Werbegesetz der Volksrepublik China 中华 民共和国 告法 1 (1994 年 10 27 第 届全国 民代表 会常务委员会第 次会议通过 2015 年 4 24 第 届全国 民代表 会常务委员会第 四次会议修订 ) 第 章总则 第 条为了规范 告活动, 保护消费者的合法权益, 促进 告业的健康发展, 维护社会经济秩序, 制定本法 第 条在中华 民共和国境内, 商品经营者或者服务提供者通过 定媒介和形式直接或者间接地介绍 所推销的商品或者服务的商业 告活动, 适 本法 本法所称 告主, 是指为推销商品或者服务, 或者委托他 设计 制作 发布 告的 然 法 或者其他组织 本法所称 告经营者, 是指接受委托提供 告设计 制作 代理服务的 然 法 或者其他组织 本法所称 告发布者, 是指为 告主或者 告主委托的 告经营者发布 告的 然 法 或者其他组织 本法所称 告代, 是指 告主以外的, 在 告中以 的名义或者形象对商品 服务作推荐 证明的 然 法 或者其他组织 Werbegesetz der VR China (Am 27.10.1994 auf der 10. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 8. Nationalen Volkskongress verabschiede; am 24.4.2015 auf der 14. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 12. Nationalen Volkskongresses revidiert) 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1 [Gesetzgeberischer Zweck] Dieses Gesetz wird erlassen, um Werbetätigkeiten zu regeln, die legalen Rechte und Interessen der Verbraucher zu schützen, 2 die gesunde Entwicklung der Werbewirtschaft zu fördern und die soziale und wirtschaftliche Ordnung zu wahren. 2 [Anwendungsbereich dieses Gesetzes, vgl. 2 a.f.; Abs. 5 neu eingefügt] Dieses Gesetz wird angewendet auf geschäftliche Werbetätigkeiten 3 innerhalb des Gebiets der Volksrepublik China von Warengewerbetreibenden oder Dienstleistungsanbietern, durch die sie unmittelbar oder mittelbar eigene zu vermarktende Waren oder Dienstleistungen mittels bestimmter Medien und Formen vorstellen. 4 Werbende im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, 5 die für die Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen selber oder mittels Beauftragung eines anderen, Werbung entwerfen, herstellen und verbreiten. Werbungtreibende im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, die Aufträge für das Entwerfen, die Herstellung von Werbung und für andere in Vertretung zu erbringende Werbedienstleistungen annehmen. Werbungverbreitende im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, juristische Personen oder andere Organisationen, die für Werbende oder für von Werbenden beauftragte Werbungtreibende Werbung verbreiten. Werbebotschafter im Sinne dieses Gesetzes ist abgesehen von Werbenden eine natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation, die in Werbung mit ihrem eigenen Namen oder mit ihrem Abbild Waren oder Dienstleistungen empfiehlt oder sich für diese verbürgt. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses [ 全国 民代表 会常务委员会公报 ] 2015, Nr. 3, S. 404 ff. 2 Dieser Zweck wurde im Vergleich zum Werbegesetz vom 27.10.1994 (alte Fassung, a.f.) vorgezogen; deutsche Übersetzung der a.f. in: ZChinR (Newsletter) 1995, S. 48 ff. 3 Das Gesetz regelt damit nur Werbung, bei der in Gewinnerzielungsabsicht unmittelbar mit der betreffenden Ware oder Dienstleistung oder mittelbar mit Abbildern des Unternehmens oder der Marken Reklame gemacht wird. Nicht geregelt ist hingegen (nichtkommerzielle) Werbung für öffentliche Dienstleistungen und sonstige Werbung im Allgemeinwohlinteresse ( 公益性 告 ). Siehe Hans Au/Mirko Wormuth, Das neue chinesische Werbegesetz, ZChinR (Newsletter) 1995, S. 31 ff. (36). Das Gesetz nimmt in der neuen Fassung aber dennoch an verschiedenen Stellen auf gemeinnützige Werbung ( 公益 告 ) Bezug ( 22 Abs. 2, 39, 74). 4 2 Abs. 1 und 2 a.f. gehen in diesem Absatz auf. 5 In 2 Abs. 3 a.f. war noch von juristischen Personen, anderen Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen die Rede. Zum Begriff der anderen Wirtschaftsorganisationen nach der alten Fassung siehe Hans Au/Mirko Wormuth, a.a.o. (Fn. 3), S. 62 f. 144
第三条 告应当真实 合法, 以健康的表现形式表达 告内容, 符合社会主义精神 明建设和弘扬中华民族优秀传统 化的要求 第四条 告不得含有虚假或者引 误解的内容, 不得欺骗 误导消费者 告主应当对 告内容的真实性负责 第五条 告主 告经营者 告发布者从事 告活动, 应当遵守法律 法规, 诚实信, 公平竞争 第六条国务院 商 政管理部门主管全国的 告监督管理 作, 国务院有关部门在各 的职责范围内负责 告管理相关 作 县级以上地 商 政管理部门主管本 政区域的 告监督管理 作, 县级以上地 民政府有关部门在各 的职责范围内负责 告管理相关 作 第七条 告 业组织依照法律 法规和章程的规定, 制定 业规范, 加强 业 律, 促进 业发展, 引导会员依法从事 告活动, 推动 告 业诚信建设 第 章 告内容准则 3 [Prinzipien der Werbung; vgl. 3 a.f.] Werbung muss wahrhaft und rechtmäßig sein, muss den Inhalt der Werbung in einer gesunden Äußerungsform/Darstellungsform zum Ausdruck bringen [und] muss den Anforderungen des Aufbaus einer Kultur im sozialistischen Geist und dem Voranbringen der herausragenden traditionellen Kultur der chinesischen Nation entsprechen. 6 4 [Verbot von Falschwerbung; Verantwortung der Werbenden, vgl. 4 a.f.; Abs. 2 neu eingefügt] Werbung darf keine falschen oder Missverständnisse hervorrufende Inhalte aufweisen; sie darf nicht Verbraucher täuschen oder fehlleiten. Werbende müssen die Wahrhaftigkeit des Inhalts der Werbung verantworten. 5 [Prinzipien der in der Werbung Tätigen; vgl. 5 a.f.] Werbende, Werbungtreibende und Werbungverbreitende, die sich mit Werbetätigkeiten beschäftigen, müssen Gesetze, Rechtsnormen, Treu und Glauben und den fairen Wettbewerb einhalten. 6 [Zuständige Aufsichtsbehörden; vgl. 6 a.f.] Die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrats ist zuständig für die Arbeit der landesweiten Beaufsichtigung der Werbung; die betreffenden Abteilungen des Staatrats sind innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs für die damit zusammenhängende Arbeit der Verwaltung von Werbung zuständig. Die lokalen Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel auf und oberhalb der Kreisebene sind zuständig für die Beaufsichtigung der Werbung in ihrem Verwaltungsgebiet; die betreffenden Abteilungen der Volksregierungen von der Kreisebene an aufwärts sind innerhalb ihres jeweiligen Aufgabenbereichs für die damit zusammenhängende Arbeit der Verwaltung von Werbung zuständig. 7 [Branchenorganisationen; neu eingefügt] Branchenorganisationen der Werbung legen gemäß den Gesetzen, Rechtsnormen und Satzungen Branchenstandards fest, verstärken die Selbstkontrolle in der Branche, fördern die Entwicklung der Branche, leiten Mitglieder an, nach dem Recht Werbetätigkeiten zu betreiben und fördern den Aufbau der Glaubwürdigkeit der Werbebranche. 2. Kapitel: Maßgaben der Werbung 第 条 告中对商品的性能 功能 产地 途 质量 成分 价格 产者 有效期限 允诺等或者对服务的内容 提供者 形式 质量 价格 允诺等有表 的, 应当准确 清楚 明 告中表明推销的商品或者服务附带赠送的, 应当明 所附带赠送商品或者服务的品种 规格 数量 期限和 式 法律 政法规规定 告中应当明 的内容, 应当显著 清晰表 8 [Werbeversprechen und -zugaben, vgl. 9 a.f.] Werden in Werbung Angaben wie etwa betreffend die Leistung, die Funktionen, den Produktionsort, den Verwendungszweck, die Qualität, die Bestandteile, den Preis, den Produzenten, die Haltbarkeitsdauer [oder] ein [anderes] Versprechen in Bezug auf eine Ware gemacht oder werden Angaben wie etwa betreffend den Inhalt, den Anbieter, die Art und Weise, die Qualität, den Preis [oder] ein [anderes] Versprechen in Bezug auf eine Dienstleistung gemacht, so müssen diese zutreffend, klar und verständlich sein. Wird in Werbung neben der zu vermarktenden Ware oder Dienstleistung auf die Beifügung von Geschenken hingewiesen, muss die Sorte, Spezifikation, Menge, Frist und Methode der Ware oder Dienstleistung, die als Geschenk beigefügt wird, klar kenntlich gemacht werden. Auf Inhalte, auf die gemäß Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen hingewiesen werden muss, muss offensichtlich [und] deutlich hingewiesen werden. 第九条 告不得有下列情形 : 9 [Verbotene Inhalte; vgl. 7 a.f.] Werbung darf nachstehende Umstände nicht beinhalten: ( ) 使 或者变相使 中华 民共和国的国旗 国歌 国徽, 军旗 军歌 军徽 ; (1) die Verwendung oder die verdeckte Verwendung der Staatsflagge, der Nationalhymne, der Staatsembleme [oder] der Flagge, der Hymne [oder] der Embleme der Armee der Volksrepublik China; 6 Neu eingefügt wurden die Prinzipien zur Äußerungsform und zur Tradierung der traditionellen chinesischen Kultur. 145
