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1 Beamtengesetz der VR China DOKUMENTATIONEN 中 华 人 民 共 和 国 主 席 令 第 三 十 五 号 1 Nr. 35 中 华 人 民 共 和 国 公 务 员 法 已 由 中 华 人 民 共 和 国 第 十 届 全 国 人 民 代 表 大 会 常 务 委 员 会 第 十 五 次 会 议 于 2005 年 4 月 27 日 通 过, 现 予 公 布, 自 2006 年 1 月 1 日 起 施 行 中 华 人 民 共 和 国 主 席 胡 锦 涛 2005 年 4 月 27 日 Anordnung des Präsidenten der Volksrepublik China Das Beamtengesetz der Volksrepublik China wurde auf der 15. Sitzung des Ständigen Ausschußes des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China am verabschiedet, wird nun bekanntgemacht und vom an durchgeführt. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 中 华 人 民 共 和 国 公 务 员 法 (2005 年 4 月 27 日 第 十 届 全 国 人 民 代 表 大 会 常 务 委 员 会 第 十 五 次 会 议 通 过 ) 目 录 Beamtengesetz der VR China (Auf der 15. Sitzung des Ständigen Ausschußes des 10. Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China am verabschiedet) Inhalt 第 一 章 总 则 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 第 二 章 公 务 员 的 条 件 义 务 与 权 利 2. Kapitel: Bedingungen, Pflichten und Rechte für die Beamten 第 三 章 职 务 与 级 别 3. Kapitel: Ämter und Ränge 第 四 章 录 用 4. Kapitel: Einstellung 第 五 章 考 核 5. Kapitel: Beurteilung 第 六 章 职 务 任 免 6. Kapitel: Bestellung und Abberufung 第 七 章 职 务 升 降 7. Kapitel: Beförderung und Herabstufung im Amt 第 八 章 奖 励 8. Kapitel: Belohnungen 第 九 章 惩 戒 9. Kapitel: Sanktionen 第 十 章 培 训 10. Kapitel: Schulung 第 十 一 章 交 流 与 回 避 11. Kapitel: Austausch und Ausschließung 第 十 二 章 工 资 福 利 保 险 12. Kapitel: Gehalt, Sozialleistungen, Versicherung 第 十 三 章 辞 职 辞 退 13. Kapitel: Entpflichtung und Kündigung 第 十 四 章 退 休 14. Kapitel: Pensionierung 第 十 五 章 申 诉 控 告 15. Kapitel: Beschwerde und Anzeige 第 十 六 章 职 位 聘 任 16. Kapitel: Anstellung für eine Stelle 第 十 七 章 法 律 责 任 17. Kapitel: Rechtliche Verantwortung 第 十 八 章 附 则 18. Kapitel: Ergänzende Regeln 1 Quelle: 国 务 院 公 报 (Amtsblatt des Staatsrates) 2005, Nr. 18, S. 7 ff. Zur Terminologie: Es folgt eine Liste der hier benutzten Übersetzungen von Schlüsselbegriffen. Sie sind meist aus Exners Übersetzung der Vorgängervorschrift ( Vorläufige Beamtenverordnung [ 国 家 公 务 员 暂 行 条 例 ], deutsch in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, /1) übernommen. Wo davon abgewichen wurde, steht hinter der hier verwandten Übersetzung in Klammern Exners Übersetzung. Dabei bedeutet (-): Dieser Begriff kommt in den Beamtenregeln und daher auch bei Exner nicht vor. 部 门 = Abteilung (Dienstzweig); 测 评 = Bewertung (Feststellung und Beurteilung); 撤 职 = Amtsenthebung; 处 分 = Maßregelung (Disziplinarmaßnahme); 辞 去 (= 辞 职 ) = sein Amt aufgeben (-); 辞 退 = Kündigung; 辞 去 / 辞 职 公 职 = Entpflichtung verlangen (Kündigung); 岗 位 = Position; 级 别 = Rang (Dienstgrad); 机 构 = Organ; 机 关 = Behörde; 开 除 = Entlassung; 考 察 = Überprüfung (-); 考 核 = Beurteilung (Überprüfung); 考 试 = Prüfung; 录 用 = Einstellung; 免 职 = Abberufung; 培 训 = Schulung (Ausbildung); 聘 任 = anstellen; 任 职 = Bestellung (Ernennung); 委 任 = ernennen; 职 位 = Stelle (Dienstposten); 职 务 = Amt. 205

2 第 一 章 总 则 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 第 一 条 为 了 规 范 公 务 员 的 管 理, 保 障 公 务 员 的 合 法 权 益, 加 强 对 公 务 员 的 监 督, 建 设 高 素 质 的 公 务 员 队 伍, 促 进 勤 政 廉 政, 提 高 工 作 效 能, 根 据 宪 法, 制 定 本 法 第 二 条 本 法 所 称 公 务 员, 是 指 依 法 履 行 公 职 纳 入 国 家 行 政 编 制 由 国 家 财 政 负 担 工 资 福 利 的 工 作 人 员 第 三 条 公 务 员 的 义 务 权 利 和 管 理, 适 用 本 法 法 律 对 公 务 员 中 的 领 导 成 员 的 产 生 任 免 监 督 以 及 法 官 检 察 官 等 的 义 务 权 利 和 管 理 另 有 规 定 的, 从 其 规 定 第 四 条 公 务 员 制 度 坚 持 以 马 克 思 列 宁 主 义 毛 泽 东 思 想 邓 小 平 理 论 和 三 个 代 表 重 要 思 想 为 指 导, 贯 彻 社 会 主 义 初 级 阶 段 的 基 本 路 线, 贯 彻 中 国 共 产 党 的 干 部 路 线 和 方 针, 坚 持 党 管 干 部 原 则 第 五 条 公 务 员 的 管 理, 坚 持 公 开 平 等 竞 争 择 优 的 原 则, 依 照 法 定 的 权 限 条 件 标 准 和 程 序 进 行 第 六 条 公 务 员 的 管 理, 坚 持 监 督 约 束 与 激 励 保 障 并 重 的 原 则 第 七 条 公 务 员 的 任 用, 坚 持 任 人 唯 贤 德 才 兼 备 的 原 则, 注 重 工 作 实 绩 第 八 条 国 家 对 公 务 员 实 行 分 类 管 理, 提 高 管 理 效 能 和 科 学 化 水 平 第 九 条 公 务 员 依 法 履 行 职 务 的 行 为, 受 法 律 保 护 第 十 条 中 央 公 务 员 主 管 部 门 负 责 全 国 公 务 员 的 综 合 管 理 工 作 县 级 以 上 地 方 各 级 公 务 员 主 管 部 门 负 责 本 辖 区 内 公 务 员 的 综 合 管 理 工 作 上 级 公 务 员 主 管 部 门 指 导 下 级 公 务 员 主 管 部 门 的 公 务 员 管 理 工 作 各 级 公 务 员 主 管 部 门 指 导 同 级 各 机 关 的 公 务 员 管 理 工 作 1 Um die Personalverwaltung der Beamten zu normieren, die legalen Rechtsinteressen der Beamten zu gewährleisten, die Aufsicht über die Beamten zu stärken, ein Beamtenkorps hoher Qualität zu errichten, eine fleißige und integre Verwaltung zu fördern, die Effizienz der Arbeit zu erhöhen, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz erlassen. 2 Als Beamte bezeichnet dies Gesetz Arbeitspersonal, das nach dem Recht öffentliche Ämter wahrnimmt und in den Stellenplan der Staatsverwaltung aufgenommen wird, und für das der Fiskus die Gehälter und Sozialleistungen übernimmt. 3 Dies Gesetz gilt für die Pflichten, die Rechte und die Personalverwaltung der Beamten. Soweit das Gesetz über die Bestellung, Abberufung und Beaufsichtigung von Führungsmitgliedern der Beamtenschaft sowie über die Pflichten, die Rechte und die Personalverwaltung insbesondere der Richter und Staatsanwälte etwas anderes bestimmt, gelten diese anderen Bestimmungen. 4 Die Beamtenordnung hält daran fest, vom Marxismus-Leninismus, vom Mao-Zedong-Denken, von der Theorie Deng Xiaopings und vom wichtigen Gedanken der Drei Vertretungen 2 geleitet die Grundlinie der Anfangsphase des Sozialismus, die Leitlinie und den Kurs der Chinesischen Kommunistischen Partei für die Kader bis ins Letzte durchzuführen und an dem Grundsatz festzuhalten, daß die Partei die Kader steuert. 5 Die Personalverwaltung der Beamten hält sich an die Prinzipien der Öffentlichkeit und Gleichheit, des Wettbewerbs und der Auswahl der Besten und wird nach den vom Recht bestimmten Zuständigkeiten, Bedingungen, Normen und Verfahren durchgeführt. 6 Die Personalverwaltung der Beamten hält sich an das Prinzip, gleichzeitig einerseits zu beaufsichtigen und zu binden und andererseits anzuspornen und zu gewährleisten. 7 Bei Bestellung und Verwendung von Beamten wird daran festgehalten, nur pflichtgetreue Personen zu bestellen, sowohl moralische als auch fachliche Befähigung zu fordern und besonderes Gewicht auf die tatsächlich erzielten Arbeitserfolge zu legen. 8 Der Staat unterscheidet bei der Personalverwaltung die verschiedenen Gruppen von Beamten, um die Effizienz und das wissenschaftliche Niveau der Personalverwaltung zu steigern. 9 Handlungen der Beamten, mit denen sie nach dem Recht ihr Amt ausüben, erhalten den Schutz des Gesetzes. 10 Die zentrale Personalverwaltungsabteilung für die Beamten ist landesweit für die zusammenfassende Personalverwaltungsarbeit für die Beamten verantwortlich. Die territorialen Personalverwaltungsabteilungen für die Beamten von der Kreisstufe aufwärts sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für die zusammenfassende Personalverwaltungsarbeit für die Beamten verantwortlich. Personalverwaltungsabteilungen höherer Stufe leiten die Personalverwaltungsarbeit der Personalverwaltungsabteilungen tieferer Stufen an. Die Personalver- 2 Danach vertritt die KP China: die Forderungen der Entwicklung fortschrittlicher Produktionskräfte Chinas; den Kurs des Forschritts fortschrittlicher Kultur Chinas; die Grundinteressen breitester Volksmassen Chinas. 206

