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1 汉斯 赛德尔基金会北京项目协调和信息中心 KOORD-Blatt Über die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in China 汉斯 赛德尔基金会在华工作 Januar 年 1 月 Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit in Westchina 在中国西部地区的教育与发展援助合作 Peter Witterauf und Susanne Luther an der Berufsschule Kashgar Vom 28. bis 31. Oktober 2014 informierte sich der Hauptgeschäftsführer der Hanns- Seidel-Stiftung (HSS), Dr. Peter Witterauf, gemeinsam mit Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit (IIZ) der HSS, über Rahmenbedingungen und Fortschritte der Projektarbeit im Autonomen Gebiet Xinjiang. Im Rahmen des Regionalprojekts China arbeitet die HSS seit 1998 bei der Förderung strukturschwacher Regionen mit mehreren westchinesischen Provinzen zusammen, darunter auch Xinjiang. Der Fokus liegt dabei auf der ländlichen Entwicklung durch Qualifizierungsmaßnahmen in der beruflichen Bildung. Im Vergleich zu den prosperierenden Metropolen in Ost- und Südchina sind die ländlichen Gebiete Westchinas durch das Wohlstandsgefälle zwischen dem Ost- und dem Westteil des Landes und das Gefälle zwischen Stadt und Land doppelt benachteiligt. Diese Disparitäten führen zu sozialen Verwerfungen, die sich unter anderem in Landflucht und Migration in die Ballungszentren äußern. Die chinesische Regierung versucht verstärkt, dem entgegenzuwirken, etwa durch den Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung von Betrieben. Voraussetzung für eine Verbesserung der Verhältnisse ist jedoch auch eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer, wobei den örtlichen Berufsschulen große Bedeutung zukommt. u 2014 年 10 月 28 日至 31 日, 汉斯 赛德尔基金会总干事长彼特 维特劳夫博士与国际合作所所长苏珊娜 路德博士就基金会在新疆的项目情况进行了调研 自 1998 年以来, 汉斯 赛德尔基金会就设立了中国区域项目, 与西部多个省份包括新疆地区进行合作, 促进欠发达地区的发展 工作重点在于通过提升职业教育能力促进当地农村的发展 与较繁华的中国东部 南部大都市比, 东西部贫富差距以及城乡差距在西部农村地区的表现更是明显 这些差距对社会发展也带来了影响, 比如农村人口不断逃离或迁移到大都市 中国政府在这方面也加强采取措施应对, 如在当地完善基础设施建设与鼓励企业落户等 不过改善这些地区生活条件的其中一个重要前提是提高劳动者的素质, 这就使当地职业学校的发展显得尤为重要 自 20 世纪 90 年代末期起, 汉斯 赛德尔基金会就确定了一项工作目标, 即通过提供职业教育培训与继续教育, 改善西部农村地区的劳动与生活条件 汉斯 赛德尔基金会主要与当地各职业教育机构合作进行师资培训 在选择与资助职业学校时, 最重要的是建立一个可持续发展的结构体系 作为补充, 汉斯 赛德尔基金会还长期在东部的项目学校以及德国举办师资培训, 比如工长培训等等 迄今为止已有来自西部省份 10,500 多名教师参加了此类培训班, 此后他们也成为了专业知识的传道授业者 AUS DEM INHALT 部分文章标题 Delegation der Zentralen Parteihochschule informiert sich über die Politik der Großen Koalition / Seite 3-5 中共中央党校代表团赴德考察研究德国大联合政府的相关政策 / 第 3-5 页 Drittes Symposium für Raumplanung in Shandong / Seite 6 第三届中德空间规划论坛在山东举办 / 第 6 页 Schutz der Rechte von Frauen und Kindern im Fokus des All-Chinesischen Frauenverbands / Seite 7-8 保护妇女儿童权益 全国妇联代表团访德之行 / 第 7-8 页 Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit in der Grundschuldidaktik / Seite 9 基础教育教学法领域的中德合作 / 第 9 页 Freundschaftsgesellschaft informiert sich über Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen / Seite 中国人民对外友好协会代表团考察城乡统筹发展 / 第 页 Regionaltagung Nordostasien im Rahmen der Chinesisch-Deutschen Projektleiterkonferenz 2014 / Seite 中德项目负责人会议暨东北亚地区项目会议召开 / 第 页 Nordkoreanische Delegation besucht Berufsbildungszentrum Pingdu / Seite 朝鲜代表团访问平度职教中心 / 第 页 Im Gespräch: Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Int'l Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung / Seite 对话汉斯 赛德尔基金会国际合作所所长苏珊娜 路德博士 / 第 页 维特劳夫总干事长与路德所长首先参观了喀什地区技工学校 该校自 2006 年起成为汉斯 赛德尔基金会中国西部教育网络的一员 自合作以来, 汉斯 赛德尔基金会除了帮助学校进行扩建以及进行师资与管理人员培训, 还为来自新疆其他地区的教师举办了 22 期师资培训班 另外, 该校还辐射带动了喀什附近其它 7 所规模较小的学校 在考察喀什市附近的农村时, 了解了农民在恶劣的地理与气候条件下的生活与劳动状况 喀什地区约 90% 的人口为维吾尔族, u

2 u Seit Ende der 1990er Jahre ist es daher ein Ziel des Engagements der HSS, durch Angebote der beruflichen Fort- und Weiterbildung die Arbeits- und Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten Westchinas zu verbessern. Bei der Fortbildung von Lehrkräften kooperiert die HSS vorwiegend mit einem Netzwerk berufsbildender Einrichtungen vor Ort, bei deren Auswahl und Förderung der Gesichtspunkt einer nachhaltigen Strukturbildung eine große Rolle spielt. Ergänzend werden Lehrkräfte und Schulleiter in längerfristigen Maßnahmen in den HSS-Bildungszentren in Ostchina und auch in Deutschland qualifiziert, beispielsweise durch Weiterbildungen zum Meister. Inzwischen haben mehr als Berufspädagogen aus westchinesischen Provinzen an Fortbildungen der HSS teilgenommen und fungieren selbst wiederum als Multiplikatoren in der Vermittlung von Fachkenntnissen. In Kashgar besuchten Witterauf und Luther zunächst die dortige Berufsschule, welche seit 2006 als Stützpunktschule des Bildungsnetzwerks der HSS in Westchina fungiert. Neben der Unterstützung beim Aufbau der Schule und der Qualifizierung des Lehr- und Verwaltungspersonals konnten dort seit Beginn der Zusammenarbeit bereits 22 Fortbildungskurse für Lehrer aus Xinjiang durchgeführt werden. Außerdem werden von dort aus mittlerweile sieben weitere kleinere Schulen im Einzugsgebiet von Kashgar betreut. Der Besuch eines Dorfes in der Nähe vermittelte anschließend einen Eindruck vom Leben und Arbeiten der dortigen Bauern unter schwierigen topografischen und klimatischen Bedingungen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung des Verwaltungsbezirks Kashgar sind Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren. Die Region gehört zu den strukturschwächsten Gebieten Westchinas und im vergangenen Jahr kam es mehrfach zu gewaltsamen Vorfällen infolge sozialer Spannungen. Mitursächlich hierfür ist die mangelnde wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere in ländlichen Regionen. Deshalb kommt der Verbesserung der Verhältnisse durch gezielte Bildungsmaßnahmen, wie sie von der HSS gemeinsam mit den chinesischen Partnern durchgeführt werden, eine große Bedeutung zu. In der Provinzhauptstadt Urumqi führte der Hauptgeschäftsführer daher Gespräche mit Führungskräften des Arbeitsministeriums über eine weitere, vertiefte Zusammenarbeit. In der mit der HSS kooperierenden Stützpunktschule Anzhuang in Urumqi erhielten die deutschen 2 Gäste dann einen Einblick in die Ausbildung von Metallfacharbeitern, vor allem Schweißer und Anlagenmechaniker. Nach Abschluss der Ausbildungsgänge haben die jungen Absolventen gute Berufsaussichten in Industrie und Handwerk sowie die Möglichkeit einer späteren Selbständigkeit. Ziel der Maßnahme ist es, den Mittelstand zu fördern und damit nachhaltig die Lebensumstände der lokalen Bevölkerung zu verbessern. In Urumqi hatten Witterauf und Luther ferner Gelegenheit zur Besichtigung eines Kooperationsprojektes der HSS mit dem loka- Ausbildung zur Wochenbettbetreuerin in len Frauenverband. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden an der Frauenberufsschule Urumqi der Stadt schwerpunktmäßig sozial benachteiligte Frauen in verschiedenen Fachbereichen aus- und fortgebildet. Derzeit läuft eine modellhafte Qualifizierungsmaßnahme von arbeitslosen Frauen zu Schwangeren- und Wochenbettbetreuerinnen. Nach Bestehen einer offiziellen Prüfung durch das örtliche Arbeitsamt unterstützt der Frauenverband auch bei der Vermittlung von Stellen. Schwangeren- und Wochenbettbetreuerinnen sind aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen wie etwa der nachlassenden Bindung an familiäre Strukturen zunehmend gefragt, was sich am relativ hohen Einstiegsgehalt für ausgebildete Kräfte zeigt. Zudem kann durch die Qualifizierung kompetenten Fachpersonals die Situation junger Familien erheblich verbessert werden, da notwendige Unterstützung angeboten werden kann, die eine freiere Lebensgestaltung ermöglicht. Im Anschluss an den Aufenthalt des Hauptgeschäftsführers besuchte Luther vom 31. Oktober bis 1. November die Provinz Gansu und hier zunächst das Zentrum für Berufsbildung und Entwicklung Westchina (BEW) in Jiuquan. Das BEW am Jiuquan Vocational and Technical College ist aus einer Stützpunktschule der ersten Stunde hervorgegangen und konnte in den vergangenen Jahren mit Unterstützung und systematischer Qualifizierung durch die HSS erfolgreich ausgebaut werden. Neben der Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen vor Ort werden von Jiuquan aus provinzübergreifende Bildungsmaßnahmen zur Förderung strukturschwacher Regionen im Westen des Landes organisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gezielte Förderung benachteiligter sozialer Gruppen. So fand beispielsweise Ende 2014 erstmals eine modellhafte Maßnahme zur Resozialisierung ehemaliger Strafgefangener statt. Außerdem werden verschiedene Projekte im Bereich Umweltschutz unterstützt, etwa in Form von Beratung, Bildungsmaßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins und umwelttechnischen Fortbildungen, beispielsweise im Zusammenhang mit regenerativen Energieformen. Am BEW Jiuquan führte Luther zudem Abstimmungsgespräche mit Chen Baoping, dem stellvertretenden Leiter der Bildungskommission der Provinz Gansu. Beide unterzeichneten am 1. November eine neue Kooperationsvereinbarung zur weiteren Förderung der Entwicklung Westchinas durch bildungspolitische Maßnahmen. Abschließend informierte sich die Leiterin des IIZ in einem nahegelegenen, landwirtschaftlich geprägten Dorf im Gespräch mit Bewohnern über die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen der Provinz Gansu. t u 是西部最贫困的地区之一 在过去几年里, 社会矛盾导致这里爆发了多起暴力事件 原因之一就是未能共享经济和社会发展成果, 特别是农村地区 因此, 通过与中方合作伙伴共同举办有针对性的职业培训, 对改善当地的生产生活条件具有重要意义 维特劳夫总干事长在乌鲁木齐与新疆自治区人事与社会保障厅的领导进行了会晤, 就以后继续并加深合作进行了探讨 随后参观了与汉斯 赛德尔基金会进行合作的项目学校 新疆安装技校, 对金属加工技工, 特别是焊接与设备机械工专业培训的情况有了初步了解 这些年轻的毕业生在工业或手工业行业的工作前景良好, 也可以自己创业 这些培训措施的目的就是促进当地中间阶层的发展, 以便能够不断改善当地居民的生活条件 在乌鲁木齐市, 总干事长与路德所长还参观了基金会与当地妇联合作的另一个在新疆女子学校进行的项目 该项目着重为弱势贫困妇女举办各种专业培训与进修 当时正在为下岗女工举办月嫂培训班, 这是该校的示范项目之一 如果学员通过了当地人事与社会保障局举办的资格认证考试, 妇联会帮助她们介绍合适的工作 社会的发展变化使家庭成员之间的联系减少, 月嫂的需求量则不断增加, 受过培训的月嫂的工资待遇很好 同时, 训练有素的专业月嫂能够大大改善年轻家庭的状况 有了这些帮助, 年轻人能够更加自由地掌控自己的生活 Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung durch Chen Baoping und Susanne Luther 继总干事长考察结束之后, 路德所长于 10 月 31 日至 11 月 1 日前往甘肃省进行访问, 参观了酒泉中国西部职业教育与发展中心 该中心位于酒泉职业技术学院, 它的前身是汉斯 赛德尔基金会在西部建立的首批项目学校, 多年来在基金会的支持与系统培训下成功地建立起来 除了在当地开展培训, 该中心还为其他各省组织实施有利于西部欠发达地区农村发展的培训 中心也致力于帮扶社会弱势群体 2014 年末第一次组织了帮助服刑人员重返社会的示范性培训 此外, 还为环保领域的各种项目提供支持, 比如开展咨询和培训课程, 以提高环保意识 提供可再生能源等环保技术方面的培训 11 月 1 日路德所长与甘肃省教育厅陈保平副厅长在中心共同签署了下一阶段的合作协议, 通过实施教育政策方面的措施进一步促进西部的发展 之后路德所长还参观了附近以农业经济为主的农村, 与农户进行了交谈, 了解了甘肃农村地区生活状况 t

3 Delegation der Zentralen Parteihochschule informiert sich über die Politik der Großen Koalition 中共中央党校代表团赴德考察研究德国大联合政府的相关政策 Vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 hielt sich eine Delegation der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Zentrale Parteihochschule) in Deutschland auf, um sich über die aktuellen politischen Schwerpunkte der Großen Koalition zu informieren. Unter Leitung von Luo Zongyi, Mitglied des Leitenden Komitees der Zentralen Parteihochschule und Leiter der Abteilung für Kaderfortbildung der mittleren Führungs- und Verwaltungsebene, nahm die Delegation die Gelegenheit wahr, die Funktionsweise des deutschen politischen Systems und Leitlinien der Regierung zu unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen kennenzulernen. Zum Programm gehörten neben Fachgesprächen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch der Besuch von Ministerien und staatlichen Einrichtungen in Berlin und Bonn. Am 1. Juli fand unter Teilnahme der Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Dr. Susanne Luther, eine akademische Veranstaltung zum Thema Der Mensch im Mittelpunkt der Politik: Möglichkeiten und Formen politischer Beteiligung in China und Deutschland statt. Der akademische Austausch, so Luther, bietet Gelegenheit zum gemeinsamen Nachdenken darüber, wie ein politisches System beschaffen sein muss, um Partizipation und Bürgernähe zu ermöglichen. Professor Zhang Xiaoling, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Politik und Recht der Zentralen Parteihochschule, und Susanne Socher, Sprecherin des Landesvorstands Bayern der Bürgeraktion Mehr Demokratie, stellten anschließend in Impulsreferaten entsprechende Entwicklungen in China und Deutschland vor. Die Gewährleistung der Bürgerbeteiligung gewinnt in China immer mehr an Bedeutung, so Zhang. Sie ist per Verfassung und Gesetz geregelt, wie etwa im Fall von Wahlen der Volksvertretungen oder der Einflussnahme über politische Konsultativkonferenzen. Weiterhin besteht die Möglichkeit eines Engagements in Nichtregierungsorganisationen. Mittlerweile sind über eine halbe Million solcher Interessensvertretungen registriert, die eine wichtige Rolle im politischen Entscheidungsprozess spielen können, so Zhang. Anschließend ging sie auch auf außerinstitutionelle Formen der politischen Willensäußerung ein. Die Zahl von Demonstrationen und Protesten in China steigt und teils kann ein Umdenken der Politik bewirkt werden. Auch das Internet, zu dem mittlerweile der Großteil der Bevölkerung Zugang hat, wird zunehmend zu einem wichtigen Instrument der politischen Beteiligung. Wie Zhang resümierte, ist Bürgerbeteiligung gelebte Demokratie und Voraussetzung für gute Regierungsführung, weshalb der Ausbau demokratischer Strukturen und die Eröffnung neuer Möglichkeiten der Partizipation im Interesse des Landes liegen. Anschließend stellte Socher die Arbeit des Vereins Mehr Demokratie vor. Ziel der Organisation ist der Ausbau der direkten Demokratie, insbesondere durch den Einsatz von Volksentscheiden und Volksbegehren von der Gemeinde- bis zur Europaebene. Die Organisation ist inhaltlich neutral und arbeitet mit allen Parteien zusammen. Zudem berät sie auch andere Gruppierungen und Organisationen, die eine Volksabstimmung initiieren möchten. Gerade auf Gemeindeebene gibt es viele Entscheidungen, die auch durch Volksentscheide gefällt werden könnten, etwa in den Bereichen Infrastruktur oder Flächennutzung. Während das Instrument auf Gemeinde- und Landesebene bereits institutionalisiert ist, ist es auf Bundesebene nur sehr eingeschränkt und auf Europaebene bisher noch nicht zugelassen. Wie Socher deutlich machte, möchte der Verein die repräsentative Demokratie nicht in Frage stellen, sondern diese ergänzen. Die Zivilgesellschaft soll dabei als gestaltende Kraft gesehen werden, da Formen der direkten Demokratie dazu anregen, Argumente auszutauschen, sich mit Themen zu identifizieren und Entscheidungen stärker mitzugetragen. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem thematisiert, inwiefern Bestrebungen nach mehr direkter Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung in Konflikt mit bestehenden Gesetzen stehen. Socher bemerkte, dass es teils notwendig ist, den bestehenden gesetzlichen Rahmen entsprechend zu ändern. Im kleinen Rahmen ist es außerdem oft leichter, direkte Demokratie zu realisieren. Luo erwiderte, dass die u 2014 年 6 月 30 日至 7 月 4 日中共中央党校代表团一行就 德国大联合政府的政治纲领与相关政策 这一议题赴德国进行了访问 中共中央党校校委委员 培训部罗宗毅主任率领代表团考察了德国政治体制的运行方式以及社会各领域的方针政策 代表团与联邦议会议员和州议员进行了各项专题会谈, 并拜访了位于柏林和波恩的联邦各部和政府机构 Akademischer Austausch in der HSS 7 月 1 日代表团成员参加了以 政治以人为本 中德公民政治参与的途径与形式 为主题的学术交流会 汉斯 赛德尔基金会国际合作所所长苏珊娜 路德博士在会上指出, 学术交流可以为人们提供机会共同思考, 如何建设一种实现公民参与的亲民的政治体制 随后, 中共中央党校政法教研部副主任张晓玲教授和德国非政府组织 更多民主 巴伐利亚州理事会发言人苏珊娜 索赫女士分别作了简短发言, 介绍了中德两国相关方面的发展情况 张教授谈到, 公民参与在中国越来越受到重视, 受到宪法和法律的保障, 比如选举人大代表 通过政协参政议政等 此外, 非政府组织也能够在公民参与方面发挥作用 目前登记在册的代表各利益群体的非政府组织约有 50 多万, 对政治决策会有一定的影响力 在非制度化利益表达方面, 游行示威的情况有所增加, 某种程度上会对政策产生影响 另外, 已经大规模普及的互联网也愈发成为参与政治的方式之一 正如张晓玲教授所说, 公民参与是实现民主的方式, 是善治的前提条件 因此加强民主制度建设 发展公民参与的新途径对于中国具有重要意义 索赫女士向与会人员介绍了民间组织 更多民主 的工作 该组织的目标是加强直接民主, 特别是通过实行乡镇层面乃至欧洲层面的公民裁决和公民提案的方式 在工作内容上保持中立, 与所有政党开展合作 此外, 该组织还为其他致力于公民裁决的团体和组织提供咨询服务 在乡镇层面上有很多决策是 u 3

