Anleitung für die Offenlegung von Informationen zu gemeinnützigen Spenden 1 公益慈善捐助信息公开指引 Anleitung für die Offenlegung von Informationen zu gemeinnützigen Spenden 2 ( 民政部 2011 年 12 月 16 日 ) (Minzhengbu 16.12.2011) 第一章 总则 第一条为增强慈善捐助信息的透明度, 提高公益慈善组织的社会公信力, 引导公益慈善资源的有效使用, 推动慈善事业持续健康发展, 依照 中华人民共和国公益事业捐赠法 中华人民共和国政府信息公开条例 基金会管理条例 社会团体登记管理条例 民办非企业单位登记管理暂行条例 基金会信息公布办法 救灾捐赠管理办法 等相关法律法规和规章, 制定 公益慈善捐助信息公开指引 ( 以下简称本指引 ) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 [Zielsetzung] Um die Transparenz von Informationen zu gemeinnützigen Spenden zu stärken, den gesellschaftlichen Glauben in gemeinnützige Organisationen zu erhöhen, die wirksame Nutzung von gemeinnützigen Ressourcen einzuführen [und] eine anhaltende, gesunde Entwicklung gemeinnütziger Unternehmungen voranzutreiben, wird gemäß einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Regeln wie etwa dem Gesetz der Volksrepublik China zu Spenden für gemeinnützige Sachen 3, der Verordnung der Volkrepublik China zur Offenlegung von Information durch die Regierung 4, der Verordnung zur Verwaltung von Stiftungen 5, der Verordnung zur Eintragung und Verwaltung von Vereinen 6, der Verordnung zur Verwaltung und Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden 7, der Methode zur Bekanntmachung von Informationen durch Stiftungen 8 [und] der Methode zur Verwaltung von Spenden zur Katastrophenhilfe 9, die Anleitung für die Offenlegung von Informationen zu gemeinnützigen Spenden (im Folgenden Anleitung) festgelegt. 1 Quelle:<http://www.mca.gov.cn/article/zwgk/mzyw/201112/20111200243894.shtml>, eingesehen am 10.9.2012. 2 Der Begriff gemeinnützig ist hier (und in den 1 bis 4, 8, 9, 19 bis 21) zumindest aus deutscher Sicht eine Wortdopplung, da sowohl gongyi ( 公益 ) als auch cishan ( 慈善 ) mit gemeinnützig zu übersetzen ist. Allerdings bestehen im chinesischen Spendenrecht und Gemeinnützigkeitsrecht Unterschiede. Siehe hierzu Josephine Asche, Entwurfsarbeiten zu einer chinesischen Gemeinnützigkeitsgesetzgebung, in: ZChinR 2009, S. 276 ff. (278). 3 Gesetz der Volksrepublik China zu Spenden für gemeinnützige Sachen [ 中华人民共和国公益事业捐赠法 ] vom 28.06.1999 im Amtsblatt des Staatsrates der Volksrepublik China, Nr. 241999, S. 1028 ff. 4 Verordnung der Volkrepublik China zur Offenlegung von Information durch die Regierung [ 中华人民共和国政府信息公开条例 ] vom 24.04.2007 chinesisch-deutsch in: ZChinR 2007, S. 363 ff. 5 Verordnung zur Verwaltung von Stiftungen [ 基金会管理条例 ] vom 8.3.2004, chinesisch-deutsch in: ZChinR2004, S.393 ff. 6 Verordnung zur Eintragung und Verwaltung von Vereinen [ 社会团体登记管理条例 ] vom 25.10.1998, chinesisch-deutsch in: ZChinR2008, S.257 ff. 7 Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden [ 民办非企业单位登记管理条例 ] chinesisch-deutsch in diesem Heft: S. 222 ff. 8 Methode zur Bekanntmachung von Informationen durch Stiftungen [ 基金会信息公布办法 ] vom 12.01.2006 chinesisch in: Amtsblatt des Staatsrates der Volksrepublik China, Nr. 052007, S. 19 ff. 9 Methode zur Verwaltung von Spenden zur Katastrophenhilfe [ 救灾捐赠管理办法 ] vom 26.10.2007 chinesisch in: Amtsblatt des Staatsrates der Volkrepublik China, Nr. 162008, S. 21 ff. 231