3 waltungsabteilungen auf jeder Stufe leiten die Personalverwaltungsarbeit der Behörden gleicher Stufe an. 第 二 章 利 第 十 一 条 列 条 件 : 公 务 员 的 条 件 义 务 与 权 公 务 员 应 当 具 备 下 2. Kapitel: Bedingungen, Pflichten und Rechte für die Beamten 11 Der Beamte muß die folgenden Bedingungen erfüllen: ( 一 ) 具 有 中 华 人 民 共 和 国 国 1. Chinesischer Staatsangehöriger sein; 籍 ; ( 二 ) 年 满 十 八 周 岁 ; 2. das 18.Lebensjahr vollendet haben; ( 三 ) 拥 护 中 华 人 民 共 和 国 宪 3. die Verfassung der VR China hochhalten; 法 ; ( 四 ) 具 有 良 好 的 品 行 ; 4. ein gutes Betragen haben; ( 五 ) 具 有 正 常 履 行 职 责 的 身 体 条 件 ; ( 六 ) 具 有 符 合 职 位 要 求 的 文 化 程 度 和 工 作 能 力 ; 5. die körperlichen Voraussetzungen für eine ordentliche Erfüllung seiner Amtsaufgaben besitzen; 6. einen den Anforderungen seiner Stelle entsprechenden Bildungsgrad und eine diesen Anforderungen entsprechende Arbeitsfähigkeit besitzen; ( 七 ) 法 律 规 定 的 其 他 条 件 7. sonstige gesetzlich bestimmte Bedingungen. 第 十 二 条 列 义 务 : 公 务 员 应 当 履 行 下 12 Der Beamte muß die folgenden Pflichten erfüllen: ( 一 ) 模 范 遵 守 宪 法 和 法 律 ; 1. musterhaft die Verfassung und die Gesetze wahren; ( 二 ) 按 照 规 定 的 权 限 和 程 序 认 真 履 行 职 责, 努 力 提 高 工 作 效 率 ; ( 三 ) 全 心 全 意 为 人 民 服 务, 接 受 人 民 监 督 ; ( 四 ) 维 护 国 家 的 安 全 荣 誉 和 利 益 ; ( 五 ) 忠 于 职 守, 勤 勉 尽 责, 服 从 和 执 行 上 级 依 法 作 出 的 决 定 和 命 令 ; ( 六 ) 保 守 国 家 秘 密 和 工 作 秘 密 ; ( 七 ) 遵 守 纪 律, 恪 守 职 业 道 德, 模 范 遵 守 社 会 公 德 ; 2. gemäß den vorgeschriebenen Zuständigkeiten und Verfahren gewissenhaft seine Amtsaufgaben erfüllen und eifrig die Effizienz seiner Arbeit steigern; 3. mit ganzem Herzen und ganzer Seele dem Volke dienen und sich der Aufsicht des Volkes unterwerfen; 4. die Sicherheit, die Ehre und die Interessen des Staates schützen; 5. sein Amt treu wahren, mit aller Kraft seine Aufgaben erfüllen, von höherer Stufe nach dem Recht gefaßte Beschlüsse und nach dem Recht gegebene Befehle befolgen und ausführen; 6. Staats- und Arbeitsgeheimnisse wahren; 7. Disziplin halten, gewissenhaft die Berufsmoral wahren und musterhaft soziale Tugenden verkörpern, ( 八 ) 清 正 廉 洁, 公 道 正 派 ; 8. redlich und integer, gerecht und anständig sein; ( 九 ) 法 律 规 定 的 其 他 义 务 9. sonstige gesetzlich bestimmte Pflichten. 第 十 三 条 利 : 公 务 员 享 有 下 列 权 ( 一 ) 获 得 履 行 职 责 应 当 具 有 的 工 作 条 件 ; ( 二 ) 非 因 法 定 事 由 非 经 法 定 程 序, 不 被 免 职 降 职 辞 退 或 者 处 分 ; ( 三 ) 获 得 工 资 报 酬, 享 受 福 利 保 险 待 遇 ; 13 Der Beamte genießt die folgenden Rechte: 1. die zur Erfüllung seiner Amtsaufgaben erforderlichen Arbeitsbedingungen zu erhalten; 2. nicht anders als aus den gesetzlich bestimmten Gründen und im gesetzlich bestimmten Verfahren abberufen, im Amt herabgestuft, gekündigt oder gemaßregelt zu werden; 3. Gehalt, Sozial- und Versicherungsleistungen zu erhalten; 207

4 ( 四 ) 参 加 培 训 ; 4. an Schulungen teilzunehmen; ( 五 ) 对 机 关 工 作 和 领 导 人 员 提 出 批 评 和 建 议 ; 5. zur Tätigkeit der Behörde und ihrer führenden Mitarbeiter Kritik und Vorschläge vorzubringen; ( 六 ) 提 出 申 诉 和 控 告 ; 6. Beschwerden einzulegen und [als von Rechtswidrigkeiten Betroffener] Anzeigen zu erstatten; ( 七 ) 申 请 辞 职 ; 7. seine Entpflichtung zu beantragen; ( 八 ) 法 律 规 定 的 其 他 权 利 8. sonstige gesetzlich bestimmte Rechte. 第 三 章 职 务 与 级 别 3. Kapitel: Ämter und Ränge 第 十 四 条 位 分 类 制 度 国 家 实 行 公 务 员 职 公 务 员 职 位 类 别 按 照 公 务 员 职 位 的 性 质 特 点 和 管 理 需 要, 划 分 为 综 合 管 理 类 专 业 技 术 类 和 行 政 执 法 类 等 类 别 国 务 院 根 据 本 法, 对 于 具 有 职 位 特 殊 性, 需 要 单 独 管 理 的, 可 以 增 设 其 他 职 位 类 别 各 职 位 类 别 的 适 用 范 围 由 国 家 另 行 规 定 第 十 五 条 国 家 根 据 公 务 员 职 位 类 别 设 置 公 务 员 职 务 序 列 第 十 六 条 公 务 员 职 务 分 为 领 导 职 务 和 非 领 导 职 务 领 导 职 务 层 次 分 为 : 国 家 级 正 职 国 家 级 副 职 省 部 级 正 职 省 部 级 副 职 厅 局 级 正 职 厅 局 级 副 职 县 处 级 正 职 县 处 级 副 职 乡 科 级 正 职 乡 科 级 副 职 非 领 导 职 务 层 次 在 厅 局 级 以 下 设 置 第 十 七 条 综 合 管 理 类 的 领 导 职 务 根 据 宪 法 有 关 法 律 职 务 层 次 和 机 构 规 格 设 置 确 定 综 合 管 理 类 的 非 领 导 职 务 分 为 : 巡 视 员 副 巡 视 员 调 研 员 副 调 研 员 主 任 科 员 副 主 任 科 员 科 员 办 事 员 综 合 管 理 类 以 外 其 他 职 位 类 别 公 务 员 的 职 务 序 列, 根 据 本 法 由 国 家 另 行 规 定 14 Der Staat unterscheidet bei den Beamten verschiedene Stellengruppen. Die Beamtenstellen werden nach ihrer Natur, ihren Besonderheiten und den Erfordernissen ihrer Personalverwaltung insbesondere in allgemeine Verwaltungsstellen, fachtechnische Stellen und administrative Rechtsausführungsstellen unterteilt. Der Staatsrat kann aufgrund dieses Gesetzes aus Stellen, für die aufgrund ihrer Besonderheiten eine eigene Personalverwaltung erforderlich ist, weitere Stellengruppen bilden. Die zu den einzelnen Stellengruppen gehörenden Bereiche werden vom Staat gesondert bestimmt. 15 Der Staat stellt für die einzelnen Stellengruppen Rangordnungen der Ämter der Beamten auf. 16 Die Ämter der Beamten unterteilen sich in Führungs- und Nichtführungsämter. Die Führungsämter unterteilen sich in folgende Ebenen: Leiter auf [höchster] staatlicher Stufe; stellvertretende Leiter auf [höchster] staatlicher Stufe; Leiter auf der Stufe von Provinzen und Ministerien; stellvertretende Leiter auf der Stufe von Provinzen und Ministerien; Leiter auf der Stufe von Direktionen und Ämtern (ju); stellvertretende Leiter auf der Stufe von Direktionen und Ämtern (ju); Leiter auf der Stufe von Kreisen und Dienststellen; stellvertretende Leiter auf der Stufe von Kreisen und Dienststellen; Leiter auf der Stufe von Gemeinden und Sektionen; stellvertretende Leiter auf der Stufe von Gemeinden und Sektionen. Die Ebenen der Nichtführungsämter werden abwärts von der Stufe der Direktionen und Ämter (ju) eingerichtet. 17 Führungsämter der Gruppe der allgemeinen Verwaltungsämter werden aufgrund der Verfassung, der einschlägigen Gesetze, der Ebene des Amtes und der Spezifikation des Organs eingerichtet und festgestellt. Nichtführungsämter der Gruppe der allgemeinen Verwaltungsämter unterteilen sich in: Inspektoren, stellvertretende Inspektoren, Untersucher, stellvertretende Untersucher, Sektionsdirektoren, stellvertretende Sektionsdirektoren, Sektionsmitarbeiter, Büropersonal. 3 Die Rangordnungen der Ämter der Beamten anderer Stellengruppen werden aufgrund dieses Gesetzes vom Staat gesondert bestimmt. 3 Unterteilen sich in : nämlich in die hier aufgeführten Ränge oder Ebenen, bei denen also der Inspektor ganz oben, das Büropersonal ganz unten steht. 208