4 u Größe sowohl des Landes als auch der Bevölkerung in China eine doppelte Herausforderung darstellt. Ein weiteres Problem ist das Bewusstsein der Bürger selbst, die kulturhistorisch bedingt eine eher passive Rolle gewöhnt sind, wie eine Teilnehmerin der Delegation hinzufügte. Man befindet sich hier in einem Lernprozess. Auch seitens der Regierung ist man gewillt, Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen, so Luo abschließend. Mit Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der HSS, traf sich die Delegation zu einem Meinungsaustausch über die soziale und wirtschaftliche Situation beider Länder. Delegationsleiter Luo nannte insbesondere die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Arbeitslosigkeit als bedeutende Aufgaben für die chinesische Regierung in den nächsten Jahren. Derzeit werden umfassende Wirtschaftsreformen angegangen. Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ist es zudem wichtig, die Landbevölkerung stärker am Erreichten teilhaben zu lassen, so Luo. Wie Witterauf erklärte, wird in Deutschland das Entwicklungsgefälle in China durchaus wahrgenommen. Das Engagement der HSS kann dazu beitragen, erprobte Lösungswege für eine Vielzahl diesbezüglicher Probleme aufzuzeigen. Im Gespräch mit Reinhold Bocklet, MdL und 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages, erhielt die Delegation einen Einblick in die Stadt- und Landentwicklung in Bayern. Auf dem Weg Bayerns von einem armen Bundesland an die Spitze Deutschlands haben Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen regionalen Entwicklung eine wichtige Rolle gespielt, so Bocklet. Nur durch eine hohe Lebensqualität, adäquate Infrastruktur und ein gleichwertiges Bildungs- und Gesundheitsangebot kann eine Abwanderung der Landbevölkerung in die Städte verhindert werden. In der CSU-Landesleitung stellte Thomas Lemke, stellvertretender Leiter des Planungsstabs, Wege der Gewährleistung einer bürgernahen Politik am Beispiel der CSU vor. Da ihre Handlungsfähigkeit direkt von der Zustimmung des Volkes abhängt, ist der Kontakt zur Bevölkerung für die deutschen Parteien essentiell, so Lemke. Politiker müssen sich deshalb kontinuierlich um den Dialog mit den Menschen bemühen, um deren Anliegen in Erfahrung zu bringen. Auch Transparenz in der politischen Arbeit und Offenheit für neue Wählergruppen kann dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen und so die Unterstützung innerhalb der Bevölkerung sicherzustellen. Im Bundesinstitut für Berufsbildung in Bonn informierte sich die Delegation über aktuelle Schwerpunkte in der beruflichen Bildung in Deutschland und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China im Rahmen der Allianz Berufsbildung. Aufgrund des massiven Facharbeitermangels setzt sich die chinesische Regierung derzeit verstärkt für Reformen in diesem Bereich ein. In Berlin folgten ein Termin zur programmatischen Positionierung der CDU innerhalb der Großen Koalition sowie ein Gespräch mit Johannes Singhammer, MdB und Vizepräsident des 4 Deutschen Bundestages, zur Rolle der CSU in u 可以通过公民裁决做出的, 比如在基础设 der neuen Regierung. 施建设或土地利用领域 这种决策方式在乡 Beim Treffen mit Vertretern der Deutsch- 镇和联邦州层面已经实现了制度化, 但在联邦 Chinesischen Parlamentariergruppe des 层面上的应用非常有限, 在欧洲层面上目前还 Deutschen Bundestages unter Leitung der 没有获得允许 索赫女士表示, 该组织并不是 Vorsitzenden Dagmar Schmidt, MdB, stellte 质疑代议民主制, 而是希望能够对其进行发展 Delegationsleiter Luo die wichtigsten Ergebnisse 和补充 在这方面公民社会应被视为建设性 des 3. Plenums des 18. Zentralkomitees 的力量, 因为各种形式的直接民主有助于针对 der KPCh 2013 vor. Bis 2020 soll eine Reihe 事件进行沟通交流 提高对议题的认同 加强 von Reformen umgesetzt werden, nicht nur im 对决策接受程度 wirtschaftlichen Bereich durch eine Stärkung des freien Marktes, sondern auch durch die 此外, 与会人员还讨论了加强公民直接参 Verbesserung der Regierungskompetenz, die 与政治决策与现行法律法规相冲突的问题 Stärkung innergesellschaftlicher Kräfte und 索赫女士认为, 有必要对部分现行法律进行 den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Aus 相应地修改, 而且在小范围内通常比较容易实 Anlass der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes, 行直接民主 罗宗毅主任指出, 中国地大而且 die kurz vor dem Treffen stattgefun- 人口众多, 等于面临着双重挑战 另一位团员 den hatte, gaben die deutschen Abgeordneten 补充道, 公民的参与意识不强也是问题所在 zudem einen Einblick in den Abstimmungsprozess 因为受历史文化传统的影响, 中国民众还是更 im Bundestag. 习惯于被动接受, 这是一个循序渐进的学习过 程 罗宗毅主任最后表示, 政府将扩大公民参 与的途径 代表团还与汉斯 赛德尔基金会总干事 长维特劳夫博士进行了会谈 在探讨中德两国 的社会和经济状况时, 罗主任特别指出, 治理 环境污染和应对失业问题是中国政府今后的 工作重点之一 中国正在进行全面的经济结构 调整, 工资成本的增加使其不能再被推迟下 去 从社会公平正义方面来说, 重要的是, 能 够与农村群众共享改革发展成果 维特劳夫 博士谈到, 德国也注意到中国发展不均衡的问 题 汉斯 赛德尔基金会的在华工作也致力于 向中方介绍经实践证明的解决众多相关问题 的方案和途径 在与巴伐利亚州议会第一副议长莱茵豪 尔德 博克莱特先生会谈时, 代表团成员对巴 伐利亚州的城乡发展情况有了初步的了解 博 克莱特先生谈到, 在巴伐利亚州从一个贫穷 Susanne Socher 的联邦州发展成为德国最富裕的州之一的过 程中, 促进区域协调发展的措施起到了重要作 用 只有提高生活质量 完善基础设施以及提 供同等的教育和医疗服务才能防止农村人口 涌向城市 Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erörterten die chinesischen Gäste die deutsch-chinesische Kooperation in Umweltfragen sowie gesetzliche Beteiligungsverfahren in diesem Bereich. Luo betonte diesbezüglich, dass es viele Ähnlichkeiten in der jüngeren Entwicklung von Deutschland und China gibt. Um Armut zu bekämpfen, hat man in China früher vor allem Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung gelegt, unter Inkaufnahme von Umweltproblemen, bei denen erst jetzt der Handlungsbedarf erkannt wird. Im Zentrum steht dabei der effiziente Einsatz von Ressourcen, deren Wert sich auch in den Kosten wiederspiegeln muss. Deutschland verfügt bekanntermaßen über viel Erfahrung im Bereich Umweltschutz, bei dem großes Kooperationspotential mit China besteht. Auch die Zentrale Parteihochschule misst dem Thema große Bedeutung zu und integriert es in die von ihr durchgeführten Fortbildungen für politische Entscheidungsträger, wie Luo ergänzte. Wichtig ist für China, dass die Leistungen der Parteifunktionäre zukünftig nicht nur am erreichten Wirtschaftswachstum, sondern auch an Umweltaspekten bewertet werden. Zum Abschluss ihrer Reise besuchte die Delegation den Deutschen Bundestag u 在基社盟总部, 基社盟规划组副组长托马斯 兰姆克先生以基社盟为例向代表团阐述了确保亲民政治的途径 由于政党的行动能力直接取决于民众赞成与否, 因此, 建立并保持与民众的联系对德国的政党来说非常重要 政治家必须尽量经常与民众开展对话和交流, 了解他们的意愿 提高政治工作的透明性 接纳新的选民群体有助于建立信任关系, 以此确保民众对政党的支持 拜访位于波恩的德国联邦职业教育研究所时, 相关代表向代表团介绍了德国职业教育的当前工作重点以及中德两国在职业教育联盟框架下的合作情况 现在大量技术工人的缺乏促使中国政府加强了在职业教育领域的改革 在柏林代表团首先拜访了基民盟总部, 了解了基民盟的纲领, 随后前往德国联邦议会, 联邦议会副议长约翰内斯 辛汉默先生在会谈中就基社盟在新一届政府中的作用进行了阐述 罗主任在与德国联邦议会议员 德中议员小组主席戴格玛 施密特女士和代表团的会见中, 介绍了 2013 年召开的中国共产党第十八届三中全会的重要决议 到 2020 年在重要领域和关键环节改革上取得决定性成果, 使市 u

5 u 场在资源配置中起决定性作用和更好的发挥政府作用, 激发社会组织活力, 并深化司法体制改革 会见前正值德国 最低工资法 获得通过, 与会的德国议员以此为契机向代表团阐述了联邦议会的决策过程 在德国联邦环境 自然保护 建设与核安全部, 中德双方代表共同探讨了两国在环境问题以及在该领域内实行公民参与的法律程序等方面的合作情况 罗主任认为, 在这一点上德国和中国在发展初期有很多共同点 为了消除贫困, 中国在发展初期着力以经济建设为中心, 但是以环境为代价, 这些问题现在到了必须解决的时候 重点是要有效利用资源, 要在成本中出现出资源的价值 众所周知, 德国在环境保护方面具有丰富的经验, 与中国进行合作的潜力巨大 中央党校也非常重视这个问题, 并将这一议题纳入到为领导干部举办的培训进修课程之中 重要的是, 对领导干部的政绩考核不能只放在经济增长上, 也要考虑环保工作的成果 参观德国联邦议会大厦是代表团行程的 Thomas Lemke mit Luo Zongyi (Mitte) und Teilnehmern der Delegation vor der CSU-Landesleitung 最后一站 期间代表团与德国联邦议会议员 德国财政部前国务秘书哈特姆特 考什克先生就德国的经济政策调整与德中经济关系进行 u und diskutierte anschließend mit Hartmut Finanzen, die wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands und die deutsch-chinesi- 了会谈 t Koschyk, MdB und ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für schen Wirtschaftsbeziehungen. t Berufung in Nationalen Beirat zur ländlichen Entwicklung 马格尔教授和克劳斯博士荣获得国家级顾问称号 Prof. Dr.-Ing. Holger Magel, Emeritus of Excellence der Technischen Universität München und seit vielen Jahren der Hanns- Seidel-Stiftung (HSS) eng verbunden, und Dr.- Ing. Michael Klaus, Projektleiter der HSS in Shandong, wurden am 13. Oktober 2014 im Rahmen eines wissenschaftlichen Austauschs im Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung (Ministry of Housing and Urban-Rural Development, MHURD) in den neu gegründeten Beirat des Nationalen Forschungszentrums für Planung und Entwicklung des ländlichen Raums berufen. Der Beirat, der derzeit 16 Mitglieder, davon sechs Ausländer, umfasst, wird in Fragen der ländlichen Entwicklung national beratend tätig sein. Dr. Chen Wei, Referatsleiter in der Abteilung für Dorf- und Gemeindeplanung des MHURD, überreichte die Ernennungsurkunden. Die Gründung des Beirats und die Ernennung der zwei deutschen Experten unterstreichen den neuen Stellenwert der Entwicklung ländlicher Räume in China ebenso wie die Anerkennung, die die Expertise Deutschlands auf diesem Gebiet genießt. Während des Treffens, an dem auch weitere hochrangige Vertreter des Ministeriums, des Nationalen Forschungszentrums für Planung und Entwicklung des ländlichen Raums und des Instituts für Stadtplanung und Gestaltung der Stadt Peking teilnahmen, wurde außerdem über Möglichkeiten der Entwicklung ländlicher Räume und Stärkung kleiner Städte und Dörfer diskutiert. Der Austausch war von Dr.- Ing. Rui Ding, Altstipendiat der HSS, initiiert worden. Rui absolvierte ab 2006 den Internationalen Masterstudiengang Land Management and Land Tenure am Institut für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement der Technischen Universität München, an dem er 2012 auch promovierte 年 10 月 13 日与汉斯 赛德尔基金会合作多年的慕尼黑工业大学荣誉退休教授霍尔格 马格尔博士和汉斯 赛德尔基金会驻山东项目负责人迈克尔 克劳斯博士于中国住房与城乡建设部进行学术交流时, 被聘任为刚刚成立的住建部村镇建设司乡村规划研究中心专家委员会委员 该委员会目前有 16 名成员, 其中有 6 名外国专家, 他们将担任政府在农村发展领域的顾问 村镇建设司规划处陈伟处长为马格尔教授和克劳斯博士颁发了聘书 专家委员会的成立和对两位德国专家的聘任凸显了农村发展在中国的重要地位, 以及德国在此领域的专业性享有的认可 住建部领导 乡村规划研究中心和北京市城市规划设计研究院的高级代表也出席了此次会议, 并对农村的发展方式以及如何加强小城镇和村庄发展进行了讨论 此次交流活动由汉斯 赛德尔基金会奖学金生丁锐博士推动发起 丁锐博士毕业于慕尼黑工业大学大地测量 地理信息和土地管理系的土地管理和土地使用权国际硕士班, 之后又在此继续攻读并获得了博士学位 住建部还计划与汉斯 赛德尔基金会签订长期合作协议 与住建部和基金会一直以来在农村发展方面最重要的合作伙伴国土资源部这两个综合互补的部门进行统筹合作, 将进一步发挥汉斯 赛德尔基金会在中国农村发展领域工作的作用 t Holger Magel und Michael Klaus erhalten die Ernennungsurkunden aus der Hand von Chen Wei Eine geplante Kooperationsvereinbarung mit dem dem MHURD wird die Wirkung der Arbeit der Stiftung im Bereich Landentwicklung weiter erhöhen, da mit diesem und dem bisherigen Hauptpartner in diesem Bereich, dem Ministerium für Land und Ressourcen, zwei Einrichtungen mit weitreichenden und sich gegenseitig ergänzenden Kompetenzen für eine integrierte Zusammenarbeit gewonnen werden konnten. t 5

