DOKUMENTATIONEN Gesetz der Volksrepublik China über die öffentliche Beurkundung 1 中华人民共和国主席令 Erlass des Präsidenten der Volksrepublik China 2 第三十九号 Nr. 39 中华人民共和国公证法 已由中华人民共和国第十届全国人民代表大会常务委员会第十七次会议于 2005 年 8 月 28 日通过, 现予公布, 自 2006 年 3 月 1 日起施行 中华人民共和国主席胡锦涛 Das Gesetz der Volksrepublik China über die öffentliche Beurkundung wurde auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 10. Nationalen Volkskongresses am 28.08.2005 verabschiedet, wird hiermit bekanntgemacht und tritt am 01.03.2006 in Kraft. HU Jintao, Präsident der Volksrepublik China 2005 年 8 月 28 日 28.08.2005 目录 中华人民共和国公证法 第一章总则第二章公证机构第三章公证员第四章公证程序第五章公证效力第六章法律责任第七章附则 第一章总则 第一条为规范公证活动, 保障公证机构和公证员依法履行职责, 预防纠纷, 保障自然人 法人或者其他组织的合法权益, 制定本法 Gesetz der Volksrepublik China über die öffentliche Beurkundung Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften 2. Kapitel: Organe für öffentliche Beurkundung 3. Kapitel: Notare 4. Kapitel: Verfahren der öffentlichen Beurkundung 5. Kapitel: Wirkung der öffentlichen Beurkundung 6. Kapitel: Gesetzliche Haftung 7. Kapitel: Ergänzende Vorschriften 1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1[Zweck]Dieses Gesetz wird erlassen, um die öffentliche Beurkundung zu normieren, um zu gewährleisten, dass die Organe für öffentliche Beurkundung 3 und die Notare ihre Aufgaben gemäß dem Recht erfüllen, um Streitigkeiten vorzubeugen und um die rechtmäßigen Rechte und Interessen natürlicher Personen, juristischer Personen oder anderer Organisationen zu gewährleisten. 1 Quelle des chinesischen Textes: Fazhi Ribao ( 法制日报 ) vom 29.08.2005, S. 2, abrufbar unter http://www.legaldaily.com.cn/bm/2005-08/29/ content_187116.htm (eingesehen am 08.09.2006). 2 Worte in eckigen Klammern sind vom Übersetzer hinzugefügt. 3 Diese Übersetzung ist der naheliegenden (und sprachlich unkomplizierter handhabbaren) Übersetzung mit Notariat nicht nur im Interesse einer möglichst wortlautgetreuen Übersetzung, sondern auch aus folgendem Grund vorzuziehen: In der durch das vorliegende Gesetz abgelösten Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die öffentliche Beurkundung ( 中华人民共和国公证暂行条例 ) vom 13.04.1982, deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 13.4.82/1, abrufbar unter http://lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/chinarecht/820413.htm (eingesehen am 01.09.2006), wird statt 公证机构 der Terminus 公证处 ( Stelle für öffentliche Beurkundung ) verwendet, der in der Regel mit Notariat übersetzt wird (vgl. Frank Münzel am angegebenen Ort und wohl auch Robert Heuser, Einführung in die chinesische Rechtskultur, 2. Auflage, Hamburg 2002, S. 250). Diese Änderung der Terminologie soll auch in der Übersetzung sichtbar sein. 211
第二条公证是公证机构根据自然人 法人或者其他组织的申请, 依照法定程序对民事法律行为 有法律意义的事实和文书的真实性 合法性予以证明的活动 第三条公证机构办理公证, 应当遵守法律, 坚持客观 公正的原则 第四条全国设立中国公证协会, 省 自治区 直辖市设立地方公证协会 中国公证协会和地方公证协会是社会团体法人 中国公证协会章程由会员代表大会制定, 报国务院司法行政部门备案 公证协会是公证业的自律性组织, 依据章程开展活动, 对公证机构 公证员的执业活动进行监督 第五条司法行政部门依照本法规定对公证机构 公证员和公证协会进行监督 指导 第二章公证机构 第六条公证机构是依法设立, 不以营利为目的, 依法独立行使公证职能 承担民事责任的证明机构 第七条公证机构按照统筹规划 合理布局的原则, 可以在县 不设区的市 设区的市 直辖市或者市辖区设立 ; 在设区的市 直辖市可以设立一个或者若干个公证机构 公证机构不按行政区划层层设立 第八条设立公证机构, 应当具备下列条件 : 2 [Begriff der öffentlichen Beurkundung] Öffentliche Beurkundung ist der Vorgang der Bestätigung der Echtheit und Rechtmäßigkeit von Rechtshandlungen auf dem Gebiet des Zivilrechts, rechtserheblicher Tatsachen und Dokumente durch ein Organ für öffentliche Beurkundung nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren auf Antrag natürlicher Personen, juristischer Personen oder anderer Organisationen. 3 [Verfahrensgrundsätze] Die Organe für öffentliche Beurkundung müssen bei der Vornahme öffentlicher Beurkundungen die Gesetze einhalten und an den Prinzipien der Objektivität und Unparteilichkeit festhalten. 4 [Vereinigungen für öffentliche Beurkundung] Auf gesamtstaatlicher Ebene wird die Chinesische Vereinigung für öffentliche Beurkundung geschaffen, auf Ebene der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte werden lokale Vereinigungen für öffentliche Beurkundung geschaffen. Die Chinesische Vereinigung für öffentliche Beurkundung und die lokalen Vereinigungen für öffentliche Beurkundung sind rechtsfähige gesellschaftliche Körperschaften. Die Satzung der Chinesischen Vereinigung für öffentliche Beurkundung wird von der Versammlung der Mitgliedervertreter erlassen und zu den Akten der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates gemeldet. Die Vereinigungen für öffentliche Beurkundung sind Organisationen der Selbstkontrolle des Notariats, sie werden gemäß der Satzung tätig und beaufsichtigen die Geschäftstätigkeit der Organe für öffentliche Beurkundung und der Notare. 5 [Aufsicht und Anleitung] Die Justizverwaltungsabteilungen beaufsichtigen und instruieren die Organe für öffentliche Beurkundung, Notare und Vereinigungen für öffentliche Beurkundung gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes. 2. Kapitel: Organe für öffentliche Beurkundung 6 [Begriff] Organe für öffentliche Beurkundung sind gemäß dem Recht errichtete Bestätigungsorgane, die keine Gewinnerzielung bezwecken und gemäß dem Recht selbständig Aufgaben der öffentlichen Beurkundung wahrnehmen sowie die zivilrechtliche Haftung übernehmen. 7 [Räumliche Verteilung] Organe für öffentliche Beurkundung können nach den Prinzipien der Gesamtplanung und der vernünftigen Standortverteilung in Kreisen, nicht in Bezirke unterteilten Städten, in Bezirke unterteilten Städten, regierungsunmittelbaren Städten oder Stadtbezirken errichtet werden; in in Bezirke unterteilten Städten und regierungsunmittelbaren Städten können eines oder mehrere einzelne Organe für öffentliche Beurkundung errichtet werden. Organe für öffentliche Beurkundung werden nicht nach der verwaltungsmäßigen Untergliederung stufenweise errichtet. 8 [Voraussetzungen der Errichtung] Bei Errichtung eines Organs für öffentliche Beurkundung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: ( 一 ) 有自己的名称 ; (1) [es muss] eine eigene Bezeichnung haben; ( 二 ) 有固定的场所 ; (2) [es muss] ein festes Büro 4 haben; 212
