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1 1 1 中华人民共和国物权法 (2007 年 3 月 16 日第十届全国人民代表大会第五次会议通过 ) 目录 第一编总则 第一章基本原则 第二章物权的设立 变更 转让和消灭第一节不动产登记 第二节动产交付 第三节其他规定 第三章物权的保护 第二编所有权 第四章一般规定 第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权第六章业主的建筑物区分所有权第七章相邻关系 第八章共有 第九章所有权取得的特别规定第三编用益物权 第十章一般规定 第十一章土地承包经营权 第十二章建设用地使用权 第十三章宅基地使用权 第十四章地役权 第四编担保物权 第十五章一般规定 第十六章抵押权 第一节一般抵押权 第二节最高额抵押权 第十七章质权 2 Verabschiedet vom Volkskongreß und verkündet am , in Kraft Inhalt: 1. Teil: Allgemeine Regeln 1. Kapitel: Grundprinzipien 2. Kapitel: Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte 1. Abschnitt: Registrierung unbeweglicher Sachen 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 3. Abschnitt: Andere Bestimmungen 3. Kapitel: Schutz der Sachenrechte 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 5. Kapitel: Eigentum des Staates, von Kollektiven und von Privatpersonen 6. Kapitel: Teileigentum der Hausherren an Gebäuden 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 8. Kapitel: Miteigentum 9. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Erwerb des Eigentums 3. Teil: Nießbrauch 10. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 11. Kapitel: Das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken 12. Kapitel: Das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude 13. Kapitel: Hoflandrecht 14. Kapitel: Grunddienstbarkeit 4. Teil: Sicherungssachenrechte 15. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 16. Kapitel: Hypothek 1. Abschnitt: Gewöhnliche Hypothek 2. Abschnitt: Höchstbetragshypothek 17. Kapitel: Pfandrecht

2 2 第一节动产质权第二节权利质权第十八章留置权第五编占有第十九章占有附则第一编总则第一章基本原则第一条为了维护国家基本经济制度, 维护社会主义市场经济秩序, 明确物的归属, 发挥物的效用, 保护权利人的物权, 根据宪法, 制定本法 第二条因物的归属和利用而产生的民事关系, 适用本法 本法所称物, 包括不动产和动产 法律规定权利作为物权客体的, 依照其规定 本法所称物权, 是指权利人依法对特定的物享有直接支配和排他的权利, 包括所有权 用益物权和担保物权 第三条国家在社会主义初级阶段, 坚持公有制为主体 多种所有制经济共同发展的基本经济制度 国家巩固和发展公有制经济, 鼓励 支持和引导非公有制经济的发展 国家实行社会主义市场经济, 保障一切市场主体的平等法律地位和发展权利 第四条国家 集体 私人的物权和其他权利人的物权受法律保护, 任何单位和个人不得侵犯 第五条物权的种类和内容, 由法律规定 1. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen 2. Abschnitt: Pfandrecht an Rechten 18. Kapitel: Zurückbehaltungsrecht 5. Teil: Besitz 19. Kapitel: Besitz Ergänzende Regeln 1. Teil: Allgemeine Regeln 1. Kapitel: Grundprinzipien 1 Um die grundlegende Wirtschaftsordnung des Staates zu schützen, die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft zu schützen, die Zugehörigkeit der Sachen klarzustellen, den Nutzen der Sachen zur Geltung zu bringen und die Sachenrechte der Berechtigten zu schützen, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt. 2 Auf die Zivilrechtsbeziehungen, die aus der Zugehörigkeit und den Gebrauch von Sachen entstehen, wird dies Gesetz angewandt. Zu den Sachen nach diesem Gesetz gehören unbewegliche und bewegliche Sachen. Ist nach gesetzlicher Bestimmung ein Recht Gegenstand von Sachenrechten, so gilt diese Bestimmung. Als Sachenrechte bezeichnet das Gesetz Rechte des Berechtigten, nach dem Recht über bestimmte Sachen direkt zu verfügen und andere auszuschließen; dazu gehören Eigentum, Nießbrauch und Sicherungssachenrechte. 3 In der Anfangsphase des Sozialismus hält der Staat an einer grundlegenden Wirtschaftsordnung fest, in der die öffentliche Eigentumsordnung Hauptsubjekt ist, und die Wirtschaft vielfältiger Eigentumsordnungen sich gemeinsam entwickelt. Der Staat festigt und entwickelt die Wirtschaft der öffentlichen Eigentumsordnung und spornt die Entwicklung der nichtöffentlichen Eigentumsordnungen an, unterstützt sie und leitet sie an. Der Staat führt sozialistische Marktwirtschaft durch und gewährleistet allen Marktsubjekten gleiche Rechtsstellung und Entwicklungsrechte. 4 Die Sachenrechte von Staat, Kollektiven und Privatpersonen und die Sachenrechte sonstiger Berechtigter werden vom Recht geschützt, keine Einheit und kein Einzelner darf sie verletzen. 5 Arten und Inhalt der Sachenrechte werden vom Gesetz bestimmt.

3 3 第六条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 应当依照法律规定登记 动产物权的设立和转让, 应当依照法律规定交付 第七条物权的取得和行使, 应当遵守法律, 尊重社会公德, 不得损害公共利益和他人合法权益 第八条其他相关法律对物权另有特别规定的, 依照其规定 第二章物权的设立 变更 转让和消灭第一节不动产登记第九条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 经依法登记, 发生效力 ; 未经登记, 不发生效力, 但法律另有规定的除外 依法属于国家所有的自然资源, 所有权可以不登记 第十条不动产登记, 由不动产所在地的登记机构办理 国家对不动产实行统一登记制度 统一登记的范围 登记机构和登记办法, 由法律 行政法规规定 第十一条当事人申请登记, 应当根据不同登记事项提供权属证明和不动产界址 面积等必要材料 6 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte an unbeweglichen Sachen müssen nach den gesetzlichen Vorschriften registriert werden. Zur Errichtung und Übertragung von Sachenrechten an beweglichen Sachen muß nach den gesetzlichen Vorschriften ü- bergeben werden. 7 Bei Erlangung und Ausübung von Sachenrechten muß das Gesetz beachtet und Gewicht auf die gesellschaftliche Moral gelegt werden, dürfen das Allgemeininteresse und die legalen Rechtsinteressen anderer nicht geschädigt werden. 8 Soweit ein anderes einschlägiges Gesetz zu Sachenrechten andere besondere Bestimmungen trifft, gelten dessen Bestimmungen. 2. Kapitel: Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte 1. Abschnitt: Registrierung unbeweglicher Sachen 9 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen der Sachenrechte an unbeweglichen Sachen werden nach dem Recht registriert wirksam; unregistriert entfalten sie keine Wirkung, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Eigentum an nach dem Recht dem Staat gehörenden natürlichen Ressourcen braucht nicht registriert zu werden. 10 Die Registrierung unbeweglicher Sachen wird vom Registerorgan des Orts der Sache durchgeführt. Der Staat führt bei unbeweglichen Sachen ein einheitliches Registrierungsystem durch. Der Bereich der einheitlichen Registrierung, die Registrierungsorgane und das Registrierungsverfahren werden gesetzlich und mit Verwaltungsrechtsnormen bestimmt. 11 Beteiligte, die Registrierung beantragen, müssen, entsprechend den unterschiedlichen Gegenständen der Registrierung, Nachweise für die Zugehörigkeit der Rechte und die notwendigen Unterlagen für die Grenzen und die Fläche der unbeweglichen Sache beibringen. 第十二条登记机构应当履行 12 Das Registerorgan muß die folgenden Amtsaufgaben 下列职责 : wahrnehmen: ( 一 ) 查验申请人提供的权 1. Die vom Antragsteller beigebrachten notwendigen Unterlagen prüfen, 属证明和其他必要材料 ; ( 二 ) 就有关登记事项询问 2. zu die Registrierung betreffenden Punkten den Antragsteller befragen, 申请人 ; ( 三 ) 如实 及时登记有关 3. wahrheitsgemäß und unverzüglich die betreffenden 事项 ; Punkte registrieren, ( 四 ) 法律 行政法规规定 4. andere von Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen

4 4 的其他职责 申请登记的不动产的有关情况需要进一步证明的, 登记机构可以要求申请人补充材料, 必要时可以实地查看 第十三条登记机构不得有下列行为 : ( 一 ) 要求对不动产进行评估 ; ( 二 ) 以年检等名义进行重复登记 ; ( 三 ) 超出登记职责范围的其他行为 第十四条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 依照法律规定应当登记的, 自记载于不动产登记簿时发生效力 第十五条当事人之间订立有关设立 变更 转让和消灭不动产物权的合同, 除法律另有规定或者合同另有约定外, 自合同成立时生效 ; 未办理物权登记的, 不影响合同效力 第十六条不动产登记簿是物权归属和内容的根据 不动产登记簿由登记机构管理 第十七条不动产权属证书是权利人享有该不动产物权的证明 不动产权属证书记载的事项, 应当与不动产登记簿一致 ; 记载不一致的, 除有证据证明不动产登记簿确有错误外, 以不动产登记簿为准 第十八条权利人 利害关系人可以申请查询 复制登记资料, 登记机构应当提供 第十九条权利人 利害关系人认为不动产登记簿记载的事项 bestimmte Amtsaufgaben. Wenn bei der unbeweglichen Sache, für die Registrierung beantragt worden ist, die einschlägigen Umstände weitere Nachweise erfordern, kann das Registerorgan vom Antragsteller ergänzende Unterlagen verlangen und erforderlichenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen. 13 Das Registerorgan darf nicht: 1. eine Bewertung der unbeweglichen Sache verlangen, 2. zur Jahresprüfung oder unter anderen Bezeichnungen die Registrierung wiederholen, 3. sonstige über den Bereich der Amtsaufgaben bei der Registrierung hinausgehende Handlungen vornehmen. 14 Wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen von Sachenrechten an unbeweglichen Sachen registriert werden müssen, werden sie wirksam, sobald sie im Register unbeweglicher Sachen eingetragen werden. 15 Ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vertrag über die Bestellung, die Änderung, die Übertragung oder das Erlöschen von Sachenrechten an unbeweglichen Sachen wird mit dem Vertragsschluß wirksam, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anderes bestimmen; ist zum Sachenrecht noch nichts registriert worden, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Vertrags. 16 Das Register unbeweglicher Sachen ist die Grundlage für die Zugehörigkeit und den Inhalt der Sachenrechte. Das Register unbeweglicher Sachen wird vom Registerorgan verwaltet. 17 Nachweisurkunden für die Zugehörigkeit der Rechte an unbeweglichen Sachen beweisen, daß der Berechtigte diese Rechte an unbeweglichen Sachen genießt. Was in den Nachweisurkunden für die Zugehörigkeit der Rechte an unbeweglichen Sachen eingetragen ist, muß mit dem Register unbeweglicher Sachen übereinstimmen; wenn die Einträge nicht übereinstimmen, ist das Register unbeweglicher Sachen maßgebend, falls nicht Beweise dafür vorliegen, daß das Register unbeweglicher Sachen tatsächlich fehlerhaft ist. 18 Berechtigte und materiell Interessierte können Durchsicht und Kopien der Registerunterlagen beantragen, das Registerorgan muß sie zur Verfügung stellen. 19 Wenn Berechtigte oder materiell Interessierte meinen, daß im Register unbeweglicher Sachen eingetragene Punkte fehlerhaft sind, können sie die Korrektur der Ein-

5 5 错误的, 可以申请更正登记 不动产登记簿记载的权利人书面同意更正或者有证据证明登记确有错误的, 登记机构应当予以更正 不动产登记簿记载的权利人不同意更正的, 利害关系人可以申请异议登记 登记机构予以异议登记的, 申请人在异议登记之日起十五日内不起诉, 异议登记失效 异议登记不当, 造成权利人损害的, 权利人可以向申请人请求损害赔偿 第二十条当事人签订买卖房屋或者其他不动产物权的协议, 为保障将来实现物权, 按照约定可以向登记机构申请预告登记 预告登记后, 未经预告登记的权利人同意, 处分该不动产的, 不发生物权效力 预告登记后, 债权消灭或者自能够进行不动产登记之日起三个月内未申请登记的, 预告登记失效 第二十一条当事人提供虚假材料申请登记, 给他人造成损害的, 应当承担赔偿责任 因登记错误, 给他人造成损害的, 登记机构应当承担赔偿责任 登记机构赔偿后, 可以向造成登记错误的人追偿 第二十二条不动产登记费按件收取, 不得按照不动产的面积 体积或者价款的比例收取 具体收费标准由国务院有关部门会同价格主管部门规定 第二节动产交付第二十三条动产物权的设立和转让, 自交付时发生效力, 但法律另有规定的除外 tragung beantragen. Wenn der im Register eingetragene Berechtigte der Korrektur schriftlich zustimmt oder bewiesen wird, daß die Eintragung tatsächlich fehlerhaft ist, muß das Registerorgan die Korrektur vornehmen. Wenn der im Register eingetragene Berechtigte der Korrektur nicht zustimmt, kann ein materiell Interessierter die Eintragung eines Widerspruchs beantragen. Wenn das Registerorgan den Widerspruch einträgt, und der Antragsteller nicht innerhalb von 15 Tagen ab der Eintragung des Widerspruchs Klage erhebt, verliert die Eintragung des Widerspruchs ihre Wirkung. Wenn die Eintragung des Widerspruchs unangemessen ist und dem Berechtigten einen Schaden verursacht, kann der Berechtigte vom Antragsteller Schadenersatz verlangen. 20 Haben Parteien den Kauf von Gebäuden oder anderer Sachenrechte an unbeweglichen Sachen vereinbart, so kann, um zu gewährleisten, daß die Sachenrechte realisiert werden, nach vertraglicher Vereinbarung beim Registerorgan die Eintragung einer Vormerkung beantragt werden. Wird nach Eintragung der Vormerkung ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten über diese unbewegliche Sache verfügt, so hat dies keine sachenrechtliche Wirkung. Wenn nach dem Eintrag der Vormerkung die Forderung [des Gläubigers = Vormerkungsberechtigten] erlischt, oder der Gläubiger nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, ab dem er die Eintragung des Rechts an der unbeweglichen Sache durchführen kann, diese Eintragung beantragt, wird die Vormerkung unwirksam. 21 Wenn Beteiligte, die unter Vorlage falscher Unterlagen einen Eintrag beantragen, andere schädigen, haften sie auf Schadenersatz. Verursacht ein fehlerhafter Eintrag anderen einen Schaden, so haftet das Registerorgan auf Schadenersatz; nachdem es Ersatz geleistet hat, kann es von dem, der den Eintragungsfehler verursacht hat, Erstattung verlangen. 22 Gebühren für die Eintragung unbeweglicher Sachen werden für Vorgänge erhoben, sie dürfen nicht nach Fläche, Raum oder Preis der unbeweglichen Sache erhoben werden. Die konkreten Gebührensätze bestimmt die betreffende Abteilung des Staatsrats zusammen mit der für die Preisverwaltung zuständigen Abteilung. 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 23 Die Errichtung und Übertragung von Sachenrechten an beweglichen Sachen wird, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Zeitpunkt der Übergabe wirksam.

6 6 第二十四条船舶 航空器和机动车等物权的设立 变更 转让和消灭, 未经登记, 不得对抗善意第三人 第二十五条动产物权设立和转让前, 权利人已经依法占有该动产的, 物权自法律行为生效时发生效力 第二十六条动产物权设立和转让前, 第三人依法占有该动产的, 负有交付义务的人可以通过转让请求第三人返还原物的权利代替交付 第二十七条动产物权转让时, 双方又约定由出让人继续占有该动产的, 物权自该约定生效时发生效力 第三节其他规定第二十八条因人民法院 仲裁委员会的法律文书或者人民政府的征收决定等, 导致物权设立 变更 转让或者消灭的, 自法律文书或者人民政府的征收决定等生效时发生效力 第二十九条因继承或者受遗赠取得物权的, 自继承或者受遗赠开始时发生效力 第三十条因合法建造 拆除房屋等事实行为设立或者消灭物权的, 自事实行为成就时发生效力 第三十一条依照本法第二十八条至第三十条规定享有不动产物权的, 处分该物权时, 依照法律规定需要办理登记的, 未经登记, 不发生物权效力 第三章物权的保护第三十二条物权受到侵害的, 权利人可以通过和解 调解 仲裁 诉讼等途径解决 第三十三条因物权的归属 24 Bestellung, Änderung, Übertragung und Erlöschen von Sachenrechten an Schiffen, Luft- und Motorfahrzeugen können nicht registriert gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 25 Wenn vor der Bestellung oder Übertragung eines Sachenrechts an einer beweglichen Sache der Berechtigte die Sache bereits rechtmäßig besitzt, wird das Sachenrecht im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Rechtshandlung wirksam. 26 Wenn vor der Bestellung oder Übertragung eines Sachenrechts an einer beweglichen Sache ein Dritter die Sache rechtmäßig besitzt, kann der Übergabepflichtige die Übergabe durch die Übertragung des Anspruchs gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache ersetzen. 27 Wird ein Sachenrecht an einer beweglichen Sache übertragen, und vereinbaren die beiden Seiten noch, daß der Übertragende den Besitz der beweglichen Sache behält, so ist das Sachenrecht von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem diese Vereinbarung wirksam wird. 3. Abschnitt: Andere Bestimmungen 28 Bestellung, Änderung, Übertragung oder Erlöschen von Sachenrechten, die durch Rechtsurkunden eines Volksgerichts oder einer Schiedskommission, Einziehungsbeschlüsse einer Volksregierung und dergleichen herbeigeführt werden, werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Rechtsurkunde, der Einziehungsbeschluß der Volksregierung oder dergleichen wirksam wird. 29 Die Erlangung eines Sachenrechts durch Erbfall oder Schenkung wird mit dem Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung wirksam. 30 Wenn durch legale Errichtung oder legalen Abriß von Wohnraum oder sonstige tatsächliche Handlungen Sachenrechte errichtet werden oder erlöschen, wird dies zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die tatsächliche Handlung Erfolg erzielt. 31 Wenn jemand nach 28 bis 30 ein Sachenrecht an einer unbeweglichen Sache genießt und, wenn er über diese Sache verfügt, dies nach dem Gesetz registrieren lassen muß, so ist dies sachenrechtlich unwirksam, solange nicht registriert worden ist Kapitel: Schutz der Sachenrechte 32 Wird ein Sachenrecht verletzt, so kann der Berechtigte dies durch Vergleich, Schlichtung, Schiedsverfahren, Klage oder auf anderem Wege bereinigen. 33 Kommt es zu einem Streit über Zugehörigkeit oder

7 7 内容发生争议的, 利害关系人可以请求确认权利 第三十四条无权占有不动产或者动产的, 权利人可以请求返还原物 第三十五条妨害物权或者可能妨害物权的, 权利人可以请求排除妨害或者消除危险 第三十六条造成不动产或者动产毁损的, 权利人可以请求修理 重作 更换或者恢复原状 第三十七条侵害物权, 造成权利人损害的, 权利人可以请求损害赔偿, 也可以请求承担其他民事责任 第三十八条本章规定的物权保护方式, 可以单独适用, 也可以根据权利被侵害的情形合并适用 侵害物权, 除承担民事责任外, 违反行政管理规定的, 依法承担行政责任 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 第二编所有权第四章一般规定第三十九条所有权人对自己的不动产或者动产, 依法享有占有 使用 收益和处分的权利 第四十条所有权人有权在自己的不动产或者动产上设立用益物权和担保物权 用益物权人 担保物权人行使权利, 不得损害所有权人的权益 第四十一条法律规定专属于国家所有的不动产和动产, 任何单位和个人不能取得所有权 第四十二条为了公共利益的需要, 依照法律规定的权限和程序可以征收集体所有的土地和单 Inhalt eines Sachenrechts, so können materiell Interessierte verlangen, daß das Recht [gerichtlich] bestätigt wird. 34 Wird eine unbewegliche oder bewegliche Sache unberechtigt in Besitz genommen, so kann der Berechtigte die Herausgabe dieser Sache verlangen. 35 Wird ein Sachenrecht behindert, oder könnte es behindert werden, so kann der Berechtigte verlangen, daß die Behinderung oder Gefahr beseitigt wird. 36 Wird ein Schaden an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache herbeigeführt, so kann der Berechtigte Reparatur, Neuherstellung, Austausch oder Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. 37 Wird ein Sachenrecht verletzt, und führt das zu einem Schaden für den Berechtigten, so kann er Schadenersatz verlangen, er kann auch die Übernahme sonstiger zivilrechtlicher Haftung verlangen. 38 Die in diesem Kapitel bestimmten Formen des Schutzes von Sachenrechten können für sich, sie können auch, je nach den Umständen der Rechtsverletzung, miteinander verbunden eingesetzt werden. Werden durch die Verletzung eines Sachenrechts, abgesehen von der zivilrechtlichen Haftung, auch Verwaltungsbestimmungen verletzt, so kommt es nach dem Recht zu Verwaltungshaftung; bildet die Verletzung eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 39 Der Eigentümer hat das Recht, die eigenen unbeweglichen und beweglichen Sachen nach dem Recht zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über diese Sachen zu verfügen. 40 Der Eigentümer hat das Recht, an eigenen unbeweglichen und beweglichen Sachen Nießbrauch und Sicherungssachenrechte zu bestellen. Der Nießbraucher und der Sicherungsberechtigte dürfen bei der Ausübung ihrer Rechte nicht die Rechtsinteressen des Eigentümers schädigen. 41 An unbeweglichen und beweglichen Sachen, die nach gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich dem Staat gehören, kann keine Einheit und kein einzelner Eigentum erlangen. 42 Wenn es das Allgemeininteresse erfordert, kann die Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe nach den Zuständigkeiten und im Verfahren gemäß den gesetzli-

8 8 位 个人的房屋及其他不动产 征收集体所有的土地, 应当依法足额支付土地补偿费 安置补助费 地上附着物和青苗的补偿费等费用, 安排被征地农民的社会保障费用, 保障被征地农民的生活, 维护被征地农民的合法权益 征收单位 个人的房屋及其他不动产, 应当依法给予拆迁补偿, 维护被征收人的合法权益 ; 征收个人住宅的, 还应当保障被征收人的居住条件 任何单位和个人不得贪污 挪用 私分 截留 拖欠征收补偿费等费用 第四十三条国家对耕地实行特殊保护, 严格限制农用地转为建设用地, 控制建设用地总量 不得违反法律规定的权限和程序征收集体所有的土地 第四十四条因抢险 救灾等紧急需要, 依照法律规定的权限和程序可以征用单位 个人的不动产或者动产 被征用的不动产或者动产使用后, 应当返还被征用人 单位 个人的不动产或者动产被征用或者征用后毁损 灭失的, 应当给予补偿 第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权第四十五条法律规定属于国家所有的财产, 属于国家所有即全民所有 chen Bestimmungen Kollektiven gehörendes Land sowie Gebäude und sonstige unbewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen einziehen. Wird Kollektiven gehörendes Land eingezogen, so müssen nach dem Recht Kosten wie eine hinreichende Ausgleichszahlung für das Land, Beihilfen für die Unterbringung [der arbeitslos gewordenen Bauern in neuer Arbeit] und Ausgleich für mit dem Land verbundene Sachen auf dem Land und die Saaten gezahlt und die Kosten der sozialen Sicherung der Bauern, deren Land eingezogen worden ist, eingeplant, muß ihr Leben gesichert, müssen die legalen Rechtsinteressen der Bauern, deren Land eingezogen worden ist, geschützt werden. 4 Wenn Gebäude und andere unbewegliche Sachen von Einheiten und Privatpersonen eingezogen werden, muß nach dem Recht ein Ausgleich für Abriß und Umsiedlung gewährt und müssen die legalen Rechtsinteressen der von der Einziehung Betroffenen geschützt werden; wenn Wohnraum von Privatpersonen eingezogen wird, müssen die Wohnbedingungen der von der Einziehung Betroffenen gewährleistet werden. Keine Einheit und kein Einzelner darf Ausgleich für Einziehung und sonstige Kosten veruntreuen, zweckentfremden, privat aufteilen, zurückbehalten oder die Auszahlung verschleppen. 43 Ackerland wird vom Staat besonders geschützt, der Staat beschränkt strikt die Umwidmung landwirtschaftlichen Lands in Land für Gebäude und hält die Gesamtmenge des Lands für Gebäude unter Kontrolle. Kollektiveigenes Land darf nicht in Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Verfahren eingezogen werden. 44 Zur Gefahrenabwehr, Hilfe bei Katastrophen und in sonstigen dringenden Fällen können gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Verfahren unbewegliche und bewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen beschlagnahmt werden. Beschlagnahmte unbewegliche und bewegliche Sachen müssen nach der Verwendung dem von der Beschlagnahme Betroffenen wieder herausgegeben werden. Für bei oder nach der Beschlagnahme beschädigte oder verlorengegangene unbewegliche und bewegliche Sachen von Einheiten und einzelnen muß ein Ausgleich geleistet werden. 5. Kapitel: Eigentum des Staates, von Kollektiven und von Privatpersonen 45 Nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörendes Vermögen gehört zum Staatseigentum, das heißt zum Eigentum des gesamten Volks.