6 Drittes Symposium für Raumplanung in Shandong 第三届中德空间规划论坛在山东举办 Vom 23. bis 24. Oktober 2014 fand am Chinesisch-Deutschen Bildungs- und Forschungszentrum für Flurneuordnung und Landentwicklung (BFL) in Qingzhou, Provinz Shandong, das dritte Chinesisch-Deutsche Symposium für Raumplanung statt. Die gemeinsame Veranstaltung des Nationalen Instituts für Landvermessung und Planung (Chinese Land Survey and Planning Institute, CLSPI) des Ministeriums für Land und Ressourcen, der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und der Chinesischen Universität für Bergbau und Technologie versammelte 60 Experten, um sich in Vorträgen und Diskussionen über Methoden und Stand der räumlichen Planung in China und Deutschland auszutauschen. Insbesondere das Prinzip der zentralen Orte, das der deutschen Raumplanung zugrunde liegt und auch in chinesischen Forschungsprojekten bereits angewendet wird, wurde erneut intensiv diskutiert und soll in Zukunft zunehmend auf den chinesischen Kontext übertragen werden. Bei einem Besuch des Dorfes Nanzhanglou, einem Pilotprojekt der HSS zur Dorf- und Flurentwicklung, konnten einige der besprochenen Inhalte dann direkt am Objekt veranschaulicht werden. Die Teilnehmer des Symposiums Das CLSPI war mit Vizedirektor Gao Yanli sehr hochrangig vertreten. In seinem Grußwort drückte er seine Hochachtung für die Konsistenz der Arbeit der HSS im Bereich ländliche Entwicklung aus, die sich auch an der Organisation des nunmehr dritten Symposiums zur Raumplanung in Shandong ablesen lasse. Neben Gao und der stellvertretenden Chefingenieurin des CLSPI, Deng Hongdi, nahmen auch Vertreter des Amtes für Land und Ressourcen Shandong, des Bezirks Weifang und der Stadt Qingzhou teil. Wie schon in der Vergangenheit diente das Symposium auch in diesem Jahr wieder als Plattform für den Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft. Das CLSPI, die Renmin Universität Peking, die Chinesische Universität 6 für Bergbau und Technologie und das Nationale Ingenieurstechnische Forschungszentrum für Geoinformationssysteme waren ebenso mit wissenschaftlichen Vorträgen vertreten wie das Institut für Land- und Ressourcenplanung der Nationalen Akademie für Bodenwirtschaft durch einen Beitrag der Direktorin Meng Xuguang. Von deutscher Seite sprachen Dipl.- Ing. Sebastian Büchs von der Technischen Universität München, Assessor Dipl.-Ing. Matthias Schneiders vom Stadtplanungsamt der Stadt Sindelfingen sowie der Projektleiter der HSS in Shandong, Dr.-Ing. Michael Klaus. Die Bandbreite der Themen reichte von Leitbildern und Leitlinien bis hin zu konkreten Arbeitsschritten. Von chinesischer Seite wurden zudem Forschungsprojekte und -ergebnisse vorgestellt. Im Vorfeld des Symposiums fand diesmal ein dreitägiger Workshop unter Leitung von Büchs und Schneiders statt, an dem 24 Vertreter des CLSPI, verschiedener Universitäten und Forschungseinrichtungen teilnahmen. Thema des Workshops war der detaillierte Ablauf von Raumordnungsverfahren in Deutschland sowie die daraus resultierende Bauleitplanung. An konkreten Beispielen aus dem Erfahrungsschatz der beiden Wissenschaftler wurden einzelne Schritte und Inhalte detailliert erläutert. Als roter Faden diente dabei das von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung Hannover herausgegebene Buch The Planning System and Planning Terms in Germany, dessen lizensierte Übersetzung ins Chinesische durch das CLSPI bereits im Rahmen einer vorangegangenen Delegationsreise nach Deutschland beschlossen worden war. Sowohl der Workshop mit ausgewählten Multiplikatoren als auch die Veröffentlichung der Übersetzung haben das Ziel, Wissenschaftlern und Praktikern in China einen breiteren Zugang zum deutschen Planungssystem zu ermöglichen. Während des Workshops 2014 年 10 月 23 日至 24 日, 第三届中德空间规划论坛在山东省青州市中德土地整理与农村发展培训中心召开 此次活动由中国土地勘测规划院 汉斯 赛德尔基金会和中国矿业大学共同举办,60 多名专家学者通过报告和讨论的形式, 对中德两国空间规划的方法和现状进行了交流 特别是对以德国空间规划为基础的且也被中方研究项目所采用的中心地理论, 与会人员再次进行了深入探讨, 并将在未来结合中国国情更多地加以借鉴和应用 对汉斯 赛德尔基金会在南张楼村实施的土地整理与村庄革新示范项目的参观考察, 使与会人员对讨论内容获得了直观的印象 中国土地勘测规划院的高延利副院长出席了此次论坛, 并在致辞中表达了对汉斯 赛德尔基金会坚持在农村发展领域工作的敬意以及对赛会为在山东组织举办此次论坛所做工作的赞赏 此外, 中国土地勘测规划院副总工程师邓红蒂女士 山东省国土资源厅 潍坊市国土资源局以及青州市政府的领导和代表也出席了此次论坛 与以往一样, 今年的论坛也为实践操作与学术研究之间搭建了一个交流平台 中国土地勘测规划院 中国人民大学 中国矿业大学和国家地理信息系统工程技术研究中心的代表以及中国国土资源经济研究院规划所孟旭光所长分别为大会作了报告 德方报告人为来自德国慕尼黑工业大学的塞巴斯蒂安 布克斯先生 辛德芬市城市规划局马蒂亚斯 施耐德斯先生以及汉斯 赛德尔基金会山东项目负责人迈克尔 克劳斯博士 大会报告主题涉及范围很广, 从指导目标 方针到具体实施步骤等 中方还介绍了相关研究项目和成果 此次论坛召开之前, 在布克斯先生和施耐德斯先生的主导下举办了为期三天的学术研讨会, 共有来自中国勘测规划院 各高校和研究机构的 24 名代表参加, 共同探讨了德国空间规划程序的具体实施过程以及此基础上的建设指导规划 两位德国学者根据自己的经验用具体案例详细阐述了各个步骤和内容 此次会议的核心之一为汉诺威空间规划研究院出版的 德国空间规划体系和规划术语 一书 此前赴德考察团在德考察期间已经获得授权, 由中国土地勘测规划院将此书翻译成中文并出版 有众多骨干代表参加的学术研讨会以及相关文献的出版和翻译旨在为中国学者和实践工作者提供接触德国空间规划的广泛机会 研讨会期间参会人员就拿到的初译稿展开了对此书核心要素翻译的讨论 对于内容的疑问之处, 克劳斯博士和其他德国专家将在今后几个月内参与答疑解惑 t konnte bereits mit einer Überarbeitung der Übersetzung von Kernelementen des Buches begonnen werden, die den Teilnehmern in einer ersten Fassung vorlag. An der weiteren Bearbeitung inhaltlicher Fragen werden in den kommenden Monaten sowohl Klaus als auch andere deutsche Experten beteiligt sein. t

7 Schutz der Rechte von Frauen und Kindern im Fokus des All-Chinesischen Frauenverbands 保护妇女儿童权益 全国妇联代表团访德之行 Die Delegation des ACFV vor dem Rundtischgespräch in der HSS Unter Leitung der Vizepräsidentin des All- Chinesischen Frauenverbands (ACFV), Zhao Donghua, besuchte vom 10. bis 14. September 2014 eine hochrangige Delegation des ACFV auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Deutschland. Im Münchener Raum und in Berlin informierte sich die fünfköpfige Delegation über institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen sowie politische Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern. Auftakt des Aufenthalts war ein Runder Tisch zum Thema Gesellschaftliche und politische Partizipation von Frauen. Neben Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der HSS, und Dr. Susanne Luther, Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, nahmen Expertinnen verschiedener Institutionen am fachlichen Austausch zu Fragen der Geschlechtergleichstellung in China und Deutschland teil. Wie Männle zu Beginn hervorhob, verbindet die HSS und den ACFV eine mehr als zehnjährige fruchtbare Zusammenarbeit. Delegationsreisen ins jeweils andere Land bieten dabei eine wichtige Plattform für den persönlichen Austausch. Sie hofft, dass die Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von frauen- und familienpolitischen Themen dazu beiträgt, ein differenziertes und umfassendes Bild von Deutschland zu zeichnen, insbesondere im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen in Genderfragen. In ihren Ausführungen betonte Männle zunächst, dass Verbesserungen in diesem Bereich eines stetigen Engagements bedürfen. So setzte in Deutschland beispielsweise bei Tabuthemen wie häuslicher Gewalt oder Prostitution erst in den 1970er und -80er Jahren ein Bewusstseinswandel ein. Zu Veränderungen der Einstellung in Geschlechterfragen hat auch die Konfrontation der westdeutschen Bevölkerung mit neuen Lebensentwürfen aus der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung geführt. Insgesamt lässt sich ein positiver Trend beobachten. In der Politik ist der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten im Bundestag auf 36 Prozent gestiegen, in den Landtagen beträgt er 30 Prozent. Im Bildungsbereich haben Frauen die Männer bereits überflügelt. Wie Christa Weigl-Schneider vom Stadtbund Münchner Frauenverbände ergänzte, möchte man sich damit aber nicht zufrieden geben, sondern strebt eine politische Beteiligung an, die dem Frauenanteil an der Bevölkerung entspricht. Das Durchbrechen der gläsernen Decke in Wirtschaft und Politik ist auch ein zentrales Anliegen des ACFV, so Zhao, die neben ihrer Funktion als Vizepräsidentin auch Delegierte des Nationalen Volkskongresses (NVK) ist. Die von der deutschen Seite genannten Zahlen sind jedoch in China noch nicht erreicht. Derzeit beträgt die Frauenquote im NVK 23,4 Prozent, man bemüht sich aktuell um eine Steigerung des Anteils auf 30 Prozent. Wie Ulrike Grimm, Bezirksvorsitzende der Frauenunion und Stadträtin in München, anmerkte, ist es besonders auf Kreis- und Ortsebene schwierig, Frauen für die Politik zu gewinnen. Gerade im ländlichen Raum sind nur wenige Frauen daran interessiert, sich zu engagieren. Luther, als Stadträtin von Ebersberg selbst politisch aktiv, erklärte, dass man Frauen motivieren muss, ehrenamtlich praktisch tätig zu sein. Zhang Liming, Generaldirektorin der Organisationsabteilung des ACFV und Delegierte der Politischen Konsultativkonferenz, fügte u 2014 年 9 月 10 日至 14 日应汉斯 赛德尔基金会的邀请, 中华全国妇女联合会副主席 全国人大代表赵东花女士率领全国妇联高级代表团一行 5 人前往德国访问, 途经慕尼黑及其周边地区和柏林, 了解了德国保护妇女儿童权益的制度和法律框架以及各项政策措施 作为整个行程的第一站, 代表团参加了以 女性的社会参与和政治参与 为主题的圆桌会议 汉斯 赛德尔基金会主席乌苏拉 曼勒教授 国际合作所所长苏珊娜 路德博士以及来自其他机构的专家学者共同参加了这场关于中德两国性别平等问题的专业研讨会 正如曼勒主席在致辞中所强调的, 汉斯 赛德尔基金会与全国妇联十多年的合作成果丰硕 代表团互访为两国人员的交流提供了重要平台 她希望, 关于妇女和家庭政策等一系列话题的探讨, 能够促使人们从各方面全面地了解德国, 尤其是在当前性别问题面临的挑战和发展方面 曼勒主席指出, 性别问题是一项长期的工作, 需要不断完善 在德国对于家庭暴力和卖淫等禁忌话题, 直到二十世纪七八十年代人民的意识才有所转变 两德统一之后, 西德人民面临着原东德人民更现代的生活方式 ( 性别平等程度更高 ), 这种不同也使得对于性别问题的看法发生了变化 总体来说, 发展趋势是积极的 政治方面, 联邦议会中的女性议员比例上升到 36%, 在州议会至少达到 30% 教育方面, 受教育的女性人数已经超过了男性 城市联盟慕尼黑妇女联合会的克里斯塔 维格 - 施耐德女士谈到, 人们不应当满足于此成果, 而应努力使女性参政的比例与其在人口中的比例相协调 赵东花副主席指出, 在政治和经济方面打破 玻璃天花板 是全国妇联一项重要任务 中国还远没有达到德国女性的参政比例 现在全国人大代表中的女性代表比例为 23.4%, 正努力将这一比例提高到 30% 基社盟妇 u 7

8 u an, dass man in China mit derselben Problematik weiter arbeiten, bleibt Frauen der berufliche u 女联盟慕尼黑地区主席 慕尼黑市市议员 konfrontiert ist. Auch hier müssen die Anstrengungen auf kommunaler Ebene verstärkt Aufstieg trotz gleichwertiger Ausbildung oft verwehrt. Auch sind Frauen meist in Berufen 乌尔里克 格里姆女士提出, 尤其是在乡镇一级让女性参政很难 在农村地区, 只有很少一 werden, Frauen vom Wert eines politi- tätig, die sich leichter mit der Kinderbetreuung 部分女性对政治感兴趣并致力于此 路德所 schen Engagements zu überzeugen. vereinbaren lassen, aber schlechter bezahlt 长作为埃伯斯贝格市市议员在政治方面也有 Abschließend hielt Männle fest, dass es werden. Ziel muss es deshalb sein, die Verantwortung für die Kinder auf beide Elternteile zu 着丰富经验, 她认为, 要鼓励女性积极参与政 weltweit die gleichen Probleme sind, die Frauen beschäftigen, etwa die Rückkehr in den Be- verteilen. 治活动 全国妇联组织联络部部长 全国政协委员张黎明女士补充道, 在中国面临同样的问 ruf nach Familienpausen oder auch der Schutz Anschließend trafen die Delegationsteilnehmerinnen die Präsidentin des Baye- 题, 尤其是地方应更多地鼓励女性参政议政 vor häuslicher Gewalt. Überkommene Denkstrukturen und deren mangelnde Reflektion rischen Landtags, Barbara Stamm, MdL, zu 曼勒女士在发言中指出, 全世界的女性都 sind eine Ursache, warum es Frauen oft nicht einem Meinungsaustausch. Im Verlauf des Gesprächs, an dem auch Zhu Wanjin, General- 作岗位以及免受家庭暴力等等 过时的思维模会遇到同样的问题, 例如产假之后如何回到工 gelingt, die vorhandene gläserne Decke zu durchbrechen und ihre Rechte durchzusetzen. konsul der Volksrepublik China in München, 式和缺乏反思都会使女性无法打破现有的 玻 teilnahm, kam auch Stamm auf die langjährige 璃天花板, 行使自己的权力 Zusammenarbeit der HSS mit dem ACFV zu 在施塔恩贝格镇德国儿童权益保护联合 sprechen. Sie selbst hatte bei einem Besuch 会和赫尔辛镇妇女互助会举行的座谈会中, 双 auf Einladung des Frauenverbands 2011 gemeinsame Projekte zur beruflichen Qualifika- 探讨 全国妇联的一位代表团成员谈到, 全国方主要就保护妇女儿童免受家庭暴力进行了 tion benachteiligter Frauen in strukturschwachen Regionen Westchinas besuchen können, 妇联曾在很大程度上参与了现行的 妇女儿童权益保护法 的起草, 并采取了各项措施提 so Stamm, was sie in der Einsicht bestärkt hat, 供这方面的帮助 另外, 全国妇联还非常关注 dass Hilfe zur Selbsthilfe weiterhin notwendig 农民工子女的情况, 特别是他们的生活状况和 ist, etwa bei der Gesundheitsversorgung. 受教育的机会 当天代表团成员还与曼勒女士 In Berlin lag der Schwerpunkt der Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und 以及当地一些女政治家们就各自作为人大代表和议员的工作进行了经验交流 Vertreterinnen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der 巴伐利亚州劳动 社会保障 家庭与社会 Benachteiligung von Frauen im Berufsleben 融合部部长艾米利亚 穆勒女士向代表团成员 Zhao Donghua und Verena Spitzer beim Verein und den rechtlichen Rahmenbedingungen zur 介绍了巴伐利亚州的家庭政策定位与目标 穆 Frauen helfen Frauen Starnberg e.v. Erreichung der Geschlechtergleichstellung. 勒部长谈到, 家庭政策中包含了多项措施和福 Die Position der CDU zu diesen Themenfeldern 利, 例如, 提供 儿童金 和 父母金 扩建儿童 Im Mittelpunkt der darauffolgenden Gespräche erläuterte Claudia Hassenbach, Bundes- geschäftsführerin der CDU-Frauenunion, die 保育设施 不断完善制度措施使人们能够更好地兼顾工作和家庭等等 尽管此举已经取得 beim Kreisverband des Deutschen auch auf die Einbindung von Frauen in die 了许多成就, 但是还有许多地方有待改进 巴 Kinderschutzbundes und dem Verein Frauen Parteiarbeit näher einging. Letzte Station der 州劳动 社会保障 家庭与社会融合部性别平 helfen Frauen in Starnberg und Herrsching 等处处长克里斯蒂娜 哈根博士指出, 传统的 stand der Schutz von Kindern und Frauen vor 性别角色仍然深深扎根于德国社会 孩子出生 häuslicher Gewalt. Wie die Vertreterinnen des 后, 男性可以几乎不间断地继续工作, 而女性虽 Frauenverbands berichteten, war dieser maßgeblich an einem aktuellen Gesetzesentwurf 然受到与男性同等的教育, 但是她们的职业生涯发展还是常常受到阻碍 而且, 女性从事的 hierzu beteiligt und leistet auch mit praktischen Maßnahmen Hilfestellung. Ein weiterer 大多是可以更加方便照顾孩子的工作, 但收入比较低 因此, 德国性别平等政策的目标之一 Schwerpunkt der Arbeit des ACFV ist die Situation von Kindern von Arbeitsmigranten, mit 就是让父母双方都能够分担照顾孩子的责任 besonderem Augenmerk auf deren Versorgung und Bildungschancen. Den Tag beschloss ein Erfahrungsaustausch der Delegation mit Männle und Kommunalpolitikerinnen aus der Region zur Arbeit als Abgeordnete in China und Deutschland. Emilia Müller, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, informierte die Delegation am zweiten Tag Emilia Müller mit Zhao Donghua 随后, 代表团成员与巴州议会议长芭芭拉 施多姆女士进行了会面并举行了座谈会, 中国驻慕尼黑总领事馆领事朱万金先生列席了会议 施多姆女士谈到汉斯 赛德尔基金会与全国妇联的长期合作时表示,2011 年她应全国妇联的邀请, 参观了双方为中国西部贫困地区弱势妇女群体开设的职业培训项目 这次参观使她更加清楚地认识到, 在医疗卫生等领域开展助人自助的相关工作依然是非常必要的 ihres Besuchs über Positionen und Ziele der 在柏林与联邦议会议员以及联邦家庭 bayerischen Familienpolitik. Unter anderem 老人 妇女与青年部代表进行会谈时, 双方重 schafft die Politik über eine Vielzahl von familienpolitischen Maßnahmen und Leistungen, Informationsreise war ein Besuch der Beratungsstelle des Vereins Solidarity with Women 点探讨了女性在职业生涯中受到的歧视和实 wie etwa die Bereitstellung von Kinder- und Elterngeld oder den Ausbau von Betreuungsein- 现性别平等的法律框架 基民盟妇女联盟联 in Distress, in dessen Rahmen Erfahrungen 邦总干事长克劳迪娅 哈森巴赫女士阐述了基 beider Länder mit der Bekämpfung von Menschenhandel und die Rolle zivilgesellschaftlirichtungen für Kinder, Rahmenbedingungen 民盟的立场, 并介绍了让女性更多地参与到政 zur besseren Vereinbarung von Familie und 党工作当中的相关举措 此次行程的最后一站 cher Organisationen hierbei erörtert wurden. Beruf, so Müller. Trotz vieler Erfolge gibt es 是访问 援助落难女性组织, 并就两国抵制贩 hier jedoch weiterhin viel zu tun. Dr. Christine Als besonders gewinnbringend bewerteten die Vertreterinnen des ACFV rückblickend 到的作用进行了交流 卖人口的经验以及民间社会组织在这方面起 Hagen, Leiterin der Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern, ergänzte, die Mischung aus hochrangigen Gesprächen und Veranstaltungen sowie Besuchen in Einrichtungen der Grasswurzelebene, die auch 良多, 既包含高级别会谈与专题活动, 也实地全国妇联代表团成员认为此次行程收获 dass traditionelle Geschlechterrollen in der deutschen Gesellschaft noch immer tief verwurzelt sind. Während Männer nach der Ge- praktische Hilfe leisten. Der Aufenthalt bot 拜访了做出大量支持工作的基层机构 这次访 Gelegenheit zum Austausch und vermittelte 问为中德双方的互相交流提供了机会, 了解了 burt eines Kindes meist ohne Unterbrechung neue Ansätze und Konzepte. t 双方新的理念和构想 t 8

