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1 Sozialversicherungsgesetz der VR China 中华人民共和国社会保险法 年 10 月 28 日第十一届全国人民代表大会常务委员会第十七次会议通过 Sozialversicherungsgesetz der VR China Verabschiedet am auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses 目录 Inhalt: 第一章 总则 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 第二章 基本养老保险 2. Kapitel: Grund-Altersrentenversicherung 第三章 基本医疗保险 3. Kapitel: Grund-Krankenversicherung 第四章 工伤保险 4. Kapitel: Arbeitsunfallversicherung 第五章 失业保险 5. Kapitel: Arbeitslosigkeitsversicherung 第六章 生育保险 6. Kapitel: Schwangerschaftsversicherung 第七章 社会保险费征缴 7. Kapitel: Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge 第八章 社会保险基金 8. Kapitel: Sozialversicherungsfonds 第九章 社会保险经办 9. Kapitel: Sozialversicherungsorgane 第十章 社会保险监督 10. Kapitel: Aufsicht über die Sozialversicherung 第十一章 法律责任 11. Kapitel: Rechtliche Haftung 第十二章 附则 12. Kapitel: Ergänzende Regeln 第一章总则 1. Kapitel: Allgemeine Regeln 第一条为了规范社会保险关系, 维护公民参加社会保险和享受社会保险待遇的合法权益, 使公民共享发展成果, 促进社会和谐稳定, 根据宪法, 制定本法 第二条国家建立基本养老保险 基本医疗保险 工伤保险 失业保险 生育保险等社会保险制度, 保障公民在年老 疾病 工伤 失业 生育等情况下依法从国家和社会获得物质帮助的权利 1 Um die Sozialversicherungsbeziehungen zu normieren, die Versicherung der Bürger in der Sozialversicherung zu schützen, die legalen Rechte auf Sozialversicherungsleistungen zu gewährleisten, die Bürger die Früchte der Entwicklung genießen zu lassen und die harmonische Stabilität der Gesellschaft zu fördern, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz bestimmt. 2 Der Staat schafft Sozialversicherungsregelungen insbesondere für die Grund-Altersrentenversicherung, die Grund-Krankenversicherung, die Arbeitsunfallversicherung, die Arbeitslosigkeitsversicherung und die Geburtsversicherung, um das Recht 2 der Bürger zu gewährleisten, im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitsunfällen, bei Arbeitslosigkeit und bei Schwangerschaft 3 nach dem Recht von Staat und Gesellschaft materielle Hilfen zu erhalten. 1 Quelle des chinesischen Textes: Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ( 中华人民共和国全国人民代表大会常务委员会公报 ), 2010, Nr. 7, Dies ist die einzige Stelle in diesem Gesetz, an der sich der Ausdruck quanli ( 权利 ) für (subjektives) Recht findet. Sonst steht für (subjektives) Recht quanyi ( 权益 ). 3 Wörtlich: bei Geburten; diese Versicherung geht aber über die Geburt hinaus und deckt auch Kosten der Geburtenplanung, d.h. unter anderem für Abtreibungen und Vasektomien. 302

2 第三条社会保险制度坚持广覆盖 保基本 多层次 可持续的方针, 社会保险水平应当与经济社会发展水平相适应 第四条中华人民共和国境内的用人单位和个人依法缴纳社会保险费, 有权查询缴费记录 个人权益记录, 要求社会保险经办机构提供社会保险咨询等相关服务 个人依法享受社会保险待遇, 有权监督本单位为其缴费情况 第五条县级以上人民政府将社会保险事业纳入国民经济和社会发展规划 国家多渠道筹集社会保险资金 县级以上人民政府对社会保险事业给予必要的经费支持 国家通过税收优惠政策支持社会保险事业 第六条国家对社会保险基金实行严格监管 国务院和省 自治区 直辖市人民政府建立健全社会保险基金监督管理制度, 保障社会保险基金安全 有效运行 县级以上人民政府采取措施, 鼓励和支持社会各方面参与社会保险基金的监督 第七条国务院社会保险行政部门负责全国的社会保险管理工作, 国务院其他有关部门在各自的职责范围内负责有关的社会保险工作 3 Die Sozialversicherungsregelungen müssen sich an die Grundsätze weiter Abdeckung, Sicherung einer Basis 4, mehrerer Ebenen [der Sozialversicherung] und Nachhaltigkeit halten; das Niveau der Sozialversicherung muß dem Niveau der sozioökonomischen Entwicklung entsprechen. 4 Arbeitgebereinheiten und Einzelpersonen im Gebiet der VR China 5, die nach dem Recht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sind berechtigt, die Aufzeichnungen über Beitragszahlungen und die Aufzeichnungen über die Rechte einzelner nachzuprüfen und von den Sozialversicherungsorganen Beratung zur Sozialversicherung und sonst einschlägige Dienste zu verlangen. Einzelpersonen erhalten nach dem Recht Sozialversicherungsleistungen und sind berechtigt, zu beaufsichtigen, wie ihre Einheit für sie Versicherungsbeiträge zahlt. 5 Die Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts beziehen die Sozialversicherungstätigkeit in die Planung für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit ein. Der Staat beschafft die Mittel für die Sozialversicherungsfonds auf vielen Wegen. Die Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts gewähren die notwendige Unterstützung für die Betriebskosten der Sozialversicherung 6. Der Staat unterstützt die Sozialversicherungstätigkeit durch Richtlinien für eine Vorzugsbehandlung bei der Steuererhebung 7. 6 Die Sozialversicherungsfonds werden vom Staat strikt beaufsichtigt und gesteuert. Der Staatsrat und die Volksregierungen der Provinzen, der autonomen Gebiete und der Zentralregierung direkt unterstellten Städte (im Folgenden: PAS) schaffen und vervollkommnen Regelungen, um die Sozialversicherungsfonds zu beaufsichtigen und zu steuern, ihre Sicherheit zu gewährleisten und sie effektiv einzusetzen. Die Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts ergreifen Maßnahmen, um alle Seiten der Gesellschaft anzuspornen und sie darin zu unterstützen, sich an der Beaufsichtigung der Sozialversicherungsfonds zu beteiligen. 7 Der Behörde des Staatsrats zur Verwaltung der Sozialversicherung 8 obliegt die landesweite Steuerung der Sozialversicherung, den anderen Behörden des Staatsrates obliegt die Sozialversicherungsarbeit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. 4 Weite Abdeckung: Erfassung eines möglichst großen Teils der Beschäftigten - also letztlich auch der Bauern!; Sicherung einer Basis: eines Basisbedarfs. 5 Gebiet: das von der Regierung der Volksrepublik direkt kontrolliert wird, also das Währungsgebiet des Renminbi. Außerhalb des Gebiets bedeutet dementsprechend: im Ausland, Taiwan, Hongkong und Macao. 6 Betriebskosten: nicht die Kosten der Leistungen selbst, sondern die Verwaltungs- und Managementkosten. Zu den Leistungen gibt es aber Zuschüsse insbesondere nach 13 II - die inzwischen einen erheblichen Bestandteil der Staatsausgaben darstellen. 7 Unternehmen zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge zu einer Zusatzrenten- und Zusatzkrankenversicherung für alle Beschäftigten - vgl. dazu /1 - bis zu 5% der Gesamtlohnsumme - nicht aber Beiträge zu den kommerziellen Versicherungen ihrer Beschäftigten und Investoren - aus dem Einkommen vor Steuern. Das gleiche gilt für die Beiträge der Versicherten zur Altersrenten-, Kranken- und Arbeitslosigkeitsversicherung. Grundlage sind VOen des Finanzministeriums. Näher vgl. Beijing Audit, <// 8 Behörde...: das Ministerium für menschliche Ressourcen und soziale Sicherung ( 人力资源和社会保障部 ), Netzseite <// 303