第二条本指引适用于信息公开主体规范公开公益慈善捐助信息 信息公开主体应根据本指引的要求, 逐步完善公益慈善捐助信息公开 ( 以下简称信息公开 ) 工作, 满足社会捐助管理机关和社会公众对信息公开工作的要求, 保障捐赠人和社会公众的知情权 监督权等合法权益 第三条本指引中的信息公开主体, 是指公益慈善类的社会团体 基金会和民办非企业单位 其他公益性群众团体 公益性非营利的事业单位等组织和机构, 在开展公益慈善捐助活动和实施公益慈善项目时的信息公开, 参照本指引执行 第四条本指引所指的公益慈善捐助信息, 是指信息公开主体与公益慈善活动相关的捐赠款物的募集 接受 使用和审计等信息 2 [Anwendungsbereich] Die Anleitung wird angewendet auf die Normierung der Offenlegung von Informationen zum gemeinnützigen Spenden durch Publizierende 10. Publizierende müssen auf Grund der Anforderung dieser Anleitung Schritt für Schritt die Arbeit zur Offenlegung von Informationen zu gemeinnützigen Spenden (im Folgenden Offenlegung von Informationen) verbessern, die Anforderung der Arbeit zur Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und der Verwaltungsbehörde für gesellschaftliches Spenden befriedigen [und] die legalen Rechtsinteressen wie etwa das Recht auf Informationen und das Recht auf Aufsicht der Spender sowie der Öffentlichkeit gewährleisten. 3 [Definition Publizitätspflichtige] Publizierende in dieser Anleitung sind gemeinnützige 11 Vereine, Stiftungen und nicht-kommerzielle Einheiten, die von Bürgern errichtet werden. Wenn andere Organisationen und Organe mit gemeinnützigem Charakter wie etwa Massenorganisationen [oder] gemeinnützige nicht-gewinnorientierte Einrichtungen, bei der Entfaltung gemeinnütziger Spendenaktivitäten und Umsetzung von gemeinnützigen Projekten Informationen offenlegen, wird [dies] unter Bezugnahme auf diese Anleitung durchgeführt. 4 [Definition Informationen ] Informationen über gemeinnützige Spenden in dieser Anleitung sind Informationen von Publizierenden, die mit gemeinnützigen Aktivitäten im Zusammenhang stehen, wie etwa über die Sammlung, die Annahme, die Verwendung und die Rechnungsprüfung von gespendeten Beträgen und Sachen. 第二章 信息公开基本原则 第五条及时准确原则 信息公开主体按本指引规定的公开内容及时公开相关信息, 并确保信息真实 准确和有效 第六条方便获取原则 信息公开方式应尽力保障捐赠人 社会公众及有关单位能够方便 完整地查阅和获取公开的信息 第七条规范有序原则 信息公开主体应制定信息公开工作流程和信息公开规范, 明确信息公开责任主体, 使信息公开工作规范 有序, 保持常态性 动态性 2. Kapitel: Grundlegende Prinzipien bei der Offenlegung von Informationen 5 [Prinzip der Unverzüglichkeit und Präzision] Publizierende legen den nach dieser Anleitung offenzulegenden Inhalt unverzüglich in [Form von] Informationen offen, und stellen sicher, dass die Informationen wahrheitsgemäß, präzise und wirksam sind. 6 [Prinzip des bequemen Erhalts] Die Form der Informationsoffenlegung muss so gut wie möglich gewährleisten, dass die Spender, die Öffentlichkeit, sowie die betreffenden Einheiten bequem und vollständig die offengelegten Informationen nachschlagen und erhalten können. 7 [Das Regelungsprinzip] Publizierende müssen Regelungen über den Arbeitsprozess der Informationsoffenlegung und die Offenlegung von Informationen festlegen; [müssen] die Subjekte der Verantwortung für die Offenlegung von Informationen klar bestimmen, damit die Informationsoffenlegungsarbeit normiert [und] ordentlich ist, [und damit] die Üblichkeit und die Dynamik aufrechterhalten bleibt. 10 Wörtlich: Subjekte der Bekanntmachung von Informationen. 