9 Deutsch-Chinesische Zusammenarbeit in der Grundschuldidaktik 基础教育教学法领域的中德合作 Chinas Bildungspolitik durchläuft derzeit gewaltige Reformprozesse, weshalb in der Volksrepublik ein großes Interesse an den Theorien, vor allem aber auch den praktischen Erfahrungen anderer Länder in diesem Bereich besteht. Gleichzeitig gerät China immer stärker in den Fokus deutscher Bildungsakteure. Auf der einen Seite liegt dies an dem generellen Bedeutungszuwachs, den China in den letzten Jahren erfahren hat, auf der anderen Seite aber auch an den hervorragenden Ergebnissen, die chinesische Schüler in internationalen Studien, wie beispielsweise dem PISA-Test, erreicht haben. intensivere Verknüpfung von Universitäten, Schulen und der Forschung. In einem begleitenden Arbeitsgespräch schlug Prof. Wu Weidong, stellvertretende Leiterin des LFZ Zhejiang, daraufhin vor, dass die von Schenz vorgestellten Modelle zur praxisnäheren Lehrerausbildung auch in China getestet werden sollten. Schenz zweiter Forschungsschwerpunkt, die Begabungsförderung, traf hier ebenfalls auf großes Interesse. Anders als bei der Begabtenförderung, bei der Kinder und Jugendliche mit Hochbegabungen gefördert werden, geht es bei der Begabungsförderung Eröffnung des Symposiums in Hangzhou Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) stellt in diesem Zusammenhang aufgrund ihrer langjährigen Beziehungen zu Bildungseinrichtungen sowohl in China als auch in Deutschland eine wertvolle Vermittlerin von langfristigen Kontakten und Austauschmöglichkeiten zwischen Institutionen beider Länder dar. Mit Hilfe der Stiftung konnte zuletzt Prof. Christina Schenz, Inhaberin des Lehrstuhls für Grundschulpädagogik und -didaktik der Universität Passau, während ihres China-Aufenthaltes vom 21. Oktober bis 12. November 2014 durch Gespräche mit Vertretern des Zentrums für Schulentwicklung, Lehrerfortbildung und Personalführung der Provinz Zhejiang (LFZ Zhejiang) die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bildungseinrichtungen weiter vertiefen. Im Rahmen des diesjährigen Bildungssymposiums zum Thema Professionalisierung Selbstentwicklung der Lehrkräfte durch Stärkung der inneren Antriebsmotivation in Hangzhou, das das LFZ Zhejiang gemeinsam mit der HSS organisierte, hatte Schenz die Gelegenheit, zwei Modelle zur Überwindung des Konflikts zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung von Lehramtsstudenten vorzustellen. Demnach kann das Profigraphie- Modell helfen, praktische Erfahrungen und Kenntnisse schon an Erstsemester zu vermitteln. Dabei werden die Studenten während des Studiums kontinuierlich mit Referendaren in Kontakt gebracht, so dass sie ihr theoretisches Wissen durch Erfahrungsberichte aus der Praxis erweitern können. Das zweite Modell, die sogenannte Donauwelle, beschreibt die um die Förderung der Talente, die allen Kindern und Jugendlichen innewohnen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Arbeitsgesprächs war somit die Entscheidung, 2016 eine mehrtägige deutsch-chinesische Tagung zu diesem Thema in Passau abzuhalten. Hier sollen Erfahrungen aus China und Deutschland ausgetauscht und gangbare Wege diskutiert werden, Begabungsförderung in der schulischen Praxis umzusetzen. Auch die entsprechende Ausbildung der Lehrer soll thematisiert werden. Die in China begonnenen Fachgespräche wurden während des Deutschlandaufenthaltes einer Delegation aus Zhejiang unter der Leitung von Cao Renqing, dem stellvertretenden Direktor der Zhejiang International Studies University, am 26. und 27. November in Passau fortgeführt. Auch hier nahm die Begabungsförderung breiten Raum ein. Das LFZ Zhejiang konnte mitteilen, dass bereits mit der Übersetzung relevanter Literatur ins Chinesische begonnen wurde. Eine intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik soll zudem während einer Gastprofessur Schenz in Hangzhou im nächsten Jahr ermöglicht werden. Der durch die diesjährigen Gespräche initiierte fachliche Austausch zur praxisnahen Lehrerausbildung und Begabungsförderung zwischen Zhejiang und Passau verdeutlicht das große Interesse an einer Zusammenarbeit auf beiden Seiten. Er unterstreicht außerdem die Bedeutung der HSS bei der Vermittlung von Kontakten im Bildungsbereich, die langfristig dazu beitragen können, gesellschaftliche Reformprozesse nachhaltig zu gestalten. t 中国近几年正在着力推进教育改革, 因此对其他国家在该领域的理论尤其是实践经验非常感兴趣 与此同时, 德国教育机构也越来越关注中国 原因在于, 一方面, 近年来中国在国际上的重要性不断增加, 另一方面, 中国学生在一些国际评估项目中取得了优异成绩, 例如 PISA 测试 ( 一项由经济合作与发展组织策划实施, 旨在考查义务教育阶段学生学习能力的国际学生评估项目 ) 在这一大环境下, 汉斯 赛德尔基金会凭借多年来与中德两国教育机构的良好关系, 担任着作为两国机构长期沟通和交流桥梁的重要角色 在基金会的支持下, 德国帕绍大学基础教育学和教学法的克里斯蒂娜 申茨教授于 2014 年 10 月 21 日至 11 月 12 日在中国访问期间, 与浙江省中小学教师培训中心的代表就进一步深化双方的合作进行了多次会谈与交流 今年汉斯 赛德尔基金会与浙江省中小学教师培训中心于杭州共同举办了以 教师专业化发展内驱力激发 为主题的中德教师教育研讨会 会上, 申茨教授针对师范生理论与实践知识脱节的情况, 介绍了克服这一问题的两种师范生培养模式 其一是专业化模式, 在师范学专业开始的第一学期便传授实践经验和知识, 让师范生在开始第二阶段的实习之前, 能够评估自己是否适合担任教师的工作 学生在学习期间要一直与实习阶段教师保持联系, 通过从老师那里所获得的实践经验总结使自己的理论知识得以向实践扩展 第二种模式, 所谓的 多瑙浪潮, 是一种让师范生就读的大学 实习的中学和学业研究三方面更紧密结合的模式 浙江省中小学教师培训中心副主任吴卫东教授在会后的工作会谈中建议, 在中国试行申茨教授介绍的更加贴近实践的师范生培养模式 此外, 申茨教授对 天赋促进 这一理念的研究也让吴教授颇感兴趣 天赋促进 与一般意义上促进天才儿童和青少年发展的研究不同, 它更关注所有儿童和青少年的潜在能力 另外, 会谈还决定于 2016 年在德国帕绍举办相关主题的研讨会, 对中德双方在该领域的经验进行交流, 并讨论可行方案, 将 天赋促进 运用到学校培养儿童与青少年的实践过程中 与此同时, 也应探讨培养相关教师的问题 浙江外国语学院曹仁清副院长带队到德国进行学术考察时, 于 11 月 26 和 27 日前往帕绍针对 天赋促进 又进行了进一步的沟通 浙江省中小学教师培训中心已经开始着手翻译相关文献 具体深入的合作将在明年申茨教授在杭州担任访问学者期间展开 今年研讨会上浙江和帕绍在师范生培养与 天赋促进 方面的专业交流, 激发了双方在合作上的强烈兴趣 由此可见, 多年来致力于促进社会改革的汉斯 赛德尔基金会作为教育领域交流合作的桥梁起到了重要作用 t 9

10 10 Gespräch zu Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenpolitik in der Zentralen Parteihochschule 会谈 : 依法治国和少数民族政策 Am 23. Oktober 2014 fand durch Vermittlung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ein Gespräch zwischen Hartmut Koschyk, MdB und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und Prof. Zhang Xiaoling, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Politik und Recht der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Zentrale Parteihochschule), in Peking statt. Außerdem nahmen Prof. Wang Yaqin, Dozentin für Verfassungs- und Strafrecht an der Zentralen Parteihochschule, Wang Jia, stellvertretende Leiterin des Büros für Auswärtige Angelegenheiten sowie Alexander Birle, Leiter des HSS-Büros Peking, an dem Treffen teil. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neue Entwicklungen im Rechtsbereich nach dem 4. Plenum des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie die Minderheitenpolitik in China. auf die Verabschiedung neuer Gesetze gelegt werden, sondern auf Anpassungen, die deren konsequente Umsetzung und damit einen effektiveren Schutz der Rechte der Bürger gewährleisten. Außerdem sollen Wege gefunden werden, die Interessen der Bürger stärker in das Regierungshandeln einfließen zu lassen. Nach Meinung Zhangs bedarf es zur Erreichung dieser Ziele jedoch neben strukturellen Reformen auch eines Bewusstseinswandels in der chinesischen Gesellschaft. Einerseits darf das Recht von staatlicher Seite nicht nur als Mittel zur Realisierung der eigenen Zwecke angesehen werden, andererseits muss das Rechtsbewusstsein innerhalb der Bevölkerung gefördert werden. Die politische Bildung sowohl von Kadern und Beamten als auch der allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Bedeutung der Menschenrechte spielt hier eine ausschlaggebende Rolle. Wang Hartmut Koschyk im Gespräch mit Zhang Xiaoling 2014 stand die Rechtsstaatlichkeit erstmals im Zentrum eines Plenums der KPCh, was den wachsenden Stellenwert dieses Themas innerhalb der chinesischen Führung unterstreicht, so Zhang. Ziel der neuen Leitlinien ist es, die Position der Bürger als Ausgangspunkt staatlichen Handelns auf allen Ebenen zu stärken, um den Aufbau demokratischer Strukturen voranzutreiben und die Regierungsführung zu verbessern. Der öffentlichen Gewalt soll ein verbindlicher Handlungsrahmen gegeben werden, um Machtmissbrauch zu verhindern und der Veruntreuung öffentlicher Mittel vorzubeugen. Da bereits ein umfangreicher Gesetzeskanon existiert, soll der Fokus nicht fügte hinzu, dass zusätzlich weitreichende Justizreformen geplant sind, insbesondere in Hinblick auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die es Bürgern leichter machen sollen, gegen staatliches Fehlverhalten vorzugehen. Koschyk stimmte der Einschätzung Zhangs zu, dass das Gesetz nicht nur als Instrument der Machtausübung gesehen werden darf. Auch er sieht die Förderung des Rechtsbewusstseins als einen entscheidenden Schritt im Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems. In dem Gespräch wurde deutlich, so Koschyk, dass beide Seiten die gleiche Auffassung von der Grundbedeutung des Rechts, dessen Funktion und vor allem dessen Fundierung in u 2014 年 10 月 23 日在汉斯 赛德尔基金会的组织下, 德国联邦议会议员 联邦政府移民问题和少数民族问题专员哈特姆特 考什克先生与中共中央党校政法部副主任张晓玲教授在北京进行了会谈 双方探讨了中国共产党十八届四中全会之后法律领域的新发展以及中国的少数民族政策 参加会谈的还有中共中央党校政法部宪法行政法室王雅琴副教授以及汉斯 赛德尔基金会北京项目负责人刘小熊先生 张晓玲教授谈到,2014 年中国共产党第十八届四中全会首次以依法治国为主题, 证明了中央高度重视法制建设 新的 推进依法治国的决定 要求坚持人民主体地位, 从各方面保障公民权利, 从而健全民主制度, 提高政府执政能力和水平 应进一步规范行政行为, 防止权力滥用和侵吞公共资金 由于现行法律法规覆盖面已经比较广泛, 因此重点不应放在出台新的法律法规, 而应对现行法律加以调整, 确保法律的贯彻实施, 更加有效地保障人民的合法权益 此外, 还应当发展加强公民参与的新途径 张教授认为, 要实现这一目标, 除了进行体制改革还需要转变社会意识 政府不能将法律视为自我服务的手段, 而且应增强公民的法律意识 在这一点上, 对领导干部和群众进行相关的思想政治教育, 特别是在人权的重要性方面, 将起到至关重要的作用 王雅琴副教授补充道, 中国将继续进行司法体制改革, 特别是行政法制的改革, 这将使人民更加容易应对非法行政行为 考什克先生对张教授的观点表示赞同, 法律不应当仅仅被视为政府行使权力的手段 此外, 增强公民的法律意识是建立国家法治体系的重要一步 考什克先生认为, 此次会谈, 双方对于法律的意义 作用及其伦理基础有着相同的看法 对于德国来说伦理基础非常重要, 因为德国的历史证明, 如果不考虑伦理因素, 而仅仅看到法律在技术层面的作用, 会导致灾难性的后果 随后, 张教授对中国法律法规中所规定的保障少数民族和其他弱势社会群体权益这一点进行了阐述 一方面, 多项法律中都规定禁止歧视少数民族和其他弱势社会群体 ; 另一方面, 政府为其保护和发展采取了相应的辅助措施 最重要的一点就是通过增加受教育的机会以及完善社会保障制度来改善这些地区和群体的经济状况 这对于一直以来生活着许多少数民族的西部欠发达地区来说尤其是一项重要任务 考什克先生指出, 享有平等的发展和社会参与机会是缓和矛盾冲突 防止极端主义的一个重要因素 张教授补充道, 完善法治体系, 如以法律保障宗教自由等等, 有利于打击宗教极端主义 因此, 目前的思想政治教育改革措施的最终目的在于, 使人们清楚地了解, 自由 平等 博爱和尊严是社会长期积极发展的基础 t

