Zeitschrift_2012-3web.book - PDF Free Download

DOKUMENTATIONEN Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden 中华人民共和国国务院令 1 Erlass des Staatsrates ( 第 251 号 ) (Nr. 251) 登记管理暂行条例, 已经 1998 年 9 月 25 日国务院第 8 次常务会议通过, 现予发布, 自发布之日起施行 Die Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden ist am 25.9.1998 auf der 8. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Staatsrats verabschiedet worden, wird nun bekannt gemacht und vom Tag der Bekanntmachung an durchgeführt. 登记管理暂行条例第一章总则第一条为了规范民办非企业单位的登记管理, 保障民办非企业单位的合法权益, 促进社会主义物质文明精神文明建设, 制定本条例第二条本条例所称民办非企业单位, 是指企业事业单位社会团体和其他社会力量以及公民个人利用非国有资产举办的, 从事非营利性社会服务活动的社会组织第三条成立民办非企业单位, 应当经其业务主管单位审查同意, 并依照本条例的规定登记 Vorläufige Verordnung zur Verwaltung der Registrierung von nichtkommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 1 [Gesetzgeberisches Ziel] Um die Verwaltung der Registrierung von nicht-kommerziellen Einheiten, die von Bürgern errichtet werden [Im Folgenden: nicht-kommerzielle Einheiten], zu normieren, die legalen Rechte und Interessen von nicht-kommerziellen Einheiten zu schützen und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Kultur zu fördern, wird diese Verordnung festgelegt. 2 [Definition] Als nicht-kommerzielle Einheiten bezeichnet diese Verordnung gesellschaftliche Organisationen, die Aktivitäten sozialer Dienstleistungen ohne Gewinnabsicht betreiben, und von Unternehmen und Institutionseinheiten, gesellschaftlichen Körperschafen und anderen gesellschaftlichen Kräften sowie einzelnen Bürgern unter Verwendung nicht staatseigenen Vermögens errichtet werden. 8 [Errichtung] Mit der Errichtung nicht-kommerzieller Einheiten muss die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit nach Prüfung einverstanden sein, und die [nicht-kommerziellen Einheiten müssen] nach dieser Verordnung registriert werden. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Staatsrates ( 国务院公报 ), Nr. 27 1998, S. 1036 ff. 222

第四条应当遵守宪法法律法规和国家政策, 不得反对宪法确定的基本原则, 不得危害国家的统一安全和民族的团结, 不得损害国家利益社会公共利益以及其他社会组织和公民的合法权益, 不得违背社会道德风尚不得从事营利性经营活动第五条国务院民政部门和县级以上地方各级人民政府民政部门是本级人民政府的登记管理机关 ( 以下简称登记管理机关 ) 国务院有关部门和县级以上地方各级人民政府的有关部门国务院或者县级以上地方各级人民政府授权的组织, 是有关行业业务范围内的业务主管单位 ( 以下简称业务主管单位 ) 法律行政法规对民办非企业单位的监督管理另有规定的, 依照有关法律行政法规的规定执行 4 [Prinzipien; Verbot von auf Gewinn gerichteten Aktivitäten] Die nicht-kommerziellen Einheiten müssen die Verfassung, Gesetze, Rechtsnormen und staatlichen Richtlinien einhalten, dürfen nicht gegen in der Verfassung festgelegte Grundsätze verstoßen, die staatliche Einheit, Sicherheit und Einigkeit der Volksgruppen gefährden, dürfen nicht staatliche Interessen, die allgemeinen gesellschaftlichen Interessen und legale Rechte und Interessen von anderen gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern schädigen und dürfen nicht gegen die allgemeinen moralischen Vorstellungen verstoßen. Nicht-kommerzielle Einheiten dürfen keine auf Gewinn gerichteten Aktivitäten betreiben. 