11 In der Anleitung wird der Begriff Gemeinnützigkeit nicht definiert, allerdings werden im Gesetz der Volksrepublik China zu Spenden für gemeinnützige Sachen aus dem Jahre 1999, das in 1 Anleitung erwähnt wird, folgende gemeinnützige Zwecke angeführt: Tätigkeiten für soziale Gruppen und Einzelpersonen in Schwierigkeiten wie beispielsweise in den Bereichen Katastrophenhilfe, Armutsbekämpfung und Behindertenunterstützung; Tätigkeiten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und Sport; Tätigkeiten im Bereich Umweltschutz und Aufbau von sozialen öffentlichen Einrichtungen; andere öffentliche und wohltätige Unternehmungen, die der sozialen Entwicklung und dem sozialen Fortschritt dienen. 232
第八条分类公开原则 信息公开主体可按重大事件和日常性信息分类公开, 即发生重大自然灾害 重大生产安全事故 重大治安灾害事故和举办重大社会活动, 由政府部门或公益慈善组织开展的重大社会捐赠活动的信息, 按重大事件专项信息公开 ; 一般性公益慈善项目及其活动, 按日常性捐助信息公开 重大事件和一般性公益慈善活动的划分, 由社会捐助管理机关根据有关规定确定 第九条公开为惯例不公开为特例原则 公开信息可能危及国家安全 侵犯他人权益或隐私, 以及其他法律法规规定不予公开的信息可不予公开 捐赠人和受益人等当事人不愿意公开的捐助信息, 应当事先与信息公开主体进行约定 若无事先约定, 相关慈善捐助信息均应公开 不予公开的信息, 应当接受公益慈善组织登记管理机关的监督检查 8 [Prinzip der Einteilung der Offenlegungen] Publizierende können die Offenlegung von Informationen nach wichtigen Ereignissen und gewöhnlichen [Dingen] einteilen; wenn bei erheblichen Naturkatastrophen, erheblichen Unfällen der Produktionssicherheit, erheblichen Unfällen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Durchführung erheblicher gesellschaftlicher Aktivitäten, Ministerien oder gemeinnützige Institutionen gesellschaftliche Spendenaktionen entfalteten, werden gemäß diesen erheblichen Ereignissen spezielle Informationen offengelegt; bei allgemeinen gemeinnützigen Projekten sowie Aktivitäten, werden Informationen gemäß dem gewöhnlichen Charakter der Spenden offengelegt. Die Einteilung zwischen erheblichen Ereignissen und allgemeinen gemeinnützigen Aktivitäten wird durch die Verwaltungsbehörde für gesellschaftliche Spenden gemäß den einschlägigen Bestimmungen festgelegt. 9 [Prinzip der Offenlegung als Regelfall und der Nichtoffenlegung als Sonderfall] Wenn die Offenlegung von Informationen die nationale Sicherheit gefährdet [oder] die Rechte und Interessen oder die Privatsphäre anderer Personen verletzten könnte, sowie wenn andere Gesetze und Rechtsnormen bestimmen, dass nicht offengelegt wird, wird nicht offengelegt. Wollen Spendengeber, Begünstigte und andere Beteiligte nicht, dass Informationen zu Spenden offengelegt werden, müssen sie [dies] vorab mit den Publizierenden vereinbaren. Sofern vorab keine Vereinbarungen bestehen, müssen alle mit den gemeinnützigen Spenden in Verbindung stehenden Informationen offengelegt werden. Bei nicht offengelegten Informationen, müssen sich [Publizitätspflichtige] der Aufsicht und Prüfung durch die Verwaltungsbehörde für die Registrierung gemeinnütziger Organisation unterwerfen. 