5 第 十 八 条 各 机 关 依 照 确 定 的 职 能 规 格 编 制 限 额 职 数 以 及 结 构 比 例, 设 置 本 机 关 公 务 员 的 具 体 职 位, 并 确 定 各 职 位 的 工 作 职 责 和 任 职 资 格 条 件 第 十 九 条 公 务 员 的 职 务 应 当 对 应 相 应 的 级 别 公 务 员 职 务 与 级 别 的 对 应 关 系, 由 国 务 院 规 定 公 务 员 的 职 务 与 级 别 是 确 定 公 务 员 工 资 及 其 他 待 遇 的 依 据 公 务 员 的 级 别 根 据 所 任 职 务 及 其 德 才 表 现 工 作 实 绩 和 资 历 确 定 公 务 员 在 同 一 职 务 上, 可 以 按 照 国 家 规 定 晋 升 级 别 第 二 十 条 国 家 根 据 人 民 警 察 以 及 海 关 驻 外 外 交 机 构 公 务 员 的 工 作 特 点, 设 置 与 其 职 务 相 对 应 的 衔 级 18 Jede Behörde richtet nach ihren festgestellten Funktionen und Spezifikationen, nach den von ihrem Stellenplan gesetzten Grenzen, der Zahl der Ämter und den Relationen der Strukturen die konkreten Stellen der Beamten dieser Behörde ein und stellt für jede Stelle die Amtsaufgaben für ihre Arbeit und die Voraussetzungen der Qualifikation für die Bestellung zu dieser Stelle fest Die Ämter der Beamten müssen ihren Rängen entsprechen. Die Beziehungen zwischen Ämtern und Rängen der Beamten werden vom Staatsrat bestimmt. Die Ämter und Ränge der Beamten sind die Grundlage für die Feststellung ihrer Gehälter und ihrer sonstigen Behandlung. Der Rang eines Beamten wird aufgrund seines Amtes, seiner moralischen und fachlichen Bewährung, seiner Arbeitsleistung und seiner bisherigen Laufbahn festgelegt. Beamte im gleichen Amt können nach den staatlichen Bestimmungen im Rang befördert werden Entsprechend den Besonderheiten der Arbeit der Beamten der Volkspolizei, des Zolls und der diplomatischen Vertretungen im Ausland setzt der Staat ihren Ämtern entsprechende Grade fest. 第 四 章 录 用 4. Kapitel: Einstellung 第 二 十 一 条 录 用 担 任 主 任 科 员 以 下 及 其 他 相 当 职 务 层 次 的 非 领 导 职 务 公 务 员, 采 取 公 开 考 试 严 格 考 察 平 等 竞 争 择 优 录 取 的 办 法 民 族 自 治 地 方 依 照 前 款 规 定 录 用 公 务 员 时, 依 照 法 律 和 有 关 规 定 对 少 数 民 族 报 考 者 予 以 适 当 照 顾 第 二 十 二 条 中 央 机 关 及 其 直 属 机 构 公 务 员 的 录 用, 由 中 央 公 务 员 主 管 部 门 负 责 组 织 地 方 各 级 机 关 公 务 员 的 录 用, 由 省 级 公 务 员 主 管 部 门 负 责 组 织, 必 要 时 省 级 公 务 员 主 管 部 门 可 以 授 权 设 区 的 市 级 公 务 员 主 管 部 门 组 织 第 二 十 三 条 报 考 公 务 员, 除 应 当 具 备 本 法 第 十 一 条 规 定 的 条 件 外, 还 应 当 具 备 省 级 以 上 公 务 员 主 管 部 门 规 定 的 拟 任 职 位 所 要 求 的 资 格 条 件 第 二 十 四 条 用 为 公 务 员 : 下 列 人 员 不 得 录 21 Beamte in Nichtführungsämtern auf der Ebene des Sektionsdirektors und darunter und in anderen Ämtern entsprechener Ebene werden aufgrund öffentlicher Prüfungen und strikter Überprüfungen im Wettbewerb unter gleichen Bedingungen durch Auswahl der Besten eingestellt. Stellen autonome Gebiete der Volksgruppen nach dem vorigen Absatz Beamte ein, so werden nach dem Gesetz und den einschlägigen Bestimmungen Bewerber aus den Minderheitenvolksgruppen angemessen berücksichtigt. 22 Die zentrale Personalverwaltungsabteilung ist verantwortlich dafür, die Einstellung der Beamten der Zentralbehörden und der ihnen direkt unterstehenden Organe zu organisieren. Die Personalverwaltungsabteilung auf Provinzstufe ist verantwortlich dafür, die Einstellung der Beamten der territorialen Behörden aller Stufen zu organisieren; sie kann nötigenfalls die Personalverwaltungsabteilungen auf der Stufe in Bezirke unterteilter Städte ermächtigen, die Einstellung zu organisieren. 23 Beamte, die sich zur Prüfung melden, müssen außer den in 11 festgelegten Bedingungen auch noch die Voraussetzungen der Qualifikation für das zu besetzende Amt aufweisen, welche die Personalverwaltungsabteilung auf Provinz- oder höherer Stufe festgelegt hat Die folgenden Personen dürfen nicht als Beamte eingestellt werden: 4 Daß der Stellenplan eingehalten werden muß, wird immer wieder betont, vgl. neben dieser Vorschrift noch 25, 41, 65, 96. Der Plan wird wohl nicht selten verletzt. Deshalb sieht 101 Nr.1 Sanktionen gegen Verletzungen vor. Die Worte Relation und Struktur finden sich im Gesetz nur an dieser Stelle. Relation ( 比 例 ) bezeichnet das Verhältnis mehrerer Zahlen zueinander. Gemeint ist wohl, daß die Stellenzahlen der einzelnen Arbeitsbereiche einer Behörde - ihrer Strukturen ( 结 构 ) - zueinander in bestimmten zahlenmäßigen Verhältnissen stehen sollen. 5 D.h., sie können unterschiedliche Rangstufen haben, weil einige befördert worden sind, andere nicht. 6 Vgl. z.b. 7 Arbeitsregeln für die Auswahl und Bestellung der führenden Kader von Partei und Regierung ( 党 政 领 导 干 部 选 拔 任 用 工 作 条 例 ), deutsche Übersetzung in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 209

6 ( 一 ) 曾 因 犯 罪 受 过 刑 事 处 罚 的 ; ist; 1. Wer wegen einer Straftat mit einer Kriminalstrafe belegt worden ( 二 ) 曾 被 开 除 公 职 的 ; 2. wer aus einem öffentlichen Amt entlassen worden ist; ( 三 ) 有 法 律 规 定 不 得 录 用 为 公 务 员 的 其 他 情 形 的 第 二 十 五 条 录 用 公 务 员, 必 须 在 规 定 的 编 制 限 额 内, 并 有 相 应 的 职 位 空 缺 第 二 十 六 条 录 用 公 务 员, 应 当 发 布 招 考 公 告 招 考 公 告 应 当 载 明 招 考 的 职 位 名 额 报 考 资 格 条 件 报 考 需 要 提 交 的 申 请 材 料 以 及 其 他 报 考 须 知 事 项 招 录 机 关 应 当 采 取 措 施, 便 利 公 民 报 考 第 二 十 七 条 招 录 机 关 根 据 报 考 资 格 条 件 对 报 考 申 请 进 行 审 查 报 考 者 提 交 的 申 请 材 料 应 当 真 实 准 确 第 二 十 八 条 公 务 员 录 用 考 试 采 取 笔 试 和 面 试 的 方 式 进 行, 考 试 内 容 根 据 公 务 员 应 当 具 备 的 基 本 能 力 和 不 同 职 位 类 别 分 别 设 置 第 二 十 九 条 招 录 机 关 根 据 考 试 成 绩 确 定 考 察 人 选, 并 对 其 进 行 报 考 资 格 复 审 考 察 和 体 检 体 检 的 项 目 和 标 准 根 据 职 位 要 求 确 定 具 体 办 法 由 中 央 公 务 员 主 管 部 门 会 同 国 务 院 卫 生 行 政 部 门 规 定 第 三 十 条 招 录 机 关 根 据 考 试 成 绩 考 察 情 况 和 体 检 结 果, 提 出 拟 录 用 人 员 名 单, 并 予 以 公 示 公 示 期 满, 中 央 一 级 招 录 机 关 将 拟 录 用 人 员 名 单 报 中 央 公 务 员 主 管 部 门 备 案 ; 地 方 各 级 招 录 机 关 将 拟 录 用 人 员 名 单 报 省 级 或 者 设 区 的 市 级 公 务 员 主 管 部 门 审 批 第 三 十 一 条 录 用 特 殊 职 位 的 公 务 员, 经 省 级 以 上 公 务 员 主 管 部 门 批 准, 可 以 简 化 程 序 或 者 采 用 其 他 测 评 办 法 第 三 十 二 条 新 录 用 的 公 务 员 试 用 期 为 一 年 试 用 期 满 合 格 的, 予 以 任 职 ; 不 合 格 的, 取 消 录 用 3. bei anderen Umständen, bei denen das Gesetz bestimmt, daß jemand nicht als Beamter eingestellt werden darf. 25 Die Einstellung von Beamten muß im Rahmen des festgelegten Stellenplans und auf offene Stellen erfolgen. 