Gesetz der Volksrepublik China über das Sachenrecht 1 中华人民共和国主席令 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China 2 第六十二号 Nr. 62 中华人民共和国物权法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会第五次会议于 2007 年 3 月 16 日通过, 现予公布, 自 2007 年 10 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 Das Gesetz der Volksrepublik China über das Sachenrecht, das auf der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses am 16.03.2007 verabschiedet worden ist, wird hiermit bekanntgemacht; es findet ab 01.10.2007 Anwendung. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 2007 年 3 月 16 日 16.03.2007 中华人民共和国物权法 (2007 年 3 月 16 日第十届全国人民代表大会第五次会议通过 ) Gesetz der Volksrepublik China über das Sachenrecht (Verabschiedet auf der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses am 16.03.2007) 目录第一编总则第一章基本原则第二章物权的设立 变更 转让和消灭第一节不动产登记第二节动产交付第三节其他规定第三章物权的保护第二编所有权第四章一般规定第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权第六章业主的建筑物区分所有权第七章相邻关系第八章共有第九章所有权取得的特别规定第三编用益物权第十章一般规定第十一章土地承包经营权第十二章建设用地使用权 Inhalt 1. Teil: Grundlegende Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeine Grundsätze 2. Kapitel: Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und Erlöschen dinglicher Rechte 1. Abschnitt: Eintragung [der Rechtsänderung] bei unbeweglichen Sachen 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 3. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen 3. Kapitel: Schutz der dinglichen Rechte 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 5. Kapitel: Staatseigentum, Kollektiveigentum und Privateigentum 6. Kapitel: Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum an Gebäuden 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 8. Kapitel: Gemeinschaftliches Eigentum 9. Kapitel: Besondere Bestimmungen über den Erwerb des Eigentums 3. Teil: Dingliche Nutzungsrechte 10. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 11. Kapitel: Das Recht zur Bewirtschaftung von übernommenem Land 12. Kapitel: Das Recht zur Nutzung von Bauland 1 Quelle des chinesischen Textes: Fazhi Ribao (Legal Daily) vom 20.03.2007, S. 5/6. 2 Der Übersetzung liegt in Teilen die Übersetzung des Entwurfs vom 08.07.2005 von Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 10.7.05/1 zugrunde; auch wo der chinesische Text des Gesetzes mit dem des Entwurfs übereinstimmt, ist die Übersetzung aber vielfach abgeändert. 78
第十三章宅基地使用权第十四章地役权第四编担保物权第十五章一般规定第十六章抵押权第一节一般抵押权第二节最高额抵押权第十七章质权第一节动产质权第二节权利质权第十八章留置权第五编占有第十九章占有附则 13. Kapitel: Das Recht zur Nutzung bäuerlicher Hausgrundstücke 14. Kapitel: Grunddienstbarkeiten 4. Teil: Dingliche Sicherungsrechte 15. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 16. Kapitel: Hypothek 1. Abschnitt: Gewöhnliche Hypothek 2. Abschnitt: Höchstbetragshypothek 17. Kapitel: Pfandrecht 1. Abschnitt: Pfandrecht an beweglichen Sachen 2. Abschnitt: Pfandrecht an Rechten 18. Kapitel: Zurückbehaltungsrecht 5.Teil: Besitz 19. Kapitel: Besitz Ergänzende Regeln 第一编总则 第一章基本原则 第一条为了维护国家基本经济制度, 维护社会主义市场经济秩序, 明确物的归属, 发挥物的效用, 保护权利人的物权, 根据宪法, 制定本法 第二条因物的归属和利用而产生的民事关系, 适用本法 本法所称物, 包括不动产和动产 法律规定权利作为物权客体的, 依照其规定 本法所称物权, 是指权利人依法对特定的物享有直接支配和排他的权利, 包括所有权 用益物权和担保物权 第三条国家在社会主义初级阶段, 坚持公有制为主体 多种所有制经济共同发展的基本经济制度 国家巩固和发展公有制经济, 鼓励 支持和引导非公有制经济的发展 1. Teil: Grundlegende Bestimmungen 1. Kapitel: Allgemeine Grundsätze 1 Dieses Gesetz dient dazu, das Grundwirtschaftssystem des Staates und die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft zu bewahren und zu schützen, die Zuordnung der Sachen klarzustellen, den Nutzen der Sachen voll zur Geltung zu bringen und die dinglichen Rechte der Berechtigten zu schützen; zu diesen Zwecken ist es gemäß der Verfassung erstellt. 2 Dieses Gesetz findet Anwendung auf die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse, die aufgrund der Zuordnung und Nutzung von Sachen entstehen. Sachen im Sinne dieses Gesetzes sind unbewegliche und bewegliche Sachen. Soweit gesetzliche Bestimmungen vorsehen, dass ein Recht Gegenstand dinglicher Rechte ist, gelten diese gesetzlichen Bestimmungen. Dingliche Rechte im Sinne dieses Gesetzes sind die Rechte des Berechtigten, über bestimmte Sachen im Einklang mit der Rechtsordnung 3 unmittelbar zu verfügen und andere von jeder Einwirkung auszuschließen; zu diesen Rechten gehören Eigentum, dingliche Nutzungsrechte und dingliche Sicherungsrechte 4. 3 Im Anfangsstadium des Sozialismus 5 hält der Staat am Grundwirtschaftssystem fest, dessen Substanz das Staats- und das Kollektiveigentum bilden und in dem sich die Wirtschaft auf der Grundlage der verschiedenen, gemeinsam existierenden Eigentumsarten entwickelt. Der Staat festigt und entwickelt die auf Staats- und Kollektiveigentum basierende Wirtschaft und fördert, unterstützt und lenkt die auf Privateigentum 6 basierende Wirtschaft. 3 Wörtlich: 依法, nach dem Recht. - Das bezieht sich auf die Rechtsordnung als Ganze. Um Verwechslungen mit dem in der Vorschrift genannten dinglichen Recht zu vermeiden, wird hier und in einigen ähnlichen Fällen im Folgenden mit im Einklang mit der Rechtsordnung, gemäß der Rechtsordnung, rechtmäßig und ähnlichen Wendungen übersetzt. 4 Im chinesischen Recht hat man sich in bewusster Abweichung vom deutschen Sprachgebrauch gegen den Begriff des Verwertungs- und für den Begriff des Sicherungsrechts entschieden, vgl. SUN Xianzhong ( 孙宪忠 ), 德国当代物权法 (Das gegenwärtige deutsche Sachenrecht), 1. Aufl., Peking 1997, S. 32. 5 Das Konzept geht auf den XIII. Parteitag der KPCh 1987 zurück. Vgl. die entsprechende Formulierung in Art. 6 Abs. 2 (seit 1988) 中华人民共和国宪法 (Verfassung der Volksrepublik China) vom 04.12.1982, zuletzt geändert am 14.03.2004, chinesisch-englisch in: CCH Asia Pacific (ed.), CCH China Laws for Foreign Business Business Regulation, Volume 1-5, Hong Kong 1985 ff., 4-500. 6 Wörtlich: 非公有制, Nicht-öffentliche Eigentumsordnung. 79