第三章 信息公开内容 第十条信息公开的内容, 包括 : 信息公开主体基本信息 募捐活动信息 接受捐赠信息 捐赠款物使用信息 接受捐赠机构财务信息及必要的日常动态信息等 具体公开信息的内容, 可根据信息公开的原则和具体目标确定 第十一条信息公开主体基本信息, 包括 : 机构基本情况 ( 机构名称 成立时间 机构宗旨和业务范围 办公地址 工作电话等 ) 年检情况 评估结果 处理投诉的联系人及联系方式等 3. Kapitel: Inhalt der offenzulegenden Informationen 10 [Inhalt der Informationen] Der Inhalt offenzulegender Informationen schließt unter anderem ein: grundlegende Informationen über den Publizierenden, Informationen über die Spendensammelaktivität, Informationen über die angenommenen Spenden, Informationen über die Verwendung der gespendeten Beträge und Sachen, Informationen über die Finanzen der Spenden empfangenden Organe und Informationen, die über die dynamischen alltäglichen Umstände notwendig sind. Der konkrete Inhalt der offenzulegenden Informationen kann gemäß den grundlegenden Prinzipien bei der Offenlegung von Informationen und deren spezifischer Zielsetzung festgelegt werden. 11 [Informationen über den Publizierenden] Grundlegende Informationen über den Publizierenden beinhalten unter anderem: Die grundlegende Situation der Organe (die Bezeichnung des Organs, den Gründungszeitpunkt, Ziel und Geschäftsbereich des Organs, die Geschäftsadresse, die Diensttelefonnummer usw.), Umstände der Jahresprüfung 12, Ergebnisevaluationen, die Kontaktperson für Beschwerden und ihre Kontaktdaten. 12 Vereine, nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden, und Stiftungen müssen einen Jahresbericht ( 年度工作报告 ) bei der Registrierungsbehörde (dem Ministerium für Zivilverwaltung) einreichen und sich einer Jahresprüfung unterziehen, siehe Thomas von Hippel/Knut Benjamin Pißler, Nonprofit Organizations in the People s Republic of China (http://ssrn.com/abstract=1669906), S. 74 f. 233
第十二条募捐活动信息, 包括 : 活动名称 活动地域 活动起止时间 捐赠人权利义务 募集款物计划及活动目标 募集款物的用途 募集款物的使用计划 募捐活动的合作伙伴 募捐活动的方式 ( 义演 义卖或是其他 ) 募捐款物数额 募捐工作成本及开支情况等 第十三条接受捐赠信息, 包括 : 接受捐赠款物时间 捐赠来源 接受捐赠款物性质 ( 定向捐赠或非定向捐赠 ) 接受捐赠款物内容 ( 捐赠类型 捐赠数额 ), 以及是否开具捐赠收据等 第十四条捐赠款物使用信息, 包括 : 受益对象 受益地区 捐赠款物拨付和使用的时间和数额 捐赠活动和项目成本 捐助效果 ( 图片 数字 文字说明 ) 等 在捐赠款物使用过程中计划有调整的, 要及时公布调整后的计划 第十五条接受捐赠机构财务信息, 包括 : 年度财务会计报告 ( 会计报表 资产负债表 业务活动表 现金流量表 会计报表附注 财务情况说明书 ) 审计报告等 第十六条日常动态信息, 包括参与公益投资情况 内部招投标和物资采购情况 主要工作人员变动情况 项目动态情况等 12 [Informationen über die Spendensammlungen] Informationen über die Spendensammlungsaktivitäten beinhalten unter anderem: Die Bezeichnung der Aktivität, das Einzugsgebiet der Aktivität, den Zeitraum der Aktivitäten, die Rechte und Pflichten der Spender, einen Plan zur Sammlung der gespendeten Beträge und Sachen sowie das Ziel der Aktivität, den Verwendungszweck der gesammelten Beträge und Sachen, einen Verwendungsplan der gesammelten Beträge und Sachen, Kooperationspartner der Spendensammelaktivität, die Form der Spendensammelaktivität (Wohltätigkeitsveranstaltung, Basar oder Sonstiges), der Gesamtbetrag der an Spenden gesammelten Beträge und Sachen, die Kosten der Spendensammlungsarbeit sowie weitere Ausgaben. 13 [Informationen über die Spendenannahme] Informationen über die Spendenannahme beinhalten unter anderem: den Zeitraum der Annahme von gespendeten Beträgen und Sachen, die Spendenquelle, die Eigenschaften der empfangenen gespendeten Beträge und Sachen ([ziel-]gerichtete Spenden oder nicht [ziel-]gerichtete Spenden), den Inhalt der empfangenen gespendeten Beträge und Sachen (Typ der Spende, Betrag der Spende) und ob eine Spendenempfangsbestätigung ausgestellt wurde. 