3 县级以上地方人民政府社会保险行政部门负责本行政区域的社会保险管理工作, 县级以上地方人民政府其他有关部门在各自的职责范围内负责有关的社会保险工作 第八条社会保险经办机构提供社会保险服务, 负责社会保险登记 个人权益记录 社会保险待遇支付等工作 第九条工会依法维护职工的合法权益, 有权参与社会保险重大事项的研究, 参加社会保险监督委员会, 对与职工社会保险权益有关的事项进行监督 Den Behörden für die Verwaltung der Sozialversicherung bei den Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts obliegt die Steuerung der Sozialversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet, den anderen Behörden der Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts obliegt die Sozialversicherungsarbeit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. 8 Die Sozialversicherungsorgane 9 leisten Sozialversicherungsdienste, ihnen obliegt die Registrierung der Sozialversicherung, die Verzeichnung der Rechte von Einzelpersonen [auf Sozialversicherungsleistungen] und die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen. 9 Die Gewerkschaften schützen nach dem Recht die legalen Rechte der Beschäftigten, sie sind berechtigt, sich an der Untersuchung wichtiger Angelegenheiten der Sozialversicherung zu beteiligen, sie nehmen an den Aufsichtsräten der Sozialversicherung 10 teil und beaufsichtigen Angelegenheiten, welche mit den Sozialversicherungsrechten der Beschäftigten zu tun haben. 第二章基本养老保险 2. Kapitel: Grund-Altersrentenversicherung 第十条职工应当参加基本养老保险, 由用人单位和职工共同缴纳基本养老保险费 无雇工的个体工商户 未在用人单位参加基本养老保险的非全日制从业人员以及其他灵活就业人员可以参加基本养老保险, 由个人缴纳基本养老保险费 公务员和参照公务员法管理的工作人员养老保险的办法由国务院规定 第十一条基本养老保险实行社会统筹与个人账户相结合 基本养老保险基金由用人单位和个人缴费以及政府补贴等组成 第十二条用人单位应当按照国家规定的本单位职工工资总额的比例缴纳基本养老保险费, 记入基本养老保险统筹基金 职工应当按照国家规定的本人工资的比例缴纳基本养老保险费, 记入个人账户 10 Die Beschäftigten müssen sich in der Grund-Altersrentenversicherung versichern, deren Beiträge von den Arbeitgebern und den Beschäftigten gemeinsam gezahlt werden. Einzelgewerbetreibende ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, welche bei [ihren] Arbeitgebern noch nicht in der Grund-Altersrentenversicherung versichert sind, sowie andere flexibel tätige Personen 11, können sich in der Grund-Altersrentenversicherung versichern, deren Beiträge [dann] von [diesen] Einzelpersonen gezahlt werden. Die Methode für die Altersrentenversicherung von Beamten und sonstigen entsprechend dem Beamtengesetz 12 gesteuert tätigen Personen wird vom Staatsrat bestimmt. 11 Bei der Grund-Altersrentenversicherung wird die zusammengefaßte Aufbringung durch die Gesamtheit der Gesellschaft [eines Aufbringungsgebiets] mit Individualkonten verbunden. Die Fonds der Grund-Altersrentenversicherung werden durch die Beitragszahlungen der Arbeitgeber und der einzelnen [Beschäftigten] sowie Regierungszuschüsse gebildet. 12 Die Arbeitgeber müssen zu dem vom Staat bestimmten Anteil der Gesamtlohnsumme ihrer Beschäftigten Beiträge zur Grund-Altersrentenversicherung zahlen, die auf den durch die Gesamtheit [der Gesellschaft eines Aufbringungsgebiets] zusammengefaßt aufgebrachten Fonds [nachfolgend: zusammengefaßter Fonds] der Grund-Altersrentenversicherung angerechnet verzeichnet werden. Die Beschäftigten müssen zu dem vom Staat bestimmten Anteil ihres Lohns Beiträge zur Grund-Altersrentenversicherung zahlen, die auf ihr Individualkonto angerechnet verzeichnet werden. 9 Wörtlich: Sozialversicherungsbetreibungsorgane. Näher dazu das 9. Kapitel des Gesetzes. 10 Siehe Neben den Teilzeitbeschäftigten u.a. für wechselnde Arbeiten zeitweise vermittelte Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen und sonstigen Vermittlern - also von Arbeitnehmerüberlassung ( 劳务派遣 ) betroffene Leiharbeiter, vgl. Anmerkung 41 zur deutschen Übersetzung des Arbeitsvertragsgesetz in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1 -, Saisonarbeiter, Gelegenheitsarbeiter, Leute, die kleine Haushaltstätigkeiten übernehmen. 12 Siehe Beamtengesetz [ 中华人民共和国公务员法 ], deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1; nach 106 dieses Gesetzes wird es nicht nur auf Beamte, sondern entsprechend auch auf hoheitlich tätiges Personal von Institutionen angewandt. 304

4 无雇工的个体工商户 未在用人单位参加基本养老保险的非全日制从业人员以及其他灵活就业人员参加基本养老保险的, 应当按照国家规定缴纳基本养老保险费, 分别记入基本养老保险统筹基金和个人账户 第十三条国有企业 事业单位职工参加基本养老保险前, 视同缴费年限期间应当缴纳的基本养老保险费由政府承担 基本养老保险基金出现支付不足时, 政府给予补贴 第十四条个人账户不得提前支取, 记账利率不得低于银行定期存款利率, 免征利息税 个人死亡的, 个人账户余额可以继承 第十五条基本养老金由统筹养老金和个人账户养老金组成 基本养老金根据个人累计缴费年限 缴费工资 当地职工平均工资 个人账户金额 城镇人口平均预期寿命等因素确定 第十六条参加基本养老保险的个人, 达到法定退休年龄时累计缴费满十五年的, 按月领取基本养老金 参加基本养老保险的个人, 达到法定退休年龄时累计缴费不足十五年的, 可以缴费至满十五年, 按月领取基本养老金 ; 也可以转入新型农村社会养老保险或者城镇居民社会养老保险, 按照国务院规定享受相应的养老保险待遇 第十七条参加基本养老保险的个人, 因病或者非因工死亡的, 其遗属可以领取丧葬补助金和抚恤金 ; 在未达到法定退休年龄时因病或者非因工致残完全丧失劳动能力的, 可以领取病残津贴 所需资金从基本养老保险基金中支付 第十八条国家建立基本养老金正常调整机制 根据职工平均工资增长 物价上涨情况, 适时提高基本养老保险待遇水平 Wenn Einzelgewerbetreibende ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, welche bei [ihren] Arbeitgebern noch nicht in der Grund-Altersrentenversicherung versichert sind, sowie andere flexibel tätige Personen sich in der Grund-Altersrentenversicherung versichern, müssen sie nach den staatlichen Bestimmungen Beiträge zur Grund-Altersrentenversicherung zahlen, die teils auf den zusammengefaßten Fonds der Grund-Altersrentenversicherung und teils auf ihr Individualkonto angerechnet verzeichnet werden. 13 Die Regierung trägt die Beiträge zur Grund-Altersrentenversicherung, die bei staatseigenen Unternehmen und Institutionen für Zeiten gezahlt werden müssen, die vor deren Eintritt in die Grund- Altersrentenversicherung liegen, aber als Beitragszahlungszeiten angesehen [= angerechnet] werden. Reichen die Fonds der Grund-Altersrentenversicherung zur Zahlung nicht aus, so gewährt die Regierung Zuschüsse. 14 Die Individualkonten dürfen nicht vorzeitig ausgezahlt werden; die auf sie angerechneten Zinsen dürfen nicht unter den Zinsen für Festgeldkonten der Banken liegen und werden nicht versteuert. Beim Tod des einzelnen [Kontoinhabers] fällt der auf dem Individualkonto verbliebene Betrag an die Erben. 15 Die Grund-Altersrenten bestehen aus den zusammengefaßten Renten und Individualkontenrenten. Eine Grund-Altersrente wird insbesondere nach der von der Einzelpersonen akkumulierten Zahl von Jahren der Beitragszahlung, dem Lohn, für den Beiträge gezahlt worden sind, dem Durchschnittslohn der Beschäftigten dieses Gebiets, dem Betrag des Individualkontos und der durchschnittlichen Lebenserwartung der Bevölkerung der Städte und Flecken festgestellt. 16 Jemand, der in der Grund-Altersrentenversicherung versichert ist und bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze insgesamt 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, erhält eine monatliche Grundaltersrente. Jemand, der in der Grund-Altersrentenversicherung versichert ist und bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze keine 15 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann die Beiträge für die an 15 Jahren fehlenden Jahre nachzahlen und erhält [dann] eine monatliche Grundaltersrente; er kann auch zur dörflichen Altersrenten-Sozialversicherung neuer Form oder zur Altersrenten-Sozialversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken übergehen und erhält dann nach den Bestimmungen des Staatsrats entsprechende Altersrentenversicherungsleistungen. 17 Wenn jemand, der in der Grund-Altersrentenversicherung versichert ist, infolge Krankheit oder aus einem nicht arbeitsbedingten Grund stirbt, können die Hinterbliebenen eine Beihilfe zu den Begräbniskosten und Trostgeld erhalten; wer die gesetzliche Altersgrenze nicht erreicht hat und infolge Krankheit oder aus einem nicht arbeitsbedingten Grund versehrt und völlig arbeitsunfähig wird, kann eine Versehrtenzulage erhalten. Die erforderlichen Mittel werden aus den Fonds der Grund-Altersrentenversicherung gezahlt. 18 Der Staat schafft Mechanismen zur Korrektur der Grund- Altersrenten. Ausgehend vom Wachstum der Durchschnittslöhne und der Preise wird das Leistungsniveau der Grund-Altersrentenversicherung entsprechend angehoben. 305