11 u ethischen Werten haben. Er betonte, dass dieser Aspekt gerade aus deutscher Sicht von großer Bedeutung ist, da die deutsche Geschichte zeigt, wie verhängnisvoll ein Verständnis des Rechts in einer rein technischen Funktion, ohne ethische Unterlegung, ist. Anschließend ging Zhang näher auf den Schutz ethnischer und sozialer Minderheiten in China ein, der ebenfalls auf zahlreichen rechtlichen Vorgaben basiert. Einerseits untersagen Antidiskriminierungsgesetze jegliche Benachteiligung, andererseits wird die Entwicklung dieser Bevölkerungsgruppen zusätzlich durch flankierende Maßnahmen gefördert. Eine bedeutende Rolle spielt hierbei die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation durch den Ausbau von Bildungsangeboten sowie der Sozialsysteme, so Zhang. Dies ist insbesondere in den strukturschwachen Regionen Westchinas eine wichtige Aufgabe, wo historisch bedingt viele ethnische Minderheiten ansässig sind. Wie Koschyk betonte, sind gleiche Entwicklungs- und Teilhabechancen ein bedeutender Faktor, um Spannungen und Konflikte abzubauen und Extremismus vorzubeugen. Zhang ergänzte, dass der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit auch bei der Bekämpfung von religiösem Extremismus eine wichtige Rolle spielt, beispielsweise durch die Gewährleistung des Rechts auf freie Religionsausübung. So zielen auch die Bildungsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Reformbemühungen letztlich darauf ab, deutlich zu machen, dass Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit und Würde das Fundament einer langfristig positiven gesellschaftlichen Entwicklung sind. t Freundschaftsgesellschaft informiert sich über Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen 中国人民对外友好协会代表团考察城乡统筹发展 Im Rahmen einer Delegation der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (Freundschaftsgesellschaft) unter Leitung des stellvertretenden Präsidenten Li Jianping informierten sich vom 29. Juni bis 3. Juli 2014 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) sieben Delegierte der Volkskongresse und Politischen Konsultativkonferenzen verschiedener Provinzen über städtische und ländliche Entwicklung in Deutschland. Diesbezügliche Planungs- und Umsetzungsinstrumente und deren mögliche Übertragung auf China standen im Vordergrund der Informationsreise, in deren Verlauf viele der diskutierten Ansätze und Themen auch anhand von praktischen Beispielen erläutert werden konnten. Insbesondere das Zusammenspiel von städtischer und ländlicher Entwicklung sowie im Baugesetzbuch definierte Instrumente der Bauleitplanung, die in Deutschland sowohl von Städten als auch von Dörfern genutzt werden, stießen auf großes Interesse. Noch am Tag der Ankunft wurden Beispiele der angewandten ländlichen Entwicklung besichtigt. Anhand verschiedener Maßnahmen zur Dorferneuerung in Roßhaupten im Ostallgäu wurden den Teilnehmern konkrete Problemstellungen ländlicher Gemeinden in Bayern mitsamt den entsprechenden lokal angepassten Lösungen vorgestellt. Neben den Planungen und Umsetzungen im Ort wurden auch Landschaftsplanung und Flurneuordnung beispielhaft erläutert. Bei einem Besuch des nahegelegenen Forggensees konnte die Einbindung von Großbaumaßnahmen in die Landschaft veranschaulicht werden. Die Kombination von touristischer Nutzung, Landschaftsgestaltung, Schutzwirkung vor Hochwasser und wirtschaftlicher Nutzung zur Energieerzeugung macht den See zu einem herausragenden Beispiel integrierter ländlicher Entwicklung. Bei einem Rundgang durch die Kreisstadt Füssen wurde außerdem die städtebauliche Entwicklung einer Kleinstadt thematisiert. Dabei wurden insbesondere Denkmalschutzaspekte und touristische und wirtschaftliche Nutzung diskutiert. Bei einem Abstecher zur nahegelegenen Wieskirche konnte außerdem gezeigt werden, wie sich auch kulturelles Erbe und Landschaftsgestaltung auf die touristische Entwicklung auswirken. Der zweite Tag der Delegationsreise diente der theoretischen Aufbereitung der Themen des Vortags. Prof. Dr.-Ing. Holger Magel, Emeritus des Lehrstuhls für Bodenordnung und 应汉斯 赛德尔基金会的邀请, 中国对外友好协会李建平副会长于 2014 年 6 月 29 日至 7 月 3 日率领十名来自地方人大和政协的官员考察了德国的城乡统筹发展 此次考察访问重点关注了规划和实施手段以及如何让中国从中借鉴经验, 同时也对很多方法和专题进行了讨论和现场实地了解 特别是城乡统筹发展以及德国 建筑法典 中规定的同时适用于城市和乡村的建设指导规划, 引起了代表团成员的极大兴趣 Mit Reinhold Bocklet im Bayerischen Landtag; Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss 与博克莱特副议长在巴州议会合影 ; 照片来源 : 巴州议会照片档案, 摄影师 Rolf Poss Landentwicklung der Technischen Universität München, stellte in einem Referat zunächst die Raumordnung in Deutschland und die darauf basierende Bauleitplanung, die für alle Gemeinden in Deutschland gleichermaßen gilt, vor. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so Magel, ist Ziel aller Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in Deutschland. Anschließend besuchte die Delegation das Planungsamt der Stadt München. In Vorträgen wurde dort die städtebauliche Entwicklung einer Großstadt in Deutschland beleuchtet. Instrumente wie Planaufstellung, Planumsetzung und Kontrolle wurden ebenso thematisiert wie die u 代表团抵达的当天就对德国的农村发展情况进行了实地考察 通过对东阿尔高地区的罗斯豪普滕村村庄革新项目各项措施的了解, 代表团成员亲身体会到了巴伐利亚州农村存在的问题及如何因地制宜的采取解决方案 除了村庄革新的规划和实施措施之外, 还现场听取了景观建设和土地整理项目的介绍 在参观附近的福尔根湖时, 代表团成员了解了如何将大型建设项目放到整体景观当中 旅游发展 美化环境 防洪 发电相结合使福尔根湖成为了农村地区协调发展的一个杰出实例 之后访问小县城富森时, 就小城镇的发展建设, 特别是古建筑保护与旅游业及经济发展相结合等问题进行了探讨 顺路游览的维斯教 u 11

12 u Kooperation mit Investoren, die Nutzung von Konversionsflächen und die Abstimmung von Planungen mit Nachbargemeinden. Besonders die Zusammenarbeit mit Investoren und das Modell der sozialgerechten Bodennutzung wurden intensiv diskutiert. Die Entwicklung von Dörfern stand im Mittelpunkt des dritten Tages. Als Anschauungsobjekt diente die Gemeinde Bernried, die am Starnberger See und damit in direkter Umgebung der Stadt München liegt. Hier konnte gezeigt werden, wie sich eine Gemeinde durch eine qualifizierte Flächennutzungsplanung im Einzugsbereich einer Großstadt nachhaltig wesentlichen Elemente der vorangegangenen Diskussion nochmals verdeutlicht werden konnten. Daran anschließend fand ein Treffen mit Reinhold Bocklet, MdL und 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, statt, der als ehemaliger Bayerischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über einen reichen Erfahrungsschatz auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung verfügt. Abschließend äußerten die Delegationsteilnehmer die Bitte, die Zusammenarbeit im Bereich ländliche Entwicklung zwischen Bayern und China weiter auszubauen und die Wichtigkeit des Meinungsaustausch in der HSS mit Li Jianping (Mitte) 在基金会总部与李建平副会长 ( 中 ) 会谈 positioniert. Helmut Scherbaum, ehemaliger dritter Bürgermeister des Ortes, erläuterte die Bauleitplanung der Gemeinde. Die Schilderung besonderer Herausforderungen Bernrieds in den mehr als 20 Jahren seiner Zuständigkeit machte deutlich, dass eine ausgewogene Planung ein hohes Maß an fachlichem Wissen und Entscheidungskompetenz verlangt. Auch Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung, der gesetzliche Handlungsauftrag kleiner Gemeinden und Möglichkeiten der Gemeindefinanzierung wurden während des Gesprächs eingehend diskutiert. Den Abschluss des Besuchs bildete eine Ortsbegehung, in der Themas mit all seinen Facetten, wie etwa auch dem Umweltschutz und der Renaturierung, bei Gesprächen mit chinesischen Partnern hervorzuheben. Der Aufenthalt in Deutschland endete mit einem Meinungsaustausch mit der Vorsitzenden der HSS, Prof. Ursula Männle, und der Leiterin des Instituts für Internationale Zusammenarbeit, Dr. Susanne Luther, in München. Neben einer abschließenden Besprechung der zurückliegenden Tage wurde hier auch die Arbeit der HSS in China, und dabei insbesondere die Beiträge zur Entwicklung ländlicher Räume, angesprochen. t u 堂向代表团成员展示了文化遗产和景观建设对旅游业发展的影响 行程的第二天代表团首先从理论方面听取了马格尔教授的报告 教授介绍了德国的空间规划以及在此基础上制定的适用于德国所有乡镇的建设指导规划, 并指出, 实现城乡生活条件等值化是德国所有农村发展措施的目标 下午代表团访问了慕尼黑市规划局, 听取了关于德国大城市的城市建设发展相关报告 对规划编制 实施和监督等方式以及市政府与开发者一起实施规划 宗地的开发和相邻城镇协调规划等问题进行了探讨 与开发者合作以及有利于社会公平的土地利用模式引起了代表团的极大兴趣并展开了深入的讨论 第三天行程以考察村庄发展为主, 考察对象为慕尼黑郊区位于施塔恩贝格湖畔的贝恩里德镇 在这里, 一个小镇展示了通过高标准的土地利用总体规划也可以立足于大城市周边实现可持续发展 第三任副镇长赫尔穆特 舍尔鲍姆先生介绍了镇上的建设指导规划 对于其执政二十多年中贝恩里德镇面临特别挑战的讲解表明, 一个均衡的规划制定需要高水平的专业知识和决策能力 此外, 针对地方自治的内容 小城镇的法定职责和财政资金的筹措等问题也在座谈中进行了探讨 随后代表团参观了小镇, 对之前讨论过的问题有了更清晰的认识 同一天代表团与在此领域颇有建树的巴伐利亚州农林食品部前部长 现任巴伐利亚州议会副议长的莱因霍尔德 博克莱特先生进行了会晤 临行前代表团成员表达了继续推动巴伐利亚州和中国在农村发展领域合作的强烈意愿, 并希望德方在与中方合作伙伴会谈时继续强调此议题及其所有相关方面的重要性, 例如对环境的保护和恢复等等 此次访问结束前, 代表团在慕尼黑与汉斯 赛德尔基金会主席乌苏拉 曼勒教授和国际合作所所长苏珊娜 路德博士进行了会谈 除了回顾此次访问行程之外还谈到了汉斯 赛德尔基金会在中国开展的工作, 特别提到了基金会在农村发展领域做出的贡献 t Regionaltagung Nordostasien im Rahmen der Chinesisch- Deutschen Projektleiterkonferenz 2014 中德项目负责人会议暨东北亚地区项目会议召开 Am 13. und 14. November fand die diesjährige Regionaltagung Nordostasien im Rahmen der Chinesisch-Deutschen Projektleiterkonferenz der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Peking statt. Geladen waren neben Vertretern der HSS-Projekte in China, Korea und der Mongolei auch Repräsentanten wichtiger Partner der HSS in China, wie etwa des Bildungsministeriums, des Instituts für berufliche und technische Bildung (Central Institute for Vocational and Technical Education, CIVTE) sowie der Deutschen Botschaft und der deutschen Außenhandelskammer. Der Austausch über aktuelle Entwicklungen in den drei 12 Arbeitsfeldern der HSS in China Bildung, ländliche Entwicklung und Gesellschaftspolitik sowie das Engagement in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei und Umweltschutz und Landwirtschaft in Nordkorea standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Tagung wurde durch Willi Lange, Leiter des Referats Nordostasien der HSS, sowie Yang Xiaochun, Leiter des Europareferats der Internationalen Abteilung des Bildungsministeriums, eröffnet. Er freue sich insbesondere über die Teilnahme der Partner, so Lange, und sei gespannt darauf, deren Einschätzung der Arbeit der HSS in China zu hören. Yang u 2014 年 11 月 13 日至 14 日, 汉斯 赛德尔基金会中德项目负责人会议暨东北亚地区项目会议在北京召开 除基金会驻中国 朝韩及蒙古国项目负责人外, 重要的合作伙伴中国教育部的领导以及教育部职业技术教育中心研究所 德国驻华使馆和德国商会的代表也出席了本次会议 本次大会的内容主要围绕汉斯 赛德尔基金会在华三个工作领域 教育 农村发展及社会政治 的发展现状以及蒙古国的法治建设 朝鲜的环保和农业发展等方面的工作展开 汉斯 赛德尔基金会东北亚处处长维利 朗格先生及中国教育部国际司欧洲处 u

13 u drückte im Namen des Ministeriums die Hoffnung auf Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit aus. Anschließend hielt zunächst Liu Hongjie von der Abteilung für Berufs- und Erwachsenenbildung des Bildungsministeriums ein Referat zur bildungspolitischen Kooperation im Hinblick auf die neue Strategie zum Aufbau eines modernen Berufsbildungssystems bis Da die Wirtschaftsstruktur des Landes in den nächsten Jahren grundsätzlich reformiert werden soll, ändern sich auch die Anforderungen an die berufliche Bildung, so Liu. Bis 2020 soll ein System aufgebaut werden, das in der Lage ist, die steigende Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Neben einer engeren Einbindung der Betriebe in die Ausbildung liegen die Schwerpunkte dabei auf dem Ausbau der höheren beruflichen Bildung, der Professionalisierung des Managements, der Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung, der Standardisierung und gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und der Weiterentwicklung praxisorientierter Curricula. Julia Kundermann, Leiterin des Wissenschaftsrats der Deutschen Botschaft, stellte in ihrem Grußwort die Bemühungen der Botschaft dar, den eklatanten Fachkräftemangel in China durch ein Engagement in der seit 2011 bestehenden Deutsch-Chinesischen Allianz für Berufsbildung zu lindern. Neben der bildungspolitischen Arbeit in den verschiedenen Gremien ist für die Botschaft auch die praktische Umsetzung vor Ort entscheidend, die in bisher vier gemeinsamen Kompetenzzentren in Chongqing, Shanghai, Qingdao und Tianjin modellhaft durchgeführt wird. Dr. Yang Jin, Generaldirektor des CIVTE, ging in seinem Beitrag auf einige der Herausforderungen ein, die die Umsetzung der neuen Berufsbildungsstrategie mit sich bringt. Insbesondere der Ausbau der höheren beruflichen Bildung wirft Fragen auf, da hier noch wenig Erfahrungswissen vorliegt. Aber auch die stärkere Einbeziehung der Industrie in die Ausbildung, die Erhöhung der Durchlässigkeit oder der Wunsch, lebenslanges Lernen zu ermöglichen, stellen das Institut, das sich in seiner Arbeit bisher auf die mittlere Berufsbildung konzentriert hat, vor neue Aufgaben. Im Folgenden erläuterte Britta Buschfeld, Direktorin Berufsbildung der Außenhandelskammer (AHK) Shanghai, die Sicht der deutschen Wirtschaft auf die aktuellen Reformbemühungen. Viele der angekündigten Maßnahmen werden von der AHK gemeinsam mit ihren Partnern bereits erprobt, so Buschfeld, und eine einheitliche Herangehensweise durch die chinesischen Behörden im ganzen Land würde sich auch positiv auf die Arbeit der in China tätigen deutschen Unternehmen auswirken. Die AHK plant, ihr Engagement gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Deutschen Botschaft auszuweiten, wobei sich insbesondere Guangzhou, Sichuan und Jiangsu als Standorte anbieten würden. In der anschließenden Diskussion kam unter anderem das Konzept der Dualen Hochschule zur Sprache, das bereits mit mehreren Partnern der HSS in China umgesetzt wird. Yang betonte außerdem noch einmal die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Aufbau eines neuen Berufsbildungsmodells in China und lud die HSS zu einer engeren Zusammenarbeit ein. Dr. Bernd Seuling, Projektleiter der HSS in Shanghai, machte in seinem Beitrag zunächst den Zusammenhang zwischen Bildung und allgemeinen Entwicklungstendenzen in China deutlich. Die Anforderungen an den chinesischen Bildungsmarkt steigen aufgrund verschiedener Faktoren stetig, was sich auch in der aktuellen Strategie zur Berufsbildung des Bildungsministeriums niederschlägt. Die HSS kann durch die in über 30 Jahren gesammelten Erfahrungen dazu beitragen, die Umsetzung erfolgreich zu gestalten. Qualitätssicherung, Curriculumsentwicklung sowie Lehrerbildung und -fortbildung werden laut Seuling Schwerpunkte der Arbeit der Stiftung im Berufsbildungsbereich in den nächsten Jahren sein. Die Schwierigkeiten der Übertragung des Lernfelderkonzeptes auf China waren anschließend Thema eines Vortrags von Albrecht Flor, Projektleiter der HSS in Shandong und Westchina. Bei diesem Ansatz stehen konkrete berufliche Aufgabenstellungen und Handlungsabläufe im Vordergrund, was zu völlig neuartigen Unterrichtskonzepten führt, die den Schulen und Lehrkräften nur wenige Anhaltspunkte zur konkreten Umsetzung bieten. Die einfache Übersetzung von Lehrplänen aus dem Deutschen ins Chinesische ist damit nicht mehr möglich. Ein großes Problem stellen auch die Prüfungen dar, da deutsche, auf u u 处长杨晓春先生分别为大会致开幕词 朗格先生为各位与会者能够莅临此次会议, 特别是合作伙伴的出席感到十分荣幸, 并且非常希望聆听大家对汉斯 赛德尔基金会在中国所做工作的评价 杨晓春处长代表中国教育部表达了将双方成功合作继续进行下去的愿望 中国教育部职业教育与成人教育司的刘宏杰处长首先发表了主旨演讲 他结合 现代职业教育体系建设规划 ( 年 ), 探讨了中德双方在教育政策方面的合作可能 由于今后几年中国将着力进行经济结构调整, 因此社会对职业教育的要求也会改变 到 2020 年, 中国将建起一套能够满足对专业人才不断增长需求的教育体系 重点任务是鼓励企业参与职业教育办学 创新发展高等职业教育 管理专业化 加强普通教育与职业教育之间的双向沟通 进行学历认证 继续推动实践导向的教学改革等 德国驻华使馆科技处一等参赞柯玉莲女士介绍了德国驻华使馆如何通过 2011 年建立的中德职业教育联盟缓解中国专业人才紧缺的问题 对使馆而言, 除在多个委员会中开展教育政策方面的合作, 实地的推广应用也很重要 为此, 中德双方已在重庆 上海 青岛和天津共建了四个合作示范基地 中国教育部职业技术教育中心研究所所长杨进博士随后在发言中谈到了实施职业教育发展新规划带来的一些挑战, 特别是中国在高等职业教育方面由于经验缺乏所面临的困难 研究所此前的侧重点一直是中等职业教育, 今后在鼓励企业参与职业教育办学 加强普通教育与职业教育之间的双向沟通 体现终身教育理念方面, 研究所面临着全新的任务 德国商会上海代表处职业教育总监白丽塔女士阐述了德国经济界对中国现行改革的看法 德国商会已经联同合作伙伴开始尝试推行新规划中的许多改革措施, 如果中国的相关机构能够在全国范围内保持步调一致, 也将对在华德国企业的工作产生积极影响 德国商会计划通过与德国联邦教育和科研部以及德国驻华使馆的合作, 以广州 四川和江苏为基地, 进一步扩大工作范围 在接下来的讨论中, 与会人员就双元制大学这一概念进行了探讨 目前, 汉斯 赛德尔基金会一些在华合作学校已经开始试行这一教育模式 此外, 杨进所长还重申了国际合作对中国建立新的职业教育模式的重要意义, 并表达了与汉斯 赛德尔基金会进一步进行密切合作的愿望 u 13