国家实行社会主义市场经济, 保障一切市场主体的平等法律地位和发展权利 第四条国家 集体 私人的物权和其他权利人的物权受法律保护, 任何单位和个人不得侵犯 第五条物权的种类和内容, 由法律规定 第六条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 应当依照法律规定登记 动产物权的设立和转让, 应当依照法律规定交付 第七条物权的取得和行使, 应当遵守法律, 尊重社会公德, 不得损害公共利益和他人合法权益 第八条其他相关法律对物权另有特别规定的, 依照其规定 Der Staat führt das System der sozialistischen Marktwirtschaft durch und gewährleistet die gleiche Rechtsstellung und die gleichen Entwicklungsrechte aller Marktsubjekte. 4 Die dinglichen Rechte des Staates, des Kollektivs, der Privatperson und anderer Berechtigter werden gesetzlich geschützt, keine Einheit und kein Einzelner darf sie verletzen. 5 Arten und Inhalt der dinglichen Rechte werden gesetzlich bestimmt. 6 Die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und das Erlöschen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen müssen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß eingetragen werden. Die Bestellung und die Übertragung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen setzen voraus, dass die Sache den gesetzlichen Bestimmungen gemäß übergeben wird. 7 7 Bei Erwerb und Ausübung dinglicher Rechte müssen die Gesetze befolgt und die sozialen Sitten respektiert werden, das öffentliche Interesse und die berechtigten Interessen 8 anderer dürfen nicht beeinträchtigt werden. 8 Soweit andere Gesetze besondere Bestimmungen über dingliche Rechte treffen, gelten deren Bestimmungen. 第二章物权的设立 变更 转让和消灭 第一节不动产登记 第九条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 经依法登记, 发生效力 ; 未经登记, 不发生效力, 但法律另有规定的除外 依法属于国家所有的自然资源, 所有权可以不登记 第十条不动产登记, 由不动产所在地的登记机构办理 国家对不动产实行统一登记制度 统一登记的范围 登记机构和登记办法, 由法律 行政法规规定 第十一条当事人申请登记, 应当根据不同登记事项提供权属证明和不动产界址 面积等必要材料 2. Kapitel: Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und Erlöschen dinglicher Rechte 1. Abschnitt: Eintragung [der Rechtsänderung 9 ] bei unbeweglichen Sachen 9 Die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und das Erlöschen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen werden wirksam durch Eintragung im Einklang mit der Rechtsordnung. Ohne Eintragung sind sie unwirksam, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Das Eigentum an den nach dem Recht dem Staat gehörenden natürlichen Ressourcen bedarf keiner Eintragung. 10 Die Eintragung bei unbeweglichen Sachen erfolgt durch das Registerorgan des Ortes, in dem sich die Sache befindet. Der Staat führt ein System einheitlicher Eintragungen bei unbeweglichen Sachen durch. Der Umfang der einheitlichen Eintragungen, die Registerorgane und das Eintragungsverfahren werden durch Gesetz oder durch Verwaltungsrechtsnorm 10 geregelt. 11 Die Partei, die die Eintragung beantragt, muss je nach Gegenstand der Eintragung Urkunden zum Nachweis der Zuordnung des Rechts und erforderliche Unterlagen über Lage, Grenzen, Fläche und andere [Eigenschaften] der unbeweglichen Sache vorlegen. 7 Im Original heißt es wörtlich, dass nicht die Sache, sondern die Bestellung und Übertragung der dinglichen Rechte an beweglichen Sachen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß übergeben werden müssen. 8 合法权益, in Übersetzungen anderer Gesetze häufig etwas wörtlicher als legale Rechtsinteressen übersetzt, vgl. etwa die Übersetzung von 64 des Entwurfs vom 08.07.2005 (Fn. 2). 9 Dass nicht die unbewegliche Sache selbst, sondern die Rechtsänderung eingetragen wird, ist in 6 S. 1 ausdrücklich festgehalten. Wo der Originaltext im Folgenden gleichwohl von der Eintragung der unbeweglichen Sache spricht, ist er deshalb mit Eintragung bei unbeweglichen Sachen übersetzt. 10 行政法规, die in der Literatur als Verwaltungsrechtsnormen oder auch als Verwaltungsrechtsbestimmungen (so etwa Robert Heuser, Sozialistischer Rechtsstaat und Verwaltungsrecht in der VR China, Hamburg 2003, S. 342 ff.) bezeichnet werden, sind vom Staatsrat in verschiedenen Formen erlassene Rechtsnormen, die vor allem der Durchführung von Gesetzen dienen; sie sind im 3. Kapitel ( 56-62) des 中华人民共和国立法法 (Gesetzgebungsgesetz der VR China) vom 15.03.2000 (chinesisch-deutsch bei Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, 15.3.00/2) geregelt. 80
第十二条登记机构应当履行下列职责 : ( 一 ) 查验申请人提供的权属证明和其他必要材料 ; ( 二 ) 就有关登记事项询问申请人 ; ( 三 ) 如实 及时登记有关事项 ; ( 四 ) 法律 行政法规规定的其他职责 申请登记的不动产的有关情况需要进一步证明的, 登记机构可以要求申请人补充材料, 必要时可以实地查看 第十三条登记机构不得有下列行为 : ( 一 ) 要求对不动产进行评估 ; ( 二 ) 以年检等名义进行重复登记 ; ( 三 ) 超出登记职责范围的其他行为 第十四条不动产物权的设立 变更 转让和消灭, 依照法律规定应当登记的, 自记载于不动产登记簿时发生效力 第十五条当事人之间订立有关设立 变更 转让和消灭不动产物权的合同, 除法律另有规定或者合同另有约定外, 自合同成立时生效 ; 未办理物权登记的, 不影响合同效力 第十六条不动产登记簿是物权归属和内容的根据 不动产登记簿由登记机构管理 第十七条不动产权属证书是权利人享有该不动产物权的证明 不动产权属证书记载的事项, 应当与不动产登记簿一致 ; 记载不一致的, 除有证据证明不动产登记簿确有错误外, 以不动产登记簿为准 12 Das Registerorgan muss die folgenden Amtsaufgaben wahrnehmen: 1. die vom Antragsteller vorgelegten Urkunden zum Nachweis der Zuordnung des Rechts und die anderen erforderlichen Unterlagen prüfen; 2. den Antragsteller um Auskunft zu den einschlägigen einzutragenden Punkten ersuchen; 3. die einschlägigen Punkte wahrheitsgemäß und unverzüglich eintragen; 4. andere durch Gesetz oder durch Verwaltungsrechtsnorm 11 bestimmte Amtsaufgaben. Bedürfen Umstände zu der unbeweglichen Sache, die von der beantragten Eintragung betroffen ist, weitergehender Nachweise, so kann das Registerorgan vom Antragsteller die Ergänzung der Unterlagen verlangen; bei Bedarf ist eine örtliche Überprüfung vorzunehmen. 13 Das Registerorgan ist nicht befugt: 1. eine Bewertung der unbeweglichen Sache zu verlangen; 2. die Eintragung unter dem Vorwand einer Jahresprüfung oder unter einem ähnlichen Vorwand zu wiederholen; 3. sonstige über den Bereich der Amtsaufgaben bei der Eintragung hinausgehende Handlungen vorzunehmen. 14 Muss die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache nach den gesetzlichen Bestimmungen eingetragen werden, so wird die Rechtsänderung wirksam, sobald sie ins Register unbeweglicher Sachen eingetragen worden ist. 15 Ein Vertrag, den die Parteien über die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache schließen, wird mit Vertragsschluss wirksam, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist; ist die dingliche Rechtsänderung nicht eingetragen 12, so berührt das die Wirksamkeit des Vertrages nicht. 16 Das Register unbeweglicher Sachen bildet die Grundlage für die Zuordnung und den Inhalt der dinglichen Rechte. Das Register unbeweglicher Sachen wird vom Registerorgan verwaltet. 17 Das Zertifikat 13 über die Zuordnung der Rechte an unbeweglichen Sachen beweist, dass der [als] Berechtigte[r] [Genannte] das bezeichnete dingliche Recht an der unbeweglichen Sache hat. Die im Zertifikat über die Zuordnung der Rechte an unbeweglichen Sachen genannten Punkte müssen mit der Eintragung im Register unbeweglicher Sachen übereinstimmen; bestehen Abweichungen, so ist die Eintragung im Register unbeweglicher Sachen maßgeblich, es sei denn, dass Beweismittel vorliegen, aus denen die Unrichtigkeit der Eintragung im Register hervorgeht. 11 Siehe oben Fn. 10. 12 Wörtlich: 未办理物权登记, keine Eintragung des dinglichen Rechts, vgl. dazu o. Fn. 9. 13 Gemeint ist das Zertifikat, das der Berechtigte im Anschluss an die Eintragung vom Registerorgan erhält, vgl. z. B. 127 Abs. 2, 139 Satz 2. 81