5 第十九条个人跨统筹地区就业的, 其基本养老保险关系随本人转移, 缴费年限累计计算 个人达到法定退休年龄时, 基本养老金分段计算 统一支付 具体办法由国务院规定 第二十条国家建立和完善新型农村社会养老保险制度 新型农村社会养老保险实行个人缴费 集体补助和政府补贴相结合 第二十一条新型农村社会养老保险待遇由基础养老金和个人账户养老金组成 参加新型农村社会养老保险的农村居民, 符合国家规定条件的, 按月领取新型农村社会养老保险待遇 第二十二条国家建立和完善城镇居民社会养老保险制度 省 自治区 直辖市人民政府根据实际情况, 可以将城镇居民社会养老保险和新型农村社会养老保险合并实施 19 Findet jemand Arbeit jenseits des bisherigen Aufbringungsgebiets [seines zusammengefaßten Fonds], so wird damit auch sein Grund-Altersrentenversicherungsverhältnis einschließlich der anzurechnenden Zahl der Jahre, für die bisher Beiträge bezahlt worden sind, in das neue Aufbringungsgebiet verlegt. Wenn er die gesetzliche Altersgrenze erreicht, wird die Grund-Altersrente für die einzelnen Abschnitte [in den verschiedenen Aufbringungsgebieten] getrennt berechnet, aber zusammengefaßt ausgezahlt. Die konkrete Methode wird vom Staatsrat bestimmt. 20 Der Staat errichtet und vervollkommnet Regelungen für eine dörfliche Altersrenten-Sozialversicherung neuer Form 13. Bei der dörflichen Altersrenten-Sozialversicherung neuer Form werden Beitragszahlungen der Einzelpersonen, Beihilfen der Kollektive und Regierungszuschüsse verbunden. 21 Die Leistungen der dörflichen Altersrenten-Sozialversicherung neuer Form setzen sich aus der Grundrente und der Individualkontorente zusammen. Dorfbewohner, die an der dörflichen Altersrenten-Sozialversicherung neuer Form teilnehmen und die vom Staat bestimmten Voraussetzungen erfüllen, erhalten monatliche Leistungen dieser Versicherung. 22 Der Staat errichtet und vervollkommnet Regelungen für eine Altersrenten-Sozialversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken 14. Die Volksregierungen der PAS können entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen die Altersrenten-Sozialversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken mit der dörflichen Altersrenten- Sozialversicherung neuer Form zusammenlegen. 第三章基本医疗保险 3. Kapitel: Grund-Krankenversicherung 第二十三条职工应当参加职工基本医疗保险, 由用人单位和职工按照国家规定共同缴纳基本医疗保险费 无雇工的个体工商户 未在用人单位参加职工基本医疗保险的非全日制从业人员以及其他灵活就业人员可以参加职工基本医疗保险, 由个人按照国家规定缴纳基本医疗保险费 第二十四条国家建立和完善新型农村合作医疗制度 新型农村合作医疗的管理办法, 由国务院规定 23 Beschäftigte müssen sich in der Grund-Krankenversicherung versichern; Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen zusammen nach den staatlichen Vorschriften die Beiträge für die Grund-Krankenversicherung. Einzelgewerbetreibende ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, welche bei [ihren] Arbeitgebern noch nicht in der Grund-Krankenversicherung versichert sind, sowie andere flexibel tätige Personen können sich in der Grund-Krankenversicherung versichern, für die sie [dann] nach den staatlichen Vorschriften Beiträge zahlen. 24 Der Staat errichtet und vervollkommnet Regelungen für eine dörfliche genossenschaftliche Krankenversicherung neuer Form. Die Verwaltungsmethode für die dörfliche genossenschaftliche Krankenversicherung neuer Form wird vom Staatsrat bestimmt Dazu ist bereits eine ausführliche Wegweisende Ansicht des Staatsrats für Versuche mit einer neuen Form dörflicher Altersrenten- Sozialversicherung ( 国务院关于开展新型农村社会养老保险试点的指导意见, Guofa 2009/32 vom ) und auf ihrer Grundlage u.a. eine Provinzvorschrift von Jiangsu über diese Altersversicherung vom ergangen. 14 Entsprechende Vorschriften sind neuerdings für eine Reihe von Städten - zuletzt am für Anshan, am für 10 Bezirke von Xi'an - und am für die Provinz Hainan ergangen. In Anshan sind die Leistungen, 100 Yuan im Monat, für Männer ab 65, Frauen ab 60 gedacht, die sonst keine Rente oder Ausgleich für beschlagnahmtes Bauernland oder den Verlust der Stellung erhalten und bedürftig sind, < asrs_show.aspx?articleid=2335>. In Hainan hingegen handelt es sich um eine freiwillige Rentenversicherung für nicht bei Unternehmen, Institutionen oder Behörden - also nicht rentenversicherungspflichtig - Beschäftigte, ebenso in Xi'an, dort mit Beitragsstufen zwischen 200 und 2000 Yuan im Jahr und entsprechend unterschiedlichen Leistungen <//news.163.com/11/0423/11/72aq7q2o00014jb6.htm>l. 306

6 第二十五条国家建立和完善城镇居民基本医疗保险制度 城镇居民基本医疗保险实行个人缴费和政府补贴相结合 享受最低生活保障的人 丧失劳动能力的残疾人 低收入家庭六十周岁以上的老年人和未成年人等所需个人缴费部分, 由政府给予补贴 第二十六条职工基本医疗保险 新型农村合作医疗和城镇居民基本医疗保险的待遇标准按照国家规定执行 第二十七条参加职工基本医疗保险的个人, 达到法定退休年龄时累计缴费达到国家规定年限的, 退休后不再缴纳基本医疗保险费, 按照国家规定享受基本医疗保险待遇 ; 未达到国家规定年限的, 可以缴费至国家规定年限 第二十八条符合基本医疗保险药品目录 诊疗项目 医疗服务设施标准以及急诊 抢救的医疗费用, 按照国家规定从基本医疗保险基金中支付 第二十九条参保人员医疗费用中应当由基本医疗保险基金支付的部分, 由社会保险经办机构与医疗机构 药品经营单位直接结算 社会保险行政部门和卫生行政部门应当建立异地就医医疗费用结算制度, 方便参保人员享受基本医疗保险待遇 第三十条下列医疗费用不纳入基本医疗保险基金支付范围 ( 一 ) 应当从工伤保险基金中支付的 ; 25 Der Staat errichtet und vervollkommnet Regelungen für die Grund-Krankenversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken 16. Bei der Grund-Krankenversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken werden Beitragszahlungen der Einzelpersonen mit Regierungszuschüssen verbunden. Personen, deren Existenzminimum [durch staatliche Hilfen 17 ] gesichert wird, arbeitsunfähige Versehrte sowie über 59- und minderjährige Angehörige einkommensschwacher Familien erhalten Regierungszuschüsse zu dem für sie erforderlichen Anteil der Einzelperson an den Beitragszahlungen. 26 Die Leistungssätze der Grund-Krankenversicherung der Beschäftigten, der dörflichen genossenschaftlichen Krankenversicherung neuer Form und der Grund-Krankenversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken richten sich nach Bestimmungen des Staatsrates. 27 Wenn jemand, der in der Grund-Krankenversicherung der Beschäftigten versichert ist, bei Erreichen der gesetzlich bestimmten Altersgrenze während der vom Staat bestimmten Zahl von Jahren Beiträge [für diese Krankenversicherung] gezahlt hat, zahlt er mit der Pensionierung keine solchen Beiträge mehr und erhält Leistungen der Grund-Krankenversicherung nach den staatlichen Vorschriften; hat er die vom Staat bestimmte Zahl von Jahren noch nicht erreicht, so kann er für die fehlenden Jahre die Beiträge nachzahlen. 28 Die Behandlungskosten, die unter den Medikamentenkatalog der Grund-Krankenversicherung, die Sätze für medizinische Dienstleistungen und die Kosten für medizinische Notfall- und Rettungsmaßnahmen fallen, werden nach den staatlichen Bestimmungen aus den Mitteln der Grund-Krankenversicherung bezahlt. 29 Der Teil der Behandlungskosten von Versicherten, der aus den Mitteln der Grund-Krankenversicherung bezahlt werden muß, wird von den Sozialversicherungsorganen mit den Krankenbehandlungsorganen und den Apotheken direkt verrechnet. Die Behörden für die Sozialversicherungs- und die Gesundheitsverwaltung müssen Regelungen für die Verrechnung von Behandlungskosten schaffen, die bei Behandlung in anderen Gebieten entstehen, um den Versicherten die Inanspruchnahme der Grund- Krankenversicherungsleistungen zu erleichtern. 30 Die folgenden Behandlungskosten werden nicht aus den Mitteln der Grund-Krankenversicherung bezahlt: 1. Kosten, die aus den Mitteln der Arbeitsunfallversicherung bezahlt werden müssen, ( 二 ) 应当由第三人负担的 ; 2. Kosten, die von Dritten getragen werden müssen, 15 Eine solche Bestimmung ist gegenwärtig, April 2011, anscheinend noch nicht ergangen. Es gibt seit längerem einige entsprechende lokale Vorschriften, insbesondere die Vorläufige Vorschrift für die dörfliche genossenschaftliche Krankenversicherung der Dörfer der Stadt Xinxiang (Hebei) ( 新乡市 ( 河北 ) 新型农村合作医疗制度暂行规定 ) vom Hierzu gibt es, ähnlich wie für die dörfliche Rentenversicherung - oben 20 und Fn Wegweisende Ansichten des Staatsrates für Versuche mit einer Grund-Krankenversicherung für die Wohnbevölkerung der Städte und Flecken ( 国务院关于开展城镇居民基本医疗保险试点的指导意见 ) hier schon mit Guofa 2007/20 vom , und zahlreiche lokale Vorschriften, die bis 2010 sämtliche Städte erfassen sollten. Diese Versicherung ist für alle nicht von der Krankensozialversicherung erfaßte Stadtbewohner gedacht. 17 Nach dem Beschluß zur Grund-Krankenversicherung vom , deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel (Hrsg.), Chinas Recht, /1. 307