14 14 u dem Lernfeldkonzept basierende Prüfungen, nicht mehr zur Realität an chinesischen Berufsschulen passen, was eine Ausweitung der Anwendung des deutschen Modells erheblich erschwert. Im weiteren Verlauf berichtete Frau Prof. Yang Xiuying über die Erfahrungen der Chinesisch-Deutschen Berufshochschule Shanghai bei der Entwicklung eines Willi Lange eröffnet die Tagung 朗格处长致开幕词 Fachhochschulkonzeptes mit möglichst hoher Durchlässigkeit von der mittleren zur höheren beruflichen Bildung. Praxisorientierung, die Nutzung von Synergieeffekten und Innovation sind dabei Leitbilder, an denen sich die Wissenschaftler und Praktiker der Berufshochschule orientieren. Auch am Deutsch- Chinesischen Ökopark Qingdao engagiert sich die HSS in der beruflichen Bildung, wie Cui Xiuguang, Direktor der angegliederten Berufsschule, berichtete. Der Industriepark ist auf Unternehmen in der Umwelttechnik ausgerichtet, deren Bedarf an Facharbeitern über eine Berufsschule vor Ort gedeckt werden soll. Die HSS unterstützt die Schule durch Lehrerund Schulleiterfortbildungen, um Grundlagen der dualen Berufsausbildung zu vermitteln. Zhang Shihua, stellvertretender Direktor des Berufspädagogischen Fortbildungszentrums Qingzhou, stellte in seinem Beitrag die Kooperation mit der HSS an seinem Institut vor, an dem seit der Gründung mehr als Lehrkräfte an Fortbildungskursen teilgenommen haben. Die zwischen drei und zwölf Wochen dauernden Kurse richten sich neben Lehrern aus der Provinz Shandong auch an ausgewählte Lehrkräfte aus ganz China. Ein Schwerpunkt ist die Fortbildung von Lehrkräften aus Westchina in den Berufsfeldern Metall und Elektro, Gastronomie, Dienstleistungen und Krankenpflege. Während der Diskussion der vorausgegangenen Beiträge wurde unter anderem betont, dass kontinuierlich Anstrengungen unternommen werden müssen, die angebotenen Ausbildungsgänge an den tatsächlich bestehenden Bedarf anzupassen. Gleiches gilt für die weitere Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, bei der auch auf die Verbesserung der Aufstiegschancen bildungsfernerer Bevölkerungsgruppen geachtet werden soll. Im Anschluss ermöglichten Vorträge der Projektleiter der HSS in Korea und der Mongolei den Kollegen und Partnern in China Einblicke in die Stiftungsarbeit in den beiden Nachbarländern. Während der Schwerpunkt des Engagements in Südkorea auf Veranstaltungen zum Thema Wiedervereinigung liegt, konzentriert man sich im Norden der Halbinsel vor allem auf die Entwicklungsarbeit, so Dr. Bernhard Seliger. Aufgrund der extremen Vorsicht Nordkoreas im Umgang mit ausländischen Organisationen werden aber bei weitem nicht die Teilnehmerzahlen erreicht, wie es in China der Fall ist. Regelmäßige Verwerfungen in den internationalen Beziehungen erschweren die Arbeit zusätzlich, dennoch ist die HSS eine der aktivsten Entwicklungsorganisationen im Land. Die Zusammenarbeit mit einigen wenigen sowohl nordkoreanischen als auch internationalen Partnern, wie etwa der nordkoreanischen Akademie der Wissenschaften oder BirdLife Asia, ist dabei ausschlaggebend. Ziel ist es, zu zeigen, dass der Kontakt mit dem Ausland nicht von Konflikt geprägt sein muss, sondern durchaus positive Impulse geben kann. Liu Hongjie stellt die neue Berufsbildungsstrategie vor 刘宏杰处长介绍职教新规划 Prof. Dr. Tserenbaltavyn Sarantuya gab in ihren Ausführungen zum HSS-Projekt in der Mongolei zunächst einen Überblick über die Geschichte des seit 1993 bestehenden Büros in Ulan Bator, das sich hauptsächlich mit Rechtsfragen und der juristischen Ausbildung befasst. Die Arbeit findet vorwiegend im Rahmen der 2001 gegründeten Akademie u u 汉斯 赛德尔基金会上海项目负责人邵贝德博士在发言中首先阐明了教育与中国整体发展之间的关系 由于各种不同因素的影响, 对于中国教育市场的要求正在不断提高, 这种趋势也体现在教育部新出台的职业教育规划中 而汉斯 赛德尔基金会在过去三十余年中积累了丰富的经验, 能够为这一战略的成功实施提供帮助 邵贝德博士认为, 基金会今后几年在职业教育领域的工作重点将在质量管理 大纲制定 教师培养和培训等方面 汉斯 赛德尔基金会山东及中国西部项目负责人阿尔布莱希特 弗乐尔先生在发言中探讨了 学习领域 模式应用于中国之后遇到的困难 在这种课程模式下, 具体的职业工作要求以及工作流程占据核心地位, 使不同学校需要各自制定自己的教学大纲 因此在具体实施过程中能够提供给中方学校和教师的直接借鉴很少, 只是单纯地把教学计划从德语翻译成中文是行不通的 此外, 考核也是一个很大的问题, 因为建立在 学习领域 模式基础上的德国考核形式不符合中国职业学校的实际情况, 这就使得在中国大范围推行德国的职业教育模式变得异常困难 在接下来的会议中, 杨秀英教授介绍了上海中德职业技术学院在建立高等职业学校时尽力加强从中职到高职贯通性方面的经验 上海中德职业技术学院的研究者和实践者们遵循的是以实践导向 强化校企协同创新等指导目标 青岛开发区职业中专校长崔秀光先生在发言中指出, 汉斯 赛德尔基金会在青岛开发区中德生态园也同样致力于职业教育 这个产业园面向环保行业企业, 园区内设立的培训基地可以满足这些企业对专业人才的需求 汉斯 赛德尔基金会通过校长和教师培训为基地的职业学校提供帮助, 介绍双元制职业教育的各项内容 青州市山东 - 巴伐利亚职教师资培训中心副主任张世华先生在讲话中介绍了中心与汉斯 赛德尔基金会的合作情况 从该中心建立以来, 已有 26,000 名教师参加了各种培训课程 培训时长从 3 周到 12 周不等, 面向山东省以及来自全国其他地区的教师, 特别是来自中国西部地区的, 从事金属加工 电子 餐饮 服务和医疗护理等专业领域的教师 在讨论上述发言时, 与会者特别强调应继续努力使培训课程符合实际需求, 不断提高普通教育与职业教育之间的贯通性, 在这方面要特别注意增加教育中弱势群体的升学机会 在接下来的会议中, 汉斯 赛德尔基金会朝韩及蒙古国项目负责人为在华项目负责人及其合作伙伴介绍了基金会在中国这两个邻国的工作情况 本哈德 塞雷格博士在发言中指出, 基金会在韩国的工作重点是开展以南北统一为主题的专业研讨会, 在朝鲜则主要致力于发展援助合作 但是, 由于朝鲜在接触外国机构时仍然持保留态度, 项目参与者远远少于在中国的人数 此外, 朝鲜国际关系的反复恶化也给基金会的工作造成了困难 尽管如此, 汉斯 赛德尔基金会仍是该国最为活跃的发展援助合作机构之一 基金会为数不多的几位合作伙伴中既有朝鲜的机构, 也有国际组织, 例如朝鲜科学院和国际鸟盟亚洲部都是最重要的伙伴之一 基金会的目标是让朝鲜认识到, 与外国的接触完全能够发挥正面的作用, 并不总是充满纠纷 u

15 Yang Jin zur Rolle des CIVTE 杨进所长介绍职教所的职能 u Rechtsbildung statt, in der fortlaufend verschiedene Kurse angeboten und Publikationen wie etwa juristische Kommentare erstellt werden. Schwerpunkte der Arbeit sind Verwaltungsrecht, Strafrecht, Wahlrecht, Korruptionsbekämpfung und Ethik, aber auch Schulungen in Didaktik und Rhetorik werden angeboten. Zielgruppen sind Juristen, Beamte, Abgeordnete und Bürger aus dem ganzen Land. Die Akademie hat sich im Laufe der Jahre als ein zentraler Ort der Vermittlung und Weiterentwicklung des mongolischen Rechts etabliert, an dem Juristen Impulse für Rechtsreformen setzen und Gesetzesvorlagen erarbeiten. Während der Diskussion zeigte sich das große Interesse der chinesischen Seite an der Arbeit der Stiftung in Korea und der Mongolei. Die politischen Rahmenbedingungen der Arbeit kamen ebenso zur Sprache wie die Hoffnung, die Zusammenarbeit zwischen China und Nordkorea dynamischer zu gestalten, insbesondere durch eine verbesserte Koordination bei der bestehenden Kooperation mit den HSS-Standorten in Shandong. Am zweiten Tag der Konferenz stellte Projektleiter Alexander Birle zunächst aktuelle Entwicklungen in der Arbeit des Pekinger Büros der HSS vor, das sich hauptsächlich mit gesellschaftspolitischen Themen befasst. Gemeinsam mit den drei Hauptpartnern in diesem Bereich, der Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland, dem All-Chinesischen Frauenverband und der Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas sowie verschiedenen Universitäten in Peking organisiert man unter anderem akademische Fachveranstaltungen, Gastvorträge und politische Delegationen. Auch die Recherche und Publikation von Informationen zur politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage Chinas gehören zu den Aufgaben. Schwerpunktmäßig werden derzeit juristische Themen behandelt, 2014 mit Veranstaltungen zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts, rechtsstaatlichen Prinzipien im Verwaltungshandeln oder auch der strafrechtlichen Verfolgung von Korruption. Im Anschluss gab Herr Prof. Xu Zhonghai den Anwesenden einen Überblick über die Arbeit des Management Training Centers in Hangzhou. Ursprünglich geplant als Fortbildungszentrum für Manager staatseigener Unternehmen, konzentriert man sich heute auf Führungskräfte aus der Privatwirtschaft und Leitungspersonal der öffentlichen Verwaltung vorwiegend in Westchina. Direkt am Zentrum werden überwiegend Kurse in Betriebswirtschaftslehre organisiert, zum Wissenstransfer in strukturschwache Regionen werden auch E- Learning-Kurse angeboten. Neu hinzugekommen sind Fortbildungsangebote im Bereich Internethandel und Online-Marketing. Abschließend berichtete Dr. Michael Klaus, Projektleiter der HSS in Shandong, über seine Arbeit im Bereich ländliche Entwicklung in China. Die Bedeutung dieses Themas nimmt in China aufgrund des zunehmenden Entwicklungsgefälles zwischen Stadt und Land stetig zu. Das schnelle Wachstum der Städte droht außerdem, landwirtschaftlich wertvolle Flächen in großem Umfang zu vernichten. Um den Nutzen von Ansätzen wie der Flurneuordnung und Raumordnung zu demonstrieren, werden derzeit vier Pilotprojekte betreut. Das Bildungs- und Forschungszentrum für Flurneuordnung und Landentwicklung in Qingzhou bietet außerdem Beratung von Führungskräften und Fortbildungen für Multiplikatoren zu allen Fragen der ländlichen Entwicklung. Insbesondere die Aspekte Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft, behördliche Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung spielen beim Aufbau des neuesten Modellprojektes in Anyuan, einer Gemeinde in der Provinz Jiangxi, eine zentrale Rolle. In der abschließenden Diskussion betonte Klaus die Wichtigkeit guter Regierungsführung bei allen Maßnahmen zur ländlichen Während der Diskussion 讨论 Entwicklung. Eine effiziente Verwaltung, ein klarer rechtlicher Rahmen, eine lückenlose Umsetzung der bestehenden Gesetze und die umfassende Beteiligung der Bürger sind die Grundlage für die langfristige Verbesserung des Lebensstandards in den ländlichen Regionen Chinas. Mit einem Ausblick auf 2015 durch Willi Lange endete die Regionaltagung der HSS Aktuelle politische Weichenstellungen der chinesischen Regierung bestätigen die Relevanz des Engagements der HSS in der Bereichen Gesellschaftspolitik, ländliche Entwicklung und Bildung, das auch in Zukunft fortgeführt werden soll. t u 萨兰图雅教授在发言中介绍了汉斯 赛德尔基金会在蒙古国的项目, 简要回顾了 1993 年在乌兰巴托设立的基金会办公室的历史 该办公室致力于司法问题及法律领域的培训, 主要通过开办于 2001 年的法学院开展工作 学院常年开设各种培训班, 并出版诸如法律评论类的读物 主要内容为行政法 刑法 选举法 反腐败以及伦理, 此外也包括教学法和演讲方面 授课对象为全国的法律工作者 公务员 议员及公民 在过去几年中, 学院已发展成为推广和完善蒙古国司法体系的中心, 在这里法律工作者为推进司法改革和起草法律条文而努力 在讨论中, 中方伙伴对基金会在韩朝及蒙古国的工作表示了极大的兴趣 不但谈到了基金会国际工作的政治框架, 同时也希望通过加强朝方与基金会山东项目间已有的协作, 进一步密切中朝间的合作 会议的第二天, 基金会北京项目负责人刘小熊先生介绍了基金会北京项目协调和信息中心在社会政治等领域的工作发展现状 在这方面北京协调中心主要与中共中央党校 中国人民对外友协会和全国妇联三个重要的合作伙伴以及北京多所高校共同组织各种学术交流 报告会和政治对话, 收集 出版有关中国政治 社会和经济状况的信息 目前重点关注的议题之一是司法领域的问题, 并举办了各种专题活动, 如 2014 年的德国联邦宪法法院的地位和作用 行政行为的法治原则, 以及刑法反腐等等 徐忠海教授向与会者简要介绍了位于杭州的浙江大学管理培训中心的工作 该中心最初计划建成国企管理人员的培训中心, 但现在中心的工作重点已经转而面向民营企业管理人员以及行政领导干部, 尤其是来自于中国西部地区的人员 中心本部主要提供企业经济管理学方面的课程, 也通过向欠发达地区提供远程培训进行知识辐射 最近, 中心还增设了网络贸易和网络营销方面的培训课程 最后, 汉斯 赛德尔基金会山东项目负责人迈克尔 克劳斯博士介绍了基金会在中国农村发展方面所做的工作 随着中国城乡差距的不断增大, 这个问题的重要性也越来越凸显出来 此外, 城市的迅速膨胀也会造成大量宝贵的农业用地的消失 为了展示土地整理和空间规划的作用, 基金会目前设立了四个示范项目 此外, 青州市的中德土地整理与农村发展培训中心还为领导干部提供咨询, 为专业人员提供与农村发展所有问题相关的培训 在江西省安远县的最新示范项目中, 环保 农业的可持续发展 机构间的合作以及公民参与也是核心内容 在接下来的讨论中, 克劳斯博士强调了善治对于所有农村发展措施的重要性 高效的行政体制 清晰的法律框架 严格执行现行法律以及加强公民参与是持续改善中国农村地区生活水平的基础 最后, 维利 朗格处长展望了 2015 年基金会的工作, 并宣布 2014 年汉斯 赛德尔基金会地区项目会议闭幕 中国政府目前采取的改革措施也证明汉斯 赛德尔基金会在社会政治 农村发展和教育方面所做的工作具有非常重要的意义, 未来还将继续坚持下去 t 15

