DOKUMENTATIONEN Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China 1 中华人民共和国民事诉讼法 Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China (1991 年 4 月 9 日第七届全国人民代表大会第四次会议通过根据 2007 年 10 月 28 日第十届全国人民代表大会常务委员会第三十次会议 关于修改 中华人民共和国民事诉讼法 的决定 第一次修正根据 2012 年 8 月 31 日第十一届全国人民代表大会常务委员会第二十八次会议 关于修改 中华人民共和国民事诉讼法 的决定 第二次修正 ) 目录 第一编总则第一章任务 适用范围和基本原则第二章管辖第一节级别管辖第二节地域管辖第三节移送管辖和指定管辖 第三章审判组织第四章回避第五章诉讼参加人第一节当事人第二节诉讼代理人第六章证据第七章期间 送达第一节期间第二节送达第八章调解第九章保全和先予执行第十章对妨害民事诉讼的强制措施第十一章诉讼费用 第二编审判程序第十二章第一审普通程序第一节起诉和受理 (Verabschiedet auf der 4. Sitzung des 7. Nationalen Volkskongresses am 9.4.1991; erste Revision auf Grund des Beschlusses zur Revision des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China der 30. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongress am 28.10.2007; zweite Revision auf Grund des Beschlusses zur Revision des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China der 28. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongress am 31.8.2012) Inhalt: 1. Buch: Allgemeine Regeln 1. Abschnitt: Aufgaben, Anwendungsbereich und Grundprinzipien 2. Abschnitt: Zuständigkeit 1. Titel: Zuständigkeit der verschiedenen Stufen 2. Titel: Örtliche Zuständigkeit 3. Titel: Zuständigkeit kraft Überweisung und Zuständigkeit kraft Bestimmung 3. Abschnitt: Organisation der Behandlung und Entscheidung 4. Abschnitt: Ausschluss 5. Abschnitt: Prozessbeteiligte 1. Titel: Parteien 2. Titel: Prozessvertreter 6. Abschnitt: Beweise 7. Abschnitt: Fristen, Zustellungen 1. Titel: Fristen 2. Titel: Zustellungen 8. Abschnitt: Schlichtung 9. Abschnitt: Sicherung und Vorwegvollstreckung 10. Abschnitt: Zwangsmaßnahmen gegen Behinderungen des Zivilprozesses 11. Abschnitt: Prozesskosten 2. Buch: Urteilsverfahren 12. Abschnitt: Gewöhnliches Verfahren in erster Instanz 1. Titel: Klageerhebung und [ihre] Annahme 1 Quelle des Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Revision des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China [ 全国人民代表大会常务委员会关于修改 中华人民共和国民事诉讼法 的决定 ] vom 31.8.2012 in: Legal Daily [ 法制日报 ] vom 1.9.2012, S. 2. 307
第二节审理前的准备第三节开庭审理第四节诉讼中止和终结第五节判决和裁定第十三章简易程序第十四章第二审程序第十五章特别程序第一节一般规定第二节选民资格案件第三节宣告失踪 宣告死亡案件第四节认定公民无民事行为能力 限制民事行为能力案件第五节认定财产无主案件第六节确认调解协议案件第七节实现担保物权案件第十六章审判监督程序第十七章督促程序第十八章公示催告程序第三编执行程序第十九章一般规定第二十章执行的申请和移送第二十一章执行措施第二十二章执行中止和终结第四编涉外民事诉讼程序的特别规定第二十三章一般原则第二十四章管辖第二十五章送达 期间第二十六章仲裁第二十七章司法协助 2. Titel: Vorbereitung der Behandlung des Falles 3. Titel: Behandlung in der Sitzung 4. Titel: Unterbrechung und Beendung des Prozesses 5. Titel: Urteile und Verfügungen 13. Abschnitt: Vereinfachtes Verfahren 14. Abschnitt: Verfahren in zweiter Instanz 15. Abschnitt: Besondere Verfahren 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 2. Titel: Fälle der Qualifikation als Wähler 3. Titel: Fälle von Verschollen- und Todeserklärungen 4. Titel: Fälle der Feststellung der Zivilgeschäftsunfähigkeit oder beschränkter Zivilgeschäftsfähigkeit von Bürgern 5. Titel: Fälle der Feststellung der Herrenlosigkeit von Vermögensgütern 6. Titel: Fälle der Bestätigung von Schlichtungsvereinbarungen 7. Titel: Fälle der Verwertung dinglicher Sicherheiten 16. Abschnitt: Verfahren zur Überwachung von Entscheidungen 17. Abschnitt: Mahnverfahren 18. Abschnitt: Öffentliches Aufgebotsverfahren 3. Buch: Vollstreckungsverfahren 19. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 20. Abschnitt: Antrag auf Vollstreckung und Überweisung zur Vollstreckung 21. Abschnitt: Vollstreckungsmaßnahmen 22. Abschnitt: Unterbrechung und Beendung der Vollstreckung 4. Buch: Besondere Bestimmungen für das Verfahren in Zivilsachen mit Auslandsbezug 23. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze 24. Abschnitt: Zuständigkeit 25. Abschnitt: Zustellung, Fristen 26. Abschnitt: Schiedsverfahren 27. Abschnitt: Justizhilfe 第一编总则 第一章任务 适用范围和基本原则 第一条中华人民共和国民事诉讼法以宪法为根据, 结合我国民事审判工作的经验和实际情况制定 第二条中华人民共和国民事诉讼法的任务, 是保护当事人行使诉讼权利, 保证人民法院查明事实, 分清是非, 正确适用法律, 及时审理民事案件, 确认民事权利义务关系, 制裁民事违法行为, 保护当事人的合法权益, 教育公民自觉遵守法律, 维护社会秩序 经济秩序, 保障社会主义建设事业顺利进行 1. Buch: Allgemeine Regeln 1. Abschnitt: Aufgaben, Anwendungsbereich und Grundprinzipien 1 [Grundlage; = 1 a.f.] Das Zivilprozessgesetz der Volksrepublik China beruht auf der Verfassung in Verbindung mit den Erfahrungen unseres Landes bei der Behandlung und Entscheidung von Zivilfällen und den tatsächlichen Verhältnissen. 2 [Aufgabe des Gesetzes; = 2 a.f.] Aufgabe des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China ist es, die Ausübung der Prozessrechte durch die Parteien zu schützen und zu gewährleisten, dass die Volksgerichte die Tatsachen aufklären, Recht und Unrecht unterscheiden, das Recht richtig anwenden, Zivilsachen unverzüglich behandeln, zivilrechtliche Rechte- und Pflichtenbeziehungen bestätigen, Sanktionen gegen in Zivilsachen das Recht verletzende Handlungen verhängen, die legalen Rechte und Interessen der Parteien schützen, die Bürger dazu erziehen, sich bewusst nach dem Recht zu richten, die gesellschaftliche und die wirtschaftliche Ordnung sichern und garantieren, dass der sozialistische Aufbau glatt vorangeht. 308
第三条人民法院受理公民之间 法人之间 其他组织之间以及他们相互之间因财产关系和人身关系提起的民事诉讼, 适用本法的规定 第四条凡在中华人民共和国领域内进行民事诉讼, 必须遵守本法 第五条外国人 无国籍人 外国企业和组织在人民法院起诉 应诉, 同中华人民共和国公民 法人和其他组织有同等的诉讼权利义务 外国法院对中华人民共和国公民 法人和其他组织的民事诉讼权利加以限制的, 中华人民共和国人民法院对该国公民 企业和组织的民事诉讼权利, 实行对等原则 第六条民事案件的审判权由人民法院行使 人民法院依照法律规定对民事案件独立进行审判, 不受行政机关 社会团体和个人的干涉 第七条人民法院审理民事案件, 必须以事实为根据, 以法律为准绳 第八条民事诉讼当事人有平等的诉讼权利 人民法院审理民事案件, 应当保障和便利当事人行使诉讼权利, 对当事人在适用法律上一律平等 第九条人民法院审理民事案件, 应当根据自愿和合法的原则进行调解 ; 调解不成的, 应当及时判决 第十条人民法院审理民事案件, 依照法律规定实行合议 回避 公开审判和两审终审制度 第十一条各民族公民都有用本民族语言 文字进行民事诉讼的权利 在少数民族聚居或者多民族共同居住的地区, 人民法院应当用当地民族通用的语言 文字进行审理和发布法律文书 3 [Anwendungsbereich; = 3 a.f.] Dies Gesetz wird auf Zivilklagen angewandt, die in Vermögens- und Personenbeziehungen unter Bürgern, unter juristischen Personen, unter anderen Organisationen oder zwischen [verschiedenen der Vorgenannten] wechselseitig erhoben und von den Volksgerichten angenommen werden. 4 [Lex forum; = 4 a.f.] Alle Zivilprozesse, die im Gebiet der Volksrepublik China durchgeführt werden, haben sich nach diesem Gesetz zu richten. 5 [Gleichstellung von Ausländern; Reziprozität; = 5 a.f.] Wenn Ausländer, Staatenlose oder ausländische Unternehmen oder Organisationen beim Volksgericht klagen oder sich gegen eine Klage verteidigen, haben sie gleichwertige Prozessrechte und -pflichten wie Bürger, juristische Personen und andere Organisationen der Volksrepublik China. Wenn ausländische Gerichte die Zivilprozessrechte von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen der Volksrepublik China beschränken, wenden die Volksgerichte der Volksrepublik China auf die Zivilprozessrechte der Bürger, Unternehmen und Organisationen jenes Landes entsprechende Grundsätze an. 6 [Alleinige Entscheidungsbefugnis und Unabhängigkeit der Volksgerichte; = 6 a.f.] Die Behandlungs- und Entscheidungsgewalt in Zivilsachen wird von den Volksgerichten ausgeübt. Die Volksgerichte behandeln und entscheiden Zivilsachen unabhängig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, sie unterliegen keinen Eingriffen von Verwaltungsbehörden, gesellschaftlichen Körperschaften oder Einzelnen. 