5 [Registerbehörden und Patenorganisationen] Die Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates und die Abteilungen für Zivilverwaltung der Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe sind die Behörden zur Registrierung und Verwaltung von nicht-kommerziellen Einheiten auf der betreffenden Stufe der Volksregierung (im Folgenden kurz Behörden zur Registrierung und Verwaltung). Betreffende Abteilungen des Staatsrats und betreffende Abteilungen der Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe und Organisationen, die vom Staatsrat oder von den Volksregierungen auf Kreis- oder höherer Stufe [entsprechend] ermächtigt wurden, sind im betreffenden Industrieund Geschäftsbereich die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten. Wenn Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen zur Beaufsichtigung von nicht-kommerziellen Einheiten andere Bestimmungen enthalten, werden die betreffenden Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen angewendet. 第二章管辖第六条登记管理机关负责同级业务主管单位审查同意的民办非企业单位的登记管理第七条登记管理机关业务主管单位与其管辖的民办非企业单位的住所不在一地的, 可以委托民办非企业单位住所地的登记管理机关业务主管单位负责委托范围内的监督管理工作 2. Kapitel: Zuständigkeit 6 [Zuständige Registerbehörde] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung verantworten die Registrierung und Verwaltung der nicht-kommerziellen Einheiten, mit denen die für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständige Einheit auf derselben Stufe nach Prüfung einverstanden ist. 7 [Beauftragte Beaufsichtigung] Wenn die Behörden zur Registrierung und Verwaltung, die für Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten und der Sitz der nicht-kommerziellen Einheiten, für die sie zuständig sind, nicht übereinstimmen, können Behörden zur Registrierung und Verwaltung [und] für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheiten] zuständigen Einheiten am Sitz der nicht-kommerziellen Einheiten beauftragt werden, die Beaufsichtigung innerhalb des beauftragten Umfangs zu verantworten. 第三章登记第八条申请登记民办非企业单位, 应当具备下列条件 : ( 一 ) 经业务主管单位审查同意 ; ( 二 ) 有规范的名称必要的组织机构 ; ( 三 ) 有与其业务活动相适应的从业人员 ; 3. Kapitel: Registrierung 8 [Antrag auf Registrierung] Für den Antrag auf Registrierung nicht-kommerzieller Einheiten müssen die folgenden Voraussetzungen vorliegen: (1) die für ihre Geschäfte zuständige Einheit [muss] nach Prüfung einverstanden sein; (2) sie verfügt über eine genormte Bezeichnung [und] über die notwendigen Organisationsorgane; (3) sie hat Angestellte, die für die geschäftlichen Aktivitäten geeignet sind; 223

( 四 ) 有与其业务活动相适应的合法财产 ; ( 五 ) 有必要的场所 (5) sie hat die notwendige Stätte. 的名称应当符合国务院民政部门的规定, 不得冠以 " 中国 " " 全国 " " 中华 " 等字样第九条申请登记, 举办者应当向登记管理机关提交下列文件 : (4) sie hat legales Vermögen, das für die Geschäftsaktivitäten geeignet ist; Die Bezeichnungen von nicht-kommerziellen Einheiten müssen den Bestimmungen der Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates entsprechen; Wörter wie Chinesisch, landesweit, China dürfen nicht verwendet werden. 9 [Einzureichende Dokumente] Mit dem Antrag zur Registrierung für nicht-kommerzielle Einheiten muss der Initiator bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung folgende Dokumente einreichen: ( 一 ) 登记申请书 ; (1) den schriftlichen Registrierungsantrag; ( 二 ) 业务主管单位的批准文件 ; (2) das genehmigende Schriftstück der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit; ( 三 ) 场所使用权证明 ; (3) den Nachweis über das Nutzungsrecht der Stätte [am Sitz der nicht-kommerziellen Einheit]; ( 四 ) 验资报告 ; (4) einen Bericht über die Überprüfung des Kapitals; ( 五 ) 拟任负责人的基本情况身份证明 ; ( 六 ) 章程草案 (6) einen Satzungsentwurf. 