9 9 国有财产由国务院代表国家行使所有权 ; 法律另有规定的, 依照其规定 第四十六条矿藏 水流 海域属于国家所有 第四十七条城市的土地, 属于国家所有 法律规定属于国家所有的农村和城市郊区的土地, 属于国家所有 第四十八条森林 山岭 草原 荒地 滩涂等自然资源, 属于国家所有, 但法律规定属于集体所有的除外 第四十九条法律规定属于国家所有的野生动植物资源, 属于国家所有 第五十条无线电频谱资源属于国家所有 第五十一条法律规定属于国家所有的文物, 属于国家所有 第五十二条国防资产属于国家所有 铁路 公路 电力设施 电信设施和油气管道等基础设施, 依照法律规定为国家所有的, 属于国家所有 第五十三条国家机关对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定处分的权利 第五十四条国家举办的事业单位对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定收益 处分的权利 第五十五条国家出资的企业, 由国务院 地方人民政府依照法律 行政法规规定分别代表国家履行出资人职责, 享有出资人权益 第五十六条国家所有的财产 An staatseigenem Vermögen übt der Staatsrat in Vertretung des Staates das Eigentum aus; wenn Gesetze etwa anderes bestimmen, gelten ihre Bestimmungen. 46 Bodenschätze, Wasserläufe und Meeresgebiete gehören dem Staat. 47 Städtisches Land gehört dem Staat. Nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörendes Land der Dörfer und städtischen Außenbezirke gehört dem Staat. 48 Wälder, Berge, Grasland, Ödland, Watten und andere natürliche Ressourcen sind Eigentum des Staates, soweit nicht Gesetze bestimmen, daß sie Kollektiven gehören. 49 Ressourcen wilder Tiere und Pflanzen gehören dem Staat, wenn Gesetze dies bestimmen. 50 Die Ressourcen an Radiowellenfrequenzen gehören dem Staat. 51 Dem Staat gehören Kulturgüter, die nach gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehören. 52 Vermögen der Landesverteidigung gehört dem Staat. Wenn gesetzliche Bestimmungen festlegen, daß Eisenbahnen, Straßen, Elektrizitätsanlagen, Telekommunikationsanlagen, Leitungen für Öl, Gas und sonstige Infrastrukturanlagen staatseigen sind, gehören sie zum Staatseigentum. 53 Die Staatsbehörden genießen an den unbeweglichen und beweglichen Sachen, über die sie direkt verfügen, das Recht, sie zu besitzen, zu gebrauchen und über sie nach den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates zu verfügen. 54 Vom Staat betriebene Institutionseinheiten genießen an den unbeweglichen und beweglichen Sachen, über die sie direkt verfügen, das Recht, sie zu besitzen, zu gebrauchen und nach den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates ihre Nutzungen zu ziehen und über sie zu verfügen. 55 An mit staatlichen Investitionen errichteten Unternehmen genießen nach den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen jeweils getrennt der Staatsrat und/oder lokale Volksregierungen in Vertretung des Staates bei der Ausübung der Aufgaben des Investors die Rechtsinteressen des Eigentümers. 56 Dem Staat gehörendes Vermögen wird vom Gesetz geschützt, jeder Einheit und jedem einzelnen ist es verbo-

10 10 受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 截留 破坏 第五十七条履行国有财产管理 监督职责的机构及其工作人员, 应当依法加强对国有财产的管理 监督, 促进国有财产保值增值, 防止国有财产损失 ; 滥用职权, 玩忽职守, 造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 违反国有财产管理规定, 在企业改制 合并分立 关联交易等过程中, 低价转让 合谋私分 擅自担保或者以其他方式造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 第五十八条集体所有的不动产和动产包括 : ( 一 ) 法律规定属于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂 ; ( 二 ) 集体所有的建筑物 生产设施 农田水利设施 ; ( 三 ) 集体所有的教育 科学 文化 卫生 体育等设施 ; ( 四 ) 集体所有的其他不动产和动产 第五十九条农民集体所有的不动产和动产, 属于本集体成员集体所有 下列事项应当依照法定程序经本集体成员决定 : ( 一 ) 土地承包方案以及将土地发包给本集体以外的单位或者个人承包 ; ( 二 ) 个别土地承包经营权人之间承包地的调整 ; ten, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen, privat aufzuteilen, zurückzubehalten oder zu zerstören. 57 Die Organe und ihr Personal, welche die Aufgabe erfüllen, Staatsvermögen zu verwalten und zu überwachen, müssen nach dem Recht die Verwaltung und Überwachung des Staatsvermögens stärken, Wahrung und Mehrung des Staatsvermögens vorantreiben, Schädigung und Verlusten von Staatsvermögen vorbeugen; wenn sie ihre Amtsbefugnisse mißbrauchen, ihr Amt vernachlässigen und dem Staatsvermögen Schäden und Verluste zufügen, haften sie nach dem Recht. Wer die Bestimmungen zur Verwaltung des Staatsvermögens verletzt, Staatsvermögen bei der Änderung der Unternehmensordnung, bei der Fusion oder Aufteilung von Unternehmen, bei Geschäften mit verbundenen Seiten und sonstigen Vorgängen zu [allzu] niedrigen Preisen überträgt, in Kollusion privat verteilt, eigenmächtig als Sicherheit vergibt oder auf andere Weise Schäden für das Staatsvermögen herbeiführt, ist nach dem Recht gesetzlich haftbar Zu den unbeweglichen und beweglichen Sachen in kollektivem Eigentum gehören: 1. Land, Wälder, Berge, Grasland, Ödland und Watten, die nach gesetzlichen Bestimmungen kollektiveigen sind; 2. kollektiveigene Baulichkeiten, Produktionsanlagen und Bewässerungsanlagen für Felder; 3. kollektiveigene Erziehungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits-, Sport- und andere Anlagen; 4. andere kollektiveigene unbewegliche und bewegliche Sachen. 59 Bäuerlichen Kollektiven gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen gehören dem Kollektiv der Mitglieder dieses Kollektivs. Die folgenden Punkte müssen im vom Recht bestimmten Verfahren von den Mitgliedern dieses Kollektivs beschlossen werden: 1. das Projekt zur Übernahme von Grundstücken und die Überlassung von Land zur Übernahme durch Einheiten oder einzelne außerhalb dieses Kollektivs; 2. Korrektur [=Neuverteilung] von übernommenem Land bei einzelnen zum übernommenen Betrieb von Land Berechtigten; ( 三 ) 土地补偿费等费用的 3. Verwendung und Verteilung von Ausgleichsbeträgen für [eingezogenes] Land und anderen [dem Kollektiv gezahl-

11 11 使用 分配办法 ; ( 四 ) 集体出资的企业的所有权变动等事项 ; ( 五 ) 法律规定的其他事项 第六十条对于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂等, 依照下列规定行使所有权 : ( 一 ) 属于村农民集体所有的, 由村集体经济组织或者村民委员会代表集体行使所有权 ; ( 二 ) 分别属于村内两个以上农民集体所有的, 由村内各该集体经济组织或者村民小组代表集体行使所有权 ; ( 三 ) 属于乡镇农民集体所有的, 由乡镇集体经济组织代表集体行使所有权 第六十一条城镇集体所有的不动产和动产, 依照法律 行政法规的规定由本集体享有占有 使用 收益和处分的权利 第六十二条集体经济组织或者村民委员会 村民小组应当依照法律 行政法规以及章程 村规民约向本集体成员公布集体财产的状况 第六十三条集体所有的财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 破坏 集体经济组织 村民委员会或者其负责人作出的决定侵害集体成员合法权益的, 受侵害的集体成员可以请求人民法院予以撤销 第六十四条私人对其合法的收入 房屋 生活用品 生产工具 原材料等不动产和动产享有 ten] Kosten; 4. Eigentumsänderungen und andere Angelegenheiten von Unternehmen mit kollektiven Investitionen; 5. gesetzlich bestimmte sonstige Punkte Kollektiveigentum an Land, Wäldern, Bergen, Grasland, Ödland und Watten wird nach den folgenden Bestimmungen ausgeübt: 1. Wenn es dem Kollektiv der bäuerlichen Bevölkerung des Dorfs gehört, wird es in Vertretung des Kollektivs von der kollektiven Wirtschaftsorganisation oder dem Dorfbevölkerungsausschuß dieses Dorfes ausgeübt; 2. wenn dieses Eigentum sich auf mehrere bäuerliche Kollektive im Dorf verteilt, wird es in Vertretung des Kollektivs von den einzelnen kollektiven Wirtschaftsorganisationen oder Dorfbevölkerungszellen in diesem Dorf ausgeübt; 3. wenn es dem Kollektiv der bäuerlichen Bevölkerung einer Gemeinde (eines Fleckens) gehört, wird es in Vertretung des Kollektivs von der kollektiven Wirtschaftsorganisation dieser Gemeinde (dieses Fleckens) ausgeübt. 61 Kollektive von Städten und Flecken genießen entsprechend den [einschlägigen] Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen Rechte darauf, ihnen gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über diese Sachen zu verfügen. 62 Die kollektive Wirtschaftsorganisation bzw. der Dorfbevölkerungsausschuß bzw. die Dorfbevölkerungszelle müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen, Satzungen und Dorfvereinbarungen den Mitgliedern dieses Kollektivs die Vermögensverhältnisse des Kollektivs bekanntgeben. 63 Kollektiven gehörendes Vermögen wird vom Gesetz geschützt, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen, privat aufzuteilen oder zu zerstören ist jeder Einheit und jedem einzelnen verboten. Wenn die kollektive Wirtschaftsorganisation oder der Dorfbevölkerungsausschuß oder ihre Verantwortlichen [=Leiter] etwas beschließen, was legale Rechtsinteressen von Mitgliedern des Kollektivs verletzt, können die geschädigten Mitglieder verlangen, daß das Volksgericht diesen Beschluß aufhebt. 64 Privatpersonen genießen Eigentum an ihren legalen 7 Einkommen, Gebäuden, Gütern des täglichen Bedarfs, Produktionsgeräten, Rohmaterialien und anderen unbe-

12 12 所有权 第六十五条私人合法的储蓄 投资及其收益受法律保护 国家依照法律规定保护私人的继承权及其他合法权益 第六十六条私人的合法财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 破坏 第六十七条国家 集体和私人依法可以出资设立有限责任公司 股份有限公司或者其他企业 国家 集体和私人所有的不动产或者动产, 投到企业的, 由出资人按照约定或者出资比例享有资产收益 重大决策以及选择经营管理者等权利并履行义务 第六十八条企业法人对其不动产和动产依照法律 行政法规以及章程享有占有 使用 收益和处分的权利 企业法人以外的法人, 对其不动产和动产的权利, 适用有关法律 行政法规以及章程的规定 第六十九条社会团体依法所有的不动产和动产, 受法律保护 第六章业主的建筑物区分所有权第七十条业主对建筑物内的住宅 经营性用房等专有部分享有所有权, 对专有部分以外的共有部分享有共有和共同管理的权利 第七十一条业主对其建筑物专有部分享有占有 使用 收益和处分的权利 业主行使权利不得危及建筑物的安全, 不得损害其他业主的合法权益 weglichen und beweglichen Sachen. 65 Legale Ersparnisse und Investitionen von Privatpersonen und deren Nutzungen werden vom Gesetz geschützt. Der Staat schützt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Erbrecht von Privatpersonen und ihre sonstigen legalen Rechtsinteressen. 66 Das legale Vermögen von Privatpersonen wird vom Gesetz geschützt, jeder Einheit und jedem einzelnen ist es verboten, es mit Beschlag zu belegen, gewaltsam an sich zu reißen oder zu zerstören. 67 Staat, Kollektive und Privatpersonen können nach dem Recht mit Investitionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und andre Unternehmen errichten. Wenn dem Staat, Kollektiven oder Privatpersonen gehörende unbewegliche oder bewegliche Sachen in Unternehmen investiert werden, genießen die Investoren entsprechend den Vereinbarungen oder im Verhältnis der Investitionen Rechte insbesondere auf die Nutzungen des Vermögens, auf [Beteiligung an] wichtigen Entscheidungen und an der Auswahl der Betriebsmanager, und sie erfüllen [entsprechende] Pflichten. 68 Juristische Unternehmenspersonen haben gemäß den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungen das Recht, ihre unbeweglichen und beweglichen Sachen zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und darüber zu verfügen. Bei anderen juristischen Personen als juristischen Unternehmenspersonen gelten für die Rechte an ihren unbeweglichen und beweglichen Sachen die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Satzungen. 69 Nach dem Recht gesellschaftlichen Körperschaften gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen erhalten den Schutz des Gesetzes. 6. Kapitel: Teileigentum der Hausherren an Gebäuden 70 Die Hausherren haben an Wohnraum, gewerblichen Räumen und sonstigen Teilen im Gebäude, die sie gesondert innehaben, [Sonder]eigentum; an dem Teil, den sie - außerhalb dessen, was sie gesondert innehaben - gemeinsam innehaben, genießen sie Miteigentum und das Recht, ihn gemeinsam zu verwalten. 71 Die Hausherren genießen das Recht, Gebäudeteile in ihrem Sondereigentum zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu beziehen und darüber zu verfügen. Die Hausherren dürfen bei der Ausübung von Rechten die Sicherheit des Gebäudes nicht gefährden und die legalen

13 13 Rechtsinteressen anderer Hausherren nicht schädigen. 第七十二条业主对建筑物专有部分以外的共有部分, 享有权利, 承担义务 ; 不得以放弃权利不履行义务 业主转让建筑物内的住宅 经营性用房, 其对共有部分享有的共有和共同管理的权利一并转让 第七十三条建筑区划内的道路, 属于业主共有, 但属于城镇公共道路的除外 建筑区划内的绿地, 属于业主共有, 但属于城镇公共绿地或者明示属于个人的除外 建筑区划内的其他公共场所 公用设施和物业服务用房, 属于业主共有 第七十四条建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库应当首先满足业主的需要 建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库的归属, 由当事人通过出售 附赠或者出租等方式约定 占用业主共有的道路或者其他场地用于停放汽车的车位, 属于业主共有 第七十五条业主可以设立业主大会, 选举业主委员会 地方人民政府有关部门应当对设立业主大会和选举业主委员会给予指导和协助 第七十六条下列事项由业主共同决定 : ( 一 ) 制定和修改业主大会议事规则 ; ( 二 ) 制定和修改建筑物及其附属设施的管理规约 ; ( 三 ) 选举业主委员会或者更换业主委员会成员 ; 72 Die Hausherren haben in Bezug auf den Teil des Gebäudes, den sie - außerhalb dessen, was sie gesondert innehaben - gemeinsam innehaben, Rechte und Pflichten und können nicht, indem sie ihre Rechte aufgeben, sich der Erfüllung ihrer Pflichten entziehen. Wenn ein Hausherr Wohn- oder gewerbliche Räume im Gebäude überträgt, werden sein Miteigentum und Mitverwaltungsrecht an den Teilen, die er gemeinsam [mit den anderen Hausherren] innehat, mitübertragen. 73 Wege im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam, soweit sie nicht zu öffentlichen Wegen der Städte und Flecken gehören. Grünflächen im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam, soweit sie nicht zu öffentlichen Grünflächen der Städte und Flecken oder deutlich einzelnen gehören. Andere öffentliche Flächen, öffentlich genutzte [Infrastruktur]anlagen und für die Hausverwaltung genutzte Räume im Gebäudeviertel gehören den Hausherren gemeinsam. 74 Nach der Planung im Gebäudeviertel für das Abstellen von Wagen bestimmte Parkplätze und Garagen sollen vorweg die Bedürfnisse der Hausherren befriedigen. Die Zugehörigkeit von nach der Planung im Gebäudeviertel für das Abstellen von Wagen bestimmten Parkplätze und Garagen wird von den Beteiligten durch Verkauf, als Zugabe, durch Vermietung oder in anderer Form vereinbart. Für das Abstellen von Wagen genutzte Parkplätze, die den Hausherren gemeinsam gehörende Wege oder öffentliche Plätze in Anspruch nehmen, gehören den Hausherren gemeinsam. 75 Die Hausherren können eine Hausherrenversammlung bilden und einen Hausherrenausschuß wählen. Die betreffende Behörde der lokalen Volksregierung muß die Bildung der Hausherrenversammlung und die Wahl des Hausherrenausschusses anleiten und unterstützen. 76 Die folgenden Punkte beschließen die Hausherren gemeinsam: 1. Bestimmung und Änderung der Regeln für die Beratungen der Hausherrenversammlung; 2. Bestimmung und Änderung von Verwaltungsvereinbarungen für das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen; 3. Wahl des Hausherrenausschusses, Austausch einzelner seiner Mitglieder;

14 14 ( 四 ) 选聘和解聘物业服务企业或者其他管理人 ; ( 五 ) 筹集和使用建筑物及其附属设施的维修资金 ; ( 六 ) 改建 重建建筑物及其附属设施 ; ( 七 ) 有关共有和共同管理权利的其他重大事项 决定前款第五项和第六项规定的事项, 应当经专有部分占建筑物总面积三分之二以上的业主且占总人数三分之二以上的业主同意 决定前款其他事项, 应当经专有部分占建筑物总面积过半数的业主且占总人数过半数的业主同意 第七十七条业主不得违反法律 法规以及管理规约, 将住宅改变为经营性用房 业主将住宅改变为经营性用房的, 除遵守法律 法规以及管理规约外, 应当经有利害关系的业主同意 第七十八条业主大会或者业主委员会的决定, 对业主具有约束力 业主大会或者业主委员会作出的决定侵害业主合法权益的, 受侵害的业主可以请求人民法院予以撤销 第七十九条建筑物及其附属设施的维修资金, 属于业主共有 经业主共同决定, 可以用于电梯 水箱等共有部分的维修 维修资金的筹集 使用情况应当公布 第八十条建筑物及其附属设施的费用分摊 收益分配等事项, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 按照业主专有部分占建筑物总面积的比例确定 4. Einstellung und Entpflichtung des Hausverwaltungsdienste-Unternehmens oder sonstiger Verwalter; 5. Aufbringung und Verwendung des Fonds für Erhaltung und Reparaturen des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen; 6. Umbauten und Neubau des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen; 7. andere wichtige Punkte, welche die gemeinsamen und gemeinsam verwalteten Rechte betreffen. Beschlüsse zum 5. und 6. Punkt des vorigen Absatzes müssen die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Hausherren finden, die Eigentum an mindestens zwei Dritteln der Gesamtfläche des Gebäudeteils in Sondereigentum haben müssen. Beschlüsse über die anderen Punkte des vorigen Absatzes müssen die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Hausherren finden, die Eigentum an mehr als der Hälfte der Gesamtfläche des Gebäudeteils in Sondereigentum haben müssen. 77 Die Hausherren dürfen nicht entgegen Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen Wohnraum in Gewerberäume umwandeln. Wenn Hausherren Wohnraum in Gewerberäume umwandeln, müssen sie nicht nur die Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen einhalten, sondern auch die Zustimmung der materiell interessierten Hausherren haben. 78 Beschlüsse der Hausherrenversammlung bzw. des Hausherrenausschusses binden die Hausherren. Wenn Hausherrenversammlung oder Hausherrenausschuß Beschlüsse fassen, welche die legalen Rechtsinteressen eines Hausherrn verletzen, kann der geschädigte Hausherr verlangen, daß das Volksgericht sie aufhebt. 79 Der Fonds für Erhaltung und Reparaturen des Gebäudes und der dazugehörigen Anlagen steht im Miteigentum aller Hausherren. Er kann auf Beschluß der Hausherren zur Erhaltung und Reparatur von Aufzügen, Wasserspeichern und anderen ihnen gemeinsam gehörenden Teilen verwandt werden. Die Umstände der Aufbringung und Verwendung des Fonds müssen bekanntgegeben werden. 80 Die Verteilung von Kosten für das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen und von Nutzungen daraus u.dgl. richtet sich nach den Vereinbarungen dazu; ist nichts oder nichts klar vereinbart worden, so wird die Verteilung nach dem Verhältnis der Teile bestimmt, die an der Gesamtfläche des Gebäudes im Sondereigentum der Hausherren stehen. 8

15 15 第八十一条业主可以自行管理建筑物及其附属设施, 也可以委托物业服务企业或者其他管理人管理 对建设单位聘请的物业服务企业或者其他管理人, 业主有权依法更换 第八十二条物业服务企业或者其他管理人根据业主的委托管理建筑区划内的建筑物及其附属设施, 并接受业主的监督 第八十三条业主应当遵守法律 法规以及管理规约 业主大会和业主委员会, 对任意弃置垃圾 排放污染物或者噪声 违反规定饲养动物 违章搭建 侵占通道 拒付物业费等损害他人合法权益的行为, 有权依照法律 法规以及管理规约, 要求行为人停止侵害 消除危险 排除妨害 赔偿损失 业主对侵害自己合法权益的行为, 可以依法向人民法院提起诉讼 第七章相邻关系第八十四条不动产的相邻权利人应当按照有利生产 方便生活 团结互助 公平合理的原则, 正确处理相邻关系 第八十五条法律 法规对处理相邻关系有规定的, 依照其规定 ; 法律 法规没有规定的, 可以按照当地习惯 第八十六条不动产权利人应当为相邻权利人用水 排水提供必要的便利 对自然流水的利用, 应当在不动产的相邻权利人之间合理分配 对自然流水的排放, 应当尊重自然流向 第八十七条不动产权利人对 81 Die Hausherren können das Gebäude und die dazugehörigen Anlagen selbst verwalten, sie können auch ein Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder andere Verwalter mit der Verwaltung beauftragen. Die Hausherren sind berechtigt, von der Baueinheit bestellte Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder sonstige Verwalter nach dem Recht auszuwechseln. 82 Das Hausverwaltungsdienste-Unternehmen oder andere Verwalter verwalten im Auftrag der Hausherren die Gebäude und dazugehörigen Anlagen im Gebäudeviertel und unterliegen der Aufsicht der Hausherren. 83 Die Hausherren müssen die Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen beachten. Hausherrenversammlung und Hausherrenausschuß sind, wenn Abfälle willkürlich abgelagert werden, bei Abgabe von Verschmutzung, bei Lärm, vorschriftswidriger Tierhaltung, satzungswidrigen Konstruktionen, wenn Korridore widerrechtlich mit Beschlag belegt werden, die Zahlung von Gebäudeverwaltungsgebühren verweigert wird und bei sonst die legalen Rechtsinteressen anderer verletzenden Handlungen berechtigt, nach den Gesetzen, Verwaltungsrechtsnormen und Verwaltungsvereinbarungen von dem, der so handelt, Einstellung der Verletzungen, Beseitigung der Gefährdungen und Behinderungen und Schadenersatz zu verlangen. Ein Hausherr kann gegen Handlungen, die seine legalen Rechtsinteressen verletzen, nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben. 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 84 Benachbarte Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen ihre Nachbarschaftsbeziehungen im Grundsatz korrekt so regeln, wie es der Produktion förderlich ist, das Leben erleichtert, der Eintracht und gegenseitiger Hilfe dient, fair und vernünftig ist. 85 Wenn Gesetze und andere Rechtsnormen Bestimmungen zur Regelung von Nachbarschaftsbeziehungen treffen, gelten diese; wenn sie keine Bestimmungen enthalten, kann nach örtlicher Gewohnheit verfahren werden. 86 Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen es benachbarten Berechtigten soweit erforderlich ermöglichen, Wasser zu nutzen und abzuführen. Die Nutzung natürlicher Wasserläufe muß unter den benachbarten Berechtigten an unbeweglichen Sachen vernünftig verteilt werden. Bei der Abführung natürlicher Wasserläufe muß die natürliche Fließrichtung beachtet werden. 87 Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen be-

16 16 相邻权利人因通行等必须利用其土地的, 应当提供必要的便利 第八十八条不动产权利人因建造 修缮建筑物以及铺设电线 电缆 水管 暖气和燃气管线等必须利用相邻土地 建筑物的, 该土地 建筑物的权利人应当提供必要的便利 第八十九条建造建筑物, 不得违反国家有关工程建设标准, 妨碍相邻建筑物的通风 采光和日照 第九十条不动产权利人不得违反国家规定弃置固体废物, 排放大气污染物 水污染物 噪声 光 电磁波辐射等有害物质 第九十一条不动产权利人挖掘土地 建造建筑物 铺设管线以及安装设备等, 不得危及相邻不动产的安全 第九十二条不动产权利人因用水 排水 通行 铺设管线等利用相邻不动产的, 应当尽量避免对相邻的不动产权利人造成损害 ; 造成损害的, 应当给予赔偿 第八章共有第九十三条不动产或者动产可以由两个以上单位 个人共有 共有包括按份共有和共同共有 第九十四条按份共有人对共有的不动产或者动产按照其份额享有所有权 第九十五条共同共有人对共有的不动产或者动产共同享有所有权 第九十六条共有人按照约定管理共有的不动产或者动产 ; 没有约定或者约定不明确的, 各共 nachbarten Berechtigten, die ihr Grundstück zum Durchgang usw. nutzen müssen, dies soweit erforderlich ermöglichen. 88 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen zur Errichtung oder Reparatur von Gebäuden und um Stromleitungen und -kabel, Wasserrohre und sonstige Rohre und Leitungen für Warmluft, Gas und anderes zu verlegen benachbarte Grundstücke und Gebäude benutzen müssen, so müssen die Berechtigten an diesen Grundstücken und Gebäuden dies soweit erforderlich ermöglichen. 89 Beim Bau von Gebäuden dürfen die staatlichen Normen für Bauvorhaben nicht verletzt und bei benachbarten Gebäuden die Belüftung und der Genuß von Licht und Sonne nicht behindert werden. 90 Berechtigte an unbeweglichen Sachen dürfen nicht in Verletzung staatlicher Vorschriften feste Abfälle, Abgase und Abwässer, Lärm, Licht, elektromagnetische Strahlung und sonstige schädliche Dinge abgeben. 91 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen Boden ausheben, Gebäude errichten, Rohre und Leitungen legen oder Anlagen und ähnliches errichten, dürfen sie die Sicherheit benachbarter unbeweglicher Sachen nicht gefährden. 92 Wenn Berechtigte an unbeweglichen Sachen, um Wasser zu nutzen oder abzuführen, zum Durchgang, zur Verlegung von Rohren und Leitungen und für anderes benachbarte unbewegliche Sachen nutzen, müssen sie weitmöglichst vermeiden, die benachbarten Berechtigten an unbeweglichen Sachen zu schädigen; Schäden, die sie verursachen, müssen sie entschädigen. 8. Kapitel: Miteigentum 93 Unbewegliche und bewegliche Sachen können im Miteigentum mehrerer Einheiten und einzelner stehen. Es werden Miteigentum nach Bruchteilen und Miteigentum zur gesamten Hand unterschieden. 94 Miteigentümer nach Bruchteilen haben an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache Eigentum je entsprechend ihrem Anteil. 95 Miteigentümer zur gesamten Hand haben gemeinsam das Eigentum an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache. 96 Miteigentümer verwalten die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache wie vereinbart; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so ist jeder Miteigentümer berech-