7 [Verfahrensgrundlagen; = 7 a.f.] Die Volksgerichte haben Zivilsachen auf der Grundlage der Tatsachen und mit dem Recht als Richtschnur zu behandeln. 8 [Gleichheit der Prozessparteien; = 8 a.f.] Die Parteien von Zivilprozessen haben gleiche Prozessrechte. Das Volksgericht muss bei der Behandlung von Zivilsachen die Ausübung der Prozessrechte durch die Parteien garantieren und erleichtern und die Parteien bei der Anwendung des Gesetzes durchweg gleich behandeln. 9 [Grundsätze der gerichtsinternen Schlichtung; = 9 a.f.] Die Volksgerichte müssen bei der Behandlung von Zivilsachen nach den Grundsätzen der Freiwilligkeit und Gesetzmäßigkeit Schlichtungen durchführen; bleibt die Schlichtung ohne Erfolg, so muss unverzüglich ein Urteil gefällt werden. 10 [Institutionen des Verfahrens; = 10 a.f.] Bei der Behandlung von Zivilsachen wenden die Volksgerichte gemäß dem Gesetz die Institutionen der Kollegialbehandlung, des Ausschlusses [von Gerichtspersonen], der öffentlichen Behandlung und Entscheidung und der abschließenden Behandlung [=endgültigen Entscheidung] in zweiter Instanz an. 11 [Gerichtssprachen; = 11 a.f.] Bürger aller Volksgruppen haben das Recht, unter Verwendung der Sprache und Schrift ihrer Volksgruppe Zivilprozesse durchzuführen. In Gebieten, in denen sich eine Minderheit konzentriert oder mehrere Volksgruppen zusammenleben, muss das Volksgericht bei der Behandlung [von Fällen] und der Verkündung von Rechtsurkunden 309
人民法院应当对不通晓当地民族通用的语言 文字的诉讼参与人提供翻译 第十二条人民法院审理民事案件时, 当事人有权进行辩论 第十三条民事诉讼应当遵循诚实信用原则 当事人有权在法律规定的范围内处分自己的民事权利和诉讼权利 第十四条人民检察院有权对民事诉讼实行法律监督 第十五条机关 社会团体 企业事业单位对损害国家 集体或者个人民事权益的行为, 可以支持受损害的单位或者个人向人民法院起诉 第十六条民族自治地方的人民代表大会根据宪法和本法的原则, 结合当地民族的具体情况, 可以制定变通或者补充的规定 自治区的规定, 报全国人民代表大会常务委员会批准 自治州 自治县的规定, 报省或者自治区的人民代表大会常务委员会批准, 并报全国人民代表大会常务委员会备案 [=Titeln] eine von der/den örtlichen Volksgruppe(n) allgemein verwandte Sprache und Schrift verwenden. Prozessteilnehmern, die die von der/den örtlichen Volksgruppe(n) allgemein verwandte Sprache und Schrift nicht verstehen, muss das Volksgericht einen Dolmetscher stellen. 12 [Recht auf streitige Verhandlung; = 12 a.f.] Bei der Behandlung von Zivilsachen durch das Volksgericht haben die Parteien das Recht, streitig zu verhandeln. 13 [Treu und Glauben (Abs. 1 neu eingefügt); Parteiautonomie (Abs.2 = 13 a.f.)] Bei Zivilprozessen muss das Prinzip von Treu und Glauben eingehalten werden. Die Parteien haben das Recht, in dem vom Gesetz bestimmten Rahmen über ihre Zivilrechte und Prozessrechte zu verfügen. 14 [Aufsichtsbefugnis der Staatsanwaltschaft; = 14 a.f.] Die Volksstaatsanwaltschaft hat das Recht, eine gesetzliche Überwachung der Behandlung und Entscheidung von Zivilsachen durchzuführen. 15 [Unterstützung von Klagen durch Dritte; = 15 a.f.] Behörden, gesellschaftliche Körperschaften, Unternehmen und Institutionseinheiten können gegenüber Handlungen, die Zivilrechte und - interessen des Staates, von Kollektiven oder von Einzelnen schädigen, Klagen der geschädigten Einheit bzw. des geschädigten Einzelnen beim Volksgericht unterstützen. 16 [Ermächtigung zum Erlass von Autonomie- uns Einzelverordnungen 2 ; = 17 a.f.] Die Volkskongresse der Autonomen Regionen von Volksgruppen können aufgrund der Prinzipien der Verfassung und dieses Gesetzes in Verbindung mit den konkreten Verhältnissen der Volksgruppen dieses Gebiets [das Zivilprozessgesetz] anpassende oder ergänzende Bestimmungen erlassen. Die Bestimmungen eines Autonomen Gebiets werden dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Genehmigung gemeldet. Die Bestimmungen der Autonomen Bezirke und Autonomen Kreise werden dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses der Provinz bzw. des Autonomen Gebiets zur Genehmigung und dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zu den Akten gemeldet. 第二章管辖 第一节级别管辖 第十七条基层人民法院管辖第一审民事案件, 但本法另有规定的除外 第十八条中级人民法院管辖下列第一审民事案件 : 2. Abschnitt: Zuständigkeit 1. Titel: Zuständigkeit der verschiedenen Stufen 17 [Instanzielle Zuständigkeit der Gerichte der Grundstufe; = 18 a.f.] Das Volksgericht der Grundstufe ist in erster Instanz für Zivilsachen zuständig, soweit dies Gesetz nichts anderes vorsieht. 18 [Instanzielle Zuständigkeit der Gerichte der Mittelstufe; = 19 a.f.] Das Volksgericht der Mittelstufe ist in erster Instanz für die folgenden Zivilsachen zuständig: ( 一 ) 重大涉外案件 ; 1. für große Fälle mit Außenbezug; ( 二 ) 在本辖区有重大影响的案件 ; 2. für Fälle, die auf seinen Gerichtsbezirk große Auswirkungen haben; 2 Vgl. 66 ff. Gesetzgebungsgesetz der VR China [ 中华人民共和国立法法 ] vom 15.3.2000, deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 15.3.00/2. 310
( 三 ) 最高人民法院确定由中级人民法院管辖的案件 第十九条高级人民法院管辖在本辖区有重大影响的第一审民事案件 第二十条最高人民法院管辖下列第一审民事案件 : ( 一 ) 在全国有重大影响的案件 ; ( 二 ) 认为应当由本院审理的案件 3. für Fälle, für die das Oberste Volksgericht die Zuständigkeit des Volksgerichts der Mittelstufe bestimmt hat. 19 [Instanzielle Zuständigkeit der Gerichte der Oberstufe; = 20 a.f.] Das Volksgericht der Oberstufe ist in erster Instanz für Zivilsachen zuständig, die auf seinen Bezirk große Auswirkungen haben. 20 [Instanzielle Zuständigkeit des Obersten Volksgerichts; = 21 a.f.] Das Oberste Volksgericht ist in erster Instanz für die folgenden Zivilsachen zuständig: 1. Fälle, die auf das ganze Land große Auswirkungen haben; 2. Fälle, bei denen es der Ansicht ist, dass sie von diesem Gericht behandelt werden müssen. 第二节地域管辖 第二十一条对公民提起的民事诉讼, 由被告住所地人民法院管辖 ; 被告住所地与经常居住地不一致的, 由经常居住地人民法院管辖 对法人或者其他组织提起的民事诉讼, 由被告住所地人民法院管辖 同一诉讼的几个被告住所地 经常居住地在两个以上人民法院辖区的, 各该人民法院都有管辖权 第二十二条下列民事诉讼, 由原告住所地人民法院管辖 ; 原告住所地与经常居住地不一致的, 由原告经常居住地人民法院管辖 : ( 一 ) 对不在中华人民共和国领域内居住的人提起的有关身份关系的诉讼 ; ( 二 ) 对下落不明或者宣告失踪的人提起的有关身份关系的诉讼 ; ( 三 ) 对被采取强制性教育措施的人提起的诉讼 ; ( 四 ) 对被监禁的人提起的诉讼 第二十三条因合同纠纷提起的诉讼, 由被告住所地或者合同履行地人民法院管辖 第二十四条因保险合同纠纷提起的诉讼, 由被告住所地或者保险标的物所在地人民法院管辖 2. Titel: Örtliche Zuständigkeit 21 [Örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort des Beklagten; = 22 a.f.] Für gegen Bürger erhobene Zivilklagen ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig; stimmt der Wohnsitz mit dem ständigen Aufenthaltsort des Beklagten nicht überein, so ist das Volksgericht des ständigen Aufenthaltsorts zuständig. Für gegen juristische Personen oder andere Organisationen erhobene Zivilklagen ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. Wenn bei ein und derselben Klage die Wohnsitze bzw. ständigen Aufenthaltsorte mehrerer Beklagter in den Bezirken mehrerer Volksgerichte liegen, sind alle diese Volksgerichte zuständig. 