( 三 ) 有二名以上公证员 ; (3) [es muss] mindestens zwei Notare haben; ( 四 ) 有开展公证业务所必需的资金 第九条设立公证机构, 由所在地的司法行政部门报省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门按照规定程序批准后, 颁发公证机构执业证书 第十条公证机构的负责人应当在有三年以上执业经历的公证员中推选产生, 由所在地的司法行政部门核准, 报省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门备案 第十一条根据自然人 法人或者其他组织的申请, 公证机构办理下列公证事项 : ( 一 ) 合同 ; (1) Verträge; ( 二 ) 继承 ; (2) Erbschaften; (4) [es muss] das für die Aufnahme von Tätigkeiten der öffentlichen Beurkundung nötige Kapital haben. 9 [Zertifikat] Bei Errichtung eines Organs für öffentliche Beurkundung verleiht die Justizverwaltungsabteilung des Sitzes [des Organs für öffentliche Beurkundung] ein Zertifikat zur Ausübung der Tätigkeit eines Organs für öffentliche Beurkundung, nachdem sie [dies] der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren vorgelegt hat. 10 [Verantwortlicher] Der für das Organ für öffentliche Beurkundung Verantwortliche muss aus den Notaren mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung ausgewählt werden, von der Justizverwaltungsabteilung des Sitzes [des Organs für öffentliche Beurkundung] geprüft und gebilligt werden und der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu den Akten gemeldet werden. 11 [Beurkundungsgegenstände] Auf Antrag natürlicher Personen, juristischer Personen oder anderer Organisationen behandeln die Organe für öffentliche Beurkundung folgende Beurkundungsgegenstände: ( 三 ) 委托 声明 赠与 遗 (3) Beauftragungen, Erklärungen, Schenkungen, Testamente; 嘱 ; ( 四 ) 财产分割 ; (4) Vermögensaufteilungen; ( 五 ) 招标投标 拍卖 ; (5) Ausschreibungen, Versteigerungen; ( 六 ) 婚姻状况 亲属关系 收养关系 ; ( 七 ) 出生 生存 死亡 身份 经历 学历 学位 职务 职称 有无违法犯罪记录 ; ( 八 ) 公司章程 ; (8) Gesellschaftssatzungen; ( 九 ) 保全证据 ; (9) Beweissicherung; 5 ( 十 ) 文书上的签名 印鉴 日期, 文书的副本 影印本与原本相符 ; ( 十一 ) 自然人 法人或者其他组织自愿申请办理的其他公证事项 (6) Familienstand, Verwandtschaftsbeziehungen, Adoptionsbeziehungen; (7) Aufzeichnungen über Geburt, Überleben, Tod, Identität, beruflichen Werdegang, Ausbildungsgang, akademischen Grad, Amt, Titel, Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Rechtsbruchs oder einer Straftat; (10) Unterschriften, Stempel und Datumsangaben auf Dokumenten sowie die Übereinstimmung der Zweitausfertigung oder der Kopie eines Schriftstücks mit dem Original; (11) andere Beurkundungsgegenstände, deren Behandlung von natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen freiwillig beantragt wird. 4 Zwar ist 场所 wörtlich als Ort zu übersetzen. Jedoch ist in der Verwaltungsmaßnahme für die Ausübung der Tätigkeit der Organe für öffentliche Beurkundung ( 公证机构执业管理办法 ) vom 23.2.2006 (Fazhi Ribao [ 法制日报 ] vom 27.02.2006, S. 3) - deren 11 zwar wortgleich mit dem hiesigen 8 ist - in 14 Abs. 2 Nr. 6, 16 Abs. 1, 21 Abs. 2 S. 1, S. 3, 23 Abs. 1 von 办公场所, also von einem Büro des Organs für öffentliche Beurkundung, die Rede. Dies rechtfertigt die hier gewählte etwas freiere, aber weitaus verständlichere Übersetzung. 5 Vgl. zur Beweissicherung im Zivilprozess 74 des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China ( 中华人民共和国民事诉讼法 ) vom 09.04.1991; deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 9.4.91/1, abrufbar unter http://lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/chinarecht/ 910409.htm (eingesehen am 1.9.2006). 213
法律 行政法规规定应当公证的事项, 有关自然人 法人或者其他组织应当向公证机构申请办理公证 第十二条根据自然人 法人或者其他组织的申请, 公证机构可以办理下列事务 : ( 一 ) 法律 行政法规规定由公证机构登记的事务 ; ( 二 ) 提存 ; (2) Hinterlegungen; ( 三 ) 保管遗嘱 遗产或者其他与公证事项有关的财产 物品 文书 ; ( 四 ) 代写与公证事项有关的法律事务文书 ; Ist durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben, dass ein [bestimmter] Gegenstand öffentlich zu beurkunden ist, so muss die betreffende natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation die öffentliche Beurkundung bei einem Organ für öffentliche Beurkundung beantragen. 12 [Gegenstände sonstiger Geschäfte] Auf Antrag einer natürlichen Person, juristischen Person oder anderen Organisation können die Organe für öffentliche Beurkundung folgende Angelegenheiten behandeln: (1) Angelegenheiten, deren Registrierung durch die Organe für öffentliche Beurkundung durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben ist; (3) die Aufbewahrung von Testamenten, Nachlassen oder anderen einen Gegenstand der öffentlichen Beurkundung betreffenden Vermögen, Sachen oder Dokumenten; (4) das vertretungsweise Verfassen von Dokumenten in rechtlichen Angelegenheiten, die einen Gegenstand der öffentlichen Beurkundung betreffen; ( 五 ) 提供公证法律咨询 (5) die Erteilung rechtlicher Beratung zur öffentlichen Beurkundung. 