16 Vorlesungen zum internationalen Strafrechtsvergleich und zur Korruptionsbekämpfung in Peking 刑法比较研究与反腐问题报告会在京举办 16 Gemeinsam mit dem Chinesisch-Deutschen Institut für Rechtswissenschaften der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften (China University of Political Science and Law, CUPL) sowie dem Zentrum für Deutschlandstudien der Peking Universität organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung am 9. und 10. Oktober 2014 zwei Gastvorlesungen des international angesehenen Rechtsphilosophen und Strafrechtsexperten Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann in Peking. ausgestattetes Eingriffsverfahren des Staates gegen den Bürger aufgefasst. Im amerikanischen Parteiprozess findet jedoch eine sogenannte adversatorische Hauptverhandlung vor einem Schwurgericht statt, bei dem die Beweisaufnahme in den Händen von Staatsanwalt und Verteidiger liegt und die Geschworenen passiv bleiben, obwohl sie am Ende des Verfahrens das Urteil fällen müssen. Dies, ebenso wie die Institution des guilty plea, die Möglichkeit jeder Partei, schon von vornherein Teilnehmer der Veranstaltung in der CUPL 中国政法大学报告会上的与会人员 Strafrecht und Prozessrecht in den USA und in Deutschland: Unterschiedliche Welten oder Konvergenz? war das Thema des Vortrags am 9. Oktober. Nach einer Einführung durch den Direktor des Chinesisch-Deutschen Instituts für Rechtswissenschaften, Prof. Xie Libin, begann Schünemann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass sich das kontinentaleuropäische Recht als natürliche Folge der politischen und wirtschaftlichen Dominanz der USA weltweit und auch in Deutschland auf dem Rückzug befindet. Um die Frage nach einer möglichen Konvergenz der beiden Rechtsauffassungen zu klären, ging Schünemann zunächst auf die deutlichen Unterschiede ein, wie sie noch vor 30 Jahren bestanden. Während in der deutschen Strafrechtstheorie eine Kombination aus Rechtsgüterschutz und Schuldprinzip als Begründung für die Zulässigkeit staatlicher Strafe gilt, stellt der Schuldgrundsatz im angloamerikanischen Strafrecht, dem common law, kein unverbrüchliches Grundprinzip dar. Dementsprechend wird nicht klar zwischen Unrecht und Schuld unterschieden und mögliche Gründe, die gegen Rechtswidrigkeit oder Schuld sprechen, werden nicht notwendigerweise in das Verfahren einbezogen. Auch in Bezug auf den Strafprozess bestanden bisher große Unterschiede. Dieser wird im deutschen Recht als ein mit besonderen Garantien und Kontrollen die Richtigkeit des gegnerischen Rechtsstandpunktes anzuerkennen und dadurch eine gerichtliche Überprüfung überflüssig zu machen, trägt nach Meinung Schünemanns nicht zur Findung der materiellen Wahrheit bei. Die auf dem guilty plea aufbauende Praxis des plea bargaining, bei der ein Schuldbekenntnis mit einer zumindest behaupteten Strafmilderung vom Angeklagten erkauft wird, hat mittlerweile sogar dazu geführt, dass es in den Vereinigten Staaten in mehr als 90 Prozent der Fälle gar nicht mehr zu einer Hauptverhandlung vor einem Schwurgericht kommt. In den vergangen 30 Jahren ist es laut Schünemann zu einer schrittweisen Konvergenz dieser beiden ursprünglich sehr verschiedenen Strafrechtskulturen gekommen. So besteht heute auch in Deutschland die Möglichkeit einer Verständigung zwischen dem Richter, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten, was die Neutralität des Richters nach Schünemann stark gefährdet. Auch die Aufweichung des Tatstrafrechts in Deutschland durch die zunehmende Einführung von Besitzdelikten bedeutet einen Schritt in Richtung des angloamerikanischen Rechtsverständnisses. Ebenso fragwürdig ist der Bedeutungsverlust des Rechtsgüterschutzes als Begrenzung des Strafrechts, der sich in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahrzehnten andeutet. Schließlich ist auch u 2014 年 10 月 9 日与 10 日汉斯 赛德尔基金会分别与中国政法大学中德法学院及北京大学德国研究中心共同举办了以刑法比较研究和反腐问题为主要内容的报告会 国际知名法哲学家 刑法学家本哈德 舒纳曼教授应邀担任报告人 在 10 月 9 日于中国政法大学举办的 美国与德国刑法与刑事诉讼法 : 分歧还是趋同 报告会上, 中德法学院院长谢立斌教授首先对专题进行了介绍, 随后舒纳曼教授在报告中指出, 世界范围内, 包括在德国, 大陆法的地位江河日下, 这是美国在世界政治与经济霸主地位的自然结果 关于大陆法系与英美法系是否走向趋同的问题, 舒纳曼教授首先阐述了二者在三十年前的显著区别 在德国的刑法理论中, 法益保护原则和过错原则是国家进行相应处罚的依据, 而在美国刑法即普通法中, 过错原则并不是被坚持的基本原则 因此, 在美国并不明确区分违法与过错, 法院在审理案件过程时不一定会考虑是否构成违法或者过错的理由 另外, 在诉讼程序上也存在巨大差异 德国把刑事诉讼看成对公民的干涉, 因此在程序上特别强调对公民权益的保护和监督 在美国, 公诉人与辩方律师在陪审团面前进行陈述和对抗性辩论, 陪审团 ( 被动地 ) 听取, 最后做出判决 此外还有有罪答辩制度, 被告人可以从一开始就承认有罪, 此后法院则不再审理此案件 这两点在舒纳曼教授看来都无助于找出实体真实 基于有罪答辩之上产生的辩诉交易制度, 被告人通过承认有罪来交换获得轻判, 这使美国 90% 以上的案件避免了再接受陪审团的审判 舒纳曼教授指出, 在过去三十年中, 大陆法系与英美法系逐渐从原本的截然不同逐步走向趋同 在德国, 现在法官与辩护律师及被告人之间也可以达成 谅解 亦即辩诉交易 舒纳曼教授认为, 这严重损害了法官的中立性 另外, 逐渐纳入持有型犯罪使德国的行为刑法体系受到侵蚀, 这也意味德国刑法向美国法律文化的迈进 同样有问题的是, 德国联邦宪法法院过去几十年的一些判例削弱了法益保护原则的意义, 而法益保护原则是德国刑法的底线 此外, 德国目前正在讨论对法人犯罪进行处罚的方案 ( 类似中国在刑法中规定的单位犯罪 ), 这与大陆法系是很难兼容的 舒纳曼教授认为, 总的来说, 美国刑法影响的扩大会导致法治的弱化, 他同时也呼吁中方的各位专家, 不要将美国的影响力与内容上的正确性混为一谈 报告结束后, 与会嘉宾中国政法大学岳礼玲教授和顾永忠教授应谢立斌院长之请做了简要发言 岳教授认为, 美国刑法的很多概念与制度, 如辩诉交易, 并不适合中国国情, 但在对某些持有型犯罪进行处罚等方面, 中国进行的借鉴是成功的 顾教授指出, 中国 70% 的刑事诉讼案件中被告人没有请律师, 因此, 他认为法官主动参与追求事实真相非常重要 u

17 u der gegenwärtig in Deutschland diskutierte Entwurf zur Einführung der Strafbarkeit von juristischen Personen, wie sie in China bereits gesetzlich verankert ist, mit dem kontinentalen Recht nur schwer vereinbar. Insgesamt führt die Ausbreitung amerikanischer Strafrechtspraxis zu einer Absenkung des Rechtsstaatsniveaus, so Schünemann abschließend. Er appellierte deshalb an seine chinesischen Kollegen, den oft dominierenden amerikanischen Einfluss nicht mit inhaltlicher Richtigkeit zu verwechseln. Im Anschluss bat Xie seine Kollegen Prof. Yue Liling und Prof. Gu Yongzhong von der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften um eine Kommentierung. Yue betonte in ihren Ausführungen, dass viele anglo-amerikanische Rechtsvorstellungen und Institutionen wie etwa das plea bargaining nicht der chinesischen Kultur entsprechen, einige Aspekte jedoch, wie etwa die Bestrafung verschiedener Besitzdelikte, auch in China erfolgreich zur Anwendung kommen. Gu hob angesichts der Tatsache, dass Angeklagte in China in 70 Prozent der Verfahren keinen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen können, vor allem die Wichtigkeit der aktiven Beteiligung der Richter an der Wahrheitsfindung hervor. Der letzte Teil der Veranstaltung war schließlich den Fragen der anwesenden Studenten gewidmet. Neben dem in den letzten Jahren in Deutschland diskutierten Risikostrafrecht und einem kurzen Vergleich der verschuldungsunabhängigen Haftung (strict liability) und dem in Deutschland üblichen Ansatz des bedingten Vorsatzes kam auch die Wichtigkeit der philosophischen Begründung des Rechtswesens zur Sprache. Auf Nachfrage ging Schünemann außerdem noch einmal auf die Stellung des Richters bei Urteilsabsprachen an deutschen Gerichten ein. Demnach entsteht notwendigerweise ein Konflikt zwischen der Rolle des Richters als unabhängige, unparteiische und nur dem Gesetz verpflichtete Person einerseits und als Interessenvertreter während der Urteilsabsprache andererseits, als welcher sich der Richter durch das Anbieten einer solchen Absprache definiert. Dieser Widerspruch lässt die Realität außer Acht, wodurch die deutsche Lösung noch bedenklicher erscheint als die amerikanische, so Schünemann. Ein kurzer Exkurs zur Verurteilung von juristischen Personen bildete den Abschluss. Laut Schünemann kann ein Urteil gegen eine juristische Person keine Strafe sein, da Strafe Schuld voraussetzt, zu der eine juristische Person als bloßes gedankliches Konstrukt nicht fähig ist. Schünemann betonte jedoch, dass er durchaus ein Befürworter kreativer Lösungen im Sanktionsrecht gegenüber juristischen Personen ist, die allerdings über das Verhängen von Geldbußen hinausgehen und etwa die Einrichtung eines Aufsichtssystems in Betracht ziehen müssten. Die angeschnittenen Aspekte sind zentrale Punkte des modernen Wirtschaftsrechts und berühren auch die Korruptionsbekämpfung, eine weitere Auseinandersetzung mit diesen Themen wäre deshalb lohnenswert. Am folgenden Tag hielt Schünemann am Zentrum für Deutschlandstudien der Peking Universität eine Vorlesung zum Thema Rechtliche Rahmenbedingungen der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privaten Bereich. Nach einleitenden Worten von Prof. Wang Shizhou, Rechtswissenschaftler an der Peking Universität, grenzte Schünemann zunächst den Korruptionsbegriff ein, der in China sehr umfassend gebraucht wird. Im Rahmen des Vortrags soll Korruption dagegen im engeren Sinne als Bestechung verstanden werden, also die Zuwendung eines Vorteils entweder an einen Amtsträger zur Veranlassung einer pflichtmäßigen oder pflichtwidrigen Amtshandlung oder an einen Angestellten zur Veranlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung oder Schädigung seines eigenen Unternehmens. Im öffentlichen Bereich stellt die schwere Bestechung, bei der ein Beamter einen Vorteil dafür annimmt, dass er seine Amtspflichten verletzt, strafrechtlich die einfachste Variante dar. Die sogenannte einfache Bestechung und deren Strafwürdigkeit ist dagegen schwieriger zu beurteilen. Hier nimmt der Beamte einen Vorteil dafür entgegen, dass er eine korrekte Amtshandlung vornimmt. Ebenfalls kompliziert ist die genaue Abgrenzung der strafbaren Handlungen im Rahmen der Bestechung. Die Definition des Begriffes Vorteil steht hier im Mittelpunkt, denn auch nicht vermögenswerte Vorteile müssen berücksichtigt und im Gesetz einzeln definiert werden. Erschwerend kommt außerdem hinzu, dass das Zustandekommen einer Unrechtsvereinbarung, also der direkte Zusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Amtshandlung, in der Vergangenheit relativ leicht festzustellen war, während dies in der modernen Industriegesellschaft zunehmend schwieriger wird. Anschließend ging Schünemann auf die grenzüberschreitende Korruption ein, bei der klassischerweise aus einem Industrieland eine Bestechungszahlung an einen Amtsträger in einem Entwicklungsland geleistet wird. Oft können solche Fälle im Entwicklungsland nicht verfolgt werden, die Verfolgung müsste sich also auf das Industrieland konzentrieren. Dies wirft jedoch das Problem des imperialistischen Strafrechts auf, da so auf die Rechtslage im Entwicklungsland keine Rücksicht genommen wird. Nachdem eine befriedigende Aufklärung also meist nur bei effektiver Rechtshilfe durch den Empfängerstaat möglich ist, diese aber nur selten geleistet wird, werden derlei Straftaten in Deutschland paradoxerweise hauptsächlich wegen der strafbaren Hinterziehung inländischer Steuern verfolgt. Nach Schünemann führt dies zu dem grotesken Ergebnis, dass das Industrieland durch die Strafverfolgung finanziell erheblich profitiert, während das eigentlich geschädigte Entwicklungsland außen vor bleibt. Der letzte Teil des Vortrags behandelte die Bekämpfung der Korruption im privaten Bereich. Strafrechtlich wird diese entweder u u 在接下来的讨论环节中, 与会学生向舒纳曼教授提出了自己感兴趣的问题 例如, 关于德国风险刑法理论 严格责任和德国广泛采用的不确定故意的简单比较以及法律的哲学基础的重要性等等 此外, 舒纳曼教授还回答了关于德国法院的法官在辩诉交易中面临的尴尬局面的问题 法官一方面要独立公正仅为法律负责, 另一方面, 成为辩诉交易中的利益代表, 通过谈判让被告人承认有罪, 这两种角色必然会发生矛盾 舒纳曼教授认为, 这种做法忽视了实践中会产生的问题, 因此比美国缺陷更大 对于法人犯罪的问题, 舒纳曼教授认为, 不可能对法人进行处罚 刑罚以过错为前提, 但法人是拟制人, 无法形成过错 不过, 舒纳曼教授也非常赞成采取除了处以罚金以外的一些措施对法人的有害行为进行制裁, 建立监督机制等等 这些也是现代经济法重点探讨的内容, 同时涉及到反腐败等问题, 非常值得继续研究 Kommentar von Gu Yongzhong 顾永忠教授发言 10 月 10 日舒纳曼教授在北京大学德国研究中心以 公共领域与私营领域反腐败的法律框架 为主题发表了主旨报告, 北大法学院王世洲教授为本次报告会作了开场致辞 舒纳曼教授首先界定了 腐败 这个在中国被广为使用的概念 报告中的腐败指的是狭义上的贿赂, 即给予公职人员利益或公职人员收取他人利益, 以使其根据自己的义务或者违反自己的义务作出职务行为 ; 或者给予企业职员利益或企业职员收取他人利益, 而做出违反正当竞争或损害企业利益的行为 德国公共领域中的违背职务受贿罪是指公职人员收受利益而违反职责, 这是刑法上最容易界定的受贿罪形式 不违背职务受贿罪, 即公职人员收受利益, 但正确地履行职务行为, 其当罚性却较难界定 同样复杂的还有对贿赂的违法行为的具体界定 在这里 利益 这个词的定义是关键, 因为非财产性利益也应该被包括在内, 并在法律中单独加以规定 此外, 更困难的是, 不法约定, 也就是收受利益与职务行为的直接关系, 在过去是相对容易认定的, 但在现代工业社会中却变得越来越困难 舒纳曼教授随后谈到了跨国腐败的问题, 最常见的形式是, 发达国家企业向发展中国家的公职人员行贿 通常在发展中国家较少能够对这些违法行为进行追诉, 主要还是只能在发达国家进行追诉 这样就可能会出现 帝国主义刑法 的问题, 因为发达国家在处理这些案件时不会考虑发展中国家的法律 u 17