26 Bei der Einstellung von Beamten muß die Prüfung öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung muß die Stellen, für die geprüft wird und ihre Zahl, die Voraussetzungen, unter denen man zur Meldung zur Prüfung qualifiziert ist, und die bei der Meldung zur Prüfung einzureichenden Antragsunterlagen und sonstige Punkte angeben, die man bei der Meldung zur Prüfung wissen muß. Die ausschreibende Behörde muß Maßnahmen ergreifen, um den Bürgern die Meldung zur Prüfung zu erleichtern. 27 Die ausschreibende Behörde prüft die Meldungen zur Prüfung darauf, ob sie den Voraussetzungen entsprechen, unter denen man zur Meldung zur Prüfung qualifiziert ist. Die Unterlagen, die mit den Meldungen eingereicht werden, müssen wahr und korrekt sein. 28 Die Prüfung zur Einstellung von Beamten hat einen schriftlichen und einen mündlichen Teil; ihr Inhalt wird nach den Grundfähigkeiten, welche der Beamte besitzen muß, und nach den verschiedenen Stellengruppen unterschiedlich festgesetzt. 29 Die ausschreibende Behörde wählt aufgrund der Prüfungsergebnisse die zu Überprüfenden aus, prüft nochmals ihre Qualifikation zur Meldung zur Prüfung, überprüft sie und untersucht ihre Gesundheit. Bereich und Anforderungen der Gesundheitsuntersuchung werden nach den Erfordernissen der Stelle festgelegt. Die konkrete Untersuchungsmethode wird von der zentralen Personalverwaltungsabteilung zusammen mit der Gesundheitsverwaltungsabteilung des Staatsrats bestimmt. 30 Die ausschreibende Behörde legt aufgrund der Prüfungsergebnisse, der überprüften Umstände und der Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchungen eine Vorschlagsliste für die Einstellungen vor und gibt sie bekannt. Nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe gibt eine zentrale ausschreibende Behörde die Vorschlagsliste der zentralen Personalverwaltungsabteilung zu den Akten, territoriale ausschreibende Behörden der verschiedenen Stufen geben ihre Vorschlagslisten zur Prüfung und Genehmigung der Personalverwaltungsabteilung auf Provinzstufe bzw. der Personalverwaltungsabteilung auf der Stufe der in Bezirke unterteilten Städte. 31 Für die Einstellung von Beamten auf besondere Stellen kann mit Genehmigung der Personalverwaltungsabteilung auf Provinz- oder höherer Stufe das Verfahren vereinfacht oder eine andere Methode zur Bewertung [der Kandidaten] gewählt werden. 32 Neu eingestellte Beamte durchlaufen eine Probezeit von einem Jahr. Nach Ablauf der Probezeit werden sie, wenn sie den Anfor- 210

7 derungen entsprechen, bestellt, wenn sie das nicht tun, wird ihre Einstellung aufgehoben. 第 五 章 考 核 5. Kapitel: Beurteilung 第 三 十 三 条 对 公 务 员 的 考 核, 按 照 管 理 权 限, 全 面 考 核 公 务 员 的 德 能 勤 绩 廉, 重 点 考 核 工 作 实 绩 第 三 十 四 条 公 务 员 的 考 核 分 为 平 时 考 核 和 定 期 考 核 定 期 考 核 以 平 时 考 核 为 基 础 第 三 十 五 条 对 非 领 导 成 员 公 务 员 的 定 期 考 核 采 取 年 度 考 核 的 方 式, 先 由 个 人 按 照 职 位 职 责 和 有 关 要 求 进 行 总 结, 主 管 领 导 在 听 取 群 众 意 见 后, 提 出 考 核 等 次 建 议, 由 本 机 关 负 责 人 或 者 授 权 的 考 核 委 员 会 确 定 考 核 等 次 对 领 导 成 员 的 定 期 考 核, 由 主 管 机 关 按 照 有 关 规 定 办 理 第 三 十 六 条 定 期 考 核 的 结 果 分 为 优 秀 称 职 基 本 称 职 和 不 称 职 四 个 等 次 定 期 考 核 的 结 果 应 当 以 书 面 形 式 通 知 公 务 员 本 人 第 三 十 七 条 定 期 考 核 的 结 果 作 为 调 整 公 务 员 职 务 级 别 工 资 以 及 公 务 员 奖 励 培 训 辞 退 的 依 据 33 Bei der Beurteilung von Beamten werden von der zuständigen Personalverwaltung ihre Moral, ihre Fähigkeiten, ihre Arbeitshaltung, ihre Leistungen und ihre Integrität umfassend beurteilt; der Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung ihrer tatsächlichen Leistungen. 34 Die Beurteilungen der Beamten zerfallen in gewöhnliche und periodische Beurteilungen. Die periodischen gehen von den gewöhnlichen Überprüfungen aus. 35 Periodisch werden Nichtführungsbeamte jährlich beurteilt, wobei zunächst der Betroffene selbst ausgehend von den Amtsaufgaben [seiner] Stelle und den entsprechenden Anforderungen eine Zusammenfassung gibt, dann der zuständige Vorgesetzte, nachdem er die Meinung der Massen gehört hat, eine Beurteilungsnote vorschlägt und [schließlich] der Behördenleiter oder die dazu ermächtigte Beurteilungskommission die Beurteilungsnote festsetzt. Bei der periodischen Beurteilung von Führungsmitgliedern verfährt die zuständige Personalverwaltung nach den einschlägigen Bestimmungen. 36 Als Ergebnis der periodischen Beurteilung werden die Noten ausgezeichnet, für das Amt geeignet, im wesentlichen für das Amt geeignet und für das Amt ungeeignet vergeben. Das Ergebnis der periodischen Beurteilung muß dem betroffenen Beamten schriftlich mitgeteilt werden. 37 Das Ergebnis der periodischen Beurteilung dient als Grundlage bei Änderungen von Amt, Rang und Gehalt und für Prämien, Schulung und Kündigung des Beamten. 第 六 章 职 务 任 免 6. Kapitel: Bestellung und Abberufung 第 三 十 八 条 公 务 员 职 务 实 行 选 任 制 和 委 任 制 领 导 成 员 职 务 按 照 国 家 规 定 实 行 任 期 制 第 三 十 九 条 选 任 制 公 务 员 在 选 举 结 果 生 效 时 即 任 当 选 职 务 ; 任 期 届 满 不 再 连 任, 或 者 任 期 内 辞 职 被 罢 免 被 撤 职 的, 其 所 任 职 务 即 终 止 第 四 十 条 委 任 制 公 务 员 遇 有 试 用 期 满 考 核 合 格 职 务 发 生 变 化 不 再 担 任 公 务 员 职 务 以 及 其 他 情 形 需 要 任 免 职 务 的, 应 当 按 照 管 理 权 限 和 规 定 的 程 序 任 免 其 职 务 第 四 十 一 条 公 务 员 任 职 必 须 在 规 定 的 编 制 限 额 和 职 数 内 进 行, 并 有 相 应 的 职 位 空 缺 38 Beamte werden in Ämter gewählt oder ernannt. Für Ämter von Führungsmitgliedern gelten die vom Staatsrat festgesetzten Amtsperioden. 39 Wahlbeamte sind in ihr Amt mit dem Wirksamwerden des Wahlergebnisses bestellt; wenn sie bei Ablauf der Amtsperiode nicht erneut in dies Amt bestellt oder während der Amtsperiode entpflichtet, abgewählt oder ihres Amtes enthoben werden, endet ihr Amt. 40 Ist es bei einem ernannten Beamten erforderlich, ihn zu bestellen oder abzuberufen, weil er die Probezeit beendet hat und den Anforderungen entspricht, oder weil das Amt sich ändert, oder weil er kein Beamtenamt mehr innehat, oder weil andere Umstände das erfordern, so muß entsprechend der Zuständigkeit für die Personalverwaltung und im vorgeschriebenen Verfahren die Bestellung bzw. Abberufung durchgeführt werden. 41 Die Bestellung von Beamten muß innerhalb der vom Stellenplan gesetzten Grenzen und der Zahl der Ämter auf entsprechende offene Stellen erfolgen. 211