7 ( 三 ) 应当由公共卫生负担的 ; 3. Kosten, die von der öffentlichen Gesundheitsfürsorge getragen werden müssen, ( 四 ) 在境外就医的 ; 4. Kosten für Behandlung außerhalb des Gebiets 18. 医疗费用依法应当由第三人负担, 第三人不支付或者无法确定第三人的, 由基本医疗保险基金先行支付 基本医疗保险基金先行支付后, 有权向第三人追偿 第三十一条社会保险经办机构根据管理服务的需要, 可以与医疗机构 药品经营单位签订服务协议, 规范医疗服务行为 医疗机构应当为参保人员提供合理 必要的医疗服务 第三十二条个人跨统筹地区就业的, 其基本医疗保险关系随本人转移, 缴费年限累计计算 Wenn Behandlungskosten nach dem Recht von Dritten getragen werden müssen, diese aber nicht zahlen oder sich nicht feststellen lassen, werden diese Kosten zunächst aus den Mitteln der Grund-Krankenversicherung gezahlt. Wenn die Grund-Krankenversicherung zunächst gezahlt hat, ist sie berechtigt, sich bei den Dritten schadlos zu halten. 31 Sozialversicherungsorgane können, soweit es die Steuerung der Dienstleistungen [der Versicherung] erfordert, mit Krankenbehandlungsorganen und Apotheken Vereinbarungen über Dienstleistungen schließen, um die Krankenbehandlungsdienste zu normieren. 32 Findet jemand Arbeit jenseits des bisherigen Aufbringungsgebiets [des zusammengefaßten Fonds seiner Grund-Krankenversicherung], so wird damit auch sein Grund-Krankenversicherungsverhältnis einschließlich der anzurechnenden Zahl der Jahre, für die bisher Beiträge bezahlt worden sind, in das neue Aufbringungsgebiet verlegt. 第四章工伤保险 4. Kapitel: Arbeitsunfallversicherung 第三十三条职工应当参加工伤保险, 由用人单位缴纳工伤保险费, 职工不缴纳工伤保险费 第三十四条国家根据不同行业的工伤风险程度确定行业的差别费率, 并根据使用工伤保险基金 工伤发生率等情况在每个行业内确定费率档次 行业差别费率和行业内费率档次由国务院社会保险行政部门制定, 报国务院批准后公布施行 社会保险经办机构根据用人单位使用工伤保险基金 工伤发生率和所属行业费率档次等情况, 确定用人单位缴费费率 第三十五条用人单位应当按照本单位职工工资总额, 根据社会保险经办机构确定的费率缴纳工伤保险费 第三十六条职工因工作原因受到事故伤害或者患职业病, 且经工伤认定的, 享受工伤保险待遇 ; 其中, 经劳动能力鉴定丧失劳动能力的, 享受伤残待遇 工伤认定和劳动能力鉴定应当简捷 方便 33 Beschäftigte müssen in der Arbeitsunfallversicherung versichert werden, deren Beiträge von den Arbeitgebern gezahlt werden; die Beschäftigten zahlen keine Beiträge. 34 Der Staat bestimmt entsprechend dem unterschiedlichen Arbeitsunfallrisiko der einzelnen Branchen unterschiedliche Beitragssätze für sie und in jeder Branche Beitragsstufen entsprechend der Inanspruchnahme der Arbeitsunfallversicherungsfonds und der Häufigkeit des Eintritts von Arbeitsunfällen. Die unterschiedlichen Beitragssätze für die Branchen und die Beitragsstufen innerhalb der Branchen werden von der Behörde des Staatsrats zur Verwaltung der Sozialversicherung bestimmt, dem Staatsrat gemeldet und nach dessen Genehmigung angewandt. Die Sozialversicherungsorgane bestimmen den konkret zu zahlenden Beitragssatz eines Arbeitgebers danach, in welchem Ausmaß er den Arbeitsunfallversicherungsfonds in Anspruch nimmt, nach der Häufigkeit von Arbeitsunfällen [bei ihm], dem Beitragssatz seiner Branche und der Beitragsstufe, in die er fällt. 35 Der Arbeitgeber muß nach der Lohnsumme seiner Beschäftigten und dem vom Sozialversicherungsorgan bestimmten konkret zu zahlenden Beitragssatz Beiträge für die Arbeitsunfallversicherung zahlen. 36 Wenn Beschäftigte aus einem Grund, der bei ihrer Arbeit liegt, einen Unfall erleiden oder an einer Berufskrankheit erkranken und gutachterlich festgestellt wird, daß es sich um eine Arbeitsverletzung handelt, erhalten sie die Leistungen der Arbeitsunfallversicherung; diejenigen darunter, bei denen die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit ergibt, daß sie arbeitsunfähig sind, erhalten Leistungen für Invaliden. 18 Siehe Fn

8 第三十七条职工因下列情形之一导致本人在工作中伤亡的, 不认定为工伤 : 37 Wird ein Beschäftigter bei der Arbeit aus einem der folgenden Gründe verletzt oder getötet, so wird keine Arbeitsverletzung festgestellt: ( 一 ) 故意犯罪 ; 1. Weil er vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ( 二 ) 醉酒或者吸毒 ; 2. weil er betrunken war oder unter Drogen stand, ( 三 ) 自残或者自杀 ; 3. weil er sich selbst verletzt oder getötet hat, ( 四 ) 法律 行政法规规定的其他情形 第三十八条因工伤发生的下列费用, 按照国家规定从工伤保险基金中支付 : ( 一 ) 治疗工伤的医疗费用和康复费用 ; 4. aus anderen in Gesetzen oder anderen Rechtsnormen bestimmten Gründen. 38 Die folgenden wegen einer Arbeitsverletzung entstandenen Kosten werden nach den staatlichen Vorschriften aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds bezahlt: 1. Die Kosten der medizinischen Behandlung und der Rehabilitation bei einer Arbeitsverletzung; ( 二 ) 住院伙食补助费 ; 2. eine Beihilfe zu den Kosten für die Ernährung im Krankenhaus; ( 三 ) 到统筹地区以外就医的交通食宿费 ; ( 四 ) 安装配置伤残辅助器具所需费用 ; ( 五 ) 生活不能自理的, 经劳动能力鉴定委员会确认的生活护理费 ; ( 六 ) 一次性伤残补助金和一至四级伤残职工按月领取的伤残津贴 ; ( 七 ) 终止或者解除劳动合同时, 应当享受的一次性医疗补助金 ; ( 八 ) 因工死亡的, 其遗属领取的丧葬补助金 供养亲属抚恤金和因工死亡补助金 ; 3. die Verkehrs- und Ernährungskosten bei einer Behandlung außerhalb des Aufbringungsgebiets; 4. die notwendigen Kosten für Einsatz und Anpassung von Hilfsgeräten für Versehrte; 5. Pflegekosten für Personen, die sich im täglichen Leben nicht allein behelfen können, nachdem dies von der Kommission zur Begutachtung der Arbeitsfähigkeit festgestellt worden ist; 6. eine einmalige Beihilfe für Versehrte sowie bei im 1. bis 4. Grad versehrten Beschäftigten die monatliche Zulage für Versehrte; 7. die bei Beendigung oder Kündigung des Arbeitsvertrags geschuldete einmalige Beihilfe zu den Behandlungskosten; 8. bei Tod infolge der Arbeit für die Hinterbliebenen eine Beihilfe zu den Begräbniskosten, Trostgeld für unterhaltsberechtigte Angehörige und die Beihilfe bei Tod infolge der Arbeit; ( 九 ) 劳动能力鉴定费 9. die Kosten der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit. 第三十九条因工伤发生的下列费用, 按照国家规定由用人单位支付 : ( 一 ) 治疗工伤期间的工资福利 ; ( 二 ) 五级 六级伤残职工按月领取的伤残津贴 ; ( 三 ) 终止或者解除劳动合同时, 应当享受的一次性伤残就业补助金 第四十条工伤职工符合领取基本养老金条件的, 停发伤残津贴, 享受基本养老保险待遇 基本养老保险待遇低于伤残津贴的, 从工伤保险基金中补足差额 39 Die folgenden durch Arbeitsverletzung entstandenen Kosten werden gemäß den staatlichen Bestimmungen vom Arbeitgeber bezahlt: 1. Lohn und Sozialleistungen während der Behandlungszeit von Arbeitsverletzungen; 2. bei im 5. und 6. Grad versehrten Beschäftigen die monatliche Zulage für Versehrte; 3. die bei Beendigung oder Kündigung des Arbeitsvertrags geschuldete einmalige Beihilfe zur Arbeitsbeschaffung für Versehrte. 40 Wenn arbeitsverletzte Beschäftigte die Bedingungen für den Bezug von Grund-Altersrente erfüllen, wird die Leistung von Zulagen für Versehrte eingestellt, und sie erhalten die Leistungen der Grund- Altersrentenversicherung. Sind diese Leistungen niedriger als die Zulagen für Versehrte, so wird die Differenz aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds erstattet. 309