第十八条权利人 利害关系人可以申请查询 复制登记资料, 登记机构应当提供 第十九条权利人 利害关系人认为不动产登记簿记载的事项错误的, 可以申请更正登记 不动产登记簿记载的权利人书面同意更正或者有证据证明登记确有错误的, 登记机构应当予以更正 不动产登记簿记载的权利人不同意更正的, 利害关系人可以申请异议登记 登记机构予以异议登记的, 申请人在异议登记之日起十五日内不起诉, 异议登记失效 异议登记不当, 造成权利人损害的, 权利人可以向申请人请求损害赔偿 第二十条当事人签订买卖房屋或者其他不动产物权的协议, 为保障将来实现物权, 按照约定可以向登记机构申请预告登记 预告登记后, 未经预告登记的权利人同意, 处分该不动产的, 不发生物权效力 预告登记后, 债权消灭或者自能够进行不动产登记之日起三个月内未申请登记的, 预告登记失效 第二十一条当事人提供虚假材料申请登记, 给他人造成损害的, 应当承担赔偿责任 因登记错误, 给他人造成损害的, 登记机构应当承担赔偿责任 登记机构赔偿后, 可以向造成登记错误的人追偿 第二十二条不动产登记费按件收取, 不得按照不动产的面积 体积或者价款的比例收取 具体收费标准由国务院有关部门会同价格主管部门规定 18 Berechtigte und materiell Interessierte können Einsicht [in das Register] und Kopien der Registerunterlagen beantragen; das Registerorgan muss dem Antrag stattgeben. 19 Berechtigte und materiell Interessierte können, falls sie eine Eintragung im Register unbeweglicher Sachen für unrichtig halten, die Berichtigung der Eintragung beantragen. Ist der als Berechtigter Eingetragene mit der Berichtigung einverstanden oder liegen Beweismittel vor, aus denen die Unrichtigkeit der Eintragung hervorgeht, so muss das Registerorgan die Eintragung berichtigen. Ist der als Berechtigter Eingetragene mit der [beantragten] Berichtigung nicht einverstanden, so kann der materiell Interessierte die Eintragung eines Widerspruchs beantragen. Trägt das Registerorgan den Widerspruch ein und erhebt der Antragsteller nicht innerhalb von 15 Tagen Klage, so verliert die Eintragung des Widerspruchs ihre Wirkung. Ist die Eintragung des Widerspruchs ungerechtfertigt und hat sie dem Berechtigten einen Schaden zugefügt, so kann der Berechtigte vom Antragsteller Schadensersatz verlangen. 20 Schließen die Parteien eine Vereinbarung über den Kauf von Wohnraum oder über sonstige dingliche Rechte 14 an unbeweglichen Sachen, so können sie, um die zukünftige Verwirklichung der Rechtsänderung 15 sicherzustellen, beim Registerorgan ihrer Vereinbarung gemäß 16 die Eintragung einer Vormerkung beantragen. Eine Verfügung über die unbewegliche Sache, die nach Eintragung der Vormerkung ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten getroffen wird, hat keine dingliche Wirkung. Erlischt die Forderung oder wird innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, ab dem die Eintragung der Rechtsänderung an der unbeweglichen Sache vorgenommen werden kann, kein Antrag auf Eintragung gestellt, so verliert die Vormerkung ihre Wirkung. 21 Wenn eine Partei unter Vorlage falscher Unterlagen einen Antrag auf Eintragung stellt und anderen dadurch einen Schaden zufügt, haftet sie auf Schadensersatz. Fügt eine unrichtige Eintragung anderen einen Schaden zu, so haftet das Registerorgan auf Schadensersatz. Nachdem es Ersatz geleistet hat, kann es von demjenigen, der die unrichtige Eintragung verursacht hat, Erstattung verlangen. 22 Gebühren für die Eintragung von Rechtsänderungen bei unbeweglichen Sachen werden pro Eintragung erhoben; sie dürfen nicht nach Fläche, Volumen oder Preis der unbeweglichen Sache erhoben werden. Die konkreten Gebührensätze werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für den Preis zuständigen Behörde 17 bestimmt. 14 Im Entwurf vom 08.07.2005 (Fn. 2) war noch von Vereinbarungen über die Übertragung ( 转让 ) sonstiger dinglicher Rechte die Rede. Demgegenüber sollen nunmehr offenbar auch Vereinbarungen über andere Rechtsänderungen erfasst sein. 15 实现 heißt wörtlich Verwirklichung, Realisierung (so auch die Übersetzung in 171, 196 Nr. 5), ist aber im Gesetz in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Die Übersetzung ist diesen Zusammenhängen angepasst, so dass etwa in 196 Nr. 1 nicht mit wenn sich die Schuld nicht realisiert übersetzt, sondern davon die Rede ist, dass der Schuldner nicht erfüllt hat. Im Kapitel zu den Sicherungsrechten wird vielfach darauf Bezug genommen, dass die Parteien Umstände vereinbart haben, die den Gläubiger dazu berechtigen, sein Sicherungsrecht zu verwirklichen, und diese Umstände nunmehr eingetreten sind (so in den 170, 176, 179, 181, 195 Abs. 1, 196 Nr. 3, 197 Abs. 1, 203, 208 Abs. 1, 219 Abs. 2); dort ist zur besseren Lesbarkeit mit Sicherungsfall übersetzt. Wo es schließlich um die tatsächliche Verwirklichung des Sicherungsrechts geht, ist prägnanter von der Befriedigung des Gläubigers aus dem Sicherungsgegenstand die Rede ( 173, 176, 177 Nr. 2, 195 Abs. 2, 200). 16 Die Möglichkeit, einen Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zu stellen, besteht demnach nur dann, wenn die Parteien eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen haben; der Entwurf vom 08.07.2005 (Fn. 2) kannte diese Voraussetzung noch nicht. 17 Im Original steht zwar 部门, Abteilung, doch ist die Preisbehörde eine eigenständige Behörde. 82
第二节动产交付 第二十三条动产物权的设立和转让, 自交付时发生效力, 但法律另有规定的除外 第二十四条船舶 航空器和机动车等物权的设立 变更 转让和消灭, 未经登记, 不得对抗善意第三人 第二十五条动产物权设立和转让前, 权利人已经依法占有该动产的, 物权自法律行为生效时发生效力 第二十六条动产物权设立和转让前, 第三人依法占有该动产的, 负有交付义务的人可以通过转让请求第三人返还原物的权利代替交付 第二十七条动产物权转让时, 双方又约定由出让人继续占有该动产的, 物权自该约定生效时发生效力 2. Abschnitt: Übergabe beweglicher Sachen 23 Die Bestellung und Übertragung dinglicher Rechte an beweglichen Sachen werden mit Übergabe der Sache wirksam, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 24 Ohne Eintragung können die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung und das Erlöschen dinglicher Rechte an Schiffen, Luftund Kraftfahrzeugen und ähnlichen [beweglichen Sachen] gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. 25 Ist der Erwerber 18 vor der Bestellung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache bereits im rechtmäßigen Besitz der Sache, so tritt die Rechtsänderung im Zeitpunkt der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein. 26 Ist ein Dritter vor der Bestellung oder Übertragung eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache bereits im rechtmäßigen Besitz der Sache, so kann der zur Übergabe Verpflichtete die Übergabe durch die Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe gegen den Dritten ersetzen. 27 Vereinbaren die Parteien bei der Übertragung eines dinglichen Rechts an einer bewegliche Sache, dass der Veräußerer im Besitz der Sache bleibt, so geht das dingliche Recht im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung über 19. 第三节其他规定 第二十八条因人民法院 仲裁委员会的法律文书或者人民政府的征收决定等, 导致物权设立 变更 转让或者消灭的, 自法律文书或者人民政府的征收决定等生效时发生效力 第二十九条因继承或者受遗赠取得物权的, 自继承或者受遗赠开始时发生效力 第三十条因合法建造 拆除房屋等事实行为设立或者消灭物权的, 自事实行为成就时发生效力 第三十一条依照本法第二十八条至第三十条规定享有不动产物权的, 处分该物权时, 依照法律规定需要办理登记的, 未经登记, 不发生物权效力 3. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen 28 Beruht die Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts an einer beweglichen Sache auf dem Titel 20 eines Volksgerichts oder einer Schiedsgerichtsbarkeitskommission, auf dem Enteignungsbeschluss einer Volksregierung oder auf einer ähnlichen [Entscheidung], so wird die Rechtsänderung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Titel, der Enteignungsbeschluss oder die ähnliche [Entscheidung] wirksam wird. 29 Der Erwerb eines dinglichen Rechts durch Erbfall oder durch Annahme eines Vermächtnisses wird im Zeitpunkt des Erbfalls oder der Annahme des Vermächtnisses wirksam. 30 Beruht die Bestellung oder das Erlöschen eines dinglichen Rechts auf der legalen Errichtung oder dem legalen Abriss von Wohnraum oder auf sonstigen tatsächlichen Handlungen, so wird die Rechtsänderung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem die tatsächliche Handlung erfolgt. 31 Die Verfügung über ein in den Vorschriften der 28 bis 30 dieses Gesetzes geregeltes dingliches Recht ist ohne Eintragung unwirksam, wenn die Eintragung den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erforderlich ist. 18 Wörtlich: 权利人, der Berechtigte. 19 Wörtlich: 物权自该约定生效时发生效力, so wird das dingliche Recht im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Vereinbarung wirksam. 20 Wörtlich: 法律文书, Rechtsurkunden ; gemeint sein dürften aber nicht alle Urkunden, sondern nur Vollstreckungstitel, vgl. dazu die Übersetzung von 11 Abs. 2 中华人民共和国民事诉讼法 (Zivilprozeßgesetz der VR China) vom 09.04.1991 bei Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 9.4.91/1. 83
第三章物权的保护 第三十二条物权受到侵害的, 权利人可以通过和解 调解 仲裁 诉讼等途径解决 第三十三条因物权的归属 内容发生争议的, 利害关系人可以请求确认权利 第三十四条无权占有不动产或者动产的, 权利人可以请求返还原物 第三十五条妨害物权或者可能妨害物权的, 权利人可以请求排除妨害或者消除危险 第三十六条造成不动产或者动产毁损的, 权利人可以请求修理 重作 更换或者恢复原状 第三十七条侵害物权, 造成权利人损害的, 权利人可以请求损害赔偿, 也可以请求承担其他民事责任 第三十八条本章规定的物权保护方式, 可以单独适用, 也可以根据权利被侵害的情形合并适用 侵害物权, 除承担民事责任外, 违反行政管理规定的, 依法承担行政责任 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 3. Kapitel: Schutz der dinglichen Rechte 32 Wird ein dingliches Recht verletzt, so kann der Berechtigte [hieraus entstehende Streitigkeiten] durch Vergleich, Schlichtung, Schiedsverfahren, Klage oder auf anderen Wegen beilegen. 33 Kommt es zu einem Streit über die Zuordnung oder den Inhalt eines dinglichen Rechts, so können materiell Interessierte verlangen, dass ihr Recht festgestellt wird. 21 34 Wird eine unbewegliche oder bewegliche Sache unberechtigt in Besitz genommen, so kann der Berechtigte die Herausgabe der Sache verlangen. 35 Wird ein dingliches Recht beeinträchtigt oder droht eine Beeinträchtigung, so kann der Berechtigte die Beseitigung der Beeinträchtigung oder der Gefahr der Beeinträchtigung verlangen. 36 Wenn eine unbewegliche oder bewegliche Sache verschlechtert wird, kann der Berechtigte Reparatur, erneute Herstellung, Austausch [gegen eine neue Sache] oder Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. 37 Wird ein dingliches Recht verletzt und erleidet der Berechtigte dadurch einen Schaden, so kann er Schadensersatz verlangen; er kann auch die Übernahme einer anderen Form der zivilrechtlichen Haftung 22 verlangen. 38 Die in diesem Kapitel vorgesehenen Formen des Schutzes dinglicher Rechte können einzeln Anwendung finden oder, je nach den Umständen der Rechtsverletzung, auch miteinander kombiniert werden. Werden durch die Verletzung eines dinglichen Rechts zugleich verwaltungsrechtliche Bestimmungen verletzt, so ist neben der zivilrechtlichen Haftung auch die verwaltungsrechtliche Haftung gemäß der Rechtsordnung zu übernehmen; erfüllt die Verletzung einen Straftatbestand, so wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß der Rechtsordnung verfolgt. 第二编所有权 第四章一般规定 第三十九条所有权人对自己的不动产或者动产, 依法享有占有 使用 收益和处分的权利 第四十条所有权人有权在自己的不动产或者动产上设立用益物权和担保物权 用益物权人 担保物权人行使权利, 不得损害所有权人的权益 第四十一条法律规定专属于国家所有的不动产和动产, 任何单位和个人不能取得所有权 2. Teil: Eigentum 4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 39 Der Eigentümer hat das Recht, seine unbeweglichen und beweglichen Sachen im Einklang mit der Rechtsordnung zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über die Sachen zu verfügen. 40 Der Eigentümer hat das Recht, an seinen unbeweglichen und beweglichen Sachen dingliche Nutzungsrechte und dingliche Sicherungsrechte zu bestellen. Inhaber dinglicher Nutzungs- und Sicherungsrechte dürfen bei der Ausübung ihrer Rechte die Interessen des Eigentümers nicht beeinträchtigen. 41 Keine Einheit und kein Einzelner kann Eigentum an unbeweglichen und beweglichen Sachen erwerben, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nur dem Staat gehören. 21 Ob die Feststellung in einem gerichtlichen Verfahren oder durch Entscheidung des Registerorgans oder anderer Organe erfolgt, lässt das Gesetz offen. 22 Vgl. 120, 134 中华人民共和国民法通则 (Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China), deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 12.4.86/1. 84
第四十二条为了公共利益的需要, 依照法律规定的权限和程序可以征收集体所有的土地和单位 个人的房屋及其他不动产 征收集体所有的土地, 应当依法足额支付土地补偿费 安置补助费 地上附着物和青苗的补偿费等费用, 安排被征地农民的社会保障费用, 保障被征地农民的生活, 维护被征地农民的合法权益 征收单位 个人的房屋及其他不动产, 应当依法给予拆迁补偿, 维护被征收人的合法权益 ; 征收个人住宅的, 还应当保障被征收人的居住条件 任何单位和个人不得贪污 挪用 私分 截留 拖欠征收补偿费等费用 第四十三条国家对耕地实行特殊保护, 严格限制农用地转为建设用地, 控制建设用地总量 不得违反法律规定的权限和程序征收集体所有的土地 第四十四条因抢险 救灾等紧急需要, 依照法律规定的权限和程序可以征用单位 个人的不动产或者动产 被征用的不动产或者动产使用后, 应当返还被征用人 单位 个人的不动产或者动产被征用或者征用后毁损 灭失的, 应当给予补偿 42 Wenn es das Allgemeininteresse erfordert, werden das Kollektiveigentum an Land sowie das Eigentum von Einheiten und Einzelnen an Häusern und anderen unbeweglichen Sachen gemäß den gesetzlich vorgesehenen Befugnissen und in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren entzogen. Bei der Entziehung des Kollektiveigentums an Land sind nach dem Recht in vollem Umfang Kompensation für [die Entziehung des] Grundbesitzes, Zuschüsse für die Wiederansiedelung, Ausgleich für [entzogenes] Zubehör und die [verloren gegangene] Fruchtziehungsmöglichkeit sowie andere Ausgleichszahlungen zu leisten; Bauern, denen ihr Land entzogen wurde, sind die Kosten sozialer Sicherung zu erstatten und [die Deckung] ihre[r] Lebenshaltungskosten zu gewährleisten; ihre berechtigten Interessen sind zu wahren. Bei der Entziehung des Eigentums von Einheiten und Einzelnen an Häusern und anderen unbeweglichen Sachen ist nach dem Recht Ausgleich für Abriss und Umsiedelung zu leisten; die berechtigten Interessen der Betroffenen sind zu wahren; bei der Entziehung des Eigentums an privatem Wohnraum sind für die Betroffenen [entsprechende] Wohnbedingungen zu gewährleisten. Keine Einheit und kein Einzelner darf das zur Zahlung der Kompensation und für die weiteren Zahlungen vorgesehene Geld unterschlagen, veruntreuen, privat verteilen oder die Auszahlung unterlassen oder verzögern. 