22 [Örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort des Klägers; = 23 a.f.] Für die folgenden Zivilklagen ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Klägers zuständig; stimmt der Wohnsitz mit dem ständigen Aufenthaltsort des Klägers nicht überein, so ist das Volksgericht des ständigen Aufenthaltsorts des Klägers zuständig. 1. für Personenbeziehungen betreffende Klagen, die gegen Personen erhoben werden, die sich nicht im Gebiet der Volksrepublik China aufhalten; 2. für Personenbeziehungen betreffende Klagen, die gegen Personen erhoben werden, deren Verbleib unklar ist, oder die für verschollen erklärt worden sind; 3. für Klagen, die gegen Personen in Arbeitserziehung erhoben werden. 4. für Klagen, die gegen Personen in Haft erhoben werden. 23 [Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsstreitigkeiten; = 24 a.f.] Für Klagen, die wegen Vertragsstreitigkeiten erhoben werden, ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten oder das Volksgericht des Erfüllungsorts des Vertrages zuständig. 24 [Örtliche Zuständigkeit bei Versicherungsvertragsstreitigkeiten; = 26 a.f.] Für Klagen, die wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen erhoben werden, ist das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten oder des Ortes der versicherten Sache zuständig. 311
第二十五条因票据纠纷提起的诉讼, 由票据支付地或者被告住所地人民法院管辖 第二十六条因公司设立 确认股东资格 分配利润 解散等纠纷提起的诉讼, 由公司住所地人民法院管辖 第二十七条因铁路 公路 水上 航空运输和联合运输合同纠纷提起的诉讼, 由运输始发地 目的地或者被告住所地人民法院管辖 第二十八条因侵权行为提起的诉讼, 由侵权行为地或者被告住所地人民法院管辖 第二十九条因铁路 公路 水上和航空事故请求损害赔偿提起的诉讼, 由事故发生地或者车辆 船舶最先到达地 航空器最先降落地或者被告住所地人民法院管辖 第三十条因船舶碰撞或者其他海事损害事故请求损害赔偿提起的诉讼, 由碰撞发生地 碰撞船舶最先到达地 加害船舶被扣留地或者被告住所地人民法院管辖 第三十一条因海难救助费用提起的诉讼, 由救助地或者被救助船舶最先到达地人民法院管辖 第三十二条因共同海损提起的诉讼, 由船舶最先到达地 共同海损理算地或者航程终止地的人民法院管辖 第三十三条下列案件, 由本条规定的人民法院专属管辖 : ( 一 ) 因不动产纠纷提起的诉讼, 由不动产所在地人民法院管辖 ; 25 [Örtliche Zuständigkeit bei Wechsel- und Scheckstreitigkeiten; = 27 a.f.] Für Klagen, die wegen Wechsel- und Scheckstreitigkeiten erhoben werden, ist das Volksgericht des Zahlungsorts des Wechsels bzw. Schecks oder das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. 26 [Örtliche Zuständigkeit bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten; neu eingeführt] Für Klagen, die wegen Streitigkeiten wie etwa über die Errichtung von Gesellschaften, die Bestätigung der Gesellschaftereigenschaft, die Gewinnausschüttung, die Auflösung erhoben werden, ist das Volksgericht am Sitz der Gesellschaft zuständig. 27 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen Transportverträgen; = 28 a.f.] Für Klagen, die wegen Streitigkeiten aus Verträgen über Bahn-, Straßen-, Wasser- oder Lufttransporte oder kombinierte Transporte erhoben werden, ist das Volksgericht des Ausgangs- oder des Zielortes des Transportes oder des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. 28 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen rechtsverletzenden Handlungen; = 29 a.f.] Für Klagen, die wegen einer ein Recht verletzenden Handlung erhoben werden, ist das Volksgericht des Ortes der ein Recht verletzenden Handlung oder des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. 29 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen Unfällen; = 30 a.f.] Für Klagen, in denen Schadenersatz wegen Eisenbahn- und Straßenunfällen, Unfällen zu Wasser und Luftfahrtunfällen verlangt wird, ist das Volksgericht des Ortes, an dem der Unfall eingetreten ist, oder das Volksgericht des Ortes, den der Wagen bzw. das Schiff zuerst erreicht hat, bzw. an dem das Luftfahrzeug zuerst gelandet ist, oder das Volksgericht des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. 30 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen Unfällen auf See; = 31 a.f.] Für Klagen, in denen Schadenersatz wegen Schiffskollisionen oder anderen Seeschadensunfällen verlangt wird, ist das Volksgericht des Ortes, an dem die Kollision eingetreten ist, des Ortes, den ein kollidierendes Schiff zuerst erreicht hat, des Ortes, an dem das schädigende Schiff zurückgehalten wird, oder des Wohnsitzes des Beklagten zuständig. 31 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen Hilfe in Seenot; = 32 a.f.] Für Klagen, die wegen der Kosten für Hilfe in Seenot erhoben werden, ist das Volksgericht des Ortes der Hilfe oder des Ortes zuständig, den das Schiff, dem geholfen wurde, zuerst erreicht hat. 32 [Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten wegen großer Haverei; = 33 a.f.] Für wegen großer Haverei erhobene Klagen ist das Volksgericht des Ortes, den das Schiff zuerst erreicht hat, des Ortes, an dem die große Haverei abgerechnet wird, oder des Ortes zuständig, an dem die Reise endet 33 [Ausschließliche örtliche Zuständigkeiten; = 34 a.f.] In den folgenden Fällen ist das in diesem Paragrafen bestimmte Volksgericht ausschließlich zuständig: 1. für wegen Streitigkeiten um unbewegliches Vermögen erhobene Klagen das Volksgericht des Ortes des unbeweglichen Vermögens; 312
( 二 ) 因港口作业中发生纠纷提起的诉讼, 由港口所在地人民法院管辖 ; ( 三 ) 因继承遗产纠纷提起的诉讼, 由被继承人死亡时住所地或者主要遗产所在地人民法院管辖 第三十四条合同或者其他财产权益纠纷的当事人可以书面协议选择被告住所地 合同履行地 合同签订地 原告住所地 标的物所在地等与争议有实际联系的地点的人民法院管辖, 但不得违反本法对级别管辖和专属管辖的规定 第三十五条两个以上人民法院都有管辖权的诉讼, 原告可以向其中一个人民法院起诉 ; 原告向两个以上有管辖权的人民法院起诉的, 由最先立案的人民法院管辖 2. für Klagen, die wegen beim Hafenbetrieb entstandenen Streitigkeiten erhoben werden, das Volksgericht des Ortes des Hafens; 3. für Klagen, die wegen Streitigkeiten um die Erbfolge in Nachlassgut erhoben werden, das Volksgericht des Wohnsitzes des Erblassers zur Zeit seines Todes oder das Volksgericht des Ortes, an dem sich der hauptsächliche Nachlass befindet. 34 [Vereinbarung über die örtliche Zuständigkeit, Neuformulierung, vgl. 25 a.f.] Die Parteien eines Vertrags oder anderer Streitigkeiten um Vermögensrechte und -interessen 3 können in einer Vereinbarung in einem schriftlichen Vertrag zwischen der Zuständigkeit des Volksgerichts des Wohnsitzes des Beklagten, des Erfüllungsortes des Vertrages, des Abschlussortes des Vertrages, des Wohnsitzes des Klägers, des Ortes des Gegenstandes oder eines anderen Ortes wählen, der eine tatsächliche Verbindung mit der Streitigkeit hat 4 ; sie dürfen [dabei] aber nicht die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Zuständigkeit der verschiedenen Stufen und über ausschließliche Zuständigkeiten verletzen. 35 [Mehrere örtlich zuständige Gerichte; = 35 a.f.] Klagen, für die mehrere Volksgerichte zuständig sind, kann der Kläger bei einem davon erheben; wenn er bei mehreren zuständigen Volksgerichten klagt, ist das Volksgericht zuständig, das das Verfahren zuerst eröffnet. 