第十条的章程应当包括下列事项 : (5) Nachweise über die grundlegenden Verhältnisse und die Identität des designierten Verantwortlichen; 10 [Inhalt der Satzung] Die Satzung der nicht-kommerziellen Einheit muss die folgenden Angaben enthalten: ( 一 ) 名称住所 ; (1) die Bezeichnung, den Sitz; ( 二 ) 宗旨和业务范围 ; (2) den Zweck und den Tätigkeitsbereich; ( 三 ) 组织管理制度 ; (3) ein Organisations- und Verwaltungssystem; ( 四 ) 法定代表人或者负责人的产生罢免的程序 ; ( 五 ) 资产管理和使用的原则 ; (4) das Verfahren zur Bestellung und Abberufung der gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen; (5) die Prinzipien zur Verwaltung und Verwendung des Vermögens; ( 六 ) 章程的修改程序 ; (6) das Verfahren zur Satzungsänderung; ( 七 ) 终止程序和终止后资产的处理 ; ( 八 ) 需要由章程规定的其他事项第十一条登记管理机关应当自收到成立登记申请的全部有效文件之日起 60 日内作出准予登记或者不予登记的决定有下列情形之一的, 登记管理机关不予登记, 并向申请人说明理由 : ( 一 ) 有根据证明申请登记的的宗旨业务范围不符合本条例第四条规定的 ; (7) das Verfahren zur Beendigung und die Behandlung des Vermögens nach Beendigung; (8) anderes, dessen Bestimmung durch Satzung erforderlich ist. 11 [Registrierung und Registrierungshindernisse] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung müssen innerhalb von 60 Tagen nach dem vollständigen Erhalt der im Registrierungsantrag aufgezählten gültigen Schriftstücke eine Entscheidung treffen, ob sie die Registrierung genehmigen oder nicht genehmigen. Wenn einer der folgenden Umstände vorliegt, genehmigen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung nicht, und [müssen] den Antragsstellern die Ursachen nennen: (1) Es gibt glaubhafte Nachweise, dass der Zweck oder der Tätigkeitsbereich der nichtkommerziellen Einheit, welche die Registrierung beantragt, nicht den Bestimmungen des 4 dieser Verordnung entspricht; 224

( 二 ) 在申请成立时弄虚作假的 ; ( 三 ) 在同一行政区域内已有业务范围相同或者相似的民办非企业单位, 没有必要成立的 ; ( 四 ) 拟任负责人正在或者曾经受到剥夺政治权利的刑事处罚, 或者不具有完全民事行为能力的 ; ( 五 ) 有法律行政法规禁止的其他情形的第十二条准予登记的民办非企业单位, 由登记管理机关登记民办非企业单位的名称住所宗旨和业务范围法定代表人或者负责人开办资金业务主管单位, 并根据其依法承担民事责任的不同方式, 分别发给 ( 法人 ) 登记证书民办非企业单位 ( 合伙 ) 登记证书民办非企业单位 ( 个体 ) 登记证书依照法律其他行政法规规定, 经有关主管部门依法审核或者登记, 已经取得相应的执业许可证书的, 登记管理机关应当简化登记手续, 凭有关主管部门出具的执业许可证明文件, 发给相应的登记证书第十三条不得设立分支机构第十四条凭登记证书申请刻制印章, 开立银行帐户应当将印章式样银行帐号报登记管理机关备案第十五条的登记事项需要变更的, 应当自业务主管单位审查同意之日起 30 日内, 向登记管理机关申请变更登记修改章程, 应当自业务主管单位审查同意之日起 30 日内, 报登记管理机关核准 (2) bei der Antragsstellung wurde getäuscht; (3) im gleichen Verwaltungsbezirk gibt es bereits eine nicht-kommerzielle Einheit mit dem gleichen oder einem ähnlichen Tätigkeitsbereich, [so dass] die Gründung [einer weiteren nichtkommerziellen Einheit] nicht notwendig ist; (4) Gegen die designierten Verantwortlichen wurden oder werden gerade strafrechtliche Sanktionen zur Aberkennung der politischen Rechte verhängt, oder sie verfügen nicht über die volle Zivilgeschäftsfähigkeit; (5) es liegen andere Umstände vor, die durch Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen verboten sind. 12 [Genehmigung der Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit] Bei