9 第四十一条职工所在用人单位未依法缴纳工伤保险费, 发生工伤事故的, 由用人单位支付工伤保险待遇 用人单位不支付的, 从工伤保险基金中先行支付 从工伤保险基金中先行支付的工伤保险待遇应当由用人单位偿还 用人单位不偿还的, 社会保险经办机构可以依照本法第六十三条的规定追偿 第四十二条由于第三人的原因造成工伤, 第三人不支付工伤医疗费用或者无法确定第三人的, 由工伤保险基金先行支付 工伤保险基金先行支付后, 有权向第三人追偿 第四十三条工伤职工有下列情形之一的, 停止享受工伤保险待遇 : ( 一 ) 丧失享受待遇条件的 ; ( 二 ) 拒不接受劳动能力鉴定的 ; 41 Wenn der Arbeitgeber eines Beschäftigten nicht nach dem Recht die Beiträge für die Arbeitsunfallversicherung gezahlt hat, und es zu einem Arbeitsunfall kommt, bezahlt der Arbeitgeber die Leistungen der Arbeitsunfallversicherung. Tut er das nicht, werden sie zunächst aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds vorausgezahlt. Aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds vorausgezahlte Leistungen der Arbeitsunfallversicherung müssen vom Arbeitgeber erstattet werden. Tut er das nicht, so kann das Sozialversicherungsorgan sie sich nach 63 zurückholen. 42 Wenn Arbeitsverletzungen aus Gründen entstanden sind, die bei einem Dritten liegen, und der Dritte die Behandlungskosten der Arbeitsverletzungen nicht bezahlt, oder sich der Dritte nicht feststellen lässt, werden diese Kosten zunächst aus dem Arbeitsunfallversicherungsfonds vorausgezahlt. Danach hat der Arbeitsunfallversicherungsfonds das Recht, sie sich bei dem Dritten zurückzuholen. 43 Wenn bei dem arbeitsverletzten Beschäftigten einer der folgenden Fälle vorliegt, werden die Leistungen der Arbeitsunfallversicherung eingestellt: 1. Wenn die Voraussetzungen für die Leistungen nicht mehr gegeben sind; 2. wenn er sich weigert, seine Arbeitsfähigkeit begutachten zu lassen; ( 三 ) 拒绝治疗的 3. wenn er medizinische Behandlung ablehnt. 第五章失业保险 5. Kapitel: Arbeitslosigkeitsversicherung 第四十四条职工应当参加失业保险, 由用人单位和职工按照国家规定共同缴纳失业保险费 第四十五条失业人员符合下列条件的, 从失业保险基金中领取失业保险金 : 310 ( 一 ) 失业前用人单位和本人已经缴纳失业保险费满一年的 ; ( 二 ) 非因本人意愿中断就业的 ; ( 三 ) 已经进行失业登记, 并有求职要求的 第四十六条失业人员失业前用人单位和本人累计缴费满一年不足五年的, 领取失业保险金的期限最长为十二个月 ; 累计缴费满五年不足十年的, 领取失业保险金的期限最长为十八个月 ; 累计缴费十年以上的, 领取失业保险金的期限最长为二十四个月 重新就业后, 再次失业的, 缴费时间重新计算, 领取失业保险金的期限与前次失业应当领取而尚未领取的失业保险金的期限合并计算, 最长不超过二十四个月 44 Beschäftigte müssen in der Arbeitslosigkeitsversicherung versichert werden; die Beiträge dafür werden von Arbeitgebern und Beschäftigten gemeinsam gezahlt. 45 Wenn bei einem Beschäftigten die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, erhält er Arbeitslosengeld aus dem Fonds der Arbeitslosigkeitsversicherung: 1. Wenn sein Arbeitgeber und er vor der Arbeitslosigkeit ein volles Jahr die Beiträge für die Arbeitslosigkeitsversicherung gezahlt haben, und 2. seine Beschäftigung nicht auf seinen Wunsch unterbrochen worden ist, und 3. er als arbeitslos registriert worden ist und Arbeit sucht. 46 Wenn der Arbeitgeber und der Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit ein volles Jahr, aber noch keine fünf Jahre die Beiträge für die Arbeitslosigkeitsversicherung gezahlt haben, erhält er höchstens 12 Monate lang Arbeitslosengeld; hat er insgesamt 5, aber keine 10 Jahre Beiträge gezahlt, so erhält er höchstens 18 Monate lang Arbeitslosengeld; hat er insgesamt über 10 Jahre Beiträge gezahlt, so erhält er höchstens 24 Monate lang Arbeitslosengeld. Findet er wieder Arbeit und wird dann erneut arbeitslos, so wird die Dauer der Beitragszahlungen neu berechnet, und von der Dauer der Zeit, während der Arbeitslosengeld gezahlt wird, wird die Zeit abgezogen, während der vorher Arbeitslosengeld gezahlt worden ist; insgesamt darf diese Zeit aber 24 Monate nicht überschreiten.

10 第四十七条失业保险金的标准, 由省 自治区 直辖市人民政府确定, 不得低于城市居民最低生活保障标准 第四十八条失业人员在领取失业保险金期间, 参加职工基本医疗保险, 享受基本医疗保险待遇 失业人员应当缴纳的基本医疗保险费从失业保险基金中支付, 个人不缴纳基本医疗保险费 第四十九条失业人员在领取失业保险金期间死亡的, 参照当地对在职职工死亡的规定, 向其遗属发给一次性丧葬补助金和抚恤金 所需资金从失业保险基金中支付 个人死亡同时符合领取基本养老保险丧葬补助金 工伤保险丧葬补助金和失业保险丧葬补助金条件的, 其遗属只能选择领取其中的一项 第五十条用人单位应当及时为失业人员出具终止或者解除劳动关系的证明, 并将失业人员的名单自终止或者解除劳动关系之日起十五日内告知社会保险经办机构 失业人员应当持本单位为其出具的终止或者解除劳动关系的证明, 及时到指定的公共就业服务机构办理失业登记 失业人员凭失业登记证明和个人身份证明, 到社会保险经办机构办理领取失业保险金的手续 失业保险金领取期限自办理失业登记之日起计算 47 Die Arbeitslosengeldsätze werden von der Volksregierung der PAS bestimmt und dürfen nicht unter dem Satz liegen, der den Lebensunterhalt der städtischen Wohnbevölkerung gewährleistet. 48 Während ein Arbeitsloser Arbeitslosengeld bezieht, ist er in der Grund-Krankenversicherung versichert und erhält deren Leistungen. Die von ihm geschuldeten Beiträge für die Grund-Krankenversicherung werden aus dem Fonds der Arbeitslosigkeitsversicherung gezahlt; er selbst zahlt keine solchen Beiträge. 49 Stirbt ein Arbeitsloser, während er Arbeitslosengeld bezieht, so wird unter Berücksichtigung der örtlichen Bestimmungen für den Tod von Beschäftigten den Hinterbliebenen eine einmalige Beihilfe zu den Begräbniskosten und Trostgeld gezahlt. Die erforderlichen Mittel dafür werden aus dem Fonds der Arbeitslosigkeitsversicherung gezahlt. Liegen beim Tod einer Einzelperson die Voraussetzungen für den Bezug einer Beihilfe zu den Begräbniskosten aus den Fonds der Grund- Altersrentenversicherung, der Arbeitsunfallversicherung und der Arbeitslosigkeitsversicherung vor, so können die Hinterbliebenen nur eine dieser Beihilfen wählen. 50 Der Arbeitgeber muß Entlassenen unverzüglich einen Nachweis der Beendigung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausstellen und ihre Namen innerhalb von 15 Tagen ab der Beendigung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Sozialversicherungsorganen mitteilen. Die Arbeitslosen müssen mit dem von ihrer [bisherigen] Einheit ausgestellten Nachweis der Beendigung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich sich bei dem für sie bestimmten öffentlichen Arbeitsbeschaffungsorgan 19 als arbeitslos registrieren. Mit dem Nachweis der Arbeitslosenregistrierung und dem Personalausweis führt der Arbeitslose beim Sozialversicherungsorgan das Verfahren für den Bezug von Arbeitslosengeld durch. Die Zeit für den Bezug von Arbeitslosengeld läuft vom Tag der Registrierung als Arbeitsloser an. 第五十一条 失业人员在领取 51 Wenn beim Arbeitslosen einer der folgenden Umstände eintritt, 失业保险金期间有下列情形之一的, 停止领取失业保险金, 并同时 wird kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt, und gleichzeitig enden auch andere Leistungen der Arbeitslosenversicherung: 停止享受其他失业保险待遇 : ( 一 ) 重新就业的 ; 1. Wenn er wieder Arbeit findet, ( 二 ) 应征服兵役的 ; 2. wenn er zum Wehrdienst eingezogen wird, ( 三 ) 移居境外的 ; 3. wenn er nach außerhalb des Gebiets 20 verzieht, ( 四 ) 享受基本养老保险待遇的 ; 4. wenn er Leistungen der Grund-Altersrentenversicherung erhält, 19 Die öffentlichen Arbeitsbeschaffungsorgane ( 公共就业服务机构 ) werden nach 35 des Beschäftigungsförderungsgesetzes ( 中华人民共和国就业促进法 ) vom von den lokalen Regierungen von der Kreisebene aufwärts errichtet gab es nach der in diesem Heft abgedruckten Einführung zu diesem Gesetz, dort Fn. 3, zitierten Statistik Arbeitsvermittlungsstellen, darunter öffentliche Arbeitsbeschaffungsorgane. Die Zahl der inoffiziellen Arbeitsvermittler dürfte aber viel größer sein als nach dieser Statistik ersichtlich: 2009 wurden über 5000 Fälle illegaler Arbeitsvermittlungstätigkeit verfolgt. Inoffizielle Arbeitsvermittler haben in den letzten Jahrzehnten oft eine zweifelhafte Rolle gespielt. Deshalb wird die Arbeitsvermittlung nun stark reguliert und kontrolliert. 20 Siehe Fn