( ) 使 或者变相使 国家机关 国家机关 作 员的名义或者形象 ; ( 三 ) 使 国家级 最 级 最佳 等 语 ; ( 四 ) 损害国家的尊严或者利益, 泄露国家秘密 ; ( 五 ) 妨碍社会安定, 损害社会公共利益 ; ( 六 ) 危害 财产安全, 泄露个 隐私 ; ( 七 ) 妨碍社会公共秩序或者违背社会良好风尚 ; ( ) 含有淫秽 情 赌博 迷信 恐怖 暴 的内容 ; ( 九 ) 含有民族 种族 宗教 性别歧视的内容 ; ( ) 妨碍环境 然资源或者 化遗产保护 ; ( ) 法律 政法规规定禁 的其他情形 第 条 告不得损害未成年 和残疾 的 健康 第 条 告内容涉及的事项需要取得 政许可的, 应当与许可的内容相符合 告使 数据 统计资料 调查结果 摘 引 语等引证内容的, 应当真实 准确, 并表明出处 引证内容有适 范围和有效期限的, 应当明确表 第 条 告中涉及专利产品或者专利 法的, 应当标明专利号和专利种类 未取得专利权的, 不得在 告中谎称取得专利权 禁 使 未授予专利权的专利申请和已经终 撤销 效的专利作 告 第 三条 告不得贬低其他 产经营者的商品或者服务 第 四条 告应当具有可识别性, 能够使消费者辨明其为 告 众传播媒介不得以新闻报道形式变相发布 告 通过 众传播媒介发布的 告应当显著标明 告, 与其他 告信息相区别, 不得使消费者产 误解 (2) die Verwendung oder die verdeckte Verwendung der Namen oder Abbildungen von staatlichen Behörden oder von Funktionären staatlicher Behörden; (3) die Verwendung von Ausdrücken wie etwa staatliche Ebene, höchste Ebene oder das beste ; (4) die Schädigung der Würde oder Interessen des Staates, die Weitergabe von Staatsgeheimnissen, (5) die Behinderung der gesellschaftlichen Stabilität, die Schädigung der öffentlichen Interessen der Gesellschaft; (6) die Gefährdung der Sicherheit von Personen [oder] Vermögensgütern, die Weitergabe von Privatangelegenheiten Einzelner; (7) die Behinderung der öffentlichen Ordnung oder die Verletzung der guten Sitten; (8) das Enthalten obszöner, pornographischer, glücksspielerischer, abergläubischer, furchteinflößender [oder] gewalttätiger Inhalte; (9) das Enthalten diskriminierender Inhalte bezüglich der Nation, Rasse, Religion oder des Geschlechts; (10) die Behinderung des Schutzes der Umwelt, der Naturressourcen oder der Kulturgüter; (11) das Enthalten anderer durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnormen verbotener Umstände. 10 [Schutz von Minderjährigen und Behinderten; = 8 a.f.] Werbung darf nicht die körperliche und seelische Gesundheit Minderjähriger oder Behinderter schädigen. 11 [Verwaltungsgenehmigungen und Referenzen; Abs. 1 neu eingefügt; zu Abs. 2 vgl. 10 a.f.] Betrifft der Inhalt der Werbung Angelegenheiten, die der Erteilung einer Verwaltungsgenehmigung bedürfen, muss sie dem Inhalt der Genehmigung entsprechen. Referenzen wie etwa Daten, statistisches Material, Untersuchungsergebnisse, Auszüge und Zitate müssen wahrhaft und zutreffend sein und es muss die Quelle angegeben werden. Gibt es im Hinblick auf den Inhalt der Referenzen einen Anwendungsbereich oder Gültigkeitsfristen 7, muss auf diese ausdrücklich hingewiesen werden. 12 [Werbung mit Patenten; = 11 a.f.] Bezieht sich Werbung auf patentierte Produkte oder patentierte Verfahren, so muss die Patentnummer und die Patentklasse gekennzeichnet werden. Wurde ein Patentrecht nicht erworben, so darf es in Werbung nicht unwahr als erworbenes Patentrecht bezeichnet werden. Die Verwendung von Patentanträgen, bei denen das Patentrecht nicht erteilt wurde oder die Verwendung bereits erloschener, widerrufener oder nichtiger Patente, um damit zu werben, ist verboten. 13 [Verbot herabwertender Vergleichswerbung; = 12 a.f.] Werbung darf nicht die Waren oder Dienstleistungen anderer Hersteller und Anbieter herabwerten. 14 [Verbot von Schleichwerbung; Dauer und Form von Werbung; Abs. 1 = 13 Abs. 1; zu Abs. 2 vgl. 13 Abs. 2; Abs. 3 neu eingefügt] Werbung muss Unterscheidungsfähigkeit aufweisen, [damit] Verbraucher sie als solche erkennen können. Massenmedien dürfen Werbung nicht verdeckt in Form von Nachrichtenberichterstattung verbreiten. Werbung, die in Massenmedien verbreitet wird, muss deutlich den Hinweis Werbung führen, muss von anderer Information als Werbung unterscheidbar sein und darf bei Verbrauchern keine Missverständnisse erzeugen. 7 Chin. 有效期限, hier ansonsten mit Haltbarkeitsdauer übersetzt. 146
播电台 电视台发布 告, 应当遵守国务院有关部门关于时长 式的规定, 并应当对 告时长作出明显提 第 五条 醉药品 精神药品 医疗 毒性药品 放射性药品等特殊药品, 药品类易制毒化学品, 以及戒毒治疗的药品 医疗器械和治疗 法, 不得作 告 前款规定以外的处 药, 只能在国务院卫 政部门和国务院药品监督管理部门共同指定的医学 药学专业刊物上作 告 第 六条医疗 药品 医疗器械 告不得含有下列内容 : ( ) 表 功效 安全性的断 或者保证 ; Werbung, die von Rundfunksendern [oder] Fernsehsendern verbreitet wird, muss die Bestimmungen des Staatsrats bezüglich der Dauer und Form einhalten, und es muss ein offensichtlicher Hinweis auf die Dauer der Werbung angegeben werden. 15 [Einschränkung der Werbung für bestimmte Arzneimittel; zu Abs. 1 vgl. 16 a.f.; Abs. 2 neu eingefügt] Für spezielle Arzneimittel wie etwa Anästhetika, Psychopharmaka, medizinisch-toxische oder strahlenmedizinische Arzneimittel, für Chemikalien, die Vorläufersubstanzen zur Herstellung von Arzneimitteln sind, sowie für medizinische Geräte und Behandlungsmethoden und Arzneimittel für den Drogenentzug, darf keine Werbung gemacht werden. Für andere verschreibungspflichtige Arzneimittel, außer den im vorherigen Absatz bestimmten, darf nur in Fachpublikationen für Medizin [oder] Pharmazie Werbung gemacht werden, die von der Verwaltungsabteilung des Staatrats für Hygiene und der Abteilung des Staatsrats zur Beaufsichtigung von Arzneimitteln bestimmt worden sind. 16 [Verbotene Inhalte in Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und medizinische Geräte; vgl. 14 a.f.; Abs. 2 und 3 neu eingefügt] Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel [oder] medizinische Geräte darf nachstehende Inhalte nicht aufweisen: (1) Behauptungen und Zusicherungen bestimmter Wirkungen [oder] Sicherheitseigenschaften; ( ) 说明治愈率或者有效率 ; (2) die Angabe von Heilungs- oder Wirksamkeitsraten; ( 三 ) 与其他药品 医疗器械的功效和安全性或者其他医疗机构 较 ; ( 四 ) 利 告代 作推荐 证明 ; ( 五 ) 法律 政法规规定禁 的其他内容 药品 告的内容不得与国务院药品监督管理部门批准的说明书不 致, 并应当显著标明禁忌 不良反应 处 药 告应当显著标明 本 告仅供医学药学专业 阅读, 处 药 告应当显著标明 请按药品说明书或者在药师指导下购买和使 推荐给个 的医疗器械的 告, 应当显著标明 请仔细阅读产品说明书或者在医务 员的指导下购买和使 医疗器械产品注册证明 件中有禁忌内容 注意事项的, 告中应当显著标明 禁忌内容或者注意事项详见说明书 第 七条除医疗 药品 医疗器械 告外, 禁 其他任何 告涉及疾病治疗功能, 并不得使 医疗 语或者易使推销的商品与药品 医疗器械相混淆的 语 (3) das Vergleichen der Wirkung und der Sicherheitseigenschaften mit anderen Arzneimitteln oder medizinischen Geräten