43 Das Ackerland steht unter dem besonderen Schutz des Staates; die Umwandlung von Ackerland in Bauland ist streng beschränkt; die Gesamtfläche des Baulandes ist zu kontrollieren. Es ist verboten, das Kollektiveigentum an Land außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Befugnisse oder unter Missachtung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu entziehen. 44 Bei Gefahr oder in Naturkatastrophen oder aufgrund anderer dringender Bedürfnisse können unbewegliche und bewegliche Sachen von Einheiten und Einzelnen gemäß den gesetzlich vorgesehenen Befugnissen und in den gesetzlich vorgesehenen Verfahren beschlagnahmt werden. Nach der Nutzung sind diese Sachen an den zuvor Berechtigten zurückzugeben. Im Fall der Verschlechterung oder des Untergangs unbeweglicher oder beweglicher Sachen bei oder nach der Beschlagnahme ist Ausgleich zu leisten. 第五章国家所有权和集体所有权 私人所有权 第四十五条法律规定属于国家所有的财产, 属于国家所有即全民所有 国有财产由国务院代表国家行使所有权 ; 法律另有规定的, 依照其规定 第四十六条矿藏 水流 海域属于国家所有 5. Kapitel: Staatseigentum, Kollektiveigentum und Privateigentum 45 Das nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörende Vermögen gehört zum Staatseigentum, also zum Volkseigentum. Die Befugnisse des Eigentümers in Bezug auf das staatseigene Vermögen nimmt der Staatsrat als Vertreter des Staates wahr; soweit andere gesetzliche Bestimmungen bestehen, gelten diese Bestimmungen. 46 Bodenschätze, Binnengewässer und Seegebiete sind Staatseigentum. 85
第四十七条城市的土地, 属于国家所有 法律规定属于国家所有的农村和城市郊区的土地, 属于国家所有 第四十八条森林 山岭 草原 荒地 滩涂等自然资源, 属于国家所有, 但法律规定属于集体所有的除外 第四十九条法律规定属于国家所有的野生动植物资源, 属于国家所有 第五十条无线电频谱资源属于国家所有 第五十一条法律规定属于国家所有的文物, 属于国家所有 第五十二条国防资产属于国家所有 铁路 公路 电力设施 电信设施和油气管道等基础设施, 依照法律规定为国家所有的, 属于国家所有 第五十三条国家机关对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定处分的权利 第五十四条国家举办的事业单位对其直接支配的不动产和动产, 享有占有 使用以及依照法律和国务院的有关规定收益 处分的权利 第五十五条国家出资的企业, 由国务院 地方人民政府依照法律 行政法规规定分别代表国家履行出资人职责, 享有出资人权益 第五十六条国家所有的财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 截留 破坏 第五十七条履行国有财产管理 监督职责的机构及其工作人员, 应当依法加强对国有财产的管理 监督, 促进国有财产保值增值, 防止国有财产损失 ; 滥用职权, 玩忽职守, 造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 47 Städtisches Land ist Staatseigentum. Die nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörenden Grundstücke auf dem Land und in städtischen Außengebieten sind Staatseigentum. 48 Wälder, Berge, Grasland, Ödland, Watten und andere natürliche Ressourcen sind Staatseigentum, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen vorsehen, dass sie Kollektiveigentum sind. 49 Die nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörenden wilden Tiere und Pflanzen sind Staatseigentum. 50 Das Spektrum der Frequenzen elektromagnetischer Wellen ist Staatseigentum. 51 Das nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Staat gehörende Kulturgut ist Staatseigentum. 52 Die der Landesverteidigung dienenden Mittel sind Staatseigentum. Eisenbahnen, Straßen, Stromversorgungs- und Telekommunikationsanlagen, Öl- und Gasleitungen und andere Infrastrukturanlagen sind Staatseigentum, soweit gesetzliche Bestimmungen vorsehen, dass sie dem Staat gehören. 53 Staatliche Behörden sind berechtigt, unbewegliche und bewegliche Sachen, über die sie das unmittelbare Herrschaftsrecht haben, zu besitzen, zu gebrauchen und über sie gemäß den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates zu verfügen. 54 Vom Staat betriebene öffentliche Institutionen sind berechtigt, unbewegliche und bewegliche Sachen, über die sie das unmittelbare Herrschaftsrecht haben, zu besitzen, zu gebrauchen und gemäß den Gesetzen und den Bestimmungen des Staatsrates ihre Nutzungen zu ziehen und über sie zu verfügen. 55 Bei Unternehmen, in die der Staat investiert hat, vertreten der Staatsrat oder die lokale Volksregierung gemäß den Gesetzen und den Verwaltungsrechtsnormen 23 den Staat und erfüllen die Verpflichtungen des Investors und nehmen dessen Interessen wahr. 56 Das dem Staat gehörende Vermögen steht unter dem Schutz des Gesetzes; es ist Einheiten und Einzelnen verboten, dieses Vermögen widerrechtlich in Besitz zu nehmen, zu plündern, privat zu verteilen, zurückzuhalten oder zu beschädigen. 57 Die das staatseigene Vermögen verwaltenden und kontrollierenden Organe und ihre Mitarbeiter müssen im Rahmen des Rechts die Verwaltung und Kontrolle des staatseigenen Vermögens verstärken, die Erhaltung und Steigerung des Wertes des staatseigenen Vermögens fördern und eine Verringerung des Wertes des staatseigenen Vermögens verhindern. Verringert sich der Wert des staatseigenen Vermögens wegen Amtsmissbrauchs oder Vernachlässigung der Amtspflicht, so muss die rechtliche Verantwortung gemäß der Rechtsordnung übernommen werden. 23 Siehe oben Fn. 10. 86
违反国有财产管理规定, 在企业改制 合并分立 关联交易等过程中, 低价转让 合谋私分 擅自担保或者以其他方式造成国有财产损失的, 应当依法承担法律责任 第五十八条集体所有的不动产和动产包括 : ( 一 ) 法律规定属于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂 ; ( 二 ) 集体所有的建筑物 生产设施 农田水利设施 ; ( 三 ) 集体所有的教育 科学 文化 卫生 体育等设施 ; ( 四 ) 集体所有的其他不动产和动产 第五十九条农民集体所有的不动产和动产, 属于本集体成员集体所有 下列事项应当依照法定程序经本集体成员决定 : ( 一 ) 土地承包方案以及将土地发包给本集体以外的单位或者个人承包 ; ( 二 ) 个别土地承包经营权人之间承包地的调整 ; ( 三 ) 土地补偿费等费用的使用 分配办法 ; ( 四 ) 集体出资的企业的所有权变动等事项 ; Wird bei der Umstrukturierung, Fusion oder Aufspaltung von Unternehmen oder beim verbundenen Handel gegen die Bestimmungen über die Verwaltung des staatseigenen Vermögens verstoßen und dem staatseigenen Vermögen durch Veräußerung unter Wert, Vereinbarung privater Verteilung, unerlaubte Leistung von Sicherheiten oder in anderer Weise ein Schaden zugefügt, so muss die rechtliche Verantwortung gemäß der Rechtsordnung übernommen werden. 58 Zu den unbeweglichen und beweglichen Sachen im Kollektiveigentum gehören: 1. Land, Wälder, Berge, Grasland, Ödland und Watten, die nach gesetzlichen Bestimmungen im Kollektiveigentum stehen; 2. die im Kollektiveigentum stehenden Gebäude, Produktionsanlagen und Bewässerungsanlagen für Felder; 3. die im Kollektiveigentum stehenden Erziehungs-, Wissenschafts-, Kultur-, Gesundheits-, Sport- und sonstigen Einrichtungen; 4. andere im Kollektiveigentum stehende unbewegliche und bewegliche Sachen. 