17 17 有人都有管理的权利和义务 第九十七条处分共有的不动产或者动产以及对共有的不动产或者动产作重大修缮的, 应当经占份额三分之二以上的按份共有人或者全体共同共有人同意, 但共有人之间另有约定的除外 第九十八条对共有物的管理费用以及其他负担, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 按份共有人按照其份额负担, 共同共有人共同负担 第九十九条共有人约定不得分割共有的不动产或者动产, 以维持共有关系的, 应当按照约定, 但共有人有重大理由需要分割的, 可以请求分割 ; 没有约定或者约定不明确的, 按份共有人可以随时请求分割, 共同共有人在共有的基础丧失或者有重大理由需要分割时可以请求分割 因分割对其他共有人造成损害的, 应当给予赔偿 第一百条共有人可以协商确定分割方式 达不成协议, 共有的不动产或者动产可以分割并且不会因分割减损价值的, 应当对实物予以分割 ; 难以分割或者因分割会减损价值的, 应当对折价或者拍卖 变卖取得的价款予以分割 共有人分割所得的不动产或者动产有瑕疵的, 其他共有人应当分担损失 第一百零一条按份共有人可以转让其享有的共有的不动产或者动产份额 其他共有人在同等条件下享有优先购买的权利 第一百零二条因共有的不动产或者动产产生的债权债务, 在对外关系上, 共有人享有连带债 tigt und verpflichtet, die Sache zu verwalten. 97 Verfügungen über die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache und großen Reparaturen der Sache müssen, soweit die Miteigentümer nichts anderes vereinbart haben, bei Miteigentum nach Bruchteilen die Miteigentümer von mindestens zwei Dritteln der Anteile, bei Miteigentum zur gesamten Hand alle Miteigentümer zustimmen. 98 Mit den Verwaltungskosten und sonstigen Lasten der gemeinsamen Sache wird verfahren wie vereinbart; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so trägt jeder Miteigentümer nach Bruchteilen einen seinem Anteil entsprechenden Teil, Miteigentümer zur gesamten Hand tragen die Lasten gemeinsam. 99 Haben die Miteigentümer vereinbart, daß die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache, um die Miteigentumsbeziehung zu erhalten, nicht aufgeteilt werden darf, muß nach dieser Vereinbarung verfahren werden; Miteigentümer können aber Aufteilung verlangen, wenn das für sie aus schwerwiegenden Gründen erforderlich ist; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so kann ein Miteigentümer nach Bruchteilen jederzeit Aufteilung verlangen; ein Miteigentümer zur gesamten Hand kann Aufteilung verlangen, wenn die Grundlage des Miteigentums verlorengeht, oder schwerwiegende Gründe die Aufteilung erfordern. Schäden, die anderen Miteigentümern durch die Aufteilung verursacht werden, müssen ausgeglichen werden. 100 Miteigentümer können die Art und Weise der Aufteilung aushandeln. Erzielen sie keine Vereinbarung, und kann eine gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache aufgeteilt werden, ohne durch die Aufteilung an Wert zu verlieren, so muß die Sache selbst geteilt werden; läßt sie sich schwer teilen, oder würde sie durch die Aufteilung an Wert verlieren, so muß der wertgemäße oder durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf erlangte Preis geteilt werden. Wenn die unbewegliche oder bewegliche Sache, die ein Miteigentümer bei der Teilung bekommt, mangelhaft ist, müssen die anderen Miteigentümer den Schaden teilen. 101 Ein Miteigentümer nach Bruchteilen kann seinen Anteil an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache übertragen. Die anderen Miteigentümer haben [dann] zu gleichen Bedingungen ein Vorkaufsrecht. 102 Bei aus gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sachen entstandenen Forderungen und Schulden sind die Miteigentümer in den Beziehungen nach außen Gesamtgläubiger der Forderungen und Gesamtschuldner der

18 18 权 承担连带债务, 但法律另有规定或者第三人知道共有人不具有连带债权债务关系的除外 ; 在共有人内部关系上, 除共有人另有约定外, 按份共有人按照份额享有债权 承担债务, 共同共有人共同享有债权 承担债务 偿还债务超过自己应当承担份额的按份共有人, 有权向其他共有人追偿 第一百零三条共有人对共有的不动产或者动产没有约定为按份共有或者共同共有, 或者约定不明确的, 除共有人具有家庭关系等外, 视为按份共有 第一百零四条按份共有人对共有的不动产或者动产享有的份额, 没有约定或者约定不明确的, 按照出资额确定 ; 不能确定出资额的, 视为等额享有 第一百零五条两个以上单位 个人共同享有用益物权 担保物权的, 参照本章规定 第九章所有权取得的特别规定第一百零六条无处分权人将不动产或者动产转让给受让人的, 所有权人有权追回 ; 除法律另有规定外, 符合下列情形的, 受让人取得该不动产或者动产的所有权 : Schulden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, und der Dritte nicht weiß, daß die Miteigentümer nicht Gesamtgläubiger bzw. Gesamtschuldner sind; in den internen Beziehungen zwischen den Miteigentümern haben sie, soweit sie nichts anderes vereinbart haben, Forderungen und Schulden bei Miteigentum nach Bruchteilen entsprechend [ihren] Anteilen, bei Miteigentum zur gesamten Hand als Gesamtgläubiger bzw. Gesamtschuldner. Ein Miteigentümer nach Bruchteilen, der eine Schuld über den von ihm zu übernehmenden Anteil hinaus befriedigt, ist berechtigt, von den anderen Miteigentümern Ersatz zu verlangen. 103 Wenn Miteigentümer nicht oder nicht klar vereinbart haben, ob die gemeinsame unbewegliche oder bewegliche Sache in Miteigentum nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand steht, wird Miteigentum nach Bruchteilen angenommen, außer dann, wenn zwischen den Miteigentümern Familienbeziehungen u.dgl. bestehen. 104 Die Anteile der Miteigentümer nach Bruchteilen an der gemeinsamen unbeweglichen oder beweglichen Sache werden, soweit vertraglich nichts oder nichts klar vereinbart ist, nach den Beträgen bestimmt, die sie investiert haben; lassen sich diese nicht bestimmen, so werden gleiche Anteile angenommen. 105 Auf Nießbrauch und Sicherungssachenrechte, die mehreren Einheiten oder einzelnen an einer unbeweglichen Sache zustehen, werden die Vorschriften dieses Kapitels entsprechend angewandt. 9. Kapitel: Besondere Bestimmungen zum Erwerb des Eigentums 106 Wenn ein Nichtverfügungsberechtigter eine unbewegliche oder bewegliche Sache einem Übertragungsempfänger überträgt, hat der Eigentümer das Recht, sie herauszuverlangen; soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, erwirbt der Übertragungsempfänger, wenn er die folgenden Voraussetzungen [sämtlich] erfüllt, das Eigentum an dieser Sache: ( 一 ) 受让人受让该不动产或者动产时是善意的 ; 1. Der Übertragungsempfänger ist im Zeitpunkt des Erhalts der unbeweglichen oder beweglichen Sache gutgläubig; ( 二 ) 以合理的价格转让 ; 2. die Übertragung geschieht zu einem vernünftigen Preis; ( 三 ) 转让的不动产或者动产依照法律规定应当登记的已经登记, 不需要登记的已经交付给受让人 受让人依照前款规定取得不动产或者动产的所有权的, 原所 3. wenn bei einer übertragenen unbeweglichen oder beweglichen Sache [die Übertragung] nach den gesetzlichen Bestimmungen registriert werden muß, ist registriert worden, wenn nicht registriert werden muß, ist [die Sache] dem Übertragungsempfänger übergeben worden. Wenn ein Übertragungsempfänger nach dem vorigen Absatz das Eigentum an einer unbeweglichen oder beweg-

19 19 有权人有权向无处分权人请求赔偿损失 当事人善意取得其他物权的, 参照前两款规定 第一百零七条所有权人或者其他权利人有权追回遗失物 该遗失物通过转让被他人占有的, 权利人有权向无处分权人请求损害赔偿, 或者自知道或者应当知道受让人之日起二年内向受让人请求返还原物, 但受让人通过拍卖或者向具有经营资格的经营者购得该遗失物的, 权利人请求返还原物时应当支付受让人所付的费用 权利人向受让人支付所付费用后, 有权向无处分权人追偿 第一百零八条善意受让人取得动产后, 该动产上的原有权利消灭, 但善意受让人在受让时知道或者应当知道该权利的除外 第一百零九条拾得遗失物, 应当返还权利人 拾得人应当及时通知权利人领取, 或者送交公安等有关部门 第一百一十条有关部门收到遗失物, 知道权利人的, 应当及时通知其领取 ; 不知道的, 应当及时发布招领公告 第一百一十一条拾得人在遗失物送交有关部门前, 有关部门在遗失物被领取前, 应当妥善保管遗失物 因故意或者重大过失致使遗失物毁损 灭失的, 应当承担民事责任 第一百一十二条权利人领取遗失物时, 应当向拾得人或者有关部门支付保管遗失物等支出的 lichen Sache erwirbt, ist der ursprüngliche Eigentümer berechtigt, vom Nichtverfügungsberechtigten Schadenersatz zu verlangen. Wenn ein Beteiligter gutgläubig andere Sachenrechte erlangt, gelten die vorstehenden beiden Absätze entsprechend. 107 Eigentümer und andere Berechtigte haben das Recht, verlorene Sachen herauszuverlangen. Sind diese verlorenen Sachen durch Übertragung in den Besitz eines andern gelangt, so haben die Berechtigten das Recht, vom Nichtverfügungsberechtigten Schadenersatz zu verlangen oder innerhalb von zwei Jahren von dem Tag an, an dem sie erfahren oder wissen müssen, wer der Übertragungsempfänger ist, vom ihm die Herausgabe dieser Sache zu verlangen; aber wenn der Übertragungsempfänger diese verlorenen Sachen ersteigert oder durch Kauf von einem Betriebsberechtigten [eines entsprechenden Gewerbebetriebs] erworben hat, muß der Berechtigte, der ihre Herausgabe verlangt, die Auslagen zahlen, die der Übertragungsempfänger gezahlt hat. Wenn der Berechtigte dem Übertragungsempfänger die von diesem gezahlten Auslagen gezahlt hat, hat er das Recht, vom Nichtverfügungsberechtigten Erstattung zu verlangen. 108 Wenn ein gutgläubiger Übertragungsempfänger eine bewegliche Sache erlangt hat, erlöschen die ursprünglichen Rechte an dieser beweglichen Sache, soweit nicht der gutgläubige Übertragungsempfänger diese Rechte im Zeitpunkt der Übertragung kannte oder kennen mußte. 109 Eine gefundene Sache muß dem Berechtigten herausgegeben werden. Der Finder muß unverzüglich den oder die Berechtigten auffordern, die gefundene Sache abzuholen, oder sie der Polizei oder sonst betroffenen Stelle abliefern. 110 Wenn die betroffene Stelle eine verlorene Sache erhält und daran Berechtigte kennt, muß sie diese unverzüglich auffordern, die Sache abzuholen; wenn sie sie nicht kennt, muß sie unverzüglich die Aufforderung bekanntmachen, die Sache abzuholen. 111 Bis die verlorene Sache vom Finder bei der betroffenen Stelle abgeliefert wird, muß der Finder, bis sie bei dieser Stelle abgeholt wird, muß diese Stelle die Sache gut verwahren. Wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Beschädigung oder den Verlust der Sache herbeiführen, haften sie zivilrechtlich. 112 Wenn Berechtigte eine verlorene Sache abholen, müssen sie dem Finder bzw. der betroffenen Stelle die Kosten der Aufbewahrung der Sache und sonst geleistete

20 20 必要费用 权利人悬赏寻找遗失物的, 领取遗失物时应当按照承诺履行义务 拾得人侵占遗失物的, 无权请求保管遗失物等支出的费用, 也无权请求权利人按照承诺履行义务 第一百一十三条遗失物自发布招领公告之日起六个月内无人认领的, 归国家所有 第一百一十四条拾得漂流物 发现埋藏物或者隐藏物的, 参照拾得遗失物的有关规定 文物保护法等法律另有规定的, 依照其规定 第一百一十五条主物转让的, 从物随主物转让, 但当事人另有约定的除外 第一百一十六条天然孳息, 由所有权人取得 ; 既有所有权人又有用益物权人的, 由用益物权人取得 当事人另有约定的, 按照约定 法定孳息, 当事人有约定的, 按照约定取得 ; 没有约定或者约定不明确的, 按照交易习惯取得 第三编用益物权第十章一般规定第一百一十七条用益物权人对他人所有的不动产或者动产, 依法享有占有 使用和收益的权利 第一百一十八条国家所有或者国家所有由集体使用以及法律规定属于集体所有的自然资源, 单位 个人依法可以占有 使用和收益 第一百一十九条国家实行自 notwendige Auslagen bezahlen. Wenn Berechtigte eine Belohnung für den Fund der verlorenen Sache ausgelobt haben, müssen sie, wenn sie die Sache abholen, ihrem Versprechen gemäß ihre Verpflichtung erfüllen. Wenn der Finder die Sache widerrechtlich mit Beschlag belegt hat, hat er nicht das Recht, die Kosten der Aufbewahrung der Sache und andere notwendige Auslagen zu verlangen und auch nicht das Recht, zu verlangen, daß Berechtigte ihrem Versprechen gemäß ihre Verpflichtung erfüllen. 113 Wenn ab dem Tag, an dem die Aufforderung bekanntgemacht wird, die verlorene Sache abzuholen, innerhalb von 6 Monaten niemand die Sache abholt, fällt sie in das Eigentum des Staates. 114 Wenn eine [im Wasser] treibende Sache herausgeholt, eine vergrabene oder versteckte Sache entdeckt wird, werden die Vorschriften für den Fund verlorener Sachen entsprechend angewandt. Soweit das Gesetz zum Schutz von Kulturgütern und andere Gesetze etwas anderes bestimmen, gelten deren Bestimmungen. 115 Mit der Hauptsache wird auch ihr Zubehör weiterübertragen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren. 116 Natürliche Früchte erwirbt der Eigentümer; gibt es einen Eigentümer und einen Nießbraucher, so erwirbt sie der Nießbraucher. Wenn die Parteien etwas anderes vereinbaren, gilt die Vereinbarung. Juristische Früchte werden, wenn die Parteien es vereinbart haben, vereinbarungsgemäß, wenn sie nichts oder nichts klar vereinbart haben, entsprechend den Verkehrsgewohnheiten erlangt. 3. Teil: Nießbrauch 10. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 117 Der Nießbraucher genießt dem Recht gemäß das Recht, anderen gehörende unbewegliche und bewegliche Sachen zu besitzen, zu gebrauchen und ihre Nutzungen zu ziehen. 118 Nach dem Recht können Einheiten und einzelne dem Staat gehörende oder dem Staat gehörende und von Kollektiven gebrauchte sowie nach gesetzlichen Bestimmungen Kollektiven gehörende natürliche Ressourcen besitzen und gebrauchen und deren Nutzungen ziehen. 119 Der Staat läßt natürliche Ressourcen entgeltlich ge-

21 21 然资源有偿使用制度, 但法律另有规定的除外 第一百二十条用益物权人行使权利, 应当遵守法律有关保护和合理开发利用资源的规定 所有权人不得干涉用益物权人行使权利 第一百二十一条因不动产或者动产被征收 征用致使用益物权消灭或者影响用益物权行使的, 用益物权人有权依照本法第四十二条 第四十四条的规定获得相应补偿 第一百二十二条依法取得的海域使用权受法律保护 第一百二十三条依法取得的探矿权 采矿权 取水权和使用水域 滩涂从事养殖 捕捞的权利受法律保护 第十一章土地承包经营权 第一百二十四条农村集体经济组织实行家庭承包经营为基础 统分结合的双层经营体制 农民集体所有和国家所有由农民集体使用的耕地 林地 草地以及其他用于农业的土地, 依法实行土地承包经营制度 第一百二十五条土地承包经营权人依法对其承包经营的耕地 林地 草地等享有占有 使用和收益的权利, 有权从事种植业 林业 畜牧业等农业生产 第一百二十六条耕地的承包期为三十年 草地的承包期为三十年至五十年 林地的承包期为三十年至七十年 ; 特殊林木的林地承包期, 经国务院林业行政主管部门批准可以延长 brauchen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 120 Nießbraucher müssen bei der Ausübung ihrer Rechte die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz und zur vernünftigen Erschließung und Nutzung von Ressourcen einhalten. Der Eigentümer darf sich in die Ausübung der Rechte des Nießbrauchers nicht einmischen. 121 Führt die Einziehung oder die Beschlagnahme einer unbeweglichen oder beweglichen Sache dazu, daß der Nießbrauch erlischt oder seine Ausübung beeinträchtigt wird, so hat der Nießbraucher das Recht, nach 42 und 44 einen entsprechenden Ausgleich zu erhalten. 122 Das rechtmäßig erlangte Recht, Meeresgebiete zu nutzen, wird vom Gesetz geschützt Rechtmäßig erlangte Rechte zur Exploration von Bodenschätzen, zum Abbau von Bodenschätzen, zur Entnahme von Wasser und zur Nutzung von Wassergebieten und Watten zur Aufzucht und zum Herausholen [von Wasserlebewesen 10 ] werden vom Gesetz geschützt. 11. Kapitel: Das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken 124 Die Wirtschaftsorganisationen der dörflichen Kollektive führen ein auf der Übernahme der Bewirtschaftung durch die Familien beruhendes voll integriertes System der Bewirtschaftung auf zwei Stufen durch. 11 Die übernommene Bewirtschaftung von Grundstücken wird nach dem Recht auf bäuerlichen Kollektiven gehörendes sowie dem Staat gehörendes und von bäuerlichen Kollektiven genutztes Ackerland, Waldland, Grasland und anderes landwirtschaftlich genutztes Land angewandt. 125 Der zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken Berechtigte [im folgenden kurz: Bewirtschafter] hat rechtmäßig das Recht, die zur Bewirtschaftung übernommenen Äcker, Waldgrundstücke, Grasflächen usw. zu besitzen, zu gebrauchen und ihre Nutzungen zu ziehen und mit Pflanzenbau, Forstwirtschaft, Viehwirtschaft usw. landwirtschaftliche Produktion zu betreiben Die Dauer der Übernahme von Ackerland beträgt 30 Jahre. Grasland wird für 30 bis 50 Jahre übernommen. Waldland wird für 30 bis 70 Jahre übernommen; bei besonderen Arten von Wald kann mit Genehmigung der für Forstwirtschaftsverwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrats die Übernahmedauer darüber hinaus ausgedehnt werden. 前款规定的承包期届满, 由 Bei Ablauf der im vorigen Absatz bestimmten Übernah-

22 22 土地承包经营权人按照国家有关规定继续承包 第一百二十七条土地承包经营权自土地承包经营权合同生效时设立 县级以上地方人民政府应当向土地承包经营权人发放土地承包经营权证 林权证 草原使用权证, 并登记造册, 确认土地承包经营权 第一百二十八条土地承包经营权人依照农村土地承包法的规定, 有权将土地承包经营权采取转包 互换 转让等方式流转 流转的期限不得超过承包期的剩余期限 未经依法批准, 不得将承包地用于非农建设 第一百二十九条土地承包经营权人将土地承包经营权互换 转让, 当事人要求登记的, 应当向县级以上地方人民政府申请土地承包经营权变更登记 ; 未经登记, 不得对抗善意第三人 第一百三十条承包期内发包人不得调整承包地 因自然灾害严重毁损承包地等特殊情形, 需要适当调整承包的耕地和草地的, 应当依照农村土地承包法等法律规定办理 第一百三十一条承包期内发包人不得收回承包地 农村土地承包法等法律另有规定的, 依照其规定 第一百三十二条承包地被征收的, 土地承包经营权人有权依 medauer wird die Übernahme nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vom Bewirtschafter fortgesetzt. 127 Das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken ist in dem Zeitpunkt erlangt, zu dem der Vertrag zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken [im folgenden kurz: Übernahmevertrag] in Kraft tritt. Um die Rechte zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken zu bestätigen, muß die territoriale Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe dem Bewirtschafter eine Nachweisurkunde für das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken, für das Waldrecht oder für das Recht zur Nutzung von Grasland ausstellen und ein Register der Rechte erstellen. 128 Der Bewirtschafter ist nach dem Gesetz zur Übernahme von Dorfland berechtigt, das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken weiter zu überlassen, auszutauschen, zu übertragen oder in anderer Form in Umlauf zu bringen. Die Dauer, für die es in Umlauf gebracht wird, darf die verbleibende Übernahmefrist nicht überschreiten. Ohne dem Recht gemäße Genehmigung darf übernommenes Land nicht für nicht landwirtschaftliche Bauten genutzt werden. 129 Wenn Bewirtschafter Rechte zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken austauschen oder übertragen, und Parteien Registrierung verlangen, müssen sie die Registrierung der Änderung des Bewirtschaftungsrechts bei der Volksregierung auf Kreis- oder höherer Stufe beantragen. Unregistriert kann sie gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 130 Während der Übernahmefrist darf der Überlassende das übernommene Land nicht korrigieren [d.h. nichts daran ändern, welche Grundstücke er überlassen hat]. Wenn es, weil während der Übernahmefrist Naturkatastrophen übernommene Grundstücke erheblich geschädigt haben, oder aufgrund anderer besonderer Umstände erforderlich ist, [die Verteilung von] übernommenem Ackerund Grasland angemessen zu korrigieren, muß nach dem Gesetz zur Übernahme von Dorfland und [sonst einschlägigen] gesetzlichen Bestimmungen verfahren werden. 131 Während der Übernahmefrist darf der Überlassende das übernommene Grundstück nicht zurücknehmen. Soweit das Gesetz zur Übernahme von Dorfland oder andere Gesetze etwas anderes bestimmen, gelten deren Bestimmungen. 132 Wird übernommenes Land eingezogen, so hat der Bewirtschafter das Recht, nach 42 Abs.2 einen entspre-

23 23 照本法第四十二条第二款的规定获得相应补偿 第一百三十三条通过招标 拍卖 公开协商等方式承包荒地等农村土地, 依照农村土地承包法等法律和国务院的有关规定, 其土地承包经营权可以转让 入股 抵押或者以其他方式流转 第一百三十四条国家所有的农用地实行承包经营的, 参照本法的有关规定 第十二章建设用地使用权第一百三十五条建设用地使用权人依法对国家所有的土地享有占有 使用和收益的权利, 有权利用该土地建造建筑物 构筑物及其附属设施 第一百三十六条建设用地使用权可以在土地的地表 地上或者地下分别设立 新设立的建设用地使用权, 不得损害已设立的用益物权 第一百三十七条设立建设用地使用权, 可以采取出让或者划拨等方式 工业 商业 旅游 娱乐和商品住宅等经营性用地以及同一土地有两个以上意向用地者的, 应当采取招标 拍卖等公开竞价的方式出让 严格限制以划拨方式设立建设用地使用权 采取划拨方式的, 应当遵守法律 行政法规关于土地用途的规定 第一百三十八条采取招标 拍卖 协议等出让方式设立建设用地使用权的, 当事人应当采取书面形式订立建设用地使用权出 chenden Ausgleich zu erhalten. 133 Wird Ödland und anderes Dorfland in Formen wie über eine Ausschreibung oder Versteigerung oder öffentlich ausgehandelt übernommen, so kann nach dem Gesetz zur Übernahme von Dorfland und anderen Gesetze und einschlägigen Vorschriften des Staatsrates das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung übertragen, als Anteil [in eine Gesellschaft] eingebracht, mit einer Hypothek belastet oder in anderer Form und Umlauf gebracht werden. 134 Wenn die Bewirtschaftung von staatseigenem landwirtschaftlich genutztem Land übernommen wird, werden die einschlägigen Vorschriften dieses Kapitels entsprechend angewandt. 12. Kapitel: Das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude 135 Der zum Gebrauch von Land für Gebäude Berechtigte [im folgenden kurz: Gebäudelandberechtigte] ist nach dem Recht berechtigt, staatseigene Grundstücke zu besitzen, zu gebrauchen und ihre Nutzungen zu ziehen, und er hat das Recht, diese Grundstücke zu nutzen, um darauf Gebäude, Baulichkeiten und dazugehörige Anlagen zu errichten. 136 Das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude kann getrennt auf der Erdoberfläche, über der Erdoberfläche und unter der Erdoberfläche bestellt werden. Neu bestellte Rechte zum Gebrauch von Land für Gebäude dürfen einen bereits vorher bestellten Nießbrauch nicht schädigen. 137 Rechte zum Gebrauch von Land für Gebäude können u.a. durch Überlassung oder Zuteilung 13 bestellt werden. Ein gewerblich, u.a. für Industrie, Handel, Tourismus oder Vergnügungsgewerbe oder für zum Verkauf bestimmten Wohnraum, genutztes oder für mehrere Zwecke genutztes Grundstück muß über eine Ausschreibung oder Versteigerung oder in einer anderen Form von öffentlichem Wettbewerb über den Preis überlassen werden. Die Bestellung von Rechten zum Gebrauch von Land für Gebäude durch Zuteilung wird strikt beschränkt. Wird Zuteilung gewählt, so müssen die Vorschriften der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zur Nutzungsart der Grundstücke beachtet werden. 138 Wird, um ein Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude zu bestellen, Überlassung über eine Versteigerung oder Ausschreibung oder durch Vereinbarung gewählt, so müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag zur Überlassung des Rechts zum Gebrauch von Land für