oder das Vergleichen mit anderen medizinischen Institutionen; (4) der Gebrauch von Werbebotschaftern, die Empfehlungen [oder] Verbürgungen abgeben; (5) das Enthalten anderer durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnormen verbotener Umstände. Der Inhalt von Werbung für Arzneimittel muss mit der Gebrauchsanweisung übereinstimmen, 8 wie sie von der Abteilung des Staatsrats zur Beaufsichtigung von Arzneimitteln genehmigt wurde, und muss deutlich auf Kontraindikationen und Nebenwirkungen hinweisen. Bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass diese Werbung nur der Lektüre von Fachkräften der Medizin [oder] Pharmazie dient ; bei Werbung für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Arzneimittel bitte gemäß der Gebrauchsanweisung oder unter der Anleitung des Apothekers gekauft und angewendet werden. Bei Werbung zur Empfehlung medizinischer Geräte zur Eigenanwendung durch Einzelpersonen muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass bitte die Gebrauchsanweisung des Produkts aufmerksam gelesen wird oder der Kauf und die Anwendung unter der Anleitung durch medizinisches Personal erfolgt. Gibt es in den registrierten Nachweisschriftstücken für medizinische Geräte Kontraindikationen [oder] Warnhinweise, muss in der Werbung deutlich darauf hingewiesen werden, dass zu Kontraindikationen [oder] Warnhinweisen die Gebrauchsanweisung eingesehen wird. 17 [Verbot medizinischer Formulierungen in Werbung für sonstige Produkte; vgl. 19 a.f.] Außer bei Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel [oder] medizinische Geräte ist es für andere Werbung verboten, Funktionen der Behandlung von Krankheiten zu betreffen, und es dürfen nicht medizinische Ausdrücke oder Ausdrücke verwendet werden, die leicht zu einer Verwechslung der zu vermarktenden Ware mit Arzneimitteln oder medizinischen Geräten führen. 8 Wörtlich: Der Inhalt von Werbung für Arzneimittel darf nicht mit der Gebrauchsanweisung nicht übereinstimmen, [...]. 147
第 条保健 品 告不得含有下列内容 : ( ) 表 功效 安全性的断 或者保证 ; ( ) 涉及疾病预防 治疗功能 ; ( 三 ) 声称或者暗 告商品为保障健康所必需 ; ( 四 ) 与药品 其他保健 品进 较 ; ( 五 ) 利 告代 作推荐 证明 ; ( 六 ) 法律 政法规规定禁 的其他内容 保健 品 告应当显著标明 本品不能代替药物 第 九条 播电台 电视台 报刊 像出版单位 互联 信息服务提供者不得以介绍健康 养 知识等形式变相发布医疗 药品 医疗器械 保健 品 告 第 条禁 在 众传播媒介或者公共场所发布声称全部或者部分替代母乳的婴 乳制品 饮料和其他 品 告 第 条农药 兽药 饲料和饲料添加剂 告不得含有下列内容 : ( ) 表 功效 安全性的断 或者保证 ; ( ) 利 科研单位 学术机构 技术推 机构 业协会或者专业 户的名义或者形象作推荐 证明 ; 18 [Verbotene Inhalte in Werbung für gesundheitsschützende Lebensmittel; neu eingefügt] Werbung für gesundheitsschützende Lebensmittel 9 darf nachstehende Inhalte nicht aufweisen: (1) Behauptungen und Zusicherungen bestimmter Wirkungen [oder] Sicherheitseigenschaften; (2) die Vorbeugung von Krankheiten [oder] die Fähigkeit zur Heilung 10 zu betreffen; (3) behaupten oder andeuten, dass die beworbene Waren zum Erhalt der Gesundheit erforderlich sei; (4) einen Vergleich mit Arzneimitteln oder anderen gesundheitsschützenden Lebensmitteln durchzuführen; (5) den Gebrauch von Werbebotschaftern, die Empfehlungen [oder] Verbürgungen abgeben; (6) das Enthalten anderer durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnormen verbotener Umstände. Die Werbung für gesundheitsschützende Lebensmittel muss deutlich darauf hinweisen, dass diese Ware nicht Medikamente ersetzen kann. 19 [Verbot von Schleichwerbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel und medizinische Geräte; neu eingefügt] Rundfunksender, Fernsehsender, Einheiten, die Publikationen [oder] audiovisuelle [Produkte] herausgeben [und] Anbieter von Internetinformationsdienstleistungen dürfen nicht in Formen wie etwa der Vorstellung von Gesundheits- [und] Ernährungswissen verdeckt Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, medizinische Geräte [oder] gesundheitsschützende Lebensmittel verbreiten. 20 [Einschränkung der Werbung für Babynahrung; neu eingefügt] Es ist verboten, in den Massenmedien oder auf öffentlichen Plätzen Werbung für Produkte, Getränke oder andere Lebensmittel für Kleinkinder mit der Behauptung zu verbreiten, dass diese vollständig oder teilweise die Muttermilch ersetzen. 21 [Verbotene Inhalte in Werbung für landwirtschaftliche Mittel; vgl. 17 a.f.] Werbung für landwirtschaftliche Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel, Futter und Ergänzungsfuttermittel darf nachstehende Inhalte nicht aufweisen: (1) Behauptungen und Zusicherungen bestimmter Wirkungen [oder] Sicherheitseigenschaften; (2) Verwendung von Namen oder Abbildungen von Forschungseinheiten, akademischen Institutionen, Institutionen zur Promotion von Technik, Branchenverbänden, Sachverständigen oder Nutzern als Empfehlung oder Verbürgung; ( 三 ) 说明有效率 ; (3) Angabe von Wirksamkeitsraten; ( 四 ) 违反安全使 规程的 字 语 或者画 ; ( 五 ) 法律 政法规规定禁 的其他内容 第 条禁 在 众传播媒介或者公共场所 公共交通 具 户外发布烟草 告 禁 向未成年 发送任何形式的烟草 告 禁 利 其他商品或者服务的 告 公益 告, 宣传烟草制品名称 商标 包装 装潢以及类似内容 (4) Enthalten von Schriftzeichen, Sprache oder bildlicher Darstellung, die Bestimmungen über die sichere Verwendung verletzen; (5) Enthalten anderer durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnormen verbotener Umstände. 22 [Verbot von Tabakwerbung; vgl. 18 a.f.] Es ist verboten, in den Massenmedien oder auf öffentlichen Plätzen, auf öffentlichen Verkehrsmitteln oder Draußen Tabakwerbung zu verbreiten. Es ist verboten, Minderjährigen in jeglicher Form Tabakwerbung zuzusenden. Es ist verboten, mit der Bezeichnung, der Marke, der Verpackung, der Aufmachung und ähnlichen Inhalten von Tabakprodukten zu werben, indem Werbung für andere Waren oder Dienstleistungen [oder] gemeinnützige Werbung verwendet wird. 9 Gemeint sein könnten Nahrungsergänzungsmittel, aber da unklar ist, ob auch traditionelle chinesische Medizin unter diesen Begriff fällt, übersetzen wir gesundheitsschützende Lebensmittel. 10 Wörtlich: die Funktion der Behandlung zu betreffen. 148