59 Die im bäuerlichen Kollektiveigentum stehenden unbeweglichen und beweglichen Sachen gehören den Mitgliedern dieses Kollektivs. Über die folgenden Angelegenheiten muss von den Mitgliedern des Kollektivs im gesetzlich vorgesehenen Verfahren entschieden werden: 1. über den Plan zur Übernahme von Land [zur Bewirtschaftung durch einzelne Mitglieder des Kollektivs] und zur Übertragung von Land zwecks Übernahme durch Einheiten oder Einzelne außerhalb dieses Kollektivs; 2. über das übernommene Land betreffende Anpassungen unter den einzelnen Berechtigten, die Land zur Bewirtschaftung übernommen haben; 3. über den Plan zur Verwendung und Verteilung des für die Entziehung von Land gezahlten Ausgleichs und anderer solcher Beträge; 4. über Eigentumsänderungen und andere Angelegenheiten, die Unternehmen betreffen, in die das Kollektiv investiert hat; ( 五 ) 法律规定的其他事项 5. über gesetzlich bestimmte sonstige Angelegenheiten. 第六十条对于集体所有的土地和森林 山岭 草原 荒地 滩涂等, 依照下列规定行使所有权 : ( 一 ) 属于村农民集体所有的, 由村集体经济组织或者村民委员会代表集体行使所有权 ; ( 二 ) 分别属于村内两个以上农民集体所有的, 由村内各该集体经济组织或者村民小组代表集体行使所有权 ; 60 Das Eigentum an Land, Wäldern, Bergen, Grasland, Ödland und Watten und ähnlichen [Gebieten], die im Kollektiveigentum stehen, wird nach den folgenden Bestimmungen ausgeübt: 1. Wenn sie dem Kollektiv der bäuerlichen Bevölkerung eines Dorfs gehören, wird das Eigentum durch die dörfliche kollektive Wirtschaftsorganisation oder das Dorfbevölkerungskomitee als Vertreter des Kollektivs ausgeübt; 2. wenn sie mehreren bäuerlichen Kollektiven innerhalb desselben Dorfes gehören, wird das Eigentum durch die jeweiligen kollektiven Wirtschaftsorganisationen oder die jeweiligen Dorfbevölkerungsgruppen dieses Dorfes als Vertreter der Kollektive ausgeübt; 87
( 三 ) 属于乡镇农民集体所有的, 由乡镇集体经济组织代表集体行使所有权 第六十一条城镇集体所有的不动产和动产, 依照法律 行政法规的规定由本集体享有占有 使用 收益和处分的权利 第六十二条集体经济组织或者村民委员会 村民小组应当依照法律 行政法规以及章程 村规民约向本集体成员公布集体财产的状况 第六十三条集体所有的财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 私分 破坏 集体经济组织 村民委员会或者其负责人作出的决定侵害集体成员合法权益的, 受侵害的集体成员可以请求人民法院予以撤销 第六十四条私人对其合法的收入 房屋 生活用品 生产工具 原材料等不动产和动产享有所有权 第六十五条私人合法的储蓄 投资及其收益受法律保护 国家依照法律规定保护私人的继承权及其他合法权益 第六十六条私人的合法财产受法律保护, 禁止任何单位和个人侵占 哄抢 破坏 第六十七条国家 集体和私人依法可以出资设立有限责任公司 股份有限公司或者其他企业 国家 集体和私人所有的不动产或者动产, 投到企业的, 由出资人按照约定或者出资比例享有资产收益 重大决策以及选择经营管理者等权利并履行义务 第六十八条企业法人对其不动产和动产依照法律 行政法规以及章程享有占有 使用 收益和处分的权利 3. wenn sie dem bäuerlichen Kollektiv in einer Gemeinde oder Kleinstadt gehören, wird das Eigentum durch die gemeindliche oder kleinstädtische kollektive Wirtschaftsorganisation als Vertreter des Kollektivs ausgeübt. 61 Städtische und kleinstädtische Kollektive haben das Recht, die im städtischen oder kleinstädtischen Kollektiveigentum stehenden unbeweglichen und beweglichen Sachen gemäß den Gesetzen und den Verwaltungsrechtsnormen 24 zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über sie zu verfügen. 62 Die kollektiven Wirtschaftsorganisationen, Dorfbevölkerungskomitees und Dorfbevölkerungsgruppen müssen die Vermögensverhältnisse des Kollektivs gemäß den Gesetzen, den Verwaltungsrechtsnormen 25, den Satzungen und den von der Dorfbevölkerung vereinbarten Regeln gegenüber den Mitgliedern des jeweiligen Kollektivs offenlegen. 63 Dem Kollektiv gehörendes Vermögen steht unter dem Schutz des Gesetzes; es ist Einheiten und Einzelnen verboten, dieses Vermögen widerrechtlich in Besitz zu nehmen, zu plündern, privat zu verteilen oder zu beschädigen. Schadet ein Beschluss der kollektiven Wirtschaftsorganisation, des Dorfbevölkerungskomitees oder deren Verantwortlicher den berechtigten Interessen der Mitglieder des Kollektivs, so können die geschädigten Mitglieder des Kollektivs verlangen, dass das Volksgericht den Beschluss aufhebt. 64 Privatpersonen haben Eigentum an ihrem legalen Einkommen, Wohnhäusern, Gütern des täglichen Bedarfs, Produktionsmitteln, Rohstoffen und anderen unbeweglichen und beweglichen Sachen. 65 Die legalen Spareinlagen, Investitionen und deren Erträge der Privatperson stehen unter dem Schutz des Gesetzes. Der Staat schützt das Erbrecht der Privatperson und ihre anderen berechtigten Interessen. 66 Das legale Privatvermögen steht unter dem Schutz des Gesetzes; es ist Einheiten und Einzelnen verboten, dieses Vermögen widerrechtlich in Besitz zu nehmen, zu plündern oder zu beschädigen. 67 Staat, Kollektive und Privatpersonen können im Rahmen des Rechts Investitionen zur Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und anderen Unternehmen tätigen. Wenn dem Staat, Kollektiven oder Privatpersonen gehörende unbewegliche oder bewegliche Sachen in ein Unternehmen eingebracht worden sind, bestimmen sich die Anteile des Investors an den Erträgen, sein [Stimm]recht bei wichtigen Entscheidungen und der Wahl der Betriebsverwaltung und andere Rechte sowie seine Pflichten nach der Vereinbarung oder seinem Investitionsanteil. 68 Unternehmen 26 haben das Recht, ihre unbeweglichen und beweglichen Sachen gemäß den Gesetzen, den Verwaltungsrechtsnormen 27 und ihren [eigenen] Satzungen zu besitzen, zu gebrauchen, die Nutzungen aus ihnen zu ziehen und über sie zu verfügen. 24 Siehe oben Fn. 10. 25 Siehe oben Fn. 10. 26 Wörtlich: 企业法人, juristische Personen [in Form von gewinnorientierten] Unternehmen. 27 Siehe oben Fn. 10. 88
企业法人以外的法人, 对其不动产和动产的权利, 适用有关法律 行政法规以及章程的规定 第六十九条社会团体依法所有的不动产和动产, 受法律保护 Für das Recht anderer juristischer Personen 28 an unbeweglichen und beweglichen Sachen gelten die einschlägigen Gesetze, Verwaltungsrechtsnormen 29 und ihre [eigenen] Satzungen. 69 Die nach dem Recht den sozialen Vereinigungen 30 gehörenden unbeweglichen und beweglichen Sachen stehen unter dem Schutz des Gesetzes. 第六章业主的建筑物区分所有权 第七十条业主对建筑物内的住宅 经营性用房等专有部分享有所有权, 对专有部分以外的共有部分享有共有和共同管理的权利 第七十一条业主对其建筑物专有部分享有占有 使用 收益和处分的权利 业主行使权利不得危及建筑物的安全, 不得损害其他业主的合法权益 第七十二条业主对建筑物专有部分以外的共有部分, 享有权利, 承担义务 ; 不得以放弃权利不履行义务 业主转让建筑物内的住宅 经营性用房, 其对共有部分享有的共有和共同管理的权利一并转让 第七十三条建筑区划内的道路, 属于业主共有, 但属于城镇公共道路的除外 建筑区划内的绿地, 属于业主共有, 但属于城镇公共绿地或者明示属于个人的除外 建筑区划内的其他公共场所 公用设施和物业服务用房, 属于业主共有 第七十四条建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库应当首先满足业主的需要 6. Kapitel: Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum an Gebäuden 31 70 Die Eigentümer 32 haben [Sonder-]Eigentum an Wohnungen, gewerblichen Räumen und sonstigen Teilen in einem Gebäude, die sie gesondert innehaben; an den übrigen, gemeinschaftlichen Teilen haben sie gemeinschaftliches Eigentum und in Bezug auf sie das Recht auf gemeinsame Verwaltung. 