24 24 让合同 Gebäude schließen. 建设用地使用权出让合同一 Der Vertrag zur Überlassung des Rechts zum Gebrauch 般包括下列条款 : von Land für Gebäude enthält in der Regel: ( 一 ) 当事人的名称和住 1. Bezeichnungen und Wohnsitze der Parteien; 所 ; ( 二 ) 土地界址 面积等 ; 2. Grenzen, Fläche usw. des Grundstücks; ( 三 ) 建筑物 构筑物及其 3. den von Gebäuden, Baulichkeiten und dazugehörigen 附属设施占用的空间 ; Anlagen in Anspruch genommenen Raum; ( 四 ) 土地用途 ; 4. Nutzungsart des Grundstücks; ( 五 ) 使用期限 ; 5. Gebrauchsfrist; ( 六 ) 出让金等费用及其支 6. Überlassungskosten und andere Abgaben und ihre Zahlungsweise; 付方式 ; ( 七 ) 解决争议的方法 7. Methode zur Beilegung von Streitigkeiten. 第一百三十九条设立建设用 139 Wenn ein Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude bestellt wird, muß beim Registerorgan die Registrie- 地使用权的, 应当向登记机构申请建设用地使用权登记 建设用 rung des Rechts zum Gebrauch von Land für Gebäude beantragt werden. Das Recht zum Gebrauch von Land für 地使用权自登记时设立 登记机 Gebäude ist mit der Registrierung bestellt. Das Registerorgan muß dem Gebäudelandberechtigten eine Nachweisur- 构应当向建设用地使用权人发放建设用地使用权证书 kunde für das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude erteilen. 第一百四十条建设用地使用 140 Der Gebäudelandberechtigte muß das Grundstück 权人应当合理利用土地, 不得改 vernünftig nutzen und darf die Nutzungsart des Grundstücks nicht ändern; ist es erforderlich, die Nutzungsart 变土地用途 ; 需要改变土地用途 des Grundstücks zu ändern, so muß dies nach dem Recht 的, 应当依法经有关行政主管部 von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein. 门批准 第一百四十一条建设用地使 141 Der Gebäudelandberechtigte muß die gesetzlich und 用权人应当依照法律规定以及合 vertraglich bestimmten Überlassungskosten und anderen 同约定支付出让金等费用 Abgaben zahlen. 第一百四十二条建设用地使 142 Vom Gebäudelandberechtigten errichtete Gebäude, 用权人建造的建筑物 构筑物及 Baulichkeiten und dazugehörige Anlagen gehören ihm, 其附属设施的所有权属于建设用 soweit nicht das Gegenteil bewiesen ist. 地使用权人, 但有相反证据证明的除外 第一百四十三条建设用地使 143 Soweit kein Gesetz etwas anderes bestimmt, ist der 用权人有权将建设用地使用权转 Gebäudelandberechtigte berechtigt, das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude zu übertragen, auszutau- 让 互换 出资 赠与或者抵 schen, zu investieren, zu verschenken oder mit einer Hypothek zu 押, 但法律另有规定的除外 belasten. 第一百四十四条建设用地使用权转让 互换 出资 赠与或者抵押的, 当事人应当采取书面形式订立相应的合同 使用期限由当事人约定, 但不得超过建设 144 Wenn das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude übertragen, ausgetauscht, investiert, verschenkt oder mit einer Hypothek belastet wird, müssen die Parteien schriftlich einen entsprechenden Vertrag schließen. Die Vertragsfrist wird von den Parteien vereinbart, darf aber

25 25 用地使用权的剩余期限 第一百四十五条建设用地使用权转让 互换 出资或者赠与的, 应当向登记机构申请变更登记 第一百四十六条建设用地使用权转让 互换 出资或者赠与的, 附着于该土地上的建筑物 构筑物及其附属设施一并处分 第一百四十七条建筑物 构筑物及其附属设施转让 互换 出资或者赠与的, 该建筑物 构筑物及其附属设施占用范围内的建设用地使用权一并处分 第一百四十八条建设用地使用权期间届满前, 因公共利益需要提前收回该土地的, 应当依照本法第四十二条的规定对该土地上的房屋及其他不动产给予补偿, 并退还相应的出让金 第一百四十九条住宅建设用地使用权期间届满的, 自动续期 非住宅建设用地使用权期间届满后的续期, 依照法律规定办理 该土地上的房屋及其他不动产的归属, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 依照法律 行政法规的规定办理 第一百五十条建设用地使用权消灭的, 出让人应当及时办理注销登记 登记机构应当收回建设用地使用权证书 第一百五十一条集体所有的土地作为建设用地的, 应当依照土地管理法等法律规定办理 第十三章宅基地使用权第一百五十二条宅基地使用权人依法对集体所有的土地享有占有和使用的权利, 有权依法利 nicht die Restdauer des Rechts zum Gebrauch von Land für Gebäude überschreiten. 145 Wenn das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude übertragen, ausgetauscht, investiert oder verschenkt wird, muß beim Registerorgan die Registrierung der Änderung beantragt werden. 146 Wird das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude übertragen, ausgetauscht, investiert oder verschenkt, so wird damit auch über die auf diesem Land mit ihm verbundenen Gebäude, Baulichkeiten und dazugehörigen Anlagen verfügt. 147 Wenn Gebäude, Baulichkeiten und dazugehörige Anlagen übertragen, ausgetauscht, investiert oder verschenkt werden, wird damit auch über das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude für das Land verfügt, das von den Gebäuden, Baulichkeiten und dazugehörigen Anlagen in Anspruch genommen wird. 148 Erfordert das Allgemeininteresse, vor Ablauf der Frist des Rechts zum Gebrauch von Land für Gebäude das betreffende Land vorfristig zurückzunehmen, so muß für die Gebäude und sonstigen unbeweglichen Sachen auf dem Land Ausgleich nach 42 geleistet und ein entsprechender Teil der Überlassungsgebühr zurückerstattet werden. 149 Wenn die Frist des Rechts zum Gebrauch von Land für Wohnraumgebäude abläuft, verlängert sie sich automatisch. Bei der Verlängerung der Frist des Rechts zum Gebrauch von Land für Nichtwohnraumgebäude wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. Ist vereinbart, wem die Gebäude und sonstigen unbeweglichen Sachen zufallen sollen, so gilt die Vereinbarung; ist nichts oder nichts klar vereinbart worden, so wird nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen verfahren. 150 Wenn das Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude erlischt, muß der Überlassende unverzüglich die Löschung der Registrierung des Rechts durchführen. Das Registerorgan muß die Nachweisurkunde für das Recht einziehen. 151 Ist Land für Gebäude kollektiveigen, so muß nach den Bestimmungen des Landverwaltungsgesetzes und sonstiger Gesetze verfahren werden. 13. Kapitel: Hoflandrecht 152 Der Hoflandberechtigte ist nach dem Recht berechtigt, ein kollektiveigenes Grundstück zu besitzen und zu gebrauchen und es nach dem Recht zu verwenden, um

26 26 用该土地建造住宅及其附属设施 第一百五十三条宅基地使用权的取得 行使和转让, 适用土地管理法等法律和国家有关规定 第一百五十四条宅基地因自然灾害等原因灭失的, 宅基地使用权消灭 对失去宅基地的村民, 应当重新分配宅基地 第一百五十五条已经登记的宅基地使用权转让或者消灭的, 应当及时办理变更登记或者注销登记 第十四章地役权第一百五十六条地役权人有权按照合同约定, 利用他人的不动产, 以提高自己的不动产的效益 前款所称他人的不动产为供役地, 自己的不动产为需役地 darauf ein Wohnhaus und dazugehörige Anlagen zu errichten. 153 Wie das Hoflandrecht erlangt, ausgeübt und übertragen wird, richtet sich nach dem Landverwaltungsgesetz und den sonst einschlägigen Vorschriften der Gesetze und des Staates Wird Hofland durch Naturkatastrophen oder andere Gründe vernichtet, so erlischt das Hoflandrecht. Dorfbevölkerung, die Hofland verliert, muß erneut Hofland zugeteilt werden. 155 Wird ein registriertes Hoflandrecht übertragen, oder erlischt es, so muß unverzüglich die Änderung oder Löschung der Registrierung durchgeführt werden. 14. Kapitel: Grunddienstbarkeit 156 Der Berechtigte aus einer Grunddienstbarkeit hat das Recht, nach vertraglicher Vereinbarung unbewegliche Sachen eines anderen zu benutzen, um die Nutzbarkeit eigener unbeweglicher Sachen zu erhöhen. Was der vorige Absatz als "unbewegliche Sachen eines anderen" bezeichnet, ist das "dienende Grundstück", was er als "eigene unbewegliche Sachen" bezeichnet, ist das "herrschende Grundstück". 第一百五十七条设立地役 157 Um eine Grunddienstbarkeit zu bestellen, müssen 权, 当事人应当采取书面形式订 die Parteien einen schriftlichen Grunddienstbarkeitsvertrag 立地役权合同 schließen. 地役权合同一般包括下列条 Der Grunddienstbarkeitsvertrag enthält in der Regel: 款 : ( 一 ) 当事人的姓名或者名 1. Namen bzw. Bezeichnung und Wohnsitz der Parteien; 称和住所 ; ( 二 ) 供役地和需役地的位 2. Lage des dienenden und Lage des herrschenden Grundstücks; 置 ; ( 三 ) 利用目的和方法 ; 3. Zweck sowie Art und Weise der Nutzung; ( 四 ) 利用期限 ; 4. Nutzungsfrist; ( 五 ) 费用及其支付方式 ; 5. Kosten [=Entgelt] und ihre Zahlungsweise; ( 六 ) 解决争议的方法 6. Methode zur Beilegung von Streitigkeiten. 第一百五十八条地役权自地役权合同生效时设立 当事人要求登记的, 可以向登记机构申请地役权登记 ; 未经登记, 不得对抗善意第三人 第一百五十九条供役地权利 158 Die Grunddienstbarkeit ist bestellt, wenn der Grunddienstbarkeitsvertrag wirksam wird. Wenn Parteien Registrierung verlangen, können sie beim Registerorgan Registrierung der Grunddienstbarkeit beantragen; unregistriert kann sie gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 159 Berechtigte am dienenden Grundstück müssen dem

27 27 人应当按照合同约定, 允许地役权人利用其土地, 不得妨害地役权人行使权利 第一百六十条地役权人应当按照合同约定的利用目的和方法利用供役地, 尽量减少对供役地权利人物权的限制 第一百六十一条地役权的期限由当事人约定, 但不得超过土地承包经营权 建设用地使用权等用益物权的剩余期限 第一百六十二条土地所有权人享有地役权或者负担地役权的, 设立土地承包经营权 宅基地使用权时, 该土地承包经营权人 宅基地使用权人继续享有或者负担已设立的地役权 第一百六十三条土地上已设立土地承包经营权 建设用地使用权 宅基地使用权等权利的, 未经用益物权人同意, 土地所有权人不得设立地役权 第一百六十四条地役权不得单独转让 土地承包经营权 建设用地使用权等转让的, 地役权一并转让, 但合同另有约定的除外 第一百六十五条地役权不得单独抵押 土地承包经营权 建设用地使用权等抵押的, 在实现抵押权时, 地役权一并转让 第一百六十六条需役地以及需役地上的土地承包经营权 建设用地使用权部分转让时, 转让部分涉及地役权的, 受让人同时享有地役权 第一百六十七条供役地以及供役地上的土地承包经营权 建 Grunddienstbarkeitsberechtigten entsprechend dem Vertrag gestatten, ihr Grundstück zu nutzen, und dürfen den Berechtigten aus der Grunddienstbarkeit bei der Ausübung des Rechts nicht behindern. 160 Der Grunddienstbarkeitsberechtigte muß das dienende Grundstück entsprechend dem vertraglich vereinbarten Zweck der Nutzung und in der vertraglich vereinbarten Art und Weise nutzen und Beschränkungen der Sachenrechte des Berechtigten am dienenden Grundstück weitmöglichst gering halten. 161 Die Frist der Grunddienstbarkeit wird von den Parteien vereinbart, darf aber die verbleibende Frist des Rechts zur übernommenen Bewirtschaftung des Lands, des Rechts zum Gebrauch von Land für Gebäude oder eines anderen Nießbrauchs nicht überschreiten. 162 Ist ein Grundstückseigentümer Berechtigter oder Belasteter einer Grunddienstbarkeit, und bestellt er ein Recht zur übernommenen Bewirtschaftung oder ein Hoflandrecht, so genießt auch der Bewirtschafter oder Hoflandberechtigte weiterhin die vorher errichtete Grunddienstbarkeit, bzw. wird auch er weiterhin von der vorher errichteten Grunddienstbarkeit gebunden. 163 Ist an einem Grundstück ein Recht zur übernommenen Bewirtschaftung, zum Gebrauch von Land für Gebäude oder ein Hoflandrecht usw. bestellt, so kann der Eigentümer ohne Zustimmung des Nießbrauchers keine Grunddienstbarkeit bestellen. 164 Die Grunddienstbarkeit kann nicht für sich allein weiter übertragen werden. Wird das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung oder zum Gebrauch von Land für Gebäude usw. übertragen, so wird gleichzeitig die Grunddienstbarkeit übertragen, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart wird. 165 Die Grunddienstbarkeit kann nicht für sich allein mit einer Hypothek belastet werden. Wird ein Recht zur übernommenen Bewirtschaftung, ein Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude usw. mit einer Hypothek belastet, so wird bei Realisierung der Hypothek auch die Grunddienstbarkeit mit übertragen. 166 Werden das herrschende Grundstück und am herrschenden Grundstück ein Recht zur übernommenen Bewirtschaftung oder zum Gebrauch von Land für Gebäude teilweise übertragen, und betrifft die Grunddienstbarkeit den übertragenen Teil, so genießt der Übertragungsempfänger auch die Grunddienstbarkeit. 167 Werden das dienende Grundstück und am dienenden Grundstück ein Recht zur übernommenen Bewirtschaftung

28 28 设用地使用权部分转让时, 转让部分涉及地役权的, 地役权对受让人具有约束力 第一百六十八条地役权人有下列情形之一的, 供役地权利人有权解除地役权合同, 地役权消灭 : ( 一 ) 违反法律规定或者合同约定, 滥用地役权 ; ( 二 ) 有偿利用供役地, 约定的付款期间届满后在合理期限内经两次催告未支付费用 第一百六十九条已经登记的地役权变更 转让或者消灭的, 应当及时办理变更登记或者注销登记 第四编担保物权第十五章一般规定第一百七十条担保物权人在债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现担保物权的情形, 依法享有就担保财产优先受偿的权利, 但法律另有规定的除外 第一百七十一条债权人在借贷 买卖等民事活动中, 为保障实现其债权, 需要担保的, 可以依照本法和其他法律的规定设立担保物权 第三人为债务人向债权人提供担保的, 可以要求债务人提供反担保 反担保适用本法和其他法律的规定 第一百七十二条设立担保物权, 应当依照本法和其他法律的规定订立担保合同 担保合同是主债权债务合同的从合同 主债权债务合同无效, 担保合同无效, 但法律另有规定的除外 oder zum Gebrauch von Land für Gebäude teilweise übertragen, und betrifft die Grunddienstbarkeit den übertragenen Teil, so bindet die Grunddienstbarkeit den Übertragungsempfänger. 168 Liegt beim Grunddienstbarkeitsberechtigten einer der folgenden Umstände vor, so hat der Berechtigte am dienenden Grundstück das Recht, den Grunddienstbarkeitsvertrag aufzulösen, und die Grunddienstbarkeit erlischt: 1. Wenn er entgegen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Bestimmungen die Grunddienstbarkeit mißbraucht; 2. wenn er bei entgeltlicher Nutzung des dienenden Grundstücks nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb einer vernünftigen Frist die Kosten [=das Entgelt] zahlt. 169 Ändert sich eine registrierte Grunddienstbarkeit, wird sie übertragen oder erlischt sie, so muß unverzüglich die Änderung oder Löschung der Registrierung durchgeführt werden. 4. Teil: Sicherungssachenrechte 15. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 170 Der Berechtigte aus einem Sicherungssachenrecht [im folgenden: Sicherungsberechtigte] ist, wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Sicherungssachenrechts eintreten, nach dem Recht berechtigt, sich aus dem als Sicherheit dienenden Vermögensgegenstand vorweg zu befriedigen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 171 Wenn der Gläubiger bei Darlehen, Käufen und anderen Zivilrechtsaktivitäten eine Sicherheit benötigt, um die Realisierung seiner Forderung zu gewährleisten, kann nach diesem Gesetz und anderen Gesetzen ein Sicherungssachenrecht bestellt werden. Wenn ein Dritter dem Gläubiger für den Schuldner eine Sicherheit stellt, kann er vom Schuldner eine Rücksicherheit verlangen. Auf die Rücksicherheit werden die Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Gesetze angewandt. 172 Wird ein Sicherungssachenrecht bestellt, so muß nach diesem Gesetz und anderen Gesetzen ein Sicherungsvertrag geschlossen werden. Der Sicherungsvertrag ist ein Hilfsvertrag zum Vertrag über das Hauptschuldverhältnis. Ist der Vertrag über das Hauptschuldverhältnis unwirksam, so ist auch der Sicherungsvertrag unwirksam, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

29 29 担保合同被确认无效后, 债务人 担保人 债权人有过错的, 应当根据其过错各自承担相应的民事责任 第一百七十三条担保物权的担保范围包括主债权及其利息 违约金 损害赔偿金 保管担保财产和实现担保物权的费用 当事人另有约定的, 按照约定 第一百七十四条担保期间, 担保财产毁损 灭失或者被征收等, 担保物权人可以就获得的保险金 赔偿金或者补偿金等优先受偿 被担保债权的履行期未届满的, 也可以提存该保险金 赔偿金或者补偿金等 Wird die Unwirksamkeit des Sicherungsvertrags bestätigt, und liegt bei Schuldnern, Sicherungsgebern und/oder Gläubigern Verschulden vor, so haftet jeder entsprechend seinem Verschulden zivilrechtlich. 173 Der vom Sicherungssachenrecht gesicherte Bereich umfaßt die Hauptforderung und Zinsen, Vertragsstrafen, Schadenersatzbeträge und die Kosten der Aufbewahrung des als Sicherheit dienenden Vermögensgegenstands und der Realisierung des Sicherungsachenrechts. Wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben, gilt die Vereinbarung. 174 Wird während der Sicherungsfrist der als Sicherheit dienende Vermögensgegenstand beschädigt, geht er verloren, wird er eingezogen usw., so kann der Sicherungsberechtigte sich aus deshalb erhaltenen Versicherungsleistungen, Schadenersatz- und Ausgleichszahlungen usw. bevorzugt befriedigen. Ist die gesicherte Forderung noch nicht fällig, so können die Versicherungsleistungen, der Schadenersatz, der Ausgleich usw. auch hinterlegt werden. 175 Wenn ein Dritter Sicherheit gewährt, und der Gläubiger ohne schriftliche Zustimmung dieses Dritten dem Schuldner Übertragung der gesamten oder eines Teils der Schuld erlaubt, haftet der Sicherungsgeber in entsprechendem Umfang nicht mehr. 第一百七十五条第三人提供担保, 未经其书面同意, 债权人允许债务人转移全部或者部分债务的, 担保人不再承担相应的担保责任 第一百七十六条被担保的债权既有物的担保又有人的担保的, 债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现担保物权的情形, 债权人应当按照约定实现债权 ; 没有约定或者约定不明确, 债务人自己提供物的担保的, 债权人应当先就该物的担保实现债权 ; 第三人提供物的担保的, 债权人可以就物的担保实现债权, 也可以要求保证人承担保证责任 提供担保的第三人承担担保责任后, 有权向债务人追偿 第一百七十七条有下列情形之一的, 担保物权消灭 : ( 一 ) 主债权消灭 ; 1. Wenn die Hauptforderung erlischt; 176 Wenn die gesicherte Forderung dinglich und durch einen Bürgen gesichert ist, und der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Sicherungssachenrechts eintreten, muß der Gläubiger die Forderung wie vertraglich vereinbart realisieren; ist vertraglich nichts oder nichts klar vereinbart, und stellt der Schuldner selbst eine Sache als Sicherheit, so muß der Gläubiger vorweg aus dieser dinglichen Sicherheit die Forderung realisieren; stellt ein Dritter eine Sache als Sicherheit, so kann der Gläubiger aus dieser dinglichen Sicherheit die Forderung realisieren, er kann auch vom Bürgen verlangen, daß er einsteht. Nachdem ein Dritter, der eine Sicherheit gestellt hat, für die Schuld eingestanden ist, hat er das Recht, vom Schuldner Erstattung zu verlangen. 177 Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, erlischt das Sicherungssachenrecht: ( 二 ) 担保物权实现 ; 2. wenn das Sicherungssachenrecht realisiert wird; ( 三 ) 债权人放弃担保物权 ; 3. wenn der Gläubiger auf das Sicherungssachenrecht verzichtet; ( 四 ) 法律规定担保物权消 4. unter anderen Umständen, unter denen nach gesetzlicher

30 30 灭的其他情形 第一百七十八条担保法与本法的规定不一致的, 适用本法 第十六章抵押权第一节一般抵押权第一百七十九条为担保债务的履行, 债务人或者第三人不转移财产的占有, 将该财产抵押给债权人的, 债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现抵押权的情形, 债权人有权就该财产优先受偿 Vorschrift das Sicherungssachenrecht erlischt. 178 Wo das Gesetz über Sicherheiten 15 mit dem vorliegenden Gesetz nicht übereinstimmt, gilt das vorliegende Gesetz. 16. Kapitel: Hypothek 1. Abschnitt: Gewöhnliche Hypothek 179 Wenn, um die Erfüllung einer Schuld zu sichern, der Schuldner oder ein Dritter an einem Vermögensgegenstand, ohne den Besitz daran zu übertragen, dem Gläubiger eine Hypothek bestellt, und der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Sicherungssachenrechts eintreten, ist der Gläubiger berechtigt, sich aus diesem Vermögensgegenstand bevorzugt zu befriedigen. 前款规定的债务人或者第三 Der Schuldner oder Dritte nach dem vorigen Absatz ist 人为抵押人, 债权人为抵押权 der Besteller, der Gläubiger ist der Hypothekar, der als 人, 提供担保的财产为抵押财 Sicherheit gestellte Vermögensgegenstand ist der Gegenstand der Hypothek. 产 第一百八十条债务人或者第 180 Schuldner und Dritte sind berechtigt, an folgenden 三人有权处分的下列财产可以抵 Vermögensgegenständen, über die sie verfügungsberechtigt sind, eine Hypothek zu bestellen: 押 : ( 一 ) 建筑物和其他土地附 1. An Gebäuden und anderen mit dem Land verbundenen 着物 ; Sachen; ( 二 ) 建设用地使用权 ; 2. an Rechten zum Gebrauch von Land für Gebäude; ( 三 ) 以招标 拍卖 公开协商等方式取得的荒地等土地承包经营权 ; 3. an Rechten zur übernommenen Bewirtschaftung von Ödland usw., welche auf Wegen wie durch Ausschreibung, durch Versteigerung oder durch öffentlich ausgehandelte Vereinbarung erlangt worden sind; 4. an Produktionsgerät, Rohmaterial, Halbfertig- und Fertigprodukten; ( 四 ) 生产设备 原材料 半成品 产品 ; ( 五 ) 正在建造的建筑物 船舶 航空器 ; ( 六 ) 交通运输工具 ; 6. an Verkehrs- und Transportmitteln; 5. an Gebäuden, Schiffen und Luftfahrzeugen, die gerade im Bau sind; ( 七 ) 法律 行政法规未禁止抵押的其他财产 抵押人可以将前款所列财产一并抵押 第一百八十一条经当事人书面协议, 企业 个体工商户 农业生产经营者可以将现有的以及将有的生产设备 原材料 半成 7. an anderen Vermögensgegenständen, an denen eine Hypothek zu bestellen nach Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen nicht verboten ist. Der Besteller kann eine Hypothek an mehreren der im vorigen Absatz aufgeführten Vermögensgegenstände zusammen bestellen. 181 Mit schriftlicher Vereinbarung der Parteien können Unternehmen, Einzelgewerbetreibende und wer landwirtschaftliche Produktion betreibt an Produktionsgerät, Rohmaterial, Halbfertig- und Fertigprodukten, die sie gegen-

31 31 品 产品抵押, 债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现抵押权的情形, 债权人有权就实现抵押权时的动产优先受偿 第一百八十二条以建筑物抵押的, 该建筑物占用范围内的建设用地使用权一并抵押 以建设用地使用权抵押的, 该土地上的建筑物一并抵押 抵押人未依照前款规定一并抵押的, 未抵押的财产视为一并抵押 第一百八十三条乡镇 村企业的建设用地使用权不得单独抵押 以乡镇 村企业的厂房等建筑物抵押的, 其占用范围内的建设用地使用权一并抵押 wärtig haben oder zukünftig haben werden, eine Hypothek bestellen; wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Sicherungssachenrechts eintreten, hat der Gläubiger das Recht, sich aus den beweglichen Vermögensgegenständen zur Zeit der Realisierung der Hypothek bevorzugt zu befriedigen. 182 Wird an einem Gebäude eine Hypothek bestellt, so wird damit in dem von dem Gebäude in Anspruch genommenen Bereich auch eine Hypothek am Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude bestellt. Wird eine Hypothek an einem Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude bestellt, so wird damit auch eine Hypothek an den Gebäuden auf diesem Grundstück bestellt. Auch wenn der Besteller an den Vermögensgegenständen nach dem vorigen Absatz nicht ebenfalls eine Hypothek bestellt hat, gelten sie als Gegenstände der Hypothek. 183 An einem Grundstücksgebrauchsrecht eines Unternehmens einer Gemeinde, eines Fleckens oder eines Dorfes allein kann keine Hypothek bestellt werden. Wird an Werks- und sonstigen Gebäuden solcher Unternehmen eine Hypothek bestellt, so wird sie damit in dem von dem Gebäude in Anspruch genommenen Bereich des Grundstücks auch am Grundstücksgebrauchsrecht bestellt. 第一百八十四条下列财产不 184 An folgenden Vermögensgegenständen kann keine 得抵押 : Hypothek bestellt werden: ( 一 ) 土地所有权 ; 1. An Grundstückseigentum; ( 二 ) 耕地 宅基地 自留地 自留山等集体所有的土地使用权, 但法律规定可以抵押的除外 ; ( 三 ) 学校 幼儿园 医院等以公益为目的的事业单位 社会团体的教育设施 医疗卫生设施和其他社会公益设施 ; ( 四 ) 所有权 使用权不明或者有争议的财产 ; ( 五 ) 依法被查封 扣押 监管的财产 ; ( 六 ) 法律 行政法规规定不得抵押的其他财产 第一百八十五条设立抵押权, 当事人应当采取书面形式订 2. an Grundstücksgebrauchsrechten an Ackerland, Hofland, Selbstbehaltland, Selbstbehaltbergen und anderen kollektiveigenen Grundstücken, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine Hypothek daran bestellt werden kann; 3. an Erziehungsanlagen, medizinischen und Gesundheitsanlagen und anderen gesellschaftlichen öffentlichen Interessen dienenden Anlagen von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und anderen öffentliche Interessen verfolgenden Institutionseinheiten und gesellschaftlichen Körperschaften; 4. an Vermögensgegenständen, an denen das Eigentum oder Gebrauchsrecht unklar oder im Streit ist, 5. an Vermögensgegenständen, die nach dem Recht versiegelt, gepfändet oder unter Verwaltung gestellt sind, 6. an anderen Vermögensgegenständen, an denen nach dem Recht keine Hypothek bestellt werden darf. 185 Zur Bestellung der Hypothek müssen die Parteien einen schriftlichen Hypothekenvertrag schließen.