der Genehmigung der Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit werden durch die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Bezeichnung, der Sitz, der Zweck und Tätigkeitsbereich, die gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen, das Gründungskapital, die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit registriert; und gemäß den unterschiedlichen Formen, in denen sie nach dem Recht die zivile Haftung übernehmen, jeweils die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als juristische Person), die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als Partnerschaft) [oder] die Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten (als Einzelunternehmer) ausgestellt. Bei nicht-kommerziellen Einheiten, die gemäß Gesetzen [und] anderen Verwaltungsrechtsnormen nach dem Recht durch die damit befasste zuständige Abteilung überprüft oder registriert worden sind [und] bereits eine entsprechende Branchenzulassungsurkunde erhalten haben, müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsformalitäten vereinfachen; [und] auf Grundlage des Schriftstücks der Branchenzulassungsurkunde, welche die damit befasste zuständige Abteilung ausgefertigt hat, die entsprechende Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten ausstellen. 13 [Zweigniederlassungen] Nicht-kommerzielle Einheiten dürfen keine Zweigniederlassungen errichten. 14 [Siegel und Konten] Nicht-kommerzielle Einheiten beantragen auf Grundlage der Registrierungsurkunde die Erstellung von Siegeln [und] eröffnen Bankkonten. Nicht-kommerzielle Einheiten müssen den Behörden zur Registrierung und Verwaltung Muster der Siegel und Kontonummern zu den Akten melden. 15 [Änderungen] Ist es erforderlich, die Angaben zu ändern, welche die nicht-kommerzielle Einheit hat registrieren lassen, muss innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Billigung durch die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung eine Änderung der Eintragung beantragt werden. Ändert die nicht-kommerzielle Einheit die Satzung, muss sie dies den Behörden zur Registrierung und Verwaltung innerhalb von 30 Tagen nach der Prüfung und Billigung durch die für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständige Einheit melden. 225

第十六条自行解散的, 分立合并的, 或者由于其他原因需要注销登记的, 应当向登记管理机关办理注销登记民办非企业单位在办理注销登记前, 应当在业务主管单位和其他有关机关的指导下, 成立清算组织, 完成清算工作清算期间, 民办非企业单位不得开展清算以外的活动第十七条法定代表人或者负责人应当自完成清算之日起 15 日内, 向登记管理机关办理注销登记办理注销登记, 须提交注销登记申请书业务主管单位的审查文件和清算报告登记管理机关准予注销登记的, 发给注销证明文件, 收缴登记证书印章和财务凭证第十八条成立注销以及变更名称住所法定代表人或者负责人, 由登记管理机关予以公告 16 [Löschung] Löst sich die nicht-kommerzielle Einheit selbst auf, spaltet sie sich, wird sie verschmolzen oder ist die Löschung der Registrierung aus anderem Grunde erforderlich, muss sie bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung erledigen. Bevor eine nicht-kommerzielle Einheit die Löschung der Registrierung erledigt, muss sie unter der Leitung der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit und anderer betroffener Behörden eine Liquidationsorganisation gründen und die Liquidationsarbeiten vollenden. Während der Zeit der Liquidation darf die nicht-kommerzielle Einheit keine anderen Aktivitäten als die der Liquidation entfalten. 