8 第 四 十 二 条 公 务 员 因 工 作 需 要 在 机 关 外 兼 职, 应 当 经 有 关 机 关 批 准, 并 不 得 领 取 兼 职 报 酬 42 Nimmt ein Beamter, weil die Arbeit es erfordert, außerhalb der Behörde ein weiteres Amt wahr, so muß dies von der betreffenden Behörde genehmigt werden, und er darf für dies weitere Amt kein Entgelt erhalten. 第 七 章 职 务 升 降 7. Kapitel: Beförderung und Herabstufung im Amt 第 四 十 三 条 公 务 员 晋 升 职 务, 应 当 具 备 拟 任 职 务 所 要 求 的 思 想 政 治 素 质 工 作 能 力 文 化 程 度 和 任 职 经 历 等 方 面 的 条 件 和 资 格 公 务 员 晋 升 职 务, 应 当 逐 级 晋 升 特 别 优 秀 的 或 者 工 作 特 殊 需 要 的, 可 以 按 照 规 定 破 格 或 者 越 一 级 晋 升 职 务 第 四 十 四 条 公 务 员 晋 升 领 导 职 务, 按 照 下 列 程 序 办 理 : ( 一 ) 民 主 推 荐, 确 定 考 察 对 象 ; ( 二 ) 组 织 考 察, 研 究 提 出 任 职 建 议 方 案, 并 根 据 需 要 在 一 定 范 围 内 进 行 酝 酿 ; ; ( 三 ) 按 照 管 理 权 限 讨 论 决 定 ( 四 ) 按 照 规 定 履 行 任 职 手 续 公 务 员 晋 升 非 领 导 职 务, 参 照 前 款 规 定 的 程 序 办 理 第 四 十 五 条 机 关 内 设 机 构 厅 局 级 正 职 以 下 领 导 职 务 出 现 空 缺 时, 可 以 在 本 机 关 或 者 本 系 统 内 通 过 竞 争 上 岗 的 方 式, 产 生 任 职 人 选 厅 局 级 正 职 以 下 领 导 职 务 或 者 副 调 研 员 以 上 及 其 他 相 当 职 务 层 次 的 非 领 导 职 务 出 现 空 缺, 可 以 面 向 社 会 公 开 选 拔, 产 生 任 职 人 选 确 定 初 任 法 官 初 任 检 察 官 的 任 职 人 选, 可 以 面 向 社 会, 从 通 过 国 家 统 一 司 法 考 试 取 得 资 格 的 人 员 中 公 开 选 拔 第 四 十 六 条 公 务 员 晋 升 领 导 职 务 的, 应 当 按 照 有 关 规 定 实 行 任 职 前 公 示 制 度 和 任 职 试 用 期 制 度 43 Ein Beamter, der in ein höheres Amt befördert werden soll, muß die ideologisch-politische Qualität, die Arbeitsfähigkeit, den Bildungsgrad, die Dienstlaufbahn und die sonstigen Voraussetzungen und Qualifikationen, die für dieses Amt verlangt werden, mitbringen. Beamte müssen bei der Beförderung in ein höheres Amt von Stufe zu Stufe befördert werden. Bei herausragenden Personen oder aus besonderen Erfordernissen der Arbeit kann nach den Vorschriften unregelmäßig oder unter Überspringung einer Stufe in ein höheres Amt befördert werden. 44 Wird ein Beamter in ein Führungsamt befördert, so wird in folgender Ordnung vorgegangen: 1. Demokratische Empfehlung, Festsetzung der zu Überprüfenden; 2. Organisation der Überprüfung, Erwägung und Vorlage eines Bestellungsvorschlags sowie je nach Bedarf Besprechungen innerhalb eines bestimmtem Kreises [von Personen]; 3. Diskussion und Beschlußfassung, auf der Grundlage der Zuständigkeit für die Personalverwaltung; 4. Durchführung des vorgeschriebenen Bestellungsverfahrens. 7 Wird ein Beamter in ein Nichtführungsamt befördert, so wird analog dem vorigen Absatz vorgegangen. 45 Wird bei Führungsämtern von Organen innerhalb einer Behörde auf der Stufe von Leitern von Direktionen und Ämtern (ju) oder tiefer eine Stelle frei, so kann in dieser Behörde oder in diesem System von Behörden über Wettbewerb bei der Stellenbesetzung eine Auswahl für die Bestellung getroffen werden. Wird bei Führungsämtern bei Leitern von Direktionen und Ämtern (ju) oder tiefer oder bei Nichtführungsämtern bei stellvertretenden Untersuchern oder höher oder bei Ämtern entsprechender Ebene eine Stelle frei, so kann eine für die Allgemeinheit öffentliche Auswahl für die Bestellung getroffen werden. Zur Feststellung der Auswahl zur ersten Bestellung von Richtern und Staatsanwälten kann eine für die Allgemeinheit öffentliche Auswahl aus denen getroffen werden, welche sich in der einheitlichen Justizstaatsprüfung qualifiziert haben. 46 Wird ein Beamter in ein Führungsamt befördert, so muß nach den einschlägigen Vorschriften zur Bekanntgabe und zur Probezeit vor der Bestellung verfahren werden. 7 Nach Kapitel 6 dieses Gesetzes und nach den Arbeitsregeln für die Auswahl und Bestellung der führenden Kader von Partei und Regierung (Fn. 6), insbesondere dort Kapitel

9 第 四 十 七 条 公 务 员 在 定 期 考 核 中 被 确 定 为 不 称 职 的, 按 照 规 定 程 序 降 低 一 个 职 务 层 次 任 职 47 Wird ein Beamter bei der periodischen Beurteilung als für das Amt ungeeignet benotet, so wird er im vorgeschriebenen Verfahren in ein eine Ebene tieferes Amt bestellt. 第 八 章 奖 励 8. Kapitel: Belohnungen 第 四 十 八 条 对 工 作 表 现 突 出, 有 显 著 成 绩 和 贡 献, 或 者 有 其 他 突 出 事 迹 的 公 务 员 或 者 公 务 员 集 体, 给 予 奖 励 奖 励 坚 持 精 神 奖 励 与 物 质 奖 励 相 结 合 以 精 神 奖 励 为 主 的 原 则 公 务 员 集 体 的 奖 励 适 用 于 按 照 编 制 序 列 设 置 的 机 构 或 者 为 完 成 专 项 任 务 组 成 的 工 作 集 体 第 四 十 九 条 公 务 员 或 者 公 务 员 集 体 有 下 列 情 形 之 一 的, 给 予 奖 励 : ( 一 ) 忠 于 职 守, 积 极 工 作, 成 绩 显 著 的 ; ( 二 ) 遵 守 纪 律, 廉 洁 奉 公, 作 风 正 派, 办 事 公 道, 模 范 作 用 突 出 的 ; ( 三 ) 在 工 作 中 有 发 明 创 造 或 者 提 出 合 理 化 建 议, 取 得 显 著 经 济 效 益 或 者 社 会 效 益 的 ; ( 四 ) 为 增 进 民 族 团 结 维 护 社 会 稳 定 做 出 突 出 贡 献 的 ; ( 五 ) 爱 护 公 共 财 产, 节 约 国 家 资 财 有 突 出 成 绩 的 ; ( 六 ) 防 止 或 者 消 除 事 故 有 功, 使 国 家 和 人 民 群 众 利 益 免 受 或 者 减 少 损 失 的 ; ( 七 ) 在 抢 险 救 灾 等 特 定 环 境 中 奋 不 顾 身, 做 出 贡 献 的 ; ( 八 ) 同 违 法 违 纪 行 为 作 斗 争 有 功 绩 的 ; ( 九 ) 在 对 外 交 往 中 为 国 家 争 得 荣 誉 和 利 益 的 ; 48 Beamte und Kollektive von Beamten, die sich bei der Arbeit auszeichnen, beachtliche Erfolge und Beiträge aufweisen, oder die auf andere Weise herausragen, werden belohnt. Bei den Belohnungen werden grundsätzlich ideelle und materielle Belohnung verbunden; dabei ist die ideelle Belohnung die Hauptsache. Belohnungen für Kollektive von Beamten werden bei Organen verwandt, die nach dem Stellenplan eingerichtet oder die als Arbeitskollektive zur Erledigung bestimmter Aufgaben gebildet worden sind. 49 Belohnungen erhalten Beamte und Kollektive von Beamten, wenn bei ihnen einer der folgenden Umstände vorliegt: 1. Wenn sie ihr Amt zuverlässig wahrnehmen, engagiert arbeiten und beachtliche Erfolge aufweisen; 2. wenn sie Disziplin wahren, integer der Öffentlichkeit dienen, rechtschaffen und gerecht handeln und als Vorbild dienen; 3. wenn bei der Arbeit ihre Erfindungsschöpfungen oder Rationalisierungsvorschläge beachtlichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen erzielen; 4. wenn sie einen herausragenden Beitrag zur Beförderung der Eintracht der Volksgruppen, zum Schutz der gesellschaftlichen Stabilität leisten; 5. wenn sie beim Schutz des öffentlichen Vermögens und im sparsamen Umgang mit staatlichen Geld- und Sachwerten herausragende Erfolge erzielen; 6. wenn sie sich um die Verhütung von Unglücksfällen oder um Abhilfe bei Unglücksfällen verdient machen, so daß Schädigungen der Interessen des Staates und der Volksmassen vermieden oder verringert werden; 7. wenn sie sich in Notfällen, bei der Abwehr von Katastrophen und unter ähnlichen besonderen Umständen einsetzen und ohne Rücksicht auf die eigene Person einen Beitrag leisten; 8. wenn sie sich im Kampf gegen Rechts- und Disziplinverletzungen Verdienste erwerben; 9. wenn sie im Verkehr mit dem Ausland Erfolge für den guten Ruf und die Interessen des Staates erreichen; ( 十 ) 有 其 他 突 出 功 绩 的 10. wenn sie sonst Verdienste aufweisen. 第 五 十 条 奖 励 分 为 : 嘉 奖 记 三 等 功 记 二 等 功 记 一 等 功 授 予 荣 誉 称 号 对 受 奖 励 的 公 务 员 或 者 公 务 员 集 体 予 以 表 彰, 并 给 予 一 次 性 奖 金 或 者 其 他 待 遇 50 Die Belohnungen unterteilen sich in Belobigungen, Vermerk von Verdiensten dritter, zweiter und erster Klasse und Verleihung von Ehrentiteln. Belohnte Beamte und Kollektive von Beamten werden ausgezeichnet und erhalten eine einmalige Prämie oder sonstige besondere Behandlung. 213