11 ( 五 ) 无正当理由, 拒不接受当地人民政府指定部门或者机构介绍的适当工作或者提供的培训的 第五十二条职工跨统筹地区就业的, 其失业保险关系随本人转移, 缴费年限累计计算 5. wenn er ohne angemessenen Grund eine angemessene Arbeit oder Schulung ablehnt, die ihm von der Behörde oder dem Organ angeboten wird, die bzw. das von der örtlichen Volksregierung [für ihn] bestimmt worden ist. 52 Wenn ein Beschäftigter in einem anderen Aufbringungsgebiet Arbeit findet, wird sein Arbeitslosenversicherungsverhältnis dorthin übertragen, und die Dauer seiner Beitragszahlungen wird insgesamt [= als Summe der Dauer seiner Zahlungen in allen Gebieten, in denen er Beiträge gezahlt hat] berechnet. 第六章生育保险 6. Kapitel: Schwangerschaftsversicherung 第五十三条职工应当参加生育保险, 由用人单位按照国家规定缴纳生育保险费, 职工不缴纳生育保险费 第五十四条用人单位已经缴纳生育保险费的, 其职工享受生育保险待遇 ; 职工未就业配偶按照国家规定享受生育医疗费用待遇 所需资金从生育保险基金中支付 生育保险待遇包括生育医疗费用和生育津贴 第五十五条包括下列各项 : 生育医疗费用 53 Beschäftigte müssen für Schwangerschaft versichert werden; die vom Staat festgelegten Beiträge dafür zahlt der Arbeitgeber, Beschäftigte zahlen keine Beiträge dafür. 54 Wenn der Arbeitgeber die Beiträge für die Schwangerschaftsversicherung gezahlt hat, erhalten seine Beschäftigten die Leistungen dieser Versicherung, und nicht beschäftigte Ehegatten der Beschäftigten erhalten nach den staatlichen Bestimmungen die medizinischen Kosten der Schwangerschaftsfürsorge. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Fonds der Schwangerschaftsversicherung gezahlt. Die Leistungen der Schwangerschaftsversicherung umfassen die medizinischen Kosten der Schwangerschaftsfürsorge und eine Schwangerschaftszulage. 55 Zu den medizinischen Kosten der Schwangerschaftsfürsorge gehören ( 一 ) 生育的医疗费用 ; 1. die medizinischen Kosten der Schwangerschaft, ( 二 ) 计划生育的医疗费用 ; 2. die medizinischen Kosten der Geburtenplanung, ( 三 ) 法律 法规规定的其他项目费用 3. andere von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften bestimmte Kosten. 第五十六条职工有下列情 56 In den folgenden Fällen können Beschäftigte nach den staatlichen Bestimmungen eine Schwangerschaftszulage erhalten: 形之一的, 可以按照国家规定享受生育津贴 : ( 一 ) 女职工生育享受产假 ; 1. Weibliche Beschäftigte bei Schwangerschaftsurlaub, ( 二 ) 享受计划生育手术休假 ; ( 三 ) 法律 法规规定的其他情形 生育津贴按照职工所在用人单位上年度职工月平均工资计发 2. [alle Beschäftigten] bei Urlaub wegen einer Operation zur Geburtenplanung, 3. in anderen von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften bestimmten Fällen. Schwangerschaftszulagen werden nach den vom Arbeitgeber im Vorjahr gezahlten durchschnittlichen Monatslohn berechnet und gezahlt. 第七章社会保险费征缴 7. Kapitel: Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge 第五十七条用人单位应当自成立之日起三十日内凭营业执照 登记证书或者单位印章, 向当地社会保险经办机构申请办理社会保险登记 社会保险经办机构应当自收到申请之日起十五日内予以审核, 发给社会保险登记证件 Arbeitgeber müssen innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Errichtung mit dem Gewerbeschein und dem Registrierungsnachweis oder ihrem Siegel beim örtlichen Sozialversicherungsorgan die Sozialversicherungsregistrierung beantragen. Das Sozialversicherungsorgan muß den Antrag ab Erhalt innerhalb von 15 Tagen prüfen und den Nachweis der Sozialversicherungsregistrierung ausstellen.

12 用人单位的社会保险登记事项发生变更或者用人单位依法终止的, 应当自变更或者终止之日起三十日内, 到社会保险经办机构办理变更或者注销社会保险登记 工商行政管理部门 民政部门和机构编制管理机关应当及时向社会保险经办机构通报用人单位的成立 终止情况, 公安机关应当及时向社会保险经办机构通报个人的出生 死亡以及户口登记 迁移 注销等情况 第五十八条用人单位应当自用工之日起三十日内为其职工向社会保险经办机构申请办理社会保险登记 未办理社会保险登记的, 由社会保险经办机构核定其应当缴纳的社会保险费 自愿参加社会保险的无雇工的个体工商户 未在用人单位参加社会保险的非全日制从业人员以及其他灵活就业人员, 应当向社会保险经办机构申请办理社会保险登记 国家建立全国统一的个人社会保障号码 个人社会保障号码为公民身份号码 第五十九条县级以上人民政府加强社会保险费的征收工作 社会保险费实行统一征收, 实施步骤和具体办法由国务院规定 第六十条用人单位应当自行申报 按时足额缴纳社会保险费, 非因不可抗力等法定事由不得缓缴 减免 职工应当缴纳的社会保险费由用人单位代扣代缴, 用人单位应当按月将缴纳社会保险费的明细情况告知本人 无雇工的个体工商户 未在用人单位参加社会保险的非全日制从业人员以及其他灵活就业人员, 可以直接向社会保险费征收机构缴纳社会保险费 Ändern sich einzelne Punkte der Sozialversicherungsregistrierung eines Arbeitgebers, oder wird der Arbeitgeber nach dem Recht beendet, so muß innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung oder Beendigung die Änderung bzw. Löschung der Sozialversicherungsregistrierung betrieben werden. Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden, die Sozialbehörden und die Behörden zur Verwaltung der Stellenplanung der Organe 21 müssen den Sozialversicherungsorganen unverzüglich über die Errichtung und Beendigung von Arbeitgebereinheiten berichten; die Behörden für öffentliche Sicherheit [= die Polizeibehörden] müssen den Sozialversicherungsorganen unverzüglich über Geburt und Tod von Einzelpersonen, über Haushaltsregistrierungen und deren Verlegung [wegen Umzugs] und Löschung berichten. 58 Arbeitgeber müssen innerhalb von 30 Tagen ab der Anstellung eines Beschäftigten beim Sozialversicherungsorgan dessen Sozialversicherungsregistrierung beantragen. Wenn ein Beschäftigter nicht registriert worden ist, setzt das Sozialversicherungsorgan nach Prüfung den zu zahlenden Sozialversicherungsbeitrag fest. Wenn Einzelgewerbetreibende ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, welche bei [ihren] Arbeitgebern noch nicht in der Grund-Altersrentenversicherung versichert sind, sowie andere flexibel tätige Personen sich sozialversichern wollen, müssen sie beim Sozialversicherungsorgan ihre Sozialversicherungsregistrierung beantragen. Der Staat schafft landesweit einheitliche Sozialsicherungsnummern für Einzelpersonen. Die Sozialsicherungsnummer einer Einzelperson ist die Personenkennzahl des Bürgers. 59 Die Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts bemühen sich um die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Sozialversicherungsbeiträge werden zusammengefaßt eingezogen; die einzelnen Schritte und die konkrete Methode dafür werden vom Staatsrat festgesetzt. 60 Die Arbeitgeber müssen [sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und abzuführende Beträge] selbst melden, die Sozialversicherungsbeiträge fristgemäß in vollem Umfang zahlen und dürfen außer wegen höherer Gewalt und anderer vom Recht bestimmter Gründe nicht verspätet oder weniger oder gar nicht zahlen. Die von den Beschäftigten zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber vertretungsweise [vom Lohn] einbehalten und gezahlt; der Arbeitgeber muß dem Beschäftigten monatlich die Details der Zahlung seiner Sozialversicherungsbeiträge mitteilen. Einzelgewerbetreibende ohne Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, welche bei [ihren] Arbeitgebern noch nicht in der Grund-Altersrentenversicherung versichert sind, sowie andere flexibel tätige Personen können ihre Sozialversicherungsbeiträge direkt an die Organe zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge zahlen. 21 Stellenplanungsbehörden ( 机构编制管理机关 ): Auf zentraler Ebene die Kommission für den Stellenplan der zentralen Organe ( 中央机构编制委员会 kurz 中央编委 ), Netzseite <// dem Staatsrat unterstellt, tatsächlich dem Politbüro der KP verantwortlich. Vorsitzender ist der Kanzler. Jede Stellenplanungsbehörde beaufsichtigt die Stellenplanungsbehörden tieferer Stufen und leitet sie an (Regeln für die Errichtung und Stellenplanungsverwaltung der Organe aller Stufen der lokalen Volksregierungen, 地方各级人民政府机构设置和编制管理条例, vom , <// 5, und die Gründung, Aufhebung und Fusion von Behörden muß jede Regierung von der nächsthöheren Regierung genehmigen lassen, 9 aao. Der Gesamtumfang aller Stellenpläne einer PAS wird von der PAS-Regierung festgestellt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgeschlagen, 16 aao. In der Stellenplanung spielen also die zentrale Kommission und die PAS- Stellenplanungsbehörden die entscheidende Rolle; aber für den Aufbau der PAS- und tieferen Stellenplanungsbehörden gibt es kein einheitliches Schema. 313