第三节移送管辖和指定管辖 第三十六条人民法院发现受理的案件不属于本院管辖的, 应当移送有管辖权的人民法院, 受移送的人民法院应当受理 受移送的人民法院认为受移送的案件依照规定不属于本院管辖的, 应当报请上级人民法院指定管辖, 不得再自行移送 第三十七条有管辖权的人民法院由于特殊原因, 不能行使管辖权的, 由上级人民法院指定管辖 人民法院之间因管辖权发生争议, 由争议双方协商解决 ; 协商解决不了的, 报请它们的共同上级人民法院指定管辖 第三十八条上级人民法院有权审理下级人民法院管辖的第一审民事案件 ; 确有必要将本院管辖的第一审民事案件交下级人民法院审理的, 应当报请其上级人民法院批准 3. Titel: Zuständigkeit kraft Überweisung und Zuständigkeit kraft Bestimmung 36 [Örtliche Zuständigkeit kraft Überweisung, = 36 a.f.] Wenn das Volksgericht bemerkt, dass ein von ihm angenommener Fall nicht in seine Zuständigkeit fällt, muss es ihn dem zuständigen Volksgericht überweisen; das Volksgericht, an das überwiesen wird, muss [den Fall] annehmen. Wenn das Volksgericht, an das überwiesen wird, der Ansicht ist, das der überwiesene Fall nach den Vorschriften nicht in seine Zuständigkeit fällt, muss es [die Angelegenheit] dem höheren Volksgericht mit der Bitte melden, die Zuständigkeit zu bestimmen; es darf [den Fall] nicht von sich aus nochmals überweisen. 37 [Örtliche Zuständigkeit kraft Bestimmung, = 37 a.f.] Wenn das zuständige Volksgericht aus besonderen Gründen die Zuständigkeit nicht ausüben kann, wird vom höheren Volksgericht die Zuständigkeit bestimmt. Wenn zwischen Volksgerichten ein Streit über die Zuständigkeit entsteht, wird er von den streitenden Seiten in Verhandlungen beigelegt; lässt er sich in Verhandlungen nicht lösen, so wird er ihrem gemeinsamen höheren Volksgericht mit der Bitte gemeldet, die Zuständigkeit zu bestimmen. 38 [Instanzielle Zuständigkeit kraft Ansichziehen oder Überweisung; Neufassung des Abs. 1, vgl. 39 a.f.] Ein höheres Volksgericht hat das Recht, Zivilsachen erster Instanz zu behandeln, für die ein tieferes Volksgericht zuständig ist; ist es tatsächlich erforderlich, dass Zivilsachen erster Instanz, für die es selber zuständig ist, einem unteren 3 Bislang war eine solche Zuständigkeitsvereinbarung nach 25 a.f. nur in Vertragsstreitigkeiten zulässig. 4 Die Wahl des Volksgerichts eines anderen Ortes, der eine tatsächliche Verbindung mit der Streitigkeit hat ist neu hinzugefügt worden. 313
下级人民法院对它所管辖的第一审民事案件, 认为需要由上级人民法院审理的, 可以报请上级人民法院审理 Volksgericht zur Behandlung übertragen werden, muss [dies] dem höheren Volksgericht zur Genehmigung berichtet werden. Wenn ein unteres Volksgericht der Ansicht ist, dass eine Zivilsache erster Instanz, für die es zuständig ist, von einem höheren Volksgericht behandelt werden sollte, kann es dies dem höheren Volksgericht mit der Bitte melden, [den Fall] zu behandeln. 第三章审判组织 第三十九条人民法院审理第一审民事案件, 由审判员 陪审员共同组成合议庭或者由审判员组成合议庭 合议庭的成员人数, 必须是单数 适用简易程序审理的民事案件, 由审判员一人独任审理 陪审员在执行陪审职务时, 与审判员有同等的权利义务 第四十条人民法院审理第二审民事案件, 由审判员组成合议庭 合议庭的成员人数, 必须是单数 发回重审的案件, 原审人民法院应当按照第一审程序另行组成合议庭 审理再审案件, 原来是第一审的, 按照第一审程序另行组成合议庭 ; 原来是第二审的或者是上级人民法院提审的, 按照第二审程序另行组成合议庭 第四十一条合议庭的审判长由院长或者庭长指定审判员一人担任 ; 院长或者庭长参加审判的, 由院长或者庭长担任 第四十二条合议庭评议案件, 实行少数服从多数的原则 评议应当制作笔录, 由合议庭成员签名 评议中的不同意见, 必须如实记入笔录 第四十三条审判人员应当依法秉公办案 审判人员不得接受当事人及其诉讼代理人请客送礼 3. Abschnitt: Organisation der Behandlung und Entscheidung 39 [Behandlung in erster Instanz durch Kollegien oder durch Einzelrichter; Schöffen] Zur Behandlung von Zivilsachen in erster Instanz bilden die Volksgerichte gemeinsame Kollegien aus Richtern und Schöffen oder Kollegien aus Richtern. Die Zahl der Mitglieder eines Kollegiums hat eine ungerade Zahl zu sein. Die Behandlung von im vereinfachten Verfahren behandelten Zivilsachen wird von einem Richter allein übernommen. Bei der Wahrnehmung der Schöffenamtspflichten haben die Schöffen mit den Richtern gleichwertige Rechte und Pflichten. 40 [Behandlung in erster Instanz, in rückverwiesenen Fällen und in wiederaufgenommenen Fällen durch Kollegien; = 41 a.f.] Zur Behandlung von Zivilsachen in zweiter Instanz bilden die Volksgerichte Kollegien aus Richtern. Die Zahl der Mitglieder eines Kollegiums hat eine ungerade Zahl zu sein. Für Fälle, die zur erneuten Behandlung zurückverwiesen werden, muss das Volksgericht, das [den Fall] ursprünglich behandelt hat, nach dem Verfahren für die erste Instanz ein anderes Kollegium bilden. Zur Behandlung von Wiederaufnahmesachen wird, wenn es sich um eine ursprüngliche [Entscheidung] erster Instanz handelt, nach dem Verfahren für die erste Instanz ein anderes Kollegium gebildet; wenn es sich um eine ursprüngliche [Entscheidung] zweiter Instanz handelt, oder wenn ein höheres Volksgericht die Behandlung an sich gezogen hat, wird nach dem Verfahren für die zweite Instanz ein anderes Kollegium gebildet. 41 [Vorsitzender Richter; = 42 a.f.] Der Gerichtsvorsitzende bzw. Kammervorsitzende bestimmt einen Richter zum Vorsitzenden Richter des Kollegiums; wenn sich der Gerichtsvorsitzende bzw. Kammervorsitzende an der Behandlung und Entscheidung beteiligt, amtiert er [als Vorsitzender Richter des Kollegiums]. 42 [Beratungen im Kollegium; = 43 a.f.] Bei der Beratung von Fällen verfährt das Kollegium nach dem Grundsatz, dass sich die Minderheit der Mehrheit beugt. Über die Beratung muss ein Protokoll angefertigt und von den Mitgliedern des Kollegiums unterzeichnet werden. Abweichende Meinungen in der Beratung sind wahrheitsgemäß zu protokollieren. 43 [Pflichten von Richtern und Schöffen; = 44 a.f.] Die Richter und Schöffen müssen Fälle nach dem Recht unparteiisch bearbeiten. Richter und Schöffen dürfen sich von den Parteien und ihren Prozessvertretern nicht einladen lassen und von ihnen keine Geschenke annehmen. 314
审判人员有贪污受贿, 徇私舞弊, 枉法裁判行为的, 应当追究法律责任 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 Wenn Richter und Schöffen korrupt handeln, Bestechungen nehmen, zum eigenen Vorteil unlauter handeln und bei Entscheidungen das Recht beugen, muss [ihre] rechtliche Verantwortung verfolgt werden; wenn [ihr Verhalten] eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. 第四章回避 4. Abschnitt: Ausschluss 5 第四十四条审判人员有下列情形之一的, 应当自行回避, 当事人有权用口头或者书面方式申请他们回避 : ( 一 ) 是本案当事人或者当事人 诉讼代理人近亲属的 ; 44 [Ausschluss und Ablehnung der Gerichtspersonen; Ausschlussgründe; Neufassung; vgl. 45 a.f., Abs. 2 und 3 neu hinzugefügt] Wenn bei Richtern oder Schöffen einer der folgenden Umstände vorliegt, müssen sie sich selbst ausschließen; die Parteien sind berechtigt, mündlich oder schriftlich ihren Ausschluss zu beantragen: 1. wenn sie Partei des Falles oder nahe Verwandte einer Partei oder [nahe Verwandte des] Prozessvertreters [der Partei] sind; ( 二 ) 与本案有利害关系的 ; 2. wenn ihre Interessen von dem Fall berührt werden; ( 三 ) 与本案当事人 诉讼代理人有其他关系, 可能影响对案件公正审理的 审判人员接受当事人 诉讼代理人请客送礼, 或者违反规定会见当事人 诉讼代理人的, 当事人有权要求他们回避 审判人员有前款规定的行为的, 应当依法追究法律责任 前三款规定, 适用于书记员 翻译人员 鉴定人 勘验人 第四十五条当事人提出回避申请, 应当说明理由, 在案件开始审理时提出 ; 回避事由在案件开始审理后知道的, 也可以在法庭辩论终结前提出 被申请回避的人员在人民法院作出是否回避的决定前, 应当暂停参与本案的工作, 但案件需要采取紧急措施的除外 第四十六条院长担任审判长时的回避, 由审判委员会决定 ; 审判人员的回避, 由院长决定 ; 其他人员的回避, 由审判长决定 3. wenn sie in anderen Beziehungen zu einer Partei oder eines Prozessvertreters des Falles stehen, welche die gerechte Behandlung des Falles beeinträchtigen könnten. Wenn Richter und Schöffen Einladungen und Geschenke von einer Partei oder eines Prozessvertreters annehmen, oder sich vorschriftswidrig mit Parteien oder Prozessvertretern treffen, hat eine Partei das Recht, ihren Ausschluss zu fordern. Wenn bei Richtern und Schöffen eine der im vorigen Abschnitt aufgeführten Handlungen vorliegt, muss nach dem Recht die rechtliche Verantwortung verfolgt werden. Die Bestimmungen der vorherigen drei Absätze werden [auch] auf [Gerichts]sekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende angewandt. 