10 第 五 十 一 条 给 予 公 务 员 或 者 公 务 员 集 体 奖 励, 按 照 规 定 的 权 限 和 程 序 决 定 或 者 审 批 第 五 十 二 条 公 务 员 或 者 公 务 员 集 体 有 下 列 情 形 之 一 的, 撤 销 奖 励 : ; ( 一 ) 弄 虚 作 假, 骗 取 奖 励 的 ( 二 ) 申 报 奖 励 时 隐 瞒 严 重 错 误 或 者 严 重 违 反 规 定 程 序 的 ; ( 三 ) 有 法 律 法 规 规 定 应 当 撤 销 奖 励 的 其 他 情 形 的 51 Belohnungen von Beamten und Kollektiven von Beamten werden nach den festgesetzten Zuständigkeiten und im festgesetzten Verfahren beschlossen bzw. geprüft und genehmigt. 52 Wenn bei Beamten bzw. Kollektiven von Beamten einer der folgenden Umstände vorliegt, werden Belohnungen aufgehoben: 1. Wenn sie mit falschen Angaben betrügerisch Belohnungen erschwindeln; 2. wenn im Bericht zum Antrag auf Belohnungen schwere Fehler verschwiegen oder wenn vorgeschriebene Verfahren erheblich verletzt werden; 3. unter anderen Umständen, bei denen Gesetze und andere Rechtsnormen die Aufhebung von Belohnungen vorschreiben. 第 九 章 惩 戒 9. Kapitel: Sanktionen 第 五 十 三 条 公 务 员 必 须 遵 守 纪 律, 不 得 有 下 列 行 为 : ( 一 ) 散 布 有 损 国 家 声 誉 的 言 论, 组 织 或 者 参 加 旨 在 反 对 国 家 的 集 会 游 行 示 威 等 活 动 ; ( 二 ) 组 织 或 者 参 加 非 法 组 织, 组 织 或 者 参 加 罢 工 ; 53 Beamte haben Disziplin zu wahren, sie dürfen nicht: 1. den Ruf des Staates schädigende Äußerungen verbreiten, gegen den Staat gerichtete Versammlungen, Umzüge, Demonstrationen und sonstige Aktivitäten organisieren oder an ihnen teilnehmen; 2. illegale Organisationen organisieren oder sich an ihnen beteiligen, Streiks organisieren oder sich an ihnen beteiligen; ( 三 ) 玩 忽 职 守, 贻 误 工 作 ; 3. ihre Amtspflichten und ihre Arbeit vernachlässigen: ( 四 ) 拒 绝 执 行 上 级 依 法 作 出 的 决 定 和 命 令 ; 4. sich weigern, von höherer Stufe nach dem Recht gefaßte Beschlüsse und nach dem Recht gegebene Befehle auszuführen; ( 五 ) 压 制 批 评, 打 击 报 复 ; 5. Kritik unterdrücken, Vergeltung üben; ( 六 ) 弄 虚 作 假, 误 导 欺 骗 领 导 和 公 众 ; ( 七 ) 贪 污 行 贿 受 贿, 利 用 职 务 之 便 为 自 己 或 者 他 人 谋 取 私 利 ; ( 八 ) 违 反 财 经 纪 律, 浪 费 国 家 资 财 ; ( 九 ) 滥 用 职 权, 侵 害 公 民 法 人 或 者 其 他 组 织 的 合 法 权 益 ; ( 十 ) 泄 露 国 家 秘 密 或 者 工 作 秘 密 ; ( 十 一 ) 在 对 外 交 往 中 损 害 国 家 荣 誉 和 利 益 ; ( 十 二 ) 参 与 或 者 支 持 色 情 吸 毒 赌 博 迷 信 等 活 动 ; ( 十 三 ) 违 反 职 业 道 德 社 会 公 德 ; ( 十 四 ) 从 事 或 者 参 与 营 利 性 活 动, 在 企 业 或 者 其 他 营 利 性 组 织 中 兼 任 职 务 ; 6. mit Täuschungen und Verfälschungen Vorgesetzte und Massen in die Irre führen und betrügen; 7. Amtsunterschlagung begehen, bestechen oder sich bestechen lassen, ihr Amt nutzen, um für sich oder andere private Vorteile zu erlangen; 8. die Finanzdisziplin verletzen, Staatsvermögen verschwenden; 9. ihre Amtsgewalt mißbrauchen und die legalen Rechtsinteressen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen verletzen; 10. Staats- und Dienstgeheimnisse preisgeben; 11. im Verkehr mit dem Ausland Ehre und Interessen des Staates schädigen; 12. an Unzüchtigkeiten, Drogenkonsum, Glücksspiel, abergläubischen Aktivitäten und dergleichen teilnehmen oder dergleichen unterstützen; 13. die Berufsmoral, die gesellschaftliche öffentliche Moral verletzen; 14. auf Gewinn gerichtete Aktivitäten betreiben oder sich daran beteiligen oder in Unternehmen oder sonstigen auf Gewinn gerichteten Organisationen auch ein Amt übernehmen; 8 214

11 ( 十 五 ) 旷 工 或 者 因 公 外 出 请 假 期 满 无 正 当 理 由 逾 期 不 归 ; ( 十 六 ) 违 反 纪 律 的 其 他 行 为 第 五 十 四 条 公 务 员 执 行 公 务 时, 认 为 上 级 的 决 定 或 者 命 令 有 错 误 的, 可 以 向 上 级 提 出 改 正 或 者 撤 销 该 决 定 或 者 命 令 的 意 见 ; 上 级 不 改 变 该 决 定 或 者 命 令, 或 者 要 求 立 即 执 行 的, 公 务 员 应 当 执 行 该 决 定 或 者 命 令, 执 行 的 后 果 由 上 级 负 责, 公 务 员 不 承 担 责 任 ; 但 是, 公 务 员 执 行 明 显 违 法 的 决 定 或 者 命 令 的, 应 当 依 法 承 担 相 应 的 责 任 第 五 十 五 条 公 务 员 因 违 法 违 纪 应 当 承 担 纪 律 责 任 的, 依 照 本 法 给 予 处 分 ; 违 纪 行 为 情 节 轻 微, 经 批 评 教 育 后 改 正 的, 可 以 免 予 处 分 第 五 十 六 条 处 分 分 为 : 警 告 记 过 记 大 过 降 级 撤 职 开 除 第 五 十 七 条 对 公 务 员 的 处 分, 应 当 事 实 清 楚 证 据 确 凿 定 性 准 确 处 理 恰 当 程 序 合 法 手 续 完 备 公 务 员 违 纪 的, 应 当 由 处 分 决 定 机 关 决 定 对 公 务 员 违 纪 的 情 况 进 行 调 查, 并 将 调 查 认 定 的 事 实 及 拟 给 予 处 分 的 依 据 告 知 公 务 员 本 人 公 务 员 有 权 进 行 陈 述 和 申 辩 处 分 决 定 机 关 认 为 对 公 务 员 应 当 给 予 处 分 的, 应 当 在 规 定 的 期 限 内, 按 照 管 理 权 限 和 规 定 的 程 序 作 出 处 分 决 定 处 分 决 定 应 当 以 书 面 形 式 通 知 公 务 员 本 人 第 五 十 八 条 公 务 员 在 受 处 分 期 间 不 得 晋 升 职 务 和 级 别, 其 中 受 记 过 记 大 过 降 级 撤 职 处 分 的, 不 得 晋 升 工 资 档 次 受 处 分 的 期 间 为 : 警 告, 六 个 月 ; 记 过, 十 二 个 月 ; 记 大 过, 十 八 个 月 ; 降 级 撤 职, 二 十 四 个 月 受 撤 职 处 分 的, 按 照 规 定 降 低 级 别 15. der Arbeit fernbleiben oder nach dem Abschluß von Dienstreisen oder dem Ende eines Urlaubs ohne ordentlichen Grund nicht zurückkommen; 16. sonstwie gegen die Disziplin verstoßen. 54 Wenn Beamte bei der Ausführung ihres Amts meinen, daß ein Beschluß oder Befehl höherer Stufe fehlerhaft ist, können sie der höheren Stufe vorschlagen, diesen Beschluß oder Befehl zu korrigieren oder aufzuheben; wenn die höhere Stufe dies nicht tut oder verlangt, daß der Beschluß oder Befehl sofort ausgeführt wird, muß der Beamte ihn ausführen; für die Folgen ist die höhere Stufe verantwortlich, nicht der Beamte; wenn allerdings der Beamte einen klar rechtswidrigen Beschluß oder Befehl ausführt, trägt er nach dem Recht eine entsprechende Verantwortung. 55 Wenn ein Beamter für Rechts- und Disziplinverletzungen disziplinarisch verantwortlich ist, wird er nach diesem Gesetz gemaßregelt; ist eine Disziplinverletzung geringfügig und korrigiert er sich nach Kritik und Erziehung, so kann von einer Maßregelung abgesehen werden. 56 Die Maßregelungen unterteilen sich in Verwarnung, Vermerk einer Verfehlung, Vermerk einer schweren Verfehlung, Herabstufung im Rang, Amtsenthebung und Entlassung. 57 Bei der Maßregelung eines Beamten müssen die Tatsachen klar, die Beweise stichhaltig, die Natur des Sachverhalts korrekt bestimmt, die getroffene Regelung adäquat, das Verfahren dem Recht gemäß vollständig durchgeführt sein. Verletzt ein Beamter die Disziplin, so muß die Behörde, welche über eine Maßregelung beschließt, eine Untersuchung der Umstände seiner Disziplinverletzung beschließen und die bei der Untersuchung festgestellten Tatsachen und die Grundlage der vorgesehenen Maßregelung dem Beamten mitteilen. Der Beamte ist berechtigt, sich zu äußern und zu verteidigen. Meint die Behörde, welche über eine Maßregelung beschließt, daß der Beamte gemaßregelt werden muß, so muß sie in der vorgeschriebenen Frist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Personalverwaltung und im vorgeschriebenen Verfahren den Maßregelungsbeschluß erlassen. Der Maßregelungsbeschluß muß dem Beamten schriftlich mitgeteilt werden. 58 Während der Dauer der Maßregelung darf der Beamte nicht im Amt oder im Rang befördert werden; bei Vermerk einer Verfehlung, Vermerk einer schweren Verfehlung, Herabstufung im Rang und Amtsenthebung darf er nicht auf eine höhere Lohnstufe befördert werden. Die Dauer der Maßregelung beträgt bei einer Verwarnung 6 Monate, beim Vermerk einer Verfehlung 12 Monate, beim Vermerk einer schweren Verfehlung 18 Monate, bei Herabstufung im Rang und Amtsenthebung 24 Monate. Bei Amtsenthebung wird man nach den Bestimmungen [gleichzeitig auch] im Rang herabgestuft. 8 Vgl. dazu im Kurzbeitrag von Münzel in diesem Heft. 215