14 [Informationen über die Spendenverwendung] Informationen über die Verwendung von gespendeten Beträgen und Sachen beinhalten unter anderem: Objekte der Begünstigung, die begünstigte Gegend, den Zeitraum und den Betrag der Zuweisung und Verwendung der gespendeten Beträge und Sachen, die Kosten für die Spendenaktivität und das Spendenprojekt, die Wirkung der Spenden (Bilder, Zahlen, schriftliche Erläuterungen). Gibt es während der Verwendung der gespendeten Beträge und Sachen eine Korrektur des Plans, sollte unverzüglich ein korrigierter Plan veröffentlicht werden. 15 [Finanzinformationen] Informationen zu den Finanzen der Spenden empfangenden Organe beinhalten unter anderem: den Jahresfinanzbuchhaltungsbericht (statistische Aufstellung der Buchführung, die Bilanz, Auflistung der Geschäftsaktivitäten, Übersicht über den Kapitalfluss, Anmerkung zur statistischen Aufstellung der Buchführung, schriftliche Beschreibung der finanziellen Situation) [und] den Rechnungsprüfungsbericht. 16 [Informationen zu dynamischen alltäglichen Umständen] Informationen zu dynamischen alltäglichen Umständen beinhalten unter anderem die Umstände der Teilnahme an gemeinnützigen Investitionen, die Umstände interner Ausschreibungen und Ankauf von Gütern, die Umstände bei der Änderung wichtiger Mitarbeiter [und] die sich verändernden Umstände bei Projekten. 第四章 信息公开时限及方式 第十七条日常性捐助信息, 应在信息公开主体收到捐赠后的 15 个工作日内公开捐赠款物接受信息 ; 重大事件专项信息, 应在收到捐赠后的 72 小时内公开捐赠款物接受信息, 或按有关重大事件处置部门要求的时限和要求公开 对于银行汇款等方式的捐款信息, 应当在结账后及时核对和公开, 不能满足上述公开时限的应予以说明 4. Kapitel: Frist und Form der offenzulegenden Informationen 17 [Frist für Informationen zu Spenden] Bei Informationen zu Spenden mit gewöhnlichem Charakter, müssen die Publizierenden innerhalb von 15 Werktagen nach dem Erhalt der Spenden Informationen zur Annahme der gespendeten Beträge und Sachen offenlegen; bei speziellen Informationen zu erheblichen Ereignissen müssen innerhalb von 72 Stunden nach dem Erhalt der Spenden Informationen über die Annahme von gespendeten Beträgen und Sachen offengelegt werden, oder gemäß der Frist und Offenlegung, die von der für das erhebliche Ereignis zuständigen Abteilung gefordert werden. Informationen zu gespendeten Beträgen in Formen wie etwa Banküberweisungen müs- 234
第十八条捐赠款物拨付和使用信息, 应采取动态方式及时公开, 一般应在捐赠款物拨付后一个月内向社会公开, 并视情况定期或不定期公开后续信息 项目运行周期大于半年的, 信息公开间隔时间不应超过 6 个月, 以使捐赠人和社会公众及时了解捐赠款物使用进展信息 所有项目应当在项目结束后进行全面公开 第十九条信息公开主体的年度财务会计报告, 应当于次年 1 月 1 日起 5 个月内 ( 即 5 月 31 日前 ) 对外公开, 或按公益慈善组织登记管理机关的要求公开 第二十条信息公开可采取多种方式实施, 包括 : 机构出版物 ( 如年报 通讯等 ) 及其官方网站 大众媒体 ( 电视 报纸 电台 杂志等 ) 现场公开 ( 如公开周 新闻发布会等 ) 定期邮寄或电子邮件 公益慈善项目报告 专项基金的年度报告, 以及其他可行方式 有条件的信息公开主体应尽可能使用门户网站 建立官方网站等方式, 提高信息公开的效果 法律法规和规章对信息公开方式另有规定的, 依照其规定 第二十一条按照捐赠人 公益慈善组织登记管理机关 公益慈善组织业务主管单位 财政 税务等部门的要求, 信息公开主体应如实提供公益慈善捐助工作的专门信息或专项报告 sen unverzüglich nach Eingang auf dem Konto überprüft und offengelegt werden; kann die oben genannte Offenlegungsfrist nicht eingehalten werden, muss eine Erklärung abgegeben werden. 