18 18 u über das Geschäftsherren- oder das Wettbewerbsmodell abgehandelt. Während im anglo-amerikanischen common law bereits die Kompromittierung des Treueverhältnisses zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Angestellten als strafwürdig erachtet wird, behandelt das in Deutschland gebräuchliche Wettbewerbsmodell nur Fälle, in denen ein Angestellter unlauteren Wettbewerb betreibt, er also Vorteile dafür annimmt, dass er sich für einen Anbieter entscheidet, zuungunsten der Konkurrenz. Zusammenfassend betonte Schünemann, dass bei der Korruptionsbekämpfung ganz unterschiedliche Unrechtsformen unterschieden werden müssen und eine gerechte Regelung nur gefunden werden kann, wenn eine genaue strafrechtswissenschaftliche Analyse durchgeführt und beachtet wird. Im Anschluss hatten die anwesenden Zuhörer, zum größten Teil Studenten der Rechtswissenschaften der Peking Universität, die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Dabei ging es zunächst um spezifische Einzelfälle, wie etwa die Veruntreuung öffentlicher Gelder bei der Genehmigung und Finanzierung nicht existenter Baumaßnahmen, Korruption im Hochschulwesen oder das Schicksal von Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken. Außerdem wurden unter anderem die deutsche Reform des Korruptionsstrafrechts von 1997 sowie die besondere Stellung der Disziplinkontrollkommissionen in China diskutiert. Bernd Schünemann bei seinem Vortrag in der Peking Universität 舒纳曼教授在北京大学做报告 Vor dem Hintergrund einer extensiven Verwendung des Korruptionsbegriffes in den chinesischen Medien wurde Schünemann nach einer Einschätzung zum Verhältnis des strafrechtlichen zum wesentlich weiter gefassten politischen Korruptionsbegriff gebeten. Der dem Wort Korruption zugrundeliegende lateinische Begriff bedeutet in direkter Übersetzung allgemein unmoralisches Handeln und ist insofern in Deutschland zunächst nicht strafrechtlich relevant, so Schünemann. Strafe darf hier nur zum Schutz eines Rechtsgutes eingesetzt werden, während der Versuch der Durchsetzung einer allgemeingültigen Moral, den eine undifferenzierte Bekämpfung der Korruption impliziert, Kennzeichen einer totalitären Gesellschaft ist. Da Korruptionsbekämpfung also durchaus auch zu unlauteren Zwecken missbraucht werden kann, ist hier Vorsicht geboten. Auf die Bitte nach einer Einschätzung des Korruptionsgrades in Deutschland antwortete Schünemann, dass seiner Meinung nach Justiz und Staatsverwaltung zwei der wenigen korruptionsfreien Bereiche in der deutschen Gesellschaft sind. In Kommunalverwaltung und Wirtschaft findet Korruption dagegen teilweise in nicht unerheblichem Umfang statt. In vielen Ländern der Welt ist Korruption endemisch, die Wirtschaft funktioniert also grundsätzlich nur auf Grundlage von Korruption. Da Deutschland eine Exportnation ist, kann davon ausgegangen werden, dass viele deutsche Firmen auf aktive Bestechung angewiesen sind. Während der Diskussion in der Peking Universität 北大报告会现场讨论 Die in China weit verbreitete Praxis, Ärzten in Krankenhäusern Geld und andere Wertgegenstände zu schenken, um eine ordentliche Versorgung der Patienten sicherzustellen, kam ebenfalls zur Sprache. In Deutschland hängt die strafrechtliche Verfolgung in einem solchen Fall davon ab, ob der Arzt im öffentlichen Dienst oder der privaten Wirtschaft tätig ist, so Schünemann. Im Falle eines für ein öffentliches Krankhaus tätigen Arztes würde es sich hier um Bestechung handeln, die strafwürdig ist. In der Privatwirtschaft jedoch kann jeder Patient frei entscheiden, ob er dem behandelnden Arzt zusätzlich zu den normalen Kosten weitere Vorteile zukommen lässt, da durch ein solches Handeln kein Rechtsgut verletzt wird. Abschließend fragte eine Teilnehmerin nach zusätzlichen, nicht-juristischen Mitteln zur Eindämmung der Korruption. China hat zwar einen entsprechenden rechtlichen Rahmen geschaffen, dieser scheint aber offensichtlich nicht alle Beamten abzuschrecken. Schünemann wies darauf hin, dass Korruption, wie Verbrechen allgemein, sich keinesfalls komplett verhindern lässt. Aufgabe des Staates und der Justiz ist es, die Häufigkeit möglichst zu minimieren, unter anderem durch die Pflege eines Rechtssystems, das illegales Verhalten möglichst genau definiert. Dennoch spielen auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen eine große Rolle. So trägt etwa Transparenz im staatlichen Handeln maßgeblich zur Verhinderung von Korruption bei. t u 由于大多数情况下只有案件发生地国家提供有效的司法协助, 此类案件才能获得令人满意的结果, 而这种做法又比较少见, 因此在德国对此类犯罪行为通常从另一个方面即对逃避国内税的行为进行追诉 舒纳曼教授认为, 这会导致荒谬的结果, 发达国家通过刑事追诉反倒从经济上获得巨额利益, 而置实际上受损的发展中国家于不顾 报告的最后部分讨论了私营领域的反腐问题 刑法上主要通过企业主模式和竞争模式来处理此类行为 在英美普通法中, 职员违背了与企业主的信任关系被视为背信罪 而在德国采用的是竞争模式, 只有职员采取不正当竞争的行为, 即收受利益从而做出在竞争上有利于行贿人的行为, 才会受到追诉 舒纳曼教授最后总结道, 在反腐方面必须区分各种不同的违法行为, 只有从刑法理论上进行细致的分析并重视这一分析, 才能制定出恰当的法律规定 随后, 以北京大学法学专业学生为主的与会人员积极参与了讨论, 提出了各种问题, 例如, 惩治用虚假项目骗取国家投资 高校腐败 如何对待揭露腐败的记者 年德国的 反腐败法 改革以及纪律检查委员会在中国的特别地位等等 对于中国媒体广泛使用的腐败这个概念, 与会人员请舒纳曼教授对刑法上的腐败概念和更为宽泛的政治腐败概念的关系加以阐述 舒纳曼教授指出, 德语中 腐败 一词来源于拉丁语, 原意为不道德的行为 从这个意义上来说, 在德国, 腐败首先并不涉及刑法, 只有为了保护法益才可以施加刑罚, 如果不分青红皂白打击各种 腐败, 试图推行普世道德, 就是一个极权主义社会 反腐败也可能会被滥用于追求某种不正当目的, 这是特别要注意的 有与会人员提出了德国的腐败程度的问题, 舒纳曼教授认为, 德国的司法和国家行政领域是甚少受到腐败侵蚀的两个领域, 而在乡镇行政体制和经济生活中的一些方面腐败比较严重 在世界上很多国家, 腐败是普遍存在的问题, 在这些国家只有通过行贿才能顺利进行经济活动 由于德国是一个出口大国, 所以可以认为, 很多德国企业需要依靠行贿 此外, 还探讨了在中国病人给诊所或医院的医生红包, 以获得更好的治疗等问题 舒纳曼教授谈到, 在德国此类事件是否会受到刑事起诉取决于医生是公职还是个人执业 公立医院的医生收受贿赂是违反刑法的 但是对于个人执业医生而言, 病人可以自由决定是否给予他的主治医生正常医疗费用以外的好处, 这种行为没有损害法益 一位与会者提出是否有法律之外的手段来防止腐败 中国虽然有关于反腐败的法律规定, 但是似乎不能威慑所有公职人员 舒纳曼教授指出, 腐败像一般的犯罪行为一样, 不可能被全部消除 国家和司法机关的任务是尽可能地降低犯罪的发生频率, 其手段之一是制定尽可能准确界定非法行为的法律制度并不断加以完善 除此以外, 社会和政治体制的重要作用也不容小觑, 比如提高政府工作的透明度就能够在很大程度上防止腐败 t

19 Berufsakademie Nanjing: Nationaler Unterrichtswettbewerb und Besuch der Bayerischen Eliteakademie 南京高职校 : 全国职业院校信息化教学大赛及巴伐利亚精英学院学生来访 Vom 1. bis 3. November 2014 wurde das Finale des nationalen Wettbewerbs zur Anwendung von Informationstechnologie im Unterricht für Berufsschullehrer an der Berufsakademie (BA) Nanjing ausgetragen, die seit 1982 von der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) unterstützt wird. Die seit 2010 jährlich ausgetragene Veranstaltung fand damit bereits zum dritten Mal an der BA Nanjing statt. In sechs Kategorien von Unterrichtsplanung auf Berufsschulniveau bis Online-Unterricht nahmen insgesamt Lehrer aus 37 Teams mit 726 Projekten teil, ein neuer Rekord in der Geschichte des Wettbewerbs. Lu Xin bei ihrer Rede 教育部副部长鲁昕 Die Vizeministerin des chinesischen Bildungsministeriums, Lu Xin, besuchte die Abschlusszeremonie und überreichte den Gewinnern die Preise. In ihrer Rede betonte sie die Wichtigkeit des Wettbewerbs für die künftige Entwicklung der chinesischen Berufsausbildung. Dass Berufsschulen und Berufsakademien gemeinsam teilnehmen, zeigt, dass die chinesische berufliche Bildung durch die Integration verschiedener Ausbildungsformate in eine neue Phase eingetreten ist, so Lu. Für das kommende Jahr ist geplant, auch Berufsund Fachhochschulen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen. Die heutige Berufsakademie Nanjing markiert den Beginn der Projektarbeit der HSS in China. Im September 1982 wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der HSS und der Staatlichen Erziehungskommission unterzeichnet und kurz darauf ein Berufsbildungszentrum in Nanjing eröffnet. In den Fachbereichen Bautechnik, Baukalkulation, Qualitätsüberwachung und Straßen- und Brückenbautechnik wird seit 1983 eine fünfjährige Ausbildung angeboten wurde dem Bildungszentrum eine Technikerschule angegliedert. Im Jahr 2000 kam es zum Zusammenschluss mit der Bauingenieurschule Nanjing, wodurch ein Zentrum für Bauberufe entstand, welches 2005 zur Berufsakademie Nanjing aufgewertet wurde. Bereits am 26. September 2014 hatten etwa 30 Studenten der Bayerischen Eliteakademie unter Leitung des Akademischen Leiters, Prof. Dr. Hans-Ulrich Küpper, das Ausbildungszentrum der Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH (BSH) in Nanjing besucht, das eng mit der BA kooperiert. Die Bayerische Eliteakademie wurde 1998 mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung gegründet, um herausragenden Studenten aller Studienrichtungen, die im späteren Berufsleben Führungsaufgaben übernehmen wollen, eine gezielte Weiterqualifizierung anbieten zu können. Während des Besuchs ging Zhang Ningxin, Parteisekretärin der BA, zunächst auf Meilensteine der langjährigen Zusammenarbeit mit der HSS sowie schulbetriebliche Kooperationspartnerschaften der Berufsakademie mit einer Reihe anderer Institutionen und Firmen ein. Anschließend gab Yang Shengchun, Leiter des BSH-Ausbildungszentrums, Einblicke in die Lehrinhalte der dualen Ausbildung in China, die sich insbesondere durch die Vermittlung vielfältiger Berufskompetenzen auszeichnet. In der abschließenden Diskussion bestätigten die Studenten der Bayerischen Eliteakademie, von denen einige früher selbst eine Berufsschule besucht hatten, die hohe Qualität der dualen Ausbildung in Nanjing, die sich auch an den Projektresultaten und Arbeitsstücken der Schüler erkennen lasse. Die BA steht somit beispielhaft für die Erfolge der chinesisch-deutschen Kooperationsarbeit in der dualen Berufsausbildung. t Studenten der Bayerischen Eliteakademie im BSH-Ausbildungszentrum 2014 年 11 月 1 日至 3 日, 全国职业院校信息化教学大赛决赛在南京高等职业技术学校圆满落下帷幕 南京高等职业技术学校从 1982 年开始一直受到汉斯 赛德尔基金会的支持 自 2010 年举办首届比赛以来, 全国职业院校信息化教学大赛已经举办 5 届, 而今年也是连续第三年在南京高职校举办 2014 年大赛开设中职组信息化教学设计比赛 信息化课堂教学比赛 信息化实训教学比赛, 高职组信息化教学设计比赛 信息化课堂教学比赛 网络课程比赛等 6 个赛项, 共收到来自 37 个代表队的 726 件参赛作品, 参赛教师 1468 名, 参赛作品 参赛教师数量均创历届之最 中国教育部副部长鲁昕出席了闭幕式, 并为获奖者颁奖 鲁昕副部长在讲话中强调了举办全国职业院校信息化教学大赛对于推动中国职业教育科学发展的重要性 中 高职共同参与, 表明了中国的职业教育进入了一个新的历史时期 明年将吸收一批本科层次职业教育的学院和大学参与大赛 南京项目的建设拉开了汉斯 赛德尔基金会在中国开展工作的序幕 1982 年 9 月汉斯 赛德尔基金会与当时的中国国家教委签署了合作协议, 不久之后建立了南京职业教育中心 从 1983 开始, 学校在建筑工程技术 工程造价 工程监理和道路桥梁工程技术四个专业领域引入了为期五年的课程 1987 年一个技术人员学校并入了南京职业教育中心 2000 年又与南京市建筑工程学校合并成立了南京建筑职业教育中心,2005 年升格为南京高等职业技术学校 2014 年 9 月 26 日巴伐利亚精英学院的大学生代表团一行约 30 人在该学院院长汉斯 - 乌尔里希 库珀教授的带领下, 参观了与南京高职校紧密合作的南京博西华家用电器有限公司的企业培训中心 巴伐利亚精英学院于 1998 年在巴伐利亚州政府的资助下建立, 其目的是给在未来职业生涯中愿意从事领导工作的各专业优秀学生提供专门的培训 在代表团访问期间, 南京高职校张宁新书记回顾了学校与汉斯 赛德尔基金会以及众多企业和机构建立长期合作的里程 接着博西华企业培训中心的杨生春经理介绍了中国双元制职业教育的内容, 这尤其可以通过学生多种多样的职业能力表现出来 在随后的讨论中, 巴伐利亚精英学院的学生 其中一些学生以前也上过职业培训课程, 称赞南京的双元制职业教育质量很高, 这从项目成果以及学生作业中可以窥见一斑 南京高职校是中德两国在双元制职业教育领域内成功合作的典范 t 19

20 Nordkoreanische Delegation besucht Berufsbildungszentrum Pingdu 朝鲜代表团访问平度职教中心 Besuch der Außenstelle des BBZ Pingdu in Cuizhao 参观平度职教中心崔召分校 Vom 24. bis 31. August 2014 besuchte bereits zum vierten Mal eine nordkoreanische Delegation das Berufsbildungszentrum (BBZ) Pingdu in der chinesischen Provinz Shandong, um an einem Landwirtschaftstraining teilzunehmen. Ermöglicht wurde dies durch eine seit 2008 bestehende Kooperation zwischen den Büros der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in China und Korea. Der zehnköpfigen Delegation gehörten unter anderem Vertreter einer Modellfarm für organischen Landbau in Pisan- Ri bei Anbyon an, die seit vielen Jahren von der HSS Korea unterstützt wird. Während Dr. Michael Klaus, Projektleiter der HSS in Shandong, in seiner Begrüßung die Erfolge der langjährigen Kooperation Revue passieren ließ, fasste der stellvertretende Schulleiter am BBZ Pingdu, Liang Xianzong, in einem Vortrag die Entwicklung der Landwirtschaft in der Provinz und die heutige Bedeutung der Tierhaltung sowie des Mais- und Gemüseanbaus zusammen. Nicht nur beim massiven Ausbau der Rinderzucht in den letzten 15 Jahren spielte das BBZ mit seinen rund Schülern und etwa 700 Mitarbeitern eine wichtige Rolle. Die HSS leistete durch den Austausch von Experten sowie die Unterstützung bei der Einführung der dualen Ausbildung einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg des Zentrums. Die Zusammenarbeit zwischen HSS und BBZ ist nach wie vor äußerst fruchtbar und soll in naher Zukunft durch eine neunte Projektphase verlängert werden. Die Teilnehmer von der Akademie für Gesundheit und Lebensmittelwissenschaft der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Staatlichen Akademie der Wissenschaften, die auch die Pisan-Ri Modellfarm betreibt, reisten in Begleitung von Felix Glenk, Projektassistent der HSS Korea, aus Pjöngjang an, um Vorträge zu Themen wie Mais- und Reisanbau, Milchund Fleischverarbeitung sowie Obstbau- und Obstverarbeitung zu besuchen. Dank der dualen Ausrichtung des Bildungszentrums 20 standen darüber hinaus auch Besuche des landwirtschaftlichen Versuchsguts in Cuizhao, einer Außenstelle des BBZ, sowie von Betrieben und Plantagen im Raum Pingdu auf dem Programm, in denen vor Ort der praktische Teil des Trainings stattfand. Rundgang auf einem Versuchsfeld für Maisanbau 参观玉米种植试验地 Die Außenstelle des BBZ in Cuizhao wurde 1979 gegründet. Seit 1990 arbeitet sie mit der HSS bei der Umsetzung des dualen Bildungsprogramms im Bereich Landwirtschaft zusammen. Heute findet der überwiegende Teil der praktischen dualen Landwirtschaftsausbildung in der Außenstelle statt. Dazu stehen Ausbildungszentren zu Themen wie Milchverarbeitung, Schweinezucht, Obstbau und Obst- sowie Fleischverarbeitung auf einer Fläche von Quadratmetern zur Verfügung. Der regelmäßige fachliche Austausch über neue Entwicklungen in der dualen Ausbildung im Bereich Landwirtschaft wird über Besuche deutscher Experten sowie chinesische Delegationen nach Deutschland sichergestellt. Diese hervorragenden Voraussetzungen kamen nun auch der nordkoreanischen Delegation zu Gute. So konnten in den Trainingszentren für Milch- und Fleischverarbeitung alle Prozesse zur Herstellung qualitativ u 2014 年 8 月 24 日至 31 日汉斯 赛德尔基金会在华项目为来访的朝鲜代表团在山东省平度职教中心举办了自 2008 年与驻韩办事处合作以来的第四次农业培训班 代表团由 10 人组成, 包括安边县皮山里有机农业示范农场的代表 该农场多年来一直受到基金会驻韩国办事处的支持 汉斯 赛德尔基金会山东项目负责人迈克尔 克劳斯博士在开班致辞中介绍了基金会与平度职教中心长期卓然而富有成效的合作 平度职教中心梁显宗副校长在讲话中特别介绍了山东省的农业发展情况和当代畜牧业及玉米 蔬菜种植的重要意义 拥有约 7000 名学生和近 700 名教职工的平度职教中心, 过去 15 年中在扩大奶牛养殖规模等方面发挥了重要作用 汉斯 赛德尔基金会通过组织专家交流讲学, 帮助中心引进了双元制职教模式, 为中心的成功发展发挥了重要作用 汉斯 赛德尔基金会与平度职教中心的合作一如既往成果丰硕, 不久将签署第九阶段合作协议 来自经营着皮山里示范农场的朝鲜健康与食品科学学院和国家科学院的学员, 在汉斯 赛德尔基金会韩朝项目助理费利克斯 格兰克先生的陪同下, 从平壤来到这里, 听取玉米与水稻种植 牛奶与肉制品加工以及果树种植与果品加工等专题讲座 由于职教中心采用双元制模式, 因此除了上述活动, 还安排学员参观了平度职教中心崔召分校的农业教学和实验场以及平度的农场和果园, 培训活动的实践部分就是在这些地方进行的 平度职教中心崔召分校建于 1979 年,1990 年起与汉斯 赛德尔基金会合作实行农业双元制职业教育 现在农业双元制培训的实践部分就在这里进行 如今, 分校有乳品加工 种猪繁育 果树种植 果品加工 肉制品加工等数个培训中心, 总面积达到 42,000 平方米 德国专家定期来到分校授课, 学校也会派出代表团去德国学习, 就农业双元制教育的新发展进行专业交流 这样良好的条件也对朝鲜代表团非常有利 代表团成员可以在乳品加工中心和肉制品加工中心观察高质量乳制品和肉制品的全部生产过程 此外还听取了关于玉米种植的专题报告, 并参观了占平度较大种植面积的几处玉米种植农场 应代表团成员的要求, 职教中心专程组织了报告会向他们介绍了现代水稻种植的方法, 尽管山东省几乎不种植水稻 代表团还参观了 2014 年青岛世界园艺博览会, 使他们有机会了解园艺方面的世界最新发展成果 最后代表团还参观了几家果园和果树种植培训中心 此次培训班和考察活动的举办很好的展示了如何通过跨国及跨项目之间的合作使各个参与者都能发挥更大的作用 近年来, 在培训之后到朝鲜当地项目进行定期随访时, 可以看到代表团平度之行后带来的具体变化 这种形式的合作为现有项目带来了新动力并充分利用了跨国协同作用, 因此未来还将继续贯彻执行下去 t