangxi gestartet und im November 2013 durch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Amt für Land und Ressourcen Jiangxi formal besiegelt. Die ersten Auslotungen und Gespräche fanden bereits im März 2013 statt. Gleichzeitig wurde mit einer Begehung das beabsichtigte Verfahrensgebiet geprüft. Im Anschluss daran wurden im Juni 2013 die politische Führung und involvierte Ämter des Landkreises durch Vorträge über Rahmenbedingungen, Ablauf und Möglichkeiten des Verfahrens informiert. Auf einer Delegationsreise nach Deutschland konnten sich Vertreter der Kreis- und Gemeinderegierung sowie Teilnehmer der Ämter für Land und Ressourcen persönlich von den Vorteilen eines solchen Verfahrens überzeugen und Ideen für eine tourismusorientierte Durchführung sammeln, die sich aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einem Nationalpark auch im neuen Projekt umsetzen lassen würden. In Sanbaishan sind zum ersten Mal Teilnehmergemeinschaften samt gewählten Vorständen nach bayerischem Vorbild intensiv in die Planungen involviert. Zur Vorbereitung des Workshops waren circa 1000 Anwohner in aktivierenden Bürger- und Zielgruppengesprächen befragt worden, um Potenziale und Defizite der Dörfer aus Sicht der Bewohner zu identifizieren. In einem nächsten Schritt wurden die Stärken und Schwächen in einem zweitägigen Workshop mit den Beteiligten analysiert und zu Kernproblemen verdichtet. Auf Basis der Kernprobleme wurden Entwicklungsziele abgeleitet und Umsetzungsmaßnahmen qualitativ beschrieben. Die gesamte Erhebung und Weiterbearbeitung der Themen wurde von Lehrern der Fachakademie Jiangxi begleitet mit dem Ziel, ähnliche Planungselemente in die hiesige Ausbildung einfließen zu lassen und einen Multiplikatoreneffekt zu erreichen. Um den verbindlichen Charakter der Ziele und Maßnahmen zu unterstreichen und sicherzustellen, dass die Ressourcen einschließlich der Finanzmittel bei der Umsetzung gebündelt werden, war eine enge Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden im Rahmen 10 eines gemeinsamen Workshops notwendig. Außerdem bot dieser die Gelegenheit, Konflikte unterschiedlicher Planungen frühzeitig zu erkennen und aufzulösen. Unter Leitung von Baudirektor Hans-Peter Schmucker vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz befassten sich die Teilnehmer in einem ersten Treffen mit der Organisationsstruktur und den Schwerpunkten des Verfahrens. Aus Mangel an Erfahrung in der Abstimmung von Planungsaufgaben und Verantwortlichkeiten kam es dabei zunächst zu Anfangsschwierigkeiten. Da die Rolle einer koordinierenden Planungsbehörde, wie sie zum Beispiel die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern innehaben, in China nicht bekannt ist, können Beteiligungen nicht formal eingefordert werden und es kommt zu nebeneinander existierenden Planungen, die in ihren Auswirkungen nicht abgestimmt sind. Dennoch wurden im weiteren Verlauf des Workshops beachtliche Fortschritte erzielt, sodass der Prozess im Oktober beim nächsten Experteneinsatz mit der Erweiterung auf den Bereich Umwelt- und Landschaftsplanung weitergeführt werden kann. Besprechung von Problemen im Dorf Zur Erleichterung der weiteren Arbeit werden in den nächsten Monaten drei jeweils einwöchige Seminare mit örtlichen Vorständen der Teilnehmergemeinschaft, Vertretern der Gemeinde Sanbaishan sowie Vertretern von anderen Behörden im Bildungs- und Forschungszentrum für Flurneuordnung und Landentwicklung (BFL) Qingzhou durchgeführt. Neben fachlichem Input sollen auch Beispiele in der Umgebung von Qingzhou sowie das Pilotprojekt Nanzhanglou besucht werden. Abgerundet wird das Programm mit einem Besuch des Berufsbildungs- und Lehrerfortbildungszentrums Pingdu, um auszuloten, wie hier fachlicher Beistand und Weiterbildung für Landwirte in Sanbaishan angeboten werden können. t 上世纪八十年代末起, 汉斯 赛德尔基金会已经开始致力于中国的农村发展 1990 年在山东省南张楼村开展实施的土地整理和村庄革新示范项目, 成为这方面的一个里程碑 2014 年 5 月 19 日随着由各相关部门代表参加的研讨会的开展, 位于江西省安远县三百山镇的示范项目进入了具体实施阶段 规划中的项目区包括三个村庄, 按照国土资源部土地整治中心的要求, 与江西省协调沟通之后, 将与南张楼村一样, 对村庄和土地开展综合整理, 并在 2013 年 11 月与江西省国土资源厅正式签署了合作协议 第一次探索和对话已于 2013 年 3 月展开, 同时对计划中的项目区进行了现场踏勘 2013 年 6 月通过报告的方式向县政府领导及参与部门介绍了项目的框架条件 程序及实施方案 由国土资源管理部门及县政府相关人员组成的考察团, 在德国考察时亲身感受到了此类项目的有利之处, 又因该项目区靠近国家级风景区, 因此也搜集了德国推动发展旅游的理念, 之后确立了以此为主线的新项目实施方案 在三百山镇第一次以巴伐利亚州为样板, 成立了参与者联合会并选举了理事会, 以便在规划阶段就能积极的实施公众参与 为了准备研讨座谈会, 在现场进行村民和目标群体访谈时, 对项目区内大约 1000 名村民进行了调查访问, 从村民的角度了解项目区村庄的潜力和存在的问题 之后在为期两天的研讨会中与相关部门对项目区的优劣势进行了分析, 找出核心问题所在, 并以此为基础制定了发展目标, 详细阐述并量化了对应的具体措施 江西应用技术职业学院的老师全程参与了村民访谈及之后的分析座谈会, 目的是把此种规划方式纳入到以后的教育培训中, 起到教育传播作用 为了强调目标和措施的约束性, 并确保在项目实施期间能够统筹包括资金在内的各种资源, 因此, 通过举办由相关部门共同参与的研讨座谈会来进行相互协商是十分必要的 除此之外, 座谈会也提供了一个平台, 以便及早发现和解决不同主管部门之间的规划相冲突的问题 在巴伐利亚州上普法尔茨地区农村发展局的规划建设总监汉斯 - 彼得 施姆克先生的指导下, 各部门参会代表在第一次会谈中商讨了项目组织结构和工作重点 由于缺乏协调规划任务和责任划分方面的经验, 座谈伊始就遇到了一些困难 因为中国并没不存在能像巴伐利亚州农村发展局一样起到协调职能的规划单位, 因此也就不能正式要求各主管部门同时进行综合性的规划, 从而会导致存在不同的 而且影响无法相互匹配的单独的规划 不过随着座谈会的深入, 也取得了突破性的进展, 因此今年十月份德国专家来到项目时, 可以深入开展环境和景观建设规划方面的工作 为方便后期工作, 接下来的几个月内将在青州中德土地整理与农村发展培训中心举办三个为期一周的培训班, 学员为项目区的理事会成员 三百山镇政府工作人员及相关部门代表 除了专业内容授课之外, 还将考察青州周边的相关涉农项目 南张楼村示范项目以及平度职业教育和师资培训中心, 探索如何为三百山镇的农民提供技术培训和专业援助 t