13 第六十一条社会保险费征收机构应当依法按时足额征收社会保险费, 并将缴费情况定期告知用人单位和个人 第六十二条用人单位未按规定申报应当缴纳的社会保险费数额的, 按照该单位上月缴费额的百分之一百一十确定应当缴纳数额 ; 缴费单位补办申报手续后, 由社会保险费征收机构按照规定结算 第六十三条用人单位未按时足额缴纳社会保险费的, 由社会保险费征收机构责令其限期缴纳或者补足 用人单位逾期仍未缴纳或者补足社会保险费的, 社会保险费征收机构可以向银行和其他金融机构查询其存款账户 ; 并可以申请县级以上有关行政部门作出划拨社会保险费的决定, 书面通知其开户银行或者其他金融机构划拨社会保险费 用人单位账户余额少于应当缴纳的社会保险费的, 社会保险费征收机构可以要求该用人单位提供担保, 签订延期缴费协议 用人单位未足额缴纳社会保险费且未提供担保的, 社会保险费征收机构可以申请人民法院扣押 查封 拍卖其价值相当于应当缴纳社会保险费的财产, 以拍卖所得抵缴社会保险费 61 Die Organe zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge 22 müssen die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Recht fristgemäß in vollem Umfang erheben und darüber in bestimmten Abständen den Arbeitgebern und den Einzelpersonen berichten. 62 Wenn ein Arbeitgeber den Betrag der abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge nicht gemeldet hat, werden 110% des im Vormonat abgeführten Betrags als abzuführender Betrag festgesetzt; nachdem die abführende Einheit die Meldung nachgeholt hat, werden [die Beiträge] vom Organ zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge nach den Vorschriften verrechnet. 63 Wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig in vollem Umfang abgeführt hat, setzt ihm das Organ zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge eine Frist für die Zahlung bzw. ergänzende Zahlung. Zahlt der Arbeitgeber weiterhin nicht fristgemäß in vollem Umfang, so kann das Organ zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge die Konten des Arbeitgebers bei Banken und anderen Finanzorganen überprüfen und beantragen, daß betroffene Behörden von der Kreisebene aufwärts die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge beschließen und kontenführende Banken und andere Finanzorgane schriftlich anweisen, die Beiträge zu überweisen. Liegen die Beträge auf den Konten des Arbeitgebers unter dem Betrag der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge, so kann das Organ zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge von diesem Arbeitgeber verlangen, daß er Sicherheiten stellt, und mit ihm eine Vereinbarung zur Verlängerung der Frist für die Zahlung der Beiträge schließen. Wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht in vollem Umfang abgeführt und auch keine Sicherheiten gestellt hat, kann das Organ zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge beim Volksgericht beantragen, daß Vermögen des Arbeitgebers in einem Wert, der den abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen entspricht, gepfändet, versiegelt und versteigert wird, und aus dem Ertrag der Versteigerung die Sozialversicherungsbeiträge beglichen werden. 第八章社会保险基金 8. Kapitel: Sozialversicherungsfonds 第六十四条社会保险基金包括基本养老保险基金 基本医疗保险基金 工伤保险基金 失业保险基金和生育保险基金 各项社会保险基金按照社会保险险种分别建账, 分账核算, 执行国家统一的会计制度 社会保险基金专款专用, 任何组织和个人不得侵占或者挪用 64 Die Sozialversicherungsfonds umfassen die Fonds für die Grund-Altersrentenversicherung, die Fonds für die Grund-Krankenversicherung, die Fonds für die Arbeitsunfallversicherung, die Fonds für die Arbeitslosigkeitsversicherung und die Fonds für die Schwangerschaftsversicherung. Jeder Fonds für eine Art der Sozialversicherung wird gesondert errichtet, und es wird über ihn gesondert Rechnung geführt, [aber] nach den vom Staat vereinheitlichten Buchführungsregeln. Die Sozialversicherungsfonds werden auf besonderen Konten nur für ihre besonderen Zwecke verwandt, keine Einheit und kein Einzelner darf sie mit Beschlag belegen oder zweckentfremden. 22 Erhebungsorgane: Nach 6 Regeln zur Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge (deutsch mit Quellenangabe in: Frank Münzel [Hrsg.], Chinas Recht /1) je nach PAS-Vorschrift entweder die Finanzbehörden - so in Yunnan nach 3 der dortigen Vorläufigen Methode zur Erhebung der Sozialversicherungsgebühren ( 云南省社会保险费征收管理暂行办法 ), ik , <// html>, in Jiangsu nach 6 III der entsprechenden dortigen Regeln ik , <// htm> - oder die Sozialversicherungsorgane, so in Peking nach 5 I der dortigen einschlägigen, revidierten Vorschriften ( 北京市社会保险费征缴若干规定 ) <//zhengwu.beijing.gov.cn/fggz/zfgz/t htm>. 314

