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环又贾
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1 附錄附錄德國刑事訴訟法條文德國刑事訴訟法原文 244 (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. 中譯 (1) 訊問被告後應為證據調查 (2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. (2) 法院為了調查事實, 必須要依職權調查所有對判決具重要性的事實及證據方法 (3) 1 Ein Beweisantrag ist abzulehnen, (3) 倘若證據取得不合法時則 wenn die Erhebung des Beweises 應駁回證據調查聲請 ( 第 1 unzulässig ist. 2 Im übrigen darf ein 句 ) 除此之外證據調查聲請 Beweisantrag nur abgelehnt werden, 僅在下列情況得予以駁回駁 wenn eine Beweiserhebung wegen 回, 如果係公眾週知的待證 Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn 事實, 待證事實對裁判不具 die Tatsache, die bewiesen werden soll, 重要性或已被證明, 證據方 für die Entscheidung ohne Bedeutung 法不適合調查或調查困難 oder schon erwiesen ist, wenn das ( 無法取得 ), 聲請的提出係 Beweismittel völlig ungeeignet oder 為了意圖拖延訴訟, 以及對 wenn es unerreichbar ist, wenn der 被告有利的重要主張, 假定 Antrag zum Zweck der 該主張事實為真 ( 第 2 句 ) 國立政治 National Chengch Prozeßverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr. 大學 i University (4) 1 Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. 2 Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann (4) 除另有規定外, 如果法院本身具有足夠之專業知識, 可以拒絕對鑑定人之調查聲請 ( 第 1 句 ) 如果經先前的鑑定, 所主張事實的相反事實已被證明時, 也可以拒絕進一步對另外鑑定人之調查 i

2 被告於審判上證據調查聲請之探討 abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen. 聲請 ; 但是如果先前鑑定人的特別知識值得懷疑, 先前鑑定係出於不正確的前提事實, 先前鑑定有矛盾之處, 新的鑑定人擁有優於舊的鑑定人之調查方法, 則不適用之 ( 第 2 句 ) (5) 1 Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. 2 Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. (5) 法官依其合義務裁量, 認勘驗對真實之調查並無必要時, 得拒絕該聲請 ( 第 1 句 ) 聲請傳喚現於國外的證人, 如果認為對真實發現並無必要時, 亦得拒絕該聲請 ( 第 2 句 ) (6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. (6) 證據調查聲請之拒絕需有法院之裁定 245 (1) 1 Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu (1) 除非證據調查是不合法的, 否則證據調查應包含所有由法院所傳喚並到庭的證人鑑定人, 以及其他由法院或檢察官依據第 214 條第 4 項所調取的證據方法 ( 第 1 句 ) 如果經由檢察官辯護 ii

3 附錄 erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig ist. 2 Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind. 人及被告之同意可以排除個別的證據調查 ( 第 2 句 ) (2) 1 Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. 2 Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulässig ist. 3 Im übrigen darf er nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen oder offenkundig ist, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt ist. (2) 如果提出證據調查聲請, 則法院便有義務調查由被告或檢察官所傳喚並到庭的證人及鑑定人, 以及其他被調取的證據方法 ( 第 1 句 ) 如果該證據調查是不合法的則可以拒絕其聲請 ( 第 2 句 ) 除此之外, 如果待證事實已臻明確, 或為公眾所週知, 如果該待證事實與判決事項間沒有關聯性, 如果證據方法不適當, 或是如果該聲請之提出係為拖延訴訟, 則可以駁回證據調查之聲請 ( 第 3 句 ) 246 (1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. (1) 證據調查不能因為證據方法或待證事實的遲延提出而予以駁回 (2) Ist jedoch ein zu vernehmender (2) 但如果聲請人之對造很 iii

4 被告於審判上證據調查聲請之探討 Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen. 晚才被告知受訊問證人或鑑定人的姓名, 或很晚才提出待證事實, 以致於對造對此缺乏足夠時間瞭解, 則他可以至遲在證據調查終結前提出停止審判請求以便進行瞭解 (3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen. (3) 檢察官與被告對於由審判長或法院所傳喚的證人鑑定人擁有相同的權利 (4) Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. (4) 法院就該聲請可以依自由裁量為裁定 247a 1 Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird, so kann das Gericht anordnen, daß der Zeuge sich während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. 2 Die Entscheidung ist unanfechtbar. 3 Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. 4 Sie 如果證人在審判中到場訊問, 存在對他利益的重大損害之急迫危險, 則法院就可以指示證人停留在其他地點接受訊問只要他對於真相的探究是必要時, 這樣的指示在第 251 條第 2 項要件下亦是合法的 ( 第 1 句 ) 該裁定不能異議 ( 第 2 句 ) 該陳述會同步以聲音影像在會議室中播送 ( 第三句 ) 該陳述應被紀錄, 如果仍有疑慮存在, 則在繼續審判中該證人便不能被訊問, 且該記錄對於真相探究是必須的 ( 第 4 句 ) 準 iv

5 附錄 soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. 5 58a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 用 58a II( 第 5 句 ) 251 (1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm stammende schriftliche Erklärung enthält, ersetzt werden, 1. wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind; 2. wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann; 3. soweit die Niederschrift oder Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft. (1) 證人鑑定人或共同被告的訊問可以朗讀先前訊問筆錄或包含由他們所做的書面陳述文書代替 : 1. 如果被告有辯護人, 且檢察官辯護人及被告皆同意 ; 2. 如果證人鑑定人或共同被告死亡, 或者出於某一原因在一定期間內不能接受法院訊問 ; 3. 只要記錄或書證係涉及財產損害的存在及程度 (2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn (2) 證人鑑定人或共同被告的訊問在下列情形可以朗讀之前法院訊問筆錄代之 : 1. 因患病衰弱或其他無法排除障礙致證人鑑定人或共同被告於審判中出 v

6 被告於審判上證據調查聲請之探討 1. dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen; 2. dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann; 3. der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind. 庭需要較長或不確定的時間 ; 2. 因為距離遙遠, 考量他證詞意義後認為不能要求他於審判中出庭 ; 3. 檢察官辯護人及被告同意朗讀 (3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke auch sonst verlesen werden. (3) 如果朗讀並非為了直接作成判決, 特別是為了作成傳訊某人之裁定, 則得朗讀訊問筆錄文書, 以及其他得為證據方法之書面或其他資料 (4) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. 2 Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. 3 Wird die Niederschrift über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. 4 Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch (4) 由法院決定第一二項情形是否朗讀 ( 第 1 句 ) 必須告知決定朗讀之理由 ( 第 2 句 ) 若要朗讀法官訊問筆錄, 必須確定受訊問人當時曾經宣誓 ( 第 3 句 ) 法院認為有必要且可行時, 應補宣誓 ( 第 4 句 ) vi

7 附錄 ausführbar ist. 273 (1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke oder derjenigen, von deren Verlesung nach 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten. (1) 筆錄必須記載主要的審判過程結果及對所有重要程式的清楚觀察, 並包含文件朗讀的描述或依據第 249 條第 2 項不予朗讀的情形審判過程中所提出的聲請及法院所作出的裁判 vii

8 被告於審判上證據調查聲請之探討 8

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