第十三条公证机构不得有下列行为 : ( 一 ) 为不真实 不合法的事项出具公证书 ; ( 二 ) 毁损 篡改公证文书或者公证档案 ; ( 三 ) 以诋毁其他公证机构 公证员或者支付回扣 佣金等不正当手段争揽公证业务 ; ( 四 ) 泄露在执业活动中知悉的国家秘密 商业秘密或者个人隐私 ; ( 五 ) 违反规定的收费标准收取公证费 ; ( 六 ) 法律 法规 国务院司法行政部门规定禁止的其他行为 第十四条公证机构应当建立业务 财务 资产等管理制度, 对公证员的执业行为进行监督, 建立执业过错责任追究制度 13 [Unzulässige Handlungen] Die Organe für öffentliche Beurkundung dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen: (1) öffentliche Urkunden über nicht der Wahrheit entsprechende oder nicht rechtmäßige Gegenstände ausstellen; (2) Dokumente oder Akten der öffentlichen Beurkundung verfälschen oder beschädigen; (3) sich Aufgaben der öffentlichen Beurkundung durch Herabsetzung anderer Organe für öffentliche Beurkundung oder Notare oder durch Rückzahlungen oder Provisionen 6 und andere unlautere Methoden verschaffen; (4) Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder Privatgeheimnisse, deren Kenntnis im Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangt wurde, offenbaren; (5) unter Verletzung der vorgeschriebenen Gebührenstandards Gebühren für die öffentliche Beurkundung erheben; (6) andere Handlungen, die durch Gesetz, [andere] Rechtsnormen oder durch die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates verboten sind. 14 [Qualitätssicherung] Die Organe für öffentliche Beurkundung müssen ein System zur Steuerung der Berufspraxis, des Rechnungswesens, des Kapitals etc. errichten, die Geschäftstätigkeit der Notare überwachen und ein System zur Ermittlung der Verantwortlichkeit für Fehler bei der Geschäftstätigkeit errichten. 6 Das Gesetz der Volksrepublik China gegen den unlauteren Wettbewerb ( 中华人民共和国反不正当竟争法 ) vom 02.09.1993 (deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht, 2.9.93/1, abrufbar unter http://lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/chinarecht/inhalt.htm [eingesehen am 01.09.2006]) unterscheidet zwischen Rückzahlungen an auf der Gegenseite am Geschäft Beteiligte ( 8 Abs. 1 S. 2) einerseits und Provisionen an vermittelnde Dritte ( 8 Abs. 2) andererseits. 214
第十五条公证机构应当参加公证执业责任保险 第三章公证员 第十六条公证员是符合本法规定的条件, 在公证机构从事公证业务的执业人员 第十七条公证员的数量根据公证业务需要确定 省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门应当根据公证机构的设置情况和公证业务的需要核定公证员配备方案, 报国务院司法行政部门备案 第十八条担任公证员, 应当具备下列条件 : ( 一 ) 具有中华人民共和国国籍 ; ( 二 ) 年龄二十五周岁以上六十五周岁以下 ; ( 三 ) 公道正派, 遵纪守法, 品行良好 ; 15 [Haftpflichtversicherung] Die Organe für öffentliche Beurkundung müssen eine Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit der öffentlichen Beurkundung abschließen. 3. Kapitel: Notare 16[Begriff]Notare sind die in den Organen für öffentliche Beurkundung mit Beurkundungstätigkeiten befassten Berufsträger, die die in diesem Gesetz geregelten Voraussetzungen erfüllen. 17 [Anzahl und Zuteilung] Die Anzahl der Notare wird gemäß den Erfordernissen der Tätigkeit der öffentlichen Beurkundung festgesetzt. Die Justizverwaltungsabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte müssen entsprechend den Gegebenheiten der Einrichtung der Organe für öffentliche Beurkundung und den Erfordernissen der Tätigkeit der öffentlichen Beurkundung nach Prüfung [jeweils] über einen Plan für die Zuteilung von Notaren entscheiden und diesen zu den Akten der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates melden. 18 [Zulassungsvoraussetzungen] Die als Notare Tätigen müssen über die folgenden Voraussetzungen verfügen: (1) [sie müssen] die Staatsangehörigkeit der VR China haben; (2) [sie müssen] mindestens 25 und höchstens 65 Jahre alt sein; (3) [sie müssen] unparteiisch und seriös sein, Disziplin halten und die Gesetze befolgen sowie einen einwandfreien Lebenswandel führen; ( 四 ) 通过国家司法考试 ; (4) [sie müssen] die staatliche Justizprüfung bestanden haben; ( 五 ) 在公证机构实习二年以上或者具有三年以上其他法律职业经历并在公证机构实习一年以上, 经考核合格 第十九条从事法学教学 研究工作, 具有高级职称的人员, 或者具有本科以上学历, 从事审判 检察 法制工作 法律服务满十年的公务员 律师, 已经离开原工作岗位, 经考核合格的, 可以担任公证员 第二十条有下列情形之一的, 不得担任公证员 : ( 一 ) 无民事行为能力或者限制民事行为能力的 ; (5) [sie müssen] ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem Organ für öffentliche Beurkundung absolviert haben oder mindestens drei Jahre Erfahrung in einem anderen juristischen Beruf sowie ein mindestens einjähriges Praktikum in einem Organ für öffentliche Beurkundung absolviert haben und eine Prüfung ihrer Qualifikation bestanden haben. 19 [Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen] 7 Wer in der rechtswissenschaftlichen Lehre und Forschung mit hochrangiger Amtsbezeichnung 8 gearbeitet hat oder wer Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder Rechtsanwalt gewesen ist, ein Hauptstudium absolviert hat und seit mindestens zehn Jahren in Rechtsprechung, Staatsanwaltschaft, Rechtsordnungsarbeit oder juristischen Dienstleistungen tätig gewesen ist, [und wer außerdem] bereits seinen ursprünglichen Arbeitsplatz verlassen und eine Prüfung seiner Qualifikation bestanden hat, kann als Notar tätig sein. 20 [Ausschließungsgründe] Von der Tätigkeit als Notar ist ausgeschlossen, (1) wer nicht oder beschränkt zivilgeschäftsfähig ist; 7 Das Verhältnis des 19 zu 18 wird klargestellt durch 8 der Verwaltungsmethode für die Berufsausübung der Notare ( 公证员执业管理办法 ) vom 14.03.2006, Fazhi Ribao ( 法制日报 ) vom 17.03.2006, S. 3. 8 Nach Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 15.5.96/1, Anmerkung 5 (deutsche Übersetzung des Anwaltsgesetzes der Volksrepublik China [ 中华人民共和国律师法 ] vom 15.05.1996, geändert am 29.12.2001, abrufbar unter http://lehrstuhl.jura.uni-goettingen.de/chinarecht/inhalt.htm [eingesehen am 01.09.2006]) sind hochrangige Amtsbezeichnungen: Mindestens Hilfsprofessor ( 副教授 ), Hilfsforscher ( 副研究员 ) bei Hochschulen und Forschungsinstituten; ferner Gradbezeichnungen, die das Wort hoch enthalten, wie hochrangiger Wirtschaftler ( 高级经济师, übliche englische Übersetzung: senior economist). 215