烟草制品 产者或者销售者发布的迁址 更名 招聘等启事中, 不得含有烟草制品名称 商标 包装 装潢以及类似内容 第 三条有下列内容 : 酒类 告不得含 ( ) 诱导 怂恿饮酒或者宣传 节制饮酒 ; Von Herstellern oder Verkäufern der Tabakprodukte verbreitete Bekanntmachungen wie etwa zu Adresswechseln, Namensänderungen oder Einstellungen dürfen nicht die Bezeichnung, die Marke, die Verpackung, die Aufmachung und ähnliche Inhalte von Tabakprodukten enthalten. 23 [Verbotene Inhalte in Werbung für Alkoholika; neu eingefügt] Werbung für Alkoholika darf nachfolgende Inhalte nicht aufweisen: (1) Verleiten oder Verführen zum Konsum von Alkohol oder die Propagierung eines maßlosen Alkoholkonsums; ( ) 出现饮酒的动作 ; (2) Zeigen des Alkoholkonsums; ( 三 ) 表现驾驶车 船 飞机等活动 ; ( 四 ) 明 或者暗 饮酒有消除紧张和焦虑 增加体 等功效 第 四条教育 培训 告不得含有下列内容 : ( ) 对升学 通过考试 获得学位学历或者合格证书, 或者对教育 培训的效果作出明 或者暗 的保证性承诺 ; ( ) 明 或者暗 有相关考试机构或者其 作 员 考试命题 员参与教育 培训 ; ( 三 ) 利 科研单位 学术机构 教育机构 业协会 专业 受益者的名义或者形象作推荐 证明 第 五条招商等有投资回报预期的商品或者服务 告, 应当对可能存在的风险以及风险责任承担有合理提 或者警, 并不得含有下列内容 : ( ) 对未来效果 收益或者与其相关的情况作出保证性承诺, 明 或者暗 保本 风险或者保收益等, 国家另有规定的除外 ; ( ) 利 学术机构 业协会 专业 受益者的名义或者形象作推荐 证明 第 六条房地产 告, 房源信息应当真实, 积应当表明为建筑 积或者套内建筑 积, 并不得含有下列内容 : ( ) 升值或者投资回报的承诺 ; (3) Darstellen von Aktivitäten wie etwa das Führen von Kraftfahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen; (4) Eindeutige Hinweise oder Andeutungen, dass der Konsum von Alkohol Wirkungskräfte wie etwa die Beseitigung von Anspannungen oder Beklemmungen hat oder die körperliche Leistungsfähigkeit steigert. 24 [Verbotene Inhalte in Werbung für Bildungsangebote; neu eingefügt] Werbung für Erziehung und Ausbildung darf nachfolgende Inhalte nicht aufweisen: (1) Eindeutig oder andeutungsweise zusichernde Versprechungen über die Aufnahme in einer höheren Bildungsinstitution, das Bestehen von Prüfungen, die Erlangung eines akademischen Grades oder Diploms oder das Ergebnis der Erziehung oder Ausbildung; (2) eindeutige Angaben oder Andeutungen über die Teilnahme des prüfenden Organs oder seiner Angestellten oder der mit der Erstellung der Prüfung betrauten Mitarbeiter an den Erziehungs- oder Ausbildungsveranstaltungen; (3) Verwendung von Bezeichnungen oder Abbildungen von Forschungseinheiten, akademischen Institutionen, Ausbildungsinstitutionen, Branchenverbänden, Sachverständigen oder Begünstigten als Empfehlung oder Verbürgung. 25 [Verbotene Inhalte in Werbung für Finanzprodukte; neu eingefügt] Werbung für Investitionsangebote oder andere Produkte 11 oder Dienstleistungen mit Erwartung einer Investitionsrendite, müssen in Bezug auf die möglichen existierenden Risiken und Haftungsrisiken angemessen hinweisen oder warnen und dürfen die nachfolgenden Inhalte nicht aufweisen: (1) Zusichernde Versprechen in Bezug auf ein zukünftiges Ergebnis, einen Gewinn oder damit im Zusammenhang stehende Umstände, eindeutige Angaben oder Andeutungen in Bezug auf Kapitalgarantien, Risikolosigkeit, garantierte Renditen oder ähnliches, außer wenn der Staat etwas abweichendes bestimmt; (2) Verwendung von Bezeichnungen oder Abbildungen von akademischen Institutionen, Branchenverbänden, Sachverständigen oder Begünstigten als Empfehlung oder Verbürgung 12. 26 [Verbotene Inhalte in Werbung für Immobilien; 13 neu eingefügt] Werbung für Immobilien müssen wahrhafte Angaben über den Ursprung der Immobilie machen und müssen die Fläche eindeutig entweder als bebaute Fläche oder als Innenfläche kennzeichnen und dürfen nachstehende Inhalte nicht aufweisen: (1) Versprechungen in Bezug auf Wertsteigerungen oder Investitionsrenditen; 11 Chin. 商品, hier ansonsten mit Waren übersetzt. 12 Chin. 证明, in anderen Gesetzes auch als Nachweis oder nachweisen übersetzt. 13 Siehe hierzu auch die Bestimmungen über die Verbreitung von Werbung für Immobilien [ 房地产 告发布规定 ] vom 24.12.2015, abgedruckt in: Amtsblatt des Staatsrats [ 中华 民共和国国务院公报 ] 2016, Nr. 4, S. 20 ff. 149
( ) 以项 到达某 具体参照物的所需时间表 项 位置 ; ( 三 ) 违反国家有关价格管理的规定 ; ( 四 ) 对规划或者建设中的交通 商业 化教育设施以及其他市政条件作误导宣传 第 七条农作物种 林 种 草种 种畜禽 产苗种和种养殖 告关于品种名称 产性能 长量或者产量 品质 抗性 特殊使 价值 经济价值 适宜种植或者养殖的范围和条件等 的表述应当真实 清楚 明, 并不得含有下列内容 : ( ) 作科学上 法验证的断 ; ( ) 表 功效的断 或者保证 ; ( 三 ) 对经济效益进 分析 预测或者作保证性承诺 ; ( 四 ) 利 科研单位 学术机构 技术推 机构 业协会或者专业 户的名义或者形象作推荐 证明 第 条 告以虚假或者引 误解的内容欺骗 误导消费者的, 构成虚假 告 告有下列情形之 的, 为虚假 告 : (2) Angaben über die Lage des Projekts anhand einer zur Erreichung eines konkreten Referenzobjekts benötigten Zeit; 14 (3) Verstöße gegen staatliche Bestimmungen zur Preissteuerung; (4) Reklame, welche in Bezug auf geplante oder im Bau befindliche Verkehrs[-anbindungen], Geschäfte, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie andere kommunale Begebenheiten irreführend ist. 27 [Verbotene Inhalte für in der Landwirtschaft genutzte Produkte; neu eingefügt] Formulierungen in Werbung für Saatgut landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Saatgut für Bäume, Saatgut für Gräser, für Vieh- und Geflügelzucht, für Wasserkeimlinge und saatgut sowie für Pflanzung und Aufzucht müssen im Hinblick auf Aspekte wie etwa die Bezeichnung der Sorte, Leistungsfähigkeit, Wachstum oder Ertrag, Merkmale, Resistenzen, besondere Nutzwerte, wirtschaftliche Werte sowie den angemessenen Umfang und die angemessenen Bedingungen für die Anpflanzung oder Aufzucht wahrhaft, klar und verständlich sein, und dürfen die nachfolgenden Inhalte nicht aufweisen: (1) Behauptungen, die wissenschaftlich nicht zu verifizieren sind; (2) Behauptungen oder Zusicherungen bestimmter Wirkungen; (3) Analysen, Vorhersagen oder zusichernde Versprechungen im Hinblick auf wirtschaftliche Vorteile; (4) Verwendung von Bezeichnungen oder Abbildungen von Forschungseinheiten, akademischen Institutionen, Ausbildungsinstitutionen, Branchenverbänden, Sachverständigen oder Begünstigten als Empfehlung oder Verbürgung. 28 [Definition falsche Werbung, Regelbeispiele; neu eingefügt] Wenn Werbung mit falschen oder Missverständnisse hervorrufenden Inhalten Verbraucher betrügt oder fehlleitet, bildet dies eine falsche Werbung. Liegt bei Werbung einer der folgenden Umstände vor, gilt sie als falsche Werbung: ( ) 商品或者服务不存在的 ; (1) wenn eine Ware oder eine Dienstleistung nicht existiert; ( ) 商品的性能 功能 产地 途 质量 规格 成分 价格 产者 有效期限 销售状况 曾获荣誉等信息, 或者服务的内容 提供者 形式 质量 价格 销售状况 曾获荣誉等信息, 以及与商品或者服务有关的允诺等信息与实际情况不符, 对购买 为有实质性影响的 ; ( 三 ) 使 虚构 伪造或者 法验证的科研成果 统计资料 调查结果 摘 引 语等信息作证明材料的 ; ( 四 ) 虚构使 商品或者接受服务的效果的 ; ( 五 ) 以虚假或者引 误解的内容欺骗 误导消费者的其他情形 (2) wenn Informationen über eine Ware im Hinblick etwa auf Leistung, Funktionen, Produktionsort, Verwendungszweck, Qualität, Spezifikation, Bestandteile, Preis, Hersteller, Haltbarkeitsdauer, Verkaufsbedingungen [oder] erhaltene Auszeichnungen, oder wenn Informationen über eine Dienstleistung im Hinblick etwa auf Inhalt, Anbieter, Form, Qualität, Preis, Verkaufsbedingungen [oder] erhaltene Auszeichnungen, sowie wenn Informationen wie etwa im Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung abgegebene Versprechen mit den tatsächlichen Umständen nicht übereinstimmen, [so dass] dies auf die Kaufhandlung einen materiellen Einfluss hat; (3) wenn Informationen wie etwa Forschungsergebnisse, statistisches Material, Untersuchungsergebnisse, Auszüge und Zitate, die falsch, gefälscht oder nicht verifizierbar sind, als Nachweismaterialien verwendet werden; (4) wenn die Ergebnisse über die Verwendung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung gefälscht sind; (5) andere Umstände, bei denen mit falschen oder Missverständnisse hervorrufenden Inhalten Verbraucher betrogen oder fehlgeleitet werden. 14 Gemeint sein werden wohl Angaben wie etwa nur 30 Minuten vom Flughafen entfernt. 150