32 32 立抵押合同 抵押合同一般包括下列条 Der Hypothekenvertrag enthält in der Regel: 款 : ( 一 ) 被担保债权的种类和 1. Art und Betrag der gesicherten Forderung, 数额 ; ( 二 ) 债务人履行债务的期限 ; ( 三 ) 抵押财产的名称 数量 质量 状况 所在地 所有权归属或者使用权归属 ; ( 四 ) 担保的范围 4. Umfang der Sicherung. 第一百八十六条抵押权人在债务履行期届满前, 不得与抵押人约定债务人不履行到期债务时抵押财产归债权人所有 第一百八十七条以本法第一百八十条第一款第一项至第三项规定的财产或者第五项规定的正在建造的建筑物抵押的, 应当办理抵押登记 抵押权自登记时设立 第一百八十八条以本法第一百八十条第一款第四项 第六项规定的财产或者第五项规定的正在建造的船舶 航空器抵押的, 抵押权自抵押合同生效时设立 ; 未经登记, 不得对抗善意第三人 第一百八十九条企业 个体工商户 农业生产经营者以本法第一百八十一条规定的动产抵押的, 应当向抵押人住所地的工商行政管理部门办理登记 抵押权自抵押合同生效时设立 ; 未经登记, 不得对抗善意第三人 依照本法第一百八十一条规定抵押的, 不得对抗正常经营活动中已支付合理价款并取得抵押财产的买受人 第一百九十条订立抵押合同前抵押财产已出租的, 原租赁关系不受该抵押权的影响 抵押权设立后抵押财产出租的, 该租赁 2. die Frist für die Erfüllung der Schuld durch den Schuldner, 3. Bezeichnung, Menge, Qualität, Umstände und Ort des Gegenstands der Hypothek und die Zugehörigkeit des Eigentums oder des Gebrauchsrechts daran, 186 Vor Ablauf der Frist für die Erfüllung der Schuld durch den Schuldner darf der Hypothekar nicht mit dem Besteller vereinbaren, daß der Gegenstand der Hypothek in das Eigentum des Hypothekars übergeht, wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt. 187 Wenn an Vermögensgegenständen nach 180 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 oder nach Nr. 5 an Gebäuden, die gerade im Bau sind, eine Hypothek bestellt wird, muß sie registriert werden. Die Hypothek ist zum Zeitpunkt der Registrierung bestellt. 188 Wenn an Vermögensgegenständen nach 180 Abs. 1 Nrn. 4 und 6 oder nach Nr. 5 an Schiffen und Luftfahrzeugen, die gerade im Bau sind, eine Hypothek bestellt wird, ist die Hypothek zu dem Zeitpunkt bestellt, zu dem der Hypothekenvertrag wirksam wird; unregistriert kann sie gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 189 Wenn Unternehmen, Einzelgewerbetreibende und wer landwirtschaftliche Produktion betreibt an beweglichen Sachen nach 181 eine Hypothek bestellen, muß sie bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde des Wohnsitzes des Bestellers registriert werden. Die Hypothek ist zu dem Zeitpunkt bestellt, zu dem der Hypothekenvertrag wirksam wird; unregistriert kann sie gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. Eine nach 181 bestellte Hypothek kann nicht einem Käufer entgegengehalten werden, der den Gegenstand der Hypothek bei normaler Betriebsaktivität bezahlt und erhalten hat. 190 Ist der Gegenstand der Hypothek vor Abschluß des Hypothekenvertrags vermietet worden, so wird das Mietverhältnis von der Hypothek nicht beeinflußt. Wird der Gegenstand der Hypothek nach Bestellung der Hypothek

33 33 关系不得对抗已登记的抵押权 第一百九十一条抵押期间, 抵押人经抵押权人同意转让抵押财产的, 应当将转让所得的价款向抵押权人提前清偿债务或者提存 转让的价款超过债权数额的部分归抵押人所有, 不足部分由债务人清偿 抵押期间, 抵押人未经抵押权人同意, 不得转让抵押财产, 但受让人代为清偿债务消灭抵押权的除外 第一百九十二条抵押权不得与债权分离而单独转让或者作为其他债权的担保 债权转让的, 担保该债权的抵押权一并转让, 但法律另有规定或者当事人另有约定的除外 第一百九十三条抵押人的行为足以使抵押财产价值减少的, 抵押权人有权要求抵押人停止其行为 抵押财产价值减少的, 抵押权人有权要求恢复抵押财产的价值, 或者提供与减少的价值相应的担保 抵押人不恢复抵押财产的价值也不提供担保的, 抵押权人有权要求债务人提前清偿债务 第一百九十四条抵押权人可以放弃抵押权或者抵押权的顺位 抵押权人与抵押人可以协议变更抵押权顺位以及被担保的债权数额等内容, 但抵押权的变更, 未经其他抵押权人书面同意, 不得对其他抵押权人产生不利影响 债务人以自己的财产设定抵押, 抵押权人放弃该抵押权 抵押权顺位或者变更抵押权的, 其他担保人在抵押权人丧失优先受偿权益的范围内免除担保责任, vermietet, so kann das Mietverhältnis der bereits registrierten Hypothek nicht entgegengehalten werden. 191 Überträgt während der Frist der Hypothek der Besteller mit dem Einverständnis des Hypothekars den Gegenstand der Hypothek, so muß er mit dem durch die Ü- bertragung erlangten Preis vorfristig die Schuld befriedigen oder ihn hinterlegen. Der Betrag, um den der erlangte Preis die Forderung übersteigt, fällt in das Eigentum des Bestellers; einen Fehlbetrag begleicht der Schuldner. Während der Frist der Hypothek darf der Besteller ohne das Einverständnis des Hypothekars den Gegenstand der Hypothek nicht übertragen, wenn nicht der Übertragungsempfänger, indem er vertretungsweise die Schuld begleicht, die Hypothek erlöschen läßt. 192 Eine Hypothek kann nicht getrennt von der Forderung allein übertragen werden oder als Sicherheit für eine andere Forderung dienen. Wird die Forderung übertragen, so wird die sie sichernde Hypothek mit übertragen, soweit das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, oder die Parteien etwas anderes vereinbaren. 193 Wenn Handlungen des Bestellers hinreichen, den Wert des Gegenstands der Hypothek zu senken, hat der Hypothekar das Recht, vom Besteller zu verlangen, daß er diese Handlungen einstellt. Wird der Wert des Gegenstands der Hypothek gesenkt, so hat der Hypothekar das Recht, zu verlangen, daß der Wert des Gegenstands der Hypothek wiederhergestellt oder entsprechend der Wertminderung Sicherheit geleistet wird. Wenn der Besteller den Wert des Gegenstands der Hypothek nicht wiederherstellt und auch keine Sicherheit leistet, hat der Hypothekar das Recht, vom Schuldner zu verlangen, daß dieser die Schuld vorfristig befriedigt. 194 Der Hypothekar kann auf die Hypothek oder ihren Rang verzichten. Hypothekar und Besteller können vereinbaren, daß sich der Rang der Hypothek oder der Betrag der gesicherten Forderung und anderes ändern, aber eine Änderung der Hypothek hat ohne schriftliche Zustimmung der anderen Hypothekare für die anderen Hypothekare keine ungünstigen Auswirkungen. Hat der Schuldner eine Hypothek an eigenem Vermögen bestellt, und verzichtet der Hypothekar auf die Hypothek oder auf deren Rang, oder wird die Hypothek geändert, so werden andere Sicherungsgeber in dem Umfang, in dem der Hypothekar das Recht auf bevorzugte Befriedigung verliert, von ihrer Haftung aus der Sicherheit frei, soweit

34 34 但其他担保人承诺仍然提供担保的除外 第一百九十五条债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现抵押权的情形, 抵押权人可以与抵押人协议以抵押财产折价或者以拍卖 变卖该抵押财产所得的价款优先受偿 协议损害其他债权人利益的, 其他债权人可以在知道或者应当知道撤销事由之日起一年内请求人民法院撤销该协议 抵押权人与抵押人未就抵押权实现方式达成协议的, 抵押权人可以请求人民法院拍卖 变卖抵押财产 抵押财产折价或者变卖的, 应当参照市场价格 第一百九十六条依照本法第一百八十一条规定设定抵押的, 抵押财产自下列情形之一发生时确定 : ( 一 ) 债务履行期届满, 债权未实现 ; ( 二 ) 抵押人被宣告破产或者被撤销 ; ( 三 ) 当事人约定的实现抵押权的情形 ; ( 四 ) 严重影响债权实现的其他情形 第一百九十七条债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现抵押权的情形, 致使抵押财产被人民法院依法扣押的, 自扣押之日起抵押权人有权收取该抵押财产的天然孳息或者法定孳息, 但抵押权人未通知应当清偿法定孳息的义务人的除外 前款规定的孳息应当先充抵收取孳息的费用 sie nicht zugesagt haben, weiterhin Sicherheit zu leisten. 195 Wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung der Hypothek eintreten, kann der Hypothekar mit dem Besteller vereinbaren, daß der Besteller mit dem Gegenstand der Hypothek zu dessen angerechnetem Wert oder mit dem durch dessen Versteigerung oder freihändigen Verkauf erzielten Erlös bevorzugt befriedigt wird. Schädigt die Vereinbarung die Interessen anderer Gläubiger, so können diese innerhalb eines Jahrs ab dem Tag, an dem sie diesen Grund für die Aufhebung [der Vereinbarung] erfahren oder kennen müssen, verlangen, daß das Volksgericht die Vereinbarung aufhebt. Kommt zwischen Hypothekar und Besteller keine Vereinbarung über die Realisierung der Hypothek zustande, so kann der Hypothekar verlangen, daß das Volksgericht den Gegenstand der Hypothek versteigert oder freihändig verkauft. Beim angerechneten Wert und beim freihändigen Verkauf des Gegenstands der Hypothek muß dessen Marktpreis berücksichtigt werden. 196 Ist eine Hypothek nach 181 bestellt worden, so ist ihr Gegenstand von dem Zeitpunkt an bestimmt, zu dem einer der folgenden Umstände eintritt: 1. Wenn die Forderung nicht fristgemäß realisiert worden ist; 2. wenn der Konkurs des Bestellers erklärt oder wenn der Besteller aufgehoben worden ist; 3. von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung der Hypothek; 4. bei anderen Umständen, welche die Realisierung der Forderung erheblich beeinträchtigen. 197 Wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung der Hypothek eintreten, so daß der Gegenstand der Hypothek vom Volksgericht nach dem Recht gepfändet wird, so hat vom Tag der Pfändung an der Hypothekar das Recht, die natürlichen und juristischen Früchte des Gegenstands der Hypothek zu erlangen, außer insoweit, als der Hypothekar nicht denjenigen unterrichtet hat, der verpflichtet ist, die juristischen Früchte zu begleichen. Aus den Früchten nach dem vorigen Absatz müssen zunächst die Kosten der Erlangung der Früchte gedeckt wer-

35 35 den. 第一百九十八条抵押财产折价或者拍卖 变卖后, 其价款超过债权数额的部分归抵押人所有, 不足部分由债务人清偿 第一百九十九条同一财产向两个以上债权人抵押的, 拍卖 变卖抵押财产所得的价款依照下列规定清偿 : ( 一 ) 抵押权已登记的, 按照登记的先后顺序清偿 ; 顺序相同的, 按照债权比例清偿 ; ( 二 ) 抵押权已登记的先于未登记的受偿 ; ( 三 ) 抵押权未登记的, 按照债权比例清偿 第二百条建设用地使用权抵押后, 该土地上新增的建筑物不属于抵押财产 该建设用地使用权实现抵押权时, 应当将该土地上新增的建筑物与建设用地使用权一并处分, 但新增建筑物所得的价款, 抵押权人无权优先受偿 第二百零一条依照本法第一百八十条第一款第三项规定的土地承包经营权抵押的, 或者依照本法第一百八十三条规定以乡镇 村企业的厂房等建筑物占用范围内的建设用地使用权一并抵押的, 实现抵押权后, 未经法定程序, 不得改变土地所有权的性质和土地用途 第二百零二条抵押权人应当在主债权诉讼时效期间行使抵押权 ; 未行使的, 人民法院不予保护 第二节最高额抵押权第二百零三条为担保债务的履行, 债务人或者第三人对一定期间内将要连续发生的债权提供担保财产的, 债务人不履行到期 198 Wenn der Gegenstand der Hypothek zum Wert angerechnet oder versteigert oder freihändig verkauft worden ist, fällt der Betrag, um den der [erlangte] Preis die Forderung übersteigt, in das Eigentum des Bestellers; einen Fehlbetrag begleicht der Schuldner. 199 Sind am gleichen Vermögensgegenstand Hypotheken für mehrere Gläubiger bestellt worden, so werden mit dem durch dessen Versteigerung oder freihändigen Verkauf erlangten Preis befriedigt: 1. registrierte Hypotheken nach ihrer Rangfolge; haben sie gleichen Rang, im Verhältnis der Forderungen zueinander; 2. registrierte vor nicht registrierten Hypotheken; 3. nicht registrierte Hypotheken im Verhältnis der Forderungen zueinander. 200 Nach Bestellung einer Hypothek an einem Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude auf dem Grundstück neu errichtete Gebäude gehören nicht zum Gegenstand der Hypothek. Wenn die Hypothek an diesem Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude realisiert wird, müssen auf dem Grundstück neu errichtete Gebäude zusammen mit dem Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude versteigert werden, aber der Hypothekar ist nicht berechtigt, sich aus dem aus ihrer Versteigerung erzielten Preis bevorzugt zu befriedigen. 201 Wenn an Rechten zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken nach 180 Abs. 1 Nr. 3 oder mit an einem Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude nach 183 in dem von Gebäuden von Unternehmen einer Gemeinde, eines Fleckens oder eines Dorfes in Anspruch genommenen Bereich eine Hypothek bestellt wird, kann nach Realisierung der Hypothek, solange nicht das vom Recht bestimmte Verfahren durchlaufen worden ist, die Natur des Grundstückseigentums und seine Nutzung nicht geändert werden. 202 Der Hypothekar muß die Hypothek innerhalb der Klageverjährungsfrist der Hauptforderung ausüben; hat er sie [innerhalb der Frist] nicht ausgeübt, schützt das Volksgericht ihn nicht. 2. Abschnitt: Höchstbetragshypothek 203 Wenn als Sicherheit für die Erfüllung von Schulden der Schuldner oder ein Dritter einen Vermögensgegenstand als Sicherheit für Forderungen zur Verfügung stellt, die während einer bestimmten Frist entstehen werden, und der

36 36 债务或者发生当事人约定的实现抵押权的情形, 抵押权人有权在最高债权额限度内就该担保财产优先受偿 最高额抵押权设立前已经存在的债权, 经当事人同意, 可以转入最高额抵押担保的债权范围 第二百零四条最高额抵押担保的债权确定前, 部分债权转让的, 最高额抵押权不得转让, 但当事人另有约定的除外 第二百零五条最高额抵押担保的债权确定前, 抵押权人与抵押人可以通过协议变更债权确定的期间 债权范围以及最高债权额, 但变更的内容不得对其他抵押权人产生不利影响 第二百零六条有下列情形之一的, 抵押权人的债权确定 : ( 一 ) 约定的债权确定期间届满 ; ( 二 ) 没有约定债权确定期间或者约定不明确, 抵押权人或者抵押人自最高额抵押权设立之日起满二年后请求确定债权 ; ( 三 ) 新的债权不可能发生 ; ( 四 ) 抵押财产被查封 扣押 ; ( 五 ) 债务人 抵押人被宣告破产或者被撤销 ; ( 六 ) 法律规定债权确定的其他情形 第二百零七条最高额抵押权除适用本节规定外, 适用本章第一节一般抵押权的规定 第十七章质权第一节动产质权 Schuldner die fälligen Schulden nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung der Hypothek eintreten, hat der Hypothekar das Recht, sich innerhalb eines Höchstbetrags der Forderungen aus diesem als Sicherheit dienenden Vermögensgegenstand bevorzugt zu befriedigen. Vor Bestellung der Höchstbetragshypothek bestehende Forderungen können mit dem Einverständnis der Parteien in den Bereich der von der Höchstbetragshypothek gesicherten Forderungen aufgenommen werden. 204 Wird vor Bestimmung der von der Höchstbetragshypothek gesicherten Forderungen ein Teil der Forderungen übertragen, so kann die Höchstbetragshypothek nicht [mit] übertragen werden, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren. 205 Vor Bestimmung der von der Höchstbetragshypothek gesicherten Forderungen können Hypothekar und Besteller Änderungen der Frist für die Bestimmung der Forderungen, des Bereichs der Forderungen und des Höchstbetrags vereinbaren, aber der Inhalt der Änderungen darf keine für andere Hypothekare ungünstigen Auswirkungen haben. 206 Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, werden die Forderungen des Hypothekars bestimmt: 1. Wenn die vereinbarte Frist für die Bestimmung der Forderungen abgelaufen ist; 2. wenn eine Frist für die Bestimmung der Forderungen nicht oder nicht klar vereinbart worden ist, haben Hypothekar und Besteller das Recht, vom Tag der Bestellung der Höchstbetragshypothek an nach zwei Jahren die Bestimmung der Forderungen zu verlangen; 3. wenn keine neuen Forderungen mehr entstehen können; 4. wenn der Gegenstand der Hypothek versiegelt oder gepfändet wird; 5. wenn der Konkurs des Schuldners oder des Bestellers erklärt oder wenn einer von ihnen aufgehoben wird; 6. unter anderen Umständen, unter denen nach gesetzlichen Vorschriften die Forderungen festgestellt werden. 207 Auf die Höchstbetragshypothek werden neben den Vorschriften dieses Abschnitts die Vorschriften für die gewöhnliche Hypothek im ersten Abschnitt dieses Kapitels angewandt. 17. Kapitel: Pfandrecht 1. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen

37 37 第二百零八条为担保债务的履行, 债务人或者第三人将其动产出质给债权人占有的, 债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现质权的情形, 债权人有权就该动产优先受偿 前款规定的债务人或者第三人为出质人, 债权人为质权人, 交付的动产为质押财产 第二百零九条法律 行政法规禁止转让的动产不得出质 208 Wenn als Sicherheit für die Erfüllung einer Schuld der Schuldner oder ein Dritter seine beweglichen Sachen als Pfand in den Besitz des Gläubigers gibt, und der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Pfandrechts eintreten, ist der Gläubiger berechtigt, sich aus diesen beweglichen Sachen bevorzugt zu befriedigen. Der Schuldner oder Dritte nach dem vorigen Absatz ist der Verpfänder, der Gläubiger ist der Pfandrechtsinhaber, übergebene bewegliche Sachen sind Pfänder. 209 Bewegliche Sachen, deren Übertragung Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen verbieten, können nicht verpfändet werden. 210 Zur Bestellung eines Pfandrechts müssen die Parteien einen schriftlichen Pfandvertrag schließen. 第二百一十条设立质权, 当事人应当采取书面形式订立质权合同 质权合同一般包括下列条 Der Pfandvertrag enthält in der Regel: 款 : ( 一 ) 被担保债权的种类和 1. Art und Betrag der gesicherten Forderung; 数额 ; ( 二 ) 债务人履行债务的期限 ; ( 三 ) 质押财产的名称 数量 质量 状况 ; ( 四 ) 担保的范围 ; 4. Umfang der Sicherung; 2. die Frist für die Erfüllung der Schuld durch den Schuldner; 3. Bezeichnung, Menge, Qualität und Umstände des Pfands; ( 五 ) 质押财产交付的时间 第二百一十一条质权人在债务履行期届满前, 不得与出质人约定债务人不履行到期债务时质押财产归债权人所有 第二百一十二条质权自出质人交付质押财产时设立 第二百一十三条质权人有权收取质押财产的孳息, 但合同另有约定的除外 前款规定的孳息应当先充抵收取孳息的费用 第二百一十四条质权人在质权存续期间, 未经出质人同意, 擅自使用 处分质押财产, 给出质人造成损害的, 应当承担赔偿 5. Zeitpunkt der Übergabe des Pfands. 211 Vor Ablauf der Frist für die Erfüllung der Schuld darf der Pfandrechtsinhaber mit dem Verpfänder nicht vereinbaren, daß das Pfand ins Eigentum des Pfandrechtsinhabers fällt, falls der Schuldner die fällige Schuld nicht befriedigt. 212 Das Pfandrecht ist mit der Übergabe des Pfands durch den Verpfänder bestellt. 213 Der Pfandrechtsinhaber ist berechtigt, die Früchte des Pfandes zu ziehen, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist. Aus den Früchten nach dem vorigen Absatz müssen zunächst die Kosten der Erlangung der Früchte gedeckt werden. 214 Wenn der Pfandrechtsinhaber ohne Zustimmung des Verpfänders während der Pfandfrist eigenmächtig das Pfand gebraucht oder vermietet oder darüber verfügt und dem Verpfänder einen Schaden verursacht, haftet er zivil-

38 38 责任 第二百一十五条质权人负有妥善保管质押财产的义务 ; 因保管不善致使质押财产毁损 灭失的, 应当承担赔偿责任 质权人的行为可能使质押财产毁损 灭失的, 出质人可以要求质权人将质押财产提存, 或者要求提前清偿债务并返还质押财产 第二百一十六条因不能归责于质权人的事由可能使质押财产毁损或者价值明显减少, 足以危害质权人权利的, 质权人有权要求出质人提供相应的担保 ; 出质人不提供的, 质权人可以拍卖 变卖质押财产, 并与出质人通过协议将拍卖 变卖所得的价款提前清偿债务或者提存 第二百一十七条质权人在质权存续期间, 未经出质人同意转质, 造成质押财产毁损 灭失的, 应当向出质人承担赔偿责任 第二百一十八条质权人可以放弃质权 债务人以自己的财产出质, 质权人放弃该质权的, 其他担保人在质权人丧失优先受偿权益的范围内免除担保责任, 但其他担保人承诺仍然提供担保的除外 第二百一十九条债务人履行债务或者出质人提前清偿所担保的债权的, 质权人应当返还质押财产 债务人不履行到期债务或者发生当事人约定的实现质权的情形, 质权人可以与出质人协议以质押财产折价, 也可以就拍卖 变卖质押财产所得的价款优先受偿 rechtlich. 215 Der Pfandrechtsinhaber ist verpflichtet, das Pfand gut aufzubewahren; wenn es beschädigt wird oder verlorengeht, weil es nicht gut aufbewahrt wird, haftet er auf Ersatz. Wenn das Verhalten des Pfandrechtsinhabers dazu führen kann, daß das Pfand beschädigt wird oder verlorengeht, kann der Verpfänder verlangen, daß der Pfandrechtsinhaber das Pfand hinterlegt, oder daß die Schuld vorfristig befriedigt und das Pfand herausgegeben wird. 216 Wenn Gründe, für die der Pfandrechtsinhaber nicht verantwortlich gemacht werden kann, dazu führen können, daß das Pfand vernichtet oder beschädigt wird oder deutlich an Wert verliert, so daß die Interessen des Pfandrechtsinhabers gefährdet werden, ist der Pfandrechtsinhaber berechtigt, zu verlangen, daß der Verpfänder entsprechende [zusätzliche] Sicherheiten stellt; wenn der Verpfänder dies nicht tut, kann der Pfandrechtsinhaber das Pfand versteigern oder freihändig verkaufen und mit dem Verpfänder vereinbaren, daß der durch die Versteigerung oder den freihändigen Verkauf erzielte Preis benutzt wird, um die Schuld vorfristig zu begleichen, oder daß er hinterlegt wird. 217 Wenn der Pfandrechtsinhaber ohne Zustimmung des Verpfänders während der Pfandfrist das Pfand weiter verpfändet, und infolgedessen das Pfand beschädigt wird oder verlorengeht, haftet er dem Verpfänder auf Ersatz. 218 Der Pfandrechtsinhaber kann auf das Pfandrecht verzichten. Hat der Schuldner eigenes Vermögen verpfändet, und verzichtet der Pfandrechtsinhaber auf das Pfandrecht, so werden andere Sicherungsgeber insoweit von der Haftung befreit, als der Pfandrechtsinhaber das Recht auf bevorzugte Befriedigung verliert, soweit die anderen Sicherungsgeber nicht zugesagt haben, weiter Sicherheit zu gewähren. 219 Wenn der Schuldner die Schuld erfüllt, oder der Verpfänder vorfristig die gesicherte Forderung befriedigt, muß der Pfandrechtsinhaber das Pfand herausgeben. Wenn der Schuldner die fällige Schuld nicht erfüllt, oder von den Parteien vertraglich vereinbarte Voraussetzungen für die Realisierung des Pfandrechts eintreten, kann der Pfandrechtsinhaber mit dem Verpfänder vereinbaren, daß das Pfand zu dessen Wert angerechnet wird; er kann sich auch aus dem durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf des Pfands erzielten Betrag bevorzugt befriedigen.