( 二 ) 因故意犯罪或者职务过失犯罪受过刑事处罚的 ; (2) wer wegen einer vorsätzlichen Straftat oder einer strafbaren fahrlässigen Amtspflichtverletzung mit strafrechtlichen Sanktionen belegt worden ist; ( 三 ) 被开除公职的 ; (3) wer aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist oder ( 四 ) 被吊销执业证书的 (4) wem das Berufsausübungszertifikat entzogen worden ist. 第二十一条担任公证员, 应当由符合公证员条件的人员提出申请, 经公证机构推荐, 由所在地的司法行政部门报省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门审核同意后, 报请国务院司法行政部门任命, 并由省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门颁发公证员执业证书 第二十二条公证员应当遵纪守法, 恪守职业道德, 依法履行公证职责, 保守执业秘密 公证员有权获得劳动报酬, 享受保险和福利待遇 ; 有权提出辞职 申诉或者控告 ; 非因法定事由和非经法定程序, 不被免职或者处罚 第二十三条公证员不得有下列行为 : ( 一 ) 同时在二个以上公证机构执业 ; ( 二 ) 从事有报酬的其他职业 ; ( 三 ) 为本人及近亲属办理公证或者办理与本人及近亲属有利害关系的公证 ; 21 [Verleihung des Berufsausübungszertifikats] Für die [Aufnahme der] Tätigkeit als Notar ist erforderlich, dass [erstens] eine die Voraussetzungen für Notare erfüllende Person mit Empfehlung des Organs für öffentliche Beurkundung 9 einen Antrag stellt, dass [zweitens], nachdem die Justizverwaltungsabteilung des Sitzes [des Organs für öffentliche Beurkundung] [den Antrag] an die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Überprüfung und Bewilligung weitergeleitet hat, die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates um die Ernennung ersucht wird und dass [drittens] die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt ein Berufsausübungszertifikat für Notare verleiht. 22 [Pflichten und Rechte] Die Notare müssen Disziplin halten und die Gesetze befolgen, die Berufsethik gewissenhaft einhalten, gemäß dem Recht ihre Amtspflichten zur öffentlichen Beurkundung erfüllen und das Berufsgeheimnis wahren. Die Notare haben das Recht, ein Arbeitsentgelt zu erzielen und Leistungen von Versicherungen und sozialer Fürsorge zu genießen; sie haben das Recht, den Rücktritt einzureichen, Beschwerde einzulegen oder Anzeige zu erstatten; sie werden nicht aus anderen als den gesetzlich festgelegten Gründen und nicht anders als nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren ihres Amtes enthoben oder mit einer Strafe belegt. 23 [Verbotene Handlungen] Die Notare dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen: (1) ihren Beruf gleichzeitig in mehreren Organen für öffentliche Beurkundung ausüben; (2) anderen entgeltlichen Berufstätigkeiten nachgehen; (3) öffentliche Beurkundungen für sich selbst oder nahe Verwandte vornehmen oder öffentliche Beurkundungen vornehmen, an denen sie selbst oder ihre nahen Verwandten ein Interesse haben; ( 四 ) 私自出具公证书 ; (4) eigenmächtig öffentliche Urkunden ausstellen; ( 五 ) 为不真实 不合法的事项出具公证书 ; ( 六 ) 侵占 挪用公证费或者侵占 盗窃公证专用物品 ; ( 七 ) 毁损 篡改公证文书或者公证档案 ; (5) öffentliche Urkunden über nicht der Wahrheit entsprechende oder nicht rechtmäßige Gegenstände ausstellen; (6) Gebühren für die öffentliche Beurkundung widerrechtlich in Besitz nehmen oder für eigene Zwecke verwenden oder ausschließlich für Zwecke der öffentlichen Beurkundung bestimmte Sachen widerrechtlich in Besitz nehmen oder entwenden; (7) Dokumente oder Akten der öffentlichen Beurkundung beschädigen oder verfälschen; 9 Nämlich desjenigen Organs für öffentliche Beurkundung, das den Notar benötigt, vgl. 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 der Verwaltungsmethode für die Berufsausübung der Notare ( 公证员执业管理办法 ), oben Fn. 7. 216
( 八 ) 泄露在执业活动中知悉的国家秘密 商业秘密或者个人隐私 ; ( 九 ) 法律 法规 国务院司法行政部门规定禁止的其他行为 第二十四条公证员有下列情形之一的, 由所在地的司法行政部门报省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门提请国务院司法行政部门予以免职 : ( 一 ) 丧失中华人民共和国国籍的 ; ( 二 ) 年满六十五周岁或者因健康原因不能继续履行职务的 ; ( 三 ) 自愿辞去公证员职务的 ; ( 四 ) 被吊销公证员执业证书的 第四章公证程序 第二十五条自然人 法人或者其他组织申请办理公证, 可以向住所地 经常居住地 行为地或者事实发生地的公证机构提出 申请办理涉及不动产的公证, 应当向不动产所在地的公证机构提出 ; 申请办理涉及不动产的委托 声明 赠与 遗嘱的公证, 可以适用前款规定 第二十六条自然人 法人或者其他组织可以委托他人办理公证, 但遗嘱 生存 收养关系等应当由本人办理公证的除外 第二十七条申请办理公证的当事人应当向公证机构如实说明申请公证事项的有关情况, 提供真实 合法 充分的证明材料 ; 提供的证明材料不充分的, 公证机构可以要求补充 公证机构受理公证申请后, 应当告知当事人申请公证事项的法律意义和可能产生的法律后果, 并将告知内容记录存档 (8) Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder Privatgeheimnisse, deren Kenntnis im Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangt wurde, offenbaren; (9) andere Handlungen, die durch Gesetz, [andere] Rechtsnormen oder durch die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates verboten sind. 24 [Entlassung] Die Justizverwaltungsabteilung des Sitzes [des Notars] ersucht die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt, bei der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates die Entlassung [des Notars] zu beantragen, wenn (1) der Notar die Staatsangehörigkeit der VR China verliert; (2) der Notar das 65. Lebensjahr vollendet oder aus gesundheitlichen Gründen seinen Amtspflichten nicht mehr nachkommen kann; (3) der Notar freiwillig das Amt niederlegt oder (4) dem Notar das Berufsausübungszertifikat für Notare entzogen wird. 4. Kapitel: Verfahren der öffentlichen Beurkundung 25 [Zuständigkeit] Natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen können bei dem Organ für öffentliche Beurkundung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltsortes, des Handlungsortes oder des Ortes, an dem eine Tatsache eingetreten ist, die Vornahme einer öffentlichen Beurkundung beantragen. Der Antrag auf Vornahme einer öffentlichen Beurkundung, die sich auf unbewegliches Vermögen bezieht, ist bei dem Organ für öffentliche Beurkundung des Ortes zu stellen, an dem das unbewegliche Vermögen sich befindet; auf Anträge auf die Vornahme der öffentlichen Beurkundung von sich auf unbewegliches Vermögen beziehenden Beauftragungen, Erklärungen, Schenkungen oder Testamenten können die Vorschriften des vorigen Absatzes angewandt werden. 