第三章 告 为规范 第 九条 播电台 电视台 报刊出版单位从事 告发布业务的, 应当设有专门从事 告业务的机构, 配备必要的 员, 具有与发布 告相适应的场所 设备, 并向县级以上地 商 政管理部门办理 告发布登记 第三 条 告主 告经营者 告发布者之间在 告活动中应当依法订 书 合同 第三 条 告主 告经营者 告发布者不得在 告活动中进 任何形式的不正当竞争 第三 条 告主委托设计 制作 发布 告, 应当委托具有合法经营资格的 告经营者 告发布者 第三 三条 告主或者 告经营者在 告中使 他 名义或者形象的, 应当事先取得其书 同意 ; 使 民事 为能 限制民事 为能 的名义或者形象的, 应当事先取得其监护 的书 同意 第三 四条 告经营者 告发布者应当按照国家有关规定, 建 健全 告业务的承接登记 审核 档案管理制度 告经营者 告发布者依据法律 政法规查验有关证明 件, 核对 告内容 对内容不符或者证明 件不全的 告, 告经营者不得提供设计 制作 代理服务, 告发布者不得发布 第三 五条 告经营者 告发布者应当公布其收费标准和收费办法 第三 六条 告发布者向 告主 告经营者提供的覆盖率 收视率 点击率 发 量等资料应当真实 第三 七条法律 政法规规定禁 产 销售的产品或者提供的服务, 以及禁 发布 告的商品或者服务, 任何单位或者个 不得设计 制作 代理 发布 告 3. Kapitel: Standards der Werbehandlungen 29 [Voraussetzungen für Werbetätigkeit durch Rundfunksender, Fernsehsender und Presseverlage] Rundfunksender, Fernsehsender und Presseverlagseinheiten, die das Geschäft der Verbreitung von Werbung betreiben, müssen spezielle Organe einrichten, die Werbegeschäfte tätigen, notwendiges Personal zuteilen, über Orte und Anlagen verfügen, die der Verbreitung von Werbung entsprechen, und [sie müssen] die Verbreitung von Werbung bei den lokalen Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel auf und oberhalb der Kreisebene registrieren. 30 [Vertragliche Grundlage der Werbetätigkeit] Werbende, Werbungtreibende und Werbungverbreitende müssen bei Werbetätigkeiten untereinander schriftliche Verträge schließen. 31 [Verbot unlauteren Wettbewerbs; = 21 a.f.] Werbende, Werbungtreibende und Werbungverbreitende dürfen bei Werbetätigkeiten keine Form unlauteren Wettbewerbs betreiben. 32 [Lizenzerfordernis für Werbungtreibende und Werbungverbreitende; = 23 a.f.] Werbende, die den Entwurf, die Herstellung und die Veröffentlichung einer Werbung in Auftrag geben, müssen solche Werbungtreibende oder Werbungverbreitende beauftragen, die die gesetzliche Gewerbequalifikation besitzen. 33 [Zustimmungserfordernis bei Verwendung von Namen oder Abbildungen anderer; vgl. 25 a.f.] Verwenden Werbende oder Werbungtreibende in der Werbung Namen oder Abbildungen anderer, so müssen sie vorher deren schriftliche Einwilligung einholen; bei Verwendung von Namen oder Abbildungen eines Geschäftsunfähigen oder eines beschränkt Geschäftsfähigen ist vorher die schriftliche Einwilligung seines Vormundes einzuholen. 34 [Interne Organisation von Werbungtreibenden und Werbungverbreitenden; zu Abs. 1 vgl. 28 a.f., zu Abs. 2 vgl. 27 a.f.] Werbungtreibende und Werbungverbreitende müssen gemäß den entsprechenden staatlichen Bestimmungen ein System der Auftragsregistrierung, der Überprüfung und der Aktenverwaltung für das Werbegeschäft errichten und vervollkommnen. Werbungtreibende und Werbungverbreitende überprüfen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen die betreffenden Nachweisschriftstücke und bestätigen den Werbeinhalt. Werbung, deren Inhalt unstimmig ist oder deren Nachweisschriftstücke unvollständig sind, darf von Werbungtreibenden weder entworfen, hergestellt noch durch andere in Vertretung zu erbringende Werbedienstleistungen getätigt werden und darf von Werbungverbreitenden nicht verbreitet werden. 35 [Transparentes Entgelt für Werbung; = 29 Abs. 2 a.f.] Werbungtreibende und Werbungverbreitende müssen ihren Standard der Gebührenberechnung und ihre Methode der Gebührenerhebung bekannt machen. 36 [Mediendaten; vgl. 30 a.f.] Materialien wie etwa Verbreitungsquote, Einschaltquoten, Klickrate und Verbreitungsumfang, die Werbungverbreitende an Werbende und Werbungtreibende liefern, müssen der Wahrheit entsprechen. 37 [Werbeverbote; vgl. 31 a.f.] Für Produkte, deren Herstellung und Verkauf bzw. für Dienstleistungen, deren Anbieten durch Gesetz oder Verwaltungsrechtsnorm verboten ist, sowie für Waren oder Dienstleistungen, deren Umwerbung verboten ist, darf keine Einheit oder Einzelperson Werbung entwerfen, herstellen, in Vertretung [Dienstleistungen erbringen oder] verbreiten. 151
第三 条 告代 在 告中对商品 服务作推荐 证明, 应当依据事实, 符合本法和有关法律 政法规规定, 并不得为其未使 过的商品或者未接受过的服务作推荐 证明 不得利 不满 周岁的未成年 作为 告代 对在虚假 告中作推荐 证明受到 政处罚未满三年的 然 法 或者其他组织, 不得利 其作为 告代 第三 九条不得在中 学校 幼 园内开展 告活动, 不得利 中 学 和幼 的教材 教辅材料 练习册 具 教具 校服 校车等发布或者变相发布 告, 但公益 告除外 第四 条在针对未成年 的 众传播媒介上不得发布医疗 药品 保健 品 医疗器械 化妆品 酒类 美容 告, 以及不利于未成年 健康的 络游戏 告 针对不满 四周岁的未成年 的商品或者服务的 告不得含有下列内容 : ( ) 劝诱其要求家长购买 告商品或者服务 ; ( ) 可能引发其模仿不安全 为 第四 条县级以上地 民政府应当组织有关部门加强对利 户外场所 空间 设施等发布户外 告的监督管理, 制定户外 告设置规划和安全要求 户外 告的管理办法, 由地 性法规 地 政府规章规定 第四 条有下列情形之 的, 不得设置户外 告 : ( ) 利 交通安全设施 交通标志的 ; ( ) 影响市政公共设施 交通安全设施 交通标志 消防设施 消防安全标志使 的 ; ( 三 ) 妨碍 产或者 民 活, 损害市容市貌的 ; 38 [Werbebotschafter; neu eingefügt] Empfehlungen [oder] Verbürgungen, die Werbebotschafter in Werbung abgeben, müssen auf Tatsachen basieren, den Bestimmungen dieses Gesetzes und einschlägiger Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen entsprechen und [Werbebotschafter] dürfen nicht Empfehlungen [oder] Verbürgungen im Hinblick auf Waren abgeben, die sie noch nicht benutzt haben, oder im Hinblick auf Dienstleistungen, die sie noch nicht entgegengenommen haben. Ein Minderjähriger, der noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, darf nicht als Werbebotschafter verwendet werden. Natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen, die wegen der Abgabe von Empfehlungen [oder] Verbürgungen in Falschwerbung eine Verwaltungssanktion erhalten haben, dürfen nicht vor Ablauf von drei Jahren als Werbebotschafter verwendet werden. 39 [Einschränkung von Werbung in Lehranstalten; neu eingefügt] Bis auf gemeinnützige Werbung dürfen in Grund-, Mittelschulen und Kindergärten keine Werbeaktivitäten entfaltet werden [und] dürfen nicht Lehrmaterialien, ergänzende Lehrmaterialien, Übungshefte, Schreibwaren, Lehrmittel, Schuluniformen [oder] Schulbusse genutzt werden, um Werbung zu verbreiten oder verdeckt zu verbreiten. 40 [Einschränkung von Werbung an Minderjährige; neu eingefügt] In Massenmedien, die sich an Minderjährige richten, darf keine Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, gesundheitsschützende Lebensmittel, medizinische Geräte, Alkoholika [oder] Schönheit-[schirugie] und keine Werbung für Online-Spiele verbreitet werden, soweit diese [Spiele] für die körperliche und seelische Gesundheit Minderjähriger unvorteilhaft sind. Werbung für Waren oder Dienstleistungen, die sich an Minderjährige unter 14 Jahren richtet, dürfen die nachfolgenden Inhalte nicht aufweisen: (1) Aufforderungen, von den Eltern zu verlangen, die beworbene Ware oder Dienstleistung zu kaufen; (2) unsichere Handlungen, die ein Nachahmen hervorrufen könnten. 41 [Aufsicht über Außenwerbung; vgl. 33 a.f.] Die lokalen Volksregierungen von der Kreisebene an aufwärts müssen organisieren, dass betreffende Abteilungen die Beaufsichtigung der Verbreitung von Außenwerbung durch Nutzung von freien Plätzen, Freiräumen und Außeneinrichtungen verstärken [und] Pläne und Sicherheitsanforderungen für das Aufstellen von Außenwerbung festlegen. Verwaltungsmethoden für Außenwerbung werden durch territoriale Rechtsnormen und Regeln der territorialen Regierungen 15 bestimmt. 