45 [Antrag auf Ausschluss; = 46 a.f.] Wenn eine Partei einen Antrag auf Ausschluss einreicht, muss sie die Gründe erklären und [den Antrag] zu Beginn der Behandlung des Falles einreichen; wenn sie die zugrunde liegenden Tatsachen erst nach Beginn der Behandlung des Falles erfährt, kann sie [den Antrag] auch vor Beendigung der streitigen Verhandlung durch die Kammer einreichen. Die Person, deren Ausschluss beantragt worden ist, muss ihre Mitarbeit an dem Fall vorläufig einstellen, bis das Volksgericht über den Ausschluss beschlossen hat, es sei denn, es müssen in dem Fall dringende Maßnahmen ergriffen werden. 46 [Entscheidung über den Ausschluss; = 47 a.f.] Über den Ausschluss des Gerichtsvorsitzenden, der als Vorsitzender Richter amtiert, beschließt das Gerichtskomitee; über den Ausschluss von Richtern und Schöffen beschließt der Gerichtsvorsitzende; über den Ausschluss anderer Personen beschließt der Vorsitzende Richter. 5 Vgl. auch die Bestimmungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen der Durchführung des Ausschlusssystems von Richtern und Schöffen bei Prozessaktivitäten [ 最高人民法院关于审判人员在诉讼活动中执行回避制度若干问题的规定 ] vom 10.6.2011, deutsch-chinesisch in: ZChinR2012, S.259ff. 315
第四十七条人民法院对当事人提出的回避申请, 应当在申请提出的三日内, 以口头或者书面形式作出决定 申请人对决定不服的, 可以在接到决定时申请复议一次 复议期间, 被申请回避的人员, 不停止参与本案的工作 人民法院对复议申请, 应当在三日内作出复议决定, 并通知复议申请人 47 [Frist für die Entscheidung über den Ausschluss; Rechtsmittel; = 48 a.f.] Das Volksgericht muss über Ausschlussanträge von Parteien innerhalb von drei Tagen vom Tage der Einreichung des Antrags an mündlich oder schriftlich beschließen. Wenn sich der Antragsteller dem Beschluss nicht unterwirft, kann er bei Erhalt des Beschlusses einmalig erneute Beratung beantragen. Während der Frist für die erneute Beratung stellt die Person, deren Ausschluss beantragt worden ist, ihre Mitarbeit an dem Fall nicht ein. Das Volksgericht muss innerhalb von drei Tagen auf den Antrag auf erneute Beratung hin einen erneut beratenen Beschluss fassen und dem, der die erneute Beratung beantragt hat, mitteilen. 第五章诉讼参加人 第一节当事人 第四十八条公民 法人和其他组织可以作为民事诉讼的当事人 法人由其法定代表人进行诉讼 其他组织由其主要负责人进行诉讼 第四十九条当事人有权委托代理人, 提出回避申请, 收集 提供证据, 进行辩论, 请求调解, 提起上诉, 申请执行 当事人可以查阅本案有关材料, 并可以复制本案有关材料和法律文书 查阅 复制本案有关材料的范围和办法由最高人民法院规定 当事人必须依法行使诉讼权利, 遵守诉讼秩序, 履行发生法律效力的判决书 裁定书和调解书 第五十条双方当事人可以自行和解 第五十一条原告可以放弃或者变更诉讼请求 被告可以承认或者反驳诉讼请求, 有权提起反诉 第五十二条当事人一方或者双方为二人以上, 其诉讼标的是共同的, 或者诉讼标的是同一种类 人民法院认为可以合并审理并经当事人同意的, 为共同诉讼 共同诉讼的一方当事人对诉讼标的有共同权利义务的, 其中一人的诉讼行为经其他共同诉讼人承认, 对其他共同诉讼人发生效力 ; 对诉讼标的没有共同权利义务的, 其中一人的诉讼行为对其他共同诉讼人不发生效力 5. Abschnitt: Prozessbeteiligte 1. Titel: Parteien 48 [Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit; = 49 a.f.] Bürger, juristische Personen und andere Organisationen können Parteien eines Zivilprozesses sein. Für juristische Personen führt ihr gesetzlicher Repräsentant den Prozess. Für andere Organisationen führt ihr Hauptverantwortlicher den Prozess. 49 [Rechte und Pflichten der Parteien; = 50 a.f.] Eine Partei hat das Recht, Vertreter zu bestellen, Ausschlussanträge zu stellen, Beweise zu sammeln und zu liefern, streitig zu verhandeln, Schlichtung zu verlangen, Berufung einzulegen, Vollstreckung zu beantragen. Eine Partei kann das einschlägige Material des Falles durchsehen, und sie kann Kopien von dem einschlägigen Material des Falles und von Rechtsurkunden anfertigen. Bereich und Verfahren der Durchsicht und des Kopierens des einschlägigen Materials des Falles werden vom Obersten Volksgericht festgelegt. Die Parteien haben Prozessrechte nach dem Recht auszuüben, die Ordnung des Prozesses zu wahren und rechtskräftige Urteilsurkunden, Verfügungsurkunden und Schlichtungsurkunden auszuführen. 50 [Vergleich; = 51 a.f.] Die Parteien können sich von sich aus vergleichen. 51 [Verzicht; = 52 a.f.] Der Kläger kann auf das Klageverlangen verzichten oder es ändern. Der Beklagte kann das Klageverlangen anerkennen oder zurückweisen und ist berechtigt, Widerklage zu erheben. 52 [Streitgenossen und Streithelfer; = 53 a.f.] Wenn die Parteien auf einer oder auf beiden Seiten aus mehreren Personen bestehen, denen der Streitgegenstand gemeinsam ist, oder wenn ihre Streitgegenstände gleichartig sind, und das Volksgericht der Ansicht ist, dass [die Fälle] gemeinsam behandelt werden können, und die Parteien einverstanden sind, bilden [diese Fälle] einen gemeinsamen Prozess. Wenn die Parteien auf einer Seite des gemeinsamen Prozesses in Bezug auf den Streitgegenstand gemeinsame Rechte und Pflichten haben, werden die Prozesshandlungen eines von ihnen mit der Anerkennung der anderen Streitgenossen auch für und gegen die anderen wirksam; wenn sie in Bezug auf den Streitgegenstand keine gemeinsamen Rechte und Pflichten haben, haben die Prozesshandlungen eines von ihnen keine Wirkungen für die anderen Streitgenossen. 316
第五十三条当事人一方人数众多的共同诉讼, 可以由当事人推选代表人进行诉讼 代表人的诉讼行为对其所代表的当事人发生效力, 但代表人变更 放弃诉讼请求或者承认对方当事人的诉讼请求, 进行和解, 必须经被代表的当事人同意 第五十四条诉讼标的是同一种类 当事人一方人数众多在起诉时人数尚未确定的, 人民法院可以发出公告, 说明案件情况和诉讼请求, 通知权利人在一定期间向人民法院登记 向人民法院登记的权利人可以推选代表人进行诉讼 ; 推选不出代表人的, 人民法院可以与参加登记的权利人商定代表人 代表人的诉讼行为对其所代表的当事人发生效力, 但代表人变更 放弃诉讼请求或者承认对方当事人的诉讼请求, 进行和解, 必须经被代表的当事人同意 人民法院作出的判决 裁定, 对参加登记的全体权利人发生效力 未参加登记的权利人在诉讼时效期间提起诉讼的, 适用该判决 裁定 第五十五条对污染环境 侵害众多消费者合法权益等损害社会公共利益的行为, 法律规定的机关和有关组织可以向人民法院提起诉讼 第五十六条对当事人双方的诉讼标的, 第三人认为有独立请求权的, 有权提起诉讼 对当事人双方的诉讼标的, 第三人虽然没有独立请求权, 但案件处理结果同他有法律上的利害关系的, 可以申请参加诉讼, 或者由人民法院通知他参加诉讼 人民法院判决承担民事责任的第三人, 有当事人的诉讼权利义务 53 [Repräsentantenklagen; = 54 a.f.] Wenn die Zahl der Parteien auf einer Seite eines gemeinsamen Prozesses groß ist, können sie einen Repräsentanten wählen, der den Prozess führt. Die Prozesshandlungen des Repräsentanten sind für und gegen die Vertretenen wirksam; zur Änderung des Klageverlangens und zum Verzicht auf das Klageverlangen, zur Anerkennung des Klageverlangens der anderen Seite und zur Durchführung eines Vergleichs hat der Repräsentant jedoch das Einverständnis der vertretenen Parteien einzuholen. 