71 Die Eigentümer haben das Recht, die besonderen Teile des Gebäudes [, an denen sie Sondereigentum haben,] zu besitzen, zu gebrauchen, ihre Nutzungen zu ziehen und über sie zu verfügen. Sie dürfen bei Ausübung ihrer Rechte die Sicherheit des Gebäudes nicht gefährden und die berechtigten Interessen der anderen Eigentümer nicht beeinträchtigen. 72 Die Eigentümer haben in Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes Rechte und Pflichten; sie können sich ihren Pflichten nicht durch Aufgabe ihrer Rechte entziehen. Veräußert ein Eigentümer eine Wohnung oder gewerbliche Räume des Gebäudes, so gehen auch sein gemeinschaftliches Eigentum an den gemeinschaftlich genutzten Teilen und sein Recht auf Mitverwaltung dieser Teile über. 73 Wege auf dem bebauten Grundstück stehen im gemeinschaftlichen Eigentum, soweit sie nicht zu den städtischen oder kleinstädtischen öffentlichen Wegen gehören. Grünflächen auf dem bebauten Grundstück stehen im gemeinschaftlichen Eigentum, soweit sie nicht zu den städtischen oder kleinstädtischen öffentlichen Grünanlagen oder deutlich erkennbar Einzelnen gehören. Andere gemeinsame Plätze und Räume, gemeinsam genutzte Anlagen und für die Hausverwaltung genutzte Räume auf dem bebauten Grundstück stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. 74 Garagen und zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehene Parkplätze auf dem bebauten Grundstück müssen in erster Linie die Bedürfnisse der Eigentümer befriedigen. 28 Wörtlich: 企业法人以外的法人, andere juristische Personen als juristische Personen [in Form von gewinnorientierten] Unternehmen. 29 Siehe oben Fn. 10. 30 Vgl. 50 Abs. 2 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (Fn. 21). 31 Wörtlich: 业主的建筑物区分所有权, Unterschiedenes Eigentum der Hausherren an Gebäuden. Der Begriff 区分 -Eigentum, unterschiedenes Eigentum ist nach japanischem Vorbild statt des deutschen Begriffs Wohnungseigentum gewählt und soll ähnlich wie der deutsche Begriff zum Ausdruck bringen, dass der jeweilige Eigentümer Sondereigentum an bestimmten Gebäudeteilen und gemeinschaftliches Eigentum (aber nicht notwendig Miteigentum nach Bruchteilen, siehe das 8. Kapitel und dazu Fn. 36) an den gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteilen hat, vgl. LIANG Huixing ( 梁慧星 ) (Hrsg.), 中国民法典草案建议稿附理由, 物权编 (Entwurf eines Chinesischen Bürgerlichen Gesetzbuches mit Begründung, Band Sachenrecht ), Peking 2004, Erläuterung zu 300, S. 102 f. 32 Hier und in den folgenden Vorschriften ist wörtlich jeweils von 业主, Hausherr, die Rede. 89
建筑区划内, 规划用于停放汽车的车位 车库的归属, 由当事人通过出售 附赠或者出租等方式约定 占用业主共有的道路或者其他场地用于停放汽车的车位, 属于业主共有 第七十五条业主可以设立业主大会, 选举业主委员会 地方人民政府有关部门应当对设立业主大会和选举业主委员会给予指导和协助 第七十六条下列事项由业主共同决定 : ( 一 ) 制定和修改业主大会议事规则 ; ( 二 ) 制定和修改建筑物及其附属设施的管理规约 ; ( 三 ) 选举业主委员会或者更换业主委员会成员 ; ( 四 ) 选聘和解聘物业服务企业或者其他管理人 ; ( 五 ) 筹集和使用建筑物及其附属设施的维修资金 ; ( 六 ) 改建 重建建筑物及其附属设施 ; ( 七 ) 有关共有和共同管理权利的其他重大事项 决定前款第五项和第六项规定的事项, 应当经专有部分占建筑物总面积三分之二以上的业主且占总人数三分之二以上的业主同意 决定前款其他事项, 应当经专有部分占建筑物总面积过半数的业主且占总人数过半数的业主同意 第七十七条业主不得违反法律 法规以及管理规约, 将住宅改变为经营性用房 业主将住宅改变为经营性用房的, 除遵守法律 法规以及管理规约外, 应当经有利害关系的业主同意 第七十八条业主大会或者业主委员会的决定, 对业主具有约束力 Die Zuordnung der zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehenen Parkplätze und der Garagen auf dem bebauten Grundstück wird von den Parteien [anlässlich des Verkaufs einer Wohnung] durch Verkauf, Schenkung, Vermietung oder auf andere Weise vereinbart. Parkplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, die unter Inanspruchnahme von Wegen und anderen im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Plätzen errichtet worden sind, stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. 75 Die Eigentümer können eine Eigentümerversammlung einrichten und einen Eigentümerausschuss wählen. Die zuständige Abteilung der lokalen Volksregierung muss die Einrichtung der Eigentümerversammlung und die Wahl des Eigentümerausschusses anleiten und unterstützen. 76 Die Eigentümer entscheiden gemeinsam über: 1. die Bestimmung und Änderung der Geschäftsordnung für die Eigentümerversammlung; 2. die Bestimmung und Änderung der Vereinbarungen zur Verwaltung des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen; 3. die Wahl des Eigentümerausschusses und den Wechsel von Mitgliedern des Eigentümerausschusses; 4. die Einstellung und Kündigung des Hausverwaltungsunternehmens oder sonstiger Verwalter; 5. die Aufbringung und Verwendung der Mittel für Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen; 6. den Umbau und Neubau des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen; 7. andere wichtige Angelegenheiten, die das gemeinschaftliche Eigentum und das Recht auf gemeinsame Verwaltung betreffen. Beschlüsse der Eigentümer über die in Nr. 5 und 6 des vorigen Absatzes geregelten Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Eigentümer, die zusammen Sondereigentum an mindestens zwei Dritteln der Gesamtfläche des Gebäudes haben. Beschlüsse der Eigentümer über andere im vorigen Absatz geregelte Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung von mindestes der Hälfte aller Eigentümer, die zusammen Sondereigentum an mindestens der Hälfte der Gesamtfläche des Gebäudes haben. 77 Kein Eigentümer darf eine Wohnung unter Verstoß gegen Gesetze und andere Rechtsnormen sowie Vereinbarungen über die Verwaltung [des Gebäudes] in einen gewerblich genutzten Raum umwandeln. Bei einer Umwandlung sind die Gesetze und anderen Rechtsnormen sowie die Vereinbarungen über die Verwaltung zu befolgen und die Zustimmung aller materiell interessierten Eigentümer einzuholen. 78 Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung und des Eigentümerausschusses binden [alle] Eigentümer. 90