18 [Frist für Informationen zur Spendenverwendung] Bei Informationen über Zuweisung und Verwendung von gespendeten Beträgen und Sachen muss eine dynamische Form zur unverzüglichen Offenlegung ergriffen werden; im Allgemeinen müssen [Informationen] innerhalb eines Monats nach der Zuweisung von gespendeten Beträgen und Sachen in der Gesellschaft offengelegt werden, und je nach Umständen [müssen] Folgeinformationen periodisch oder nichtperiodisch offengelegt werden. Wenn die Laufzeit eines Projekts ein halbes Jahr überschreitet, darf der Zeitraum bis zu der Offenlegung von Informationen sechs Monate nicht überschreiten, um Spender und Öffentlichkeit unverzüglich über den Fortschritt der Verwendung der gespendeten Beträge und Sachen zu informieren. Über sämtliche Projekte muss nach dem Projektende eine vollständige Offenlegung durchgeführt werden. 19 [Informationen über den Jahresfinanzbuchhaltungsbericht] Informationen über den Jahresfinanzbuchhaltungsbericht der Publizierenden, müssen zwischen dem 1. Januar bis einschließlich Mai (vor dem 31. Mai) des nachfolgenden Jahres nach außen offengelegt werden, oder gemäß den Anforderungen der Verwaltungsbehörde für die Registrierung gemeinnütziger Organisationen offengelegt werden. 20 [Form der Offenlegung] Bei der Informationsveröffentlichung können verschiedene Formen der Durchführung ergriffen werden, [diese] beinhalten: Publikationen durch Organe (z.b. Jahresberichte, Kommunikation) und deren offizielle Internetpräsenz, Massenmedien (Fernsehen, Zeitungen, Rundfunk, Zeitschriften usw.), Offenlegungen vor Ort (z.b. Offenlegungswoche 13, Pressekonferenzen), periodische Post oder Email, Berichte zu gemeinnützigen Projekten, Jahresberichte für spezielle Fonds und andere durchführbare Formen. Publizierende, welche die Voraussetzungen erfüllen, müssen weitestgehend Formen wie etwa Internetportale [oder] offiziell eingerichtete Webseiten verwenden, [um] die Wirkung der Informationsoffenlegung zu erhöhen. Wenn gesetzliche Bestimmungen und Regeln zur Form der Informationsoffenlegung etwas anderes bestimmen, gelten diese Bestimmungen. 21 [Auskunftsrecht] Der Publizierende muss gemäß den Anforderungen der Spender, der Verwaltungsbehörde für die Registrierung gemeinnütziger Organisationen, den Einheiten, die für die Geschäfte der gemeinnützigen Organisationen zuständig sind, den Abteilungen wie etwa für Finanzen und Steuern wahrheitsgemäß konkrete Informationen oder einen zweckgebundenen Bericht über die Arbeit mit gemeinnützigen Spenden zur Verfügung stellen. 13 Gemeint sind wohl periodisch (z.b. wöchentlich) herausgegebene Informationsbroschüren. 235
第五章 附则 第二十二条社会捐助行政管理机关鼓励信息公开主体依据本指引做好信息公开工作, 并在工作评价和表彰奖励等工作中, 将信息公开主体的信息公开状况作为重要指标 5. Kapitel: Ergänzende Bestimmungen 22 Die Verwaltungsbehörde für gesellschaftliche Spenden fördert gemäß dieser Anleitung, [dass] die Publizierenden gute Informationsoffenlegungsarbeit betreiben; und die Umstände der Offenlegung von Informationen durch den Publizierenden sindein wichtiger Index für die Arbeiten der Evaluation und der [Verleihung von] Auszeichnungen und [Vergabe von] Belohnungen. Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern und Anmerkungen von Sophie Gereke, Hamburg 236