42 [Verbotene Außenwerbung, vgl. 32 a.f.] Liegt einer der nachstehenden Umstände vor, darf Außenwerbung nicht aufgestellt werden: (1) Benutzung von Verkehrssicherungseinrichtungen und Verkehrszeichen; (2) Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit von öffentlichen Einrichtungen der Stadtverwaltung, von Verkehrssicherheitseinrichtungen, Verkehrszeichen, Brandschutzeinrichtungen und von Sicherheitszeichen zum Brandschutz; (3) Behinderung der Produktion oder der Lebensverhältnisse der Bevölkerung, oder Beschädigung des Stadtbildes; 15 Zu den territorialen Rechtsnormen der lokalen Volkskongresse und den Regeln der territorialen Regierungen siehe 72 und 82 Gesetzgebungsgesetz der Volksrepublik China [ 中华 民共和国 法法 ] vom 15.3.2000 in der Fassung vom 15.3.2015, chinesisch-deutsch in: ZChinR 2015, S. 259 ff. 152
( 四 ) 在国家机关 物保护单位 风景名胜区等的建筑控制地带, 或者县级以上地 民政府禁 设置户外 告的区域设置的 第四 三条任何单位或者个 未经当事 同意或者请求, 不得向其住宅 交通 具等发送 告, 也不得以电 信息 式向其发送 告 以电 信息 式发送 告的, 应当明 发送者的真实 份和联系 式, 并向接收者提供拒绝继续接收的 式 第四 四条利 互联 从事 告活动, 适 本法的各项规定 利 互联 发布 发送 告, 不得影响 户正常使 络 在互联 页 以弹出等形式发布的 告, 应当显著标明关闭标志, 确保 键关闭 第四 五条公共场所的管理者或者电信业务经营者 互联 信息服务提供者对其明知或者应知的利 其场所或者信息传输 发布平台发送 发布违法 告的, 应当予以制 第四章监督管理 第四 六条发布医疗 药品 医疗器械 农药 兽药和保健 品 告, 以及法律 政法规规定应当进 审查的其他 告, 应当在发布前由有关部门 ( 以下称 告审查机关 ) 对 告内容进 审查 ; 未经审查, 不得发布 第四 七条 告主申请 告审查, 应当依照法律 政法规向 告审查机关提交有关证明 件 告审查机关应当依照法律 政法规规定作出审查决定, 并应当将审查批准 件抄送同级 商 政管理部门 告审查机关应当及时向社会公布批准的 告 第四 条任何单位或者个 不得伪造 变造或者转让 告审查批准 件 (4) in Baukontrollzonen wie etwa von staatlichen Behörden, von Einheiten zum Schutz von Kulturdenkmälern und in Gebieten landschaftlicher Sehenswürdigkeiten, oder in Gebieten, in denen die lokalen Volksregierungen von der Kreisebene an aufwärts ein Verbot für das Aufstellen von Außenwerbung aufgestellt hat. 16 43 [Unaufgeforderte Zusendung von Werbung; neu eingefügt] Soweit die Partei nicht zugestimmt oder dies verlangt hat, darf keine Einheit oder Einzelperson an deren Wohnung [oder] Transportmittel Werbung zusenden; sie darf ihnen Werbung auch nicht in Form elektronischer Informationen zusenden. Wird Werbung in Form elektronischer Informationen zugesendet, muss eindeutig auf die wahrhafte Identität und Kontaktinformationen des Versenders hingewiesen werden, und es muss dem Empfänger eine Methode angeboten werden, einen weiteren Empfang [der Werbung] zu verweigern. 44 [Werbung im Internet; neu eingefügt] Bezüglich der Nutzung des Internets für Werbeaktivitäten werden alle Bestimmungen dieses Gesetzes angewendet. Die Verwendung des Internets zur Verbreitung und Versendung von Werbung darf die normale Nutzung des Internets durch Nutzer nicht beeinflussen. Werbung auf Internetseiten, die in Formen wie etwa Pop-ups verbreitet wird, muss deutlich auf Schließen-Symbole hinweisen, die das Schließen mit einem Klick sicherstellen. 45 [Überwachungspflicht von Aufsichtspflichtigen für öffentliche Plätze, Telekommunikationsanbietern und Internet-Content-Providern; neu eingefügt] Verwalter öffentlicher Plätze oder Telekommunikationsbetreiber [und] Anbieter von Internet-Informationsdiensten 17 müssen unterbinden, dass rechtswidrige Werbung unter Nutzung ihrer Plätze bzw. der Datenübertragung [oder] Verbreitungsplattformen versendet oder verbreitet wird, wenn sie hiervon Kenntnis haben oder haben müssen. 4. Kapitel: Aufsicht 46 [Zu kontrollierende Werbung; vgl. 34 a.f.] Die Verbreitung von Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, medizinische Geräte, landwirtschaftliche Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierarzneimittel und gesundheitsschützende Lebensmittel sowie solche Werbung, bei der Gesetze und Verwaltungsrechtsnormen bestimmen, dass eine Kontrolle durchzuführen ist, müssen vor ihrer Verbreitung von den betreffenden Abteilungen (im Folgenden als Werbekontrollbehörden abgekürzt) inhaltlich kontrolliert werden; nicht kontrollierte Werbung darf nicht verbreitet werden. 47 [Verfahren der Kontrolle; vgl. 35 a.f.; Abs. 2 Satz 2 neu eingefügt] Werbende, die die Werbekontrolle beantragen, müssen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen bei den Werbekontrollbehörden die betreffenden Nachweisschriftstücke einreichen. Die Werbekontrollbehörden müssen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen einen Kontrollbescheid erlassen; und sie müssen das Kontroll- und Genehmigungsdokument in Kopie der Abteilung für die Verwaltung von Industrie und Handel auf derselben Ebene zusenden. Die Werbekontrollbehörden müssen die genehmigte Werbung rechtzeitig in der Öffentlichkeit bekannt machen. 48 [Verbot der Fälschung, Änderung und Übertragung von Kontrollund Genehmigungsdokumenten; vgl. 36 a.f.] Kontroll- und Genehmigungsdokumente dürfen von keiner Einheit oder Einzelperson gefälscht, abgeändert oder übertragen werden. 16 Diese zweite Alternative war in einer etwas anderen Formulierung bislang 32 Nr. 5 a.f. 17 Gemeint sind Internet-Content-Provider. 153
第四 九条 商 政管理部门履 告监督管理职责, 可以 使下列职权 : ( ) 对涉嫌从事违法 告活动的场所实施现场检查 ; ( ) 询问涉嫌违法当事 或者其法定代表 主要负责 和其他有关 员, 对有关单位或者个 进 调查 ; ( 三 ) 要求涉嫌违法当事 限期提供有关证明 件 ; ( 四 ) 查阅 复制与涉嫌违法 告有关的合同 票据 账簿 告作品和其他有关资料 ; ( 五 ) 查封 扣押与涉嫌违法 告直接相关的 告物品 经营 具 设备等财物 ; ( 六 ) 责令暂停发布可能造成严重后果的涉嫌违法 告 ; ( 七 ) 法律 政法规规定的其他职权 商 政管理部门应当建 健全 告监测制度, 完善监测措施, 及时发现和依法查处违法 告 为 第五 条国务院 商 政管理部门会同国务院有关部门, 制定 众传播媒介 告发布 为规范 第五 条 商 政管理部门依照本法规定 使职权, 当事 应当协助 配合, 不得拒绝 阻挠 第五 条 商 政管理部门和有关部门及其 作 员对其在 告监督管理活动中知悉的商业秘密负有保密义务 第五 三条任何单位或者个 有权向 商 政管理部门和有关部门投诉 举报违反本法的 为 商 政管理部门和有关部门应当向社会公开受理投诉 举报的电话 信箱或者电 邮件地址, 接到投诉 举报的部门应当 收到投诉之 起七个 作 内, 予以处理并告知投诉 举报 49 [Amtsbefugnisse; neu eingefügt] Die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel können bei der Erfüllung der Amtspflichten der Werbeaufsicht folgende Amtsbefugnisse ausüben: (1) Durchsuchung von Orten, bei denen der Verdacht besteht, dass rechtswidrige Werbeaktivitäten getätigt werden; (2) Befragung von unter Verdacht der Rechtswidrigkeit stehenden Parteien oder gesetzlichen Repräsentanten, Hauptverantwortlichen und anderem betreffenden Personal; Durchführung von Ermittlung gegen Einheiten oder Einzelpersonen; (3) Forderung der fristgemäßen Einreichung von betreffenden Nachweisschriftstücken von unter Verdacht der Rechtswidrigkeit stehenden Parteien; (4) Einsichtnahme und Kopieren von Verträgen, Schecks und Wechseln, Werbeprodukten und anderen im Zusammenhang mit Werbung stehende Materialien, die unter Verdacht rechtswidriger Werbung stehen. (5) Versiegelung [und] Pfändung von direkt mit der rechtswidrigen Werbung im Zusammenhang stehenden Vermögenswerten wie etwa Sachen, Produkte, Betriebsmittel und Anlagen; (6) Anordnung der vorläufigen Beendigung des Verbreitens von Werbung, die im Verdacht der Rechtswidrigkeit steht, wenn dies schwerwiegende Folgen verursachen könnte; (7) weitere in Gesetzen [und] Verwaltungsrechtsnormen bestimmte Amtsbefugnisse. Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel müssen ein Werbeüberwachungssystem einrichten und vervollständigen, die Überwachungsmaßnahmen verbessern, rechtzeitig rechtswidrige Werbehandlungen aufdecken, rechtlich untersuchen und nach dem Recht behandeln. 50 [Verhaltenskodex für Werbung; neu eingefügt] Die Verwaltungsabteilung für Industrie und Handel des Staatsrats legt gemeinsam mit den relevanten Abteilungen des Staatsrats einen Verhaltenskodex zur Verbreitung von Werbung in Massenmedien fest. 51 [Kooperationspflicht der Beteiligten; neu eingefügt] Parteien müssen die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel bei der Ausübung ihrer Amtspflichten gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstützen und kooperieren, und sie dürfen nicht [die Unterstützung und Kooperation] verweigern oder [die Ausübung der Amtspflichten] behindern. 52 [Geheimhaltungspflicht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden; neu eingefügt] Die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel und die relevanten Abteilungen sowie deren Mitarbeiter tragen eine Geheimhaltungspflicht im Hinblick auf die Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Aktivitäten der Beaufsichtigung der Werbung Kenntnis erlangt haben. 53 [Beschwerden bei Gesetzesverstößen und Untätigkeit der Aufsichtsbehörden; Whistleblowing; neu eingefügt] Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, sich bei den Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel und den relevanten Abteilungen zu beschweren sowie Verstöße gegen dieses Gesetz zu melden. Die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel und die relevanten Abteilungen müssen der Öffentlichkeit die Telefonnummer, die Post- oder Emailadresse zum Empfang von Beschwerden und Meldungen bekanntgeben; die Abteilung, die eine Beschwerde oder eine Meldung empfängt, muss die Beschwerde oder Meldung innerhalb von sieben Werktagen nach deren Empfang bearbeiten und muss die Person, die die Beschwerde oder Meldung erbracht hat, [über das Ergebnis der Bearbeitung] informieren. 154
商 政管理部门和有关部门不依法履 职责的, 任何单位或者个 有权向其上级机关或者监察机关举报 接到举报的机关应当依法作出处理, 并将处理结果及时告知举报 有关部门应当为投诉 举报 保密 第五 四条消费者协会和其他消费者组织对违反本法规定, 发布虚假 告侵害消费者合法权益, 以及其他损害社会公共利益的 为, 依法进 社会监督 第五章法律责任 第五 五条违反本法规定, 发布虚假 告的, 由 商 政管理部门责令停 发布 告, 责令 告主在相应范围内消除影响, 处 告费 三倍以上五倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 万元以上 百万元以下的罚款 ; 两年内有三次以上违法 为或者有其他严重情节的, 处 告费 五倍以上 倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 百万元以上 百万元以下的罚款, 可以吊销营业执照, 并由 告审查机关撤销 告审查批准 件 年内不受理其 告审查申请 医疗机构有前款规定违法 为, 情节严重的, 除由 商 政管理部门依照本法处罚外, 卫 政部门可以吊销诊疗科 或者吊销医疗机构执业许可证 Falls die Verwaltungsabteilungen für Industrie und Handel und die relevanten Abteilungen ihre Amtspflichten nach dem Recht nicht erfüllen, hat jede Einheit oder Einzelperson das Recht, [dies] der ihr nächsthöheren Behörde oder einer Aufsichtsbehörde zu melden. Die Behörde, der die Meldung zugeht, muss diese nach dem Recht bearbeiten und muss die Person, die die Meldung erbracht hat, [über das Ergebnis] rechtzeitig informieren. Die relevanten Abteilungen müssen über die Person, die eine Beschwerde oder eine Meldung erbracht hat, Stillschweigen bewahren. 54 [Aufsicht durch Verbraucherverbände; neu eingefügt] Verbraucherverbände und andere Verbraucherorganisationen 18 führen nach dem Recht eine gesellschaftliche Aufsicht über Verstöße gegen dieses Gesetz durch, [wenn] die Verbreitung falscher Werbung die Rechte und Interessen von Verbrauchern verletzt und andere Handlungen vorliegen, durch die öffentliche Interessen geschädigt werden. 5. Kapitel: Rechtliche Verantwortung 55 [Verwaltungssanktionen bei falscher Werbung, vgl. 37 a.f.; Abs. 2 und 3 neu eingefügt] Werden Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt, indem falsche Werbung verbreitet wird, ordnen die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel an, dass die Verbreitung der Werbung eingestellt [und] dass der Werbende in einem angemessenen Rahmen die Auswirkungen [der Werbung] beseitigt, [und] sie verhängt eine Geldstrafe in Höhe des drei- bis fünffachen der Werbegebühren; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 200.000 bis 1 Mio. Yuan verhängt; liegen innerhalb von zwei Jahren mindestens drei Verletzungshandlungen vor oder liegen andere schwerwiegende Umstände vor, wird eine Geldstrafe in Höhe des fünf- bis zehnfachen der Werbegebühren verhängt; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 1 Mio. bis 2 Mio. Yuan verhängt, es kann der Gewerbeschein entzogen werden und von den Werbekontrollbehörden wird das Kontroll- und Genehmigungsdokument widerrufen [sowie] innerhalb eines Jahres kein Antrag auf Kontrolle seiner Werbung angenommen. Liegen bei medizinischen Institutionen rechtswidrige Handlungen nach dem vorherigen Absatz vor [und] sind die Umstände schwerwiegend, können neben der Verhängung von Sanktionen durch die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel nach diesem Gesetz die Verwaltungsabteilungen für Gesundheit die Diagnose- und Behandlungslizenz entziehen oder der medizinischen Institution die Zulassungsurkunde für die Berufsausübung entziehen. 18 Siehe die 36 ff. Verbraucherschutzgesetz der Volksrepublik China [ 中华 民共和国消费者权益保护法 ] vom 31.10.1993 in der Fassung vom 25.10.2013; chinesisch-deutsch in: ZChinR 2014, S. 69 ff. 155
告经营者 告发布者明知或者应知 告虚假仍设计 制作 代理 发布的, 由 商 政管理部门没收 告费, 并处 告费 三倍以上五倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 万元以上 百万元以下的罚款 ; 两年内有三次以上违法 为或者有其他严重情节的, 处 告费 五倍以上 倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 百万元以上 百万元以下的罚款, 并可以由有关部门暂停 告发布业务 吊销营业执照 吊销 告发布登记证件 告主 告经营者 告发布者有本条第 款 第三款规定 为, 构成犯罪的, 依法追究刑事责任 第五 六条违反本法规定, 发布虚假 告, 欺骗 误导消费者, 使购买商品或者接受服务的消费者的合法权益受到损害的, 由 告主依法承担民事责任 告经营者 告发布者不能提供 告主的真实名称 地址和有效联系 式的, 消费者可以要求 告经营者 告发布者先 赔偿 关系消费者 命健康的商品或者服务的虚假 告, 造成消费者损害的, 其 告经营者 告发布者 告代 应当与 告主承担连带责任 前款规定以外的商品或者服务的虚假 告, 造成消费者损害的, 其 告经营者 告发布者 告代, 明知或者应知 告虚假仍设计 制作 代理 发布或者作推荐 证明的, 应当与 告主承担连带责任 Hatten die Werbungtreibenden [oder] Werbungverbreitenden Kenntnis davon, dass die Werbung falsch ist, oder mussten sie hiervon Kenntnis haben, und entwerfen sie dennoch [diese Werbung], stellen [diese] her, erbringen sie in Vertretung [Werbedienstleistungen] oder verbreiten sie [diese Werbung], ziehen die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel die Werbegebühren ein und verhängen eine Geldstrafe in Höhe des drei- bis fünffachen der Werbegebühren; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 200.000 bis 1 Mio. Yuan verhängt; liegen innerhalb von zwei Jahren mindestens drei Verletzungshandlungen vor oder liegen andere schwerwiegende Umstände vor, wird eine Geldstrafe in Höhe des fünf- bis zehnfachen der Werbegebühren verhängt; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 1 Mio. bis 2 Mio. Yuan verhängt, und es kann von den betreffenden Abteilungen vorläufig das Geschäft mit der Verbreitung von Werbung eingestellt [sowie] der Gewerbeschein [oder] der Ausweis über die Registrierung für die Verbreitung von Werbung eingezogen werden. Bilden die Handlungen der Werbenden, Werbungtreibenden [oder] Werbungverbreitenden nach den Abs. 1 [oder] 3 dieses Paragraphen eine Straftat, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. 