业主大会或者业主委员会作出的决定侵害业主合法权益的, 受侵害的业主可以请求人民法院予以撤销 第七十九条建筑物及其附属设施的维修资金, 属于业主共有 经业主共同决定, 可以用于电梯 水箱等共有部分的维修 维修资金的筹集 使用情况应当公布 第八十条建筑物及其附属设施的费用分摊 收益分配等事项, 有约定的, 按照约定 ; 没有约定或者约定不明确的, 按照业主专有部分占建筑物总面积的比例确定 第八十一条业主可以自行管理建筑物及其附属设施, 也可以委托物业服务企业或者其他管理人管理 对建设单位聘请的物业服务企业或者其他管理人, 业主有权依法更换 第八十二条物业服务企业或者其他管理人根据业主的委托管理建筑区划内的建筑物及其附属设施, 并接受业主的监督 第八十三条业主应当遵守法律 法规以及管理规约 业主大会和业主委员会, 对任意弃置垃圾 排放污染物或者噪声 违反规定饲养动物 违章搭建 侵占通道 拒付物业费等损害他人合法权益的行为, 有权依照法律 法规以及管理规约, 要求行为人停止侵害 消除危险 排除妨害 赔偿损失 业主对侵害自己合法权益的行为, 可以依法向人民法院提起诉讼 Schadet ein Beschluss der Eigentümerversammlung oder des Eigentümerausschusses den berechtigten Interessen eines Eigentümers, so kann der Eigentümer verlangen, dass das Volksgericht den Beschluss aufhebt. 79 Die Mittel für Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Mit Beschluss der Eigentümer können sie zur Instandhaltung und Instandsetzung von Aufzügen, Wasserspeichern und anderen im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teilen verwendet werden. Der Stand der Aufbringung und Verwendung der Mittel muss bekanntgemacht machen. 80 Die Verteilung der Lasten und Kosten [der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile 33 ] des Gebäudes und der zugehörigen Anlagen sowie die Verteilung der Nutzungen und anderer Angelegenheiten richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen; ist keine Vereinbarung getroffen oder ist die Vereinbarung unklar, so bestimmt sich die Verteilung nach dem Verhältnis der Fläche des Sondereigentums des jeweiligen Eigentümers zur Gesamtfläche des Gebäudes 34. 81 Die Eigentümer können das Gebäude und die zugehörigen Anlagen selbst verwalten oder ein Hausverwaltungsunternehmen oder andere Verwalter beauftragen. Die Eigentümer sind berechtigt, Hausverwaltungsunternehmen oder andere Verwalter, die das Bauunternehmen bestellt hat, im Einklang mit der Rechtsordnung auszutauschen. 82 Das Hausverwaltungsunternehmen oder andere Verwalter verwalten das Gebäude und die zugehörigen Anlagen auf dem bebauten Grundstück im Auftrag der Eigentümer und unterliegen der Aufsicht der Eigentümer. 83 Die Eigentümer müssen die Gesetze und anderen Rechtsnormen sowie die Vereinbarungen über die Verwaltung [des Gebäudes] befolgen. Eigentümerversammlung und Eigentümerausschuss sind im Fall der willkürlichen Entledigung von Abfällen, bei Immissionen durch Verunreinigungen und Lärm, bei vorschriftswidriger Tierhaltung, rechtswidriger Errichtung von Konstruktionen, widerrechtlicher Behinderung von Durchgängen, Verweigerung der Zahlung von Hausverwaltungsgebühren und sonstigen die berechtigten Interessen anderer beeinträchtigenden Verhaltensweisen berechtigt, gemäß den Gesetzen und anderen Rechtsnormen sowie den Vereinbarungen über die Verwaltung [des Gebäudes] vom Handelnden die Unterlassung der Beeinträchtigung, Beseitigung der Gefahr und der Beeinträchtigung sowie Schadensersatz zu verlangen. Die Eigentümer können wegen solcher, ihre berechtigten Interessen beeinträchtigender Handlungen im Einklang mit der Rechtsordnung beim Volksgericht Klage erheben. 33 Die entsprechende Regelung in 83 des Entwurfs vom 08.07.2005 (Fn. 2) war noch ausdrücklich auf die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile ( 建筑物共有部分 ) bezogen; die Streichung dieses Zusatzes dürfte in der Sache jedoch nichts geändert haben. 34 Nach dem Wortlaut müsste also das gemeinschaftliche Eigentum bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben, so dass sich aus der Vorschrift keine vollständige Verteilung der Kosten ergibt. Anders noch die Regelung in 83 des Entwurfs vom 08.07.2005 (Fn. 2); dort blieb zwar das gemeinschaftliche Eigentum ebenfalls unberücksichtigt, war aber auch nur ein Verhältnis der im Sondereigentum stehenden Teile untereinander zu ermitteln, spielte die Gesamtfläche des Gebäudes also keine Rolle. Vgl. des Weiteren die ähnliche Formulierung in 76 Abs. 2 des Gesetzes. 91
第七章相邻关系 第八十四条不动产的相邻权利人应当按照有利生产 方便生活 团结互助 公平合理的原则, 正确处理相邻关系 第八十五条法律 法规对处理相邻关系有规定的, 依照其规定 ; 法律 法规没有规定的, 可以按照当地习惯 第八十六条不动产权利人应当为相邻权利人用水 排水提供必要的便利 对自然流水的利用, 应当在不动产的相邻权利人之间合理分配 对自然流水的排放, 应当尊重自然流向 第八十七条不动产权利人对相邻权利人因通行等必须利用其土地的, 应当提供必要的便利 第八十八条不动产权利人因建造 修缮建筑物以及铺设电线 电缆 水管 暖气和燃气管线等必须利用相邻土地 建筑物的, 该土地 建筑物的权利人应当提供必要的便利 第八十九条建造建筑物, 不得违反国家有关工程建设标准, 妨碍相邻建筑物的通风 采光和日照 第九十条不动产权利人不得违反国家规定弃置固体废物, 排放大气污染物 水污染物 噪声 光 电磁波辐射等有害物质 第九十一条不动产权利人挖掘土地 建造建筑物 铺设管线以及安装设备等, 不得危及相邻不动产的安全 第九十二条不动产权利人因用水 排水 通行 铺设管线等利用相邻不动产的, 应当尽量避免对相邻的不动产权利人造成损害 ; 造成损害的, 应当给予赔偿 7. Kapitel: Nachbarschaftsbeziehungen 84 Benachbarte Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen ihre Nachbarschaftsbeziehungen in Anwendung der Prinzipien der Förderung der Produktion, der Erleichterung des Lebens, der Eintracht und gegenseitigen Hilfe, der Fairness und der Verhältnismäßigkeit korrekt regeln. 85 Soweit Gesetze und andere Rechtsnormen Bestimmungen zur Regelung von Nachbarschaftsbeziehungen treffen, gelten deren Bestimmungen; soweit sie keine Bestimmungen treffen, kann nach örtlicher Gewohnheit verfahren werden. 86 Berechtigte an unbeweglichen Sachen müssen es benachbarten Berechtigten soweit erforderlich ermöglichen, Wasser zu beziehen und abzuleiten. Die Nutzung natürlicher Wasserläufe muss unter den benachbarten Berechtigten an unbeweglichen Sachen in verhältnismäßiger Weise verteilt werden. Bei der Abführung natürlicher Wasserläufe muss die natürliche Fließrichtung beachtet werden. 87 An unbeweglichen Sachen Berechtigte müssen benachbarten Berechtigten, die darauf angewiesen sind, ihr Grundstück zum Durchgang und in ähnlicher Weise zu benutzen, diese Benutzung soweit erforderlich ermöglichen. 88 Wenn an unbeweglichen Sachen Berechtigte zur Errichtung oder Reparatur von Bauwerken 35 oder Verlegung von Stromleitungen oder -kabeln, Wasser-, Heizungs-, Gasrohren oder Ähnlichem darauf angewiesen sind, benachbarte Grundstücke oder Bauwerke zu benutzen, müssen die an diesen Grundstücken oder Bauwerken Berechtigten diese Benutzung soweit erforderlich ermöglichen. 89 Bei der Errichtung von Bauwerken dürfen die staatlichen bauordnungsrechtlichen Standards nicht verletzt und die Belüftung sowie der Genuss von Licht und Sonne benachbarter Bauwerke nicht beeinträchtigt werden. 90 An unbeweglichen Sachen Berechtigten ist es verboten, sich unter Verstoß gegen einschlägige staatliche Bestimmungen ihrer Festabfälle zu entledigen oder Immissionen durch Luftverunreinigung, Wasserverunreinigung oder in Form von Lärm, Licht, elektromagnetischer Strahlung oder sonstigen schädlichen Materialien vorzunehmen. 91 Wenn an unbeweglichen Sachen Berechtigte Boden ausheben, Bauwerke errichten, Rohre und Leitungen verlegen, Anlagen errichten oder ähnliche Handlungen vornehmen, dürfen sie die Sicherheit benachbarter unbeweglicher Sachen nicht gefährden. 92 Wenn an unbeweglichen Sachen Berechtigte eine benachbarte unbewegliche Sache zum Bezug oder der Ableitung von Wasser, zum Durchgang, der Verlegung von Rohren und Leitungen oder zu ähnlichen Zwecken benutzen, müssen sie möglichst vermeiden, dem an der benachbarten unbeweglichen Sache Berechtigten Schaden zuzufügen; verursachen sie einen Schaden, so müssen sie Schadensersatz leisten. 35 建筑物 ; das ist derselbe Begriff, der auch im 6. Kapitel verwendet wird, doch ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass es hier im Gegensatz zum 6. Kapitel nicht allein um Gebäude, sondern um alle Bauwerke geht. 92