12 第 五 十 九 条 公 务 员 受 开 除 以 外 的 处 分, 在 受 处 分 期 间 有 悔 改 表 现, 并 且 没 有 再 发 生 违 纪 行 为 的, 处 分 期 满 后, 由 处 分 决 定 机 关 解 除 处 分 并 以 书 面 形 式 通 知 本 人 解 除 处 分 后, 晋 升 工 资 档 次 级 别 和 职 务 不 再 受 原 处 分 的 影 响 但 是, 解 除 降 级 撤 职 处 分 的, 不 视 为 恢 复 原 级 别 原 职 务 59 Wenn ein Beamter anders als durch Entlassung gemaßregelt worden ist und während der Dauer der Maßregelung Reue und Besserung zeigt, und es nicht zu einer erneuten Disziplinverletzung kommt, so hebt nach Ende der Dauer der Maßregelung die Behörde, welche über die Maßregelung beschließt, die Maßregelung auf und teilt dies dem Beamten schriftlich mit. Nach Aufhebung der Maßregelung wird die Beförderung auf eine höhere Lohnstufe, im Rang und im Amt nicht mehr von der Maßregelung beeinflußt. Jedoch wird durch die Aufhebung einer Maßregelung durch Herabstufung im Rang oder Amtsenthebung der ursprüngliche Rang bzw. das ursprüngliche Amt nicht wiederhergestellt. 第 十 章 培 训 10. Kapitel: Schulung 第 六 十 条 机 关 根 据 公 务 员 工 作 职 责 的 要 求 和 提 高 公 务 员 素 质 的 需 要, 对 公 务 员 进 行 分 级 分 类 培 训 国 家 建 立 专 门 的 公 务 员 培 训 机 构 机 关 根 据 需 要 也 可 以 委 托 其 他 培 训 机 构 承 担 公 务 员 培 训 任 务 第 六 十 一 条 机 关 对 新 录 用 人 员 应 当 在 试 用 期 内 进 行 初 任 培 训 ; 对 晋 升 领 导 职 务 的 公 务 员 应 当 在 任 职 前 或 者 任 职 后 一 年 内 进 行 任 职 培 训 ; 对 从 事 专 项 工 作 的 公 务 员 应 当 进 行 专 门 业 务 培 训 ; 对 全 体 公 务 员 应 当 进 行 更 新 知 识 提 高 工 作 能 力 的 在 职 培 训, 其 中 对 担 任 专 业 技 术 职 务 的 公 务 员, 应 当 按 照 专 业 技 术 人 员 继 续 教 育 的 要 求, 进 行 专 业 技 术 培 训 国 家 有 计 划 地 加 强 对 后 备 领 导 人 员 的 培 训 第 六 十 二 条 行 登 记 管 理 公 务 员 的 培 训 实 公 务 员 参 加 培 训 的 时 间 由 公 务 员 主 管 部 门 按 照 本 法 第 六 十 一 条 规 定 的 培 训 要 求 予 以 确 定 公 务 员 培 训 情 况 学 习 成 绩 作 为 公 务 员 考 核 的 内 容 和 任 职 晋 升 的 依 据 之 一 60 Entsprechend dem, was die Amtsaufgaben von der Arbeit der Beamten verlangen, und entsprechend dem, was erforderlich ist, um die Qualität der Beamten zu verbessern, führen die Behörden nach Stufen und Gruppen unterschiedliche Schulungen der Beamten durch. Der Staat errichtet besondere Organe zur Schulung der Beamten. Die Behörden können nach Bedarf auch andere Schulungsorgane beauftragen, bei der Schulung von Beamten Aufgaben zu übernehmen. 61 Die Behörden müssen bei neu eingestellten Personen während der Probezeit eine Schulung für die erste Bestellung in ein Amt durchführen; bei in ein Führungsamt beförderten Beamten muß vor oder innerhalb eines Jahres nach der Bestellung eine Schulung für die Bestellung durchgeführt werden; Beamte, die besondere Arbeiten ausführen, müssen dafür eine Fachschulung erhalten; für die gesamte Beamtenschaft müssen berufsbegleitend Schulungen zur Vermittlung neuen Wissens und zur Erhöhung der Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden; dabei müssen für Beamte in fachtechnischen Ämtern nach den Erfordernissen der fachtechnischen Weiterbildung fachtechnische Schulungen durchgeführt werden. Der Staat verstärkt planmäßig die Schulung der Kandidaten für Führungspersonal. 62 Die Schulungen des Beamten werden registriert. Die Zeiten, in denen der Beamte an Schulungen teilnimmt, werden entsprechend den Anforderungen des 61 von der Personalverwaltungsabteilung des Beamten festgesetzt. Die Schulungen, die der Beamte absolviert hat, und seine Studienergebnisse sind mit Inhalt seiner Beurteilung und eine der Grundlagen für Bestellungen und Beförderungen. 第 十 一 章 交 流 与 回 避 11. Kapitel: Austausch und Ausschließung 第 六 十 三 条 交 流 制 度 国 家 实 行 公 务 员 公 务 员 可 以 在 公 务 员 队 伍 内 部 交 流, 也 可 以 与 国 有 企 业 事 业 单 位 人 民 团 体 和 群 众 团 体 中 从 事 公 务 的 人 员 交 流 63 Die Beamten werden nach bestimmten Vorschriften vom Staat ausgetauscht. 9 Beamte können innerhalb der Beamtenschaft ausgetauscht werden, sie können auch mit Personen ausgetauscht werden, die in staatseigenen Unternehmens- oder Institutionseinheiten, in Volks- und Massenkörperschaften öffentliche Aufgaben wahrnehmen. 9 Vgl. 52 Arbeitsregeln für die Auswahl und Bestellung der führenden Kader von Partei und Regierung (Fn. 6). 216

13 交 流 的 方 式 包 括 调 任 转 任 和 挂 职 锻 炼 第 六 十 四 条 国 有 企 业 事 业 单 位 人 民 团 体 和 群 众 团 体 中 从 事 公 务 的 人 员 可 以 调 入 机 关 担 任 领 导 职 务 或 者 副 调 研 员 以 上 及 其 他 相 当 职 务 层 次 的 非 领 导 职 务 调 任 人 选 应 当 具 备 本 法 第 十 一 条 规 定 的 条 件 和 拟 任 职 位 所 要 求 的 资 格 条 件, 并 不 得 有 本 法 第 二 十 四 条 规 定 的 情 形 调 任 机 关 应 当 根 据 上 述 规 定, 对 调 任 人 选 进 行 严 格 考 察, 并 按 照 管 理 权 限 审 批, 必 要 时 可 以 对 调 任 人 选 进 行 考 试 第 六 十 五 条 公 务 员 在 不 同 职 位 之 间 转 任 应 当 具 备 拟 任 职 位 所 要 求 的 资 格 条 件, 在 规 定 的 编 制 限 额 和 职 数 内 进 行 对 省 部 级 正 职 以 下 的 领 导 成 员 应 当 有 计 划 有 重 点 地 实 行 跨 地 区 跨 部 门 转 任 对 担 任 机 关 内 设 机 构 领 导 职 务 和 工 作 性 质 特 殊 的 非 领 导 职 务 的 公 务 员, 应 当 有 计 划 地 在 本 机 关 内 转 任 第 六 十 六 条 根 据 培 养 锻 炼 公 务 员 的 需 要, 可 以 选 派 公 务 员 到 下 级 机 关 或 者 上 级 机 关 其 他 地 区 机 关 以 及 国 有 企 业 事 业 单 位 挂 职 锻 炼 公 务 员 在 挂 职 锻 炼 期 间, 不 改 变 与 原 机 关 的 人 事 关 系 第 六 十 七 条 公 务 员 应 当 服 从 机 关 的 交 流 决 定 公 务 员 本 人 申 请 交 流 的, 按 照 管 理 权 限 审 批 第 六 十 八 条 公 务 员 之 间 有 夫 妻 关 系 直 系 血 亲 关 系 三 代 以 内 旁 系 血 亲 关 系 以 及 近 姻 亲 关 系 的, 不 得 在 同 一 机 关 担 任 双 方 直 接 隶 属 于 同 一 领 导 人 员 的 职 务 或 者 有 直 接 上 下 级 领 导 关 系 的 职 务, 也 不 得 在 其 中 一 方 担 任 领 导 职 务 的 机 关 从 事 组 织 人 事 纪 检 监 察 审 计 和 财 务 工 作 Austausch umfaßt Versetzung, Wechsel und Training unter Beibehaltung des [bisherigen] Amtes. 64 Personen, die in staatseigenen Unternehmens- oder Institutionseinheiten, in Volks- und Massenkörperschaften öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können in Behörden versetzt werden, um dort Führungsämter oder von der Ebene stellvertretender Untersucher oder anderer Ämter entsprechender Ebene aufwärts Nichtführungsämter zu übernehmen. Der Versetzte muß die Bedingungen des 11 erfüllen und die Voraussetzungen der für die vorgesehene Stelle verlangten Qualifikation aufweisen, und es dürfen bei ihm nicht die Umstände des 24 vorliegen. Die Auswahl des zu Versetzenden muß von der versetzenden Behörde diesen Bestimmungen gemäß streng überprüft und gemäß der Zuständigkeit für die Personalverwaltung geprüft und genehmigt werden; erforderlichenfalls müssen die zur Versetzung Auszuwählenden eine Prüfung ablegen. 