17 [Löschungsverfahren] Die gesetzlichen Repräsentanten und Verantwortlichen der nicht-kommerziellen Einheit müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Ende der Liquidation bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung erledigen. Wenn [die nicht-kommerzielle Einheit] die Löschung der Registrierung erledigt, muss sie einen Antrag auf Löschung der Eintragung, das Prüfungsschriftstück der für die Geschäfte [der kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit und einen schriftlichen Liquidationsbericht einreichen. Genehmigen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Löschung der Registrierung, stellt sie ein Schriftstück aus, das die Löschung nachweist, und ziehen Registrierungsurkunde, Siegel und Buchhaltungsbelege ein. 18 [Bekanntmachung] Die Gründung, Löschung und Änderungen der Bezeichnung, des Sitzes, des gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen der nicht-kommerziellen Einheit wird von der Behörde zur Registrierung und Verwaltung bekannt gemacht. 第四章监督管理第十九条登记管理机关履行下列监督管理职责 : ( 一 ) 负责的成立变更注销登记 ; ( 二 ) 对实施年度检查 ; ( 三 ) 对违反本条例的问题进行监督检查, 对违反本条例的行为给予行政处罚第二十条业务主管单位履行下列监督管理职责 : ( 一 ) 负责成立变更注销登记前的审查 ; ( 二 ) 监督指导民办非企业单位遵守宪法法律法规和国家政策, 按照章程开展活动 ; 4. Kapitel: Aufsicht 19 [Aufsichtspflichten der Verwaltungsbehörden] Die Behörden zur Registrierung und Verwaltung erfüllen die folgenden Aufsichtspflichten: (1) Sie verantworten die Registrierung der Gründung, Änderung oder Löschung von nicht-kommerziellen Einheiten; (2) Sie führen die Jahresprüfung bei nicht-kommerziellen Einheiten durch; (3) Sie beaufsichtigen und prüfen die Probleme, wenn eine nichtkommerzielle Einheit gegen diese Verordnung verstößt, und verhängen gegen Handlungen, mit denen die nicht-kommerziellen Einheiten gegen diese Verordnung verstoßen, Verwaltungssanktionen. 20 [Aufsichtspflichten der Patenorganisation] Die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheiten erfüllen die folgenden Aufsichtspflichten: (1) Sie verantworten die vorangehende Prüfung der Registrierung der Gründung, der Änderungen und der Löschungen; (2) Sie beaufsichtigen und leiten die Einhaltung der Verfassung, der Gesetze, der Rechtsnormen und der staatlichen politischen Richtlinien durch die nicht-kommerziellen Einheiten, [sowie] deren satzungsmäßige Entfaltung von Aktivitäten; 226

( 三 ) 负责年度检查的初审 ; ( 四 ) 协助登记管理机关和其他有关部门查处民办非企业单位的违法行为 ; ( 五 ) 会同有关机关指导民办非企业单位的清算事宜业务主管单位履行前款规定的职责, 不得向收取费用第二十一条的资产来源必须合法, 任何单位和个人不得侵占私分或者挪用民办非企业单位的资产民办非企业单位开展章程规定的活动, 按照国家有关规定取得的合法收入, 必须用于章程规定的业务活动民办非企业单位接受捐赠资助, 必须符合章程规定的宗旨和业务范围, 必须根据与捐赠人资助人约定的期限方式和合法用途使用民办非企业单位应当向业务主管单位报告接受使用捐赠资助的有关情况, 并应当将有关情况以适当方式向社会公布第二十二条必须执行国家规定的财务管理制度, 接受财政部门的监督 ; 资产来源属于国家资助或者社会捐赠资助的, 还应当接受审计机关的监督变更法定代表人或者负责人, 登记管理机关业务主管单位应当组织对其进行财务审计 (3) Sie verantworten die Erstprüfung bei der Jahresprüfung der nicht-kommerziellen Einheit; (4) Sie wirken bei der Untersuchung und Bestrafung rechtswidriger Handlungen der nicht-kommerziellen Einheit durch die Behörden für Registrierung und Verwaltung und andere betroffene Abteilungen mit; (5) Sie leiten gemeinsam mit den betroffenen Behörden die Liquidation der nicht-kommerziellen Einheit. Bei der Erfüllung der im vorigen Absatz bestimmten Pflichten dürfen die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheiten gegenüber den nicht-kommerziellen Einheiten keine Gebühren erheben. 