56 [Schadenersatzhaftung für Falschwerbung; vgl. 38 a.f. 19 ] Werden Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt, indem Falschwerbung verbreitet wird, indem Verbraucher betrogen oder fehlgeleitet werden und werden dadurch die legalen Rechte und Interessen des Verbrauchers, der diese Waren kauft oder diese Dienstleistungen in Anspruch nimmt, verletzt, so übernimmt der Werbende nach dem Recht die zivilrechtliche Haftung. Können Werbungtreibende und Werbungverbreitende nicht die wirkliche Bezeichnung, die Adresse und gültige Kontaktdaten des Werbenden angeben, können Verbraucher von Werbungtreibenden und Werbungverbreitenden vorab Schadenersatz verlangen. Verursacht falsche Werbung für Waren oder Dienstleistungen, die das Leben oder die Gesundheit von Verbrauchern betreffen, einen Schaden bei Verbrauchern, müssen Werbungtreibenden, Werbungverbreitenden und Werbebotschafter gemeinsam mit den Werbenden die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen. Verursacht falsche Werbung für andere Waren oder Dienstleistungen als im vorherigen Absatz einen Schaden bei Verbrauchern, müssen Werbungtreibende, Werbungverbreitende und Werbebotschafter gemeinsam mit den Werbenden die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen, wenn sie trotz ihrer Kenntnis oder ihres Kennenmüssens falsche Werbung entwerfen, herstellen, verbreiten, in Vertretung [Dienstleistungen erbringen] oder Empfehlungen [oder] Verbürgungen abgeben. 19 Siehe auch die Haftungsnormen in 45 Verbraucherschutzgesetz der Volksrepublik China (Fn. 16). 156
第五 七条有下列 为之 的, 由 商 政管理部门责令停 发布 告, 对 告主处 万元以上 百万元以下的罚款, 情节严重的, 并可以吊销营业执照, 由 告审查机关撤销 告审查批准 件 年内不受理其 告审查申请 ; 对 告经营者 告发布者, 由 商 政管理部门没收 告费, 处 万元以上 百万元以下的罚款, 情节严重的, 并可以吊销营业执照 吊销 告发布登记证件 : ( ) 发布有本法第九条 第 条规定的禁 情形的 告的 ; ( ) 违反本法第 五条规定发布处 药 告 药品类易制毒化学品 告 戒毒治疗的医疗器械和治疗 法 告的 ; ( 三 ) 违反本法第 条规定, 发布声称全部或者部分替代母乳的婴 乳制品 饮料和其他 品 告的 ; ( 四 ) 违反本法第 条规定发布烟草 告的 ; ( 五 ) 违反本法第三 七条规定, 利 告推销禁 产 销售的产品或者提供的服务, 或者禁 发布 告的商品或者服务的 ; ( 六 ) 违反本法第四 条第 款规定, 在针对未成年 的 众传播媒介上发布医疗 药品 保健 品 医疗器械 化妆品 酒类 美容 告, 以及不利于未成年 健康的 络游戏 告的 第五 条有下列 为之 的, 由 商 政管理部门责令停 发布 告, 责令 告主在相应范围内消除影响, 处 告费 倍以上三倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 万元以上 万元以下的罚款 ; 情节严重的, 处 告费 三倍以上五倍以下的罚款, 告费 法计算或者明显偏低的, 处 万元以上 百万元以下的罚款, 可以吊销营业执照, 并由 告审查机关撤销 告审查批准 件 年内不受理其 告审查申请 : ( ) 违反本法第 六条规定发布医疗 药品 医疗器械 告的 ; 57 [Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen die 9, 10, 15, 20, 22, 37 und 40 Abs. 1] Liegt eine der folgenden Handlungen vor, ordnen die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel an, dass die Verbreitung der Werbung eingestellt wird, [und] sie verhängen gegen den Werbenden eine Geldstrafe in Höhe von RMB 200.000 bis 1 Mio. Yuan; sind die Umstände schwerwiegend, kann auch der Gewerbeschein eingezogen werden, von den Werbekontrollbehörden wird das Kontroll- und Genehmigungsdokument widerrufen [und] innerhalb eines Jahres wird kein Antrag auf Kontrolle seiner Werbung angenommen; bei Werbungtreibenden [und] Werbungverbreitenden ziehen die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel die Werbegebühren ein [und] verhängen eine Geldstrafe in Höhe von RMB 200.000 bis 1 Mio. Yuan; sind die Umstände schwerwiegend, kann auch der Gewerbeschein [oder] der Ausweis über die Registrierung für die Verbreitung von Werbung eingezogen werden: (1) Wenn Werbung verbreitet wird, in der verbotene Umstände nach den 9, 10 dieses Gesetzes vorliegen; (2) wenn unter Verstoß gegen 15 dieses Gesetzes Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, Werbung für Chemikalien, die Vorläufersubstanzen zur Herstellung von Arzneimitteln sind, Werbung für medizinische Geräte und Behandlungsmethoden für den Drogenentzug verbreitet werden; (3) wenn unter Verstoß gegen 20 dieses Gesetzes Werbung für Produkte, Getränke oder andere Lebensmittel für Kleinkinder mit der Behauptung verbreitet wird, dass diese vollständig oder teilweise die Muttermilch ersetzen; (4) wenn unter Verstoß gegen 22 dieses Gesetzes Tabakwerbung verbreitet wird; (5) wenn unter Verstoß gegen 37 dieses Gesetzes Werbung genutzt wird, um Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten, deren Herstellung und Verkauf bzw. deren Anbieten verboten ist, oder [wenn Werbung genutzt wird], um Waren oder Dienstleistungen zu vermarkten, deren Umwerbung verboten ist; (6) wenn unter Verstoß gegen 40 Abs. 1 dieses Gesetzes in Massenmedien, die sich an Minderjährige richten, Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, gesundheitsschützende Lebensmittel, medizinische Geräte, Alkoholika [oder] Schönheit-[schirugie] und Werbung für Online-Spiele verbreitet wird, soweit [diese Spiele] für die körperliche und seelische Gesundheit Minderjähriger unvorteilhaft sind. 58 [Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen die 16 bis 18, 21, 23 bis 27, 38 bis 40 und 46] Liegt eine der folgenden Handlungen vor, ordnen die Abteilungen für die Verwaltung von Industrie und Handel an, dass die Verbreitung der Werbung eingestellt wird [und] dass der Werbende in einem angemessenen Rahmen die Auswirkungen [der Werbung] beseitigt, [und] sie verhängt eine Geldstrafe in Höhe des ein- bis dreifachen der Werbegebühren; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 100.000 bis 200.000 Yuan verhängt; sind die Umstände schwerwiegend, wird eine Geldstrafe in Höhe des drei- bis fünffachen der Werbegebühren verhängt; können die Werbegebühren nicht berechnet werden oder sind sie offensichtlich inadäquat niedrig, wird eine Geldstrafe in Höhe von RMB 200.000 bis 1 Mio. Yuan verhängt, [und] es kann Gewerbeschein eingezogen werden; von den Werbekontrollbehörden wird außerdem das Kontroll- und Genehmigungsdokument widerrufen [und] innerhalb eines Jahres wird kein Antrag auf Kontrolle seiner Werbung angenommen: (1) Wenn unter Verstoß gegen 16 dieses Gesetzes Werbung für ärztliche Behandlung, Arzneimittel [oder] medizinische Geräte verbreitet wird; 157