26 [Beauftragung Dritter] Außer in Fällen von Testamenten, des Überlebens, von Adoptionsverhältnissen und in anderen Fällen, in denen die öffentliche Beurkundung vom Betroffenen [persönlich] betrieben werden muss, können natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen einen Dritten beauftragen, die öffentliche Beurkundung zu betreiben. 27 [Pflichten des Antragstellers und des Organs für öffentliche Beurkundung] Der den Antrag auf Vornahme der öffentlichen Beurkundung stellende Beteiligte muss dem Organ für öffentliche Beurkundung wahrheitsgetreu die den Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung er beantragt, betreffenden Umstände erläutern und der Wahrheit entsprechendes, rechtmäßiges und ausreichendes Beweismaterial vorlegen; reicht das beigebrachte Beweismaterial nicht aus, kann das Organ für öffentliche Beurkundung [dessen] Ergänzung verlangen. Nachdem das Organ für öffentliche Beurkundung den Antrag auf öffentliche Beurkundung angenommen hat, muss es den Beteiligten über die rechtliche Bedeutung und die sich möglicherweise ergebenden rechtlichen Folgen des Gegenstands, dessen öffentliche Beurkundung 217
第二十八条公证机构办理公证, 应当根据不同公证事项的办证规则, 分别审查下列事项 : ( 一 ) 当事人的身份 申请办理该项公证的资格以及相应的权利 ; ( 二 ) 提供的文书内容是否完备, 含义是否清晰, 签名 印鉴是否齐全 ; ( 三 ) 提供的证明材料是否真实 合法 充分 ; ( 四 ) 申请公证的事项是否真实 合法 第二十九条公证机构对申请公证的事项以及当事人提供的证明材料, 按照有关办证规则需要核实或者对其有疑义的, 应当进行核实, 或者委托异地公证机构代为核实, 有关单位或者个人应当依法予以协助 第三十条公证机构经审查, 认为申请提供的证明材料真实 合法 充分, 申请公证的事项真实 合法的, 应当自受理公证申请之日起十五个工作日内向当事人出具公证书 但是, 因不可抗力 补充证明材料或者需要核实有关情况的, 所需时间不计算在期限内 第三十一条有下列情形之一的, 公证机构不予办理公证 : ( 一 ) 无民事行为能力人或者限制民事行为能力人没有监护人代理申请办理公证的 ; ( 二 ) 当事人与申请公证的事项没有利害关系的 ; beantragt wurde, unterrichten sowie den Inhalt der Unterrichtung protokollieren und zu den Akten nehmen. 28 [Überprüfungspflichten] Bei der Vornahme der öffentlichen Beurkundung muss das Organ für öffentliche Beurkundung entsprechend den Beurkundungsregeln für die verschiedenen Gegenstände der öffentlichen Beurkundung die folgenden Punkte getrennt überprüfen: (1) die Identität der Beteiligten, ihre Befähigung 10 zur Beantragung der Vornahme der betreffenden öffentlichen Beurkundung und die entsprechende Berechtigung; (2) die Vollständigkeit des Inhalts, die Klarheit der Bedeutung und die Vollständigkeit der Unterschriften und Stempelmuster der vorgelegten Dokumente; (3) ob die vorgelegten Beweismaterialien der Wahrheit entsprechen, rechtmäßig und ausreichend sind; (4) ob der Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, der Wahrheit entspricht und rechtmäßig ist. 29 [Nachprüfung] Benötigt das Organ für öffentliche Beurkundung gemäß den einschlägigen Beurkundungsregeln eine Nachprüfung des Gegenstands, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, und des von einem Beteiligten vorgelegten Beweismaterials, oder hat es Zweifel an diesen, so muss es eine Nachprüfung durchführen oder ein Organ für öffentliche Beurkundung eines anderen Ortes beauftragen, die Nachprüfung vertretungsweise vorzunehmen; die betreffende Einheit oder Einzelperson muss gemäß dem Recht Unterstützung gewähren. 30 [Bearbeitungsfrist] Hält das Organ für öffentliche Beurkundung nach Prüfung das mit dem Antrag vorgelegte Beweismaterial für der Wahrheit entsprechend, rechtmäßig und ausreichend und den Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, für der Wahrheit entsprechend und rechtmäßig, so muss es innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem es den Antrag angenommen hat, dem Beteiligten eine öffentliche Urkunde ausstellen. Jedoch wird die infolge höherer Gewalt, der Ergänzung von Beweismaterial oder des Bedarfs der Überprüfung relevanter Umstände benötigte Zeit nicht in den Fristlauf eingerechnet. 31 [Versagungsgründe] Das Organ für öffentliche Beurkundung gewährt keine öffentliche Beurkundung, wenn (1) ein nicht oder beschränkt Zivilgeschäftsfähiger bei Beantragung der Vornahme einer öffentlichen Beurkundung nicht von seinem Vormund vertreten wird; (2) der Beteiligte an dem Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, kein Interesse hat; 10 Dieser Begriff erscheint bereits in den Vorschriften über das Verfahren der öffentlichen Beurkundung (versuchsweise durchgeführt) ( 公证程序规则 [ 试行 ]) vom 12.12.1990, deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, 12.12.91/1, abrufbar unter http://lehrstuhl.jura.unigoettingen.de/chinarecht/inhalt.htm (eingesehen am 01.09.2006). Der Kommentar zu den Vorschriften über das Verfahren der öffentlichen Beurkundung (versuchsweise durchgeführt) ( 公证程序规则 [ 试行 ] 释义 ), Peking 1991, führt hierzu aus (S. 71), bei der Befähigung gehe es um die Frage, ob eine Partei die Rechte im Zusammenhang mit der Beurkundung hat:... ob eine natürliche Person die Fähigkeiten besitzt, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, wie z. B. die Fähigkeit, zu übersetzen, ob eine juristische Person befähigt ist, bestimmte Rechte und Pflichten wahrzunehmen, wobei ihr Gewerbeschein zu untersuchen ist, um festzustellen, ob die verfolgte Tätigkeit in ihren Betriebsbereich gehört; wenn z.b. eine Fahrradfabrik Autos herstellt, ist das nicht zulässig. (Zitiert nach Frank Münzel [am angegebenen Ort] Anmerkung 6). 218