21 [Vermögen und Verwendungsprinzipien] Das Vermögen der nicht-kommerziellen Einheit muss aus legalen Quellen stammen; keine Einheit und kein Einzelner darf das Vermögen der nicht-kommerziellen Einheit in Beschlag nehmen, privat aufteilen oder zweckentfremden. Legale Einkünfte, die von nicht-kommerziellen Einheiten gemäß den entsprechenden staatlichen Bestimmungen aus der Entfaltung satzungsmäßiger Aktivitäten gewonnen wurden, sind für ihre satzungsmäßigen geschäftlichen Aktivitäten zu verwenden. Nimmt eine nichtkommerzielle Einheit Spenden oder finanzielle Hilfen entgegen, hat dies dem satzungsmäßigen Zweck und Tätigkeitsbereich zu entsprechen, und [Spenden oder finanzielle Hilfen] sind entsprechend der Frist, der Form und dem Verwendungszweck, welche mit dem Spender oder Geldgeber vereinbart worden sind, zu verwenden. Die nicht-kommerzielle Einheit muss der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit die entsprechenden Umstände bei Annahme und Verwendung der Spenden und der finanziellen Hilfen melden und muss der Allgemeinheit die entsprechenden Umstände in geeigneter Form bekanntmachen. 22 [Rechnungsprüfung] Nicht-kommerzielle Einheiten haben das staatlich bestimmte Finanzverwaltungssystem durchzuführen und sich der Aufsicht der Finanzabteilungen zu unterwerfen; [nicht-kommerzielle Einheiten], deren Vermögen aus staatlichen finanziellen Mitteln oder aus Spenden oder finanziellen Hilfen der Allgemeinheit stammt, müssen sich zusätzlich der Aufsicht durch die Rechnungsprüfungsbehörden unterwerfen. Beim Wechsel der gesetzlichen Repräsentanten oder Verantwortlichen einer nicht-kommerziellen Einheit müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung und die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit die Durchführung einer Rechnungsprüfung der Finanzen organisieren. 227

第二十三条应当于每年 3 月 31 日前向业务主管单位报送上一年度的工作报告, 经业务主管单位初审同意后, 于 5 月 31 日前报送登记管理机关, 接受年度检查工作报告内容包括 : 本遵守法律法规和国家政策的情况依照本条例履行登记手续的情况按照章程开展活动的情况人员和机构变动的情况以及财务管理的情况对于依照本条例第十二条第二款的规定发给登记证书的, 登记管理机关对其应当简化年度检查的内容 23 [Jahresbericht und Jahresprüfung] Nicht-kommerzielle Einheiten müssen vor dem 31.März jeden Jahres bei der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit den Arbeitsbericht für das Vorjahr einreichen, ihn nach der Erstprüfung und der Billigung durch die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit vor dem 31. Mai bei den Behörden zur Registrierung und Verwaltung einreichen und sich der Jahresprüfung unterziehen. Der Arbeitsbericht umfasst: Die Umstände der Befolgung der Gesetze, der Rechtsnormen und der staatlichen politischen Richtlinien durch die nicht-kommerzielle Einheit, die Erfüllung der Registrierungsformalitäten gemäß dieser Verordnung, die satzungsmäßige Entfaltung von Aktivitäten, Änderungen im Hinblick auf das Personal und die Organe, sowie die Umstände der Finanzverwaltung. Bei nicht-kommerziellen Einheiten, denen gemäß den Bestimmungen des 12 Abs. 2 dieser Verordnung eine Registrierungsurkunde ausgestellt worden ist, müssen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung den Inhalt der Jahresprüfung vereinfachen. 