65 Der Beamte muß beim Wechsel von einer auf eine andere Stelle die Voraussetzungen der für die vorgesehene Stelle verlangten Qualifikation aufweisen; der Wechsel wird im Rahmen des festgelegten Stellenplans und der festgesetzten Stellenzahl durchgeführt. Führungsmitglieder vom Leiter einer Provinz und eines Ministeriums abwärts müssen plan- und schwerpunktmäßig zwischen Territorien und Abteilungen ausgewechselt werden. Beamte, die ein Führungsamt in einem innerhalb einer Behörde errichteten Organ oder ein Nichtführungsamt mit einer Tätigkeit besonderer Art wahrnehmen, müssen innerhalb dieser Behörde planmäßig ausgewechselt werden. 66 Wenn Ausbildung und Training der Beamten es erfordern, können Beamte dazu unter Beibehaltung ihres Amtes in eine tiefere oder höhere Behörde, eine Behörde eines anderen Territoriums oder in staatseigene Unternehmens- oder Institutionseinheiten abgeordnet werden. Während eines Trainings unter Beibehaltung des Amtes ändert sich das Personalverwaltungsverhältnis des Beamten zu seiner ursprünglichen Behörde nicht. 67 Der Beamte muß Austauschbeschlüsse der Behörde befolgen. Wenn der Beamte selbst Austausch beantragt, wird das entsprechend der Zuständigkeit für die Personalverwaltung geprüft und genehmigt. 68 Wenn Beamte miteinander verheiratet, in direkter Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie 10 verwandt oder nahe verschwägert sind, dürfen sie in der gleichen Behörde nicht Ämter innehaben, bei denen beide demselben Vorgesetzten unterstehen oder der eine direkter Vorgesetzter des anderen ist; wenn der eine in einer Behörde ein Führungsamt innehat, darf der andere dort nicht in der Organisations-, Personal-, Disziplinar-, Überwachungsarbeit, in der Rechnungsprüfung oder im Finanzwesen tätig sein Nach deutscher Rechnung: bis zum 4. Grad, also bis zu Vettern und Kusinen, Neffen und Nichten. 11 Organisations- und Disziplinarorgane sind Parteiorgane, Personal- und Überwachungsorgane die entsprechenden Organe der Staatsverwaltung. Organisations- und Personalorgane betreiben die Personalverwaltung, die beiden anderen betreiben Disziplinarverfahren. 217

14 因 地 域 或 者 工 作 性 质 特 殊, 需 要 变 通 执 行 任 职 回 避 的, 由 省 级 以 上 公 务 员 主 管 部 门 规 定 第 六 十 九 条 公 务 员 担 任 乡 级 机 关 县 级 机 关 及 其 有 关 部 门 主 要 领 导 职 务 的, 应 当 实 行 地 域 回 避, 法 律 另 有 规 定 的 除 外 第 七 十 条 公 务 员 执 行 公 务 时, 有 下 列 情 形 之 一 的, 应 当 回 避 : Wenn lokale Besonderheiten oder die besondere Natur der Arbeit Flexibilität beim Ausschluß von Ämtern erfordern, wird das von der Personalverwaltung auf Provinz- oder höherer Stufe bestimmt. 69 Wenn Beamte hauptsächliche Führungsämter bei Behörden der Gemeinde- und Kreisstufe und deren einschlägigen Abteilungen 12 übernehmen [sollen], muß eine lokale Ausschließung 13 durchgeführt werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. 70 Liegt, wenn der Beamte eine öffentliche Aufgabe ausführen [soll], einer der folgenden Umstände vor, so muß er [von der Ausführung dieser Aufgabe] ausgeschlossen werden: ( 一 ) 涉 及 本 人 利 害 关 系 的 ; 1. Wenn seine eigenen materiellen Interessen berührt werden, ( 二 ) 涉 及 与 本 人 有 本 法 第 六 十 八 条 第 一 款 所 列 亲 属 关 系 人 员 的 利 害 关 系 的 ; ( 三 ) 其 他 可 能 影 响 公 正 执 行 公 务 的 第 七 十 一 条 公 务 员 有 应 当 回 避 情 形 的, 本 人 应 当 申 请 回 避 ; 利 害 关 系 人 有 权 申 请 公 务 员 回 避 其 他 人 员 可 以 向 机 关 提 供 公 务 员 需 要 回 避 的 情 况 机 关 根 据 公 务 员 本 人 或 者 利 害 关 系 人 的 申 请, 经 审 查 后 作 出 是 否 回 避 的 决 定, 也 可 以 不 经 申 请 直 接 作 出 回 避 决 定 第 七 十 二 条 法 律 对 公 务 员 回 避 另 有 规 定 的, 从 其 规 定 2. wenn materielle Interessen von Personen berührt werden, zu denen er in einem Verhältnis nach 68 Abs. 1 steht; 3. wenn sonst die gerechte Ausführung der öffentlichen Aufgabe beeinträchtigt werden könnte. 71 Der Beamte muß bei Umständen, unter denen er [von einem Amt oder einer Aufgabe] ausgeschlossen werden muß, selbst die Ausschließung beantragen; materiell Interessierte haben [ebenfalls] das Recht, seine Ausschließung zu beantragen. Andere Personen können bei der Behörde Umstände vorbringen, welche seine Ausschließung erfordern. Auf Antrag des Beamten selbst oder eines materiell Interessierten beschließt die Behörde nach Prüfung, ob er ausgeschlossen wird; sie kann auch ohne Antrag direkt die Ausschließung beschließen. 72 Soweit ein Gesetz zur Ausschließung von Beamten etwas anders bestimmt, gelten diese anderen Bestimmungen. 第 十 二 章 工 资 福 利 保 险 12. Kapitel: Gehalt, Sozialleistungen, Versicherung 第 七 十 三 条 公 务 员 实 行 国 家 统 一 的 职 务 与 级 别 相 结 合 的 工 资 制 度 公 务 员 工 资 制 度 贯 彻 按 劳 分 配 的 原 则, 体 现 工 作 职 责 工 作 能 力 工 作 实 绩 资 历 等 因 素, 保 持 不 同 职 务 级 别 之 间 的 合 理 工 资 差 距 国 家 建 立 公 务 员 工 资 的 正 常 增 长 机 制 第 七 十 四 条 公 务 员 工 资 包 括 基 本 工 资 津 贴 补 贴 和 奖 金 73 Für die Beamten gilt eine staatliche einheitliche Gehaltsordnung, bei der Amt und Rang miteinander verbunden werden. Die Gehaltsordnung der Beamten führt das Prinzip der Verteilung nach Arbeit durch, berücksichtigt Dinge wie die Amtspflichten der Arbeit, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitsleistung und die bisherige Laufbahn des Beamten und bewahrt vernünftige Gehaltsunterschiede zwischen den verschiedenen Ämtern und Rängen. Der Staat schafft einen Mechanismus regelmäßiger Gehaltserhöhungen. 74 Das Gehalt der Beamten umfaßt das Grundgehalt, Zulagen, Zuschüsse und Prämien. 12 Deren einschlägigen Abteilungen : Deren ( 其 ) bezieht sich wohl nicht auf die Behörden (d.h. die Kreis- und Gemeinderegierungen und deren Unterbehörden), sondern auf die Gemeinde- und Kreisstufe. Gemeint sind also wohl Abteilungen überörtlicher Hierarchien auf diesen Stufen. Klarer 53 Abs. 3 Arbeitsregeln für die Auswahl und Bestellung der führenden Kader von Partei und Regierung (Fn. 6), der, neben den Behörden, die Organisationsabteilungen (der Partei), die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Abteilungen für öffentliche Sicherheit (=die Polizei) aufzählt. 13 Lokale Ausschließung: Gemeint ist wohl, daß Kandidaten von Ämtern und einzelnen Aufgaben in Orten ausgeschlossen sind, zu denen sie eine enge Beziehung haben, weil sie von dort stammen, dort lange gelebt haben oder dort Familie haben. Vgl. die entsprechende, aber starrere Regelung in 63 der Vorgängernorm (Fn. 1), ferner 53 Abs. 3 Arbeitsregeln für die Auswahl und Bestellung der führenden Kader von Partei und Regierung (Fn. 6). 218