( 三 ) 申请公证的事项属专业技术鉴定 评估事项的 ; ( 四 ) 当事人之间对申请公证的事项有争议的 ; ( 五 ) 当事人虚构 隐瞒事实, 或者提供虚假证明材料的 ; ( 六 ) 当事人提供的证明材料不充分或者拒绝补充证明材料的 ; ( 七 ) 申请公证的事项不真实 不合法的 ; ( 八 ) 申请公证的事项违背社会公德的 ; ( 九 ) 当事人拒绝按照规定支付公证费的 第三十二条公证书应当按照国务院司法行政部门规定的格式制作, 由公证员签名或者加盖签名章并加盖公证机构印章 公证书自出具之日起生效 公证书应当使用全国通用的文字 ; 在民族自治地方, 根据当事人的要求, 可以制作当地通用的民族文字文本 第三十三条公证书需要在国外使用, 使用国要求先认证的, 应当经中华人民共和国外交部或者外交部授权的机构和有关国家驻中华人民共和国使 ( 领 ) 馆认证 第三十四条当事人应当按照规定支付公证费 对符合法律援助条件的当事人, 公证机构应当按照规定减免公证费 (3) der Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, die Begutachtung und Bewertung von spezialisierter Technik ist; (4) zwischen den Beteiligten hinsichtlich des Gegenstands, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, Streit besteht; (5) ein Beteiligter Tatsachen vorspiegelt oder verschweigt oder unechtes Beweismaterial vorlegt; (6) das von einem Beteiligten vorgelegte Beweismaterial nicht ausreicht oder der Beteiligte sich weigert, das Beweismaterial zu ergänzen; (7) der Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, nicht der Wahrheit entspricht oder nicht rechtmäßig ist; (8) der Gegenstand, dessen öffentliche Beurkundung beantragt wurde, der gesellschaftlichen öffentlichen Moral zuwiderläuft; (9) ein Beteiligter sich weigert, gemäß den Vorschriften die Gebühr für die öffentliche Beurkundung zu entrichten. 32 [Form und Wirksamwerden] Die öffentliche Urkunde muss gemäß dem von der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates vorgeschriebenen Muster angefertigt werden, sie muss von dem Notar mit dessen Unterschrift oder Unterschriftssiegel und mit dem Siegel des Organs für öffentliche Beurkundung versehen werden. Die öffentliche Urkunde ist ab dem Tag der Ausstellung wirksam. In der öffentlichen Urkunde müssen im ganzen Land gebräuchliche Schriftzeichen verwendet werden; in Regionen mit nationaler Autonomie kann auf Verlangen eines Beteiligten eine Ausfertigung in den örtlich gebräuchlichen Schriftzeichen der [dortigen] Nationalität angefertigt werden. 33 [Legalisation] Soll die öffentliche Urkunde im Ausland verwendet werden und verlangt der Staat der [beabsichtigten] Verwendung die vorherige Legalisation, so muss sie durch das Außenministerium der VR China oder ein vom Außenministerium autorisiertes Organ und die Botschaft (das Konsulat) des betreffenden Staates in der VR China legalisiert werden. 34 [Beurkundungsgebühr] Die Beteiligten müssen gemäß den Vorschriften die Gebühr für die öffentliche Beurkundung entrichten. Erfüllt ein Beteiligter die Voraussetzungen der rechtlichen Hilfe, 11 so muss ihm das Organ für öffentliche Beurkundung gemäß den Vorschriften die Gebühr für die öffentliche Beurkundung ermäßigen oder erlassen. 11 Vgl. hierzu die Bestimmungen über die rechtliche Hilfe ( 法律援助条例 ) vom 21.07.2003, Fazhi Ribao ( 法制日报 ) vom 01.08.2003, S. 3. Dort heißt es: 1. Kapitel: Allgemeine Vorschriften. 1 Diese Vorschriften werden erlassen, um zu gewährleisten, dass Bürger in wirtschaftlichen Schwierigkeiten die nötigen rechtlichen Dienstleistungen erhalten und um die Arbeit der rechtlichen Hilfe voranzutreiben und zu normieren. 2 Bürger, die den Regelungen dieser Vorschriften entsprechen, können gemäß diesen Vorschriften rechtliche Auskünfte, Vertretung, Strafverteidigung und andere kostenlose rechtliche Dienstleistungen erhalten. ( ) 2. Kapitel: [Anwendungs-]Bereich der rechtlichen Hilfe. ( ) 13 I Die Maßstäbe für wirtschaftliche Schwierigkeiten der Bürger im Sinne dieser Vorschriften werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte gemäß dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand des jeweiligen Verwaltungsbezirks und den Erfordernissen der Einrichtungen der rechtlichen Hilfe festgelegt. 219
第三十五条公证机构应当将公证文书分类立卷, 归档保存 法律 行政法规规定应当公证的事项等重要的公证档案在公证机构保存期满, 应当按照规定移交地方档案馆保管 第五章公证效力 第三十六条经公证的民事法律行为 有法律意义的事实和文书, 应当作为认定事实的根据, 但有相反证据足以推翻该项公证的除外 第三十七条对经公证的以给付为内容并载明债务人愿意接受强制执行承诺的债权文书, 债务人不履行或者履行不适当的, 债权人可以依法向有管辖权的人民法院申请执行 前款规定的债权文书确有错误的, 人民法院裁定不予执行, 并将裁定书送达双方当事人和公证机构 第三十八条法律 行政法规规定未经公证的事项不具有法律效力的, 依照其规定 第三十九条当事人 公证事项的利害关系人认为公证书有错误的, 可以向出具该公证书的公证机构提出复查 公证书的内容违法或者与事实不符的, 公证机构应当撤销该公证书并予以公告, 该公证书自始无效 ; 公证书有其他错误的, 公证机构应当予以更正 第四十条当事人 公证事项的利害关系人对公证书的内容有争议的, 可以就该争议向人民法院提起民事诉讼 35 [Aktenaufbewahrung] Die Organe für öffentliche Beurkundung müssen für die Dokumente der öffentlichen Beurkundung nach Sachgebieten getrennte Akten anlegen, diese archivieren und aufbewahren. Akten der öffentlichen Beurkundung bezüglich Gegenständen, deren öffentliche Beurkundung durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben ist, sowie andere wichtige Akten der öffentlichen Beurkundung müssen, wenn die Aufbewahrungsfrist bei den Organen für öffentliche Beurkundung abgelaufen ist, gemäß den Vorschriften dem örtlichen Archiv zur Aufbewahrung übergeben werden. 