第五章罚则第二十四条在申请登记时弄虚作假, 骗取登记的, 或者业务主管单位撤销批准的, 由登记管理机关予以撤销登记第二十五条有下列情形之一的, 由登记管理机关予以警告, 责令改正, 可以限期停止活动 ; 情节严重的, 予以撤销登记 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 : ( 一 ) 涂改出租出借民办非企业单位登记证书, 或者出租出借印章的 ; ( 二 ) 超出其章程规定的宗旨和业务范围进行活动的 ; ( 三 ) 拒不接受或者不按照规定接受监督检查的 ; ( 四 ) 不按照规定办理变更登记的 ; 5. Kapitel: Strafregeln 24 [Widerruf] Wenn zur Zeit des Antrags auf Registrierung der nicht-kommerziellen Einheit die Registrierung durch Täuschung betrügerisch erlangt wurde oder die für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständige Einheit ihre Genehmigung widerruft, so widerrufen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung. 25 [Andere Strafen] Wenn bei einer nicht-kommerziellen Einheit einer der folgenden Umstände vorliegt, erteilen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung eine Verwarnung, ordnen eine Korrektur an, [und] können eine Frist zur Beendigung der Aktivitäten setzen; bei schwerwiegenden Umständen kann die Eintragung widerrufen werden; bildet [der Umstand] eine Straftat, muss nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt werden: (1) Veränderungen, Vermietung oder Ausleihe der Registrierungsurkunde für nicht-kommerzielle Einheiten oder die Vermietung oder Ausleihe des Siegels der nicht-kommerziellen Einheit; (2) die Durchführung von Aktivitäten, die über den satzungsmäßigen Zweck und Tätigkeitsbereich hinausgehen; (3) die Ablehnung der Unterwerfung oder nicht bestimmungsgemäße Unterwerfung unter Aufsicht und Prüfung; (4) die nicht bestimmungsgemäße Erledigung einer Änderung der Registrierung; ( 五 ) 设立分支机构的 ; (5) die Errichtung von Zweigniederlassungen; ( 六 ) 从事营利性的经营活动的 ; ( 七 ) 侵占私分挪用民办非企业单位的资产或者所接受的捐赠资助的 ; ( 八 ) 违反国家有关规定收取费用筹集资金或者接受使用捐赠资助的 (6) Tätigung von Aktivitäten mit gewinnorientiertem Charakter; (7) Beschlagnahme, private Aufteilung oder Zweckentfremdung des Vermögens der nicht-kommerziellen Einheit oder entgegengenommener Spenden und finanzieller Hilfen; (8) Gebührenerhebung oder Mitteleinwerbung unter Verstoß gegen die entsprechenden staatlichen Bestimmungen oder Entgegennahme oder Verwendung von Spenden und finanziellen Hilfen 228

前款规定的行为有违法经营额或者违法所得的, 予以没收, 可以并处违法经营额 1 倍以上 3 倍以下或者违法所得 3 倍以上 5 倍以下的罚款第二十六条的活动违反其他法律法规的, 由有关国家机关依法处理 ; 有关国家机关认为应当撤销登记的, 由登记管理机关撤销登记第二十七条未经登记, 擅自以名义进行活动的, 或者被撤销登记的民办非企业单位继续以名义进行活动的, 由登记管理机关予以取缔, 没收非法财产 ; 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 尚不构成犯罪的, 依法给予治安管理处罚第二十八条被限期停止活动的, 由登记管理机关封存其登记证书印章和财务凭证被撤销登记的, 由登记管理机关收缴登记证书和印章第二十九条登记管理机关业务主管单位的工作人员滥用职权徇私舞弊玩忽职守构成犯罪的, 依法追究刑事责任 ; 尚不构成犯罪的, 依法给予行政处分 unter Verstoß gegen die entsprechenden staatlichen Bestimmungen. Gibt es aus den im vorigen Absatz bestimmten Handlungen rechtswidrig erwirtschaftete Beträge oder rechtswidrig Erlangtes, werden diese eingezogen, und es kann eine Geldbuße in Höhe des Einfachen bis zum Dreifachen des rechtswidrig erwirtschafteten Betrags oder in Höhe des Dreifachen bis zum Fünffachen des rechtswidrig Erlangten verhängt werden. 