39 39 质押财产折价或者变卖的, 应当参照市场价格 第二百二十条出质人可以请求质权人在债务履行期届满后及时行使质权 ; 质权人不行使的, 出质人可以请求人民法院拍卖 变卖质押财产 出质人请求质权人及时行使质权, 因质权人怠于行使权利造成损害的, 由质权人承担赔偿责任 第二百二十一条质押财产折价或者拍卖 变卖后, 其价款超过债权数额的部分归出质人所有, 不足部分由债务人清偿 第二百二十二条出质人与质权人可以协议设立最高额质权 最高额质权除适用本节有关规定外, 参照本法第十六章第二节最高额抵押权的规定 Beim angerechneten Wert und beim freihändigen Verkauf des Pfands muß dessen Marktpreis berücksichtigt werden. 220 Der Verpfänder kann verlangen, daß der Pfandrechtsinhaber nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der Schuld unverzüglich das Pfandrecht ausübt; übt der Pfandrechtsinhaber es nicht aus, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Volksgericht das Pfand versteigert oder freihändig verkauft. Wenn der Verpfänder verlangt, daß der Pfandrechtsinhaber das Pfandrecht unverzüglich ausübt, haftet der Pfandrechtsinhaber auf Ersatz, wenn Schäden daraus entstehen, daß er die Ausübung des Rechts verzögert. 221 Wenn, nachdem das Pfand zu dessen Wert angerechnet oder versteigert oder freihändig verkauft worden ist, der [erzielte] Preis den Betrag der Forderung übersteigt, fällt der Überschuß ins Eigentum des Verpfänders; einen Fehlbetrag begleicht der Schuldner. 222 Verpfänder und Pfandrechtsinhaber können die Bestellung eines Höchstbetragspfands vereinbaren. Neben den Vorschriften dieses Abschnittes werden für das Höchstbetragspfand die Vorschriften für die Höchstbetragshypothek im 2. Abschnitt des 16.Kapitels berücksichtigt. 第二节权利质权 2. Abschnitt: Pfandrecht an Rechten 第二百二十三条债务人或者 223 Schuldner und Dritte können die folgenden Rechte 第三人有权处分的下列权利可以 verpfänden, wenn sie berechtigt sind, über sie zu verfügen: 出质 : ( 一 ) 汇票 支票 本票 ; 1. Wechsel und Schecks, ( 二 ) 债券 存款单 ; 2. Schuldverschreibungen, Guthabenscheine, ( 三 ) 仓单 提单 ; 3. Lagerscheine, Konnossemente, ( 四 ) 可以转让的基金份额 4. übertragbare Fonds- und Gesellschafteranteile, 股权 ; ( 五 ) 可以转让的注册商标专 5. die Vermögensrechte bei übertragbaren Rechten auf 用权 专利权 著作权等知识产 Alleinnutzung registrierter Marken, Patenten, Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten, 权中的财产权 ; ( 六 ) 应收账款 ; 6. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 16, ( 七 ) 法律 行政法规规定可 7. nach Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen verpfändbare andere Vermögensrechte. 以出质的其他财产权利 第二百二十四条以汇票 支 224 Um Wechsel und Schecks, Schuldverschreibungen, 票 本票 债券 存款单 仓 Guthabenscheine, Lagerscheine oder Konnossemente zu 单 提单出质的, 当事人应当订 verpfänden, müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag schließen. Das Pfandrecht ist zu dem Zeitpunkt errichtet, zu dem der Beleg des Rechts dem Pfandrechtsinhaber 立书面合同 质权自权利凭证交付质权人时设立 ; 没有权利凭证

40 40 的, 质权自有关部门办理出质登记时设立 第二百二十五条汇票 支票 本票 债券 存款单 仓单 提单的兑现日期或者提货日期先于主债权到期的, 质权人可以兑现或者提货, 并与出质人协议将兑现的价款或者提取的货物提前清偿债务或者提存 第二百二十六条以基金份额 股权出质的, 当事人应当订立书面合同 以基金份额 证券登记结算机构登记的股权出质的, 质权自证券登记结算机构办理出质登记时设立 ; 以其他股权出质的, 质权自工商行政管理部门办理出质登记时设立 基金份额 股权出质后, 不得转让, 但经出质人与质权人协商同意的除外 出质人转让基金份额 股权所得的价款, 应当向质权人提前清偿债务或者提存 第二百二十七条以注册商标专用权 专利权 著作权等知识产权中的财产权出质的, 当事人应当订立书面合同 质权自有关主管部门办理出质登记时设立 知识产权中的财产权出质后, 出质人不得转让或者许可他人使用, 但经出质人与质权人协商同意的除外 出质人转让或者许可他人使用出质的知识产权中的财产权所得的价款, 应当向质权人提前清偿债务或者提存 第二百二十八条以应收账款出质的, 当事人应当订立书面合 übergeben wird; gibt es keinen Beleg des Rechts, so ist das Pfandrecht errichtet, wenn die betreffende Stelle die Verpfändung registriert. 225 Wenn Wechsel und Schecks, Schuldverschreibungen, Guthabenscheine, Lagerscheine oder Konnossemente verpfändet werden, bei denen der Zahlungstag bzw. der Tag der Abholung der Ware vor der Fälligkeit der [gesicherten] Hauptforderung liegt, kann der Pfandrechtsinhaber [vor der Fälligkeit der Hauptforderung] die Urkunde einlösen bzw. die Ware abholen und mit dem Verpfänder vereinbaren, daß mit dem eingelösten Betrag bzw. der abgeholten Ware die [gesicherte] Schuld vorfristig beglichen wird, oder daß der Betrag bzw. die Ware hinterlegt wird. 226 Um Fonds- und Gesellschafteranteile zu verpfänden, müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag schließen. Wenn Fondsanteile und von Organen zur Registrierung und Verrechnung von Wertpapieren registrierte Gesellschafteranteile verpfändet werden, ist das Pfandrecht errichtet, wenn das Organ zur Registrierung und Verrechnung von Wertpapieren die Verpfändung registriert hat; wenn andere Gesellschafteranteile verpfändet werden, ist das Pfandrecht errichtet, wenn die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Verpfändung registriert hat. Nach ihrer Verpfändung dürfen Fonds- und Gesellschafteranteile nicht [mehr] übertragen werden, außer wenn Verpfänder und Pfandrechtsinhaber darüber übereingekommen sind. Mit dem Preis, den der Verpfänder bei der Übertragung der Anteile erhält, muß er beim Pfandrechtsinhaber die Schuld vorfristig begleichen, oder er muß ihn hinterlegen. 227 Wenn Vermögensrechte bei Rechten auf Alleinnutzung registrierter Marken, Patenten, Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten verpfändet werden, müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag schließen. Das Pfandrecht ist errichtet, sobald die zuständige Stelle die Verpfändung registriert hat. Nach der Verpfändung von Vermögensrechten bei geistigen Eigentumsrechten darf der Verpfänder sie nicht mehr übertragen oder anderen ihren Gebrauch gestatten. außer wenn Verpfänder und Pfandrechtsinhaber darüber übereingekommen sind. Mit dem Preis, den der Verpfänder für die Übertragung oder die Gestattung des Gebrauchs von Vermögensrechten bei geistigen Eigentumsrechten erhält, muß er beim Pfandrechtsinhaber die Schuld vorfristig begleichen, oder er muß den Betrag hinterlegen. 228 Werden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verpfändet, so müssen die Parteien einen schriftlichen Vertrag schließen. Das Pfandrecht ist errichtet, wenn das

41 41 同 质权自信贷征信机构办理出质登记时设立 应收账款出质后, 不得转让, 但经出质人与质权人协商同意的除外 出质人转让应收账款所得的价款, 应当向质权人提前清偿债务或者提存 第二百二十九条权利质权除适用本节规定外, 适用本章第一节动产质权的规定 第十八章留置权第二百三十条债务人不履行到期债务, 债权人可以留置已经合法占有的债务人的动产, 并有权就该动产优先受偿 前款规定的债权人为留置权人, 占有的动产为留置财产 第二百三十一条债权人留置的动产, 应当与债权属于同一法律关系, 但企业之间留置的除外 第二百三十二条法律规定或者当事人约定不得留置的动产, 不得留置 第二百三十三条留置财产为可分物的, 留置财产的价值应当相当于债务的金额 第二百三十四条留置权人负有妥善保管留置财产的义务 ; 因保管不善致使留置财产毁损 灭失的, 应当承担赔偿责任 第二百三十五条留置权人有权收取留置财产的孳息 前款规定的孳息应当先充抵收取孳息的费用 第二百三十六条留置权人与 Kreditprüfungsorgan 17 die Verpfändung registriert hat. Wenn Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verpfändet worden sind, dürfen sie nicht mehr übertragen werden, außer wenn Verpfänder und Pfandrechtsinhaber darüber übereingekommen sind. Mit dem, was der Verpfänder für die Übertragung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen erhält, muß er beim Pfandrechtsinhaber die Forderung vorfristig begleichen, oder er muß [den Betrag] hinterlegen. 229 Neben den Vorschriften dieses Abschnittes werden auf das Pfandrecht an Rechten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen im ersten Abschnitt dieses Kapitels angewandt. 18. Kapitel: Zurückbehaltungsrecht 230 Wenn ein Schuldner eine fällige Schuld nicht erfüllt, kann der Gläubiger, der legal bewegliche Sachen des Schuldners besitzt, diese zurückbehalten, und hat das Recht, sich aus diesen beweglichen Sachen bevorzugt zu befriedigen. Der Gläubiger des vorigen Absatzes ist der Zurückbehaltungsberechtigte, die beweglichen Sachen in seinem Besitz sind die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände. 231 Vom Gläubiger zurückbehaltene bewegliche Sachen müssen zur gleichen Rechtsbeziehung gehören wie die Forderung, außer bei Zurückbehaltung zwischen Unternehmen. 232 Nicht zurückbehalten werden dürfen bewegliche Sachen, bei denen das Gesetz bestimmt, oder die Parteien vereinbart haben, daß sie nicht zurückbehalten werden dürfen. 233 Handelt es sich bei den zurückbehaltenen Vermögensgegenständen um teilbare Sachen, so muß ihr Wert dem Betrag der Schuld entsprechen. 234 Der Zurückbehaltungsberechtigte ist verpflichtet, die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände gut aufzubewahren. Werden sie beschädigt, oder gehen sie verloren, weil sie nicht gut aufbewahrt werden, haftet er auf Ersatz. 235 Der Zurückbehaltungsberechtigte ist berechtigt, die Früchte der zurückbehaltenen Vermögensgegenstände zu ziehen. Aus den Früchten nach dem vorigen Absatz müssen zunächst die Kosten der Erlangung der Früchte gedeckt werden. 236 Der Zurückbehaltungsberechtigte und der Schuldner müssen eine Frist für die Erfüllung der Schuld nach der

42 42 债务人应当约定留置财产后的债务履行期间 ; 没有约定或者约定不明确的, 留置权人应当给债务人两个月以上履行债务的期间, 但鲜活易腐等不易保管的动产除外 债务人逾期未履行的, 留置权人可以与债务人协议以留置财产折价, 也可以就拍卖 变卖留置财产所得的价款优先受偿 留置财产折价或者变卖的, 应当参照市场价格 第二百三十七条债务人可以请求留置权人在债务履行期届满后行使留置权 ; 留置权人不行使的, 债务人可以请求人民法院拍卖 变卖留置财产 第二百三十八条留置财产折价或者拍卖 变卖后, 其价款超过债权数额的部分归债务人所有, 不足部分由债务人清偿 第二百三十九条同一动产上已设立抵押权或者质权, 该动产又被留置的, 留置权人优先受偿 第二百四十条留置权人对留置财产丧失占有或者留置权人接受债务人另行提供担保的, 留置权消灭 第五编占有第十九章占有第二百四十一条基于合同关系等产生的占有, 有关不动产或者动产的使用 收益 违约责任等, 按照合同约定 ; 合同没有约定或者约定不明确的, 依照有关法律规定 第二百四十二条占有人因使用占有的不动产或者动产, 致使 Zurückbehaltung der Vermögensgegenstände vereinbaren; ist nichts oder nichts klar vereinbart, so muß der Zurückbehaltungsberechtigte dem Schuldner eine Frist von mindestens zwei Monaten für die Erfüllung der Schuld gewähren, außer bei frischen lebenden leicht verderblichen und anderen nicht leicht aufzubewahrenden beweglichen Sachen. Erfüllt der Schuldner nicht fristgemäß, so kann der Zurückbehaltungsberechtigte mit ihm vereinbaren, daß die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände zum Wert angerechnet werden, er kann sich auch aus dem durch Versteigerung oder freihändigen Verkauf der zurückbehaltenen Vermögensgegenstände erlangten Preis bevorzugt befriedigen. Beim angerechneten Wert und beim freihändigen Verkauf der zurückbehaltenen Vermögensgegenstände muß deren Marktpreis berücksichtigt werden. 237 Der Schuldner kann verlangen, daß der Zurückbehaltungsberechtigte nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der Schuld das Zurückbehaltungsrecht ausübt; übt der Zurückbehaltungsberechtigte es nicht aus, so kann der Schuldner verlangen, daß das Volksgericht die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände versteigert oder freihändig verkauft. 238 Wenn die zurückbehaltenen Vermögensgegenstände zum Wert angerechnet, versteigert oder freihändig verkauft worden sind, so fällt der Betrag, um den ihr Preis die Forderung überstiegen hat, in das Eigentum des Schuldners; einen Fehlbetrag begleicht der Schuldner. 239 Ist an einer beweglichen Sache bereits eine Hypothek oder ein Pfandrecht bestellt worden, und wird dann diese bewegliche Sache zurückbehalten, so wird der Zurückbehaltungsberechtigte daraus bevorzugt befriedigt. 240 Verliert der Zurückbehaltungsberechtigte den Besitz an den zurückbehaltenen Vermögensgegenständen, oder nimmt er vom Schuldner eine andere Sicherheit an, so erlischt das Zurückbehaltungsrecht. 5. Teil: Besitz 19. Kapitel: Besitz 241 Bei aus Vertragsbeziehungen und anderem entstandenen Besitz richten sich bei unbeweglichen und beweglichen Sachen deren Gebrauch, die Erlangung ihrer Nutzungen, die Haftung für Vertragsverletzungen usw. nach den vertraglichen Bestimmungen; ist vertraglich nichts oder nichts klar bestimmt worden, richtet sich das nach den einschlägigen Gesetzen. 242 Wenn der Besitzer unbewegliche oder bewegliche Sachen, die er besitzt, durch Gebrauch beschädigt, haftet

43 43 该不动产或者动产受到损害的, 恶意占有人应当承担赔偿责任 第二百四十三条不动产或者动产被占有人占有的, 权利人可以请求返还原物及其孳息, 但应当支付善意占有人因维护该不动产或者动产支出的必要费用 第二百四十四条占有的不动产或者动产毁损 灭失, 该不动产或者动产的权利人请求赔偿的, 占有人应当将因毁损 灭失取得的保险金 赔偿金或者补偿金等返还给权利人 ; 权利人的损害未得到足够弥补的, 恶意占有人还应当赔偿损失 第二百四十五条占有的不动产或者动产被侵占的, 占有人有权请求返还原物 ; 对妨害占有的行为, 占有人有权请求排除妨害或者消除危险 ; 因侵占或者妨害造成损害的, 占有人有权请求损害赔偿 占有人返还原物的请求权, 自侵占发生之日起一年内未行使的, 该请求权消灭 附则第二百四十六条法律 行政法规对不动产统一登记的范围 登记机构和登记办法作出规定前, 地方性法规可以依照本法有关规定作出规定 第二百四十七条本法自 2007 年 10 月 1 日起施行 ein bösgläubiger Besitzer auf Schadenersatz. 243 Der Berechtigte kann vom Besitzer unbeweglicher oder beweglicher Sachen die Herausgabe dieser Sachen und ihrer Früchte verlangen, muß aber die notwendigen Kosten bezahlen, die ein gutgläubiger Besitzer für die Erhaltung dieser unbeweglichen oder beweglichen Sachen geleistet hat. 244 Wenn besessene unbewegliche oder bewegliche Sachen beschädigt werden oder verlorengehen, und der an ihnen Berechtigte Ersatz verlangt, muß der Besitzer wegen der Beschädigung oder des Verlustes erlangte Versicherungsleistungen, Ersatz- und Ausgleichsbeträge usw. dem Berechtigten herausgeben; wenn dessen Schaden nicht hinreichend erstattet wird, muß ein bösgläubiger Besitzer noch Schadenersatz leisten. 245 Wenn besessene unbewegliche oder bewegliche Sachen rechtswidrig entzogen werden, hat der Besitzer das Recht, ihre Herausgabe zu verlangen; wenn der Besitz gestört wird, hat er das Recht, den Ausschluß dieser Störungen bzw. einer Gefährdung [des Besitzes] zu verlangen; wenn der Entzug oder die Störung Schaden verursachen, hat er das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Wird das Recht des Besitzers, Herausgabe der Sache zu verlangen, innerhalb eines Jahres ab dem Tag ihres Entzugs nicht ausgeübt, so erlischt es. Ergänzende Regeln 246 Bis Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen Bestimmungen zum Bereich, zu den Organen und zur Methode der einheitlichen Registrierung unbeweglicher Sachen getroffen haben, können dem vorliegenden Gesetz entsprechende territoriale Rechtsnormen einschlägige Vorschriften bestimmen. 246 Dies Gesetz wird vom an angewandt. Übersetzung, Anmerkungen, Copyright an beiden: F. Münzel, Hamburg. 1 Quelle des chinesischen Textes: Fazhi Ribao (Legal Daily) vom , S. 5/6. 2 Einleitende Anmerkung: An diesem Gesetz ist 13 Jahre lang gearbeitet worden; vgl. dazu Anm. 1 der Übersetzung eines 2005 veröffentlichten Entwurfs (im folgenden: E 2005) in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht (im folgenden: Chinas Recht), /1. E 2005 war vom Ständigen Ausschuß des Parlaments mit der Bitte an die Allgemeinheit publiziert worden, dazu Anregungen und Kritik einzusenden. Der Aufruf fand ein weites Echo. Besonderes Aufsehen erregte Prof. GONG Xiantian, ein im April 1987 nach fünfjährigem Studium in Sarajevo promovierter marxistischer Rechtstheoretiker an der juristischen Fakultät der Peking-Universität, der im Juli 2005 als Parteimitglied,

44 44 Bürger und Rechtslehrer in einem auch im Netz veröffentlichten offenen Brief an den Ständigen Ausschuß und dessen Vorsitzenden WU Bangguo erklärte, dieser Entwurf dürfe nie Gesetz werden, denn er sei zwar zu 98% rechtswissenschaftlich richtig und wissenschaftlich, verstoße aber gegen die sozialistische Tradition und gegen die Verfassung, weil er sklavisch das Zivilrecht der Kapitalistenklasse kopiere, insbesondere indem er das Volkseigentum nicht mehr (wie in den 73 Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts, deutsch in: Chinas Recht, /1) für heilig und unverletzlich erkläre; das führe zu dem gegenwärtigen erschreckenden Versickern von Staatsvermögen durch Umwandlung in Kapitalgesellschaften, MBO und ähnliches bei den Staatsunternehmen und u.a. zu den ständigen schweren Unfällen in privaten Bergwerken (Text, mit unfreundlichem Kommentar eines Anwalts: Abgemildert: xiantian/showarticle.asp?articleid=61). Der Brief entsetzte die Verfasser des Entwurfs und viele andere Juristen, die Gong völlige Unkenntnis des Zivilrechts vorwarfen, fand aber den Beifall mancher, die sich weniger fürs Recht interessierten, als vielmehr Gongs Unbehagen gegenüber den Vorgängen bei Staatsunternehmen teilten. Letztlich führte Gongs Tadel jedoch nur dazu, daß E im vorliegenden Gesetz nun in 3 Abs.1 vorgerückt und dazu auf die Anfangsphase des Sozialismus beschränkt worden ist, und daneben zum Verweis auf v.a. gesellschaftsrechtliche Haftungsbestimmungen für Manager der Staatsunternehmen in 57 Abs. 2. Das wird die nach Gong kapitalistischen Schäden bei Staatsunternehmen und Bergwerken oder Probleme wie im Luneng-Fall wohl kaum beheben (siehe zu diesem Fall die Anm.1 zur deutschen Übersetzung der Leitlinien für Korrekturen beim Staatskapital und für die Reorganisation der Staatsunternehmen in: Chinas Recht, /1). Im übrigen hat man E 2005 aber nochmals sorgfältig überarbeitet, zahlreiche Vorschriften klarer gefaßt oder detailliert und das Gesetz damit gegenüber E 2005 erheblich verbessert. Doch was bringt dies Gesetz eigentlich Neues gegenüber dem geltenden Recht? Ausländische, auch deutsche, Zeitungen haben das Gesetz vielfach als Eigentumsgesetz bezeichnet und behauptet, es führe das Privateigentum wieder ein und gebe erstmals auch Ausländern Sicherheit für ihr Eigentum in China. Das ist selbst für diese Korrespondenten ungewöhnlich dummes Zeug. Privateigentum war in China nie abgeschafft; das Gesetz enthält nichts, was nur oder vorwiegend Ausländer betrifft. Es enthält auch sonst wenig wirklich Neues. Das zeigen vor allem die Vorschriften zu Eigentum und Nießbrauch an Land. Land kann nach Art. 10 der Verfassung nur entweder dem Staat oder dörflichen Kollektiven gehören und darf nicht verkauft werden; nur ein Gebrauchsrecht an Land ( Nießbrauch ) kann übertragen werden. Darum sind als eine Art Eigentumsersatz im Lauf der Jahre Gebrauchsrechte unterschiedlichen Inhalts entwickelt worden. Nach Eigentum und Gebrauchsrechten kann man unterscheiden: 1. Staatseigenes Land: 1.1 (unentgeltlich) zugeteiltes Land, vgl. 137 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes und 7, 19 Stadtimmobiliengesetz (deutsch in: Chinas Recht /1), 12 Vorläufige Regeln der VR China zur Überlassung und Übertragung des Gebrauchsrechts an städtischem und kleinstädtischem staatseigenem Land (deutsch in: Chinas Recht /1); 1.2 (entgeltlich) überlassenes Land, vgl dieses Gesetzes und 12 Stadtimmobiliengesetz ; 1.3 vermietetes Land, vgl. die Ansichten des Landressourcenministeriums zur Vermietung von Staatsland (Guifan guoyou tudi zulin ruogan yijian) v , law/tudi/12019.htm, 1.4 privat genutzte Meeresgebiete, vgl. 122 dieses Gesetzes und die dazu in Fn. 9 zitierten Vorschriften; 1.5 bis 1982 privates, weiterhin unter und bei Privathäusern privat genutztes Land, vgl. 58 Abs. 1 Nr. 2 Landverwaltungsgesetz (deutsch in: Chinas Recht /1); Vorschriften zur Feststellung des Eigentums und der Nutzungsrechte an Land (Queding tudi suoyou quan he shiyong quan de ruogan guiding) vom , view.asp?id=11204, 27, 28; 1.6 zur Bewirtschaftung übernommenes Staatsland, vgl. 134 dieses Gesetzes, 2. kollektives Land: 2.1 Hofland, vgl , 162 f., 184 Nr.2 dieses Gesetzes und 62 Landverwaltungsgesetz; 2.2 zur Bewirtschaftung übernommenes Land, vgl. 59 II Nrn. 1 und 2, , , 184 Nr.2 dieses Gesetzes und das Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland (deutsch in: Chinas Recht, /1); über Versteigerung u.ä. zur Bewirtschaftung übernommenes Land, vgl. 133, 180 I Nr.3, 201 dieses Gesetzes und Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland ; 2.3 Selbstbehaltland, vgl. 184 Nr. 2 dieses Gesetzes und 8 Abs. 2 Landverwaltungsgesetz; 2.4 von Dorfbetrieben genutztes Land, vgl. 183 dieses Gesetzes und 28 Gesetz über Dorf- und Kleinstadtunternehmen (deutsch in: Chinas Recht, /1) sowie 43 Abs. 1, 60 Landverwaltungsgesetz; 2.5 Reserveland ( Mobilisierungsland ), vgl. 63 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland ; 2.6 vermietetes kollektives Land, vgl. hierzu unten in Fn. 6. (Hinzu kommt sonstiges von den Eigentümern direkt für öffentliche Zwecke genutztes Land.) Der Überblick zeigt: Manche Gebrauchsrechte erwähnt das Gesetz gar nicht (1.5, 2.5, die schuldrechtlichen Rechte bei 1.3, 2.6), andere nur am Rande (2.3, 2.4), und wo das Gesetz Vorschriften hat, müssen sie aus einer Vielzahl anderer Gesetzen und Verordnungen ergänzt werden, von denen wir hier nur eine kleine Auswahl zitiert