5. Kapitel: Wirkung der öffentlichen Beurkundung 36 [Beweiswirkung] Öffentlich beurkundete Zivilrechtshandlungen sowie rechtserhebliche Tatsachen und Dokumente müssen zur Grundlage von Tatsachenfeststellungen gemacht werden, es sei denn, es liegen Gegenbeweise vor, die hinreichen, die betreffende öffentliche Beurkundung umzustoßen. 37 [Vollstreckbarkeit] Aus einer öffentlich beurkundeten Schuldurkunde, die eine Leistung zum Inhalt hat und in der eindeutig das Versprechen des Schuldners festgelegt ist, die Zwangsvollstrekkung dulden zu wollen, kann der Gläubiger gemäß dem Recht beim zuständigen Volksgericht die Vollstreckung beantragen, wenn der Schuldner nicht oder nicht in angemessener Weise erfüllt. Ist die im vorstehenden Absatz geregelte Schuldurkunde entschieden fehlerhaft, so verfügt das Volksgericht, die Vollstreckung nicht zu gewähren und übersendet den Beteiligten beider Parteien sowie dem Organ für öffentliche Beurkundung eine Ausfertigung der Verfügung. 38 [Vorgeschriebene Beurkundung] Bestimmen Gesetze oder Verwaltungsrechtsnormen, dass ein Gegenstand ohne öffentliche Beurkundung keine rechtliche Wirksamkeit hat, so gelten deren Bestimmungen. 39 [Erneute Prüfung] Wenn ein Beteiligter oder ein an dem Gegenstand der öffentlichen Beurkundung Interessierter der Meinung ist, die öffentliche Urkunde sei fehlerhaft, so kann er bei dem Organ für öffentliche Beurkundung, das die betreffende öffentliche Urkunde ausgestellt hat, die erneute Prüfung beantragen. Ist der Inhalt der öffentlichen Urkunde rechtswidrig oder entspricht er nicht den Tatsachen, so muss das Organ für öffentliche Beurkundung die öffentliche Urkunde aufheben und [dies] öffentlich bekanntmachen, die betreffende öffentliche Urkunde ist von Anfang an nichtig; hat die öffentliche Urkunde andere Fehler, so muss das Organ für öffentliche Beurkundung [diese] berichtigen. 40 [Gerichtliche Feststellung des Inhalts] Ist der Inhalt der öffentlichen Urkunde zwischen Beteiligten und 12 an dem Gegenstand der öffentlichen Beurkundung Interessierten umstritten, so kann bezüglich der betreffenden Streitigkeit beim Volksgericht Zivilklage erhoben werden. 12 Wie 68 der Vorschriften über das Verfahren der öffentlichen Beurkundung ( 公证程序规则 ) vom 18.05.2006, Fazhi Ribao ( 法制日报 ) vom 19.05.2006, S. 3, klarstellt, sind die beiden folgenden Konstellationen gemeint: Streit zwischen (1) mehreren Beteiligten untereinander und (2) Beteiligten einerseits und an dem Gegenstand der öffentlichen Beurkundung Interessierten andererseits. 220
第六章法律责任 第四十一条公证机构及其公证员有下列行为之一的, 由省 自治区 直辖市或者设区的市人民政府司法行政部门给予警告 ; 情节严重的, 对公证机构处一万元以上五万元以下罚款, 对公证员处一千元以上五千元以下罚款, 并可以给予三个月以上六个月以下停止执业的处罚 ; 有违法所得的, 没收违法所得 : ( 一 ) 以诋毁其他公证机构 公证员或者支付回扣 佣金等不正当手段争揽公证业务的 ; ( 二 ) 违反规定的收费标准收取公证费的 ; ( 三 ) 同时在二个以上公证机构执业的 ; ( 四 ) 从事有报酬的其他职业的 ; ( 五 ) 为本人及近亲属办理公证或者办理与本人及近亲属有利害关系的公证的 ; ( 六 ) 依照法律 行政法规的规定, 应当给予处罚的其他行为 第四十二条公证机构及其公证员有下列行为之一的, 由省 自治区 直辖市或者设区的市人民政府司法行政部门对公证机构给予警告, 并处二万元以上十万元以下罚款, 并可以给予一个月以上三个月以下停业整顿的处罚 ; 对公证员给予警告, 并处二千元以上一万元以下罚款, 并可以给予三个月以上十二个月以下停止执业的处罚 ; 有违法所得的, 没收违法所得 ; 情节严重的, 由省 自治区 直辖市人民政府司法行政部门吊销公证员执业证书 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 : 6. Kapitel: Gesetzliche Haftung 41 [Sanktionen bei leichteren Verstößen] Liegt bei Organen für öffentliche Beurkundung und ihren Notaren eine der folgenden Handlungen vor, so wird von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der in Bezirke unterteilten Stadt ein Verweis erteilt; in schwerwiegenden Fällen wird gegen Organe für öffentliche Beurkundung ein Bußgeld in Höhe von RMB 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt, gegen Notare ein Bußgeld in Höhe von RMB 1.000 bis 5.000 Yuan, gleichzeitig kann als Strafe die Einstellung der Geschäftstätigkeit [für die Dauer] von drei bis sechs Monaten verhängt werden; wurden rechtswidrig Einnahmen erzielt, so werden diese eingezogen: (1) die Beschaffung von Aufgaben der öffentlichen Beurkundung durch Herabsetzung anderer Organe für öffentliche Beurkundung oder Notare oder durch Rückzahlungen oder Provisionen 13 und andere unlautere Methoden; (2) das Erheben von Gebühren für die öffentliche Beurkundung unter Verletzung der vorgeschriebenen Gebührenstandards; (3) die gleichzeitige Berufstätigkeit in mehreren Organen für öffentliche Beurkundung; (4) die Ausübung anderer entgeltlicher Berufstätigkeiten; (5) die Vornahme öffentlicher Beurkundungen in eigener Sache oder für nahe Verwandte oder die Vornahme öffentlicher Beurkundungen, an denen ein eigenes Interesse oder ein Interesse naher Verwandter des Vornehmenden besteht; (6) andere Handlungen, deren Bestrafung durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben ist. 42 [Sanktionen bei schwereren Verstößen] Liegt bei Organen für öffentliche Beurkundung und ihren Notaren eine der folgenden Handlungen vor, so wird von der Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets, der regierungsunmittelbaren Stadt oder der in Bezirke unterteilten Stadt gegenüber Organen für öffentliche Beurkundung ein Verweis erteilt, gleichzeitig wird ein Bußgeld in Höhe von RMB 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt, außerdem kann als Strafe die Einstellung der Geschäftstätigkeit zur Reorganisation [für die Dauer] von drei bis sechs Monaten verhängt werden; Notaren wird ein Verweis erteilt, gleichzeitig wird ein Bußgeld in Höhe von RMB 2.000 bis 10.000 Yuan verhängt, außerdem kann als Strafe die Einstellung der Geschäftstätigkeit [für die Dauer] von drei bis zwölf Monaten verhängt werden; wurden rechtswidrig Einnahmen erzielt, so werden diese eingezogen; in schwerwiegenden Fällen entzieht die Justizverwaltungsabteilung der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt das Berufsausübungszertifikat für Notare; ist ein Straftatbestand erfüllt, so wird dies gemäß dem Recht strafrechtlich verfolgt: ( 一 ) 私自出具公证书的 ; (1) das eigenmächtige Ausstellen öffentlicher Urkunden; ( 二 ) 为不真实 不合法的事项出具公证书的 ; (2) das Ausstellen öffentlicher Urkunden über nicht der Wahrheit entsprechende oder nicht rechtmäßige Gegenstände; 13 Vgl. oben Fn. 6. 221
( 三 ) 侵占 挪用公证费或者侵占 盗窃公证专用物品的 ; ( 四 ) 毁损 篡改公证文书或者公证档案的 ; ( 五 ) 泄露在执业活动中知悉的国家秘密 商业秘密或者个人隐私的 ; ( 六 ) 依照法律 行政法规的规定, 应当给予处罚的其他行为 因故意犯罪或者职务过失犯罪受刑事处罚的, 应当吊销公证员执业证书 第四十三条公证机构及其公证员因过错给当事人 公证事项的利害关系人造成损失的, 由公证机构承担相应的赔偿责任 ; 公证机构赔偿后, 可以向有故意或者重大过失的公证员追偿 当事人 公证事项的利害关系人与公证机构因赔偿发生争议的, 可以向人民法院提起民事诉讼 第四十四条当事人以及其他个人或者组织有下列行为之一, 给他人造成损失的, 依法承担民事责任 ; 违反治安管理的, 依法给予治安管理处罚 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 : ( 一 ) 提供虚假证明材料, 骗取公证书的 ; ( 二 ) 利用虚假公证书从事欺诈活动的 ; ( 三 ) 伪造 变造或者买卖伪造 变造的公证书 公证机构印章的 (3) die widerrechtliche Inbesitznahme von Gebühren für die öffentliche Beurkundung oder die Verwendung derselben für eigene Zwecke oder die widerrechtliche Inbesitznahme oder das Entwenden ausschließlich für Zwecke der öffentlichen Beurkundung bestimmter Sachen; (4) das Beschädigen oder Verfälschen von Dokumenten oder Akten der öffentlichen Beurkundung; (5) das Offenbaren von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder Privatgeheimnissen, deren Kenntnis im Rahmen der Geschäftstätigkeit erlangt wurde; (6) andere Handlungen, deren Bestrafung durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm vorgeschrieben ist; Wird wegen einer vorsätzlichen Straftat oder einer strafbaren fahrlässigen Verletzung von Amtspflichten eine strafrechtliche Sanktion verhängt, so muss das Berufsausübungszertifikat für Notare entzogen werden. 43 [Schadensersatzhaftung und Rückgriffshaftung; Zivilrechtsweg] Verursachen Organe für öffentliche Beurkundung und ihre Notare durch ein Verschulden einem Beteiligten oder einem an dem Gegenstand der öffentlichen Beurkundung Interessierten einen Schaden, so übernehmen die Organe für öffentliche Beurkundung die entsprechende Schadensersatzhaftung; haben die Organe für öffentliche Beurkundung Schadensersatz geleistet, können sie bei Notaren, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, Rückgriff nehmen. Entsteht zwischen einem Beteiligten oder einem an dem Gegenstand der öffentlichen Beurkundung Interessierten [einerseits] und einem Organ für öffentliche Beurkundung [andererseits] wegen des Schadensersatzes Streit, so kann beim Volksgericht Zivilklage erhoben werden. 44 [Schadensersatzhaftung der Beteiligten und Dritter; Sanktionen] Liegt bei einem Beteiligten oder einer anderen Einzelperson oder Organisation eine der folgenden Handlungen vor und ist dadurch einem anderen ein Schaden verursacht worden, so wird gemäß dem Recht die zivilrechtliche Haftung übernommen; verstößt [die Handlung] gegen die Steuerung der öffentlichen Sicherheit, 14 so werden gemäß dem Recht Sanktionen zur Steuerung der öffentlichen Sicherheit verhängt; ist ein Straftatbestand erfüllt, so wird dies gemäß dem Recht strafrechtlich verfolgt: (1) das Vorlegen unechten Beweismaterials und das Erlangen öffentlicher Urkunden auf betrügerische Weise; (2) das Ausnutzen einer unechten öffentlichen Urkunde für betrügerische Handlungen; (3) das Fälschen oder Verfälschen öffentlicher Urkunden oder Siegel der Organe für öffentliche Beurkundung oder der Handel mit gefälschten oder verfälschten öffentlichen Urkunden oder Siegeln von Organen für öffentliche Beurkundung. 14 Vgl. hierzu das Gesetz der Volksrepublik China über Sanktionen zur Steuerung der öffentlichen Sicherheit ( 中华人民共和国治安管理处罚法 ) vom 28.08.2005, Fazhi Ribao ( 法制日报 ) vom 30.08.2005, S. 2, in Kraft getreten am 01.03.2006, das die Bestimmungen der Volksrepublik China über Sanktionen zur Steuerung der öffentlichen Sicherheit ( 中华人民共和国治安管理处罚条例 ) vom 05.09.1986, geändert am 12.05.1994, abgelöst hat ( 119). 222
第七章附则 第四十五条中华人民共和国驻外使 ( 领 ) 馆可以依照本法的规定或者中华人民共和国缔结或者参加的国际条约的规定, 办理公证 第四十六条公证费的收费标准由国务院财政部门 价格主管部门会同国务院司法行政部门制定 第四十七条本法自 2006 年 3 月 1 日起施行 7. Kapitel: Ergänzende Vorschriften 45 [Öffentliche Beurkundungen durch Auslandsvertretungen] Die ausländischen Botschaften (Konsulate) der VR China können gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Vorschriften der internationalen Verträge, die von der VR China abgeschlossen wurden oder denen die VR China beigetreten ist, öffentliche Beurkundungen vornehmen. 46 [Gebührenstandards] Standards für die Erhebung von Gebühren für öffentliche Beurkundungen werden durch die Finanzabteilung und die für Preise zuständige Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates festgelegt. 47 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am 1. März 2006 in Kraft. Übersetzung, Paragraphenüberschriften und Anmerkungen von Simon Werthwein 223