26 [Verstöße gegen weiteres Recht] Verletzen die Aktivitäten einer nicht-kommerziellen Einheit andere Gesetze oder Rechtsnormen, wird dies durch die betreffenden staatlichen Behörden nach dem Recht behandelt; meint die betreffende staatliche Behörde, dass die Registrierung widerrufen werden müsse, wird durch die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierung widerrufen. 27 [Unbefugte Aktivitäten] Wenn eine nicht-kommerzielle Einheit ohne Registrierung eigenmächtig in ihrem Namen Aktivitäten durchführt, oder wenn eine nicht-kommerzielle Einheit, deren Registrierung widerrufen wurde, fortfährt, in ihrem Namen Aktivitäten durchzuführen, kann die Behörde zur Registrierung und Verwaltung dies verbieten und illegales Vermögen einziehen; bildet [das Entfalten von Aktivitäten] eine Straftat, muss nach dem Recht die strafrechtliche Haftung verfolgt werden; bildet [das Entfalten von Aktivitäten] keine Straftat, werden Bußen zur Steuerung von Ruhe und Ordnung 2 verhängt. 28 [Eintragungsurkunde und Siegel] Wurde einer nicht-kommerziellen Einheit eine Frist zur Beendigung ihrer Aktivitäten gesetzt, versiegeln die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsurkunde, die Siegel und die Buchhaltungsbelege. Wurde die Registrierung einer nicht-kommerziellen Einheit widerrufen, ziehen die Behörden zur Registrierung und Verwaltung die Registrierungsurkunde und die Siegel ein. 29 [Widerrechtliches Verhalten der Aufsichtsorgane] Wenn Funktionäre der Behörden zur Registrierung und Verwaltung oder der für die Geschäfte [der nicht-kommerziellen Einheit] zuständigen Einheit ihre Kompetenzen missbrauchen, private Interessen verfolgen oder ihr Amt vernachlässigen, wird, wenn der Sachverhalt eine Straftat bildet, nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bildet der Sachverhalt keine Straftat, werden nach dem Recht Verwaltungsdisziplinarmaßnahmen verhängt. 2 Siehe Gesetz der Volksrepublik China für Sanktionen zur Steuerung von Ruhe und Ordnung [ 中华人民共和国治安管理处罚法 ] vom 28.8.2005; Quelle: Amtsblatt des Staatsrates ( 国务院公报 ), Nr. 30 2005, S. 5 ff. 229

第六章附则第三十条登记证书的式样由国务院民政部门制定对进行年度检查不得收取费用第三十一条本条例施行前已经成立的, 应当自本条例实施之日起 1 年内依照本条例有关规定申请登记 6. Kapitel: Ergänzende Regeln 30 [Musterurkunden, Gebührenverbote] Das Muster für die Registrierungsurkunde der nicht-kommerziellen Einheit wird von der Abteilung für Zivilverwaltung des Staatsrates ausgearbeitet. Für die Durchführung der Jahresprüfung dürfen bei den nicht-kommerziellen Einheiten keine Gebühren erhoben werden. 31 [Alte nicht-kommerzielle Einheiten] Nicht-kommerzielle Einheiten, die vor der Durchführung dieser Verordnung gegründet wurden, müssen innerhalb eines Jahres nach Beginn der Durchführung dieser Verordnung gemäß den entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung die erneute Registrierung beantragen. Übersetzung, Paragraphenüberschriften in eckigen Klammern und Anmerkungen von Sophie Gereke, Hamburg 230