45 45 haben. Daß im vorliegenden Gesetz viele Gebrauchsrechte gar nicht oder nur lückenhaft geregelt werden, liegt nicht etwa daran, daß diese Rechte insgesamt derart einheitlich wären, daß man hier auf Detailvorschriften verzichten könnte. Die Gebrauchsrechte unterscheiden sich erheblich: Manche sind gesetzlich befristet, mit ganz unterschiedlichen Fristen. Das vorliegende Gesetz regelt, in 126 Abs. 1, aber nur die Fristen im Fall 2.2, für das zur Bewirtschaftung übernommene landwirtschaftliche Land, und diese Vorschrift ist überflüssig, denn sie ist wörtlich identisch mit dem weitergeltenden 20 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland. Nur der zweite Absatz des 126 des vorliegenden Gesetzes ist neu und ebenfalls überflüssig, denn er verweist auf nicht genannte Spezialvorschriften. Einige Gebrauchsrechte (1.1, 1.5, 2.1, 2.3, potentiell 2.4) sind unbefristet, aber das wird weder in diesem Gesetz noch außer für 1.1 auch nicht in den sonst einschlägigen Vorschriften gesagt. Überdies fehlen gerade für diese Rechte zumeist nicht nur hier im Gesetz, sondern auch sonst Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen der Vergeber - also der staatliche oder kollektive Landeigentümer - in sie eingreifen darf. Das führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Schon kleine Streitigkeiten unter Dorfnachbarn bei ererbtem, unregistrierten Hofland werden dadurch oft erheblich verschärft und über Jahrzehnte hingeschleppt (Beispiele: bbs.fzbm.com/read.phptid=99579&fpage=1; html). Nur in einem Fall hat das Gesetz Fristen neu geregelt, nämlich in 149 Abs. 1. Danach verlängert sich das für Wohngebäude auf Staatsland vergebene Landgebrauchsrecht bei Fristablauf automatisch. Da dies Recht nur im öffentlichen Interesse und gegen vollen Wertausgleich entzogen werden kann ( 19 Stadtimmobiliengesetz ), steht es damit Eigentum an diesem Land so gut wie gleich. Das beruhigt Millionen, die unter großen Opfern neue Eigentumswohnungen erworben haben, ohne zu wissen, was bei Ablauf der 70jährigen Frist des Gebrauchsrechts für das Land unter ihren Häusern werden würde. Aber städtische Alteigentümer, die das Land unter und bei ihren Häusern durch die Verfassung von 1982 verloren haben (oben 1.5), sind nicht betroffen, denn man erkennt ihnen zwar nach der zitierten niedrigstrangigen Vorschrift ein Nutzungsrecht am Staatsland zu, aber das ist nicht befristet, kann sich also nicht bei Fristablauf verlängern. Ihr Nutzungsrecht fällt auch nicht unter 19 Stadtimmobiliengesetz, sondern kann schon zur Umgestaltung alter Stadtgebiete aufgrund der Stadtplanung entzogen werden, und dafür muß dann nur ein nicht wertgemäßer Ausgleich gezahlt werden, 58 Abs. 1 Nrn. 1, 2, Abs. 2 Landverwaltungsgesetz. In zahlreichen Nagelhaus-Fällen wehren sich jetzt Alteigentümer gegen den Abriß ihrer Häuser und die erbärmlichen Entschädigungen. Andreas Lorenz ,00.html - beschreibt einen derartigen Protest, der landesweit Aufsehen erregt, zum Erfolg geführt und sogar den Beifall GONG Xiantians gefunden hat, der mit einem Mao-Zitat den Kampf der Enteigneten um ihr Recht preist, als habe er Ihering gelesen ( Rechtliche Details interessieren Gong auch hier nicht, aber er stellt das rechtliche Grundproblem heraus: Im Verhältnis der Landentwickler zu Abrißopfern gebe es entgegen den Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts keine Gleichheit der Vertragsparteien, keinen wertgemäßen Ausgleich. Ebensowenig wie für städtische Altbesitzer gilt der schöne neue 149 natürlich für das Hoflandrecht der Hunderte von Millionen Bauern an kollektivem Land. Auch in den Städten gilt er nur für Wohnbauten, nicht für Geschäftshäuser. Kurz, was manche schon als de-facto Restitution privaten Landeigentums gefeiert haben, erfaßt nur einen recht beschränkten Bereich und geht auch nicht sehr weit über das bisherige Recht hinaus. Denn schon jetzt muß das Nutzungsrecht an überlassenen städtischen Grundstücken (auch für Geschäftsbauten) auf spätestens ein Jahr vor Fristablauf gestellten Antrag verlängert werden, wenn kein öffentliches Interesse entgegensteht, 21 Stadtimmobiliengesetz. Wer in der Großstadt zum Protest eine rote Fahne schwenkt, findet Beifall sogar bei GONG Xiantian, aber leider interessiert den wie die meisten Städter das Elend der Bauern weniger. Das Gesetz hat nichts an den skandalös niedrigen Entschädigungen für enteignete Bauern geändert. 42 verweist dazu weiterhin auf Zahlungen nach dem Recht, also den dazu unten in Fn. 4 zitierten geltenden Vorschriften. Gleichzeitig verlangt 42 allerdings Lebenssicherung und soziale Sicherung der Bauern und spielt damit auf die unten in Fn. 4 übersetzten Leitlinien des Arbeitsministeriums vom an. Sie wären uneingeschränkt zu begrüßen, verwiesen sie nicht immer wieder auf die örtlichen finanziellen Möglichkeiten, ja auf das, was den dörflichen Kollektiven und den Bauern zugemutet werden, also was man ihnen ohne gar zu viel Ärger vorenthalten kann. Angesichts der Unzahl von Kadern, die gerade auf dem Land zu versorgen sind, bleiben solche Leitlinien wohl nur ein schwacher Trost dafür, daß den Bauern auch im vorliegenden Gesetz mit dem Recht zur übernommenen Bewirtschaftung zwar ein auf 30 Jahre befristetes Sachenrecht, aber immer noch kein unbefristetes Vollrecht an ihrem früheren Eigentum gewährt wird, obwohl sie dies Land nun seit bald 40 Jahren wieder privat bewirtschaften. Man behandelt sie weiterhin als unerwünschte Mündel der lokalen Partei- und Staatsorgane, deren Kader, nachdem die Zentralregierung erfreulicherweise die Landwirtschaftssteuer und zahlreiche andere mehr oder weniger legale Abgaben der Bauern gestrichen hat, nun meist nur noch mit Landverkauf Geld aus ihren Bezirken herauspressen können und sich dazu auch noch auf den Segen landesweiter Urbanisierung berufen dürfen. Nach der Verfassung und 42 des vorliegenden Gesetzes können Land und Gebrauchsrechte im Allgemeininteresse enteignet werden definierte 48 des ersten, von Liang Huixing redigierten Entwurfs des Gesetzes

46 46 (vgl. die Anm. 1 zur deutschen Übersetzung des E 2005) das Allgemeininteresse genauer und fügte hinzu, zu kommerziellen Zwecken dürfe nicht enteignet werden. Diese Vorschrift fehlt in allen folgenden Entwürfen und im vorliegenden Gesetz, obwohl sie von der Kritik immer wieder verlangt wurde. Denn enteignet wird vorwiegend gerade zu kommerziellen Zwecken, und dabei wird selbst das geltende, von diesem Gesetz nicht geänderte Enteignungsrecht bisher kaum eingehalten. Die ZK-Mitteilung vom forderte, daß jede Verwendung von [landwirtschaftlichem] Land für nicht landwirtschaftliche Bauten für ein Jahr 'eingefroren' wurde. Im April 1998 erging eine weitere Miteilung des ZK-Büros 'zum weiteren Einfrieren der Inanspruchnahme von Ackerland für nicht landwirtschaftliche Bauten', die das Bauverbot um ein Jahr verlängerte. Doch das Ergebnis der Verbote... war nicht ideal. Je strenger die Verbote, umso mehr sahen manche lokalen Regierungen und Geschäftsleute im [so erzeugten] Landmangel unbegrenzte Geschäftschancen, und diese Verbindung von Macht und Geld ließ das Bodenraffen immer mehr wilder werden. Vor dem 'Einfrieren', in den Jahren , verringerte sich die landwirtschaftlich genutzte Fläche im Schnitt um jährlich 4.4 Mio. Mu [ ha]. In den sieben Jahren von dem Jahr vor der 'Einfrierungsmitteilung', 1996, bis 2003, verringerte sich diese Fläche um jährlich durchschnittlich Mio. Mu [ ha]... (ZHU Lijia, Tudi fubai weihe lüjin bu zhi? [Warum ist die Bodenkorruption trotz städig wiederholter Verbote nicht aufzuhalten?], Renmin luntan 2006/11B.12 f.) Um die unheilige Allianz von Immobilienhändlern und Territorialregierungen zu bremsen, müssen seit 1999 vom Staat für kommerzielle Zwecke zu vergebende Landgebrauchsrechte öffentlich ausgeschrieben oder versteigert werden (vgl. die Anmerkung 1 zur deutschen Übersetzung der Bestimmungen für die Überlassung des Gebrauchsrechts an staatseigenem Land durch Ausschreibung, Versteigerung oder Auslobung in Chinas Recht, /1 und Guofa 2001/15 v zur Stärkung der Verwaltung staatlicher Landressourcen [Guowuyuan guanyu jiaqiang guoyou tudi zichan guanli de tongzhi], Tatsächlich sind nach Angaben des Ministeriums für Landressourcen aber 2002 nur 14.57%, %, % und 2005 auch erst 35.06% dieser Rechte so vergeben worden (Interview v , nach ZHU Lijia aao.) sind über eine Million Rechtsverstöße bei der Landverwaltung bekannt geworden, die etwa 5 Mio. Mu ( ha) betrafen. Satellitenüberwachung hat gezeigt, daß in den letzten Jahren im Schnitt für 34%, örtlich über 80% der Neubauten Land rechtswidrig in Anspruch genommen worden ist (ZHANG Xinbao: Tudi weifa de xin dongxiang, xin tedian [Neue Tendenzen und Besonderheiten der Rechtsverletzungen bei Land], Renmin luntan 2006/11B.13). Im Dreieck der Landpolitik, bestehend aus Zentralregierung, Territorialregierungen und Bauern, haben die Bauern keine Stimme, schreibt QIU Feng (Dizheng sanjiao quele shei? [Wer fehlt im Dreieck der Landpolitik?], Renmin luntan aao. S. 9). Ändern wird sich an diesem Elend erst dann etwas, wenn einerseits die Bauern das Eigentum am Land zurückbekommen, in diesem Eigentum von den Gerichten auch geschützt werden und damit, wenn jemand ihr Land will, dafür den Marktwert herausholen können, und andererseits die Kader nicht mehr, wie jetzt, nur nach dem BSP beurteilt werden, das sie angeblich für ihr Gebiet erzielen, sondern gerade auch danach, was sie für die Bauern, für drei Viertel der Bevölkerung tun. Eben das aber sehen die unten in Fn. 4 übersetzten Leitlinien trotz aller scharfen Ermahnungen an die Kader nicht vor. Eine besonders bedenkliche Lücke des Gesetzes ist, daß Gebrauchsrechte von Dorfunternehmen (d.h. von Unternehmen mit Sitz in Dörfern und Flecken) nur in 183 ganz am Rande erwähnt werden. Denn viele Gemeinden, Dörfer oder ihre Wirtschaftsorganisationen, heute oft als Kapitalgesellschaften organisiert, gründen oder beteiligen sich an Dorfunternehmen, die kollektives Land nutzen und vermeiden so das in 43 ff. Landverwaltungsgesetz für den Erwerb von Bauernland für Unternehmen vorgesehene staatliche Enteignungsverfahren, das wenigstens gewisse staatliche Kontrollen einschließt. 43Abs. 1 Landverwaltungsgesetz sieht zwar auch Gebrauchsrechte von Dorfunternehmen an kollektivem Land vor, sie sind aber sonst kaum geregelt und geben damit den ohnehin von oben schwer kontrollierbaren örtlichen Kadern noch viel mehr Spielraum, um sich am Land der Bauern zu bereichern, als bei staatlicher Enteignung. Außerdem ist der Inhalt solcher Rechte oft unklar; trotz der Vorschrift in der unten in Fn. 6 zitierten ZK-Weisung vom , nach der Landgebrauchsrechte nur entgeltlich vergeben werden dürfen, läßt z.b. das sozialistische Musterdorf Hancunhe (Peking, Fangshanqu) seine Unternehmen kollektives Land einfach unentgeltlich nutzen, die Unternehmen haben aber andere Verpflichtungen, ohne direkten Zusammenhang mit dem Land, gegenüber der dörflichen Wirtschaftsorganisation (TIAN Xiong, Zilü Hancunhe [Selbstdisziplin in Hancunhe], Peking 2003, S.238, Nr.9.4) Solche Unternehmen verkaufen jetzt an Städter ebenfalls in großem Umfang Eigentumswohnungen, die damit auf kollektivem Land stehen, das dem Verkäufer oft mit solchen unklaren Vereinbarungen zur Nutzung überlassen worden ist; was mit den Landgebrauchsrechten geschieht, wenn der Verkäufer etwa in Konkurs geht, oder sein Vertrag mit dem Dorf oder der Wirtschaftsorganisation sonst hinfällig wird, oder wenn wie in einem Pekinger Fall das Land vom Staat für den Straßenbau enteignet wird, läßt sich oft kaum bestimmen. Als Sachenrechtsgesetz erfaßt das Gesetz auch nicht die Vermietung von Land (oben 1.3, 2.6). Gerade damit aber wird der vom Gesetz gewollte Schutz bäuerlicher Landgebrauchsrechte in großem Umfang umgangen, vgl. dazu die unten in Fn. 6 übersetzte geradezu verzweifelte Weisung des ZK. Kurz, im Kernbereich des Sachenrechts, bei Eigentum und Nießbrauch an Immobilien, beseitigt dies Gesetz

47 47 nicht das Chaos und die Lücken im geltenden Recht und die Mißbräuche und Ungerechtigkeiten gerade gegenüber den armen Teilen der Bevölkerung, vor allem den Bauern, also drei Vierteln der chinesischen Bürger. Der einzige Lichtblick ist 149, der nur der verhältnismäßig kleinen städtischen Oberschicht zugutekommt. (Speziell für diese Gruppe von Bedeutung ist auch die ausführliche Regelung der Rechte an Neubauwohnblocks im 6. Kapitel, die jedoch kaum Neues bringt.) In vielen Einzelheiten verbessert wurden dagegen die Regeln für Sicherungssachenrechte, weshalb 178 diesen Teil des Gesetzes nun auch dem Gesetz über Sicherheiten (deutsch in: Chinas Recht /2) vorgehen läßt; fragt sich nur, warum man das Gesetz über Sicherheiten nicht einfach aufgehoben hat. Das vorliegende Gesetz soll im geplanten Zivilgesetzbuch zum Buch über Sachenrechte werden. Deshalb enthält es auch allgemeines Sachenrecht und, erstmals im volkschinesischen Recht, auch Besitzrecht. Diese Vorschriften mögen Dogmatiker und Rechts(text)vergleicher erfreuen. Bei den Lücken des Gesetzes zeigt der immer wiederkehrende Verweis auf die sonst einschlägigen Vorschriften wohl auch, daß man hofft, Übelstände und Ungerechtigkeiten mit Korrekturen der Spezialvorschriften nach und nach beheben zu können. Das ist nach 13 Jahren erfolgloser Bastelei an den (zumeist erst nach dem ersten Entwurf eingefügten) Mängeln dieses Gesetzes aber eine ziemlich schwache Hoffnung. Grundlegend kann sich hier nichts ändern, solange man die Bauern als Staatsmündel behandelt und Art. 10 der Verfassung nicht korrigiert. Der Kampf ums Recht braucht Kämpfer mit Rechten. 3 Soll heißen: Wenn ein Berechtigter über sein unregistriertes Sachenrecht an einer unbeweglichen Sache sachenrechtlich wirksam verfügen will, muß er dies Sachenrecht erst registrieren lassen. Der entsprechende E sagte das klar. 4 Zahlungen nach dem Recht : Gesetzliche Vorschriften zur Entschädigung finden sich in 47 Landverwaltungsgesetz (siehe oben Fn. 2). Sie laufen bei übernommenem landwirtschaftlichen Land auf das Zehn- bis Sechzehnfache des Durchschnittswerts der Jahresernte hinaus. Davon erhalten die betroffenen Bauern selbst aber meist sehr wenig. Umso mehr wird an dem Verkauf der Nutzungsrechte an dem umgewidmeten Land verdient; das enteignete Land wird nach einer oft wiederholten Formel der Kritik planwirtschaftlich enteignet und dann marktwirtschaftlich verkauft betrugen landesweit die Staatseinnahmen aus der Vergabe überlassener Landnutzungsrechte 550,5 Mrd. Yuan; das war mehr als ein Drittel der Einkünfte der Territorien. (QIU Feng aao. [Fn. 2] S. 9, 13) Für die soziale und Lebenssicherung der enteigneten Bauern, wie sie hier in 42 verlangt wird, hat das Arbeits- und Sozialministerium die nachstehenden Leitlinien erlassen, die aber wieder einmal nur der staatlichen Versorgung und nicht direkt der Entschädigung der ihres Lands, ihrer Häuser und ihrer Arbeit Beraubten dienen sollen und schon gar nicht dem Kampf der Bauern um ihr Land; nicht zufällig nennt 42 die legalen Rechtsinteressen der Bauern erst an letzter Stelle. Einklagbare Rechte der Bauern ergeben sich aus alledem nicht: Leitlinien des Arbeitsministeriums zur Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und sozialen Sicherung der Bauern, deren Land eingezogen worden ist [Guanyu zuohao bei zheng di nongmin jiuye peixun he shehui baozhang gongzuo zhidao yijian], weitergegeben vom Büro des Staatsrats am , Guobanfa 2006/29, Im Verlauf der Urbanisierung unseres Landes wird das Land eines Teils der [dörflichen] Kollektive beschlagnahmt, und die Probleme der Arbeitsbeschaffung für die betroffenen Bauern und ihrer sozialen Sicherung werden täglich dringender und wirken sich direkt auf die vitalen Interessen der Bauern und den gesellschaftlichen Frieden aus. Um die Probleme der Grundlebensbedürfnisse der von der Einziehung von Land betroffenen Bauern und ihrer weiteren Zukunft zu lösen, ihre legalen Rechtsinteressen zu schützen, den gesellschaftlichen Frieden zu gewährleisten und eine gesunde Entwicklung der Urbanisierung zu fördern, werden aufgrund des Beschlusses des Staatsrates zur Vertiefung der Reform und strikten Landverwaltung (Guowuyuan guanyu shenhua gaige yange tudi guanli jueding, Guofa 2004/28 [vom , zur Ausbildung und sozialen Sicherung der Bauern, deren Land eingezogen worden ist, die folgenden Leitlinien vorgelegt: [ Bauern, deren Land eingezogen worden ist (chin.: zhengdi nongmin) übersetzen wir nachfolgend knapp als enteignete Bauern. Man beachte aber: Diese Übersetzung ist nicht ganz korrekt. Denn enteignet worden sind nicht die einzelnen Bauern, sondern ihre Kollektive.] I. Grundgedanke und grundsätzliche Forderungen 1. Die Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und soziale Sicherung der enteigneten Bauern ist wichtiger Inhalt der Reform der Landenteignungsordnung: Die territorialen Volksregierungen aller Stufen müssen von einem hohen Grad umfassender Planung der harmonischen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft in Stadt und Land

48 48 ausgehend die Arbeit zur Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und sozialen Sicherung intensivieren, das Problem der Arbeitsbeschaffung für die enteigneten Bauern in die Planung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Jahrespläne der Regierungen aufnehmen und schleunigst Regeln für die soziale Sicherheit schaffen, welche den Besonderheiten und Bedürfnissen der enteigneten Bauern entsprechen, sie müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Mittel für Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und soziale Sicherung sicherzustellen, die Arbeitsaufnahme der enteigneten Bauern und ihre Eingliederung in die städtische Gesellschaft voranzutreiben und zu gewährleisten, daß das Lebensniveau dieser Bauern nicht wegen der Enteignung sinkt, und ihre weitere Zukunft gewährleistet ist. 2. Klarstellung des Problembereichs, Herausarbeitung der Schwerpunkte, umfassende Planung unter Berücksichtigung aller Aspekte: Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und soziale Sicherung betreffen vor allem die Gruppen von Bauern, deren dörflichen Kollektiven die Regierung zusammengefaßt das Land entzogen hat, so daß sie alles oder fast alles Land verloren haben, und die zur Zeit der Enteignung das Recht zur übernommenen Bewirtschaftung hatten und als Bauern registriert waren; wer konkret betroffen ist, wird von den einzelnen Territorien festgelegt. Schwerpunkt bei Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und sozialer Sicherung müssen die Gruppen der neu enteigneten Bauern sein; dabei sind Schwerpunkt für Arbeitsbeschaffung und Ausbildung die neu enteigneten Bauern im Arbeitsalter, für die Gruppen der Älteren und Alten liegt das Gewicht auf der sozialen Sicherung. Die Durchführung muß jedes Gebiet mit der örtlichen Praxis verbinden und die Finanzen der örtlichen Volksregierung ebenso berücksichtigen wie das, was den dörflichen Kollektiven und den Bauern zugemutet werden kann, und die Probleme der Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und sozialen Sicherung der neu enteigneten wie der früher enteigneten Bauern im gleichen Gebiet bei der Planung umfassend berücksichtigen. Für neu enteignete Bauern, die den Voraussetzungen dafür entsprechen, muß die Regierung gleichzeitig mit der Enteignung Arbeit beschaffen und sie ausbilden und die entsprechenden sozialen Sicherungsrichtlinien verwirklichen. Auch für die Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und soziale Sicherung der früher enteigneten Bauern muß umfassend geplant und erwogen werden, was nötig und möglich ist, und der Übergang von den alten zu den neuen Richtlinien und anderes muß befriedigend gelöst werden. 3. Entsprechend den unterschiedlichen Verhältnissen einerseits innerhalb, andererseits außerhalb der Stadtleitplanungsgebiete werden unterschiedliche Leitlinien gegeben: Jedes Territorium muß entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen die Probleme der Arbeitsbeschaffung, Ausbildung und sozialen Sicherung der enteigneten Bauern befriedigend lösen. Die örtliche Volksregierung muß die innerhalb eines Stadtleitplanungsgebietes enteigneten Bauern in das städtische Arbeitsbeschaffungssystem aufnehmen und Regeln für ihre soziale Sicherung schaffen. Außerhalb der Stadtleitplanungsgebiete muß gewährleistet werden, daß den enteigneten Bauern innerhalb des betreffenden Verwaltungsterritoriums das notwendige Ackerland belassen wird, oder ihnen entsprechende Arbeitsplätze zugewiesen werden, und daß sie in die dörflichen sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden; enteignete Bauern in Gebieten, in denen die Voraussetzungen für Produktion und Leben nicht gegeben sind, müssen umgesiedelt und im Zielgebiet in das System der sozialen Sicherung aufgenommen werden. II. Energisch für die enteigneten Bauern Arbeit beschaffen: 4. Für die enteigneten Bauern Arbeit beschaffen: Es wird entschieden an marktgesteuerten Arbeitsbeschaffungsmechanismen festgehalten, und die Arbeitsbeschaffung in Stadt und Land wird zusammenfassend geplant, es werden viele Wege zur Arbeitsbeschaffung entwickelt und die Bedingungen für die Arbeitsbeschaffung verbessert, Unternehmen und Institutionen aller Art sowie die Viertel* werden angespornt, enteigneten Bauern Arbeit zu geben, und enteignete Bauern werden dabei unterstützt, sich selbst um Arbeit zu bewerben oder selbständig ein Gewerbe zu betreiben. In den Stadtleitplanungsgebieten müssen die enteigneten Bauern in die umfassende Arbeitslosenregistrierung und das städtische Dienstleistungssystem zur Arbeitsbeschaffung aufgenommen werden. Enteignete Bauern, die noch keine Arbeit haben, können sich bei den örtlichen öffentlichen Dienstleistungsstellen zur Arbeitsbeschaffung als Arbeitslose registrieren lassen; diese Stellen müssen sie unverzüglich registrieren und diese Bauern zur Arbeitsbeschaffung aktiv beraten, anleiten und ausbilden, ihnen berufsberatende und andere Dienste leisten und helfen, daß enteignete Bauern im arbeitsfähigen Alter, die arbeiten wollen, baldigst Arbeit finden. Wer im arbeitsfähigen Alter ist, noch keine Arbeit gefunden hat und arbeiten will, kann vorschriftsgemäß die unterstützenden Richtlinien zur Förderung von Beschäftigung und Wiederbeschäftigung in Anspruch nehmen. [*Viertel, chin.shequ, eigentlich Gesellschaftsgebiete, ist ein vager Ausdruck für Bezirke unterhalb der untersten staatlichen Verwaltungsebene, wie die Dörfer (cun) und städtischen Wohnbevölkerungsgebiete, aber auch die Gebäudeviertel nach 73 des vorliegenden Gesetzes. Für diese Viertel sollen die örtlichen Partei- und Regierunsgorgane, insbesondere die Volksregierungsbehörden, aber auch lokale Selbstverwaltungsorganisationen wie die Orts-, Wohnbevölkerungs- und Hausherrenausschüsse, dann Dienstleistungen im Viertel für Alte, Kinder und eben Arbeitslose, medizinische Dienstleistungen, psychologische Beratung, einen lokalen Sicherheitsdienst und anderes organisieren bzw. entsprechende private Unternehmen fördern und können dabei für die Beschäftigung enteigneter Bauern sorgen.] 5. Die Verantwortung für die Beschäftigung der enteigneten Bauern klarstellen: Die Regierungen müssen aktiv