54 [ Opt in bei Repräsentantenklagen; Bestimmung des Repräsentanten; Wirkung; = 55 a.f.] Wenn die Streitgegenstände gleichartig sind und die Zahl der Parteien auf einer Seite groß und bei Klageerhebung noch nicht bestimmt ist, kann das Volksgericht in einer Bekanntmachung die Umstände des Falles und das Klageverlangen erklären und Berechtigte auffordern, innerhalb einer Frist sich beim Volksgericht zu registrieren. Beim Volksgericht registrierte Berechtigte können einen Repräsentanten zur Führung des Prozesses wählen; wenn die Wahl eines Repräsentanten nicht gelingt, kann das Volksgericht in Verhandlungen mit den Berechtigten, die sich an der Registrierung beteiligt haben, einen Repräsentanten bestimmen. Die Prozesshandlungen des Repräsentanten sind für und gegen die von ihm vertretenen Parteien wirksam; zur Änderung des Klageverlangens und zum Verzicht auf das Klageverlangen, zur Anerkennung des Klageverlangens der anderen Seite und zur Durchführung eines Vergleichs hat der Repräsentant jedoch das Einverständnis der vertretenen Parteien einzuholen. Urteile und Verfügungen des Volksgerichts werden für und gegen die Gesamtheit der Berechtigten, die sich an der Registrierung beteiligt haben, wirksam. Wenn Berechtigte, die sich an der Registrierung nicht beteiligt haben, innerhalb der Klageverjährungsfrist Klage erheben, werden [auf diese Klage] diese Urteile und Verfügungen angewandt. 55 [Klagebefugnis im öffentlichen Interesse; neu eingeführt] Gegen das öffentliche Interesse verletzende Handlungen, bei denen etwa die Umwelt verschmutzt, oder die legalen Rechte und Interessen zahlreicher Konsumenten geschädigt werden, können gesetzlich bestimmte Behörden und betroffene Organisationen beim Volksgericht Klage erheben. 56 [Nebenintervention; vgl. 56 a.f.; Abs. 3 neu eingefügt] Wenn ein Dritter meint, ein unabhängiges Recht zu haben, etwas in Bezug auf den Streitgegenstand der Parteien zu verlangen, ist er berechtigt, Klage zu erheben. Wenn ein Dritter zwar kein unabhängiges Recht hat, etwas in Bezug auf den Streitgegenstand der Parteien zu verlangen, aber das Ergebnis der Regelung des Falles rechtlich seine Interessen berührt, kann er Beteiligung am Prozess beantragen oder vom Volksgericht zur Beteiligung am Prozess aufgefordert werden. Nach dem Urteil eines Volksgerichts zivile Haftung tragende Dritte haben die Prozessrechte und -pflichten von Parteien. 317
前两款规定的第三人, 因不能归责于本人的事由未参加诉讼, 但有证据证明发生法律效力的判决 裁定 调解书的部分或者全部内容错误, 损害其民事权益的, 可以自知道或者应当知道其民事权益受到损害之日起六个月内, 向作出该判决 裁定 调解书的人民法院提起诉讼 人民法院经审理, 诉讼请求成立的, 应当改变或者撤销原判决 裁定 调解书 ; 诉讼请求不成立的, 驳回诉讼请求 Wenn der Dritte in den vorigen zwei Absätzen wegen einer Sache, für die er nicht selbst verantwortlich ist, nicht am Prozess teilnimmt, aber Beweise nachweisen, dass ein Teil des Inhalts oder der gesamte Inhalt rechtskräftiger Urteile, Verfügungen [oder] Schlichtungsurkunden fehlerhaft sind, [und seine] zivilen Rechte und Interessen verletzen, kann er innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem er erfährt oder erfahren muss, dass seine zivilen Rechte und Interessen verletzt werden, gegen diese erlassenen Urteile, Verfügungen [oder] Schlichtungsurkunden beim Volksgericht Klage erheben. [Stellt] das Volksgericht bei der Behandlung des Falles [fest], dass das Klageverlangen Bestand hat, muss es das Urteil, die Verfügung [oder] die Schlichtungsurkunde ändern oder aufheben; hat das Klageverlangen keinen Bestand, weist es die Klage zurück. 第二节诉讼代理人 第五十七条无诉讼行为能力人由他的监护人作为法定代理人代为诉讼 法定代理人之间互相推诿代理责任的, 由人民法院指定其中一人代为诉讼 第五十八条当事人 法定代理人可以委托一至二人作为诉讼代理人 下列人员可以被委托为诉讼代理人 : ( 一 ) 律师 基层法律服务工作者 ; ( 二 ) 当事人的近亲属或者工作人员 ; ( 三 ) 当事人所在社区 单位以及有关社会团体推荐的公民 第五十九条委托他人代为诉讼, 必须向人民法院提交由委托人签名或者盖章的授权委托书 授权委托书必须记明委托事项和权限 诉讼代理人代为承认 放弃 变更诉讼请求, 进行和解, 提起反诉或者上诉, 必须有委托人的特别授权 2. Titel: Prozessvertreter 57 [Vertretung nicht Prozessfähiger; = 57 a.f.] Für einen nicht Prozesshandlungsfähigen führt in seiner Vertretung sein Vormund als sein gesetzlicher Vertreter den Prozess. Wenn gesetzliche Vertreter sich die Verantwortung für die Vertretung gegenseitig zuschieben, bestimmt das Volksgericht einen unter ihnen, der in Vertretung den Prozess führt. 58 [Prozessvertreter; vgl. 58 a.f.] Parteien und gesetzliche Vertreter können ein bis zwei Personen als Prozessvertreter beauftragen. Die folgenden Personen können als Prozessvertreter beauftragt werden: 1. Rechtsanwälte und Arbeiter der Basisrechtsdienstleistungen 6 ; 2. Verwandte und Arbeitspersonal der Parteien; 3. Bürger, die von den Gemeinden, den Einheiten oder von betroffenen gesellschaftlichen Körperschaften vorgeschlagen werden, bei denen sich die Parteien befinden. 59 [Vollmacht des Prozessvertreters; = 59 a.f.] Wenn ein anderer mit der vertretungsweisen Prozessführung beauftragt wird, ist dem Volksgericht eine vom Auftraggeber unterzeichnete oder gesiegelte bevollmächtigende Auftragsurkunde zu übergeben. Die bevollmächtigende Auftragsurkunde hat die Gegenstände des Auftrags und die Grenzen der Vollmacht anzugeben. Wenn der Prozessvertreter vertretungsweise anerkennt, verzichtet oder das Klageverlangen ändert, einen Vergleich durchführt, Widerklage erhebt oder Berufung einlegt, hat er eine besondere Vollmacht des Auftraggebers zu haben. 6 Siehe Methode zur Verwaltung der Basisrechtsdienstleitungsinstitute [ 基层法律服务所管理办法 ] des Justizministeriums vom 31.3.2000; abgedruckt in: Amtsblatt des Staatsrats [ 中华人民共和国国务院公报 ]2001, Nr.7, S.23 ff. 318
侨居在国外的中华人民共和国公民从国外寄交或者托交的授权委托书, 必须经中华人民共和国驻该国的使领馆证明 ; 没有使领馆的, 由与中华人民共和国有外交关系的第三国驻该国的使领馆证明, 再转由中华人民共和国驻该第三国使领馆证明, 或者由当地的爱国华侨团体证明 第六十条诉讼代理人的权限如果变更或者解除, 当事人应当书面告知人民法院, 并由人民法院通知对方当事人 第六十一条代理诉讼的律师和其他诉讼代理人有权调查收集证据, 可以查阅本案有关材料 查阅本案有关材料的范围和办法由最高人民法院规定 第六十二条离婚案件有诉讼代理人的, 本人除不能表达意思的以外, 仍应出庭 ; 确因特殊情况无法出庭的, 必须向人民法院提交书面意见 Eine bevollmächtigende Auftragsurkunde, die ein im Ausland lebender Bürger der Volksrepublik China schickt oder übergeben lässt, hat von der Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China in jenem Land nachgewiesen zu sein; gibt es [dort] keine Botschaft und kein Konsulat, so hat sie von der Botschaft oder einem Konsulat eines dritten Landes, das mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen hat, in jenem Lande und dann wieder von der Botschaft oder einem Konsulat der Volksrepublik China in jenem dritten Lande nachgewiesen zu sein, oder von einer örtlichen patriotischen auslandschinesischen Körperschaft nachgewiesen zu sein. 60 [Änderung oder Rücknahme der Vollmacht; = 60 a.f.] Die Änderung oder Rücknahme der Befugnisse des Prozessvertreters muss die Partei schriftlich dem Volksgericht zur Kenntnis bringen, und das Volksgericht unterrichtet die Gegenpartei. 61 [Rechte der Prozessvertreter; = 61 a.f.] Vertretungsweise prozessführende Rechtsanwälte und andere Prozessvertreter sind berechtigt, Beweise zu untersuchen und zu sammeln und können einschlägiges Material des Falles durchsehen. Bereich und Verfahren der Durchsicht des einschlägigen Materials des Falles werden vom Obersten Volksgericht festgelegt. 