14 基本养老保险基金逐步实行全国统筹, 其他社会保险基金逐步实行省级统筹, 具体时间 步骤由国务院规定 第六十五条社会保险基金通过预算实现收支平衡 县级以上人民政府在社会保险基金出现支付不足时, 给予补贴 第六十六条社会保险基金按照统筹层次设立预算 社会保险基金预算按照社会保险项目分别编制 第六十七条社会保险基金预算 决算草案的编制 审核和批准, 依照法律和国务院规定执行 第六十八条社会保险基金存入财政专户, 具体管理办法由国务院规定 第六十九条社会保险基金在保证安全的前提下, 按照国务院规定投资运营实现保值增值 社会保险基金不得违规投资运营, 不得用于平衡其他政府预算, 不得用于兴建 改建办公场所和支付人员经费 运行费用 管理费用, 或者违反法律 行政法规规定挪作其他用途 第七十条社会保险经办机构应当定期向社会公布参加社会保险情况以及社会保险基金的收入 支出 结余和收益情况 第七十一条国家设立全国社会保障基金, 由中央财政预算拨款以及国务院批准的其他方式筹集的资金构成, 用于社会保障支出的补充 调剂 全国社会保障基金由全国社会保障基金管理运营机构负责管理运营, 在保证安全的前提下实现保值增值 全国社会保障基金应当定期向社会公布收支 管理和投资运营的情况 国务院财政部门 社会保险行政部门 审计机关对全国社会保障基金的收支 管理和投资运营情况实施监督 Für die Fonds für die Grund-Altersrentenversicherung wird allmählich die landesweit zusammengefaßte Aufbringung durchgeführt; für die anderen Fonds der Sozialversicherung wird allmählich die auf der Ebene der PAS zusammengefaßte Aufbringung durchgeführt; die konkreten Fristen und Schritte werden vom Staatsrat bestimmt. 65 Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungsfonds werden über Voranschläge ausgeglichen. Zeigt sich, daß Sozialversicherungsfonds für die Zahlungen nicht ausreichen, so gewähren die Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts Zuschüsse. 66 Für die Sozialversicherungsfonds werden auf der Stufe, auf der sie zusammengefaßt aufgebracht werden, Voranschläge aufgestellt. Für die einzelnen Gegenstände der Sozialversicherungsfonds werden getrennte Voranschläge aufgestellt Aufstellung, Prüfung und Genehmigung der Voranschläge und Schlussrechnungen der Sozialversicherungsfonds werden nach den Gesetzen und nach Bestimmungen des Staatsrats durchgeführt. 68 Die Sozialversicherungsfonds werden auf besonderen Konten der Finanzverwaltung aufbewahrt, deren konkrete Verwaltungsmethode vom Staatsrat bestimmt wird. 69 Unter der Voraussetzung, daß ihre Sicherheit gewährleistet ist, werden die Sozialversicherungsfonds nach Vorschriften des Staatsrates investiert, um ihren Wert zu wahren und zu mehren. Sozialversicherungsfonds dürfen nicht vorschriftswidrig investiert, nicht zum Ausgleich anderer Voranschläge der Regierungen verwandt, nicht für Neu- und Umbauten von Bürogebäuden oder für Personal- oder Investitionsverwaltungskosten genutzt oder entgegen Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen für andere Zwecke entfremdet werden. 70 Die Sozialversicherungsorgane müssen in bestimmten Abständen für die Allgemeinheit bestimmte Berichte über die Beteiligung an der Sozialversicherung und über die Einnahmen und Ausgaben, die Überschüsse und Erträge der Sozialversicherungsfonds bekanntmachen. 71 Der Staat errichtet einen nationalen Fonds für die soziale Sicherheit, der aus Zuweisungen aus dem Budget der zentralen Finanzverwaltung und auf vom Staatsrat genehmigten anderen Wegen gebildet und zur Ergänzung und Harmonisierung von Ausgaben für die soziale Sicherheit verwandt wird. Für die Verwaltung und den Einsatz des nationalen Fonds für die soziale Sicherheit ist dessen Betriebsorgan verantwortlich, das unter der Voraussetzung, daß seine Sicherheit gewährleistet ist, den Wert des Fonds wahrt und mehrt. Der nationale Fonds für die soziale Sicherheit muß in bestimmten Abständen für die Allgemeinheit bestimmte Berichte über Einnahmen und Ausgaben, Verwaltung und Investitionen des Fonds bekanntmachen. Die Abteilungen des Staatsrates für Finanzen, für die Verwaltung der Sozialversicherung und für Rechnungsprüfung beaufsichtigen Einnahmen und Ausgaben, Verwaltung und Investitionen des Fonds für die soziale Sicherheit D.h., es wird für jeden der nach 64 unterschiedenen Fonds ein eigener Voranschlag aufgestellt. 315

15 第九章社会保险经办 9. Kapitel: Sozialversicherungsorgane 25 第七十二条统筹地区设立社会保险经办机构 社会保险经办机构根据工作需要, 经所在地的社会保险行政部门和机构编制管理机关批准, 可以在本统筹地区设立分支机构和服务网点 社会保险经办机构的人员经费和经办社会保险发生的基本运行费用 管理费用, 由同级财政按照国家规定予以保障 第七十三条社会保险经办机构应当建立健全业务 财务 安全和风险管理制度 社会保险经办机构应当按时足额支付社会保险待遇 第七十四条社会保险经办机构通过业务经办 统计 调查获取社会保险工作所需的数据, 有关单位和个人应当及时 如实提供 社会保险经办机构应当及时为用人单位建立档案, 完整 准确地记录参加社会保险的人员 缴费等社会保险数据, 妥善保管登记 申报的原始凭证和支付结算的会计凭证 社会保险经办机构应当及时 完整 准确地记录参加社会保险的个人缴费和用人单位为其缴费, 以及享受社会保险待遇等个人权益记录, 定期将个人权益记录单免费寄送本人 用人单位和个人可以免费向社会保险经办机构查询 核对其缴费和享受社会保险待遇记录, 要求社会保险经办机构提供社会保险咨询等相关服务 72 Die Aufbringungsgebiete errichten Sozialversicherungsorgane. Wenn die Arbeit das erfordert, kann ein Sozialversicherungsorgan mit der Genehmigung der Sozialversicherungsbehörde seines Orts und der Behörde zur Verwaltung der Stellenplanung des Organs in seinem Aufbringungsgebiet Zweigstellen und Dienstleistungspunkte errichten. Die Personalkosten der Sozialversicherungsorgane und ihre Grundkosten für Betrieb und Verwaltung der Sozialversicherung werden von der Finanzverwaltung der gleichen Stufe auf der Grundlage der staatlichen Bestimmungen gewährleistet. 73 Die Sozialversicherungsorgane müssen Ordnungen für ihre Tätigkeit, ihre Finanzangelegenheiten und ihr Sicherheits- und Risikomanagement schaffen und vervollkommnen. Die Sozialversicherungsorgane müssen die Sozialversicherungsleistungen fristgemäß und in vollem Umfang auszahlen. 74 Die Sozialversicherungsorgane beschaffen sich die für die Sozialversicherungsarbeit erforderlichen Daten über ihre Tätigkeit, über Statistiken und Untersuchungen; die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen müssen [solche Daten] unverzüglich und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen. Die Sozialversicherungsorgane müssen unverzüglich für die Arbeitgeber Akten anlegen, in denen die sozialversicherten Personen und die Beitragszahlungen und andere Sozialversicherungsdaten vollständig und korrekt vermerkt werden, und die Originalbelege von Registrierungen und Meldungen und die Buchführungsbelege für die Abrechnung von Auszahlungen gut aufbewahren Die Sozialversicherungsorgane müssen unverzüglich, vollständig und korrekt die Beitragszahlungen der sozialversicherten Personen und der Arbeitgeber für diese Personen sowie die Rechte von Einzelpersonen auf Sozialversicherungsleistungen verzeichnen und zu bestimmten Fristen Einzelaufstellungen der Rechte von Einzelpersonen auf Sozialversicherungsleistungen den Betroffenen unentgeltlich übersenden. Arbeitgeber und Einzelpersonen können sich bei den Sozialversicherungsorganen unentgeltlich die Aufzeichnungen über ihre Beitragszahlungen und ihren Bezug von Sozialleistungen durchsehen, nachprüfen und Fragen dazu stellen und von den Sozialversicherungsorganen Dienstleistungen wie insbesondere Beratung zur Sozialversicherung verlangen. 24 Näher zu diesem Fonds YANG Fangfang, Verantwortung der Regierung innerhalb der sozialen Sicherheit - Der Vorstand des nationalen Fonds für die soziale Sicherheit, in: Becker, Zheng, Darimont (Hrsg.): Grundfragen und Organisation der Sozialversicherung in China und Deutschland, München 2005, S Gedacht zwar als halbwegs regierungsunabhängige Organe der Gesellschaft, sind diese Organe tatsächlich aber hierarchisch von oben nach unten durchorganisiert. In großen Städten wie Peking, Shanghai oder Kanton haben sie einheitliche Bezeichnungen, die Selbständigkeit gegenüber der Verwaltung zeigen sollen ( Managementzentrum, in Peking und Kanton für die Sozialversicherungsfonds, jeweils eines für die ganze Stadt und darunter je eines für jeden Stadtbezirk; in Shanghai für die Verrechnung der Fonds der Sozialversicherungsangelegenheiten der ganzen Stadt und darunter für die Sozialversicherungsangelegenheiten der einzelnen Bezirke, für die Altersrenten, gesondert für die Krankenversicherung), anderswo tragen sie Behördennamen (z.b. in Gansu Amt - ju 局 -für soziale Sicherheit der ganzen Provinz und darunter je eines für ihre einzelnen Kreise, Städte und autonomen Bezirke). Manchmal finden sich beide Arten von Bezeichnungen vermischt, so in Changsha: für die ganze Stadt gibt es ein Managementzentrum der Stadt Changsha für Einziehung und Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ( 长沙市社会保险费征缴管理中心 ) und darunter Managementzentren oder Ämter für Sozialversicherungsdienste oder Sozialversicherungsarbeit usw., getrennt für Renten- und Krankenverzeichnis, je eines für jeden Stadtbezirk. Das Ministerium für menschliche Ressourcen und soziale Sicherung veröffentlicht auf <// ein Verzeichnis aller dieser Sozialversicherungsorgane von der Kreisebene aufwärts. 316

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