49 49 Arbeitsplätze im öffentlichen Nutzen entwickeln, um schwer zu beschäftigende enteignete Bauern in Arbeit zu bringen, sie müssen die Einheiten, die das [enteignete] Land nutzen, anhalten und anleiten, bevorzugt enteignete Bauern einzustellen. Zur Unterbringung kann die das Land nutzende Einheit direkt Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und mit den Unterzubringenden, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen, Arbeitsverträge schließen, es können auch in dreiseitigen Verträgen zwischen das Land nutzenden Einheiten, Dienstleistungsstellen zur Arbeitsbeschaffung und enteigneten Bauern Aufträge zur Unterbringung [der Bauern in Arbeitsstellen] gegeben werden. 6. Verstärkte Ausbildung der enteigneten Bauern: In den Stadtleitplanungsgebieten muß jedes Territorium den Umständen entsprechend zu den Besonderheiten der enteigneten Bauern passende Berufsausbildungspläne festlegen und mit Ausbildung nach Bestellisten und in anderen Formen den enteigneten Bauern helfen, Arbeit zu finden. Außerhalb der Stadtplanungsgebiete muß jedes Territorium entsprechend den Besonderheiten der enteigneten Bauern aktiv die Berufsausbildung der enteigneten Bauern entwickeln und die Fähigkeit der enteigneten Bauern, sich am Wettbewerb um Arbeit zu beteiligen, ebenso wie ihre Fähigkeiten zu gewerblicher Tätigkeit steigern. III. Aktiv gute Arbeit zur sozialen Sicherung der enteigneten Bauern leisten: 7. Klarstellung, wer gesichert wird: Welche enteigneten Bauern sozial gesichert werden, muß, nachem es strikt im vorgeschriebenen Verfahren geprüft, genehmigt und bekanntgemacht worden ist, der betroffenen Abteilung der Volksregierung des Kreises (der Stadt) zu den Akten gemeldet werden. Konkrete Regelungen werden von den Volksregierungen der einzelnen PAS festgesetzt. 8. Sicherung der Grundlebensbedürfnisse und der weiteren Zukunft: Jedes Territorium muß ausgehend von der Praxis in vielfachen Formen die Grundlebensbedürfnisse der enteigneten Bauern und ihre weitere Zukunft sichern. Für enteignete Bauern in Stadtleitplanungsgebieten müssen auf der Grundlage des Niveaus der örtlichen Wirtschaftsentwicklung und des jeweiligen Alters der einzelnen enteigneten Bauern Regelungen festgesetzt werden, damit der Grundlebensstandard nicht sinkt, und alte Leute gesichert werden. Wer die Voraussetzungen für die Mindestsicherung des Lebensbedarfs der städtischen Wohnbevölkerung erfüllt, muß vorschriftsgemäß in den Kreis dieser Stadtbewohner aufgenommen werden. In Gebieten, in denen versuchsweise Regelungen für städtische Hilfe zur Krankenbehandlung entwickelt werden, wird, wer die Voraussetzungen dafür erfüllt, vorschriftsgemäß in den Kreis der Betroffenen aufgenommen. Territorien, in denen die Voraussetzungen dafür gegeben sind, können enteignete Bauern in die städtische Sozialversicherung für die Beschäftigten - Altersversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung - aufnehmen und über die gegenwärtig bestehenden städtischen sozialen Sicherungssysteme das Problem der Sicherung ihrer Grundlebensbedürfnisse lösen. Enteignete Bauern außerhalb der Stadtleitplanungsgebiete müssen dort, wo bereits Regelungen für die dörfliche soziale Alterversicherung geschaffen worden sind, wo Versuche mit neuen Regelungen für die kooperative dörfliche Krankenversicherung und Regelungen zur Sicherung der Mindestlebensbedürfnisse durchgeführt werden, nach den einschlägigen Vorschriften in die entsprechenden Versicherungen mit aufgenommen werden. In Gebieten, in denen keine derartigen Regelungen bestehen, können die örtlichen Volksregierungen auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse unterschiedliche Maßnahmen treffen, um die Grundlebensbedürfnisse der enteigneten Bauern zu sichern, Alten und Kranken die notwendigen Dienste zu leisten und Personen, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen, in den Kreis der örtlichen Sozialhilfeempfänger aufzunehmen. 9. Vernünftige Festsetzung des Niveaus der [sozialen] Sicherung: Von allen Territorien wird verlangt, daß sie umfassend Ordnungen zur Arbeitsbeschaffung und sozialen Sicherung in Stadt und Land schaffen, und demgemäß entsprechend dem Stand der örtlichen Wirtschaftsentwicklung, entsprechend den Möglichkeiten, die Richtlinien anzupassen und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Regierung und dem, daß grundsätzlich das Lebensniveau der enteigneten Bauern nicht sinken soll, und daß alles [für die Betroffenen] bequem und einfach gemacht werden soll, das Niveau der sozialen Sicherung der enteigneten Bauern vernünftig festsetzen. Das Niveau der Grundlebensbedürfnisse und der Altersversorgung der enteigneten Bauern soll nicht unter der örtlich gewährleisteten Norm der Untergrenze des Lebensbedarfs liegen. IV. Sicherung der Mittel für die Berufsausbildung und soziale Sicherung der enteigneten Bauern: 10. Sicherung der Mittel für die Berufsausbildung und die soziale Sicherung: Die nötigen Mittel für den Ausbau der Berufsausbildung enteigneter Bauern werden aus den örtlichen Finanzen gezahlt; die für die soziale Sicherung nötigen Mittel werden aus den mit Genehmigung der örtlichen Regierung erhöhten Kosten für die Unterbringung [der enteigneten Bauern in neuer Arbeit] und Ausgleichsbeträgen für das Land für die enteigneten Bauern zusammengefaßt beglichen; wenn diese beiden [nach 47 Abs. 2 Landverwaltungsgesetz (Fn. 2) erhobenen] Posten nicht hinreichen, müssen der örtliche Fiskus und die kollektive Wirtschaft ihre Hilfe verstärken und es unterstützen und anleiten, daß die enteigneten Bauern an der städtischen oder dörflichen Sozialversicherung teilnehmen. Wie die Mittel für die soziale Sicherung der enteigneten Bauern aufgebracht werden, wird von der Volksregierung der PAS festgesetzt. 11. Strikte Verwaltung der Mittel: Die für die von der Regierung übernommene Berufsausbildung und soziale

50 50 Sicherung der enteigneten Bauern nötigen Mittel werden von den betreffenden örtlichen Stellen im Verlauf der Landenteignung zusammengefaßt zugewiesen. Die Regierungen der einzelnen Territorien müssen die Bestimmungen zur Verwaltung der einzelnen Finanzaufgaben strikt durchführen und Überwachung und Verwaltung der Mittel verstärken, um zu gewährleisten, daß diese Mittel sicher sind und wachsen; keine Einheit und kein einzelner darf davon etwas herauspressen, für sich behalten oder zweckentfremden. V. Verstärkte Führung, gewissenhafte Organisation 12. Der Berufsausbildung und sozialen Sicherung der enteigneten Bauern hohe Aufmerksamkeit widmen: Die territorialen Volksregierungen aller Stufen und die betreffenden Behörden müssen sich voll darüber klar werden, wie notwendig, wie dringend und wie schwierig die Arbeit für die Berufsausbildung und für die soziale Sicherung der enteigneten Bauern ist, sie müssen das auf die Tagesordnung zu beratender wichtiger Dinge setzen, die Verantwortung dafür muß der Chef übernehmen, und die Verantwortung für die einzelnen Aufgaben muß verfolgt werden können. Die große Bedeutung der Berufsausbildung und der sozialen Sicherung der enteigneten Bauern und die einschlägigen Richtlinien müssen weitreichend und tiefgreifend propagiert werden. Die Behörden für Arbeit und soziale Sicherung sind für die Arbeit für die Berufsausbildung und soziale Sicherung der enteigneten Bauern zuständig, sie müssen ihre Amtsaufgaben gewissenhaft erfüllen, die territorialen Volksregierungen aller Stufen müssen für diese Arbeit notwendiges Personal und notwendige Kosten auch tatsächlich sicherstellen, sie müssen diese Pflichten bis ins Detail tatsächlich ausführen und sich davor hüten, sich die Arbeit zu einfach zu machen. 13. Festsetzung konkreter Ausführungsbestimmungen: Die Volksregierungen der einzelnen Provinzen, Autonomen Gebiete und der Zentralregierung direkt unterstellten Städte müssen nach Guofa 2004/28 [siehe oben in der Einleitung zu diesen Leitlinien] und den vorliegenden Leitlinien in Verbindung mit den tatsächlichen Verhältnissen ihres Territoriums realisierbare Ausführungsbestimmungen festsetzen. Nach dem Grundsatz, zunächst Versuche an einzelnen Punkten durchzuführen und diese dann auszudehnen, müssen neu auftauchende Umstände und Fragen unverzüglich überlegt und gelöst werden, müssen die einschlägigen Richtlinien und Maßnahmen ständig vervollkommnet werden. Alle betroffenen Stellen müssen mit vereinten Kräften zusammenarbeiten, sich ergänzen und aktiv und verläßlich gute Arbeit für die Berufsausbildung und soziale Sicherung der enteigneten Bauern leisten. 5 Geschäfte mit verbundenen Seiten: vgl. das Gesellschaftsgesetz (deutsch in: Chinas Recht, /1 und dort die Anmerkung 35). Änderung der Unternehmensordnung = Umwandlung in Kapitalgesellschaften, vgl. die Leitlinien für Korrekturen beim Staatskapital und für die Reorganisation der Staatsunternehmen, deutsch in: Chinas Recht, /1; vgl dort auch Nr.5 und die Anmerkung 7 zur eigenmächtigen Vergabe von Sicherheiten. Zu Unterschleifen des Unternehmensmanagements bei solchen Vorgängen finden sich Haftungsvorschriften vor allem im 12. Kapitel des Gesellschaftsgesetzes, insbesondere in 205. Vgl. ferner das Kapitel 5 der Regeln zur Überwachung und Verwaltung des Vermögens staatseigener Unternehmen (deutsch in: Chinas Recht, /1), insbesondere Nicht erwähnt wird die Vermietung von kollektivem Land. Bauern können ihr Recht zur übernommenen Bewirtschaftung vermieten, 32 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland (Fn. 2), nach 62 Abs. 4 Landverwaltungsgesetz (Fn. 2) auch ihr Hoflandrecht. Das Kollektiv selbst kann ebenfalls Land vermieten, 49 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland, nach 63 Landverwaltungsgesetz aber nicht für nicht landwirtschaftliche Bauten. In der Praxis wird von den Dorf- und Gemeindeverwaltungen in großem Umfang Land an städtische Unternehmen und Städter vermietet (bzw. verpachtet; das chinesische Recht unterscheidet Miete und Pacht nicht), das an Bauern vergeben ist, dessen Vermietung diese Bauern aber unter Druck zugestimmt haben. Die Beschränkung auf landwirtschaftliche Nutzung wird dabei oft mißachtet. Das zeigt sich deutlich in der Mitt. des ZK zur Zirkulation der Übernahme-Landgebrauchsrechte der Bauern (Zhonggong Zhongyang guanyu zuohao nonghu chengbao di shiyong quan liuzhuan gongzuo de tongzhi) v (Zhongfa 2001/18, //agri.gov.cn/zcfg/t _21513.htm; Zirkulation heißt soviel wie Warenumlauf):...Die Zirkulation von Land, wie sie manche Gemeinden und Dörfer durchführen, verstößt nicht selten gegen den Willen der Bauern und schädigt ihre Interessen.... Es kommt vor, daß die Landzirkulation genutzt wird, um das Einkommen der Gemeinden und Dörfer zu steigern und dem Volk das Seine zu nehmen,... daß von Bauern übernommenes Land zwangsweise langfristig und in großen Flächen an Unternehmen weitervermietet wird, so daß die produktive Existenz der Bauern beeinträchtigt wird; daß unter dem Vorwand der Landzirkulation die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens nach Belieben verändert [=aufgegeben] wird Zum Einkommen der Bauern aus dem Land gehört das direkte Einkommen aus der Bewirtschaftung des übernommenen Lands und auch das Einkommen aus der Zirkulation des Lands. Die Zirkulation von Landnutzungsrechten muß entgeltlich sein. Bei Landzirkulation muß das Entgelt für Weiterübernahme, Weiterübertragung,

51 51 Vermietung u.ä. vom Bauern mit dem Empfänger oder Mieter ausgehandelt werden und dem Bauern zufallen, keine Organisation und kein einzelner darf davon etwas einbehalten oder abführen Normalisierung der Vermietung von Land, das Bauern übernommen haben, an Unternehmen, Institutionseinheiten und Stadtbewohner Dorfland muß hauptsächlich unter Bauern zirkulieren. Mit der sich beschleunigenden Entwicklung des sekundären und tertiären Sektors der Landwirtschaft und der Urbanisierung der Dörfer wird es immer mehr Bauern geben, die den Boden verlassen. Von ihnen freigegebenes Land muß hauptsächlich von anderen landwirtschaftliche Produktion betreibenden Bauern bewirtschaftet werden, um die bäuerlichen Betriebsgrößen zu vergrößern, das Einkommen der Bauern zu erhöhen, den Landmangel zu mildern; es trägt dies auch zum Schutz des Ackerlands bei. Wenn Industrie- und Handelsunternehmen in die landwirtschaftliche Entwicklung investieren, müssen sie vor allem der Landwirtschaft vor und nach dem Produktionsbeginn [im Frühjahr] Dienste leisten und Ödland erschließen und mit Formen wie der Beteiligung von Bauern an Gesellschaften und landwirtschaftlichen Leistungen auf [vorangehende] Bestellung arbeiten, um die Bauern zur Entwicklung industrialisierter Bewirtschaftung zu mobilisieren. Dabei müssen diese Gesellschaften die Bauern mobilisieren, aber nicht sie vertreten. Wenn Unternehmen und Städter in den Dörfern an Bauern vergebenes Land mieten und bewirtschaften, hat das zahlreiche Nachteile, es kann dann soweit kommen, daß Land zusammengelegt wird, und die Bauern wieder zu Knechten werden oder zu arbeitslosen Migranten, und die Stabilität der gesamten Gesellschaft bedroht wird. Um die Landwirtschaft zu stabilisieren, um das Dorf zu stabilisieren, fördert die Zentrale es nicht, daß Unternehmen langfristig große Flächen des an Bauern vergebenen Lands mieten und bewirtschaften, und die örtlichen Regierungen sollen ebenfalls nicht Städter anregen, in den Dörfern an Bauern vergebenes Land zu mieten. Wenn landwirtschaftliche Produkte verarbeitende oder vertreibende Unternehmen und agrarwissenschaftliche und - technische Einheiten auf dem Dorf Saatgut und Pflanzenzucht betreiben, Beispiele [ihrer Methoden und Produkte] vorführen und Anlagen entwickeln müssen, sollen sie sich weitmöglichst mit den landwirtschaftlichen Musterbetrieben von Gemeinden und Flecken oder mit Staatsfarmen verbinden und deren Anlagen und Land nutzen; in kleinem Umfang können sie auch an Bauern vergebenes Land mieten. Ausländische Firmen, die in unserem Land übernommenes Bauernland mieten, haben landwirtschaftliche Produkte produzierende oder verarbeitende Unternehmen oder Agrarwissenschaft betreibende oder propagierende Einheiten zu sein, anderen Unternehmen und Einheiten wird nicht gestattet, an Bauern vergebenes Land zu mieten und bewirtschaften. Wo bereits von Bauern übernommenes Land gemietet worden ist, muß dies bereinigt und normalisiert werden Zur Ausführung dieser ZK-Mitteilung bestimmt die Mitt. des Landwirtschaftsministeriums v (Nongye bu guanyu guanche luoshi Zhonggong Zhongyang guanyu zuohao nonghu chengbao di shiyong quan liuzhuan gongzuo de tongzhi de tongzhi, //agri.gov.cn/zcfg/t _22882.htm): 4. Korrekte Anleitung und Normalisierung der Landzirkulation Die Zirkulation von Land in Form einer Weiterübernahme [zur Bewirtschaftung übernommenen Lands], der Weiterübertragung, des Austausches, der Vermietung, der Einbringung für einen Anteil [in einer Kapitalgesellschaft] und ähnlichem müssen normalisiert, die Übernahmebeziehungen müssen klargestellt werden. Wenn Bauern ihr übernommenes Land von einem anderen Mitglied ihrer kollektiven Wirtschaftsorganisation weiterübernehmen lassen, ist ihr Vertrag zur übernommenen Bewirtschaftung mit dem ursprünglichen Vergeber [des Lands] weiter wirksam, und die darin übernommenen Rechte und Pflichten müssen weiter erfüllt werden. Wenn ein Bauer übernommenes Land einem anderen Mitglied seiner kollektiven Wirtschaftsorganisation weiterüberträgt oder der Bequemlichkeit halber oder aus anderen Gründen übernommene Landstücke austauscht und [damit] den ursprünglichen Übernahmevertrag bzw. die betroffenen Landstücke ändert, muß der Vertrag geändert, aufgehoben oder neu abgeschlossen werden. Mit der Vermietung oder der Einbringung von Land für einen Anteil muß sehr vorsichtig umgegangen, dergleichen muß strikt unter Kontrolle gehalten werden. Gleich welche Zirkulationsform gewählt wird, stets ist die [obige] Richtlinie des ZK strikt einzuhalten. Die Parteien der Landzirkulation müssen einen Landzirkulationsvertrag schließen und ihn der Behörde zur Verwaltung der landwirtschaftlichen Übernahmeverträge und dem Vergeber zu den Akten mitteilen. Der Zirkulationsvertrag muß die Form der Zirkulation, das betroffene Grundstück (Lage, Fläche, Bodengüte, Nutzung usw.), Vertragsdauer, Entgeltsätze und Zahlungsweise, Rechte und Pflichten der Parteien, Haftung für Vertragsverletzungen usw. klarstellen. Einheitliche Formulare für Landzirklationsverträge werden von der Landwirtschaftsverwaltung auf Provinzebene ausgegeben. Für Landzirkulation in Form saisonaler Landbearbeitungsaufträge im laufenden Jahr braucht kein Vertrag unterzeichnet zu werden, sie müssen aber dem Vergeber mitgeteilt werden. Ein Bauer kann den Vergeber schriftlich mit der Zirkulation seines übernommenen Lands beauftragen. Im Auftrag muß eine schriftliche Vollmacht ausgestellt werden, welche den Gegenstand, Grenzen und Frist der

52 52 Vollmacht usw. angibt und vom Auftraggeber unterschrieben oder gestempelt ist. Nachdem der Vergeber den Auftrag erhalten hat, muß er nach dem Recht als Vertreter tätig werden, er darf die Ermächtigung nicht überschreiten und nicht die Interessen des Bauern schädigen. Bei der Landzirkulation muß die Regierung der Gemeinde bzw. des Fleckens sich an die Richtlinien der Partei zum Dorfland halten, die vernünftige Nutzung des Dorflands überwachen, zu den Gesetzen und Richtlinien Dienste leisten, nach dem Recht die legalen Rechtsinteressen der Parteien schützen; die Organisationen auf Dorfebene schützen nach dem Recht hauptsächlich Rechtsinteressen der Bauern bei der Landübernahme und die Rechtsinteressen der dörflichen Kollektive am Land, überwachen die vernünftige Nutzung des Dorflands, stellen zur Landzirkulation Informationen zur Verfügung und leisten ausgleichende Dienste. Die Regierung der Gemeinde bzw. des Fleckens und die Organisationen auf Dorfebene dürfen an Bauern vergebenes Land nicht mieten, um es weiter zu vermieten oder weiter zu vergeben, sie dürfen ohne Ermächtigung des Bauern keinen Zirkulationsvertrag für ihn abschließen, und erst recht dürfen sie nicht Erträge aus der Landzirkulation abzweigen, für Steuern und Abgaben zurückbehalten oder irregulär Abgaben erheben. Wenn Industrie- und Handelsunternehmen und -einheiten in die Landwirtschaft investieren, trägt dies dazu bei, Kapital, Techniken, Managementerfahrung und neue Produkte hereinzuholen, Märkte zu öffnen und die Entwicklung der Landwirtschaft voranzutreiben. Aber daß solche Unternehmen und Einheiten beliebig an Bauern vergebenes Land mieten und betreiben, führt zu zahlreichen Übelständen; solche Mietverhältnisse in- und ausländischer Unternehmen und Einheiten müssen gemäß den Anforderungen der ZK-Mitteilung normalisiert werden, und es darf nicht gefördert werden, daß Industrie- und Handelsunternehmen langfristig große Flächen von an Bauern vergebenem Land mieten und bewirtschaften. Industrie- und Handelsunternehmen aller Art müssen ermuntert werden, indem sie Bauern sich an Gesellschaften beteiligen lassen, landwirtschaftliche Leistungen [im Frühjahr] vorweg bestellen oder in anderer Form industrialisierten Betrieb bei den Bauern fördern; Industrieund Handelsunternehmen sowie Forschungseinheiten und sonstige gesellschaftliche Kräfte werden ermuntert, der Landwirtschaft vor und nach dem Produktionsbeginn [im Frühjahr] Dienste zu leisten und bei der Nutzung von Ödland und anderswo in die Entwicklung der Landwirtschaft zu investieren. Wenn landwirtschaftliche Produkte verarbeitende oder vertreibende Unternehmen und agrarwissenschaftliche und -technische Einheiten auf dem Dorf Saatgut und Pflanzenzucht betreiben, Beispiele [ihrer Methoden und Produkte] vorführen und Anlagen entwickeln wollen, müssen sie sich weitmöglichst mit den landwirtschaftlichen Musterbetrieben von Gemeinden und Flecken oder mit Staatsfarmen verbinden und deren Anlagen und Land nutzen; in kleinem Umfang können sie auch an Bauern vergebenes Land mieten. Ausländische Firmen, die in unserem Land an Bauern vergebenes Land mieten, haben landwirtschaftliche Produktion betreibende oder landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Unternehmen oder agrarwissenschaftliche Forschung betreibende oder propagierende Einheiten zu sein, anderen [ausländischen] Unternehmen und Einheiten wird nicht gestattet, an Bauern vergebenes Land zu mieten und zu bewirtschaften. Soweit an Bauern vergebenes Land bereits gemietet worden ist, muß das bereinigt und normalisiert werden. Wie die Zirkulation eingesetzt wird, muß der umfassenden Leitplanung der Landnutzung entsprechen und gemäß der Mitteilung des Ministeriums für Landressourcen und des Landwirtschaftsministeriums zur Verwaltung des landwirtschaftlich genutzten Landes und Förderung der Korrektur der landwirtschaftlichen Produktionsstruktur (Akt.Z. Nongtuzifa 1999/511) wirklich die Landwirtschaftsverwaltung stärken; zu verhindern ist, daß unter dem Namen von Landzirkulation die landwirtschaftliche Nutzung von Land rechtswidrig verändert wird. Die automatisierte Vermietung von Ödland und anderem muß verstärkt und über Ausschreibungen gesteuert, Manipulationen im Dunkeln müssen verhindert werden, um die legalen Rechtsinteressen der bäuerlichen Kollektive zu schützen. 7 Legal bezieht sich auf alles Folgende. 8 Beispiel: Gesamtfläche 525 qm, in gemeinsamem Eigentum 60 qm, Hausherren A-C haben je 100 qm, D hat 85 qm, E hat 80 qm in Sondereigentum; die Kosten und Nutzungen verteilen sich auf die Hausherren A-E im Verhältnis 100:100:100:85:80. 9 Vgl. dazu Kapitel 4 des Gesetzes der VR China zur Steuerung der Nutzung von Meeresgebieten v und die Methode zur Verwaltung der Rechte zur Nutzung von Meeresgebieten, in Kraft Das Nutzungsrecht ist dort bereits ausführlich geregelt, auf den ersten Blick scheint es überflüssig, daß es hier nochmals erwähnt wird. Das ist geschehen, um klarzustellen, daß es sich um ein Sachenrecht handelt. Dazu ist der 122 noch kurz vor Erlaß des Gesetzes eingefügt worden. 10 Einschließlich Pflanzen. 11 = 1 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland (Fn. 2). Zwei Stufen : die Wirtschaften der Familien einerseits, Unternehmen der Kollektive andererseits.

53 53 12 Abs. 1 = 20 Gesetz der VR China zur Übernahme von Dorfland (Fn. 2). Abs. 2 ist erst kurz vor Erlaß des Gesetzes eingefügt worden und spiegelt vielleicht einen Streit darüber wider, ob nicht hier wie in 149 Abs. 1 vorgesehen werden sollte, daß sich die Frist bei Ablauf automatisch verlängert. Eine solche Vorschrift für die bäuerlichen Landgebrauchsrechte enthielt der erste Entwurf des Gesetzes (vgl. die Anm. 1 in der deutschen Übersetzung zu E 2005) in Überlassung, Zuteilung: Vgl. die Kapitel 2 und 7 in den Vorläufigen Regeln der VR China zur Überlassung und Übertragung des Gebrauchsrechts an städtischem und kleinstädtischem staatseigenem Land (Fn. 2). In planwirtschaftlicher Zeit wurde Land nur unentgeltlich und unbefristet zugeteilt. Mit der Umwandlung der Staats- und Dorfunternehmen in Kapitalgesellschaften, Partnerschaften oder Einzelunternehmen sollen zugeteilte Landgebrauchsrechte dieser Unternehmen jetzt in entgeltliche, befristet überlassene Landgebrauchsrechte umgewandelt werden. 14 Im Landverwaltungsgesetz, finden sich Vorschriften zum Hoflandrecht in 8 Abs. 2, 43, 59 und vor allem in 62, der die Vergabe dieser Rechte erheblich einschränkt. 15 Gesetz über Sicherheiten (Fn. 2). 16 Chin. yingshou zhangkuan, eine wörtliche Übersetzung von accounts receivable. Der Begriff stammt aus den Buchführungsvorschriften und bezeichnet einen Posten der Bilanz. 17 Kreditprüfung bedeutet das Sammeln von Informationen über die Kreditwürdigkeit von juristischen wie natürlichen Personen, ähnlich wie dies die deutsche Schufa tut; das ist eine der Aufgaben der Volksbank, d.h. Zentralbank und ihrer Zweigstellen. Die Volksbank hat aber kein Monopol in diesem Bereich, vielmehr bestimmen Einige Ansichten des Staatsratsbüros zum Aufbau des gesellschaftlichen Kreditsystems (Guowuyuan banshiting guanyu shehui xinyong tixi jianshe de ruogan yijian) vom ( in Nr. 4, daß der landesweite Ausbau des Kreditprüfungsgewerbes besonders gefördert werden soll. Welche der solche Informationen sammelnden Stellen nun Verpfändungen registrieren sollen, ist bisher nicht klar. Jedenfalls dürfte wohl Registrierung bei der örtlichen Zweigstelle der Volksbank genügen.