62 [Zwingendes Erscheinen vor Gericht der Parteien in Scheidungssachen; vgl. 62 a.f. 7 ] In einem Scheidungsfall muss eine Partei auch dann vor Gericht erscheinen, wenn sie einen Prozessvertreter hat, außer wenn sie nicht fähig ist, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen; wenn sie aus besonderen Gründen wirklich nicht imstande ist, vor Gericht zu erscheinen, ist dem Volksgericht ihre schriftliche Äußerung zu übergeben. 第六章证据 6. Abschnitt: Beweise 第六十三条证据包括 : 63[Beweismittel; vgl. 63a.F. abgeändert 8 ] Beweise umfassen: ( 一 ) 当事人的陈述 ; 1. Parteivortrag; ( 二 ) 书证 ; 2. Urkundenbeweise; ( 三 ) 物证 ; 3. Sachbeweise; ( 四 ) 视听资料 ; 4. sichtbares und hörbares Material; ( 五 ) 电子数据 ; 5. elektronische Daten ( 六 ) 证人证言 ; 6. Zeugenaussagen; ( 七 ) 鉴定意见 ; 7. Sachverständigengutachten ( 八 ) 勘验笔录 8. Augenscheinprotokolle. 证据必须查证属实, 才能作为认定事实的根据 第六十四条当事人对自己提出的主张, 有责任提供证据 Beweise sind auf ihre Wahrheit zu überprüfen; erst danach können sie als Grundlage für Tatsachenfeststellungen dienen. 64 [Beweislast; Beweiserhebung von Amts wegen; Prüfung der Beweise; = 64 a.f.] Die Parteien sind verantwortlich für die Lieferung von Beweisen für ihr eigenes Vorbringen. 7 Kleine sprachliche Änderung: Statt 意志 steht im chinesischen Text nun der terminus technicus 意思, ohne dass sich die Bedeutung in der deutschen Übersetzung ändert. 8 Der Parteivortrag stand bislang an fünfter Stelle der Beweismittel ( 63 Abs.1 Nr.5 a.f.), rückt nun an die erste Stelle. Neu eingefügt wurden als zulässige Beweismittel elektronische Daten ( 63 Abs. 1 Nr. 5). Die Formulierung in 63 Abs. 1 ( Beweise umfassen statt bisher es gibt folgende Arten von Beweisen ) lässt darauf schließen, dass die Liste der Beweismittel als nicht abschließend gelten soll. Als weitere Beweismittel kommen etwa die in 79 genannten Personen mit speziellen Kenntnissen in Betracht, die in 63 nicht erwähnt werden. Geändert wurde außerdem der chinesische Begriff für Sachverständigengutachten : Statt 鉴定结论 (wörtlich: Ergebnis der Begutachtung) steht in 63 Abs.1 Nr.7 nun 鉴定意见 (wörtlich: Ansicht der Begutachtung). 319
当事人及其诉讼代理人因客观原因不能自行收集的证据, 或者人民法院认为审理案件需要的证据, 人民法院应当调查收集 人民法院应当按照法定程序, 全面地 客观地审查核实证据 第六十五条当事人对自己提出的主张应当及时提供证据 人民法院根据当事人的主张和案件审理情况, 确定当事人应当提供的证据及其期限 当事人在该期限内提供证据确有困难的, 可以向人民法院申请延长期限, 人民法院根据当事人的申请适当延长 当事人逾期提供证据的, 人民法院应当责令其说明理由 ; 拒不说明理由或者理由不成立的, 人民法院根据不同情形可以不予采纳该证据, 或者采纳该证据但予以训诫 罚款 第六十六条人民法院收到当事人提交的证据材料, 应当出具收据, 写明证据名称 页数 份数 原件或者复印件以及收到时间等, 并由经办人员签名或者盖章 第六十七条人民法院有权向有关单位和个人调查取证, 有关单位和个人不得拒绝 人民法院对有关单位和个人提出的证明文书, 应当辨别真伪, 审查确定其效力 第六十八条证据应当在法庭上出示, 并由当事人互相质证 对涉及国家秘密 商业秘密和个人隐私的证据应当保密, 需要在法庭出示的, 不得在公开开庭时出示 第六十九条经过法定程序公证证明的法律事实和文书, 人民法院应当作为认定事实的根据, 但有相反证据足以推翻公证证明的除外 Beweise, welche die Parteien und ihre Prozessvertreter aus objektiven Gründen nicht selbst sammeln können, bzw. Beweise, welche das Volksgericht als erforderlich für die Behandlung des Falles ansieht, muss das Volksgericht [selbst] untersuchen und sammeln. Das Volksgericht muss in dem vom Recht bestimmten Verfahren die Beweise vollständig und objektiv auf ihre Wahrheit überprüfen. 65 [Beibringungsfrist für Beweise; Präklusion verspätet eingereichter Beweise; neu eingeführt] Die Parteien müssen für ihr eigenes Vorbringen unverzüglich Beweise liefern. Das Volksgericht bestätigt gemäß dem Vorbringen der Parteien und den Umständen der Behandlung des Falles die Beweise, die von den Parteien geliefert werden müssen, sowie die Frist [für die Lieferung der Beweise]. Wenn das Liefern der Beweise für eine Partei innerhalb besagter Frist tatsächlich schwierig ist, kann sie beim Volksgericht eine Fristverlängerung beantragen; gemäß dem Antrag der Partei verlängert das Volksgericht die Frist angemessen. Überzieht eine Partei die Frist für das Liefern der Beweise, muss das Volksgericht anordnen, die Gründe [dafür] zu erläutern; wenn [die Partei] eine Begründung ablehnt oder die Begründung keinen Bestand hat, kann das Volksgericht nach den jeweiligen Umständen diese Beweise ablehnen oder diese Beweise zwar annehmen, aber eine Verwarnung [oder] eine Geldbuße verhängen. 66 [Empfangsbestätigung für eingereichte Beweise; neu eingeführt] Wenn das Volksgericht das von den Parteien vorgelegte Beweismaterial erhält, muss es eine Empfangsbestätigung ausstellen; in dieser werden [Angelegenheiten] wie etwa die Bezeichnung des Beweises, die Anzahl der Seiten, die Anzahl der Exemplare, [die Tatsache,] ob es sich um das Original oder einen Nachdruck handelt, sowie der Zeitpunkt des Empfangs vermerkt und vom Bearbeiter unterschrieben oder gesiegelt. 67 [Beweiserhebung durch das Volksgericht; = 65 a.f.] Das Volksgericht ist berechtigt, bei den betroffenen Einheiten und Einzelnen Untersuchungen durchzuführen und Beweise einzuholen; die betroffenen Einheiten und Einzelnen dürfen das nicht ablehnen. Das Volksgericht muss bei den von den betreffenden Einheiten und Einzelnen eingereichten schriftlichen Nachweisen Wahres und Falsches unterscheiden und ihre Wirksamkeit überprüfen und bestimmen. 68 [Prüfung von Beweisen durch die Parteien 9 ; = 66 a.f.] Die Beweise müssen vor Gericht vorgebracht und von den Parteien wechselseitig geprüft werden. Staatsgeheimnisse, gewerbliche Geheimnisse und Privatangelegenheiten Einzelner berührende Beweise müssen geheim gehalten werden; wenn es erforderlich ist, sie vor Gericht vorzubringen, dürfen sie nicht in öffentlicher Sitzung vorgebracht werden. 67 [Beweis durch öffentliche Beurkundung 10 ; vgl. 67 a.f. 11 ] Im gesetzlich festgelegten Verfahren durch öffentliche Beurkundung nachgewiesene Rechtstatsachen und Urkunden muss das Volksgericht zur Grundlage für Tatsachenfeststellungen machen; dies gilt jedoch 9 Vgl. 47 ff. Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über den Beweis im Zivilprozess [ 最高人民法院关于民事诉讼证据的若干规定 ] vom 21.12.2001; chinesisch-deutsch in: ZChinR (Newsletter der DCJV) 2003, S. 158 ff. 10 Nach dem Gesetz der Volksrepublik China über die öffentliche Beurkundung [ 中华人民共和国公证法 ] vom 28.8.2005, chinesisch-deutsch in: ZChinR2007, S.211 ff. 11 Wortlaut geringfügig abgeändert: Der Begriff der (durch öffentliche Beurkundung nachgewiesenen) Rechtshandlungen wird nun nicht mehr angeführt. 320
第七十条书证应当提交原件 物证应当提交原物 提交原件或者原物确有困难的, 可以提交复制品 照片 副本 节录本 提交外文书证, 必须附有中文译本 第七十一条人民法院对视听资料, 应当辨别真伪, 并结合本案的其他证据, 审查确定能否作为认定事实的根据 第七十二条凡是知道案件情况的单位和个人, 都有义务出庭作证 有关单位的负责人应当支持证人作证 不能正确表达意思的人, 不能作证 第七十三条经人民法院通知, 证人应当出庭作证 有下列情形之一的, 经人民法院许可, 可以通过书面证言 视听传输技术或者视听资料等方式作证 : ( 一 ) 因健康原因不能出庭的 ; ( 二 ) 因路途遥远, 交通不便不能出庭的 ; ( 三 ) 因自然灾害等不可抗力不能出庭的 ; ( 四 ) 其他有正当理由不能出庭的 第七十四条证人因履行出庭作证义务而支出的交通 住宿 就餐等必要费用以及误工损失, 由败诉一方当事人负担 当事人申请证人作证的, 由该当事人先行垫付 ; 当事人没有申请, 人民法院通知证人作证的, 由人民法院先行垫付 nicht, wenn es Gegenbeweise gibt, die hinreichen, die beurkundeten Nachweise umzustoßen. 70 [Urkundenbeweis und Sachbeweis; fremdsprachige Urkundenbeweise; = 68 a.f.] Als Urkundenbeweis muss das Original überreicht werden. Als Sachbeweis muss die Sache selbst überreicht werden. Wenn es tatsächlich schwierig ist, das Original bzw. die Sache selbst zu überreichen, können Nachbildungen, Fotografien, Kopien und Auszüge überreicht werden. Wenn fremdsprachige Urkundenbeweise überreicht werden, ist eine chinesische Übersetzung beizufügen. 71 [Sichtbares und hörbares Material; = 69 a.f.] Bei sichtbarem und hörbarem Material muss das Volksgericht Wahres von Falschem unterscheiden und [das Material] mit den anderen Beweisen dieses Falles zusammenhalten und überprüfen, um zu bestimmen, ob es als Grundlage für Tatsachenfeststellungen dienen kann. 72 [Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme beim Zeugenbeweis; vgl. 70 a.f. 12 ] Alle Einheiten und Einzelne, die Umstände des Falles kennen, haben die Pflicht, vor Gericht Zeugnis zu geben. Die Verantwortlichen der betreffenden Einheiten müssen es unterstützen, dass Zeugen Zeugnis geben. Wer seinem Willen 13 nicht richtig Ausdruck geben kann, kann kein Zeugnis geben. 73 [Ausnahme von der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme beim Zeugenbeweis; neu eingeführt] Nach Aufforderung des Volksgerichts müssen Zeugen Zeugnis geben. Unter einem der folgenden Umstände kann mit dem Einverständnis des Volksgerichts durch Methoden wie etwa schriftliche Aussagen, audio-visuelle Übertragungstechnik oder audio-visuelles Material Zeugnis gegeben werden: 1. wenn [der Zeuge] aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen kann; 2. wenn [der Zeuge] wegen zu großer Entfernung, zu umständlicher Anfahrt nicht vor Gericht erscheinen kann; 3. wenn [der Zeuge] wegen höherer Gewalt wie etwa Naturkatastrophen nicht vor Gericht erscheinen kann; 4. wenn [der Zeuge] aus anderen ordentlichen Gründen nicht vor Gericht erscheinen kann; 74 [Kosten von Zeugen; neu eingeführt] Die notwendigen Kosten, die Zeugen wegen der Erfüllung der Pflicht, vor Gericht Zeugnis zu geben, tragen, wie etwa für die Anfahrt, Unterbringung und Verpflegung, sowie ihr Verdienstausfall, werden von der Partei getragen, die den Fall verliert. Wenn eine Partei beantragt, dass Zeugen Zeugnis geben, leistet diese Partei vorab einen Vorschuss; liegt [zwar] kein Antrag der Parteien vor, ordnet [aber] das Volksgericht an, dass Zeugen Zeugnis geben, leistet das Volksgericht vorab einen Vorschuss. 12 Die Ausnahme zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme beim Zeugenbeweis ( Wenn die Zeugen wegen wirklicher Schwierigkeiten vor Gericht nicht erscheinen können, kann mit Genehmigung des Volksgerichts eine schriftliche Aussage überreicht werden. ) in 70 Abs. 1 Satz 3 a.f. wird ersetzt durch die Ausnahmetatbestände des neu eingefügten 73. 13 Kleine sprachliche Änderung im chinesischen Text wie in Fn.4. 321
第七十五条人民法院对当事人的陈述, 应当结合本案的其他证据, 审查确定能否作为认定事实的根据 当事人拒绝陈述的, 不影响人民法院根据证据认定案件事实 第七十六条当事人可以就查明事实的专门性问题向人民法院申请鉴定 当事人申请鉴定的, 由双方当事人协商确定具备资格的鉴定人 ; 协商不成的, 由人民法院指定 当事人未申请鉴定, 人民法院对专门性问题认为需要鉴定的, 应当委托具备资格的鉴定人进行鉴定 第七十七条鉴定人有权了解进行鉴定所需要的案件材料, 必要时可以询问当事人 证人 鉴定人应当提出书面鉴定意见, 在鉴定书上签名或者盖章 第七十八条当事人对鉴定意见有异议或者人民法院认为鉴定人有必要出庭的, 鉴定人应当出庭作证 经人民法院通知, 鉴定人拒不出庭作证的, 鉴定意见不得作为认定事实的根据 ; 支付鉴定费用的当事人可以要求返还鉴定费用 第七十九条当事人可以申请人民法院通知有专门知识的人出庭, 就鉴定人作出的鉴定意见或者专业问题提出意见 第八十条勘验物证或者现场, 勘验人必须出示人民法院的证件, 并邀请当地基层组织或者当事人所在单位派人参加 当事人或者当事人的成年家属应当到场, 拒不到场的, 不影响勘验的进行 有关单位和个人根据人民法院的通知, 有义务保护现场, 协助勘验工作 75 [Parteivortrag; = 71 a.f.] Das Volksgericht muss den Parteivortrag mit den anderen Beweisen des Falles zusammenhalten und überprüfen, um zu bestimmen, ob er als Grundlage für Tatsachenfeststellungen dienen kann. Wenn eine Partei es ablehnt, vorzutragen, hindert dies das Volksgericht nicht, aufgrund der Beweise Tatsachen des Falles festzustellen. 76 [Sachverständigengutachten auf Parteivortrag und von Amts wegen; Abs. 1 neu eingeführt] Parteien können zu Spezialfragen für die Feststellung von Tatsachen beim Volksgericht ein Sachverständigengutachten beantragen. Wenn eine Partei ein Sachverständigengutachten beantragt, wird nach Verhandlungen beider Parteien ein qualifizierter Gutachter bestimmt; sind die Verhandlungen erfolglos, wird dieser vom Volksgericht bestimmt. Wenn keine der Parteien ein Sachverständigengutachten beantragt, das Volksgericht [aber] eine Begutachtung der Spezialfragen für erforderlich hält, muss ein qualifizierter Gutachter 14 mit der Durchführung der Begutachtung beauftragt werden. 77 [Rechte und Pflichten der Sachverständigen; vgl. 72 Abs.2 a.f.] Gutachter 15 sind berechtigt, von dem für die Begutachtung erforderlichen Material zum Fall Kenntnis zu nehmen; wenn notwendig, können sie Parteien und Zeugen befragen. Gutachter 16 müssen ein schriftliches Sachverständigengutachten einreichen, das unterzeichnet oder gesiegelt wird. 78 [Erscheinen des Sachverständigen vor Gericht; Rechtsfolge bei Nichterscheinen; neu eingeführt] Wenn eine Partei Einwände gegen das Sachverständigengutachten erhebt oder das Volksgericht das Erscheinen des Gutachters vor Gericht für notwendig hält, muss der Gutachter vor Gericht erscheinen. Wenn sich der Gutachter nach Aufforderung des Volksgerichts weigert, vor Gericht Zeugnis zu geben, darf das Sachverständigengutachten nicht als Grundlage für Tatsachenfeststellungen dienen; die Parteien, welche die Kosten des Gutachtens gezahlt haben, können die Rückerstattung der Kosten verlangen. 79 [Personen mit speziellen Kenntnissen; neu eingeführt] Die Parteien können beantragen, dass das Volksgericht das Erscheinen von Personen mit speziellen Kenntnissen vor Gericht anordnet, [damit diese] zum Sachverständigengutachten, welches vom Gutachter erstellt wurde, oder zu fachspezifischen Fragen [ihre] Meinung vorlegen. 80 [Inaugenscheinnahme, = 73 a.f.] Bei der Inaugenscheinnahme von Sachbeweisen oder Orten hat der Inaugenscheinnehmende einen Ausweis des Volksgerichts vorzuweisen und die dortige Basisorganisation oder Einheit, bei denen sich die Parteien befinden, einzuladen, jemand zur Teilnahme abzuordnen. Die Parteien oder erwachsene Angehörige der Parteien müssen sich am Ort einfinden; wenn sie dies ablehnen und nicht erscheinen, beeinträchtigt dies die Durchführung der Inaugenscheinnahme nicht. Aufgrund einer Aufforderung des Volksgerichts haben die betroffenen Einheiten und Einzelnen die Pflicht, den Ort zu sichern und die Inaugenscheinnahme zu unterstützen. 14 Bislang wurde die Begutachtung vom Volksgericht einer begutachtenden Abteilung [ 鉴定部门 ] übertragen, die wiederum einen Gutachter bestimmte ( 72 a.f.). 15 Statt Gutachter standen als Träger dieser Rechte und Pflichten bislang gemeinsam begutachtende Abteilungen und Gutachter [ 鉴定部门和鉴定人 ], 72 Abs.2 und3 a.f. 16 Siehe Fn.12. 322